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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 183. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. Juli 1975 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Josten 12797 B Erklärung der Bundesregierung betr. KSZE Genscher, Bundesminister AA . . . . . 12797 B Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Marx CDU/CSU . . . . . . . . 12803 C Brandt SPD 12812 B Hoppe FDP 12816 D Stücklen CDU/CSU . . . . . . . . 12819 D Schmidt, Bundeskanzler 12825 C Dr. Carstens (Fehmarn) CDU/CSU . . 12830 B Pawelczyk SPD 12834 B Dr. Bangemann FDP . . . . . . . . 12839 A Oxfort, Bürgermeister von Berlin . . . 12843 C Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 12845 B Mattick SPD 12850 A Dr. Schröder (Düsseldorf) CDU/CSU . . 12854 A Wehner SPD . . . . . . . . . . 12859 C Strauß CDU/CSU 12862 A Genscher, Bundesminister AA . . . . 12869 D Namentliche Abstimmungen . . . . . 12872 A Anlagen Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 12875* A Anlage 2 Nichtanwendung des § 48 Absatz 2 BAföG durch einige Hochschulen SchrAnfr B 59 06.06.75 Drs 07/3737 Engholm SPD ErgSchrAntw StSekr Dr. Jochimsen BMBW 12875* C Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Juli 1975 12797 183. Sitzung Bonn, den 25. Juli 1975 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 181. Sitzung, Seite 12684 D ist statt „Gerstl (Passau) (CDU/CSU) " zu lesen „Gerstl (Passau) (SPD) ". 181. Sitzung, Seite 12726 C: Die Zeile 22 mit den Worten „was nun die Rechtsgrundlage sein soll," ist zu streichen. Einzufügen sind die Worte ,;Rechte dort habe". Vier Zeilen weiter ist hinter dem Wort „soll" ein Komma zu setzen. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt für Alber 25. 7. Dr. Bayerl 25. 7. Dr. Böger 25. 7. von Bothmer 25. 7. Breidbach 25. 7. Prof. Dr. Burgbacher 25. 7. Burger 25. 7. Bühling 25. 7. Dürr 25. 7. Dr. Enders 25. 7. Geldner 25. 7. Gerster (Mainz) 25. 7. Gewandt 25. 7. Gierenstein 25. 7. Graaff 25. 7. Haase (Fürth) 25. 7. Dr. Häfele 25.7. Handlos 25. 7. Hölscher 25. 7. Horn 25. 7. Horstmeier 25. 7. Dr. Hupka 25. 7. Hussing 25. 7. Jaunich 25. 7. Kater 25. 7. Dr. Kiesinger 25. 7. Lange 25. 7. Dr. Klepsch 25. 7. Dr. Köhler 25. 7. Krampe 25. 7. Lattmann 25. 7. Leicht 25. 7. Lücker 25. 7. Dr. Luda 25. 7. Lüdemann 25. 7. Prof. Dr. Möller 25. 7. Opitz 25. 7. Pieroth 25. 7. Dr. Riede 25. 7. Rollmann 25. 7. Rommerskirchen 25. 7. Prinz zu Sayn-Wittgenstein 25. 7. Prof. Dr. Schäfer (Tübingen) 25. 7. Prof. Dr. Schellenberg 25. 7. Schmidt (Kempten) 25. 7. Dr. Starke 25. 7. Stommel 25. 7. Vogel (Ennepetal) 25. 7. Abgeordnete(r) beurlaubt für Volmer 25. 7. Walkhoff 25. 7. Dr. Walz 25. 7. Dr. Wex 25. 7. Wischnewski 25. 7. Dr. Wörner 25. 7. Prof. Dr. Zeitel 25. 7. Anlage 2 Ergänzende Antwort des Staatssekretärs Dr. Jochimsen auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Engholm (SPD) (Drucksache 7/3737 Frage B 59, 178. Sitzung, Seite 12552*, Anlage 75) : Ihr Hinweis auf die ab 1. August 1975 geltende Neufassung des § 48 BAföG dürfte sich vermutlich nicht auf die Absätze 1 und 2, sondern auf Absatz 1, Nrn. 1 und 2 beziehen. Das Rundschreiben des Rektors der Universität Bonn an die Dekane der einzelnen Fakultäten befaßt sich, worauf Sie mit Recht hingewiesen haben, nur mit Absatz 1 Nr. 1. Insoweit gibt das Rundschreiben die in der ab 1. August 1975 geltenden Neufassung des Absatzes 1 Satz 1 enthaltenen beiden Möglichkeiten des Gesetzes zum Eignungsnachweis nicht erschöpfend wieder. Das ist auch die Auffassung des Ministers für Wissenschaft und Forchung des Landes Nordrhein-Westfalen als oberster Landesbehörde für Ausbildungsförderung. Aus der Tatsache, daß das Rundschreiben die neue Rechtslage nicht vollständig wiedergibt, wird man allerdings nicht auf eine beabsichtigte restriktive Handhabung der neuen Vorschriften durch die Universität Bonn und andere Hochschulen schließen können. Um jeden Zweifel auszuschließen, hat der Minister für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen den Hochschulen des Landes in einem Runderlaß die dazu von der Bundesregierung nach vorausgegangenen eingehenden Beratungen mit den obersten Landesbehörden beschlossenen allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 48 Abs. 1 übermittelt und gebeten, beide Alternativen des § 48 Abs. 1 Satz 1 sowie insbesondere Tz 48.1.1 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu beachten. Die gesamte allgemeine Verwaltungsvorschrift zum BAföG liegt zur Zeit dem Bundesrat vor, der darüber nach der Sommerpause beraten wird.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte ist es geboten, noch einmal die Argumente zu werten, die hier vorgebracht worden sind. Herr Kollege Mertes hat gesagt, es gehe um einen Streit über den Weg und nicht über die Ziele. Ich muß namens der Bundesregierung feststellen: Die Opposition hat uns mitgeteilt, daß unser Weg untauglich sei, aber sie hat es versäumt, zu zeigen, welchen Weg sie beschreiten würde.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie meine Damen und Herren, haben uns beschuldigt, die Interessen der Nation nicht wahrgenommen zu haben, aber Sie haben nicht gesagt, auf welchem Wege Sie die Not der geteilten Nation lindern wollen. Diese Antwort sind Sie schuldig geblieben.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    12870 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Juli 1975


