Bundesdata – Rede – ID0720821100

Rede:
ID0720821100

Metadaten

Aus Protokoll: 7208

Datum: 11. Dezember 1975

Startuhrzeit der Sitzung: 13:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:01 Uhr

Redner ID: 11000824

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident von Hassel:

Unterbrechungen/Zurufe: 2

Länge: 75 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 67
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Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 208. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. Dezember 1975 Inhalt: Eintritt des Abg. Emeis in den Deutschen Bundestag 14315 A Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr Kempfler 14315 A Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 14315 B Absetzung eines Punktes von der Tagesordnung 14316 B Nachruf auf den Abg. Graaff 14336 B Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . 14315 B Beratung des Einspruchs des Bundesrates zum Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur im Geltungsbereich des Arbeitsförderungs- und des Bundesversorgungsgesetzes — Drucksache 7/4411 — Glombig SPD 14336 D Müller (Remscheid) CDU/CSU . . . . 14337 D Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes — Drucksache 7/4167 —, Bericht und Antrag des Innenausschusses — Drucksache 7/4384 — Dr. Schäfer (Tübingen) SPD 14349 C Gerster (Mainz) CDU/CSU 14341 B Dr. Wendig FDP 14343 C Lemp SPD 14346 D Ey CDU/CSU 14349 C Schirmer SPD 14351 B von Alten-Nordheim CDU/CSU . . . . 14353 A Groß, Minister des Landes Niedersachsen 14355 D Dr. Klein (Göttingen) CDU/CSU . . . . 14357 B Dr. Schmude, Parl. Staatssekretär BMI . 14358 C Carstens (Emstek) CDU/CSU 14359 D Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch — Drucksache 7/4017 —, Bericht und Antrag des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform — Drucksache 7/4354 — Freiherr Ostman von der Leye SPD . . . 14361 B Spranger CDU/CSU . . . . . . . . . 14362 A II Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Dezember 1975 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen - Drucksache 7/4021 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 7/4408 — Büchler (Hof) SPD 14363 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Tierzuchtgesetzes — Drucksache 7/4008 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 7/4402 — Schröder (Wilhelminenhof) CDU/CSU . . 14364 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern — Drucksache 7/4059 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/4399 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/4398 14365 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem AKP-EWGAbkommen von Lomé vom 28. Februar 1975 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen — Drucksache 7/4139 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/4405 —, Bericht und Antrag des Auswärtigen Ausschusses — Drucksache 7/4404 — Dr. Corterier SPD 14366 B Hofmann SPD 14367 D Roser CDU/CSU 14369 C Zywietz FDP 14371 B Wischnewski, Staatsminister AA . . . 14372 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes — Drucksache 7/2379 —, Bericht und Antrag des Innenausschusses — Drucksache 7/4407 — Pensky SPD 14374 B, D Entrup CDU/CSU 14376 B Dr. Wendig FDP 14377 D Dr. Schmude, Parl. Staatssekretär BMI . 14379 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes — Drucksache 7/4374 — . . 14380 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 28. April 1975 zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft — Drucksache 7/4382 — 14380 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen — Drucksache 7/4360 — . . . . . . . 14380 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den rechtlichen Status der Bundeswasserstraße Elbe-Seitenkanal — Drucksache 7/4381 — . . . . . . . . . . 14380 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank — Drucksache 7/4380 — . . . . . . . . 14380 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Pockenschutzimpfung — Drucksache 7/4375 — . . . . . . . . . . 14380 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Geflügelfleischhygienegesetzes — Drucksache 7/4413 — 14380 D Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des EntwicklungshelferGesetzes — Drucksache 7/4393 — Bühling SPD 14381 A Schleifenbaum FDP 14382 A Dr. Todenhöfer CDU/CSU . . . . . 14382 C Erste Beratung des von den Abgeordneten Hauser (Krefeld), Schmidhuber, Lampersbach, Dr. von Bismarck, Engelsberger, von Bockelberg, Pohlmann, Schedl, Dr. Müller-Hermann, Dr. Zeitel, Dr. Becker (Mönchengladbach), Gewandt, Haase (Kassel), Dr. Luda, Schröder (Lüneburg), Dr. Stavenhagen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der freien Berufe und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der mit- Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Dezember 1975 III telständischen Wirtschaft (Bundesmittelstandsförderungsgesetz) — Drucksache 7/4284 — Hauser (Krefeld) CDU/CSU 14383 A Dr. Schachtschabel SPD . . . . . . 14386 A Dr. Graf Lambsdorff FDP . . . . . . 14388 B Schedl CDU/CSU . . . . . . . . . 14392 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Altölgesetzes — Drucksache 7/4368 — . . . . . . . . 14393 D Beratung der Ubersicht 16 des Rechtsausschusses über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht — Drucksache 7/4383 — 14394 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für einen Entwurf eines Beschlusses des Rates, mit dem die Kommission im Hinblick auf einen Beitrag der Gemeinschaft zur Finanzierung von Kernkraftwerken zur Aufnahme von Euratom-Anleihen ermächtigt wird — Drucksachen 7/3333, 7/4385 — 14394 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 17/64/EWG über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft — Drucksachen 7/4011, 7/4362 — . . . . . . . . . . 14395 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Richtlinie (EWG) des Rates zur Anpassung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Taxameter Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 3 des Protokolls Nr. 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik Verordnung (EWG) des Rates über die zolltarifliche Behandlung bestimmter Erzeugnisse, die zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung oder der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind Verordnung (EWG) des Rates über die zolltarifliche Behandlung bestimmter, aus den neuen Mitgliedstaaten eingeführter Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung beim Bau, bei der Instandhaltung oder Instandsetzung bestimmter Luftfahrzeuge verwendet werden sollen Verordnung (EWG) des Rates zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta (1976) Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1059/69, (EWG) Nr. 1060/69, (EWG) Nr. 2682/72, (EWG) Nr. 120/67, (EWG) Nr. 3330/74, (EWG) Nr. 765/68 und (EWG) Nr. 950/68 bezüglich der Einreihung bestimmter Sorbitsorten in den Gemeinsamen Zolltarif Verordnung (EWG) des Rates über die Aussetzung der Anwendung der Bedingung, der die Einfuhr frischer Zitronen mit Ursprung in Zypern, Spanien, Israel, Marokko, der Arabischen Republik Ägypten, Tunesien und der Türkei in die Gemeinschaft auf Grund der Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und jedem dieser Länder unterliegt — Drucksachen 7/3935, 7/4198, 7/4133, 7/4216, 7/4135, 7/4137, 7/4217, 7/4363 — . . . . . . . 14394 B Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs — insbesondere des Omnibusverkehrs — Drucksache 7/4320 — 14395 A Fragestunde — Drucksache 7/4409 vom 5. 12. 1975 — Einbeziehung des MRCA-Projekts in die Kürzungen des Verteidigungshaushalts Großbritanniens MdlAnfr A3 05.12.75 Drs 07/4409 Reiser SPD Antw PStSekr Schmidt BMVg . . . . 14316 B, C ZusFr Reiser SPD 14316 C IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Dezember 1975 Aufrechterhaltung des Wettbewerbs bei Angeboten für Inneneinrichtungen von Garnisonen MdlAnfr A4 05.12.75 Drs 07/4409 Niegel CDU/CSU Antw PStSekr Schmidt BMVg 14316 D, 14317 A, B ZusFr Niegel CDU/CSU 14317 A, B Änderung der Richtlinien zur Vergabe von Wohnungsfürsorgemitteln MdlAnfr A5 05.12.75 Drs 07/4409 Dr. Wernitz SPD Antw PStSekr Dr. Haack BMBau . . . . 14317 C Aufwendung erheblicher Geldmittel für die Entwicklung wenig aussichtsreicher Raketen; Entwicklung der „Billigrakete" MdlAnfr A7 05.12.75 Drs 07/4409 Ey CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Hauff BMFT . . . . 14317 D, 14318 A, B ZusFr Ey CDU/CSU . . . . . . . . 14318 A, B Geltungsbereich des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften über die Beschäftigung Radikaler im öffentlichen Dienst MdlAnfr A8 05.12.75 Drs 07/4409 Dr. Sperling SPD Antw PStSekr Dr. Schmude BMI . 14318 B, C, D ZusFr Dr. Sperling SPD 14318 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . . 14318 D Standorte für Kernkraftwerke in ElsaßLothringen MdlAnfr A9 05.12.75 Drs 07/4409 Dr. Gölter CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Schmude BMI . . . 14319 A, C ZusFr Dr. Gölter CDU/CSU 14319 C Zahl der dem neu errichteten Grenzschutzkommando West unterstellten Beamten; Schließung der im Grenzbereich durch den Abzug von Beamten entstandenen Personallücken MdlAnfr A12 05.12.75 Drs 07/4409 Gerster (Mainz) CDU/CSU MdlAnfr A13 05.12.75 Drs 07/4409 Gerster (Mainz) CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Schmude BMI . . . . 14319 D, 14320 A, B, D, 14321 A, B ZusFr Gerster (Mainz) CDU/CSU . 14320 A, B, D, 14321 A ZusFr Ey CDU/CSU 14321 B ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 14321 B Stand der Beratungen zur Einbeziehung der Zollverwaltung in ein fortgeschriebenes Sicherheitsprogramm MdlAnfr A14 05.12.75 Drs 07/4409 Dr. Wernitz SPD Antw PStSekr Dr. Schmude BMI . . . 14321 C, D, 14322 A ZusFr Dr. Wernitz SPD 14321 C, D Ablehnung des Austauschs des früheren Kanzlerreferenten Guillaume vor Verbüßung seiner Haftstrafe sowie Verweigerung seiner Begnadigung MdlAnfr Al 05.12.75 Drs 07/4409 Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU Antw PStSekr Dr. de With BMJ 14322 A, B, C, D, 14323 A, B ZusFr Dr. Kunz (Weiden) CDU/CSU . . . 14322 B ZusFr Niegel CDU/CSU . . . . . . . 14322 C ZusFr Seiters CDU/CSU . . . . . . . 14322 C ZusFr Dr. Sperling SPD . . . . . . . 14322 D ZusFr Spranger CDU/CSU . . . . . . 14322 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . . 14323 A ZusFr Ey CDU/CSU . . . . . . . . . 14323 A Beteiligung des BND oder anderer Stellen der Bundesregierung an Waffengeschäften der Werkzeugaußenhandelsgesellschaft mbH MdlAnfr A80 05.12.75 Drs 07/4409 Gansel SPD Antw PStSekr Dr. de With BMJ . 14323 B, C, D ZusFr Gansel SPD . . . . . . . . 14323 C ZusFr Hansen SPD 14323 D ZusFr Dr. Sperling SPD . . . . . . 