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ID0718303800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 183. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. Juli 1975 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Josten 12797 B Erklärung der Bundesregierung betr. KSZE Genscher, Bundesminister AA . . . . . 12797 B Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Marx CDU/CSU . . . . . . . . 12803 C Brandt SPD 12812 B Hoppe FDP 12816 D Stücklen CDU/CSU . . . . . . . . 12819 D Schmidt, Bundeskanzler 12825 C Dr. Carstens (Fehmarn) CDU/CSU . . 12830 B Pawelczyk SPD 12834 B Dr. Bangemann FDP . . . . . . . . 12839 A Oxfort, Bürgermeister von Berlin . . . 12843 C Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 12845 B Mattick SPD 12850 A Dr. Schröder (Düsseldorf) CDU/CSU . . 12854 A Wehner SPD . . . . . . . . . . 12859 C Strauß CDU/CSU 12862 A Genscher, Bundesminister AA . . . . 12869 D Namentliche Abstimmungen . . . . . 12872 A Anlagen Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 12875* A Anlage 2 Nichtanwendung des § 48 Absatz 2 BAföG durch einige Hochschulen SchrAnfr B 59 06.06.75 Drs 07/3737 Engholm SPD ErgSchrAntw StSekr Dr. Jochimsen BMBW 12875* C Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Juli 1975 12797 183. Sitzung Bonn, den 25. Juli 1975 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 181. Sitzung, Seite 12684 D ist statt „Gerstl (Passau) (CDU/CSU) " zu lesen „Gerstl (Passau) (SPD) ". 181. Sitzung, Seite 12726 C: Die Zeile 22 mit den Worten „was nun die Rechtsgrundlage sein soll," ist zu streichen. Einzufügen sind die Worte ,;Rechte dort habe". Vier Zeilen weiter ist hinter dem Wort „soll" ein Komma zu setzen. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt für Alber 25. 7. Dr. Bayerl 25. 7. Dr. Böger 25. 7. von Bothmer 25. 7. Breidbach 25. 7. Prof. Dr. Burgbacher 25. 7. Burger 25. 7. Bühling 25. 7. Dürr 25. 7. Dr. Enders 25. 7. Geldner 25. 7. Gerster (Mainz) 25. 7. Gewandt 25. 7. Gierenstein 25. 7. Graaff 25. 7. Haase (Fürth) 25. 7. Dr. Häfele 25.7. Handlos 25. 7. Hölscher 25. 7. Horn 25. 7. Horstmeier 25. 7. Dr. Hupka 25. 7. Hussing 25. 7. Jaunich 25. 7. Kater 25. 7. Dr. Kiesinger 25. 7. Lange 25. 7. Dr. Klepsch 25. 7. Dr. Köhler 25. 7. Krampe 25. 7. Lattmann 25. 7. Leicht 25. 7. Lücker 25. 7. Dr. Luda 25. 7. Lüdemann 25. 7. Prof. Dr. Möller 25. 7. Opitz 25. 7. Pieroth 25. 7. Dr. Riede 25. 7. Rollmann 25. 7. Rommerskirchen 25. 7. Prinz zu Sayn-Wittgenstein 25. 7. Prof. Dr. Schäfer (Tübingen) 25. 7. Prof. Dr. Schellenberg 25. 7. Schmidt (Kempten) 25. 7. Dr. Starke 25. 7. Stommel 25. 7. Vogel (Ennepetal) 25. 7. Abgeordnete(r) beurlaubt für Volmer 25. 7. Walkhoff 25. 7. Dr. Walz 25. 7. Dr. Wex 25. 7. Wischnewski 25. 7. Dr. Wörner 25. 7. Prof. Dr. Zeitel 25. 7. Anlage 2 Ergänzende Antwort des Staatssekretärs Dr. Jochimsen auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Engholm (SPD) (Drucksache 7/3737 Frage B 59, 178. Sitzung, Seite 12552*, Anlage 75) : Ihr Hinweis auf die ab 1. August 1975 geltende Neufassung des § 48 BAföG dürfte sich vermutlich nicht auf die Absätze 1 und 2, sondern auf Absatz 1, Nrn. 1 und 2 beziehen. Das Rundschreiben des Rektors der Universität Bonn an die Dekane der einzelnen Fakultäten befaßt sich, worauf Sie mit Recht hingewiesen haben, nur mit Absatz 1 Nr. 1. Insoweit gibt das Rundschreiben die in der ab 1. August 1975 geltenden Neufassung des Absatzes 1 Satz 1 enthaltenen beiden Möglichkeiten des Gesetzes zum Eignungsnachweis nicht erschöpfend wieder. Das ist auch die Auffassung des Ministers für Wissenschaft und Forchung des Landes Nordrhein-Westfalen als oberster Landesbehörde für Ausbildungsförderung. Aus der Tatsache, daß das Rundschreiben die neue Rechtslage nicht vollständig wiedergibt, wird man allerdings nicht auf eine beabsichtigte restriktive Handhabung der neuen Vorschriften durch die Universität Bonn und andere Hochschulen schließen können. Um jeden Zweifel auszuschließen, hat der Minister für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen den Hochschulen des Landes in einem Runderlaß die dazu von der Bundesregierung nach vorausgegangenen eingehenden Beratungen mit den obersten Landesbehörden beschlossenen allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 48 Abs. 1 übermittelt und gebeten, beide Alternativen des § 48 Abs. 1 Satz 1 sowie insbesondere Tz 48.1.1 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu beachten. Die gesamte allgemeine Verwaltungsvorschrift zum BAföG liegt zur Zeit dem Bundesrat vor, der darüber nach der Sommerpause beraten wird.
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    Rede von Kurt Mattick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja, bitte!
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Rede von Dr. Alois Mertes
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Mattick, darf ich Sie fragen, welcher Vertrag der Bundesrepublik Deutschland aus den Jahren 1949 bis 1969 mit der Sowjetunion verschieden auslegbar ist?


