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ID0718301000

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    6. Bundeskanzler.: 1
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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 183. Sitzung Bonn, Freitag, den 25. Juli 1975 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Josten 12797 B Erklärung der Bundesregierung betr. KSZE Genscher, Bundesminister AA . . . . . 12797 B Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Marx CDU/CSU . . . . . . . . 12803 C Brandt SPD 12812 B Hoppe FDP 12816 D Stücklen CDU/CSU . . . . . . . . 12819 D Schmidt, Bundeskanzler 12825 C Dr. Carstens (Fehmarn) CDU/CSU . . 12830 B Pawelczyk SPD 12834 B Dr. Bangemann FDP . . . . . . . . 12839 A Oxfort, Bürgermeister von Berlin . . . 12843 C Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 12845 B Mattick SPD 12850 A Dr. Schröder (Düsseldorf) CDU/CSU . . 12854 A Wehner SPD . . . . . . . . . . 12859 C Strauß CDU/CSU 12862 A Genscher, Bundesminister AA . . . . 12869 D Namentliche Abstimmungen . . . . . 12872 A Anlagen Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 12875* A Anlage 2 Nichtanwendung des § 48 Absatz 2 BAföG durch einige Hochschulen SchrAnfr B 59 06.06.75 Drs 07/3737 Engholm SPD ErgSchrAntw StSekr Dr. Jochimsen BMBW 12875* C Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Juli 1975 12797 183. Sitzung Bonn, den 25. Juli 1975 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 181. Sitzung, Seite 12684 D ist statt „Gerstl (Passau) (CDU/CSU) " zu lesen „Gerstl (Passau) (SPD) ". 181. Sitzung, Seite 12726 C: Die Zeile 22 mit den Worten „was nun die Rechtsgrundlage sein soll," ist zu streichen. Einzufügen sind die Worte ,;Rechte dort habe". Vier Zeilen weiter ist hinter dem Wort „soll" ein Komma zu setzen. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt für Alber 25. 7. Dr. Bayerl 25. 7. Dr. Böger 25. 7. von Bothmer 25. 7. Breidbach 25. 7. Prof. Dr. Burgbacher 25. 7. Burger 25. 7. Bühling 25. 7. Dürr 25. 7. Dr. Enders 25. 7. Geldner 25. 7. Gerster (Mainz) 25. 7. Gewandt 25. 7. Gierenstein 25. 7. Graaff 25. 7. Haase (Fürth) 25. 7. Dr. Häfele 25.7. Handlos 25. 7. Hölscher 25. 7. Horn 25. 7. Horstmeier 25. 7. Dr. Hupka 25. 7. Hussing 25. 7. Jaunich 25. 7. Kater 25. 7. Dr. Kiesinger 25. 7. Lange 25. 7. Dr. Klepsch 25. 7. Dr. Köhler 25. 7. Krampe 25. 7. Lattmann 25. 7. Leicht 25. 7. Lücker 25. 7. Dr. Luda 25. 7. Lüdemann 25. 7. Prof. Dr. Möller 25. 7. Opitz 25. 7. Pieroth 25. 7. Dr. Riede 25. 7. Rollmann 25. 7. Rommerskirchen 25. 7. Prinz zu Sayn-Wittgenstein 25. 7. Prof. Dr. Schäfer (Tübingen) 25. 7. Prof. Dr. Schellenberg 25. 7. Schmidt (Kempten) 25. 7. Dr. Starke 25. 7. Stommel 25. 7. Vogel (Ennepetal) 25. 7. Abgeordnete(r) beurlaubt für Volmer 25. 7. Walkhoff 25. 7. Dr. Walz 25. 7. Dr. Wex 25. 7. Wischnewski 25. 7. Dr. Wörner 25. 7. Prof. Dr. Zeitel 25. 7. Anlage 2 Ergänzende Antwort des Staatssekretärs Dr. Jochimsen auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Engholm (SPD) (Drucksache 7/3737 Frage B 59, 178. Sitzung, Seite 12552*, Anlage 75) : Ihr Hinweis auf die ab 1. August 1975 geltende Neufassung des § 48 BAföG dürfte sich vermutlich nicht auf die Absätze 1 und 2, sondern auf Absatz 1, Nrn. 1 und 2 beziehen. Das Rundschreiben des Rektors der Universität Bonn an die Dekane der einzelnen Fakultäten befaßt sich, worauf Sie mit Recht hingewiesen haben, nur mit Absatz 1 Nr. 1. Insoweit gibt das Rundschreiben die in der ab 1. August 1975 geltenden Neufassung des Absatzes 1 Satz 1 enthaltenen beiden Möglichkeiten des Gesetzes zum Eignungsnachweis nicht erschöpfend wieder. Das ist auch die Auffassung des Ministers für Wissenschaft und Forchung des Landes Nordrhein-Westfalen als oberster Landesbehörde für Ausbildungsförderung. Aus der Tatsache, daß das Rundschreiben die neue Rechtslage nicht vollständig wiedergibt, wird man allerdings nicht auf eine beabsichtigte restriktive Handhabung der neuen Vorschriften durch die Universität Bonn und andere Hochschulen schließen können. Um jeden Zweifel auszuschließen, hat der Minister für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen den Hochschulen des Landes in einem Runderlaß die dazu von der Bundesregierung nach vorausgegangenen eingehenden Beratungen mit den obersten Landesbehörden beschlossenen allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 48 Abs. 1 übermittelt und gebeten, beide Alternativen des § 48 Abs. 1 Satz 1 sowie insbesondere Tz 48.1.1 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu beachten. Die gesamte allgemeine Verwaltungsvorschrift zum BAföG liegt zur Zeit dem Bundesrat vor, der darüber nach der Sommerpause beraten wird.
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    Rede von Richard Stücklen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir zum Eingang meiner Ausführungen, daß ich auf ein paar Bemerkungen des Herrn Kollegen Brandt eingehe, insbesondere auf seine Feststellung, daß Hit-