    Bundesminister Genscher
    Herr Kollege Strauß hat gesagt, wenn die Union jetzt regierte, stünde jedenfalls eines fest: Dann würden die Gäste, die wir in diesen Tagen in der Bundesrepublik Deutschland haben, aus diesem Grunde nicht kommen. Ich fürchte, meine Damen und Herren, wenn wir heute Ihrem Votum folgten und in Helsinki nicht unterzeichneten, wären wir bald so isoliert, daß sie gar nicht mehr zu uns kommen würden.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ich will der Versuchung widerstehen, nach einmal in den Streit über die Entwicklung in den 50er Jahren einzutreten. Ich meine nur, meine Damen und Herren: Bei ernster Würdigung der Entwicklung sollten wir uns in einem Punkte einig sein: Die Zeit bis zum Bau der Mauer, dem schrecklichsten Einschnitt in der Geschichte unseres Volkes, hat nicht für, sondern gegen uns gearbeitet. Das ist eine historische Tatsache.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Erlauben Sie mir nun, daß ich mich mit den Argumenten auseinandersetze, die die Opposition zur Begründung ihrer Auffassung vorgebracht hat.
    Erstens. Sie hat gemeint, wir hätten die deutschen Interessen nicht wahrgenommen. Was mußten die deutschen Interessen sein, die wir wahrzunehmen hatten? Die Offenhaltung der deutschen Frage. Und niemand, meine Damen und Herren, wird bestreiten, daß mit der Aufnahme der friedlichen Veränderbarkeit der Grenzen die deutsche Frage nicht nur einseitig offengehalten ist, sondern daß dafür erstmalig die Unterschrift aller europäischen Staaten erreicht werden wird. Ich halte das für einen Erfolg.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Zweitens. Wir mußten die Interessen Berlins wahrnehmen. Es ist unbestritten — Herr Kollege Marx hat das heute bestätigt —, daß das, was als Ergebnis der Konferenz erreicht werden soll, für Berlin gilt.
    Drittens. Es ging darum, daß das Bündnis nicht belastet und unsere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten nicht geschwächt wird. Das ist nicht nur vermieden worden, sondern die Position — ich wiederhole es — der Vereinigten Staaten ist gestärkt.
    Schließlich ging es darum, den Weg zur europäischen Einigung offenzuhalten. Das ist geschehen.
    Der französische Außenminister hat sich heute zu diesen Fragen erklärt, und er hat gesagt, Befürchtungen, die Sowjetunion könne durch die Ergebnisse der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ihren Einfluß auf Westeuropa verstärken, müßten als vollkommen unrealistisch zurückgewiesen werden. Er hat hinzugefügt, die Vier-Mächte-
    Rechte für Berlin seien auch in der Schlußakte garantiert. Außerdem werde eine mögliche friedliche Änderung der Grenzen sichergestellt. Er erklärte wörtlich: Wir haben alles, was wir wollten. — Ich denke, wir sollten das Ergebnis nicht geringer würdigen als der Außenminister einer befreundeten Regierung.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Mertes hat heute, wie andere Redner, über die Besonderheit der deutschen Lage gesprochen, und er hat
    gemeint, er fühle sich einsam wegen der besonderen deutschen Position. Herr Kollege Mertes, der heute hier kritisch apostrophierte englische Außenminister z. B. hat mir gestern zusammen mit dem Premierminister einen Beweis gegeben, daß genau das falsch ist. Als wir gestern mit dem englischen Regierungschef und dem Außenminister zusammensaßen, haben sie uns gefragt, was notwendig sei, was gut sei für die deutschen Belange, daß man es erwähnen könne in der Rede, die der englische Premierminister als erster Redner in Helsinki halten wird. Meine Damen und Herren, entwerten wir nicht das Verhältnis zu unseren Verbündeten! Sie sehen die deutsche Frage nicht als lästige Frage, sondern als eigenes Problem an.

