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ID0718802600

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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 188. Sitzung Bonn, Freitag, den 26. September 1975 Inhalt: Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1975 (Nachtragshaushaltsgesetz 1975) — Drucksache 7/4001 —, Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses — Drucksache 7/4060 — Dr. von Bülow SPD . . . . . . . . . 13195 B Dr. Althammer CDU/CSU 13198 B Kirst FDP 13203 D Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 13207 D Leicht CDU/CSU 13212 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . 13214 C Anlagen Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13215*A Anlage 2 Schwierigkeiten der Gutachterausschüsse bei Grundstücksbewertungen nach dem Städtebauförderungsgesetz; Deckung der Sanierungskosten aus dem Aufkommen aus den sanierungsbedingten Werterhöhungen; Veräußerung der Grundstücke im Rahmen der Reprivatisierung nach § 25 des Städtebauförderungsgesetzes zu einem unter dem Neuordnungswert liegenden Preis MdlAnfr A59 19.09.75 Drs 07/4038 Dr. Schneider CDU/CSU MdlAnfr A60 19.09.75 Drs 07/4038 Dr. Schneider CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Haack BMBau . . . 13215*D Anlage 3 Antragsformulare für Zuschüsse aus dem Regierungsprogramm zur Bausparzwischenfinanzierung und Wohnungsmodernisierung MdlAnfr A61 19.09.75 Drs 07/4038 Schmidhuber CDU/CSU MdlAnfr A62 1.9.09.75 Drs 07/4038 Schmidhuber CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Haack BMBau . . . 13216* C Anlage 4 Priorität eines Steuerbeamtenausbildungsgesetzes SchrAnfr B13 19.09.75 Drs 07/4038 Dr. Schwörer CDU/CSU SchrAnfr B14 19.09.75 Drs 07/4038 Dr. Schwörer CDU/CSU SchrAntw PStSekr Offergeld BMF . . . . 13217* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. September 1975 13195 188. Sitzung Bonn, den 26. September 1975 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 26. 9. Adams * 26. 9. Dr. Aigner * 26. 9. Alber 26. 9. Dr. Artzinger* 26. 9. Dr. Bangemann * 26. 9. Dr. Bayerl * 26. 9. Dr. Becher 26. 9. Behrendt * 26. 9. Biechele 26. 9. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 26. 9. Dr. von Bismarck 26. 9. Dr. Böger 26. ab 9. 10.00 Uhr Dr. Burgbacher * 26. 9. Prof. Dr. Carstens (Fehmarn) 26. 9. Dr. Corterier 26. 9. Damm 26. 9. van Delden 26. 9. Dr. Dollinger 26. 9. Dr. Dregger 3. 10. Entrup 26. 9. Dr. Eppler 26. 9. Fellermaier * 26. 9. Frehsee * 26. 9. Dr. Früh * 26. 9. Dr. Fuchs 3. 10. Geldner 26. 9. Gerlach (Emsland) * 26. 9. Graaff 3. 10. Dr. Häfele 26. 9. Härzschel* 26. 9. von Hassel 26. 9. Hoffie 26. 9. Dr. Holtz 26. 9. Dr. Hupka 26. 9. Immer (Altenkirchen) 3. 10. Dr. Jahn (Braunschweig) ' 3. 10. Dr. Jobst 26. 9. Kater 3. 10. Dr. Kempfler 26. 9. Kern 26. 9. Dr. Klepsch *** 26. 9. Dr. Kliesing 26. 9. Krall * 26. 9. Dr. Kreile 26. 9. Dr. Kunz (Weiden) 26. 9. Kunz (Berlin) 26. 9. Lagershausen 26. 9. Lange 26. 9. Lautenschlager * 26. 9. Lemmrich ** 26. 9. Lücker * 26. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats *** für die Teilnahme an Sitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Marx 30. 9. Mattick 26. 9. Memmel ' 26. 9. Müller (Bayreuth) 26. 9. Müller (Mülheim) * 26. 9. Dr. Müller-Hermann 26. 9. Mursch (Soltau-Harburg) * 26. 9. Neumann 26. 9. Ollesch 26. 9. Opitz 26. 9. Frau Dr. Orth * 26. 9. Pawelczyk 26. 9. Dr. Prassler 26. 9. Russe 26. 9. Prinz zu Sayn-Wittgenstein 26. 9. Schirmer 3. 10. Schmidt (München) * 26. 9. Dr. Schneider 26. 9. Schröder (Wilhelminenhof) 26. 9. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 26. 9. Schulte (Unna) 26. 9. Dr. Schulz (Berlin) * 26. 9. Dr. Schulze-Vorberg 26. 9. Schwabe * 26. 9. Dr. Schwörer * 26. 9. Seefeld * 26. 9. Sieglerschmidt 26. 9. Solke 26. 9. Springorum * 26. 9. Dr. Starke (Franken) * 26. 9. Graf Stauffenberg 26. 9. Strauß 26. 9. Suck * 26. 9. Vahlberg 26. 9. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 24. 10. Walkhoff * 26. 9. Dr. Wallmann 26. 9. Frau Dr. Walz * 26. 9. Dr. Freiherr von Weizsäcker 30. 9. Wende 26. 9. Dr. Wernitz 26. 9. Dr. Wittmann (München) 26. 9. von Wrangel 30. 9. Wurbs 26. 9. ab 10.00 Uhr Dr. Zimmermann 30. 9. Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Haack auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Schneider (CDU/CSU) (Drucksache 7/4038 Fragen A 59 und 60) : In welchem Umfang, mit welchen Ergebnissen und mit welchem Erfolg haben bisher Gutachterausschüsse Grundstücksbewertungen nach dem Städtebauförderungsgesetz durchgeführt, und trifft es zu, daß die Gutachterausschüsse Schwierigkeiten haben, die städtebaulich bedingten Bodenwertsteigerungen von den reinen Verkehrswertermittlungen zu unterscheiden? Kann die Bundesregierung Erfahrungen bestätigen, daß das Aufkommen aus den sanierungsbedingten Werterhöhungen nur zu einem ganz geringfügigen Teil die Sanierungskosten mitab- 13216* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. September 1975 deckt und daß die Gemeinden im Rahmen der Reprivatisierung nach § 25 des Städtebauförderungsgesetzes die Grundstücke nur zu einem Veräußerungspreis veräußern können, der erheblich unter dem nach § 25 Abs. 6 des Städtebauförderungsgesetzes zu fordernden Neuordnungswert liegt? Zu Frage A 59: Die Gutachterausschüsse sind in erheblichem Umfang in die Grundstückswertermittlung nach dem Städtebauförderungsgesetz eingeschaltet. In verschiedenen Ländern ist vorgeschrieben, daß Sanierungen nur gefördert werden, wenn die Grundstückswertermittlung durch den Gutachterausschuß durchgeführt wird. Statistisch ausgewertete Erfahrungen über die Ergebnisse der Wertermittlung der Gutachterausschüsse nach dem Städtebauförderungsgesetz liegen nicht vor. In der Mehrzahl der bekanntgewordenen Gerichtsurteile, in denen über Grundstückswerte zu urteilen war, sind die von den Gutachterausschüssen ermittelten Werte bestätigt worden. Die Ermittlung der Werte nach dem Städtebauförderungsgesetz hat in den größeren Städten keine besonderen Schwierigkeiten gemacht. Dort, wo die Gutachterausschüsse in ihrer Bedeutung unterschätzt wurden, wo von den Ländern die ihnen gegebenen Ermächtigungen nicht ausgeschöpft wurden, aber auch da, wo die räumliche Zuständigkeit der einzelnen Gutachterausschüsse zu klein ist, wo z. B. die Gutachterausschüsse grundsätzlich bei allen, auch bei den kreisangehörigen Gemeinden gebildet wurden, konnte die Tätigkeit der Gutachterausschüsse nicht befriedigen. Dem 15. Bundestagsausschuß ist vor kurzem die Konzeption einer Ergänzung des Siebten Teils des Bundesbaugesetzes zugeleitet worden, durch die die organisatorischen Grundlagen der Wertermittlung verbessert werden sollen. Etwa aufgetretene Schwierigkeiten werden dadurch ausgeräumt werden können. Zu Frage A 60: Diese Frage ist schon im Städtebaubericht 1975 angesprochen worden. Dort ist unter Nummer 149 ausgeführt: Es zeichnet sich ab, daß der Finanzierungsanteil, der durch Ausgleichsbeträge aufgebracht werden kann, zumindest in Zeiten konjunktureller Abschwächung und in Gebieten ohne Wachstumsdruck nicht zu hoch angesetzt werden darf. Die angebliche Faustregel, daß ein Viertel der Kosten der Ordnungsmaßnahmen durch Ausgleichsbeträge gedeckt werden könne, bestätigt sich bisher nicht. Erfahrungen, die eine andere Beurteilung ermöglichen würden, konnten in der Zwischenzeit nicht gemacht werden. Das ist auch darauf zurückzuführen, daß die Verhältnisse sehr unterschiedlich sind. Je nach der Konzeption, die einer Sanierung zugrunde liegt, ergeben sich ganz unterschiedliche Wertsteigerungen. Der Wert nach § 25 Abs. 6 StBauFG ist ein am Markt orientierter Verkehrswert, der deshalb auch von der allgemeinen Entwicklung abhängig ist. Soweit bei Veräußerungen nach § 25 Abs. 6 StBauFG Preise erzielt wurden, die unter denen lagen, mit denen ursprünglich gerechnet werden konnte, ist das nicht auf Mängel der Wertermittlung zurückzuführen, sondern auf die augenblickliche allgemeine Lage auf dem Grundstücksmarkt. Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Haack auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Schmidhuber (CDU/CSU) (Drucksache 7/4038 Fragen A 61 und 62) : Treffen Zeitungsmeldungen zu, daß die Antragsformulare für Zuschüsse aus dem Regierungsprogramm zur Bausparzwischenfinanzierung und Wohnungsmodernisierung, bei dem die Zuteilung der Mittel nach dem sogenannten „Windhundverfahren" erfolgen soll, nicht bei allen Kreditinstituten zum gleichen Zeitpunkt verfügbar waren und damit die Chancengleichheit der Antragsteller nicht gewahrt war? Beabsichtigt die Bundesregierung, diese Verfahrensmängel — falls sie vorliegen sollten — bei der Zuteilung der Zuschüsse zu berücksichtigen bzw. auszugleichen? Zu Frage A 61: Es trifft zu, daß die Antragsformulare für Zuschüsse aus dem Sonderprogramm zur Wohnungsmodernisierung und Bausparzwischenfinanzierung nicht zum gleichen Zeitpunkt bei allen Kreditinstituten verfügbar waren. Das ist jedoch nicht auf das Verfahren selbst zurückzuführen. Auf der Länderreferentenbesprechung am 3. September wurde Übereinstimmung darüber erzielt, einheitliche Antragsformulare von einer Kommission der Kreditwirtschaft unter Beteiligung eines Landesvertreters erarbeiten zu lassen. In einer Besprechung am 5. September einigte sich diese Kornmission, an der alle Spitzenverbände der Kreditwirtschaft beteiligt waren, über Text und Aufbau der Formulare. Anschließend wurde das Formular vom BMBau zur Drucklegung freigegeben. Dieses Verfahren wurde gewählt, um sich im Interesse einer schnellen Abwicklung der Sonderprogramme des Wettbewerbs der Kreditinstitute untereinander zu bedienen. Durch die stets gleichzeitige Information und die gemeinsame Erarbeitung der Antragsformulare waren für alle Institutsgruppen und deren Kunden gleiche Startchancen gewährleistet. Zu Frage A 62: Verfahrensmängel liegen nicht vor. Die in Zeitungsberichten beschriebenen Schwierigkeiten sind darauf zurückzuführen, daß Kreditinstitute listenmäßige Zuschußmeldungen an die vorgesehenen Leitinstitute der Länder eingesandt haben, die nicht auf formgerechten Anträgen mit den erforderlichen Unterlagen beruhen. Eine mit Zustimmung eines Landes durchgeführte Stichprobe hat dies bestätigt. Einzelne Länder haben inzwischen — einem Fernschreiben des BMBau entsprechend —veranlaßt, daß solche eingesandten Listen an die Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. September 1975 13217* Kreditinstitute zurückgegeben werden. In anderen Ländern werden die Kreditinstitute vom Leitinstitut aufgefordert, innerhalb einer Ausschlußfrist von einer Woche nachträglich eine verbindliche Erklärung darüber abzugeben, welche in den Listen aufgeführten Zuschußanträge allen Anforderungen entsprechen und vom Kreditinstitut ordnungsgemäß geprüft worden sind. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Offergeld auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Schwörer (CDU/ CSU) (Drucksache 7/4038 Fragen B 13 und 14) : Trifft es zu, daß die Behandlung des Entwurfs eines Steuerbeamtenausbildungsgesetzes und zwei weiterer Gesetzentwürfe laufbahnrechtlichen Inhalts auf der sogenannten Sternchenliste der Bundesregierung stehen, also zu den Gesetzesvorhaben gehören, die weiterhin zurückgestellt werden sollen? Ist die Bundesregierung nicht auch der Auffassung, daß die Ausbildung der Steuerbeamten besonders hohen Rang hat, weil immer mehr die Steuergesetze als wirtschafts- und konjunkturpolitische Instrumente eingesetzt werden, was zu einem rascheren Wechsel der gesetzlichen Bestimmungen als in anderen Bereichen der Staatsverwaltung führt und damit große Kenntnisse von Gesetzen und wirtschaftlichen Zusammenhängen voraussetzt, die nur durch eine qualifizierte Ausbildung vermittelt werden können? Zu Frage B 13: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß im Blick auf die angespannte Haushaltslage in Bund, Ländern und Gemeinden Gesetzesvorhaben besonders streng auf ihre Ausgabenwirksamkeit geprüft werden müssen. Dies gilt auch für die von Ihnen angesprochenen Gesetzesentwürfe. Zu Frage B 14: Die Bundesregierung ist seit jeher davon überzeugt, daß eine qualifizierte Ausbildung aller Steuerbeamten unerläßliche Voraussetzung für eine sachgerechte gleichmäßige Steuererhebung und damit zugleich für die Verwirklichung wirtschafts- und konjunkturpolitischer Ziele ist. Sie wird daher auch künftig bemüht sein, in enger Zusammenarbeit mit den Ländern im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten die Ausbildung weiter zu verbessern und den sich wandelnden beruflichen Anforderungen anzupassen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Walter Althammer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin, ich habe vorher gesagt: Ich lasse jetzt keine mehr zu.