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    12820 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Juli 1975


    Stücklen
    ler und seine Gehilfen 1945 in Europa einen Zustand hinterlassen haben, der es erst ermöglicht hat, daß der Bolschewismus diesen Weg in Richtung auf Westeuropa antreten konnte. Sie haben bei dieser Feststellung nur eines außer acht gelassen: daß es ohne den Hitler-Stalin-Pakt am 23. August 1939 nicht möglich gewesen wäre, daß dieser Weg mit dem Ergebnis angetreten wurde, das Sie für 1945 hier bedauert haben.

    (Sehr richtig! und Beifall bei der CDU/CSU)

    Nun, ich hatte auch geglaubt, Herr Kollege Brandt, daß Sie zu den Ausführungen, die mein Kollege Marx hier gemacht hat, und zu dem Zitat aus dem „Vorwärts" Stellung nehmen würden.

    (Brandt [SPD] : Nehmen Sie mal zum „Bayernkurier" Stellung, zu dem ganzen Quatsch! — Gegenrufe von der CDU/CSU)

    — Nein, jetzt sind wir beim „Vorwärts", nicht beim „Bayernkurier".

    (van Delden [CDU/CSU] : Der hält auch nichts mehr vom „Vorwärts" !)

    Sie haben diese Ungeheuerlichkeit unwidersprochen stehenlassen.

    (Brandt [SPD] : Ach was! Quatsch!)

    Sie haben auch die von Ihnen getragene Regierung und einen Vorgang in diesem Parlament, den Sie mitkonzipiert und mitgetragen haben, desavouieren lassen, wodurch jene zu Handlangern Ihrer Politik werden, von denen Sie sagten, daß sie es nicht sein sollten.
    Ich möchte das wiederholen, damit es vielleicht ein nachfolgender Redner

    (Brandt [SPD] Der denkt gar nicht daran!) auch im Interesse des Vorsitzenden der SPD — —


    (Brandt [SPD] : Wir springen nicht über den Stock, den Sie uns hinhalten!)