    (Lebhafter Beifall bei der FDP und der SPD)

    Treten wir hier nicht in eine Schelte der Verbündeten ein; wir könnten sonst bald einsam sein.
    Ich wiederhole noch einmal: Die besondere deutsche Beziehung zu dieser Konferenz ist eine andere. Sie ist, daß ein geteiltes Volk das größte Interesse an jedem Versuch der Entspannung, an jeder Chance der Entspannung hat, und deshalb wollten wir sie wahrnehmen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Es ist gesprochen worden über die Unverbindlichkeit der Aussagen in Korb 3 zu den humanitären Fragen. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nicht ersparen, daß ich einmal zitiere, was Herr Kollege Mattick schon zitiert hat, nämlich die Erklärung Ihres eigenen Fraktionskollegen von Hassel, der gesagt hat:
    Der Verhandlungserfolg der nichtkommunistischen Parteien ist, daß in diesem Dokument Ziele angesprochen sind und für wichtig erklärt werden, die früher tabu waren: freie Bewegung, mehr menschliche Kontake auch auf individueller und privater Ebene, also nicht nur im Kollektiv. Wenn die Sowjetunion und ihre Freunde dieses Grundsatzbekenntnis unterschreiben werden, dann könnte das zum Abbau der Spannungen beitragen.
    Und dann fordern Sie, das müsse auch realisiert werden. In dieser Forderung, Herr Kollege von Hassel, sind wir einig, aber wir sind mit Ihnen auch darin einig, daß man eben diese Chance nicht auslassen darf, und Ihre Fraktion täte gut daran, sich auf den Boden dieser Ihrer Erklärung zu stellen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Ein Argument, meine Damen und Herren, das man sicher nicht gering einschätzen sollte, ist die Erklärung, daß viele Begriffe verwendet werden — auch in diesen Dokumenten wie in anderen Verträgen nicht nur mit uns, wie auch in der Charta der Vereinten Nationen —, die unterschiedliche Begriffsinhalte für uns und für kommunistische Staaten haben. Nur, Herr Kollege Mertes, dann müssen Sie sich die Gegenfrage gefallen lassen, ob Sie so lange vertragliche Beziehungen zurückstellen wollen, bis Kommunisten unter bestimmten Begriffen dasselbe verstehen wie wir.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das habe ich doch beantwortet, Herr Minister!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Juli 1975 12871


    Bundesminister Genscher
    Ich fürchte, dann werden Sie niemals zu vertraglichen Regelungen kommen können.
    Man kann natürlich Klarheit auf eine ganz andere, auf eine ganz besondere Weise schaffen; Herr Kollege Wehner hat das heute schon erwähnt. Sehen Sie, da ist der Kollege Mattick gefragt worden, ob er denn einmal ein Abkommen aus Ihrer Zeit nennen könne, bei dem Unklarheiten aufgetreten seien. Er hätte drei Beispiele nennen können, und da muß man sehen, ob es dort Unklarheiten gibt: das Handelsabkommen von 1958, das Konsularabkommen von 1958 und das Kulturabkommen von 1959, drei Abkommen, die Sie geschlossen haben in einer Zeit, in der Sie hier in Bonn allein regiert haben. Meine Damen und Herren, hierzu kann ich Ihnen sagen: In der Berlin-Frage haben diese Abkommen keine Unklarheit gebracht. Es war eine düstere Klarheit, die Klarheit nämlich, daß diese Abkommen keine Einbeziehung Berlins in die Verträge enthalten haben.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Schwabe [SPD] : So ist 'es!)

