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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 183. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. Juli 1975 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Josten 12797 B Erklärung der Bundesregierung betr. KSZE Genscher, Bundesminister AA . . . . . 12797 B Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Marx CDU/CSU . . . . . . . . 12803 C Brandt SPD 12812 B Hoppe FDP 12816 D Stücklen CDU/CSU . . . . . . . . 12819 D Schmidt, Bundeskanzler 12825 C Dr. Carstens (Fehmarn) CDU/CSU . . 12830 B Pawelczyk SPD 12834 B Dr. Bangemann FDP . . . . . . . . 12839 A Oxfort, Bürgermeister von Berlin . . . 12843 C Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 12845 B Mattick SPD 12850 A Dr. Schröder (Düsseldorf) CDU/CSU . . 12854 A Wehner SPD . . . . . . . . . . 12859 C Strauß CDU/CSU 12862 A Genscher, Bundesminister AA . . . . 12869 D Namentliche Abstimmungen . . . . . 12872 A Anlagen Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 12875* A Anlage 2 Nichtanwendung des § 48 Absatz 2 BAföG durch einige Hochschulen SchrAnfr B 59 06.06.75 Drs 07/3737 Engholm SPD ErgSchrAntw StSekr Dr. Jochimsen BMBW 12875* C Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Juli 1975 12797 183. Sitzung Bonn, den 25. Juli 1975 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 181. Sitzung, Seite 12684 D ist statt „Gerstl (Passau) (CDU/CSU) " zu lesen „Gerstl (Passau) (SPD) ". 181. Sitzung, Seite 12726 C: Die Zeile 22 mit den Worten „was nun die Rechtsgrundlage sein soll," ist zu streichen. Einzufügen sind die Worte ,;Rechte dort habe". Vier Zeilen weiter ist hinter dem Wort „soll" ein Komma zu setzen. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt für Alber 25. 7. Dr. Bayerl 25. 7. Dr. Böger 25. 7. von Bothmer 25. 7. Breidbach 25. 7. Prof. Dr. Burgbacher 25. 7. Burger 25. 7. Bühling 25. 7. Dürr 25. 7. Dr. Enders 25. 7. Geldner 25. 7. Gerster (Mainz) 25. 7. Gewandt 25. 7. Gierenstein 25. 7. Graaff 25. 7. Haase (Fürth) 25. 7. Dr. Häfele 25.7. Handlos 25. 7. Hölscher 25. 7. Horn 25. 7. Horstmeier 25. 7. Dr. Hupka 25. 7. Hussing 25. 7. Jaunich 25. 7. Kater 25. 7. Dr. Kiesinger 25. 7. Lange 25. 7. Dr. Klepsch 25. 7. Dr. Köhler 25. 7. Krampe 25. 7. Lattmann 25. 7. Leicht 25. 7. Lücker 25. 7. Dr. Luda 25. 7. Lüdemann 25. 7. Prof. Dr. Möller 25. 7. Opitz 25. 7. Pieroth 25. 7. Dr. Riede 25. 7. Rollmann 25. 7. Rommerskirchen 25. 7. Prinz zu Sayn-Wittgenstein 25. 7. Prof. Dr. Schäfer (Tübingen) 25. 7. Prof. Dr. Schellenberg 25. 7. Schmidt (Kempten) 25. 7. Dr. Starke 25. 7. Stommel 25. 7. Vogel (Ennepetal) 25. 7. Abgeordnete(r) beurlaubt für Volmer 25. 7. Walkhoff 25. 7. Dr. Walz 25. 7. Dr. Wex 25. 7. Wischnewski 25. 7. Dr. Wörner 25. 7. Prof. Dr. Zeitel 25. 7. Anlage 2 Ergänzende Antwort des Staatssekretärs Dr. Jochimsen auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Engholm (SPD) (Drucksache 7/3737 Frage B 59, 178. Sitzung, Seite 12552*, Anlage 75) : Ihr Hinweis auf die ab 1. August 1975 geltende Neufassung des § 48 BAföG dürfte sich vermutlich nicht auf die Absätze 1 und 2, sondern auf Absatz 1, Nrn. 1 und 2 beziehen. Das Rundschreiben des Rektors der Universität Bonn an die Dekane der einzelnen Fakultäten befaßt sich, worauf Sie mit Recht hingewiesen haben, nur mit Absatz 1 Nr. 1. Insoweit gibt das Rundschreiben die in der ab 1. August 1975 geltenden Neufassung des Absatzes 1 Satz 1 enthaltenen beiden Möglichkeiten des Gesetzes zum Eignungsnachweis nicht erschöpfend wieder. Das ist auch die Auffassung des Ministers für Wissenschaft und Forchung des Landes Nordrhein-Westfalen als oberster Landesbehörde für Ausbildungsförderung. Aus der Tatsache, daß das Rundschreiben die neue Rechtslage nicht vollständig wiedergibt, wird man allerdings nicht auf eine beabsichtigte restriktive Handhabung der neuen Vorschriften durch die Universität Bonn und andere Hochschulen schließen können. Um jeden Zweifel auszuschließen, hat der Minister für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen den Hochschulen des Landes in einem Runderlaß die dazu von der Bundesregierung nach vorausgegangenen eingehenden Beratungen mit den obersten Landesbehörden beschlossenen allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 48 Abs. 1 übermittelt und gebeten, beide Alternativen des § 48 Abs. 1 Satz 1 sowie insbesondere Tz 48.1.1 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu beachten. Die gesamte allgemeine Verwaltungsvorschrift zum BAföG liegt zur Zeit dem Bundesrat vor, der darüber nach der Sommerpause beraten wird.
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    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Genscher hat dem Hause die Bewertung der Ergebnisse der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vorgetragen, wie sie durch die Bundesregierung erfolgt ist. Ich habe dieser Bewertung im einzelnen nichts hinzuzufügen. Die Bundesregierung möchte sich auch ausdrücklich dem voll anschließen, was die Herren Brandt und Hoppe für ihre beiden Fraktionen heute morgen vorgetragen haben.
    Andererseits erscheint es mir aber angesichts des bisherigen Verlaufs der Debatte von seiten der Opposition angezeigt, einige wenige Punkte noch einmal herauszuheben und zu betonen.
    Erstens. Auf dieser Konferenz sind die deutschen Interessen und die Interessen des Westens gut vertreten und gewahrt worden.
    Zweitens. Die Konferenz hat den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada ein festes Mitspracherecht in Europa eingeräumt, eine Tatsache, die in der neueren Geschichte ohne Parallele ist. Diese gleichberechtigte Teilnahme der beiden nordamerikanischen Staaten an dem europäischen Konzert ist für uns Deutsche von vitaler Bedeutung, und es liegt in unserem Interesse, dieses durch die KSZE anerkannte Recht Amerikas weiterhin zu festigen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das steht schon im Viermächterecht!)