    — Nein, nein, wir sprechen über das, was im „Vorwärts" vom 24. Juli 1975 stand. Darüber sprechen wir, ob Ihnen das jetzt gefällt oder nicht.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Marx [CDU/CSU] : Dort haben ganz andere den Stock hingehalten!)

    Hier steht:
    Die Union versichert zwar, sie wolle die Verträge achten, doch nur in der Auslegung des Verfassungsgerichtsurteils zum Grundvertrag und der schrecklichen Bundestagsresolution vom Frühjahr 1972.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Diese Auslegung grenzt an die Aufhebung der Verträge. Wer in ihrem Geist Ostpolitik treiben will, muß die Resolution wie das Urteil ignorieren,

    (Dr. Ritz [CDU/CSU] : Unerhört!) ohne mit ihm zu kollidieren.


    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Da frage ich, Herr Vorsitzender der SPD: Wer betreibt hier die Sache der anderen Seite, hier im „Vorwärts"?


    (Beifall bei der CDU/CSU — Jahn [Marburg] [SPD] : Sie! Sie! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Herr Jahn, das schaffen Sie auch mit so einfachen Zwischenrufen nicht aus der Welt.

    (Jahn [Marburg] [SPD] : Andere verstehen Sie ja nicht! — Heiterkeit bei der SPD)

    — Andere haben Sie noch nie fertiggebracht. Sie konnten die Nagelprobe noch nicht machen, Herr Jahn. Vielleicht kommen Sie noch dahinter.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn in wenigen Tagen in Helsinki die Abschlußsitzung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stattfindet, hat Moskau damit ein wichtiges Etappenziel mit Hilfe der Bundesregierung während der Bundeskanzlerschaft Brandts mit seinem Gehilfen Bahr erreicht. Der Schwerpunkt dieser Konferenz ist in erster Linie in Zielrichtung auf Deutschland angelegt, auch wenn es nicht ausdrücklich im Text so beschrieben ist. Der Sowjetunion geht es entscheidend darum, daß die Gebietseinverleibungen und die dadurch von ihr neu gezogenen Grenzen nach dem Abschluß der Ostverträge durch eine feierliche Erklärung der übrigen europäischen Staaten, erweitert durch die USA und Kanada, bestätigt werden, ohne daß sie und die anderen Staaten des Ostblocks verbindliche Zugeständnisse in dem Bereich der Menschenrechte, der Freizügigkeit
    von Menschen, des Austauschs von Informationen und Meinungen zu machen bereit sind. Die Sowjetunion wird dieses Ergebnis bestätigt erhalten, ohne daß bei der Konferenz über eine gegenseitige und ausgewogene Truppenreduzierung in Europa in Wien, die derzeit auf dem toten Punkt angelangt ist, auch nur die geringsten Zugeständnisse, die eine wirklich erkennbare Verbesserung der Sicherheitssituation in der Bundesrepublik und in Europa bedeuten würden, gemacht werden. Wir sehen also wiederum einseitige Zugeständnisse des Westens ohne entsprechende Gegenleistungen des Ostblocks.
    Deshalb muß erneut festgestellt werden, daß das Ergebnis der KSZE unausgewogen ist und zu Lasten Deutschlands geht. Wenn die Sowjetunion auch nicht alles erreicht hat, so hat sie doch weitere wesentliche Pflöcke in Richtung endgültiger Entscheidungen eingerammt und gleichzeitig über diesen Weg begonnen, ihren Einfluß auf die Entwicklung des freien Teils Europas mit dem Ziel auszudehnen, die politische Einigung Europas zu verhindern und die Truppen der USA aus Europa zu verdrängen. Wovor wir warnen, ist, daß wir uns mit einer nur scheinbaren Sicherheit abfinden, ohne daß die tatsächlichen Voraussetzungen für unsere Sicherheit und die Sicherheit des freien Europas geschaffen sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Die ungeheuren Rüstungen des Ostens, die verstärkte Abgrenzung der DDR gegenüber der Bun-