    Ich denke, daß wir auf diese Art der Klarheit verzichten können.
    Wenn sich die Opposition oder, ich muß in diesem Zusammenhang sagen: die CDU bei ihrer Entscheidung heute an eigenen Beschlüssen messen lassen will, dann muß es erlaubt sein, den Beschluß des letzten Bundesparteitages der CDU heranzuziehen. Dort heißt es:
    Der Bundesparteitag fordert die Bundesregierung auf, die Verhandlungen der KSZE erst abzuschließen, wenn unzweideutig klargestellt ist,
    1. daß die Prinzipien der Achtung der Menschenrechte und des Rechts auf Selbstbestimmung keinen geringeren Rang als andere Prinzipien des Konferenzkatalogs haben,
    — diese Gleichstellung ist da —2. daß die Ergebnisse der Konferenz auch indirekt kein neues europäisches Völkerrecht schaffen.
    Meine Damen und Herren, das ist bestätigt. Drittens heißt es, daß die Forderung nach Wiederherstellung der deutschen Einheit nicht als Anschlag gewertet werden könne. — Das ist durch die friedliche Veränderbarkeit der Grenzen bestätigt.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Na, na! Das würde ich aber nicht sagen!)

    Sinngemäß wird weiter gefordert: Die Konferenztexte dürfen keine friedensvertragliche Regelungen vorwegnehmen. — Das ist unbestritten nicht der Fall.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Nachher kommen wir noch einmal auf die friedliche Grenzänderung zurück!)

    Sie dürfen keine Rechtsgrundlagen für bestehende Grenzen und Demarkationslinien schaffen. — Wo wäre das der Fall? Die geltenden Verträge dürfen in keiner Weise berührt werden.
    Dann: Die Viermächteverantwortung für Deutschland als ganzes und für ganz Berlin muß unangetastet bleiben. — Sie ist nicht angetastet worden. — Die Konferenzergebnisse müssen für Berlin gelten. — Das ist erreicht. — Die europäische Einigung darf nicht behindert werden. -- Meine Damen und Herren, wenn Sie Ihre Parteitagsentschließung zum Maßstab Ihrer heutigen Entscheidung machen, dann müßten Sie den Ergebnissen der Konferenz zustimmen.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Marx [CDU/CSU] : Jetzt können wir die ganze Debatte noch einmal beginnen!)

    Für uns ging es darum, die deutsche Frage offenzuhalten, unsere Ziele nicht zu beeinträchtigen. Für uns ging es darum, die Chance zu eröffnen, in der Entspannung einen Schritt voranzukommen. Wir sind der Meinung: beides ist erreicht. Die Debatte, die wir heute geführt haben, hat diese unsere Auffassung nicht beeinflußt. Die Debatte, die wir heute geführt haben, hat uns in unserer Auffassung bestätigt.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen dann zur Abstimmung, und zwar ist für beide Entschließungsanträge von den Antragstellern jeweils namentliche Abstimmung beantragt worden. Es ist auch interfraktionell darüber Verständigung erzielt worden, daß zuerst über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und dann über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP abgestimmt wird. Für die namentliche Abstimmung sind drei Urnen aufgestellt. Sie können Ihre Stimmkarte in jede beliebige Urne einwerfen.
Meine Damen und Herren, damit eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Erklärung der Bundesregierung auf Drucksache 7/3885. —
Ist jemand im Saal, der bei dieser ersten namentlichen Abstimmung seine Stimme noch nicht abgegeben hat? — Dann schließe ich die erste namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen zur Beschleunigung des Verfahrens vor, daß wir nunmehr, nachdem die Urnen geleert und erneut aufgestellt sind, mit der zweiten namentlichen Abstimmung beginnen. Ist das Haus damit einverstanden? — Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP zu der Erklärung der Bundesregierung auf Drucksache 7/3884 (neu). Ich bitte Sie, sich an die Urne zu begeben, die Ihnen am nächsten ist.

(Vorsitz: Präsident Frau Renger)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Annemarie Renger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Darf ich fragen, ob noch jemand im Saal ist, der seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? — Dann schließe ich die Abstimmung.
    Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das vorläufige Abstimmungsergebnis zu dem Entschließungsantrag der CDU/CSU bekannt. Insgesamt wurden — einschließlich der Berliner Abgeordneten —421 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 171 Abgeordnete, mit Nein 250 Abgeordnete gestimmt.