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    Rede von Kurt Mattick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich glaube, darüber müßten wir lange diskutieren.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    — Was gibt es denn dabei zu lachen? Ich will Ihnen etwas sagen: Sie sind ja immer so erpicht auf den Deutschlandvertrag. Wenn Sie sich jetzt den Deutschlandvertrag mit den drei Westmächten einmal vor Augen halten und Ihre Politik betrachten, dann müssen Sie zu folgender Feststellung kommen: Wir haben die Politik der letzten Jahre mit den Partnern des Deutschlandvertrages entwickelt und sind einen völlig anderen Weg gegangen, als Sie ihn gehen wollten und als Sie ihn mit den Bündnispartnern des Deutschlandvertrages aufgrund Ihrer Politik hätten gehen können.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist keine Antwort!)

    Sie haben uns klargemacht, daß der Deutschlandvertrag die beste Voraussetzung für die Lösung der deutschen Frage ist, und ich möchte am Anfang meiner Bemerkungen eine Frage an Sie stellen. Es gibt so oft in dieser Diskussion die Bemerkung der CDU, daß unsere Politik oder ein Schritt in unserer Politik die Lösung der deutschen Frage hemmt oder der Lösung der deutschen Frage nicht näherkommt oder für die Lösung der deutschen Frage nicht sinnvoll ist. Ich habe das im Auswärtigen Ausschuß mehrmals gehört. Ich würde jetzt gerne einmal eine Frage an Sie stellen: Was haben Sie denn für eine Vorstellung von der Lösung der deutschen Frage? Was heißt die Lösung der deutschen Frage in dieser Zeit? Gibt es für Sie irgendeine Formel, mit der Sie der Lösung der deutschen Frage näherkommen können? Gibt es für Sie irgendeine Vorstellung? Sie haben sie nie geäußert. Man sagt, die Unterschrift unter die Schlußakte der KSZE sei kein Beitrag zur Lösung der deutschen Frage. Wenn ich mich recht erinnere, hat Dr. Schröder das noch verstärkt und gesagt: „hilft uns nicht, sondern schadet der Lösung der deutschen Frage." Ich habe mich immer gefragt: Was ist für Sie die Lösung der deutschen Frage in dieser Zeit?
    Ich komme zu folgendem Ergebnis: Es gibt zur Zeit keine politische Position, die man als Position der Lösung der deutschen Frage bezeichnen könnte. Sie haben keine, es gibt keine Alternative, es gibt nur eine Erkenntnis: Wir leben in einer Zeit, nämlich in der Nachkriegszeit, in der die deutsche Frage durch die Machtverhältnisse und den Entwicklungsprozeß nach 1945 — ich will jetzt nicht über die Versäumnisse des Jahres 1953 sprechen —

