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ID0718801200

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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 188. Sitzung Bonn, Freitag, den 26. September 1975 Inhalt: Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1975 (Nachtragshaushaltsgesetz 1975) — Drucksache 7/4001 —, Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses — Drucksache 7/4060 — Dr. von Bülow SPD . . . . . . . . . 13195 B Dr. Althammer CDU/CSU 13198 B Kirst FDP 13203 D Dr. Apel, Bundesminister BMF . . . . 13207 D Leicht CDU/CSU 13212 A Nächste Sitzung . . . . . . . . . 13214 C Anlagen Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 13215*A Anlage 2 Schwierigkeiten der Gutachterausschüsse bei Grundstücksbewertungen nach dem Städtebauförderungsgesetz; Deckung der Sanierungskosten aus dem Aufkommen aus den sanierungsbedingten Werterhöhungen; Veräußerung der Grundstücke im Rahmen der Reprivatisierung nach § 25 des Städtebauförderungsgesetzes zu einem unter dem Neuordnungswert liegenden Preis MdlAnfr A59 19.09.75 Drs 07/4038 Dr. Schneider CDU/CSU MdlAnfr A60 19.09.75 Drs 07/4038 Dr. Schneider CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Haack BMBau . . . 13215*D Anlage 3 Antragsformulare für Zuschüsse aus dem Regierungsprogramm zur Bausparzwischenfinanzierung und Wohnungsmodernisierung MdlAnfr A61 19.09.75 Drs 07/4038 Schmidhuber CDU/CSU MdlAnfr A62 1.9.09.75 Drs 07/4038 Schmidhuber CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Haack BMBau . . . 13216* C Anlage 4 Priorität eines Steuerbeamtenausbildungsgesetzes SchrAnfr B13 19.09.75 Drs 07/4038 Dr. Schwörer CDU/CSU SchrAnfr B14 19.09.75 Drs 07/4038 Dr. Schwörer CDU/CSU SchrAntw PStSekr Offergeld BMF . . . . 13217* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. September 1975 13195 188. Sitzung Bonn, den 26. September 1975 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 26. 9. Adams * 26. 9. Dr. Aigner * 26. 9. Alber 26. 9. Dr. Artzinger* 26. 9. Dr. Bangemann * 26. 9. Dr. Bayerl * 26. 9. Dr. Becher 26. 9. Behrendt * 26. 9. Biechele 26. 9. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 26. 9. Dr. von Bismarck 26. 9. Dr. Böger 26. ab 9. 10.00 Uhr Dr. Burgbacher * 26. 9. Prof. Dr. Carstens (Fehmarn) 26. 9. Dr. Corterier 26. 9. Damm 26. 9. van Delden 26. 9. Dr. Dollinger 26. 9. Dr. Dregger 3. 10. Entrup 26. 9. Dr. Eppler 26. 9. Fellermaier * 26. 9. Frehsee * 26. 9. Dr. Früh * 26. 9. Dr. Fuchs 3. 10. Geldner 26. 9. Gerlach (Emsland) * 26. 9. Graaff 3. 10. Dr. Häfele 26. 9. Härzschel* 26. 9. von Hassel 26. 9. Hoffie 26. 9. Dr. Holtz 26. 9. Dr. Hupka 26. 9. Immer (Altenkirchen) 3. 10. Dr. Jahn (Braunschweig) ' 3. 10. Dr. Jobst 26. 9. Kater 3. 10. Dr. Kempfler 26. 9. Kern 26. 9. Dr. Klepsch *** 26. 9. Dr. Kliesing 26. 9. Krall * 26. 9. Dr. Kreile 26. 9. Dr. Kunz (Weiden) 26. 9. Kunz (Berlin) 26. 9. Lagershausen 26. 9. Lange 26. 9. Lautenschlager * 26. 9. Lemmrich ** 26. 9. Lücker * 26. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats *** für die Teilnahme an Sitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Marx 30. 9. Mattick 26. 9. Memmel ' 26. 9. Müller (Bayreuth) 26. 9. Müller (Mülheim) * 26. 9. Dr. Müller-Hermann 26. 9. Mursch (Soltau-Harburg) * 26. 9. Neumann 26. 9. Ollesch 26. 9. Opitz 26. 9. Frau Dr. Orth * 26. 9. Pawelczyk 26. 9. Dr. Prassler 26. 9. Russe 26. 9. Prinz zu Sayn-Wittgenstein 26. 9. Schirmer 3. 10. Schmidt (München) * 26. 9. Dr. Schneider 26. 9. Schröder (Wilhelminenhof) 26. 9. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 26. 9. Schulte (Unna) 26. 9. Dr. Schulz (Berlin) * 26. 9. Dr. Schulze-Vorberg 26. 9. Schwabe * 26. 9. Dr. Schwörer * 26. 9. Seefeld * 26. 9. Sieglerschmidt 26. 9. Solke 26. 9. Springorum * 26. 9. Dr. Starke (Franken) * 26. 9. Graf Stauffenberg 26. 9. Strauß 26. 9. Suck * 26. 9. Vahlberg 26. 9. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 24. 10. Walkhoff * 26. 9. Dr. Wallmann 26. 9. Frau Dr. Walz * 26. 9. Dr. Freiherr von Weizsäcker 30. 9. Wende 26. 9. Dr. Wernitz 26. 9. Dr. Wittmann (München) 26. 9. von Wrangel 30. 9. Wurbs 26. 9. ab 10.00 Uhr Dr. Zimmermann 30. 9. Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Haack auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Schneider (CDU/CSU) (Drucksache 7/4038 Fragen A 59 und 60) : In welchem Umfang, mit welchen Ergebnissen und mit welchem Erfolg haben bisher Gutachterausschüsse Grundstücksbewertungen nach dem Städtebauförderungsgesetz durchgeführt, und trifft es zu, daß die Gutachterausschüsse Schwierigkeiten haben, die städtebaulich bedingten Bodenwertsteigerungen von den reinen Verkehrswertermittlungen zu unterscheiden? Kann die Bundesregierung Erfahrungen bestätigen, daß das Aufkommen aus den sanierungsbedingten Werterhöhungen nur zu einem ganz geringfügigen Teil die Sanierungskosten mitab- 13216* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. September 1975 deckt und daß die Gemeinden im Rahmen der Reprivatisierung nach § 25 des Städtebauförderungsgesetzes die Grundstücke nur zu einem Veräußerungspreis veräußern können, der erheblich unter dem nach § 25 Abs. 6 des Städtebauförderungsgesetzes zu fordernden Neuordnungswert liegt? Zu Frage A 59: Die Gutachterausschüsse sind in erheblichem Umfang in die Grundstückswertermittlung nach dem Städtebauförderungsgesetz eingeschaltet. In verschiedenen Ländern ist vorgeschrieben, daß Sanierungen nur gefördert werden, wenn die Grundstückswertermittlung durch den Gutachterausschuß durchgeführt wird. Statistisch ausgewertete Erfahrungen über die Ergebnisse der Wertermittlung der Gutachterausschüsse nach dem Städtebauförderungsgesetz liegen nicht vor. In der Mehrzahl der bekanntgewordenen Gerichtsurteile, in denen über Grundstückswerte zu urteilen war, sind die von den Gutachterausschüssen ermittelten Werte bestätigt worden. Die Ermittlung der Werte nach dem Städtebauförderungsgesetz hat in den größeren Städten keine besonderen Schwierigkeiten gemacht. Dort, wo die Gutachterausschüsse in ihrer Bedeutung unterschätzt wurden, wo von den Ländern die ihnen gegebenen Ermächtigungen nicht ausgeschöpft wurden, aber auch da, wo die räumliche Zuständigkeit der einzelnen Gutachterausschüsse zu klein ist, wo z. B. die Gutachterausschüsse grundsätzlich bei allen, auch bei den kreisangehörigen Gemeinden gebildet wurden, konnte die Tätigkeit der Gutachterausschüsse nicht befriedigen. Dem 15. Bundestagsausschuß ist vor kurzem die Konzeption einer Ergänzung des Siebten Teils des Bundesbaugesetzes zugeleitet worden, durch die die organisatorischen Grundlagen der Wertermittlung verbessert werden sollen. Etwa aufgetretene Schwierigkeiten werden dadurch ausgeräumt werden können. Zu Frage A 60: Diese Frage ist schon im Städtebaubericht 1975 angesprochen worden. Dort ist unter Nummer 149 ausgeführt: Es zeichnet sich ab, daß der Finanzierungsanteil, der durch Ausgleichsbeträge aufgebracht werden kann, zumindest in Zeiten konjunktureller Abschwächung und in Gebieten ohne Wachstumsdruck nicht zu hoch angesetzt werden darf. Die angebliche Faustregel, daß ein Viertel der Kosten der Ordnungsmaßnahmen durch Ausgleichsbeträge gedeckt werden könne, bestätigt sich bisher nicht. Erfahrungen, die eine andere Beurteilung ermöglichen würden, konnten in der Zwischenzeit nicht gemacht werden. Das ist auch darauf zurückzuführen, daß die Verhältnisse sehr unterschiedlich sind. Je nach der Konzeption, die einer Sanierung zugrunde liegt, ergeben sich ganz unterschiedliche Wertsteigerungen. Der Wert nach § 25 Abs. 6 StBauFG ist ein am Markt orientierter Verkehrswert, der deshalb auch von der allgemeinen Entwicklung abhängig ist. Soweit bei Veräußerungen nach § 25 Abs. 6 StBauFG Preise erzielt wurden, die unter denen lagen, mit denen ursprünglich gerechnet werden konnte, ist das nicht auf Mängel der Wertermittlung zurückzuführen, sondern auf die augenblickliche allgemeine Lage auf dem Grundstücksmarkt. Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Haack auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Schmidhuber (CDU/CSU) (Drucksache 7/4038 Fragen A 61 und 62) : Treffen Zeitungsmeldungen zu, daß die Antragsformulare für Zuschüsse aus dem Regierungsprogramm zur Bausparzwischenfinanzierung und Wohnungsmodernisierung, bei dem die Zuteilung der Mittel nach dem sogenannten „Windhundverfahren" erfolgen soll, nicht bei allen Kreditinstituten zum gleichen Zeitpunkt verfügbar waren und damit die Chancengleichheit der Antragsteller nicht gewahrt war? Beabsichtigt die Bundesregierung, diese Verfahrensmängel — falls sie vorliegen sollten — bei der Zuteilung der Zuschüsse zu berücksichtigen bzw. auszugleichen? Zu Frage A 61: Es trifft zu, daß die Antragsformulare für Zuschüsse aus dem Sonderprogramm zur Wohnungsmodernisierung und Bausparzwischenfinanzierung nicht zum gleichen Zeitpunkt bei allen Kreditinstituten verfügbar waren. Das ist jedoch nicht auf das Verfahren selbst zurückzuführen. Auf der Länderreferentenbesprechung am 3. September wurde Übereinstimmung darüber erzielt, einheitliche Antragsformulare von einer Kommission der Kreditwirtschaft unter Beteiligung eines Landesvertreters erarbeiten zu lassen. In einer Besprechung am 5. September einigte sich diese Kornmission, an der alle Spitzenverbände der Kreditwirtschaft beteiligt waren, über Text und Aufbau der Formulare. Anschließend wurde das Formular vom BMBau zur Drucklegung freigegeben. Dieses Verfahren wurde gewählt, um sich im Interesse einer schnellen Abwicklung der Sonderprogramme des Wettbewerbs der Kreditinstitute untereinander zu bedienen. Durch die stets gleichzeitige Information und die gemeinsame Erarbeitung der Antragsformulare waren für alle Institutsgruppen und deren Kunden gleiche Startchancen gewährleistet. Zu Frage A 62: Verfahrensmängel liegen nicht vor. Die in Zeitungsberichten beschriebenen Schwierigkeiten sind darauf zurückzuführen, daß Kreditinstitute listenmäßige Zuschußmeldungen an die vorgesehenen Leitinstitute der Länder eingesandt haben, die nicht auf formgerechten Anträgen mit den erforderlichen Unterlagen beruhen. Eine mit Zustimmung eines Landes durchgeführte Stichprobe hat dies bestätigt. Einzelne Länder haben inzwischen — einem Fernschreiben des BMBau entsprechend —veranlaßt, daß solche eingesandten Listen an die Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 188. Sitzung. Bonn, Freitag, den 26. September 1975 13217* Kreditinstitute zurückgegeben werden. In anderen Ländern werden die Kreditinstitute vom Leitinstitut aufgefordert, innerhalb einer Ausschlußfrist von einer Woche nachträglich eine verbindliche Erklärung darüber abzugeben, welche in den Listen aufgeführten Zuschußanträge allen Anforderungen entsprechen und vom Kreditinstitut ordnungsgemäß geprüft worden sind. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Offergeld auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Schwörer (CDU/ CSU) (Drucksache 7/4038 Fragen B 13 und 14) : Trifft es zu, daß die Behandlung des Entwurfs eines Steuerbeamtenausbildungsgesetzes und zwei weiterer Gesetzentwürfe laufbahnrechtlichen Inhalts auf der sogenannten Sternchenliste der Bundesregierung stehen, also zu den Gesetzesvorhaben gehören, die weiterhin zurückgestellt werden sollen? Ist die Bundesregierung nicht auch der Auffassung, daß die Ausbildung der Steuerbeamten besonders hohen Rang hat, weil immer mehr die Steuergesetze als wirtschafts- und konjunkturpolitische Instrumente eingesetzt werden, was zu einem rascheren Wechsel der gesetzlichen Bestimmungen als in anderen Bereichen der Staatsverwaltung führt und damit große Kenntnisse von Gesetzen und wirtschaftlichen Zusammenhängen voraussetzt, die nur durch eine qualifizierte Ausbildung vermittelt werden können? Zu Frage B 13: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß im Blick auf die angespannte Haushaltslage in Bund, Ländern und Gemeinden Gesetzesvorhaben besonders streng auf ihre Ausgabenwirksamkeit geprüft werden müssen. Dies gilt auch für die von Ihnen angesprochenen Gesetzesentwürfe. Zu Frage B 14: Die Bundesregierung ist seit jeher davon überzeugt, daß eine qualifizierte Ausbildung aller Steuerbeamten unerläßliche Voraussetzung für eine sachgerechte gleichmäßige Steuererhebung und damit zugleich für die Verwirklichung wirtschafts- und konjunkturpolitischer Ziele ist. Sie wird daher auch künftig bemüht sein, in enger Zusammenarbeit mit den Ländern im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten die Ausbildung weiter zu verbessern und den sich wandelnden beruflichen Anforderungen anzupassen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Walter Althammer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion lehnt den Nachtragshaushalt 1975 ab.