14323 D Anerkennung der Bayerischen Staatsbürgerlichen Vereinigung e. V. als „gemeinnützig" MdlAnfr A19 05.12.75 Drs 07/4409 Dr. Schöfberger SPD Antw PStSekr Offergeld BMF . 14324 A, B, C, D, 14325 A, B ZusFr Dr. Schöfberger SPD . . 14324 B, 14325 A ZusFr Meinike (Oberhausen) SPD . . . . 14324 C ZusFr Dr. Sperling SPD . . . . . . . 14324 C ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 14324 D ZusFr Spranger CDU/CSU 14325 B Unterschiedliche Belastung der Arbeitnehmer in Klein- und Großstädten durch erhebliche Preisunterschiede bei Benzin MdlAnfr A20 05.12.75 Drs 07/4409 Dr. Enders SPD Antw PStSekr Grüner BMWi 14325 C, D, 14326 A ZusFr Dr. Enders SPD 14325 D ZusFr Wolfram (Recklinghausen) SPD . 14325 A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Dezember 1975 V Einsatz heimischer Steinkohle in Kraftwerken, Strombedarf sowie Kapazitätsentwicklung bei Stromerzeugungsanlagen 1975 sowie 1976 bis 1980; Gestaltung des Aufkommens und der Verteilung der Mittel aus der Verstromungsabgabe für die Jahre 1975 und 1976 MdlAnfr A21 05.12.75 Drs 07/4409 Dr. Zeitel CDU/CSU MdlAnfr A22 05.12.75 Drs 07/4409 Dr. Zeitel CDU/CSU Antw PStSekr Grüner BMWi 14326 B, D, 14327 A ZusFr Dr. Zeitel CDU/CSU . . . . . . 14326 D ZusFr Wolfram (Recklinghausen) SPD . . 14327 A Auswirkungen eines garantierten Mindestpreises für Mineralöl; Wettbewerbsverzerrungen bei Absinken des Marktpreises für 01 in die Nähe des Mindestpreises MdlAnfr A25 05.12.75 Drs 07/4409 Dr. Stavenhagen CDU/CSU MdlAnfr A26 05.12.75 Drs 07/4409 Dr. Stavenhagen CDU/CSU Antw PStSekr Grüner BMWi . . . 14327 B, C, D, 14328 A ZusFr Dr. Stavenhagen CDU/CSU . . . 14327 C, D, 14328 A Empfängerangaben im Genehmigungsverfahren des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft für Waffenlieferungen der Merex AG in den Jahren 1965 und 1966; Bußgeldverfahren des Bundeswirtschaftsministeriums gegen die Merex AG MdlAnfr A27 05.12.75 Drs 07/4409 Hansen SPD MdlAnfr A28 05.12.75 Drs 07/4409 Hansen SPD Antw PStSekr Grüner BMWi . . 14328 B, C, D, 14329 A, B, C, D, 14330 A ZusFr Hansen SPD . . . . . 14328 C, 14329 C ZusFr Dr. Sperling SPD . . . 14328 D, 14329 D ZusFr Dr. Penner SPD . . . . . . . . 14329 A ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . . 14329 A ZusFr Gansel SPD 14329 D Vernichtung von Unterlagen über ein Bußgeldverfahren gegen die Merex AG durch Brand in einer dem Bundeswirtschaftsministerium gehörenden Baracke MdlAnfr A29 05.12.75 Drs 07/4409 Brandt (Grolsheim) SPD Antw PStSekr Grüner BMWi . . .14330 A, B, C ZusFr Brandt (Grolsheim) SPD 14330 B ZusFr Gansel SPD 14330 C Vorhandensein eines Kabinettsbeschlusses über die von der Merex AG 1965 und 1966 getätigten Waffengeschäfte MdlAnfr A30 05.12.75 Drs 07/4409 Gansel SPD Antw PStSekr Grüner BMWi 14330 C, D, 14331 A ZusFr Gansel SPD . . . . . . . . . 14330 D ZusFr Dr. Sperling SPD 14330 D Ergebnis der Überprüfung der für die Merex AG und die Werkzeugaußenhandelsgesellschaft mbH tätigen Personen gemäß § 6 Abs. 2 Ziffer 2 des Kriegswaffenkontrollgesetzes durch den Verfassungsschutz und Konsequenzen aus den Erfahrungen mit diesen Vorschriften des Kriegswaffenkontrollgesetzes MdlAnfr A79 05.12.75 Drs 07/4409 Dr. Sperling SPD Antw PStSekr Grüner BMWi . . . 14331 A, B, C ZusFr Dr. Sperling SPD 14331 B ZusFr Gansel SPD . . . . . . . . 14331 B Mißbräuchliche Anwendung „medizinischer Hilfen" im Reitsport MdlAnfr A 38 05.12.75 Drs 07/4409 Scheffler SPD Antw PStSekr Logemann BML 14331 D, 14332 A, B ZusFr Scheffler SPD . . . . . . . . 14332 A, B ZusFr Dr. Sperling SPD 14332 B Umfang, Kosten und Marktwert der innerhalb der EG jährlich vernichteten oder denaturierten Lebensmittel MdlAnfr A39 05.12.75 Drs 07/4409 Dr. Schöfberger SPD Antw PStSekr Logemann BML 14332 C, D, 14333 A ZusFr Dr. Schöfberger SPD 14332 D Durchführung von Verbilligungsmaßnahmen auf dem Ernährungssektor aus nationalen oder EG-Mitteln im Jahre 1975 MdlAnfr A40 05.12.75 Drs 07/4409 Geldner FDP Antw PStSekr Logemann BML . . . . 14333 A, C ZusFr Geldner FDP . . . . . . . . 14333 B, C Konsequenzen der Forstwirtschaft aus den Waldbränden im Sommer 1975 MdlAnfr A41 05.12.75 Drs 07/4409 Geldner FDP Antw PStSekr Logemann BML . . . . . 14333 D VI Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Dezember 1975 Ausdehnung der Regelungen des Maschinenschutzgesetzes zur Verhinderung von Unfallgefahren durch Spielzeug auf den Handel zur Ermöglichung eines wirkungsvollen Vorgehens des Ordnungsamtes gegen gefährliches Spielzeug MdlAnfr A47 05.12.75 Drs 07/4409 Dr. Jens SPD Antw PStSekr Buschfort BMA . . . . 14334 A, B ZusFr Dr. Jens SPD . . . . . . . . . 14334 B Verzögerungen bei der Auszahlung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe infolge Uneinigkeit über die Zuständigkeit für Abschlags- und Zwischenzahlungen bei Arbeitsämtern und Trägern der Sozialhilfe MdlAnfr A50 05.12.75 Drs 07/4409 Pensky SPD MdlAnfr A51 05.12.75 Drs 07/4409 Pensky SPD Antw PStSekr Buschfort BMA 14334 C, D, 14335 A ZusFr Pensky SPD 14334 D Ausschluß von Handwerksberufen wie Maurer, Zimmerer, Maler, Bäcker und Konditoren von der Förderung der beruflichen Fortbildung gemäß § 36 AFG MdlAnfr A52 05.12.75 Drs 07/4409 Müller (Schweinfurt) SPD Antw PStSekr Buschfort BMA . . . . 14335 A, B ZusFr Müller (Schweinfurt) SPD . . . . 14335 B Auswirkungen des Erlasses der Bundesanstalt für Arbeit vom 27. August 1975 auf die Ausbildungskapazität des Handwerks MdlAnfr A53 05.12.75 Drs 07/4409 Engholm SPD Antw PStSekr Buschfort BMA . . . . 14335 C, D ZusFr Engholm SPD . . . . . . . . 14335 D Beurteilung des Vorschlags des Verbandes der Angestelltenkrankenkassen e. V. und des Verbandes der Arbeiter-Ersatzkassen e. V. zur Anhebung der Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung auf die Höhe der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung MdlAnfr A54 05.12.75 Drs 07/4409 Niegel CDU/CSU Antw PStSekr Buschfort BMA . 14335 D, 14336 A ZusFr Niegel CDU/CSU 14336 A Nächste Sitzung 14395 C Anlagen Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . .14397' A Anlage 2 Auffassung über die Verpflichtung der DDR aus dem Korb III der KSZE-Schlußakte von Helsinki MdlAnfr A113 21.11.75 Drs 07/4322 Jäger (Wangen) CDU/CSU ErgSchrAntw PStSekr Herold BMB auf ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . .14397* B Anlage 3 Mitteilung über Mehrkosten bei Auszahlung der EG-Erzeugerprämie Schlachtrinder über das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft in Frankfurt im Vergleich zu einer Auszahlung über die Landwirtschaftsverwaltungen der Länder sowie Verzögerungen der Auszahlung der Prämie durch die Abwicklung über das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft MdlAnfr A7 28.11.75 Drs 07/4364 Röhner CDU/CSU ErgSchrAntw PStSekr Logemann BML auf ZusFr Röhner CDU/CSU . . . . . . . 14397' D Anlage 4 Vorliegen unerledigter Schlachtkarten aus Bayern beim Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft in Frankfurt sowie umgehende Überprüfung des bisherigen Verfahrens MdlAnfr A9 28.11.75 Drs 07/4364 Kiechle CDU/CSU ErgSchrAntw PStSekr Logemann BML auf ZusFr Kiechle CDU/CSU . . . . . . . 14398* B Anlage 5 Veröffentlichung vertraulicher Ermittlungsergebnisse in der Strafverfolgungssache gegen die anarchistische Baader-Meinhof-Gruppe in der „Welt" MdlAnfr A2 05.12.75 Drs 07/4409 Tietjen SPD SchrAntw PStSekr Dr. de With BMJ . . . 14399* B Anlage 6 Zahl der im Ost-Berliner Fernsehen seit seinem Bestehen ausgestrahlten Spiel- und Fernsehfilme, die in der Bundesrepublik Deutschland und im Land Berlin hergestellt wurden; Auswahlkriterien, insbesondere auch hinsichtlich der nicht erworbenen Filme MdlAnfr A6 05.12.75 Drs 07/4409 Dr. Riedl (München) CDU/CSU SchrAntw PStSekr Herold BMB . . . .14399* C Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Dezember 1975 VII Anlage 7 Anerkennung des Strahlenschutzassistenten als Ausbildungsberuf MdlAnfr All 05.12.75 Drs 07/4409 Dr. Haenschke SPD SchrAntw PStSekr Dr. Schmude BMI . . .14399*D Anlage 8 Pressemeldungen über die Einsparung eines Betrages von 2 Milliarden DM im Bundeshaushalt 1975; Vermeidung nicht zwingend notwendiger Ausgaben durch die einzelnen Bundesministerien und Bundesämter MdlAnfr A15 05.12.75 Drs 07/4409 Dr. Althammer CDU/CSU MdlAnfr A16 05.12.75 Drs 07/4409 Dr. Althammer CDU/CSU SchrAntw PStSekr Offergeld BMF . . . . 14400' A Anlage 9 Anerkennung der Unterhaltsleistungen an Angehörige in der DDR als außergewöhnliche Belastung nach den §§ 33, 33 a EStG MdlAnfr A17 05.12.75 Drs 07/4409 Höcherl CDU/CSU MdlAnfr A18 05.12.75 Drs 07/4409 Höcherl CDU/CSU SchrAntw PStSekr Offergeld BMF . . . . 14400* B Anlage 10 Unterzeichnung der internationalen Verpflichtung über die Sicherheit der Welternährung des FAO-Rats durch die Bundesregierung sowie ihre Haltung zu den Plänen des Welternährungsrats der Vereinten Nationen bezüglich der Sicherheit der Welternährung und hinsichtlich des globalen Informations- und Frühwarnsystems der FAO MdlAnfr A36 05.12.75 Drs 07/4409 Dr. Holtz SPD MdlAnfr A37 05.12.75 Drs 07/4409 Dr. Holtz SPD SchrAntw PStSekr Logemann BML . . . 14400* C Anlage 11 Erlaß eines Einfuhr- und Durchfuhrverbots für Singvögel aus Italien, Zypern, Frankreich und Belgien MdlAnfr A42 05.12.75 Drs 07/4409 Dr. Riedl (München) CDU/CSU SchrAntw PStSekr Logemann BML . . . 14400* D Anlage 12 Entwicklung der Kosten für die deutsche Futtermittelindustrie durch die im Verordnungsentwurf enthaltenen Detailregelungen für Einzelfuttermittel, Mischfutter, Schad-und Zusatzstoffe; Wettbewerbssituation der deutschen Futtermittelindustrie und der deutschen Landwirtschaft; Entwicklung und Finanzierung der Kosten der Bundesrepublik Deutschland für die FAO-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen MdlAnfr A43 05.12.75 Drs 07/4409 Eigen CDU/CSU MdlAnfr A44 05.12.75 Drs 07/4409 Eigen CDU/CSU SchrAntw PStSekr Logemann BML . . . 14401* A Anlage 13 Vorwegnahme des Mieten- und Wohngeldberichts durch die Untersuchung „Das Wohnen in der Bundesrepublik Deutschland" MdlAnfr A45 05.12.75 Drs 07/4409 Dr. Schneider CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Haack BMBau . . .14402* A Anlage 14 Nichtaufnahme der Veränderungen des Mietindexes in die vom Bundesarbeitsministerium herausgegebene Broschüre „Statistiken für die Arbeits- und Sozialpolitik 1975" MdlAnfr A46 05.12.75 Drs 07/4409 Dr. Schneider CDU/CSU SchrAntw PStSekr Buschfort BMA . . . 14402* B Anlage 15 Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung für Leistungen im Wege der Familienhilfe an auszubildende Beamte MdlAnfr A48 05.12.75 Drs 07/4409 Franke (Osnabrück) CDU/CSU MdlAnfr A49 05.12.75 Drs 07/4409 Franke (Osnabrück) CDU/CSU SchrAntw PStSekr Buschfort BMA . . .14402* C Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Dezember 1975 14315 208. Sitzung Bonn, den 10. Dezember 1975 Beginn: 13.00 Uhr
Anlagen

Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordne(r) entschuldigt 'bis einschließlich Dr. Ahrens ** 12. 12. Dr. Aigner * 12. 12. Bangemann * 11. 12. Dr. Bayerl * 11. 12. Behrendt * 12. 12. Dr. Corterier 11. 12. Dr. Eppler 12. 12. Professor Dr. Ehmke 10. 12. Dr. Evers 12. 12. Flämig* 11. 12. Frehsee * 11. 12. Gewandt 12. 12. Härzschel * 11. 12. Dr. Hupka 10. 12. Dr. Jahn (Braunschweig) * 12. 12. Kater 10. 12. Kiep 12. 12. Dr. Klepsch * 12. 12. Lange * 11. 12. Lautenschlager * 12. 12. Lücker' 12. 12. Memmel * 12. 12. Prof. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 12. 12. Müller (Mülheim) * 11. 12. Dr. Müller (München) ** 12. 12. Mursch * 12. 12. Nordlohne 10. 12. Frau Dr. Orth * 11. 12. Frau Pack 10. 12. Dr. Riedl (München) 10. 12. Rosenthal 12. 12. Schmidhuber 10. 12. Schmidt (München) * 12. 12. Dr. Schulz (Berlin) * 12. 12. Dr. Schwörer * 12. 12. Seefeld* 11. 12. Springorum * 12. 12. Dr. Starke (Franken) * 12. 12. Suck * 12. 12. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 12. 12. Walkhoff * 12. 12. Frau Dr. Walz * 12. 12. Wohlrabe 10. 12. Frau Dr. Wolff ** 11. 12. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Ergänzende Antwort des Parl. Staatssekretärs Herold auf die Zusatzfra- gen des Abgeordneten Jäger (Wangen) (CDU/CSU) Anlagen zum Stenographischen Bericht (Drucksache 7/4322 Frage A 113 203. Sitzung, Seite 14024) : Ihre Zusatzfragen an den Herrn Staatsminister des Auswärtigen Amts Wischnewski in der 203. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 27. November 1975 (Bundestagsprotokoll Nr. 14024) beantworte ich wie folgt: 1. Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn die DDR von sich aus weitere Verbesserungen der Reise- und Besuchsmöglichkeiten für Bewohner und Besucher der DDR in Kraft setzen würde. Die Bundesregierung geht jedoch davon aus, daß ihre Wünsche in dieser Frage deutlich über das hinausgehen, was von der DDR jeweils einseitig verfügt wird, deshalb scheint es der Bundesregierung sinnvoll, den Komplex auch durch Gespräche und Verhandlungen zu begleiten, um ihr besonderes Interesse an dieser Frage deutlich zu machen. 2. Die Grundsätze der Schlußakte von Helsinki, also auch die in Korb III niedergelegten Grundsätze, sind Absichtserklärungen. Sie geben eine Zielrichtung an. Es wird eines langen Prozesses zur Realisierung dieser Erklärungen bedürfen. Nach den KSZE-Beschlüssen sollen die Unterzeichnerstaaten in jedem Falle an einer Verbesserung des gegenseitigen Verhältnisses arbeiten. Der Abbau von Hemmnissen und Hindernissen ist ein Maßstab, der an das Handeln aller Teilnehmerstaaten gelegt werden wird. Das Interesse der Bundesregierung an einer zufriedenstellenden und das heißt gegenüber dem jetzigen Zustand verbesserten Regelung des Bereiches „Menschliche Kontakte" ist Ihnen bekannt. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit und wird auch in Zukunft gestützt auf die bilateralen Vereinbarungen mit der DDR jede sich ihr bietende Möglichkeit benutzen, um zu Verbesserungen zu gelangen. Wie Sie wissen, soll bezüglich der KSZE-Schlußakte ein erster Zwischenbericht im Jahre 1977 in Belgrad erstattet werden. Die Bundesregierung geht davon aus, daß zu diesem relativ frühen Zeitpunkt es erst möglich sein wird, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Unabhängig davon ist die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen mit der DDR bemüht, Verbesserungen für die Menschen in beiden deutschen Staaten zu erreichen. Dies geschieht in jedem der Ihnen bekannten Verhandlungsstränge mit der DDR. Anlage 3 Ergänzende Antwort des Parl. Staatssekretärs Logemann auf die Zusatzfragen des Abgeordneten Röhner (CDU/CSU) (Drucksache 7/4364 Frage A 7 205. Sitzung, Seite 14195 C) : Das Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft ist im Rahmen der Erzeugerprämie Schlachtrinder zuständig: 14398* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Dezember 1975 1. Für die gesamte Durchführung der Prämienregelung, soweit Tiere in andere Mitgliedstaaten verbracht und dort geschlachtet werden. 2. Für die an die EG-Kommission wöchentlich zu erstattenden Meldungen. 3. Für das Auszahlungsverfahren. Die Verwaltungskosten (Personal- und Sachkosten) belaufen sich nach Mitteilung des Bundesamtes für diese Maßnahmen zur Zeit auf insgesamt etwa 39 000,— DM monatlich. Etwa 20 000,— DM entfallen davon auf die Bearbeitung der Prämienanträge für Auslandsschlachtungen, etwa 2 000,—DM auf die Bearbeitung der Meldungen. Die verbleibenden etwa 17 000,— DM werden für das Auszahlungsverfahren benötigt. Davon entfallen zirka 7 000,— DM auf die Bearbeitung von Auszahlungsanträgen aus den Ländern Baden-Württemberg und Niedersachsen. Diese Länder erstellen im Unterschied zu den anderen Ländern keine Listen mit den für die Auszahlung erforderlichen Angaben, sondern übersenden dem Bundesamt nur die geprüften und als sachlich richtig festgestellten Schlachtkarten. Das Bundesamt muß vor Anordnung der Auszahlung für diese Länder also noch die für die Auszahlung relevanten Tatsachen aus den Schlachtkarten entnehmen und auflisten. Diese Ausnahme wurde Baden-Württemberg und Niedersachsen übergangsweise deshalb zugebilligt, weil beide Länder anders als die übrigen Länder zur Zeit nicht imstande sind, die Bearbeitung auf EDV umzustellen und sich, falls sie die Listen manuell erstellen müßten, nicht in der Lage sehen, die anfallenden Prämienanträge zu bewältigen. Die für Baden-Württemberg und Niedersachsen anfallenden Kosten sind daher keine Mehrkosten. Würde das Bundesamt diese Arbeit nicht übernehmen, so müßten diese Länder Kosten in etwa gleicher Höhe tragen. Inwieweit die Kosten des Auszahlungsverfahrens bezüglich der übrigen Länder (etwa 10 000,— DM) echte Mehrkosten sind, kann ich nicht genau beurteilen, da nicht bekannt ist, welche Kosten in diesen Ländern anfallen würden, wenn sie das Auszahlungsverfahren in eigener Zuständigkeit durchführen würden. In jedem Falle würde jedoch ein Teil dieser Kosten auch in den Ländern entstehen, wenn diese das Auszahlungsverfahren durchführen würden. Anlage 4 Ergänzende Antwort des Parl. Staatssekretärs Logemann auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Kiechle (CDU/CSU) (Drucksache 7/4364 Frage A 9 205. Sitzung, Seite 14196 B) : 1. Gemäß der Verordnung Erzeugerprämie Schlachtrinder liegt — bei grundsätzlicher Länderzuständigkeit im übrigen — die Zuständigkeit für das Auszahlungsverfahren beim Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft. Nach dieser Zuständigkeitsverteilung nehmen die Länder die Prämienanträge entgegen, prüfen sie und erteilen den Bescheid. Sie übermitteln daraufhin dem Bundesamt die für die Auszahlung erforderlichen Angaben. Das Bundesamt ordnet die Auszahlung an, die über die Bundeskasse in Frankfurt am Main erfolgt. Die Bundeszuständigkeit für das Auszahlungsverfahren wurde deshalb begründet, weil sich die Bundesregierung anderenfalls — bei Auszahlung der Prämie durch die Länder — außerstande sieht, die sich aus dem EG-Mittelzuweisungsverfahren für die Bundesrepublik Deutschland ergebenden Verpflichtungen (Bedarfsmeldungen, Rechnungslegung, Rechnungsprüfung) mit der erforderlichen Schnelligkeit und Vollständigkeit zu erfüllen. 2. Die Länder haben diese Regelung bei Inkrafttreten im November 1974 in der Annahme, die Maßnahme würde im Februar 1975 wieder auslaufen, zunächst akzeptiert. Sie haben die für die Auszahlung erforderlichen Angaben in Listen zusammengestellt und dem Bundesamt zugeleitet. Bei Erörterung der Neuregelung der Erzeugerprämie Schlachtrinder, die am 1. Mai 1975 in Kraft trat, hat dann anfangs eine Reihe von Ländern unter Berufung auf verfassungsrechtliche, praktische und finanzielle Gründe jede Bundeszuständigkeit für das Auszahlungsverfahren abgelehnt. Diese Länder erklärten sich jedoch bereit, einem Kompromiß zuzustimmen, wonach — die Auszahlungsanordnung in Abweichung von der bisher geltenden Regelung von den Ländern erstellt wird, — die Auszahlung der Prämie weiterhin zentral über die Bundeskasse in Frankfurt/Main erfolgt. Dieser Kompromiß wurde von der Bundesregierung nicht akzeptiert. Die Auszahlungsanordnung ist nach Ansicht der Bundesregierung ein integraler Bestandteil des Auszahlungsverfahrens und kann von diesem nicht ohne weiteres abgetrennt werden. Darüber hinaus würde eine Herausnahme der Auszahlungsanordnung aus der Zuständigkeit des Bundesamtes die Erfüllung der sich für die Bundesrepublik Deutschland aus dem EG-Mittelzuweisungsverfahren ergebenden Verpflichtungen erheblich erschweren. Die alte Zuständigkeitsregelung wurde daher beibehalten. Die Länder wurden gebeten, weiterhin die für die Auszahlung erforderlichen Angaben aufzulisten. Da Niedersachsen und Baden-Württemberg im Unterschied zu den übrigen Ländern zur Zeit nicht imstande sind, die Bearbeitung auf EDV umzustellen, und sich, falls sie weiterhin manuell Listen erstellen müßten, nicht mehr in der Lege sehen, die anfallenden Prämienanträge zu bewältigen, wurde diesen Ländern für eine Übergangszeit ausnahmsweise zugebilligt, anstelle von Listen die geprüften und als sachlich richtig festgestellten Schlachtkarten zu übersenden. 3. Das geschilderte Verfahren wurde mit Ausnahme Bayerns von allen Ländern, von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein allerdings nur unter Protest, weiterhin angewendet. Bayern bestand dagegen auf einer Änderung und ging schließlich ab Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Dezember 1975 14399* Ende August 1975 dazu über, dem Bundesamt anstelle der Auszahlungslisten nur die geprüften und als sachlich richtig festgestellten Schlachtkarten zu übersenden. Mangels ausreichender personeller und sachlicher Ausstattung war das Bundesamt nicht in der Lage, diese Schlachtkarten zu bearbeiten. Nach langen Verhandlungen konnte schließlich im November ein Kompromiß gefunden werden. Danach wird auf dem Überweisungsträger zum Ausdruck gebracht, daß die Prämie vom Bayerischen Landesamt für Ernährungswirtschaft bewilligt wird. Bayern übersendet dafür das vom Landesamt erstellte EDV-Band, mit den für die Auszahlung erforderlichen Angaben. Die Auszahlung der bisher angefallenen ca. 100 000 Prämienanträge wird nach Abschluß des durch die Änderung erforderlich gewordenen Neudrucks der Überweisungsträger in Kürze anlaufen können. 4. Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß mit der Auszahlung von EG-Haushaltsmitteln durch nationale Dienststellen in der Bundesrepublik Deutschland besondere Schwierigkeiten verbunden sind. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist jedoch eine Überprüfung nicht angebracht, da noch ungewiß ist, ob die Prämienregelung über den 29. Februar 1976 verlängert wird. Sollte dies der Fall sein, so wird das gesamte Durchführungsverfahren in Zusammenarbeit mit den Ländern einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. Dabei wird es insbesondere darauf ankommen, einen Ausgleich zwischen den Interessen der Länder an einer Vereinfachung des Verfahrens und den Interessen des Bundes an einer zentralen Bewirtschaftung der EG-Mittel zu finden. Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. de With auf 'die Mündliche Frage des Abgeordneten Tietjen (SPD) (Drucksage 7/4409 Frage A 2) : Wie erklärt sich die Bundesregierung die mehrfache Veröffentlichung offensichtlich vertraulicher Ermittlungsergebnisse in der Strafverfolgungssache gegen die anarchistische Baader-Meinhof-Gruppe im Springer-Blatt „Welt", und ist die Information richtig, daß diese Ermittlungsergebnisse nur einer kleinen Zahl von Mitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden bekannt waren? Wegen der Veröffentlichungen in der Tageszeitung „Die Welt" vom 2. Dezember 1975 hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Strafanzeige gegen den Redakteur Werner Kahl wegen des Verdachts der unbefugten Veröffentlichung geheimer Nachrichten nach § 353 c StGB und gegen dessen noch unbekannte Informanten wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses nach § 353 b StGB bei der Staatsanwaltschaft Bonn erstattet. Diese hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zu den Auswirkungen der Veröffentlichungen hat der Generalbundesanwalt in einer Presseerklärung vom 3. Dezember 1975 ausgeführt, daß mit diesen Veröffentlichungen der Höhepunkt einer Reihe von unbefugten Veröffentlichungen amtlich geheimgehaltener Einzelheiten aus Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft erreicht sei. Solche Veröffentlichungen seien geeignet, die ohnehin schwierige Ermittlungsarbeit der Bundesanwaltschaft empfindlich zu stören und die Sachaufklärung zu vereiteln. Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zum Täterkreis bisher noch nicht vor. Das Ergebnis des von der Staatsanwaltschaft Bonn geführten Ermittlungsverfahrens ist abzuwarten. Anlage 6 Antwort des Parl. Staatssekretärs Herold auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Riedl (München) (CDU/ CSU) (Drucksache 7/4409 Frage A 6) : Wieviel in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich dem Land Berlin hergestellte Spiel- und Fernsehfilme hat das Ostberliner Fernsehen seit seinem Bestehen jährlich ausgestrahlt —im Jahr des Inkrafttretens des Grundvertrages aufgegliedert in die Zeit vor und nach seinem Inkrafttreten —, und welche Auswahlkriterien werden dabei, insbesondere auch hinsichtlich der Arten von Filmen, die nicht erworben wurden, beachtet? Der Bundesregierung liegt keine Statistik über die Zahl der Spiel- und Fernsehfilme aus der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) vor, die das Fernsehen der DDR seit seinem Bestehen jährlich ausstrahlte. Das dem Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen nachgeordnete Gesamtdeutsche Institut hat den Auftrag erhalten, anhand der dort vorliegenden Materialien zu versuchen, eine derartige Statistik zu erstellen. Gleichartige Bitten ergehen an die ARD und das ZDF. Nach Vorliegen der erbetenen Auskünfte werde ich nochmals auf die Sache zurückkommen und Sie detailliert unterrichten. Anlage 7 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Schmude auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Haenschke (SPD) (Drucksache 7/4409 Frage A 11) : Wann wird der Strahlenschutzassistent, der zur Zeit schon in den deutschen Kernforschungszentren ausgebildet wird, anerkannter Ausbildungsberuf? Strahlenschutz-Assistenten werden bisher nur am Kernforschungszentrum Karlsruhe ausgebildet. Die Bundesregierung prüft gegenwärtig, ob die staatliche Anerkennung des Berufs „Strahlenschutz-Assistent" möglich ist. Da im Fall einer positiven Entscheidung noch eine Ausbildungsordnung mit einem Ausbildungsberufsbild und einem Ausbildungsrahmenplan ausgearbeitet werden muß, kann heute noch nicht gesagt werden, wann der Beruf „Strahschutz-Assistent" staatlich anerkannt wird. 14400` Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Dezember 1975 Anlage 8 Antwort des Parl. Staatssekretärs Offergeld auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Althammer (CDU/CSU) (Drucksache 7/4409 Fragen A 15 und 16) : Treffen Pressemeldungen zu, wonach im Bundeshaushalt 1975 bei sparsamer Wirtschaftsführung ein Betrag von rund 2 Milliarden DM übrigbleiben könnte? Wie will die Bundesregierung verhindern, daß zum Jahresende 1975 von den einzelnen Bundesministerien und Bundesämtern, um Haushaltsreste zu vermeiden, nicht zwingend notwendige Ausgaben gemacht werden? Zu Frage A 15: Der Bundesminister der Finanzen hat in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 4. Dezember 1975 berichtet, daß aus heutiger Sicht Minderausgaben im Haushaltsjahr 1975 zu erwarten sind, daß sich aber die Höhe der voraussichtlichen Minderausgaben derzeit noch nicht mit hinreichender Sicherheit beziffern lasse. Etwas anderes hat die Bundesregierung auch ,der Presse gegenüber nicht erklärt. Zu Frage A 16: Nach der Bundeshaushaltsordnung (§ 34 Abs. 2) dürfen Ausgaben nur soweit und nicht eher geleistet werden, als sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich sind. Diese Vorschrift gilt für alle Dienststellen des Bundes. Es besteht daher kein Anlaß zu anderweitigen Maßnahmen der Bundesregierung. Anlage 9 Antwort des Parl. Staatssekretärs Offergeld auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Höcherl (CDU/CSU) (Drucksache 7/4409 Fragen A 17 und 18) : Wie beurteilt die Bundesregierung im Falle der Geltendmachung einer steuermindernden außergewöhnlichen Belastung nach den §§ 33, 33 a EStG die Frage der Bedürftigkeit bei Unterhaltsleistungen für Angehörige in der DDR? Hält die Bundesregierung die Unterstellung einer steuerlich relevanten Bedürftigkeit für Angehörige in der DDR im Hinblick auf den Grundlagenvertrag vom 21. Dezember 1972 für bedenklich, wie es das Finanzgericht Berlin im Urteil vom 6. Dezember 1974 (Entscheidung der Finanzgerichte 1975, S. 315) vertreten hat? Unterhaltsleistungen an Verwandte und sonstige Angehörige werden nach § 33 a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastungen bis zu 3 000 DM im Kalenderjahr für jede unterstützte Person berücksichtigt. Nach Erlassen der für die Verwaltung der Einkommensteuer zuständigen obersten Finanzbehörden der Länder, die 1974 bestätigt wurden und der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entsprechen, ist für Unterhaltsaufwendungen jeglicher Art die Bedürftigkeit der in Ihrer Frage bezeichneten Empfänger nicht zu prüfen. Soweit das von Ihnen angeführte Urteil des Finanzgerichts Berlin vom 6. Dezember 1974 von einer anderen Auffassung ausgeht, bleibt der Ausgang des beim Bundesfinanzhof eingeleiteten Revisionsverfahrens abzuwarten. Anlage 10 Antwort des Parl. Staatssekretärs Logemann auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Holtz (SPD) (Drucksache 7/4409 Fragen A 36 und 37) : Hat die Bundesregierung die internationale Verpflichtung über die Sicherheit der Welternährung des FAO-Rats vom November 1974 unterzeichnet? Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu den Plänen des Welternährungsrats der Vereinten Nationen bezüglich der Sicherung der Welternährung und insbesondere bezüglich des globalen Informations- und Frühwarnsystems der FAO ein? Zu Frage A 36: Ja. Dem Generaldirektor der FAO ist im Januar 1975 die Zustimmung und Bereitschaft der Bundesregierung mitgeteilt worden, bei ,der Verwirklichung der Ziele dieser internationalen Verpflichtung mitzuarbeiten. Zu Frage A 37: Wie bereits in der Antwort zu der ersten Frage gesagt, hat die Bundesregierung den Grundsätzen für eine „Internationale Verpflichtung zur Sicherung der Welternährung" zugestimmt. Die Bundesregierung und die Regierungen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften haben der FAO zugesichert, daß sie sich an dem globalen Informations- und Frühwarnsystem der FAO beteiligen und bereit sind, die benötigten Informationen zu geben. Gleichzeitig hat die Bundesregierung eindringlich ihre Auffassung bekräftigt, daß sich möglichst alle Länder an diesem System beteiligen und Angaben über die zu erwartenden Ernteergebnisse mitteilen, damit Versorgungsengpässe frühzeitig erkannt werden können. Anlage 11 Antwort des Parl. Staatssekretärs Logemann auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Riedl (München) (CDU/CSU) (Drucksache 7/4409 Frage A 42) : Hat die Bundesregierung die Absicht, ein Einfuhr- und Durchfuhrverbot für Singvögel, insbesondere aus Italien, Zypern, Frankreich oder Belgien zu erlassen, und wann ist gegebenenfalls mit dem Inkrafttreten solcher Verbote zu rechnen? Eine künftig bundeseinheitliche Regelung des Ex- und Imports von wildwachsenden Pflanzen und wildlebenden Tieren, so auch von Singvögeln, ist vorgesehen; der Entwurf eines Bundesnaturschutzgesetzes enthält eine entsprechende Verordnungsermächtigung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Dezember 1975 14401* Der Gesetzentwurf wird gegenwärtig in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages beraten. Seine Verabschiedung ist im Sommer 1976 zu erwarten. Mein Haus bereitet aber schon jetzt in Zusammenarbeit mit den Bundesländern die oben genannten Export- und Importregelungen vor, damit diese alsbald nach Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes erlassen werden können. Anlage 