    Drittens. Ablauf und Ergebnis der Konferenz haben gezeigt, daß der Westen — der Westen allgemein, der Westen im Sinne des atlantischen Bündnisses, der Westen im Sinne der Gemeinschaft von neun Staaten, die gemeinsam die Europäische Gemeinschaft gebildet haben, und dies im besonderen — seine Interessen erfolgreich g e m e ins am vertreten hat. Eine Erklärung, die weder Völkerrecht schafft noch etwa regionales Völkerrecht kodifiziert, die wohl aber Prinzipien wie das Selbstbestimmungsrecht, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten enthält, die Fixierung der Möglichkeit friedlicher Änderung von Grenzen im gleichen Range: das sind Ergebnisse, die der Westen und speziell wir nicht nur hinnehmen können, sondern die wir mit Befriedigung als Erfolg unserer Beharrlichkeit verzeichnen dürfen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Viertens. Der Grundsatz des „peaceful change", der friedlichen Veränderung von Grenzen also, und die Klausel von der Unberührtheit früherer Rechte und früher eingegangener Verpflichtungen, zum Beispiel der Viermächterechte, der Hinweis auf das Wirksamwerden der Beschlüsse in g an z Europa — ich unterstreiche, was Herr Minister Genscher dazu gesagt hat —, dies alles sind Elemente, mit denen unsere Deutschland- und Berlinpolitik und mit denen das in unseren bilateralen Verträgen Erreichte gestützt und abgesichert wird. Auf der Grundlage dieser Einigung von 35 Staaten über die Prinzipien ihrer Zusammenarbeit in Europa kann der gegenwärtige Status Europas fortentwickelt werden.
    Fünftens. Es kann auf der anderen Seite niemand mit Erfolg die Behauptung begründen, diese Konfe-