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Die Vergewaltigung der Sozialdemokraten in der Zone!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Juli 1975 12851


    Mattick
    unlösbar geworden ist. Es gibt seitdem keine Plattform, keine Möglichkeit, keine Ansatzpunkte, keine Machtverhältnisse, um die deutsche Frage auf den Tisch zu legen, sondern es gibt Machtverhältnisse, die uns zwingen, unter der Spaltung Deutschlands zu leben und uns in dem Sinne mit der Spaltung Deutschlands abzufinden, daß wir eine Politik betreiben müssen, die den Deutschen hilft, auch wenn eine Lösung der deutschen Frage auf unabsehbare Zeit nicht zu erreichen ist.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Wenn Sie, Herr Kollege Mertes, von diesem Standpunkt aus Ihre Rede überprüfen, müssen Sie doch zu folgendem Ergebnis kommen: Die KSZE formuliert die Möglichkeiten der Gegenwart zur Entwicklung von mehr Miteinander als Gegeneinander,

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Herr Kollege, das ist eine Leerformel!)

    sie formuliert die Möglichkeiten der Gegenwart, und die Möglichkeiten der Gegenwart lassen keine andere Art des Zusammenlebens zu als den Versuch, bei der extremen Gegenüberstellung von Ost und West und bei der Spaltung Europas, mit der wir es zu tun haben, durch schrittweise Politik trotz der Spaltung, trotz der ideologischen Differenz und Spannung Formen zu entwickeln, die Menschen zusammenzubringen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß das Leben in beiden Teilen Europas für die Menschen erleichtert wird, daß sich allmählich ein Zusammenleben entwickelt, daß in diesem Zusammenleben, Herr Kollege Mertes — wobei die Formulierungen in der Schlußakte neue Voraussetzungen schaffen, auf diesem Wege Ordnungen in Europa herzustellen, die auch dann, wenn auf Grund der bestehenden Machtverhältnisse die Lösung der deutschen Frage auf unabsehbare Zeit nicht zu erreichen ist, das Leben erträglich gestalten -, der Frieden so sicher wird, wie es unter diesen Bedingungen nur der Fall sein kann.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Ihre eigenen Absichten bezweifle ich gar nicht!)