12 Antwort des Parl. Staatssekretärs Logemann auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Eigen (CDU/CSU) (Drucksache 7/4409 Fragen A 43 und 44) : Welche Kostenbelastung entsteht für die deutsche Futtermittelindustrie durch den Verordnungsentwurf, der Detailregelungen für Einzelfuttermittel, Mischfutter, Schadstoffe und Zusatzstoffe enthält, und in welcher Weise verändert sich dadurch die Wettbewerbssituation der deutschen Futtermittelindustrie und der deutschen Landwirtschaft? Wie entwickeln sich die Kosten der Bundesrepublik Deutschland für die FAO-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen — in Rom nach den letzten Beschlüssen, wie gedenkt die Bundesregierung den deutschen Anteil zu finanzieren und warum befindet sich der Titel als ein Beitrag für die Vereinten Nationen im Einzelplan 10 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten? Zu Frage A 43: Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, die Frage, welche Kostenbelastung der Futtermittelindustrie durch zu erwartende Regelungen auf dem Futtermittelsektor entstehen, konkret zu beantworten. Die Verordnung, die aufgrund des Futtermittelgesetzes vom 2. Juli 1975 mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen ist, liegt bisher nur im Entwurf vor, zu dem die beteiligte Wirtschaft noch nicht angehört wurde. Grundsätzlich ist aber festzustellen, daß die künftigen Zusatz- und Schadstoffregelungen keine wesentlichen Änderungen gegenüber den geltenden erfahren werden. Hinsichtlich der Zusatzstoffe bilden weiterhin die Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung die Grundlage für das nationale Recht. Hinsichtlich der Schadstoffe gilt bereits seit Jahrzehnten in § 24 der Futtermittelanordnung die Vorschrift, daß verdorbene Futtermittel aller Art und solche mit schädlichen Wirkungen oder giftigen Bestandteilen nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen. Diese Vorschrift wurde 1974 durch weitere futtermittelrechtliche Bestimmungen konkretisiert, indem Höchstgehalte für wichtige Schadstoffe, wie DDT, Hexachlorbenzol, Aflatoxin und Fluor, in Mischfuttermitteln festgelegt wurden; ebenso ist beim Verkehr mit Einzelfuttermitteln die Kennzeichnung vorgeschrieben worden, wenn festgesetzte Höchstgehalte an bestimmten Schadstoffen überschritten wurden. Künftig wird diese Regelung nach den Bestimmungen der Richtlinie des Rates vom 17. Dezember 1973 über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln auf weitere Schadstoffe wie Arsen, Blei und Blausäure ausgedehnt. Nach dem Verordnungsentwurf ist künftig für Einzel- und Mischfuttermittel, die in den Verkehr ge- bracht werden, eine vereinfachte Kennzeichnungspflicht gegenüber der geltenden Regelung vorgesehen, sofern die Futtermittel bestimmten Anforderungen entsprechen. Der Verkehr mit Futtermitteln, insbesondere mit Mischfuttermitteln, dürfte so erleichtert werden. Danach sind im Hinblick auf die zu erwartenden futtermittelrechtlichen Regelungen keine Kostenfaktoren zu erkennen, die eine zusätzliche Belastung bringen. Der zweite Teil der Frage wird dahin gehend beantwortet, daß sich die Wettbewerbssituation der deutschen Futtermittelindustrie gegenüber ausländischen Herstellern von Futtermitteln auf dem Inlandsmarkt nicht verschlechtert, da auch die in die Bundesrepublik verbrachten Futtermittel den futtermittelrechtlichen Vorschriften unterliegen. Auch die Wettbewerbssituation der Landwirtschaft wird durch künftige Regelungen auf dem Futtermittelsektor nicht verschlechtert. Diese Vorschriften dienen vielmehr weitgehend dem Schutz der landwirtschaftlichen Produktion im Veredelungsbereich. Zu Frage A 44: Die vom 8. bis 27. November 1975 in Rom abgehaltene FAO-Konferenz hat u. a. auch den FAOZweijahreshaushalt 1976/1977 in Höhe von 167 Millionen US $ beschlossen. Gegenüber dem Zweijahreshaushalt 1974/1975 mit 106,7 Millionen US $ ergibt sich eine Erhöhung um 56,5 °/o, die je zur Hälfte zurückzuführen ist auf — inflationär bedingte Kostensteigerungen und — Ausweitung der Programm-Tätigkeiten. Die Programmausweitung berücksichtigt Empfehlungen der Welternährungskonferenz 1974, die auf eine nachhaltige Erhöhung der Agrarproduktion in den Entwicklungsländern abzielen. Die 7. Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen 1975 hat dieses Ziel bestätigt. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich — zusammen mit anderen Industrienationen — für eine Senkung der ursprünglich vom Generaldirektor der FAO angeforderten 185 Millionen US $ eingesetzt. Da alle 136 Mitgliedstaaten ein gleiches Stimmrecht haben und die Entwicklungsländer für eine kräftige Budgetausweitung eintreten, ließ sich eine stärkere Begrenzung der Zuwachsrate nicht durchsetzen. Da nach der Geschäftsverteilung der Bundesregierung der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für die Landwirtschaftsorganisationen der Vereinten Nationen zuständig ist, wird der deutsche FAO-Beitrag — wie alle übrigen Ausgaben aus dem Geschäftsbereich des BML — im Einzelplan 10 veranschlagt. Für 1976 ist im Regierungsentwurf der Beitrag in der Vorjahreshöhe veranschlagt (4.828.175 US $ = 13,312 Millionen DM). Der deutsche Beitragsanteil für 1976 beträgt nunmehr 7.375.736 US $ = rd. 19,5 Millionen DM. Über den Ausgleich der hiernach noch fehlenden rd. 6,2 Millionen DM wird bei den Haushaltsberatungen 1976 zu befinden sein. 14402* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Dezember 1975 Anlage 13 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Haack auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Schneider (CDU/CSU) (Drucksache 7/4409 Frage A 45) : Inwieweit wird durch die Untersuchung „Das Wohnen in der Bundesrepublik Deutschland" der seit dem 1. Juli 1975 ausstehende Mieten- und Wohngeldbericht vorweggenommen, und bis wann ist die Bundesregierung in der Lage, diesen Bericht vorzulegen? Mit der Broschüre „Das Wohnen in der Bundesrepublik Deutschland" wurden die wichtigsten Ergebnisse der Wohnungsstichprobe 1972 in vereinfachter Form einer breiten Öffentlichkeit vorgelegt. Sie hat schon von ihrer Zielsetzung her eine andere Aufgabe als der Wohngeld- und Mietenbericht, der die Frage beantworten soll, inwieweit sich das Zweite Wohngeldgesetz bisher bewährt hat und wie die Bundesregierung sich die weitere Entwicklung der Wohngeldgesetzgebung vorstellt. Die Broschüre nimmt daher den heute dem Bundeskabinett (10. Dezember 1975) zur Verabschiedung vorliegenden Wohngeld- und Mietenbericht keineswegs vorweg. Anlage 14 Antwort des Parl. Staatssekretärs Buschfort auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Schneider (CDU/ CSU) (Drucksache 7/4409 Frage A 46) : Aus welchen Gründen hat es die Bundesregierung unterlassen die vorliegenden Veränderungen des Mietindexes vollständig bis zum Jahr 1974 in die vom Bundesarbeitsminister herausgegebene Broschüre „Statistiken für die Arbeits- und Sozialpolitik 1975" einzuarbeiten? Der in Ihrer Frage angesprochene Sachverhalt beruht auf einem technischen Versehen. Die Veränderungsraten des Mietindex für 1974 in der Tabelle 6.13 unseres Statistischen Taschenbuches lauten wie folgt: — Mieten in Altbauten + 5,3 Prozent — Mieten im Sozialen Wohnungsbau + 5,8 Prozent — Mieten in freifinanzierten Neubauten + 4,1 Prozent. Ich möchte noch hinzufügen, daß ich für Ihre Frage dankbar bin. Sie zeigt, mit welcher Aufmerksamkeit das nicht zuletzt auf Anregungen von Mitgliedern des Bundestages zurückgehende und trotz der Fülle des Materials wegen seiner Handlichkeit beliebte statistische Taschenbuch gelesen wird. Anlage 15 Antwort des Parl. Staatssekretärs Buschfort auf die Mündlichen Fragen des Abgeorneten Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) (Drucksache 7/4409 Fragen A 48 und 49) : Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Ausbildung befindliche Beamte, darunter Referendare mit einem Unterhaltszuschuß bis fast 1 500 DM monatlich, Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der Familienhilfe erhalten, und zwar teils über den Ehegatten, teils über die Eltern, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Leistungspraxis angesichts der Ausgabenflut der gesetzlichen Krankenversicherung? Wie groß ist die Zahl der betroffenen auszubildenden Beamten, und welche Kosten entstehen der GKV? Anspruch auf Leistungen der Familienhilfe haben Versicherte ,der gesetzlichen Krankenversicherung für ihren Ehegatten und ihre Kinder u. a. dann, wenn diese unterhaltsberechtigt sind und nicht anderweitig einen gesetzlichen Anspruch auf diese Leistungen haben. Für Kinder besteht dieser Anspruch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, wenn sich das Kind in Schul- oder Berufsausbildung befindet oder ein freiwilliges soziales Jahr leistet. Der Anspruch auf Familienhilfe ist demnach nicht unmittelbar davon abhängig, ob der Ehegatte oder die Kinder eigenes Einkommen haben. Das gilt sowohl für Beamte in Ausbildung als auch für sonst erwerbstätige Personen. Die Bundesregierung prüft, ob Änderungen vorgeschlagen werden können, die sozialpolitisch unerwünschte Ergebnisse vermeiden. Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich folgendes bemerken: Bund, Länder und Gemeinden beschäftigten Mitte 1975 etwa 138 000 in der Ausbildung befindliche Beamte. Für wie viele davon Anspruch auf Familienhilfe in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht und welche Aufwendungen dafür entstehen, kann aus dem verfügbaren statistischen Material der Krankenkassen nicht festgestellt werden.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Hans Lemp
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Wenn ich hier und heute anläßlich der zweiten und der dritten Lesung einige Ausführungen zu dem vorliegenden Gesetzentwurf und auch zu der in der ersten Lesung vorangegangenen Diskussion mache, so stehe ich hier weder als Verfassungsrechtler noch überhaupt als Jurist, sondern ganz schlicht und einfach als Südoldenburger, als jemand, der dort geboren ist und dort auch noch lebt. Was mich hier aufs Podium bringt, sind andere Dinge, als Sie sie in verfassungsrechtlicher Hinsicht hören möchten.