    (Zurufe von der SPD)

    Wir sind der Auffassung, daß dieser Nachtragshaushalt ein weiterer Schritt auf dem falschen Weg ist, den diese Regierung geht, einem Weg, der gekennzeichnet ist erstens durch die Zerstörung der Stabilität, zweitens durch den Verlust der Vollbeschäftigung, drittens durch die Vernichtung des Wirtschaftswachstums und viertens durch den Ruin der Staatsfinanzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD] : Und fünftens von der Opposition der CDU/CSU)

    Der Nachtraghaushalt dieses Jahres 1975, Herr Kollege Wehner, ist ein ganz exemplarisches Dokument der Unfähigkeit dieser Regierung, wenigstens jetzt eine Umkehr auf diesem Wege zu versuchen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Stahl [Kempen] [SPD] : Einen Vorschlag machen!)

    Die Zahlen belegen das eindeutig. Da wird erklärt: 8,8 Milliarden DM fehlen uns auf der Einnahmeseite, 6,3 Milliarden fehlen uns auf der Ausgabenseite. Das macht zusammen 15,1 Milliarden DM. Antwort dieser Regierung und dieser Koalition: Also nehmen wir 15 Milliarden DM mehr Kredit auf.

    (Lenders [SPD] : Sehr vernünftig!)

    Das ist das einzige, was Sie zu diesem Problem heute zu sagen wissen. Wenn Sie sich vergegenwärtigen, daß Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr 1975 zusammen mindestens 75 Milliarden DM Neuverschuldung aufnehmen — ohne Bahn, Post, ohne andere öffentliche Vermögensträger —, wenn Sie bedenken, daß im nächsten Jahr bereits noch einmal die gleiche Summe von 75 Milliarden DM aufgenommen werden muß, daß also, meine sehr verehrten Damen und Herren, innerhalb von zwei Jahren 150 Milliarden DM Neuverschuldung aufgenommen werden müssen, dann, glaube ich, ist nicht nur die Belastbarkeit des Kapitalmarkts bis an die äußersten Grenzen erprobt, sondern dann bedeutet das auch eine Belastung unserer Bevölkerung und unserer Steuerzahler in die Zukunft hinein, die einfach nicht tragbar ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Deshalb hat die CDU/CSU gefordert, Herr Kollege von Bülow, daß wenigstens ein Teil dieses Nachtragshaushalts durch Einsparungen an anderer Stelle hätte finanziert werden müssen. Sogar im Krisenjahr 1972 hat es der damalige Superminister Schiller verstanden, noch durch eine Vorlage während des Haushaltsjahres mehrere Milliarden DM einzusparen. Heute, im Jahre 1975, wo die Situation vergleichsweise sehr viel katastrophaler ist, macht man nicht einmal den Versuch, in Richtung Einsparung etwas zu tun. Wir von der CDU/CSU werden diese unsere Forderungen, die Finanzmisere in erster Linie durch Einsparungen zu überwinden, nicht aufgeben; wir werden sie immer wiederholen. Wir freuen uns, daß die Öffentlichkeit diese unsere Forderung aufgenommen und bejaht hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    (Lenders [SPD] : Aber dann zitieren Sie auch die richtigen Stellen aus diesem Gutachten!)