    Metadaten/Kopzeile:
    12872 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Juli 1975


    Präsident Frau Renger
    Endgültiges Ergebnis
    Abgegebene Stimmen 420; davon
    ja: 170
    nein: 250
    Ja
    CDU/CSU
    Dr. Abelein Dr. Aigner
    von Alten-Nordheim
    Dr. Althammer Dr. Arnold
    Dr. Artzinger Baier
    Dr. Becker (Mönchengladbach)

    Frau Benedix Benz
    Berger
    Bewerunge
    Biechele
    Biehle
    Dr. Dr. h. C. Birrenbach
    Dr. von Bismarck
    von Bockelberg Böhm (Melsungen)

    Braun
    Bremer
    Bremm
    Carstens (Emstek)

    Dr. Carstens (Fehmarn)

    Dr. Czaja
    Damm
    van Delden Dr. Dregger Dreyer
    Eigen
    Eilers (Wilhelmshaven) Engelsberger
    Entrup
    Dr. Erhard
    Erhard (Bad Schwalbach) Ernesti
    Ey
    Freiherr von Fircks
    Franke (Osnabrück)

    Dr. Franz
    Dr. Fuchs
    Geisenhofer Gerlach (Obernau)

    Gerster (Mainz) Dr. Gölter
    Dr. Götz
    Haase (Kassel) Härzschel
    Dr. Hammans von Hassel
    Hauser (BN-Bad Godesberg) Hauser (Krefeld)
    Dr. Heck
    Höcherl
    Hösl
    Dr. Hornhues Frau Hürland Dr. Jaeger
    Jäger (Wangen) Dr. Jahn (Münster)
    Dr. Jenninger Josten
    Katzer
    Kiechle
    Dr. Klein (Göttingen)

    Dr. Kliesing Köster
    Dr. Kraske
    Dr. Kreile
    Freiherr
    von Kühlmann-Stumm
    Dr. Kunz (Weiden) Lagershausen Lampersbach
    Lemmrich
    Dr. Lenz (Bergstraße) Lenzer
    Link
    Löher
    Dr. Luda
    Dr. Marx
    Maucher
    Memmel
    Dr. Mende
    Dr. Mertes (Gerolstein) Mick
    Dr. Mikat
    Dr. Miltner
    Milz
    Dr. Müller (München) Müller (Remscheid) Dr. Müller-Hermann Dr. Narjes
    Frau Dr. Neumeister Nordlohne
    Dr.-Ing. Oldenstädt Frau Pack
    Pfeffermann
    Pfeifer
    Picard
    Pohlmann
    Dr. Prassler
    Dr. Probst
    Rainer
    Rawe
    Reddemann
    Röhner
    Roser
    Russe
    Sauer (Salzgitter) Sauter (Epfendorf) Dr. Schäuble
    Frau Schleicher
    Schmidt (Wuppertal) Schmitt (Lockweiler) Schmitz (Baesweiler) Schmöle
    Dr. Schneider
    Frau Schroeder (Detmold) Dr. Schröder (Düsseldorf) Schröder (Lüneburg) Schröder (Wilhelminenhof) Schulte (Schwäbisch Gmünd) Dr. Schulze-Vorberg
    Dr. Schwörer
    Sick
    Solke
    Dr. Freiherr
    Spies von Büllesheim Spilker
    Spranger
    Springorum
    Dr. Sprung
    Stahlberg
    Graf Stauffenberg Dr. Stavenhagen
    Strauß
    Stücklen
    Susset
    de Terra
    Thürk
    Tillmann
    Frau Tübler
    Dr. Unland
    Vehar
    Frau Verhülsdonk Dr. Waffenschmidt Dr. Wagner (Trier) Dr. Waigel
    Dr. Wallmann
    Wawrzik
    Weber (Heidelberg) Werner
    Frau Will-Feld
    Windelen
    Wissebach
    Dr. Wittmann (München) Frau Dr. Wolf
    Baron von Wrangel
    Dr. Wulff
    Zeyer
    Ziegler
    Dr. Zimmermann
    Zink
    Berliner Abgeordnete
    Amrehn
    Frau Berger (Berlin)

    Dr. Gradl Kunz (Berlin)

    Müller (Berlin)

    Frau Pieser
    Dr. Schulz (Berlin) Straßmeir Wohlrabe
    Nein
    SPD
    Adams Ahlers Dr. Ahrens
    Amling Anbuhl Dr. Apel
    Arendt (Wattenscheid) Dr. Arndt (Hamburg) Augstein
    Baack Bäuerle Barche Dr. Bardens
    Batz
    Becker (Nienberge)

    Dr. Beermann
    Behrendt
    Biermann
    Dr. Böhme (Freiburg) Börner
    Frau von Bothmer Brandt
    Brandt (Grolsheim)

    Bredl Brück Buchstaller
    Büchler (Hof)

    Büchner (Speyer)

    Dr. von Bülow
    Buschfort
    Dr. Bußmann
    Collet Conradi
    Coppik
    Dr. Corterier
    Frau Däubler-Gmelin
    Dr. von Dohnanyi Eckerland
    Dr. Ehmke
    Dr. Ehrenberg
    Frau Eilers (Bielefeld)