    Und ich glaube, dem werden Sie nichts entgegensetzen können.
    Ich darf mir erlauben, dazu eingangs mit der Genehmigung der Frau Präsidentin ein Zitat zu bringen:
    Es gibt, so scheint mir, da zunächst einmal zwei Ergebnisse, nämlich das eine, daß der Verhandlungserfolg der nichtkommunistischen Staaten der ist, daß in diesem Dokument Ziele angesprochen sind und für wichtig erklärt werden, die früher tabu waren: freie Bewegung, mehr menschliche Kontakte auch auf individueller und privater Ebene, also nicht nur im Kollektiv. Wenn die Sowjetunion und ihre Freunde dieses Grundsatzbekenntnis unterschreiben werden, dann könnte es zum Abbau von Spannungen beitragen. Voraussetzung ist allerdings, daß sich die vereinigte westliche Welt konsequent darauf konzentriert, daß auch
    wirklich derartige Unterschriften nachher durch Taten eingehalten werden.
    Und das zweite ist unbestreitbar — und das hat auch die Europäische Union der Christlichen Demokraten sehr deutlich gesagt —: daß es ein großer positiver Erfolg ist, daß der Westen fest zusammengestanden hat und daß also nicht die Chance bestand für die Sowjetunion, etwa den einen Staat der freien westlichen Welt gegen einen anderen Staat auszuspielen, zwei etwa voneinander zu trennen.
    Das ist ein Zitat des Herrn Vizepräsidenten von Hassel vom Sonntagvormittag im „Interview der Woche".
    Ich muß sagen, wenn Sie sich dies vor der Debatte zu Herzen genommen hätten, hätten Sie sich mindestens damit auseinandersetzen müssen, nämlich mit der Frage, ob es nicht auch andere Überlegungen gibt, wie wir diese Schlußakte und die Konferenz beurteilen können, als die, die Sie in dieser Diskussion angestellt haben. Ich bedaure, daß Herr von Hassel das, was er dort gesagt hat, hier in der Diskussion nicht wiederholt hat.
    Meine Damen und Herren, ich bedaure den Weg, den die Opposition in dieser heutigen Bundestagssitzung wieder gegangen ist. Denn ich glaube, diese Debatte war eigentlich dazu angetan, mit der Bevölkerung das Gespräch zu führen. Denn Ihre Position war einfach klar, und unsere war auch klar; hier ging es nicht mehr darum, uns gegenseitig zu überzeugen. Herr Mertes, Sie haben das deutlich genug gemacht, daß es darauf gar nicht mehr ankam, sondern daß die Positionen festgelegt waren. Daher wäre es besser gewesen, wir hätten uns Mühe gegeben, darüber zu reden, wie die Bevölkerung unsere Entscheidungen aufzunehmen hat.
    Ich möchte noch ein paar Bemerkungen zur Diskussion machen, weil ich glaube, einiges muß noch beantwortet werden.
    Herr Dr. Marx hat in seiner Rede, die die erste Rede der Opposition war, einiges gesagt, was meiner Ansicht nach den Rahmen einer vernünftigen Beurteilung, auch wenn sie skeptisch ist, gesprengt hat. Er sprach von den „gleichen Floskeln, die man schon so oft gehört hat". Er sprach davon, daß die Sowjetunion ein wichtiges Etappenziel erreicht habe. Er hat das nicht näher begründet. Wenn ich aber die Position der CDU richtig einschätze, muß ich sagen: Auch Herr Dr. Marx muß doch wissen, daß das Etappenziel, das er meint, nicht durch die KSZE erreicht worden ist, sondern daß dieses Etappenziel ein Ergebnis des zweiten Weltkriegs ist, und daß wir jetzt nach dreißig Jahren, immer noch in dem Wissen, daß unsere Kriegsgegner nicht vergessen haben, was erst dreißig Jahre hinter uns liegt, und daß die Hälfte der Generation davon noch lebt, den Versuch machen, trotz der Dinge, die der zweite Weltkrieg uns hinterlassen hat, Formen zu entwickeln, die geeigneter sind für eine weitere friedliche europäische Entwicklung, die irgendwann mehr zusammenführt und dazu beitragen kann, daß die Deutschen unter Umständen mal unter einem gemeinsamen europäischen Dach leben.

    Metadaten/Kopzeile:
    12852 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Juli 1975


    Mattick
    Nun, meine verehrten Damen und Herren, noch ein paar Bemerkungen zu den Darlegungen des Herrn Dr. Marx. Er nannte die Ergebnisse einen „Supermarkt von Attrappen",

    (Stücklen [CDU/CSU] : Korb 3!)

    — ja, Korb 3 —, und er sagte dann, daß dieser Supermarkt von Attrappen noch hinter der Charta der Menschenrechte der UNO bleibe. Hierzu möchte ich eine Bemerkung machen. Ich glaube, es ist ein Fehler, wenn man den Versuch macht, die Menschenrechtskonvention der UNO hier mit ins Gespräch zu bringen. Vergessen Sie eines nicht: Die Menschenrechte der UNO sind Bedingungen, die als Ziel einer geordneten Welt gedacht sind und nicht in die Gegenwart Verpflichtungen hineinbringen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Geltendes Völkerrecht!)