(Zuruf von der CDU/CSU: Die Wiederwahl! — Heiterkeit bei der CDU/CSU)

Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Dezember 1975 14347
Lemp
— Natürlich auch! Das setze ich voraus. Bitte keine Zwischenrufe in der Art; aber Sie unterstützen mich natürlich, vielen Dank. — Mir geht es um die Äußerungen meines Kollegen Carstens (Emstek) in der ersten Lesung. Er hatte da die Dinge fast schon als Verfassungsrechtler en detail behandelt. Bloß glaube ich, da muß man doch einiges geraderücken, denn hier gibt es Dinge, die so nicht stehenbleiben können.
Wenn der Kollege Carstens davon spricht, daß die Oldenburger oder der Landesteil Oldenburg in Niedersachsen durch die Landesregierung vernachlässigt worden sind, muß ich das natürlich konsequent zurückweisen,

(Bitte?! bei der CDU/CSU)

was ja wohl logisch ist; denn Ihnen, Kollege Carstens, wäre es wahrscheinlich gar nicht erlaubt worden, hier zu sprechen, wenn Hasselmann Ministerpräsident geworden wäre.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

Das muß man wissen. Für mich gilt folgendes. Meine Freunde und die Freunde von der FDP regieren in Hannover.

(Lagershausen [CDU/CSU] : Das sagen Sie im Angesicht von Herbert Wehner?)

Ich muß hier eindeutig feststellen, daß sie gerade auf den Gebieten, die Sie zitiert haben — sei es Schule, sei es Kultur oder sei es Wirtschaft —, doch wesentlich mehr geleistet haben, als sie normalerweise im Gesamtbereich eigentlich leisten konnten.

(Zuruf des Abg. Lagershausen [CDU/CSU])

— Kollege Lagershausen, wenn Sie sich mit diesen Zwischenrufen zu Hause tummeln wollen, dann machen Sie das. Hier sind wir im Moment im Plenum des Bundestages und nicht in der Kneipe.

(Beifall bei der SPD — Lagershausen [CDU/ CSU] : Sie werden mich ertragen müssen!)

Ich möchte dazu nur folgendes feststellen. Deshalb habe ich mich hier auch zu Wort gemeldet; ich habe es eben schon angedeutet. Wenn gesagt wird, daß das Land Niedersachsen den Landesteil Oldenburg vernachlässigt hat — zuhören, Kollege Carstens; nicht nur draußen etwas erzählen, sondern auch hier zuhören! —, muß man dem entgegenhalten, daß eine Menge im Bereich der Wirtschaftsförderung speziell in diesen Bereich des Landes Oldenburg geflossen ist.

(Carstens [Emstek] [CDU/CSU] : Man hat aber Gebiete herausgenommen!)

— Entschuldigung! Wir sind doch alle Niedersachsen, nehme ich an. Ich glaube auch nicht — das muß ich hier einmal deutlich sagen —, daß wir, weil wir die Chance zur Volksabstimmung hatten, nun so unfair sein sollten, zu meinen: Jetzt nehmen wir alles für uns und denken nicht an die anderen — Braunschweig, Schaumburg-Lippe oder wie immer sie heißen. Man muß die Dinge doch insgesamt ein bißchen konsequent sehen. Als Christ muß man die Dinge solidar sehen. Das meine ich.

(Beifall bei der SPD)

Aber damit nicht genug; wir sind noch nicht fertig. Ich meine, daß sich hier noch einige Probleme mehr ergeben. Betrachten wir uns einmal den Bereich der Kultur und lesen wir in dem Bericht, den der Ausschuß uns geboten hat, nach, was darin steht. Wer den Bericht nachgelesen hat, sieht eindeutig, daß man in diesem Bereich der landsmannschaftlichen Bindung eine Menge getan hat: ob man nun das Oldenburger Schloß oder das Theater nimmt, ob man die Museen nimmt oder ob man, wenn wir an unseren speziellen Raum denken, das Museum in Cloppenburg nimmt.

(Carstens [Emstek] [CDU/CSU] : Ist das eine besondere Leistung?)

Es wird also eine Menge getan. Man kann doch nicht einfach so tun, als sei das alles nichts.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Dies sind Leistungen, die vollbracht werden, und ich freue mich, daß sie vollbracht werden. Ich sage jetzt natürlich auch: nicht fordern ist Faulheit. Natürlich, hier geht es ja um das gute Recht der Opposition und auch mein Recht. Wenn ich darüber nachdenke und einmal nachlese, was alles von Hannover kommt, wenn Kollege Carstens mit dikken Schlagzeilen vermeldet, was alles noch gekommen ist, hier dann aber sagt, es passiere nichts, kann ich nur zum Ausdruck bringen: Das halte ich nicht für einen sauberen Stil!

(Beifall bei der SPD und der FDP — Carstens [Emstek] [CDU/CSU] : Der macht hier jetzt Parteipolitik! Ich würde die Oldenburger lieber nicht verraten! — Lagershausen [CDU/CSU] : Wann kommen Sie zum Thema?)

— Kollege Carstens, wir sind ja gleich so weit.
Verehrter Kollege Lagershausen, hier geht es darum, Dinge zurückzuweisen — dazu fühle ich mich politisch verpflichtet —, die gegen die Landesregierung in Niedersachsen, sprich: SPD/FDP, gerichtet sind. Ich fühle mich berufen, dies hier zu tun.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

So einfach kann man sich das mit mir nicht machen!
Wir wollen ja aber noch ein bißchen weiterkommen. Ich wollte auch nur das eine zurückweisen. Verehrter Kollege Lagershausen, Sie werden Ihre Stimmen schon kriegen, so oder so; darum geht es also gar nicht. Hören Sie noch einen Moment zu, denn es wird jetzt ganz interessant. Ich greife nur zwei Dinge heraus. Zum einen weise ich das zurück, was der Kollege Carstens in die Welt setzt. Zum anderen komme ich auf das zu sprechen, was ich einmal „Motivation" nennen möchte, damit die Leute — auch Ihre eigenen Kollegen — einmal erfahren, wie es eigentlich gelaufen ist. Das ist ja auch wichtig.

(Lagershausen [CDU/CSU] : Diese Rolle spielt Detlef Kleinert aber trotzdem besser!)