    (Zuruf von der SPD: Alter Hammer!)

    — Wenn Sie keinen intelligenteren Zwischenruf mehr machen können, zeigt das nur, wie armselig es um Ihre Argumentation bestellt ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Nun einige Anmerkungen zu den Einzelheiten des Nachtragshaushaltes 1975. Da wird zunächst auf der Einnahmeseite festgestellt: 8,8 Milliarden DM fehlen, weil weniger Steuern eingehen. Nun muß man dazu aber in aller Deutlichkeit sagen, daß das ja auch nicht von ungefähr, sozusagen als unabwendbares Himmelsereignis kommt; sondern weniger Steuern gehen deshalb ein, weil Sie eine so schlechte Wirtschaftspolitik machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Deshalb ist es dringend erforderlich, daß in der Wirtschaftspolitik entscheidende Korrekturen angebracht werden. Dann werden die Steuereinnahmen auch wieder steigen, und dann sind Sie nicht in diesen Schwierigkeiten.

    (Wehner [SPD] : Soll nun Herr Narjes oder Herr Müller-Hermann Wirtschaftsminister werden? — Heiterkeit bei der SPD — OhRufe von der CDU/CSU — Dr. Ritz [CDU/ CSU] : Kalauer!)

    — Ach, Herr Kollege Wehner, diese Sorge können Sie uns überlassen.

    (Wehner [SPD]: Das tue ich auch!)