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    Bundeskanzler Schmidt
    renz stelle so etwas wie einen Ersatzfriedensvertrag dar; denn hier wird kein territorialer oder ordnungspolitischer Status unveränderlich festgeschrieben. Jedem Versuch, die KSZE in die Nähe einer Friedensregelung im Sinne eines Friedensvertrages zu rücken, steht im übrigen die Rechtswahrungsklausel entgegen.
    Meine Damen und Herren, die Konferenz hat es vermocht, zum erstenmal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs auch eine allgemeine Erörterung über militärische Aspekte in Europa zu beginnen. Die ersten Ergebnisse in Gestalt der vereinbarten sogenannten vertrauensbildenden Maßnahmen sind im engeren militärischen Sinne gewiß nicht spektakulär. Das hat auch niemand erwartet; wer das erwartet haben sollte, hätte die Wirklichkeit unserer Welt verkannt. Aber sie sind doch ein Fortschritt, ein Fortschritt, den viele, wohl die meisten, vor wenigen Jahren noch für völlig undenkbar gehalten hätten.
    Gleichwohl will die Bundesregierung auch diesen von ihr für bedeutsam gehaltenen Fortschritt nicht überschätzen. Es bleibt die Notwendigkeit, in Europa ein militärisches Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, es bleibt das Bündnis notwendig, und es bleibt die Bundeswehr notwendig.
    Auch auf anderen Feldern sind die Fortschritte zum Teil nur sehr mühsam ausgehandelt worden. Einige Fortschritte reichen etwas weiter als andere. Es sind mühsam ausgehandelte Kompromisse, aber es sind insgesamt alles Schritte in die richtige Richtung.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Dies letztere gilt übrigens auch für die Ergebnisse im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Wir haben jetzt Leitlinien für das Zusammenspiel der Wirtschaft unserer Staaten mit den osteuropäischen Staatshandelsländern, ohne daß wir hiermit etwa die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Gemeinschaft präjudiziert hätten, ohne daß wir etwa das GATT durch andere multilaterale Regelungen ersetzt hätten. Es war zum erstenmal möglich, den Grundsatz — ich zitiere — der ,,ausgewogenen Gegenseitigkeit" zu fixieren und ihn in den Konferenzdokumenten, die nächste Woche in Helsinki unterschrieben werden, zu verankern.
    In der Erörterung der Materie des sogenannten 3. Korbes schließlich hat der Westen seine Auffassung durchsetzen können, daß Entspannung nicht allein eine Angelegenheit der staatlichen Beziehungen ist, sondern daß mehr Freizügigkeit, mehr Kontakte zwischen den Menschen, zwischen den Individuen, daß ein stärkerer Informationsfluß integrale Bestandteile der Entspannung sein sollen. Hier sind Formulierungen vereinbart worden, die, wenn in die Tat umgesetzt,

    (Dr. von Bismarck [CDU/CSU] : Darauf kommt es an! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — sicherlich müssen sie erst noch in die Tat umgesetzt werden, aber wie sollte das geschehen, Ohne
    daß man zunächst diese unterschriebenen Ansatzpunkte dafür schafft? —

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    die also, wenn in die Tat umgesetzt, eine spürbare Verbesserung für viele Bürger bedeuten.
    Die Bilanz, die die hohen Beamten im übernächsten Jahr, 1977, nach dem gemeinsamen Willen der Konferenzteilnehmer ziehen sollen, muß ja dann auch bei diesem Korb 3 Erfolge in der Verwirklichung ausweisen. Es müßten sich ja sonst die Teilnehmer jenes Zusammentreffens heute in zwei Jahren einiges vorhalten lassen. Das heißt, alle Beteiligten stehen, auch was den Korb 3 angeht, unter einem gewissen Erfolgszwang.
    Ich möchte hier unter dem Gesichtspunkt der Interessen unseres Staates eine allgemeine außenpolitische Betrachtung einfügen. Ich war gestern nachmittag in Hamburg dabei, als auf einer Pressekonferenz — oder war es in einem Fernsehinterview?
    — der britische Premierminister gefragt wurde, ob eigentlich die Rolle der Bundesrepublik Deutschland in Europa und der Welt in letzter Zeit gewachsen sei.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    — Ich verstehe Ihre Heiterkeit nicht ganz.

