Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich
Dr. Achenbach * 26. 9.
Adams * 26. 9.
Dr. Aigner * 26. 9.
Alber 26. 9.
Dr. Artzinger* 26. 9.
Dr. Bangemann * 26. 9.
Dr. Bayerl * 26. 9.
Dr. Becher 26. 9.
Behrendt * 26. 9.
Biechele 26. 9.
Dr. Dr. h. c. Birrenbach 26. 9.
Dr. von Bismarck 26. 9.
Dr. Böger 26. ab 9.
10.00 Uhr
Dr. Burgbacher * 26. 9.
Prof. Dr. Carstens (Fehmarn) 26. 9.
Dr. Corterier 26. 9.
Damm 26. 9.
van Delden 26. 9.
Dr. Dollinger 26. 9.
Dr. Dregger 3. 10.
Entrup 26. 9.
Dr. Eppler 26. 9.
Fellermaier * 26. 9.
Frehsee * 26. 9.
Dr. Früh * 26. 9.
Dr. Fuchs 3. 10.
Geldner 26. 9.
Gerlach (Emsland) * 26. 9.
Graaff 3. 10.
Dr. Häfele 26. 9.
Härzschel* 26. 9.
von Hassel 26. 9.
Hoffie 26. 9.
Dr. Holtz 26. 9.
Dr. Hupka 26. 9.
Immer (Altenkirchen) 3. 10.
Dr. Jahn (Braunschweig) ' 3. 10.
Dr. Jobst 26. 9.
Kater 3. 10.
Dr. Kempfler 26. 9.
Kern 26. 9.
Dr. Klepsch *** 26. 9.
Dr. Kliesing 26. 9.
Krall * 26. 9.
Dr. Kreile 26. 9.
Dr. Kunz (Weiden) 26. 9.
Kunz (Berlin) 26. 9.
Lagershausen 26. 9.
Lange 26. 9.
Lautenschlager * 26. 9.
Lemmrich ** 26. 9.
Lücker * 26. 9.
* für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
*** für die Teilnahme an Sitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich
Dr. Marx 30. 9.
Mattick 26. 9.
Memmel ' 26. 9.
Müller (Bayreuth) 26. 9.
Müller (Mülheim) * 26. 9.
Dr. Müller-Hermann 26. 9.
Mursch (Soltau-Harburg) * 26. 9.
Neumann 26. 9.
Ollesch 26. 9.
Opitz 26. 9.
Frau Dr. Orth * 26. 9.
Pawelczyk 26. 9.
Dr. Prassler 26. 9.
Russe 26. 9.
Prinz zu Sayn-Wittgenstein 26. 9.
Schirmer 3. 10.
Schmidt (München) * 26. 9.
Dr. Schneider 26. 9.
Schröder (Wilhelminenhof) 26. 9.
Schulte (Schwäbisch Gmünd) 26. 9.
Schulte (Unna) 26. 9.
Dr. Schulz (Berlin) * 26. 9.
Dr. Schulze-Vorberg 26. 9.
Schwabe * 26. 9.
Dr. Schwörer * 26. 9.
Seefeld * 26. 9.
Sieglerschmidt 26. 9.
Solke 26. 9.
Springorum * 26. 9.
Dr. Starke (Franken) * 26. 9.
Graf Stauffenberg 26. 9.
Strauß 26. 9.
Suck * 26. 9.
Vahlberg 26. 9.
Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 24. 10.
Walkhoff * 26. 9.
Dr. Wallmann 26. 9.
Frau Dr. Walz * 26. 9.
Dr. Freiherr von Weizsäcker 30. 9.
Wende 26. 9.
Dr. Wernitz 26. 9.
Dr. Wittmann (München) 26. 9.
von Wrangel 30. 9.
Wurbs 26. 9.
ab 10.00 Uhr
Dr. Zimmermann 30. 9.
Anlage 2
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Haack auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Schneider
(CDU/CSU) (Drucksache 7/4038 Fragen A 59 und 60) :
In welchem Umfang, mit welchen Ergebnissen und mit welchem Erfolg haben bisher Gutachterausschüsse Grundstücksbewertungen nach dem Städtebauförderungsgesetz durchgeführt, und trifft es zu, daß die Gutachterausschüsse Schwierigkeiten haben, die städtebaulich bedingten Bodenwertsteigerungen von den reinen Verkehrswertermittlungen zu unterscheiden?