    Stücklen
    desrepublik auf der einen Seite und die feierlichen Erklärungen, die jetzt in Helsinki vorgesehen sind, auf der anderen Seite stehen in einem unvereinbaren Gegensatz zueinander. Sie sind ein unüberbrückbarer Widerspruch.
    Deutschland als ein geteiltes Land hat darüber hinaus besondere Interessen wahrzunehmen, die bei keinem anderen Konferenzteilnehmer vorhanden sind. Nicht die Vereinigten Staaten, nicht Frankreich, nicht England und andere Staaten sind geteilt, sondern Deutschland insgesamt ist in die Bundesrepublik Deutschland und die DDR geteilt und hat das besondere Problem Berlin. Deshalb sind eben die Interessen der Bundesrepublik Deutschland weitergehend als die Interessen der anderen teilnehmenden Staaten an dieser Konferenz.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sehr richtig!)

    Es ist in erster Linie Aufgabe unserer Regierung, mit äußerster Konsequenz unsere nationalen Interessen zu vertreten und sich nicht damit abzufinden, daß die anderen Staaten, die von der Schlußakte kaum berührt werden, ihre Zustimmung dazu geben. Da Einstimmigkeit als Voraussetzung für den Abschluß der KSZE vereinbart war, bestand die Möglichkeit, Dinge richtigzustellen — und zwar unmißverständlich richtigzustellen —, die seit dem Abschluß der Ost-Verträge trotz der gemeinsamen Entschließung vom 17. Mai 1972, die in einem offiziösen Organ der SPD bestritten wird, und des Briefes zur deutschen Einheit gegen uns ausgelegt werden.
    Rechtzeitig vor Ende der Konferenz mußte das eingebracht werden, was die Bayerische Staatsregierung zu diesem Fragenkomplex vorgelegt hat. Diese Vorlage verfolgte einen einzigen Zweck: Schaden von Deutschland abzuwenden und sicherzustellen, daß unserer Verfassung gemäß in der Regelung der deutschen Frage durch die Konferenz nichts vorweggenommen wird.
    In diesem Entschließungsantrag der Bayerischen Staatsregierung wird nochmals bekräftigt, was unsere Verfassung jeder Bundesregierung und jedem unserer Verfassungsorgane vorschreibt und was das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Grundvertrag nochmal verpflichtend festgestellt hat: daß die Fortexistenz Gesamtdeutschlands von den Ergebnissen der KSZE nicht berührt werden darf, daß im Sinne des weiterhin fortgeltenden Deutschlandsvertrags von 1954 erst eine frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands schaffen kann, daß mit friedlichen Mitteln eine Wiedervereinigung Deutschlands mit freiheitlich-demokratischer Verfassung verwirklicht werden muß, daß die Bindungen zwischen Berlin und der übrigen Bundesrepublik aufrechtzuerhalten und zu entwickeln sind und daß Berlin in die prinzipiellen und praktischen KSZE-Beschlüsse einschließlich der Folgevereinbarungen einzubeziehen ist.
    Das war ein Vorschlag, der im Bundesrat von der Bayerischen Staatsregierung vorgetragen worden ist. Es wäre möglich gewesen, weil es Dissens gibt, weil es unterschiedliche Auslegungen gibt, daß man das im nationalen Interesse Deutschlands jetzt gerade vor Unterzeichnung der Ergebnisse der Konferenz von Genf mit der notwendigen Deutlichkeit festgelegt hätte, was man beim Abschluß der Verträge versäumt hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    In der Entschließung sollte außerdem das Prinzip der Sicherheitskonferenz — Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht der Völker — ausdrücklich begrüßt werden. Es sollte darauf hingewiesen werden, daß es dem deutschen Volk bislang versagt blieb, die ihm auferlegte Teilung durch Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts zu überwinden. Eine mit friedlichen Mitteln verfolgte Politik der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts in Freiheit verstößt keinesfalls gegen einen der Grundsätze der KSZE.
    Wie schon die Große Anfrage der CDU/CSU vom 8. Juli 1974 hatte auch die von Bayern im Bundesrat eingebrachte Entschließung das Ziel, konstruktive Opposition zu leisten