    Es genügt uns, wenn Sie Ihren Teil dazu beitragen, daß wir nach den Wahlen im nächsten Jahr diese Entscheidung treffen können.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Die CDU/CSU-Fraktion fordert, daß zum Jahresende eine neue Steuerschätzung getroffen wird, damit wir uns bei den Beratungen des Haushaltes 1976 wenigstens auf einem solideren Boden befinden, als dem, der gegenwärtig als eine solche Grundlage angesehen wird.
    Der nächste Punkt, den der Kollege von Bülow schon angesprochen hat, ist die exorbitante Zahlung an die Bundesanstalt für Arbeit. Wenn wir genötigt sind, jetzt neuerlich 5 Milliarden DM aus Steuergeldern zuzuschießen, dann zeigt das die ganze Katastrophe, die diese dauernde Arbeitslosigkeit nicht nur für die Familien der Betroffenen bedeutet, sondern auch für die Staatsfinanzen. Und die Katastrophe wird noch größer, wenn wir wissen, daß nicht nur für das laufende Jahr 1975 1,1 Millionen Arbeitslose und 850 000 Kurzarbeiter von der Bundesregierung zugrunde gelegt werden, sondern daß die Bundesregierung heute davon ausgeht, daß wir auch im kommenden Jahr 1,1 Millionen Arbeitslose und 850 000 Kurzarbeiter haben werden.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    Das ist in der Tat für eine Regierung, die sich immer so gerne mit dem Beiwort „sozial" schmückt, eine Katastrophe.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Hört! Hört! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Will sie aber nicht zugeben! Sozialistisch!)

    Es ist auch sehr die Frage, ob diese Prognose der Arbeitslosigkeit mit dem jetzt bereits wieder propagierten Aufschwung 1976 mit einer angeblichen nominalen Steigerungsrate des Bruttosozialprodukts von 9,5 °/o in Übereinstimmung zu bringen ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist unseriös!)

    Der nächste Punkt, der hier anzusprechen ist, ist das Problem der Kapitalhilfe. Den hat der Kollege von Bülow nicht angesprochen, was ich sehr bedauere. Hier ist zunächst einmal anzumerken, daß man sich vorstellen kann, was der Herr Kollege Eppler jetzt für Gefühle haben muß, der bei der Aufstellung dieses Haushaltes wegen 200 Millionen DM, die ihm nicht bewilligt wurden, zurückgetreten ist. Jetzt verlangt diese gleiche Regierung im Nachhinein für diesen Haushalt 300 Millionen DM mehr.

    (Börner [SPD] : Such is life!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Nachforderung steckt aber ein sehr ernstes Problem für unsere Bundeshaushalte in den kommenden Jahren. Die Ursache liegt in der Doppelzüngigkeit der Regierung in der Frage der Entwicklungshilfeleistungen begründet. Dem Ausland gegenüber erklärt man, man wolle 0,7 °/o oder wenigsten 0,45 °/o des Bruttosozialprodukts für die Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen. Man ist aber nicht bereit — und ich möchte hinzufügen: man kann es auch gar nicht —, die entsprechenden Baransätze im Haushalt auszuweisen. Was tut man also? Man flüchtet von den nicht möglichen Baransätzen in die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen; man geht also Verpflichtungen für kommende Jahre ein, obwohl man wissen muß, daß dafür rechtliche Bindungen eingegangen werden und das einmal bezahlt werden muß. Die Ergebnisse von Hochrechnungen, die uns bekanntgeworden sind, sind erschrekkend. Das soll sich allein bei der Entwicklungshilfe mit Beträgen von 3 Milliarden DM über 5 Milliarden DM bis 11 Milliarden DM pro Jahr steigern, wenn dieses Vorhaben realisiert wird. Darüber, meine sehr verehrten Damen und Herern, sollten Sie sich rechtzeitig Ihre Gedanken machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich bedauere es außerordentlich, daß man zu diesem Thema sowohl im Ausschuß als auch heute geschwiegen hat.
    Nun kommt der nächste zentrale und für mich wohl schwerwiegendste Komplex dieses Nachtragshaushalts. Das ist eine zusätzliche Zinsbelastung von 530 Millionen DM. Das heißt: allein im Bundeshaushalt dieses Jahres werden für Zinsen dieser exorbitanten Neuverschuldung über 6 Milliarden DM gefordert.