    (Wehner [SPD] : Das ist der Stil im Umgang mit Ausländern!)

    Es handelte sich um einen Journalisten, der meinte, eine der allgemeinen Klärung dienliche Frage zu stellen. Sie sollten auch die Antwort abwarten, ehe Sie bewerten.
    Herr Wilson hat darauf geantwortet, die Bundesrepublik Deutschland spiele die Rolle, welche ihrer insbesondere wirtschaftlich großen Kraft entspreche, und er hat hinzugefügt: einer Kraft im übrigen, welche im Laufe der Jahre entwickelt worden sei.
    Ich habe mir gedacht, dies ist wohl richtig, aber es kommt noch ein Zweites hinzu. Es kommt hinzu, daß wir doch noch vor wenigen Jahren gehört haben — ich glaube, der Abgeordnete Strauß war der letzte, der diesen Vergleich gebraucht hat, aber es haben ihn andere vor ihm gebraucht —, die Bundesrepublik Deutschland sei wirtschaftlich ein Riese, aber politisch ein Zwerg. Dies war in beiden Hälften des Satzes —

    (Zuruf des Abg. Strauß [CDU/CSU])

    — Ich verstehe den Zwischenruf nicht; ich nehme aber nicht an, daß Herr Strauß die Vaterschaft abstreiten will. Es steht in dem Buch, das Sie veröffentlicht haben, Herr Strauß.

    (Heiterkeit und Zurufe)

    — Ja, sicher, er hat es woanders übernommen. Mir ist völlig klar, wo es ursprünglich herkam. Deswegen sagte ich ja vorhin: er hat es als letzter gebraucht.

    (Strauß [CDU/CSU] : Woher kommt es denn?)


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    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Juli 1975 12827


    Bundeskanzler Schmidt
    Aber in der heutigen Lage, Herr Abgeordneter Strauß, würde man das wohl etwas anders beurteilen müssen. Damals waren beide Halbsätze

    (Strauß [CDU/CSU] : Der Riese ist geschrumpft! — Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    eine, wie ich annehme, zum Zwecke der Verdeutlichung leicht übertreibende Karikatur; aber es war auch etwas Richtiges daran. Heute würde niemand mehr die gleiche Karikatur verstehen. Denn im Laufe der letzten fünf Jahre ist in der Tat — und die ganze Welt sieht es so, außer der CDU/CSU natürlich —

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    der außenpolitische Handlungsspielraum der Bundesrepublik Deutschland in aktivem Handeln der Bundesregierungen außerordentlich erweitert worden.

    (Lachen bei der CDU/CSU — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das wird sich noch zeigen!)

    Diese Erweiterung des eigenen Handlungsspielraums war allerdings nicht der Hauptzweck der Ostpolitik der sozialliberalen Koalition, die vor bald sechs Jahren durch die Herren Brandt und Scheel ins Werk gesetzt worden ist. Aber das Wachstum unserer außenpolitischen Handlungsfähigkeit war auch eine zwangsläufige Folge dieser Ostpolitik,

    (Beifall bei der SPD und der FDP) und zwar aus mehreren Gründen.

    Zum einen haben die von Herrn Genscher heute morgen noch einmal in Erinnerung gerufenen Verträge, die die Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat — gegen das Votum der CDU/CSU geschlossen hat —, unser Land zwar nicht vollständig, aber sehr weitgehend von der Rolle des Klienten befreit, der angesichts sich häufig wiederholender kritischer Situationen fast ohne Unterlaß auf die Wiederholung der Versicherung der Schutzmächte und der Hauptverbündeten angewiesen zu sein glaubte oder angewiesen zu sein glauben mußte.
    Zum anderen: Unsere Verträge mit Moskau und Warschau, Ostberlin und so fort, das Viermächteabkommen haben die damals häufigen Anlässe, dauernd nach Versicherung zu suchen und darum zu bitten, sehr weitgehend reduziert.
    Zum dritten: Wir haben unsere Ostpolitik tatsächlich innerhalb des Rahmens der weltweiten Entspannungspolitik der Weltmächte entfaltet. Ich spreche von einer langen Kette, einer Kette, die ihren Beginn kurz nach der Kuba-Krise Anfang der 60er Jahre nahm. Sie beginnt mit dem Atomteststopp-Vertrag und setzt sich fort über den Nonproliferationsvertrag, über SALT I, über unsere Ostverträge, über das Viermächteabkommen, über diese jetzige KSZE. Demnächst wird diese Kette fortgesetzt werden — Herr Brandt hat darauf hingewiesen — durch SALT II, sodann, wie wir hoffen, durch MBFR. In diesen Tagen hat sie zum Beispiel gemeinsame Weltraummanöver von amerikanischen und sowjetischen Astronauten möglich gemacht.