    (Dr. Arndt [Hamburg] [SPD] : Im Bundesrat?!)

    — sie hatte das Ziel, konstruktive Opposition zu leisten —

    (Dr. Arndt [Hamburg] [SPD] : Im Bundesrat?!)

    — wir haben dies hier im Bundestag übernommen, Herr Kollege Arndt —, wie dies unsere verfassungsmäßige Pflicht ist und so, wie wir es auffassen, der Bundesregierung in schwierigen internationalen Verhandlungen in grundsätzlichen Fragen unseres nationalen Selbstverständnisses im Interesse Deutschlands den Rücken zu stärken. Das war der Sinn unserer Vorstellungen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Mit der Großen Anfrage der CDU/CSU haben wir unsere warnende Stimme erhoben, mit dem Entschließungsantrag der Bayerischen Staatsregierung im Bundesrat haben wir unsere Hilfe angeboten. Sie haben beides in den Wind geschlagen; Sie tragen somit auch allein die Verantwortung für das, was Sie auf dieser Konferenz ausgehandelt haben. Dies möchten wir für heute und für die Zukunft festhalten.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Das ist gut! Bleiben Sie mal dabei!)

    Wir haben leider schon nachträglich recht bekommen.

    (Wehner [SPD] : Vor allen Dingen in den 50er Jahren haben Sie immer recht bekommen!)

    Es wäre gut gewesen, wir hätten vergeblich gewarnt und es wäre die Warnung nicht nötig gewesen.

    (Wehner [SPD] : In den 50er Jahren haben Sie immer recht bekommen!)

    — Wir haben gewarnt und haben nachträglich recht bekommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


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    12822 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Juli 1975


    Stücklen
    Ich komme noch darauf, Herr Wehner. Es wird Ihnen sehr unangenehm sein, wenn Sie noch einige Wahrheiten von mir erfahren müssen.
    Diese Konferenz behandelt Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Ich frage Sie: Wer rüstet denn auf wie nie zuvor, wer bedroht denn die Sicherheit Europas? Wer kapselt sich ab, geistig durch Verhinderung freien Gedankenaustausches und materiell durch Errichtung eines Eisernen Vorhangs? Wer behindert denn die Zusammenarbeit in Europa? — Doch ganz gewiß nicht die Bundesrepublik Deutschland und ebensowenig die mit ihr befreundeten verbündeten Staaten und neutralen Staaten des freien Europas!
    Vor wenigen Tagen schrieb die „Neue Zürcher Zeitung", die man wohl kaum als Zeitung des Kalten Krieges bezeichnen kann, Bemerkenswertes zu diesem Thema. In ihrem Aufmacher war die Überschrift: „Taube Nüsse in den KSZE-Körben". Ich bringe einige Stellungnahmen aus dem Westen, weil ich der Mär begegnen will, als ob es nur die böse Opposition sei, die Bedenken äußert, die skeptisch gegenüber dem Ergebnis dieser Konferenz ist. Deshalb bringe ich die Stimmen aus dem westlichen Ausland, meine sehr verehrten Damen und Herren, um Ihrer Legendenbildung schon von Beginn an begegnen zu können.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD)