    Dr. Emmerlich
    Engholm
    Dr. Eppler
    Esters Ewen Fellermaier
    Fiebig
    Dr. Fischer
    Flämig
    Frau Dr. Focke
    Franke (Hannover) Frehsee
    Friedrich
    Gansel Geiger Gerstl (Passau)

    Gertzen
    Dr. Geßner
    Glombig
    Dr. Glotz Gnädinger Grobecker Grunenberg Haar
    Haase (Kellinghusen) Haehser
    Halfmeier Hansen
    Hauck
    Dr. Hauff Henke
    Hermsdorf Herold
    Höhmann Hofmann Dr. Holtz Frau Huber Huonker
    Immer (Altenkirchen) Jahn (Marburg)
    Jaschke
    Jaunich
    Dr. Jens Junghans Kaffka
    Kern
    Koblitz
    Konrad
    Kratz
    Dr. Kreutzmann Krockert Kulawig Lambinus
    Dr. Lauritzen Lautenschlager
    Leber
    Lemp
    Lenders
    Frau Dr. Lepsius
    Liedtke
    Löbbert
    Dr. Lohmar Lutz
    Mahne
    Marquardt Marschall Frau Meermann
    Dr. Meinecke (Hamburg) Meinike (Oberhausen) Metzger
    Möhring
    Müller (Bayreuth) Müller (Mülheim) Müller (Nordenham) Müller (Schweinfurt)
    Dr. Müller-Emmert Müntefering
    Nagel
    Neumann Dr.-Ing. Oetting
    Offergeld Frau Dr. Orth
    Freiherr
    Ostman von der Leye Pawelczyk
    Peiter
    Dr. Penner Pensky
    Peter
    Polkehn
    Porzner
    Rapp (Göppingen) Rappe (Hildesheim) Ravens
    Frau Dr. Rehlen
    Reiser
    Frau Renger Reuschenbach
    Richter
    Röhlig
    Rohde
    Rosenthal Sander
    Saxowski
    Schäfer (Appenweier)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Juli 1975 12873


    Präsident Frau Renger Scheffler
    Scheu
    Frau Schimschok
    Schinzel Schirmer
    Schlaga Schluckebier
    Dr. Schmidt (Gellersen) Schmidt (Hamburg) Schmidt (München) Schmidt (Niederselters) Schmidt (Wattenscheid) Schmidt (Würgendorf)
    Dr. Schmitt-Vockenhausen Dr. Schmude
    Dr. Schöfberger Schonhofen
    Schreiber
    Schulte (Unna)

    Schwabe
    Dr. Schweitzer
    Dr. Schwencke (Nienburg) Dr. Schwenk (Stade) Seefeld
    Seibert Simon
    Simpfendörfer
    Dr. Sperling
    Spillecke
    Stahl (Kempen)

    Frau Steinhauer
    Dr. Stienen
    Suck
    Sund
    Tietjen
    Frau Dr. Timm
    Tönjes Urbaniak
    Vahlberg
    Vit
    Vogelsang
    Waltemathe
    Walther
    Dr. Weber (Köln)