Kann die Bundesregierung Erfahrungen bestätigen, daß das Aufkommen aus den sanierungsbedingten Werterhöhungen nur zu einem ganz geringfügigen Teil die Sanierungskosten mitab-
13216* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. September 1975
deckt und daß die Gemeinden im Rahmen der Reprivatisierung nach § 25 des Städtebauförderungsgesetzes die Grundstücke nur zu einem Veräußerungspreis veräußern können, der erheblich unter dem nach § 25 Abs. 6 des Städtebauförderungsgesetzes zu fordernden Neuordnungswert liegt?
Zu Frage A 59:
Die Gutachterausschüsse sind in erheblichem Umfang in die Grundstückswertermittlung nach dem Städtebauförderungsgesetz eingeschaltet. In verschiedenen Ländern ist vorgeschrieben, daß Sanierungen nur gefördert werden, wenn die Grundstückswertermittlung durch den Gutachterausschuß durchgeführt wird.
Statistisch ausgewertete Erfahrungen über die Ergebnisse der Wertermittlung der Gutachterausschüsse nach dem Städtebauförderungsgesetz liegen nicht vor. In der Mehrzahl der bekanntgewordenen Gerichtsurteile, in denen über Grundstückswerte zu urteilen war, sind die von den Gutachterausschüssen ermittelten Werte bestätigt worden.
Die Ermittlung der Werte nach dem Städtebauförderungsgesetz hat in den größeren Städten keine besonderen Schwierigkeiten gemacht. Dort, wo die Gutachterausschüsse in ihrer Bedeutung unterschätzt wurden, wo von den Ländern die ihnen gegebenen Ermächtigungen nicht ausgeschöpft wurden, aber auch da, wo die räumliche Zuständigkeit der einzelnen Gutachterausschüsse zu klein ist, wo z. B. die Gutachterausschüsse grundsätzlich bei allen, auch bei den kreisangehörigen Gemeinden gebildet wurden, konnte die Tätigkeit der Gutachterausschüsse nicht befriedigen. Dem 15. Bundestagsausschuß ist vor kurzem die Konzeption einer Ergänzung des Siebten Teils des Bundesbaugesetzes zugeleitet worden, durch die die organisatorischen Grundlagen der Wertermittlung verbessert werden sollen. Etwa aufgetretene Schwierigkeiten werden dadurch ausgeräumt werden können.
Zu Frage A 60:
Diese Frage ist schon im Städtebaubericht 1975 angesprochen worden. Dort ist unter Nummer 149 ausgeführt:
Es zeichnet sich ab, daß der Finanzierungsanteil, der durch Ausgleichsbeträge aufgebracht werden kann, zumindest in Zeiten konjunktureller Abschwächung und in Gebieten ohne Wachstumsdruck nicht zu hoch angesetzt werden darf. Die angebliche Faustregel, daß ein Viertel der Kosten der Ordnungsmaßnahmen durch Ausgleichsbeträge gedeckt werden könne, bestätigt sich bisher nicht.
Erfahrungen, die eine andere Beurteilung ermöglichen würden, konnten in der Zwischenzeit nicht gemacht werden. Das ist auch darauf zurückzuführen, daß die Verhältnisse sehr unterschiedlich sind. Je nach der Konzeption, die einer Sanierung zugrunde liegt, ergeben sich ganz unterschiedliche Wertsteigerungen.
Der Wert nach § 25 Abs. 6 StBauFG ist ein am Markt orientierter Verkehrswert, der deshalb auch von der allgemeinen Entwicklung abhängig ist.
Soweit bei Veräußerungen nach § 25 Abs. 6 StBauFG Preise erzielt wurden, die unter denen lagen, mit denen ursprünglich gerechnet werden konnte, ist das nicht auf Mängel der Wertermittlung zurückzuführen, sondern auf die augenblickliche allgemeine Lage auf dem Grundstücksmarkt.
Anlage 3
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Haack auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Schmidhuber (CDU/CSU) (Drucksache 7/4038 Fragen A 61 und 62) :
Treffen Zeitungsmeldungen zu, daß die Antragsformulare für Zuschüsse aus dem Regierungsprogramm zur Bausparzwischenfinanzierung und Wohnungsmodernisierung, bei dem die Zuteilung der Mittel nach dem sogenannten „Windhundverfahren" erfolgen soll, nicht bei allen Kreditinstituten zum gleichen Zeitpunkt verfügbar waren und damit die Chancengleichheit der Antragsteller nicht gewahrt war?