    Die „Neue Zürcher Zeitung" schreibt — ich zitiere:
    In der ,Sicherheitskonferenz', die auf langjähriges sowjetisches Drängen zustande gekommen ist, sitzen auf der westlichen Seite Leute, deren Sicherheit nur durch Machtpolitik der Sowjetunion bedroht ist. Die kommunistischen Herrscher in Osteuropa und der Sowjetunion dagegen fürchten sich vor allem vor der atlantischen Freiheit. Im eigenen Machtbereich, der auf Beherrschung von Untertanen, nicht auf Zustimmung freier Bürger beruht, würde eine ähnliche Freiheit
    — wie im Westen —
    Unordnung und Unsicherheit bedeuten. Darum hat man auf dem Genfer Papier mit Worten Kompromisse gefunden und in der Substanz aneinander vorbeigeredet.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich nehme an, daß wenigstens von der linken Seite hier nun von Anfang an die Objektivität bestätigt wird.
    Der Vorsitzende der größten Arbeiterbewegung der westlichen Welt, der Präsident des amerikanischen Gewerkschaftsbundes, George M e a n y, hat vor dem Auswärtigen Ausschuß des amerikanischen Senats erklärt — ich zitiere —:
    Wir sind für eine Entspannung, in der die Sowjetunion ihren ideologischen Kampf gegen den Westen einstellt. Nur dann können wir mit einem Abbau der internationalen Spannungen rechnen. Wir treten für eine Entspannung ein,
    bei der die Sowjetunion die ehrliche Bereitschaft beweist, das Aufrüsten einzustellen. Wir bejahen eine Entspannung, bei der dem Fluß westlicher Hilfe für den Osten durch einen freien Fluß von Menschen und Meinungen in Osteuropa und in der Sowjetunion entsprochen wird.
    Und er fährt fort:
    Wir bejahen eine Entspannung, bei der die Sowjetunion ihre Rüstung stoppt und die Guerillabewegungen. und andere Untergrundorganisationen nicht länger unterstützt.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, Meany hat uns hier völlig aus dem Herzen gesprochen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD] : Das kann ich mir denken!)

    Wird auf der europäischen Sicherheitskonferenz auch nur ein Schritt in diese Richtung getan? Ich fürchte, nein; ich fürchte, daß das Gegenteil eintreten wird. Die Sicherheitskonferenz ist ein Schritt in die falsche Richtung. Sie fördert nicht die Entspannung, sondern sie wird Ursache neuer Spannungen sein.
    Während der Westen hofft, menschliche Erleichterungen vom Osten gewährt zu bekommen, sieht Moskau in dieser Konferenz eine internationale Absicherung der Kriegsbeute Stalins, gewährt jedoch im humanitären Bereich außer vagen Inaussichtstellungen keinerlei Zugeständnisse.
    So schreibt der Pariser „Figaro":
    Man kann ein wenig nachdenklich sein angesichts dieses Tauwetters, das für das Ende des Kalten Krieges gehalten wird.
    Und er fährt fort:
    Die sowjetischen Gewinne sind rechtlich abgesichert, aber Westeuropa ist mehr denn je zerbrechlich und geteilt.
    Italien taumelt, Portugal kippt um ... die Sowjets erreichen in Helsinki einen Erfolg, an dem sie sich viel Mühe gemacht haben und ohne dafür zu bezahlen.
    Soweit der „Figaro".
    Auch die angesehene Wochenzeitschrift „Economist" sieht in dem bevorstehenden Gipfeltreffen einen klaren Erfolg Moskaus und stellt fest:
    Die Zeiten ändern sich. Israel wird gerade aufgefordert, das 1967 durch Krieg gewonnene Territorium wieder herauszugeben, während diese Konferenz die Zustimmung dazu gibt, daß 114 000 Quadratmeilen Land geschluckt werden, die einst zu Polen, Deutschland, Finnland, der Tschechoslowakei und Rumänien gehörten, ... von der riesigen von Polen auf die gleiche Weise erlangte Portion Deutschlands ganz zu schweigen.
    Wenn man stark genug ist — schreibt der „Economist" —,
    . . . ist man von den Prinzipien ausgenommen, die kleinere Mächte einzuhalten aufgefordert werden . . .