    (Unruhe bei der CDU/CSU)

    Diese Einpassung unserer eigenen Entspannungspolitik

    (Zuruf des Abg. Strauß [CDU/CSU])

    in den weltweiten Rahmen war einerseits unvermeidlich — anders wäre die Ostpolitik nicht möglich gewesen —, sie war andererseits für uns von großem Nutzen. Sie hat im Westen, aber auch im Osten ebenso wie bei den Neutralen das Vertrauen in die Friedlichkeit des deutschen Volkes, in die Friedlichkeit der Bundesrepublik Deutschland, in die Zuverlässigkeit, in die zuverlässige Friedlichkeit der Bundesrepublik Deutschland ganz ungewöhnlich gestärkt und gestützt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Dieser Zuwachs an Vertrauen ist es ganz wesentlich, der unsere Handlungsfähigkeit so erweitert hat, zumal wir von dieser Handlungsfähigkeit einen Gebrauch gemacht haben, der allerdings sowohl in den Augen unserer westlichen Bündnispartner, Freunde und EG-Partner wie auch in den Augen unserer östlichen Vertragspartner ein nützlicher, dem allgemeinen Frieden dienender Gebrauch war.
    Diesen Gebrauch von unserer gewachsenen Handlungsfreiheit haben wir nunmehr erneut in Genf gemacht. Das Schlußdokument spiegelt in wichtigen Punkten die positive Rolle wider, die die Bundesrepublik Deutschland in Genf gespielt hat. Sie spiegelt auch den Willen zur Rücksichtnahme aller übrigen Teilnehmerstaaten auf unsere spezifischen Belange, unsere spezifischen Bedürfnisse wider.
    Wenn sich nun die Opposition heute abermals, wie eben der Herr Abgeordnete Stücklen gesagt hat, daran nicht beteiligen will — es war für die Vorstellung dessen, was am Ende dieser Debatte stehen soll, ein nicht ganz eindeutiger Sprachgebrauch, Herr Abgeordneter Stücklen, den Sie angewandt haben, und ich versuche, Ihren Sprachgebrauch aufzunehmen —,

    (Stücklen [CDU/CSU] : Ist in Ordnung!)

    so kann ich das nur als erneuten Ausfluß einer nun schon viele Jahre andauernden egozentrischen Weltbetrachtung ansehen.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich muß hier einmal ein persönliches Wort an die Adresse jemandes einfügen, der heute nicht unter uns ist. Herr Ministerpräsident Kohl, der die Hoffnung hat, binnen 15 Monaten Chef einer neu zu bildenden Bundesregierung zu sein.

    (Beifall des Abg. Stücklen)

    der sich heute leider nicht auf der Bundesratsbank befindet

    (van Delden [CDU/CSU] : Wenn er da wäre, hätten Sie auch geschimpft!)

    und der sich ansonsten außerhalb dieses Hauses auch nicht substantiiert zur Konferenz in Genf und in Helsinki geäußert hat — das gleiche gilt übrigens auch wohl, füge ich vorsichtshalber hinzu, für seinen einstweilen noch außerparlamentarischen Generalsekretär, Herrn Professor Biedenkopf —, Herr Ministerpräsident Kohl muß sich, auch wenn er

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    12828 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Juli 1975


    Bundeskanzler Schmidt
    heute von seinem verfassungsmäßigen Recht, im Deutschen Bundestag das Wort zu ergreifen, nicht Gebrauch machen will, gleichwohl Fragen vorlegen lassen. Die erste Frage an Herrn Kohl ist diese: Er hat neulich, als Vorsitzender der CDU sprechend, öffentlich erklärt, demnächst würden sich die Vorsitzenden christlich-demokratischer Parteien Europas erstmalig treffen. Ich habe das nicht zu kritisieren, ich frage mich nur: Warum eigentlich hat die CDU — und ich sollte vielleicht aus Höflichkeit von der CDU und der CSU sprechen; denn sie treten ja hier gemeinsam auf, wenn es auch manchmal hinter den Kulissen schwerfällt, wie wir auch gehört haben —,

    (Heiterkeit bei der SPD)

    warum hat eigentlich die CDU/CSU-Opposition nicht schon bisher die christlich-demokratischen Parteien Europas nach deren Beurteilung dieser Genfer und Helsinki-Konferenz gefragt?