    Wehner Wende Wendt Westphal
    Wiefel Wilhelm
    Wimmer
    Dr. de With
    Wittmann (Straubing) Wolf
    Wolfram
    Wrede Würtz Wüster
    Wuttke Wuwer Zander Zebisch Zeitler
    Berliner Abgeordnete
    Dr. Dübber Egert
    Grimming
    Frau Grützmann Löffler
    Männing
    Mattick
    Frau Schlei Schwedler Sieglerschmidt
    FDP
    Dr. Achenbach
    Dr. Bangemann
    Baum
    Christ
    Engelhard Frau Funcke Gallus
    Genscher
    Grüner
    Hölscher
    Hoffie
    Jung
    Kirst
    Kleinert
    Krall
    Dr.-Ing. Laermann
    Dr. Graf Lambsdorff Logemann
    Dr. Dr. h. c. Maihofer Mertes (Stuttgart) Mischnick
    Möllemann Moersch
    Ollesch
    Peters (Poppenbüll) Schleifenbaum
    von Schoeler Frau Schuchardt Spitzmüller
    Dr. Wendig Wolfgramm (Göttingen) Wurbs
    Zywietz
    Berliner Abgeordnete Hoppe
    Damit ist der Entschließungsantrag der CDU/CSU abgelehnt.
    Ich darf Ihnen nunmehr das Abstimmungsergebnis zu dem Entschließungsantrag der SPD/FDP mitteilen. Insgesamt wurden — wiederum einschließlich der Berliner Abgeordneten — 422 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 251 Abgeordnete, mit Nein 171 Abgeordnete gestimmt.
    Endgültiges Ergebnis
    Abgegebene Stimmen 420; davon ja: 250
    nein: 170
    Ja
    SPD
    Adams Ahlers
    Dr. Ahrens Amling
    Dr. Apel
    Arendt (Wattenscheid) Dr. Arndt (Hamburg) Augstein
    Baack
    Bäuerle
    Barche
    Dr. Bardens
    Batz
    Dr. Beermann Behrendt
    Biermann
    Dr. Böhme (Freiburg) Börner
    Frau von Bothmer Brandt
    Brandt (Grolsheim) Bredl
    Brück Buchstaller
    Büchler (Hof) Büchner (Speyer)
    Dr. von Bülow Buschfort
    Dr. Bußmann
    Collet Conradi Coppik Dr. Corterier
    Frau Däubler-Gmelin Dr. von Dohnanyi Eckerland
    Dr. Ehmke
    Dr. Ehrenberg
    Frau Eilers (Bielefeld) Dr. Emmerlich Engholm
    Dr. Eppler
    Esters Ewen
    Fellermaier
    Fiebig
    Dr. Fischer
    Flämig
    Frau Dr. Focke Franke (Hannover) Frehsee
    Friedrich
    Gansel Geiger
    Gerstl (Passau) Gertzen
    Dr. Geßner
    Glombig
    Dr. Glotz
    Gnädinger
    Grobecker Grunenberg
    Haar
    Haase (Kellinghusen) Haehser
    Halfmeier
    Hansen Hauck Dr. Hauff
    Henke Herold Höhmann
    Hofmann
    Dr. Holtz
    Frau Huber
    Huonker
    Immer (Altenkirchen) Jahn (Marburg) Jaschke
    Jaunich Dr. Jens Junghans
    Kaffka Kern
    Koblitz Konrad Kratz
    Dr. Kreutzmann Krockert
    Kulawig
    Lambinus
    Dr. Lauritzen Lautenschlager
    Leber
    Lemp
    Lenders
    Frau Dr. Lepsius Liedtke
    Löbbert
    Dr. Lohmar
    Mahne Marquardt
    Marschall
    Frau Meermann
    Dr. Meinecke (Hamburg) Meinike (Oberhausen) Metzger
    Möhring
    Müller (Bayreuth)

    Müller (Mülheim)

    Müller (Nordenham)

    Müller (Schweinfurt)

    Dr. Müller-Emmert Müntefering
    Nagel
    Neumann
    Dr.-Ing. Oetting
    Offergeld
    Frau Dr. Orth
    Freiherr
    Ostman von der Leye Pawelczyk
    Peiter
    Dr. Penner
    Pensky Peter
    Polkehn Porzner Rapp (Göppingen)

    Rappe (Hildesheim)

    Ravens
    Frau Dr. Rehlen
    Reiser
    Frau Renger
    Reuschenbach
    Richter Röhlig Rohde Rosenthal
    Sander Saxowski
    Schäfer (Appenweier) Scheffler
    Scheu
    Frau Schimschok
    Schinzel Schirmer
    Schlaga Schluckebier
    Dr. Schmidt (Gellersen) Schmidt (Hamburg)
    Schmidt (München)

    Schmidt (Niederselters) Schmidt (Wattenscheid) Schmidt (Würgendorf)
    Dr. Schmitt-Vockenhausen Dr. Schmude
    Dr. Schöfberger
    Schonhofen
    Schreiber
    Schulte (Unna)

    Schwabe
    Dr. Schweitzer
    Dr. Schwenke (Nienburg)

    Dr. Schwenk (Stade)

    Seefeld Seibert Simon Simpfendörfer
    Spillecke
    Stahl (Kempen)

    Frau Steinhauer
    Dr. Stienen
    Suck
    Sund
    Tietjen
    Frau Dr. Timm
    Tönjes Urbaniak
    Vahlberg
    Vit
    Vogelsang
    Waltemathe
    Walther
    Dr. Weber (Köln)

    Wehner Wende

    Metadaten/Kopzeile:
    12874 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Juli 1975


    Präsident Frau Renger
    Westphal Wiefel Wilhelm Wimmer Dr. de With
    Wittmann (Straubing) Wolf
    Wolfram Wrede Würtz
    Wüster Wuttke Wuwer Zander Zebisch Zeitler
    Berliner Abgeordnete
    Dr. Dübber
    Egert
    Grimming
    Frau Grützmann
    Löffler Männing Mattick Frau Schlei
    Schwedler
    Sieglerschmidt
    FDP
    Dr. Achenbach
    Dr. Bangemann
    Baum
    Christ Engelhard
    Frau Funcke
    Gallus Genscher
    Grüner Hölscher
    Hoffie Jung
    Kirst
    Kleinert Krall
    Dr.-Ing. Laermann
    Dr. Graf Lambsdorff Logemann
    Dr. Dr. h. c. Maihofer Mertes (Stuttgart) Mischnick
    Möllemann
    Moersch
    Ollesch
    Peters (Poppenbüll) Schleifenbaum
    von Schoeler
    Frau Schuchardt Spitzmüller
    Dr. Wendig
    Wolfgramm (Göttingen) Wurbs
    Zywietz
    Berliner Abgeordnete Hoppe
    Nein
    CDU/CSU
    Dr. Abelein
    Dr. Aigner
    von Alten-Nordheim
    Dr. Althammer
    Dr. Arnold
    Dr. Artzinger
    Baier
    Dr. Becker (Mönchengladbach)