Beabsichtigt die Bundesregierung, diese Verfahrensmängel — falls sie vorliegen sollten — bei der Zuteilung der Zuschüsse zu berücksichtigen bzw. auszugleichen?
Zu Frage A 61:
Es trifft zu, daß die Antragsformulare für Zuschüsse aus dem Sonderprogramm zur Wohnungsmodernisierung und Bausparzwischenfinanzierung nicht zum gleichen Zeitpunkt bei allen Kreditinstituten verfügbar waren. Das ist jedoch nicht auf das Verfahren selbst zurückzuführen.
Auf der Länderreferentenbesprechung am 3. September wurde Übereinstimmung darüber erzielt, einheitliche Antragsformulare von einer Kommission der Kreditwirtschaft unter Beteiligung eines Landesvertreters erarbeiten zu lassen. In einer Besprechung am 5. September einigte sich diese Kornmission, an der alle Spitzenverbände der Kreditwirtschaft beteiligt waren, über Text und Aufbau der Formulare. Anschließend wurde das Formular vom BMBau zur Drucklegung freigegeben. Dieses Verfahren wurde gewählt, um sich im Interesse einer schnellen Abwicklung der Sonderprogramme des Wettbewerbs der Kreditinstitute untereinander zu bedienen. Durch die stets gleichzeitige Information und die gemeinsame Erarbeitung der Antragsformulare waren für alle Institutsgruppen und deren Kunden gleiche Startchancen gewährleistet.
Zu Frage A 62:
Verfahrensmängel liegen nicht vor.
Die in Zeitungsberichten beschriebenen Schwierigkeiten sind darauf zurückzuführen, daß Kreditinstitute listenmäßige Zuschußmeldungen an die vorgesehenen Leitinstitute der Länder eingesandt haben, die nicht auf formgerechten Anträgen mit den erforderlichen Unterlagen beruhen. Eine mit Zustimmung eines Landes durchgeführte Stichprobe hat dies bestätigt. Einzelne Länder haben inzwischen — einem Fernschreiben des BMBau entsprechend —veranlaßt, daß solche eingesandten Listen an die
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. September 1975 13217*
Kreditinstitute zurückgegeben werden. In anderen Ländern werden die Kreditinstitute vom Leitinstitut aufgefordert, innerhalb einer Ausschlußfrist von einer Woche nachträglich eine verbindliche Erklärung darüber abzugeben, welche in den Listen aufgeführten Zuschußanträge allen Anforderungen entsprechen und vom Kreditinstitut ordnungsgemäß geprüft worden sind.
Anlage 4
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Offergeld auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Schwörer (CDU/ CSU) (Drucksache 7/4038 Fragen B 13 und 14) :
Trifft es zu, daß die Behandlung des Entwurfs eines Steuerbeamtenausbildungsgesetzes und zwei weiterer Gesetzentwürfe laufbahnrechtlichen Inhalts auf der sogenannten Sternchenliste der Bundesregierung stehen, also zu den Gesetzesvorhaben gehören, die weiterhin zurückgestellt werden sollen?
Ist die Bundesregierung nicht auch der Auffassung, daß die Ausbildung der Steuerbeamten besonders hohen Rang hat, weil immer mehr die Steuergesetze als wirtschafts- und konjunkturpolitische Instrumente eingesetzt werden, was zu einem rascheren Wechsel der gesetzlichen Bestimmungen als in anderen Bereichen der Staatsverwaltung führt und damit große Kenntnisse von Gesetzen und wirtschaftlichen Zusammenhängen voraussetzt, die nur durch eine qualifizierte Ausbildung vermittelt werden können?
Zu Frage B 13:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß im Blick auf die angespannte Haushaltslage in Bund, Ländern und Gemeinden Gesetzesvorhaben besonders streng auf ihre Ausgabenwirksamkeit geprüft werden müssen. Dies gilt auch für die von Ihnen angesprochenen Gesetzesentwürfe.
Zu Frage B 14:
Die Bundesregierung ist seit jeher davon überzeugt, daß eine qualifizierte Ausbildung aller Steuerbeamten unerläßliche Voraussetzung für eine sachgerechte gleichmäßige Steuererhebung und damit zugleich für die Verwirklichung wirtschafts- und konjunkturpolitischer Ziele ist. Sie wird daher auch künftig bemüht sein, in enger Zusammenarbeit mit den Ländern im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten die Ausbildung weiter zu verbessern und den sich wandelnden beruflichen Anforderungen anzupassen.