Rede von
Kurt
Mattick
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich nicht seit mehreren Jahren Gelegenheit hätte, mit dem Kollegen Mertes im Auswärtigen Ausschuß die Differenz kennenzulernen zwischen politischem Handeln und politischen Begründungen und juristischer Spitzfindigkeit, dann wäre ich jetzt in einer ganz schwierigen Lage.
— Das braucht er ja nicht zu sein, aber ich weiß, was seine Entwicklung ist; Sie kennen sie ja auch. Wir wollen doch hier dabei bleiben.
Ich sage Ihnen, Herr Mertes, nur eines — eine Wiederholung aus der Ausschußdebatte —: Es gibt keinen Vertrag, der nicht auslegbare Forumulierungen enthält.
In dem Sinne wird es nie einen Vertrag geben, den Sie unterschreiben könnten, und in dem Sinne komme ich zu der Feststellung, daß Ihre juristische Politik zum Stillstand der Politik führt; das beweisen Sie ja heute. Wenn wir uns danach richteten, würde die Politik unbeweglich werden, und wir würden darin versacken. Insofern ist die Begründung, die Sie eben gegeben haben, mit dieser Formel deutlich geworden: Sie sind durch den Versuch, rechtliche Wege zu überspitzen, unpolitisch geworden.