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP)

    Warum hat der Kanzlerkandidat der CDU/CSU nicht wenigstens die Vorsitzenden jener christlich-demokratischen Parteien innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gefragt, die in ihren Staaten die Regierung bilden oder die Regierung führen?

    (Beifall bei der SPD)

    Ich denke an den Premierminister Moro in Rom oder an Leo Tindemans, den Premierminister von Belgien.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Die haben kein Deutschlandund kein BerlinProblem!)

    Von Herrn Moro wissen Sie ja wohl, daß er in Helsinki sogar in zweierlei Eigenschaft unterschreiben wird, Herr Prof. Carstens, einmal für seinen Staat und zum anderen noch einmal für alle neun EG-Mitglieder. Ein Christdemokrat!

    (Stücklen [CDU/CSU] : Wir haben, doch keine Internationale! — Lachen bei der SPD)

    — Ich verstehe ja, Herr Abgeordneter Stücklen, daß es schwerfällt, an dieser Stelle einen zündenden Zwischenruf zu machen. Das verstehe ich ja. Die Bundesregierung jedenfalls wird gemeinsam mit diesen in Europa regierenden christlich-demokratischen Parteien in Helsinki unterzeichnen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die deutsche christlich-demokratische Partei hat sich von allen übrigen christlich-demokratischen Parteien Europas isoliert. Ich füge hinzu: sie hat sich sogar von allen größeren politischen Parteien Europas isoliert. Die Frage ist, wie Sie eigentlich glauben, an der Spitze der Bundesrepublik Deutschland in Gemeinsamkeit mit unseren Verbündeten und Partnern die Interessen unseres Landes wahrnehmen zu können.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich muß für den Herrn Kanzlerkandidaten der Unionsparteien noch eine zweite Frage hinzufügen, die diesen Tatbestand, von dem ich rede, wohl noch etwas deutlicher macht. Ich zitiere dazu den Kernsatz aus dem Entschließungsantrag, den die CDU/ CSU-Fraktion uns heute morgen kurz nach Beginn der Sitzung hat auf die Tische legen lassen, Drucksache 7/3885. Da heißt es zu Beginn ehe eine Aufzählung aus vier mit einem Anstrich, mit einem tiret, versehenen Einzelabsätzen erfolgt —:
    Maßgebliche Inhalte des Schlußdokuments der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
    — dann kommt 1., 2., 3., 4. —
    dienen einer weltweiten Täuschung über die wahre Sicherheitslage in der Welt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es! — Demonstrativer Beifall bei der CDU/CSU)

    — Ich wundere mich darüber, ,daß Sie selbst in diesem Augenblick noch nicht über das nachdenklich werden, was Sie hier schriftlich von sich gegeben haben, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Der eine Satz, den ich hier zitiere, wirft doch die Frage auf, ob es wirklich die Meinung Ihrer Parteiengruppierung ist, die die Regierungsgewalt und die Gesetzgebungsmehrheit in diesem Lande erstrebt, nicht nur der Osten, nicht nur Schweden und die Schweiz und Jugoslawien und Österreich, die Neutralen, nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Regierungen des Herrn Staatspräsidenten Giscard d'Estaing, des Herrn amerikanischen Präsidenten Ford, des englischen Premierministers Wilson hätten sich alle gemeinsam dessen schuldig gemacht, was Sie hier eine „weltweite Täuschung über die wahre Sicherheitslage" genannt haben.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP Wehner [SPD] : Hört! Hört! — Abg. Jäger [Wangen] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage — Lachen und Zurufe von der SPD: Setzen!)