— Ich will Ihnen einmal folgendes sagen. Ich
zweifle ja die aufgebrachten Stimmen in ihrer Mehr-
14348 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Dezember 1975
Lemp
heit nicht an, die dazu beigetragen haben, daß wir uns heute hier über dieses Thema unterhalten. Es ist das gute Recht und auch die Pflicht dieses Hohen Hauses, jetzt eine Entscheidung zu treffen. Aber man muß ja auch einmal etwas zur Motivation sagen dürfen.

(Beifall bei der SPD — Allgemeine Heiterkeit)

Ich habe mir extra ein bißchen was mitgebracht. Kollege Lagershausen: Motivation!

(Allgemeine Heiterkeit)

„Zum Volksentscheid" — hören Sie bitte zu, es ist mir sehr ernst, ich muß es sagen.

(Heiterkeit)

Spaßig wird es natürlich dann, wenn ich erstens sehe, was da ist, und zweitens, was hier steht

(Erneute Heiterkeit)

— in der Zeitung. Kollege Lagershausen, hören Sie andächtig zu; Sie sind doch mehr betroffen als mein Kollege Carstens.
Hier schreibt jemand, das ist der Herr Kollege Heinz zu Jührden. Er ist Landrat von der CDU — bedauerlicherweise, aber was soll's.

(Heiterkeit)

Ich möchte vorausschicken, daß wohl kaum jemand von uns der Meinung ist, daß das alte Land Oldenburg zu einem neuen Bundesland werden soll. Nutzen Sie diese Chance und stimmen Sie für Oldenburg.
Steht das hier oder nicht?

(Heiterkeit — Carstens [Emstek] [CDU/ CSU] : Das wissen wir doch nicht! Lagershausen [CDU/CSU] : Ich weiß doch nicht, was Sie drucken lassen!)

— Mit einer guten Brille.

(Erneute Zurufe von der CDU/CSU)

— Ich spreche hier von Motivation, von nichts anderem. Ich bin kein Verfassungsrechtler.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

„Aufruf zum Volksentscheid." — Entschuldigung, Herr Präsident: Sie gestatten, daß ich zitiere?

(Anhaltende Heiterkeit)

„Aufruf zum Volksentscheid." Herr Lagershausen, hören Sie bitte zu, Sie haben das sonst nachher wieder vergessen: „Stimmen Sie am 19. Januar 1975 auf dem Stimmzettel für Oldenburg." Unter 2, das erste wissen wir alle. „Sie erreichen die Erhaltung des Landkreises Ammerland, da bei positivem Entscheid für den Raum Oldenburg keine Kreisneugliederung in der vorgesehenen Form durchgeführt werden kann."

(Zuruf des Abg. Lagershausen [CDU/CSU])

— Motivation, Kollege Lagershausen, mehr will ich ja gar nicht.

(Heiterkeit — Beifall bei der SPD und der FDP)

Und jetzt noch etwas, was ich dazu beitragen möchte. Dazu gestatte ich mir, den Herrn Präsidenten zu bitten, mich das auf Plattdeutsch sagen zu lassen. *)

(Heiterkeit und Beifall — Zuruf von der CDU/CSU: Was machen die, die fremdsprachlich ungebildet sind? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

— Ja, Nahkämpfer. Ich stelle mich schon auf den Wahlkampf ein, das ist ganz klar.
Herr Lagershausen, ich muß schon sagen, wenn Sie hier auf Plattdeutsch einen Zuruf machen würden, wäre ich Ihnen durchaus wohlgesonnen, das muß ich schon sagen. Schließlich bin ich ja aus Südoldenburg und Sie nicht.

(Heiterkeit)

Da sind dann die Leute so in Südoldenburg — hören Sie zu, Herr Carstens, hören Sie zu — durch das Land gezogen und haben versucht, das den Leuten zu erklären. Sie haben gesagt: Wenn ihr alle für das Land Oldenburg stimmt, dann geht das auch mit dem Land Oldenburg klar, das wird dann herausgenommen, und wir haben mit der Verwaltungs- und Gebietsreform nichts zu tun. Sehen Sie, das ist ja nicht falsch, und ich habe auch nichts dagegen. Ich bin ja in Südoldenburg auch noch Kommunalpolitiker.

(Zurufe von der CDU/CSU)

— Nun seien Sie doch mal einen Augenblick still! **)

(Heiterkeit und Beifall)

Ich will das einmal dem zuständigen Herrn sagen, damit Sie beruhigt sein können: Mir gefällt als Kommunalpolitiker auch nicht alles, was da so läuft. Das muß ich ehrlich sagen.

(Zuruf von der CDU/CSU)

Nun ist Politik aber ein schwieriges Werk, und man kann die Dinge nicht jedem so recht machen, wie man vielleicht möchte. Das habe ich eingesehen, Sie noch nicht.

(Heiterkeit — Carstens [Emstek] [CDU/ CSU] : Eine für Oldenburg peinliche Situation! — Wehner [SPD] : Und Sie sind von tierischem Ernst! — Weitere Zurufe)

— Ja, das kann ich mir vorstellen, aber ich muß damit zurechtkommen, das nützt nun einmal nichts. Ich muß damit zurechtkommen, und der Kollege Carstens muß ebenfalls damit zurechtkommen. Wenn man die Sache nun so sieht, Kollege Carstens, wenn alles so gekommen wäre, wie ich es haben wollte, wie es aber nicht gekommen ist, so muß ich sagen: Das tut mir leid, aber die Politik wird ja für diese Sache nicht im Bundestag gemacht, die wird im Landtag gemacht, und deshalb habe ich das gerade zu unserem Minister gesagt.

(Zuruf von der CDU/CSU)

*) Die im folgenden plattdeutsch vorgetragenen Ausführungen werden auf Weisung des amtierenden Präsidenten auf hochdeutsch wiedergegeben.
Plattdeutsche Originalfassung: „Nu halt'n Se doch mal'n Moment dat Mul!"
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Dezember 1975 14349
Lemp
Mir paßt auch vieles nicht, aber das ist eben so. Was soll's?
Nun noch eins, das ich hier noch festhalten möchte. Ich hoffe, Kollege Carstens, Sie können Plattdeutsch. Ich glaube nicht, daß die Leute aus Südoldenburg oder überhaupt aus Oldenburg mit Gewalt einen neuen Ministerpräsidenten haben wollen. Ich meine, wenn ich dadurch Bundesratsmehrheiten schaffen kann, möchte ich schon einen haben.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das gibt es aber nicht, und ich glaube auch nicht, Kollege Carstens, daß es da wieder einen Großherzog mit Kammerzofe und allem Drum und Dran geben soll. Das wollen die Leute nicht, das muß man wissen. Das muß man wissen. Und wenn der Landtag — das muß ich jetzt auch noch sagen, wenn Sie hier jetzt so unglücklich gucken — fragt, warum das hier nicht anders geht, dann muß ich sagen: Wenn die Leute in Südoldenburg damals ein paar Sozialdemokraten mehr in den Landtag geschickt hätten, dann wäre das ein bißchen besser gegangen. Bloß habt ihr alle das verhindert. Die Leute müssen sich nun einmal Gedanken darüber machen. Wenn wir eine große Mehrheit haben, dann kann doch gerade in dieser Beziehung noch ein bißchen mehr gemacht werden. Das wollte ich dazu nur sagen.
Nun wieder auf hochdeutsch, Herr Präsident!
Kollege Carstens, ich würde sagen: Aufmerksamkeit für ihren Gegenkandidaten! Ich bin schon einer.
Ich sage ein abschließendes Wort, Kollege Carstens, zu dem Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion. Herr Kollege Carstens, nachher sagen Sie, Sie hätten die Hälfte nicht mitgekriegt. Das reizt mich jetzt langsam. Die Fraktion der CDU/ CSU hat doch schon damals im Innenausschuß eine Entschließung vorgelegt. Auch heute hat sie es wieder gemacht. Die Entschließung liegt ja wohl auch schon in dem Bericht fest. Dazu würde ich sagen, daß der Deutsche Bundestag, dem wir hier angehören, kein Organ ist, welches Länderparlamente zu disziplinieren hat. Dies sieht die Verfassung auch nicht vor. Das Anliegen der CDU/CSU-Fraktion — — Herr Kollege Carstens, bitte nicht so traurig! Wir kennen uns doch sonst auch. Gucken Sie doch einmal nach hinten, wie traurig es bei Ihnen aussieht!

(Beifall bei der SPD)

Aber nicht über mich traurig sein! Das Anliegen — und das ist der Antrag Ihrer Fraktion — gehört mit den vielen Wünschen, die ich sogar begleite, leider nicht hierher, sondern in den niedersächsischen Landtag. Das Ansinnen dort vorzubringen, halte ich für sinnvoll. Damit möchte ich hier schließen.
Bloß lassen Sie mich noch eines — entschuldigen Sie, Herr Präsident — zu meinem Kollegen auf plattdeutsch sagen: Wenn einer zu mir kommt und sagt: ich mache es allen Menschen recht, dann sage ich: lieber Freund, mit Gunst, nun lehr mich mal die große Kunst!

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Kai-Uwe von Hassel

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Verehrter Herr Kollege Lemp, die Amtssprache im Deutschen Bundestag ist das Hochdeutsche. Ich bin gezwungen, Ihre Rede für das Wortprotokoll vom Tonband in das Hochdeutsche übertragen zu lassen.
Ich gerate lediglich an einem Punkt in Schwierigkeiten. „Holt dat Mul!" ist auf plattdeutsch sicher keines Ordnungsrufes würdig. Auf hochdeutsch würde ich einen erteilt haben.

(Heiterkeit und Beifall auf allen Seiten)

In diesem Zusammenhang müssen wir das Wortprotokoll dann gemeinsam etwas verfeinern.

(Erneute Heiterkeit und Beifall)

Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat Herr Abgeordneter Ey.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Richard Ey
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Kollege Lemp, es war zwar sehr amüsant, Ihnen zuzuhören, und ich gestatte Ihnen, daß Sie den Ihnen eigenen Stil hier im Deutschen Bundestag auch zeigen. Nur muß ich Ihnen offen gestehen: Wenn wir von den politischen Parteien aus unsere Bürger zum besseren Demokratieverständnis und zur besseren Entwicklung zur Demokratie hin ermuntern, sie in Wählerinitiativen und zu Bürgerinitiativen aufrufen, um diese Demokratie zu verbessern, und wenn dann auf der anderen Seite die Bürger ein Bild über die Motivationen von Anträgen vorgeführt bekommen, das Zweifel über die Ernsthaftigkeit der Behandlungsweise durch das Parlament aufkommen läßt,

(Beifall bei der CDU/CSU)

dann, meine Damen und Herren, dürfen wir uns nicht wundern, daß damit das Ansehen im Grunde des Hauptverantwortlichen, nämlich dieses Parlaments, schließlich mit zu sinken beginnt. Kollege Lemp, auch Ihr Spaß, Ihre Fröhlichkeit in allen Ehren.