    Mehr als die Hälfte der Mitglieder der heutigen UNO sind gar nicht imstande, in ihren Ländern nach diesen Menschenrechten Ordnung herzustellen. Außerdem sind die Voraussetzungen in keiner Weise da. Wenn Sie das vergleichen, sage ich Ihnen eines: Diese Formeln, die heute in der Schlußakte stehen, sind zuständig für einen Lebenskreis der Europäer, deren Kultur- und Gesellschaftsstand sich so ähnlich ist, daß man von gleichen Bedingungen der Lebensmöglichkeiten ausgehen kann und auch von gleichen Bedingungen ausgehen kann, wie staatliche Ordnung organisiert werden kann, um diese Menschenrechte wirksam zu machen. Insofern glaube ich, daß es etwas anderes ist.
    Das wird sich — das sage ich jetzt an die Führung der DDR gerichtet — auch die DDR-Führung sehr genau überlegen müssen, wenn sie am 31. die Schlußakte unterschreibt, daß in dem Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und der DDR sich nach dieser Unterschrift noch einiges verändern muß. Wir denken so, und wir werden das auch sagen. Wir werden darauf achten, daß die Formeln, die anerkannt werden, schrittweise übergeleitet werden zu Lebensbedingungen auch zwischen beiden Teilen Deutschlands. Dabei gehe ich nicht von der falschen Vorstellung aus, daß das morgen geschieht. Wir wissen, daß es sich auch dabei um einen Prozeß handelt, der seine Zeit braucht, der Schwierigkeiten bringt, der Reibungen bringen wird. Niemand glaubt, daß morgen auf diese Art ein neuer Frühling in Europa ausbricht.
    Sie müssen nur begreifen: Was in der Schlußakte vereinbart ist, hat eine ganz andere Grundlage, eine andere Ausgangsposition und daher auch andere Verpflichtungen zur Folge, als wenn Sie die UNO zum Vergleich heranziehen.
    Ich möchte eine Bemerkung zu Portugal machen, weil diese Frage von mehreren Seiten angesprochen wurde. Meine Damen und Herren, für uns bleibt es immer erstaunlich, daß Ihnen Portugal jetzt so an die Nieren geht — uns geht es an die Nieren —, daß wir aber in der ganzen Zeit, in der Portugal unter einer anderen Herrschaft und unter anderen, schrecklichen Bedingungen gelebt hat, oftmals in den Wind geredet haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Eines sollten wir doch gemeinsam erkennen: Wir haben nach dem Umbruch versäumt, gleich, schnell und vernünftig mitzuhelfen. Daß sich die Kommunisten gegenseitig unterstützen, ist doch nichts Neues. Daß die Kommunisten in den Ländern, in denen Diktaturen herrschen, Untergrundbewegungen aufgebaut haben, ist auch nicht neu.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das behauptet auch niemand!)

    Aber der Westen hat lange gezögert, bevor er diejenigen unterstützt hat, die in Portugal der Unterstützung würdig sind.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Die Bundesregierung hat gezögert!)

    Auch heute zögern wir noch, da, wo es nötig ist, schnelle Hilfe zu leisten. Das sollten wir nicht außer acht lassen und sollten daraus Lehren ziehen.

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Die Regierung, doch nicht wir!)

    Herr Stücklen hat auf die Bemerkung, die Herr Brandt gemacht hat, daran erinnert, daß der Hitler-
    Stalin-Pakt letztlich vor dem zweiten Weltkrieg geschlossen worden sei. Er wollte damit darauf anspielen, daß das Hitler-Deutschland durch den Stalin-Pakt die sowjetische Politik unterstützt habe. Sie dürfen nicht vergessen, daß der Hitler-Stalin-
    Pakt ein Angebot des Hitler-Regimes an die Sowjetunion war und die Sowjetunion in der Vorstellung lebte, daß sie damit aus einem Krieg herausbleiben könne, der sich unter den westlichen Mächten ab- spiele.

    (Stücklen [CDU/CSU] : Darum haben sie im Geheimprotokoll dazu Polen aufgeteilt!)