    — Es war den ganzen Morgen bis jetzt nicht üblich,

    (Lachen bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Auch nicht notwendig!)

    und ich würde auch ansonsten, Herr Kollege, an dieser Stelle nicht gern eine Unterbrechung meines Vortrags sehen wollen. In Wirklichkeit meldet sich ja der im übrigen von mir immer mit Respekt betrachtete, weil höchst geschickte Zwischenfrager doch nur deswegen zu Wort, weil Sie versuchen möchten, Herr Kollege, den nächsten Satz nach Möglichkeit unter den Tisch fallen zu lassen, der hier noch folgen muß.
    Wie hätten Sie denn eigentlich gestern mit dem Premierminister Wilson gesprochen, wie würden Sie heute abend mit dem französischen Staatspräsidenten Giscard sprechen, wie würden Sie eigentlich am Sonntag mit dem amerikanischen Präsidenten sprechen, wenn dies die Meinung ist, die im Interesse Deutschlands vertreten werden soll?

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)


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    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Juli 1975 12829


    Bundeskanzler Schmidt
    Sie werden ja zum Teil Gelegenheit haben, diese ausländischen Staatsmänner hier zu treffen. Sie hatten auch sonst schon Gelegenheit, die politischen Kräfte in den mit uns verbündeten Staaten Ihre Meinung wissen zu lassen.

    (Wehner [SPD] : „Täuschung" bei Tisch!)

    Sie haben dort inzwischen auch Gegenmeinungen eingesammelt.
    Ich denke, wenn Sie mit Ford oder mit Giscard d'Estaing oder mit Wilson oder mit Moro oder mit allen unseren Freunden und Verbündeten zu reden hätten, daß Sie dann vor die folgende Alternative gestellt wären: Entweder müßten Sie sehr schnell das weglegen und vergessen, was Sie hier heute vortragen und sogar schriftlich vorgelegt haben, oder aber Sie würden, falls Sie an der Regierung wären, die Bundesrepublik Deutschland und unser Volk sehr schnell in die gleiche internationale Isolierung treiben, in der Sie selbst sich heute schon befinden.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Ehrenberg [SPD] : Genau! — Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie würden die zusätzliche Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland, die drei aufeinanderfolgende Bundesregierungen der sozialliberalen Koalition erworben haben, in einem solchen Fall innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, innerhalb der Atlantischen Allianz und weit darüber hinaus sehr schnell verspielen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    In diesem Zusammenhang möchte ich — ich weiß, daß es in der Oppositionsfraktion auch viele nachdenklichere Kollegen gibt —

    (Vereinzelter Beifall bei der SPD — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)

    auf meine Weise ein bißchen auch dazu beitragen — Herr Kollege Brandt hat es heute morgen aus der Erinnerung der allerjüngsten Geschichte unseres Staates schon mit einem Beispiel getan —, daß denjenigen unter Ihnen, die etwas nachdenklicher sind als andere, vielleicht doch das eine oder andere Argument für die innerparteiliche Auseinandersetzung noch zur Hand gereicht wird.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich zitiere aus einer Rede, die ein deutscher Bundeskanzler, hier von diesem Pult aus sprechend, vor relativ wenigen Jahren gehalten hat. Damals war auch, genauso wie heute Herr Marx und Herr Kollege Stücklen gesprochen haben, die Rede von Konfrontationen ideologischer, militärischer, strategischer, machtpolitischer Art zwischen Ost und West. In jener Debatte hat der damalige Bundeskanzler gesagt:
    Wenn die politischen Positionen sich so hart gegenüberstehen, so müssen wir uns ehrlich fragen, ob Bemühungen um eine friedliche Lösung überhaupt einen Sinn haben, ob wir nicht, statt trügerische Hoffnungen zu wecken, warten müssen, bis der Geschichte etwas Rettendes einfällt, und uns bis dahin darauf beschränken,
    das zu bewahren, was uns geblieben ist: nämlich unsere eigene Freiheit und die Verweigerung der Anerkennung eines zweiten deutschen Staates durch die freie Welt. Eine solche rein defensive Politik würde — das ist meine feste Überzeugung und die Überzeugung der Regierung der Großen Koalition —— jetzt merken Sie, wer war es; es war Herr Kiesinger im Jahre 1967 —
    von Jahr zu Jahr in größere Bedrängnis führen. Sie würde uns nicht nur keinen Schritt vorwärtsbringen, sie könnte uns auch das gar nicht bewahren, was sie bewahren will, denn die Zeit wirkt nicht für uns.
    Das war vor acht Jahren. Zwei Jahre später wurde die Große Koalition ersetzt durch die sozialliberale Koalition. Diese hat allerdings die Zeit dann genutzt und hat sie nicht verrinnen lassen. Sie hat auch nicht gewartet, bis der Geschichte etwas einfällt, sondern uns ist selbst etwas eingefallen!