    Dr. Althammer
    Wenn man sich überlegt, daß seit 1972 Bund, Länder und Gemeinden von 155 Milliarden DM Gesamtverschuldung auf 250 Milliarden DM gekommen sind und daß im Jahre 1976 75 Milliarden DM und in den folgenden Jahren ähnliche Summen — wir hoffen nicht so hohe — vor uns stehen, dann kann man den Tag absehen, an dem Zins und Tilgungslasten der größte Etatposten im Bundeshaushalt werden, größer als der Etat für Sozialleistungen und größer als der Posten Landesverteidigung.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Wenn Sie, Herr Kollege Kirst, etwas bedenklich den Kopf schütteln, dann muß ich Sie daran erinnern, daß der Staatssekretär Haehser im Haushaltsausschuß erklärt hat, Pressemeldungen darüber, daß im nächsten Jahr allein 20 Milliarden DM an Tilgung für die eingegangene Verschuldung anfielen, seien nicht aus der Luft gegriffen. Er hat allerdings zu erkennen gegeben, daß man da durch Umschuldungsaktionen abhelfen werde. Aber was bedeuten denn Umschuldungsaktionen? Das heißt, daß man einen Schuldenberg, der immer größer wird, laufend vor sich her wälzt und die Last für die Bevölkerung, für den Steuerzahler lawinenartig vergrößert.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Man hofft doch auf die Inflation! Das ist doch der Punkt!)

    Herr Finanzminister, das noch als Virtuosität des Schuldenmachens zu bezeichnen, wie Sie es getan haben, kann nur, so meine ich, aus dem Mut der Verzweiflung heraus geschehen.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Das haben schon andere vor ihm gekonnt!)

    Es kommt noch ein Weiteres hinzu, nämlich die Frage, wie man eigentlich den Art. 115 des Grundgesetzes bei dieser Ausweitung der Verschuldung überwinden will. Für das laufende Jahr war der Vorgang doch bezeichnend: Wir haben letzte Woche dem Bundeskanzler vorgeworfen, daß er die Bevölkerung im Mai 1975 bewußt getäuscht habe, als er in der Öffentlichkeit — von allen Plakatsäulen zu lesen — erklärt hat: Der Aufschwung kommt. Er hat sich als Biedermann hingestellt und gesagt: Bitte, ich habe mich geirrt wie so viele andere auch. Wenn man aber etwas näher zusieht, was im Mai dieses Jahres passiert ist, wird die Sache interessant. Zur gleichen Zeit nämlich, als man nach außen den Aufschwung für den Sommer verkündete, hat diese gleiche Regierung den Nachtragshaushalt 1975 entworfen, und zwar in dem Wissen, daß sie den Artikel 115 des Grundgesetzes überwinden muß, d. h., daß sie, wenn sie mehr Schulden aufnehmen will, als investive Ausgaben vorhanden sind, erklären muß: Wir befinden uns in der Rezession.

    (Zuruf des Abg. Jäger [Wangen] [CDU/ CSU])

    Nach außen sagt man „Aufschwung", bei der Aufstellung des Nachtragshaushaltes sagt man „Rezession". Das, meine sehr verehrten Damen und Herren,
    nennen wir bewußte Täuschung der Bevölkerung und der Wähler.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es bleibt die Frage, ob man im nächsten Jahr das gleiche im großen Maßstab wieder vorhat. Da wird uns zunächst gesagt: Wir gehen von einer Zuwachsrate von nominal 9,5 %, real von 5 % aus.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Preissteigerungen!)

    Gleichzeitig sagt man: Wir gehen aber davon aus, daß wir im ganzen kommenden Jahr 1,1 Millionen Arbeitslose haben, und man sagt uns ebenfalls — und das ist hochinteressant, Herr Bundesfinanzminister —, daß auch im kommenden Jahr der Artikel 115 des Grundgesetzes keine Schranke sein werde, daß man also die Grenze der investiven Ausgaben überschreiten dürfe. Das heißt auch im nächsten Jahr Rezession. Gleichzeitig sagt man Wieder „Aufschwung". Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sagen das heute schon und weisen schon darauf hin, weil wir nicht zulassen möchten, daß die gleiche Täuschung der Bürger wie im Mai 1975 im nächsten Jahr noch einmal erfolgt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme nun zu dem Punkt, den der Kollege von Bülow zum Schluß auch behandelt hat, zu dem sogenannten Polenkredit. Unsere Position in dieser Frage ist klar. Sie brauchen sich keine Sorge über unterschiedliche Auffassungen zu machen.