    Frau Benedix
    Benz
    Berger Bewerunge
    Biechele Biehle
    Dr. Dr. h. c. Birrenbach
    Dr. von Bismarck
    von Bockelberg
    Böhm (Melsungen)

    Braun
    Bremer Bremm Carstens (Emstek)

    Dr. Carstens (Fehmarn)

    Dr. Czaja
    Damm
    van Delden
    Dr. Dregger
    Dreyer Eigen
    Eilers (Wilhelmshaven) Engelsberger
    Entrup
    Dr. Erhard
    Erhard (Bad Schwalbach) Ernesti
    Ey
    Freiherr von Fircks
    Franke (Osnabrück)

    Dr. Franz
    Dr. Fuchs
    Geisenhofer
    Gerlach (Obernau)

    Gerster (Mainz)

    Dr. Gölter
    Dr. Götz
    Haase (Kassel)

    Härzschel
    Dr. Hammans
    von Hassel
    Hauser (BN-Bad Godesberg) Hauser (Krefeld)
    Dr. Heck
    Höcherl Hösl
    Dr. Hornhues
    Frau Hürland
    Dr. Jaeger
    Jäger (Wangen)

    Dr. Jahn (Münster)

    Dr. Jenninger
    Josten Katzer Kiechle
    Dr. Klein (Göttingen)

    Dr. Kliesing Köster
    Dr. Kraske Dr. Kreile Kroll-Schlüter
    Freiherr
    von Kühlmann-Stumm Dr. Kunz (Weiden) Lagershausen
    Lampersbach Lemmrich
    Dr. Lenz (Bergstraße) Lenzer
    Link
    Löher
    Dr. Luda
    Dr. Marx
    Maucher
    Memmel
    Dr. Mende
    Dr. Mertes (Gerolstein) Mick
    Dr. Mikat Dr. Miltner Milz
    Dr. Müller (München) Müller (Remscheid)
    Dr. Müller-Hermann
    Dr. Narjes
    Frau Dr. Neumeister Nordlohne
    Dr.-Ing. Oldenstädt
    Frau Pack Pfeffermann Pfeifer
    Picard
    Pohlmann Dr. Prassler Dr. Probst Rainer
    Rawe
    Reddemann Röhner
    Roser
    Russe
    Sauer (Salzgitter)

    Sauter (Epfendorf)

    Dr. Schäuble
    Frau Schleicher
    Schmidt (Wuppertal) Schmitt (Lockweiler) Schmitz (Baesweiler) Schmöle
    Dr. Schneider
    Frau Schroeder (Detmold) Dr. Schröder (Düsseldorf)
    Schröder (Luneburg) Schröder (Wilhelminenhof) Schulte (Schwäbisch Gmünd) Dr. Schulze-Vorberg
    Dr. Schwörer
    Sick
    Solke
    Dr. Freiherr
    Spies von Büllesheim Spilker
    Spranger
    Springorum
    Dr. Sprung
    Stahlberg
    Graf Stauffenberg Dr. Stavenhagen
    Strauß
    Susset
    de Terra
    Thürk
    Tillmann
    Frau Tübler
    Dr. Unland
    Vehar
    Frau Verhülsdonk Dr. Waffenschmidt Dr. Wagner (Trier) Dr. Waigel
    Dr. Wallmann
    Wawrzik
    Weber (Heidelberg) Werner
    Frau Will-Feld
    Windelen
    Wissebach
    Dr. Wittmann (München) Frau Dr. Wolf
    Baron von Wrangel Dr. Wulff
    Zeyer
    Ziegler
    Dr. Zimmermann Zink
    Berliner Abgeordnete
    Amrehn
    Frau Berger (Berlin)

    Dr. Gradl Kunz (Berlin)

    Müller (Berlin)

    Frau Pieser
    Dr. Schulz (Berlin) Straßmeir Wohlrabe
    Damit ist der Entschließungsantrag der SPD/FDP angenommen.
    Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung angekommen. Ich hoffe, Ihnen nun endgültig einen schönen Urlaub wünschen zu können.
    Die Sitzung ist geschlossen.