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Bei alledem wird niemand, der hier für die Freien Demokraten oder für die Sozialdemokraten oder für die Bundesregierung spricht, verkennen oder gar verschweigen, daß es sich bei diesem Dokumenten-werk genauso wie bei Vertragswerken, die ihm vorangegangenen sind, und anderen Vertragswerken, die folgen werden, um Kompromisse handelt.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Wenn es welche wären! Es sind aber keine!)

    Man muß in Deutschland immer wieder mal sagen: Es ist ein Vorurteil aus wilhelminischer Zeit, daß der Kompromiß grundsätzlich etwas Faules sei. Ich sage: Wer den Kompromiß nicht will oder wer zu ihm nicht fähig ist, der taugt prinzipiell nicht zu einer friedlichen Außenpolitik.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Das gilt nicht nur im Verhältnis zwischen Ost und West

    (van Delden [CDU/CSU] : Sondern auch zwischen SPD und FDP!)

    — natürlich, das gilt auch zwischen politischen Parteien in diesem Hause, ganz richtig —, es gilt auch zwischen einzelnen Staaten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft oder des Nordatlantischen Bündnisses. Das gilt z. B. auch in solchen Fragen wie dem Fischereistreit, den Island mit Großbritannien und mit der Bundesrepublik Deutschland hat. Nur auf dem Wege des Kompromisses kann der Frieden bewahrt werden.
    Lassen Sie mich zusammenfassen, meine Damen und Herren. Die ideologischen Gegensätze, die elementaren Unterschiede im Verfassungs- und Sozialsystem auf beiden Seiten, die Tatsache anhaltender Rüstung, die weiterhin bestehende Notwendigkeit, sich verteidigen zu können, die Gegensätzlichkeit in vielerlei Interessengebieten — all dies bleibt bestehen. All dies kann nur in einem sehr langen und stetigen Prozeß schrittweise eingeebnet

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    12830 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Juli 1975


    Bundeskanzler Schmidt
    werden, und manches davon wird gar nicht eingeebnet werden können.
    Aber nach Jahrzehnten der bloßen Konfrontation, nach gut einem halben Jahrzehnt des beiderseitigen weltweiten Bemühens um einen Abbau — wenn auch nur schrittweisen, aber doch Abbau — dieser Konfrontation stellen die Ergebnisse von Genf und Helsinki noch etwas Erstmaliges dar, nämlich eine Ausformulierung mit beiderseitiger Unterschrift, eine Ausformulierung wichtiger Elemente der Entspannungspolitik. Zum ersten Mal haben Ost und West und Neutrale — und sei es in manchen Fällen auch nur auf einem relativ kleinen gemeinsamen Nenner — gemeinsam die politische Absicht der Entspannungspolitik und ihrer Fortführung formuliert und dokumentiert. Wir wären schlecht beraten, wollten wir dieses Erstmalige, dieses Neue in den Beziehungen der europäischen Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg nicht als solch Neues und Erstmaliges werten und würdigen.
    Zweimal haben Konflikte in Europa zu Weltkriegen geführt. Der Zweite Weltkrieg hat Europa in jenen Zustand gebracht, den heute Sie und wir — wir alle gemeinsam — beklagen. Jetzt hat dieser Kontinent, jetzt hat Europa mit dieser Konferenz, mit seinem niedergeschriebenen, dokumentierten Willen zum Frieden ein allgemeines, gemeinsames Beispiel gegeben, einen Schritt getan auf einem langen Wege, auf einem Weg, auf dem noch sehr viele Schritte erforderlich sind und auf dem wir auch noch vielerlei Rückschläge erleben werden, Rückschläge, die wir dann auch zu überwinden haben.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD und bei der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine
Damen und Herren, ich unterbreche die Aussprache des Deutschen Bundestages bis 14 Uhr.

(Unterbrechung von 13.08 Uhr bis 14.00 Uhr)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Kai-Uwe von Hassel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Wir fahren in der Aussprache über die Regierungserklärung fort.

    (Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU: Ohne Regierung?)

    — Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung für zehn Minuten.

    (Unterbrechung 14.01 Uhr bis 14.11 Uhr)