    Daher, meine ich, wischen wir damit nichts von dem Weg, Herr Stücklen, was das Dritte Reich für die Welt und für unser heutiges Schicksal bedeutet hat. Das haben wir als Deutsche ganz alleine abzutragen. Daher werden wir auch einsehen müssen, daß wir bei 'der Abtragung noch nicht an dem Punkt sind, an dem wir in dieser Beziehung von der Geschichte sprechen können, wenn wir unsere eigene erlebte Vergangenheit meinen. Wir müssen leider zugeben, daß es für 50 °/o der heute Lebenden noch Gegenwart ist, was sie in den zwölf Jahren des Hitler-Regimes erlebt haben, und dürfen davon ausgehen, daß unsere Position im Kreise der westlichen Partner hervorragend geworden ist. Wir müssen uns dabei darüber im klaren sein, daß die 30 Jahre nicht ausreichen, um das alles vergesen zu machen, was unter deutschem Namen angerichtet worden ist.
    Man muß es daher, meine ich, hoch anrechnen, daß sich das Bündnis der westlichen europäischen Partner in dieser Phase der KSZE in einem so hervorragenden Maße zu einer Einheit entwickelt hat. Man muß hoch anrechnen, daß sich die westliche Einheit in dieser Konferenz in bezug auf die deutsche Frage einschließlich der Berlin-Frage so fest auf unseren Standpunkt gestellt hat. Die Bemerkung, meine Damen und Herren, die hier immer wieder

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Juli 1975 12853


    Mattick
    hochkommt, daß wir mit dieser Konferenz und der Schlußakte Berlin geschadet hätten, ist eine unglaubliche Behauptung, weil sie einfach nur dazu dienen soll, uns den Vorwurf zu machen, wir achteten nicht genügend auf Berlin.
    Meine verehrten Damen und Herren! Was durch diese Schlußakte für Berlin getan worden ist, ist die absolute Festigung dessen, was die Vier Mächte vereinbart haben.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : In zwei Jahren sprechen wir uns wieder, Herr Kollege!)

    Die Amerikaner haben sich mit der Unterschrift unter diese Schlußakte mit der Berlin-Vereinbarung noch einmal so fest in Europa verankert, daß Sie, wenn Sie die Wahrheit sagen, erkennen müssen und zugeben müssen: Mehr ist überhaupt nicht zu erreichen gewesen. Ich bedauere, daß Ihrerseits immer wieder der Versuch gemacht wird, den Berlinern einzureden, sie gerieten auf diesem. Wege in Gefahr. Es geht Ihnen nur darum, mit den Berlinern Politik gegen die Regierung zu machen, ohne jede Grundlage.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Nein! Das ist objektiv so!)

    Dagegen wehren wir uns.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Es ist an der Zeit, daß man sich über diese Fragen mit Ihnen so auseinandersetzt, daß die Bevölkerung zumindest begreift: Es sind Irreführungen Ihrerseits, weil nicht sein kann, was nicht sein soll, nämlich daß die sozialliberale Koalition Erfolge hat, die auf die Dauer auch für die deutsche Politik von großer Leistung sein werden.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Herr Kollege, es ist Ihrer nicht würdig, so etwas zu sagen!)

    Sie bemühen sich dauernd, Berlin in den Schatten zu drängen

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Was heißt: zu drängen?)