    (Zuruf von der SPD: Die werden vernebelt! Das ist doch klar!)

    Bereits im Bundesrat — von Herrn Stoltenberg und anderen ist das klare Votum abgegeben worden: Bedenken gegen diesen Polenkredit. Im Haushaltsausschuß hat die CDU/CSU diesen Polenkredit abgegelehnt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Ich werde Ihnen auch begründen, warum wir ihn ablehnen. Eine Milliarde DM mit einem Zinssatz von 2 1/2 %

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Wo gibt es den sonst noch?)

    und einer Laufzeit bis zum Jahre 2000, rückzahlbar in 20 Jahresraten, beginnend mit dem Jahre 1880.

    (Zurufe: 1980! — Lachen und Zurufe bei der SPD: So genau nehmen Sie es sowieso nicht mit den Zahlen! — Weitere Zurufe von der SPD sowie Zuruf des Parl. Staatssekretärs Haehser)

    — Entschuldigung: 1980; das haben Sie ja wohl verstanden. Rückzahlung also in 20 Jahresraten, meine sehr verehrten Damen und Herren, und dafür soll der Steuerzahler für eine Milliarde Polenkredit 950 Millionen DM an die Kreditanstalt für Wiederaufbau zahlen.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Hört! Hört!)

    Da muß muß man doch einige Fragezeichen machen.
    Was soll das eigentlich alles bedeuten? Der Herr
    Bundeskanzler hat ja letzte Woche hier eine deut-



    Dr. Althammer
    liche Warnung ausgesprochen. Er hat gesagt, jeder, der sich realistisch und kritisch mit dieser Frage beschäftige, müsse gewärtigen, als Chauvinist, als Nationalist, als Revanchist bezeichnet zu werden.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Nun, ich begebe mich gerne in diese, wie der Herr Bundeskanzler meint, rechte Ecke, in die er ja schon Franz Josef Strauß und Dregger gestellt hat.

    (Zurufe von der SPD — Gegenrufe von der CDU/CSU)

    Wir lehnen diesen Polenkredit ab, weil es erstens skandalös ist, daß zur gleichen Zeit, da überall über die Verträge von Helsinki im Rahmen der KSZE gesprochen wird und wo die SPD-Bundestagsfraktion mit Blick auf Spanien dieses Argument bringt, hier deutschstämmigen Bürgern die Ausreise verweigert wird und wir dafür bezahlen sollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Zum zweitenmal!)

    Wir lehnen diesen Polenkredit zweitens ab, weil auch hier wieder genau wie bei den Ostverträgen keine vertragliche Bindung für die Gegenleistung der Polen vereinbart ist.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Wohl soll unsere Leistung vertraglich erbracht werden, aber das, was dagegen geboten werden soll, nur auf Grund von Protokollabsprachen.
    Wir lehnen drittens diesen Vertrag ab, weil von den rund 280 000 Menschen, die ausreisen wollen, überhaupt nur die Hälfte in den Genuß dieser Vorzüge kommen soll. Wir lehnen diesen Vertrag viertens ab, weil wir nicht einsehen, daß ein kommunistisches System, das Tag für Tag und Woche für Woche unsere Staats- und Gesellschaftsordnung als kapitalistisch, als ausbeuterisch beschimpft, herkommen und ein solches Geschenk in Höhe von einer Milliarde DM in Empfang nehmen soll.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: So einfach ist das Problem!)

    Fünftens lehnen wir diesen Kredit ab, weil wir es für unzumutbar halten, daß unserer Bevölkerung jetzt wegen der Finanzkrise ungeheure Opfer abverlangt werden sollen und in derselben Woche, in der man Milliardenopfer vom deutschen Staatsbürger verlangt, dieser Kanzler hingeht und den Polen eine Milliarde schenkt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: So ist es! — Zurufe von der SPD)

    Ich möchte hier keinen Irrtum aufkommen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

    (Lachen bei der SPD — Wehner [SPD] : Nein, das glaube ich!)

    — Herr Kollege Wehner, wir sind für Geschäftsbeziehungen auch mit Osteuropa.