(Lemp [SPD] : Humor gehört dazu!)

Insbesondere habe ich — das wissen Sie — Hochachtung vor jedem, der Tradition zu pflegen bereit ist. Darüber besteht auch kein Zweifel.

(Wehner [SPD] : Es kommt auf die Motivation an!)

Aber ob das der richtige Stil war, bei einer Sache, bei der es auch um Werte von Menschen geht, die eben Tradition und geschichtliche, gewachsene Bindung für echte Werte halten, überlasse ich der Beurteilung der Öffentlichkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU — Carstens [Emstek] [CDU/CSU] : Besten Dank für Oldenburg!)

Wir stimmen dieser Gesetzesvorlage nicht zu, weil sie verfassungspolitisch unhaltbar ist

(Lemp [SPD] : Im Wahlkampf nicht verwertbar ist, wollten Sie sagen!)

und möglicherweise auch nicht verfassungsbeständig ist. Im Hearing des Innenausschusses haben wir gehört, daß gewichtige Stimmen aller der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien hinter dem Olden-
14350 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Dezember 1975
Ey
burger Volksentscheid stehen. Es sind ernst zu nehmende Argumente vorgetragen worden, die durchaus als fortschrittlich im Sinne der Fortentwicklung eines ausgewogenen Föderalismus angesehen werden können. Ich sage das als niedersächsischer Abgeordneter, der außerhalb des Landes Oldenburg, allerdings in unmittelbarer Nachbarschaft zu ihm wohnt.

(Lemp [SPD] : Zählt nicht!)

Den Vertretern Oldenburgs, die im Innenausschuß zu Wort gekommen sind, ging es offenbar, ebenso wie mir, auch darum, das zu vermeiden, was die Bundesregierung mit diesem Entwurf unternimmt, nämlich: Ein konstruktiver Gedanke der Neugliederung wird wie im Handstreich vom Tisch gefegt. Sicherlich hat die Bundesregierung damit der Form Genüge getan. Sie hat die Verfassung beachtet, den mündigen Bürger hat sie aber mißachtet;

(Beifall bei der CDU/CSU)

denn es geht hier auch und vor allem um die Reaktion des Verfassungsorgans Bundesregierung auf einen Volksentscheid, den wir von seiner verfassungsrechtlichen Bedeutung her einer Parlamentswahl gleichachten müssen.
Schließlich haben wir als Parlament noch im Jahre 1969 durch die Neufassung des Art. 29 des Grundgesetzes und durch das Ausführungsgesetz im Jahr 1974 die Bevölkerung des Landes Oldenburg gefragt, und wir haben darauf eine Antwort bekommen. Diese Antwort müssen wir nicht nur beachten, sondern wir müssen sie auch achten wollen. Das ist das Gebot; denn auch das liegt im Verfassungsauftrag des Art. 29 des Grundgesetzes, daß nämlich der einzelne Mensch ermutigt werden soll, seine Möglichkeiten selbst zu suchen, zu entscheiden und sie einzubringen in das Ganze des Gemeinwesens, indem er seinen demokratischen Willen der Selbstbehauptung durch Veränderung erklärt.
Der Innenausschuß des Deutschen Bundestages hat das Land Niedersachsen dreimal um eine Stellungnahme dazu aufgefordert: welche Vorstellungen Niedersachsen hat, wie Oldenburg innerhalb Niedersachsens seine landsmannschaftliche Verbundenheit und seinen Selbständigkeitswillen verwirklichen könne. Die beiden ersten Antworten aus Hannover waren bekanntlich so unzulänglich und mager, daß der Innenausschuß, sogar einvernehmlich mit den Stimmen der Koalition, Ergänzungen verlangen mußte. Die letzte und dritte Stellungnahme aus Hannover war geradezu zynisch und selbstgefällig

(Beifall bei der CDU/CSU)

mit der lapidaren Behauptung, Niedersachsen werde nach wie vor gleichmäßig für alle Landesteile sorgen.
Diese Behauptung geht am Kern des Votums völlig vorbei. Das Oldenburger Votum ist der demokratische Wille nach Verbesserung durch Veränderung. Das ist legitim. Zugleich sehe ich darin einen deutlichen Hinweis auf das gestörte Verhältnis zwischen der Landesregierung in Hannover und Oldenburg. Das wird nicht nur durch den halbherzigen Zuspruch der Niedersächsischen Landesregierung
deutlich, sondern das vermittelt auch unüberhörbar das sehr zurückhaltend und nur dosiert geäußerte Vertrauen der verschiedensten Bevölkerungsgruppen in Oldenburg gegenüber dem Bundeslande Nie, dersachsen.
Hannover spricht bei der Frage der landsmannschaftlichen Verbundenheit immer von kulturellen Fragen und von der Tradition. Den Oldenburgern geht es um ihre Zukunft, die sie im Bereich der Landesentwicklung und der verantwortlichen Mitsprachemöglichkeit gesichert wissen möchten. Nach unserem Demokratieverständnis ist dies das verbriefte Recht der Bürger, dem wir Rechnung tragen müssen. Daß dies über den Weg eines neuen norddeutschen Bundeslandes angestrebt wird, muß uns zu denken geben im Hinblick auf den zu erfüllenden Verfassungsauftrag, der eine gute Ausstrahlungswirkung auf die betroffenen Bürger haben muß.
Art. 29 des Bonner Grundgesetzes wurde erst im Jahre 1969 geändert; das sagte ich schon. Die Abgeordneten sind im Hearing gefragt worden, ob von vornherein beabsichtigt gewesen sei, den Volksentscheid nur dann zu befolgen, wenn er die vorhandene Länderstruktur erhalte. Diese Frage, meine Damen und Herren, ist unzulässig. Gewiß bevorzugt das Grundgesetz die parlamentarische Demokratie. Hier handelt es sich aber um einen als gleichwertig anerkannten Volksentscheid, wahrscheinlich wohl um den letzten Fall eines Volksentscheides gemäß dem Grundgesetz. Wir können hierüber nicht einfach hinweggehen, zumal wir alle, vor allem auch der Bundesinnenminister, immer wieder neue Vor, schläge für Bürgerinitiativen und Bürgerbeteiligung machen.
Der Volksentscheid steht fest. Nach Art. 29 ist nur eine Abweichung im Interesse der Neugliederung zulässig. Das bringt die Bundesregierung in ihrer eigenen Begründung zum Ausdruck. Hier sind wir als Parlament angesprochen. Wir wissen doch alle, daß nicht stimmt, was uns die Bundesregierung in der Gesetzesvorlage glauben machen will. Die Gesetzesbegründung sagt, es sollte mit der Erhaltung des Landes Niedersachsen nur die Voraussetzung für die umfassende Neugliederung geschaffen werden. Wir wissen alle: in Wahrheit sollen hier nur die letzten alten Verfahren erledigt werden, und das letzte Hindernis für die Änderung des Art. 29 soll beiseite geschafft werden. Wir wissen alle, daß es sich hier nicht um ein Gesetz im Interesse der Neugliederung handelt.
Aber selbst wenn man die Neugliederung gar nicht will, ist die Gesetzesvorlage problematisch. Man hat nun mal das Volk gefragt, und es hat sich entschieden. Gewiß geht es eher wohl um die in Art. 29 genannten Ziele: die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit und die Leistungsfähigkeit des Landes. Die Verfolgung dieser Ziele muß aber doch schon sehr gewichtig sein, wenn man von einem solchen Entscheid abweichen will.
Das Hearing hat ergeben, daß sich die Vertreter Oldenburgs sehr wohl Gedanken über die finanziellen und verwaltungsmäßigen Konsequenzen der Neugliederung bzw. der Wiederherstellung des Landes gemacht haben. Man hat sehr wohl über die
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 208. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Dezember 1975 14351
Ey
Konsequenzen im Länderfinanzausgleich nachgedacht, ebenso auch über die jetzt schon genutzten Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern. Was aber, meine Damen und Herren, soll man sagen und antworten, wenn einem Oldenburger entgegengehalten wird, daß das Saarland und das Land Bremen bestehenbleiben sollen, daß man deshalb sogar den Art. 29 ändern will, daß aber andererseits das Grundgesetz dazu zwinge, in Niedersachsen alles beim alten zu lassen?
Schließlich handelt es sich hier um ein Verfassungsgesetz. Wir müssen alle insgesamt viel ernster diese Frage auffassen, und wir müssen als Parlament auch ernster genommen werden wollen.

(von Alten-Nordheim [CDU/CSU] : Sehr wahr!)

Es handelt sich hier ja auch um ein verfassungsrechtliches Problem, und insofern sind wir als Parlament nochmals betroffen. Es ist durchaus möglich, daß eine Verfassungsklage als Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe zugelassen wird. Es ist nicht sicher, ob sie Erfolg hat. Die Klage kann als unbegründet abgelehnt werden, aber möglicherweise bekämen wir als Parlament bei Ablehnung der Frage erneut eine Lektion des Bundesverfassungsgerichts in Sachen des Art. 29, diesmal nicht nur in Sachen Neugliederung, sondern möglicherweise auch in Sachen Demokratieverständnis.

(Wehner [SPD] : Motivation!)

Wir müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren, diesem Entwurf unsere Zustimmung versagen. Entweder muß das Land Oldenburg wiederhergestellt werden, oder das gesamte Bundesgebiet muß neu gegliedert werden, und zwar unter der nötigen Beachtung des Verfassungsauftrages und vor allem unter der gebotenen Achtung und Berücksichtigung des Volkswillens. In diesem Hohen Hause muß auch für jeden Mitbürger in unserer Bundesrepublik dies in aller Deutlichkeit ausgesprochen werden: durch den vorliegenden Regierungsentwurf ist das klare Votum des Bürgers mißachtet. Der legitimierte Wille der Oldenburger Bevölkerung ist kaltgestellt. Die Bundesregierung gibt damit ein Beispiel der Macht mit Anmaßung. Sie hat das Votum des mündigen Bürgers mit einer Ohrfeige für den Bürger beantwortet.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir bitten darum, meine Damen und Herren, dem Entschließungsantrag der CDU/CSU Ihre Zustimmung zu geben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rede von Hans Lemp

Rede von Richard Ey