    und so zu tun, als wenn hier irgend etwas nicht in Ordnung sei. Mehr Ordnung ist für Berlin überhaupt nicht herzustellen gewesen; das wissen Sie. Wir sind zufrieden als Berliner, daß wir von der Zeit der Mauer bis zum heutigen Tage einen Stand erreicht haben, der es uns möglich macht, in der Gemeinschaft der westlichen Welt und im Rahmen der Entwicklung zwischen Ost und West unseren gesicherten Platz zu haben.
    Meine Damen, meine Herren! Ich möchte noch eine Bemerkung zu der Vorbereitung dieser Konferenz machen. Es hat in dieser Zeit zwei Konferenzen der europäischen Parlamentarier im Rahmen der JPU gegeben. Beide Konferenzen — in Helsinki und in Belgrad — haben sich eingehend mit der Problematik und den Fragen der KSZE beschäftigt, haben eindeutige und einstimmige Beschlüsse in Begleitung der Verhandlungen von Genf gefaßt, und die Beschlüsse haben ihren Niederschlag gefunden. Ich denke, daß es gut wäre, wenn wir als Parlamentarier uns dieser Konferenzen erinnerten und den Versuch machten, die Kontakte fortzusetzen, die auf diesem Wege unter den europäischen Parlamentariern im Rahmen dieser KSZE entstanden sind, weil ich glaube, daß die Parlamentarier angesprochen werden können und angesprochen werden müssen auch in allen anderen Ländern, wenn die Vereinbarungen der KSZE sich nicht so entwickeln, wie wir es uns vorstellen. Es hat auch in der Schlußbestimmung dieser letzten Parlamentarierkonferenz einen Beschluß darüber gegeben, daß die JPU zu jeder Zeit in der Lage sein sollte, eine neue Konferenz einzuberufen. Wir müssen auch als Parlamentarier darauf achten, daß der Prozeß, der mit dieser Schlußakte beginnt, beobachtet wird, forciert wird und daß es in der Entwicklung keinen Stillstand gibt.
    Die Koalition legt dem Haus eine Entschließung vor, in der der Regierung der Dank ausgesprochen wird und in der wir die Regierung auffordern, diese Schlußakte zu unterschreiben in der Erkenntnis, daß bei den Verhandlungen die Zusammenarbeit der westlichen Mächte in eine Entwicklung hineingekommen ist, die wir alle begrüßen und von der wir hoffen, daß sie fortgesetzt wird, daß die Ergebnisse dieser Konferenz einen großen Beitrag für eine friedliche Entwicklung leisten und die Vertiefung der Entspannung in Europa einleiten können. Wir haben die Hoffnung, daß mit dieser KSZE auch für die deutsche Frage eine Entwicklung eintritt, die uns hilft. Der Deutsche Bundestag, heißt es, stellt fest, daß auf der KSZE die deutschen Interessen gewahrt worden sind. Wir verweisen auf den Beschluß des Europäischen Rates, in dem in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Berlin- und Deutschland-Frage eingegangen und deutlich gemacht wird, in welcher Lage die Berlin- und Deutschland-Frage sich in dieser Schlußakte befindet. Ich bitte das Haus, noch einmal zu überprüfen, ob diese Entschließung nicht auch von der Opposition unterstützt werden könnte,

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Die Prüfung hat stattgefunden!)

    angesichts dessen, was Herr von Hassel zu dieser Konferenz gesagt hat.
    Meine Damen und Herren, die Konferenz, die heute im Gespräch ist, hat in Europa eine neue Atmosphäre geschaffen. Die Unterschrift wird für europäische Politik zwischen Europa und Nordamerika eine neue Plattform entwickeln, von der aus die Möglichkeit besteht, Friedensverhältnisse in Europa zu schaffen, die stabil sind, Abrüstungsgespräche zu entwickeln, die ins Stocken geraten sind, Beziehungen zwischen den Menschen herzustellen, die schrittweise dazu führen, daß Grenzen anders aussehen, als sie zur Zeit aussehen. Ich bin überzeugt, daß das Gewicht derer, die auf dieser Konferenz mit der Überzeugung wirken konnten, daß sie Politik bereits im Rahmen dieser humanitären Vorstellungen betreiben, groß genug ist, um allmählich auch in dem anderen Teil Europas solche Gedanken zu vertiefen und die Regierenden und die Regierten auf den Weg zu bringen, neue Formen der Zusammen-

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    12854 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Juli 1975


    Mattick
    arbeit auch zwischen Ost- und Westeuropa einleiten zu können, weil nur dadurch der Frieden gesichert werden kann und nur darin eine Chance liegt, daß die Deutschen, wenn auch nicht in einem Staat, so doch in einer europäischen Gemeinschaft leben können, in der die Trennung nicht mehr so bitter ist, wie sie jetzt aussieht.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)