    folgendes ins Stammbuch geschrieben:
    Der Beirat ist der Auffassung, daß eine Steigerung der Einnahmen grundsätzlich nur nach
    Ausschöpfung aller Möglichkeiten von Aus-



    Dr. Althammer
    gabesenkungen in Erwägung gezogen werden sollte, weil die Staatsausgaben in der jüngeren Vergangenheit zum Teil auf Grund der im Inflationsprozeß progressiv ansteigenden Steuereinnahmen, zum Teil infolge zu optimistischer Einschätzungen des weiteren Wirtschaftswachstums übermäßig ausgeweitet und unwirtschaftliche Programme beschlossen wurden sowie die gebotene Sparsamkeit oft nicht gewahrt wurde.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Sehr wahr!)

    Ferner kann erwartet werden, daß Ausgabekürzungen in vielen Fällen zu einer rationelleren Leistungserstellung führen, während Einnahmeerhöhungen höhere Ausgabenwünsche der einzelnen Ressorts bewirken.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Stimme einer Organisation, die dem Ministerium selbst zur Verfügung steht.
    Was die Regierung bisher vorschlägt, ist auch für das kommende Jahr — und man muß ja den Blick auch auf das kommende Jahr richten — absolut unzureichend. Es ist einfach unwahr, daß die Regierungsvorschläge die Staatsfinanzen etwa bis zum Jahre 1980 sichern würden. Schon 1976, im kommenden Jahr, werden SPD und FDP wieder vor der gleichen Krise stehen, vor der sie sich heute befinden.
    Kanzler Schmidt weist darauf hin, daß unser Volk nach jüngsten Meinungsumfragen den Sparkurs grundsätzlich bejaht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein großes Kompliment für unsere Bürger. Wir von der CDU/CSU aber werfen dieser Regierung und der sie tragenden Parteien vor, daß sie diese Bereitschaft der Bevölkerung eben nicht genutzt hat,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    sondern daß sie wieder in den Versuch geflüchtet ist, einen Offenbarungseid auf Raten abzulegen.
    Da ist zunächst schon die Antwort auf die Frage unklar, ob diese Regierung überhaupt noch weitere Einsparungen vornehmen will. Der Bundeskanzler Helmut Schmidt erklärte am 5. September in einem Interview in der „Bild"-Zeitung auf die Frage, ob noch weiter eingespart werden solle: Das reicht bis an die Schwelle der 80er Jahre. — In der „Berliner Morgenpost" vom 13. September — Herr Kollege von Bülow, das ist jetzt für Sie von besonderer Bedeutung; Sie haben ja eine weitere Einsparungskommission installiert sagt Ihr Bundeskanzler:
    Man muß aufpassen, daß nicht einige Heißsporne eine allgemeine Sparorgie veranstalten.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU — Lenders [SPD] : So kann man alles umdrehen!)

    Finanzminister Apel dagegen erklärt in einem Interview laut Bulletin vom 15. September wörtlich — ich zitiere, Frau Präsidentin —:
    Sie werden fragen, ob es nicht weitere Sparmöglichkeiten gibt. Die Bundesregierung hat gestern in ihrem Kabinettsbeschluß festgelegt, daß sie jedem weiteren konkreten Vorschlag aufgeschlossen gegenübersteht. Wir haben uns
    vorgenommen, im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens selbst gegebenenfalls weitere Vorschläge hierzu zu machen. Wir haben gestern bereits einen konkreten Auftrag vergeben und das zuständige Ministerium beauftragt, eine Vorlage zu erarbeiten.

    (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Was stimmt denn nun?)

    Meine Damen und Herren, ich frage: Was gilt jetzt eigentlich? Soll nichts mehr getan werden? Reicht das, was getan wurde, bis in die 80er Jahre? Müssen sich Heißsporne vor Sparorgien hüten? Oder gilt, daß weiter eingespart werden soll?


Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sperling?

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    Rede von Dr. Walter Althammer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Bitte schön!