    (Wehner [SPD] : Ach! Wie sehen die denn dann aus?)

    — Ja, wir sind für die Ausweitung auch dieser geschäftlichen Beziehungen; aber, bitte schön, zu Bedingungen, wie wir sie auch mit unseren freien Handelspartnern haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD] : Sie stellen die Bedingungen allein! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Wir sind dagegen, daß man kommunistische Regierungen mit 2,5-Prozent-Krediten bedenkt, während wir von unseren westlichen Handelspartnern Bedingungen verlangen, die marktüblich sind. Das ist der Unterschied, den wir hier sehen.

    (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU — Nagel [SPD] : Dann lassen Sie doch mal Panzer auffahren!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind die Gründe, warum wir den Nachtragshaushalt 1975 ablehnen. Wir stellen fest, daß die Regierung genauso wie bei der Aufstellung des Haushalts 1976, bei der mittelfristigen Finanzplanung und bei den anderen Steuer- und Abgabeerhöhungsplänen die Chance nicht wahrgenommen hat, wenigstens jetzt, sozusagen in letzter Stunde, eine Umkehr herbeizuführen. Wir haben die Hoffnung, nachdem diese Regierung dieses Problem wiederum nicht angepackt hat, daß im kommenden Jahr nach den nächsten Bundestagswahlen eine andere Regierung es endlich wird anpacken können.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Bleiben Sie in der Hoffnung! — Weitere Zurufe von der SPD)



Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Kirst.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Victor Kirst


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der letzte Satz Ihrer Rede, Herr Althammer, wirft natürlich die Frage auf, ob das Ganze nicht nur eine Veranstaltung für Sie war, um am Ende zu diesem letzten Satz zu kommen.

    (Zustimmung bei der FDP und der SPD — Stücklen [CDU/CSU] : Aber richtig war der Satz, gell?)

    — Er war insofern richtig, als dies das A und O Ihrer Politik ist. Aber damit haben Sie ja schon 1972 keinen Erfolg gehabt.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Wer sich nämlich in der Hoffnung auf künftige Wahlergebnisse vor den gegenwärtigen Aufgaben drückt, wie es die Opposition tut, der wird auch diese Wahlergebnisse nicht erringen.

    (Erneuter Beifall bei der FDP und der SPD)

    Nun meine ich, daß wir heute — ich glaube, Herr von Bülow und auch Herr Althammer haben dem durchaus entsprochen — keine Wiederholung der Debatte der vergangenen Woche veranstalten und auch keinen Vorgriff auf die kommenden Runden im Oktober /November vornehmen sollten, wenn wir uns mit dem Artikelgesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur und dann in erster Lesung mit dem Haushalt 1976 befassen müssen. Ich möchte aber eine Ausnahme machen: Sollte die Opposition in



    Kirst
    den vergangenen acht Tagen zu konkreten Sparvorschlägen gekommen sein, würden wir diese sicher auch gern im Rahmen der heutigen Debatte entgegennehmen, bevor sie die Kollegen von der Opposition möglicherweise wieder vergessen.

    (Zustimmung bei der FDP und der SPD — von Bockelberg [CDU/CSU] : Wer regiert denn hier?)

    Kollege Althammer, was das weitere Sparen anbelangt, sollten Sie sich weniger die Köpfe der Koalitionspolitiker zerbrechen,

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    sondern endlich einmal mit konkreten Vorschlägen kommen. Konkrete Vorschläge haben Sie bis jetzt weder für 1976 noch für den Nachtragshaushalt 1975 gemacht. Sie haben ihn bemängelt, um dem schon vorzugreifen. Sie haben bemängelt, daß der Ausgleich des Nachtrags nicht auch durch Einsparungen erfolgt, haben aber keine konkreten Vorschläge gemacht, um auch nur eine Mark einzusparen. Das muß man doch einmal feststellen.

    (Stücklen [CDU/CSU] : Wofür sind Sie denn überhaupt da?)

    — Dann frage ich Sie, Herr Stücklen, wozu Sie eigentlich da sind. Das beruht ja wohl auf Gegenseitigkeit.

    (Stücklen [CDU/CSU] : Hubschrauber und Militärflugzeuge benutzen, mit Blaulicht fahren! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)