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Juli 1975 12823


    Stücklen
    Das ist die doppelte Moral, die von der anderen Seite immer wieder praktiziert wird und der wir nicht rechtzeitig mit aller Entschiedenheit und erfolgreich begegnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Und ich zitiere noch die „New York Times", sicherlich eine Zeitung, die bisher immer zu den entschiedensten Verfechtern einer Entspannung mit Moskau zählte. In der „New York Times" steht:
    Die 35-Nationen-Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die sich nach 32 Monaten der Wortklauberei ihrem Höhepunkt nähert, hätte nicht stattfinden sollen. Niemals haben so viele Menschen so lange Zeit um so wenig — und doch so viel gerungen ... So wenig, weil die Hunderte von Diplomaten im Schlußdokument festlegen, daß es legal für niemanden bindend sein wird. So viel, weil es die USA, Kanada und 33 Länder Europas zur Unverletzlichkeit der Grenzen verpflichtet und damit die Teilung Deutschlands und Europas sowie den riesigen Gebietserwerb der Sowjetunion ratifiziert.
    Sie fährt fort:
    Was den Karneval des Gipfeltreffens in Helsinki angeht, so sollten dort alle Anstrengungen unternommen werden, um Euphorie im Westen zu verhindern. Ebenso wichtig ist es, die Sowjetunion davon zu unterrichten, daß eine kommunistische Machtübernahme Portugals nicht hingenommen werden wird.
    So weit die „New York Times".

    (Hört! Hört! bei der FDP) — Haben Sie gehört!?

    Wie bei den Ostverträgen fehlt offenbar bei den gegenseitigen Zugeständnissen der europäischen Sicherheitskonferenz das ausgewogene Verhältnis von Geben und Nehmen zwischen Ost und West. Dies aber ist die Grundlage jeder guten Politik, und dieses Ziel ist hier in keiner Weise erreicht worden.

    (Zuruf des Abg. Wehner [SPD])

    Nun wird uns entgegengehalten, es gebe ja die menschlichen Erleichterungen. Leider sind wir durch die Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren mit der von der SPD/FDP-Regierung betriebenen Ostpolitik machen mußten, sehr skeptisch und mißtrauisch geworden.

    (Wehner [SPD] : Aus welcher Zeitung lesen Sie das vor?)

    Leider zu Recht. Wenn Sie uns hier gleich einen ganzen Korb, nämlich den Korb 3 der Konferenz, voller menschlicher Erleichterungen und humanitärer Regelungen als Konferenzergebnis vorlegen, so müssen wir doch erst einmal wissen: was steht denn da nun wirklich drin, Herr Wehner?

    (Wehner [SPD] : Sie müssen die Zeitung lesen! — Jahn [Marburg] [SPD] : Zugabe, Zugabe!)

    Sind das nur schöne Worte, oder ist dies wirklich abgesichert? Das Ergebnis einer solchen Konferenz muß man doch nach den Grundsätzen eines ehrlichen Maklers und eines ehrbaren Kaufmanns betrachten können. Man muß nach genauer Untersuchung zu der Feststellung gelangen können: hier hat jede Seite Gleichwertiges gegeben und erhalten. Dies ist bei der KSZE nicht der Fall. Während Moskau die Grenzen Europas, den Status quo, die Kriegsbeute Stalins absichern will, ist im Korb 3 nicht eine einzige menschliche Erleichterung zu finden, zu der der Kreml und die übrigen Regierungen der Warschauer-Pakt-Staaten sich bindend verpflichten. Das heißt, auf der einen Seite wird gegeben, auf der anderen Seite werden lediglich Versprechungen gemacht und Dinge in Aussicht gestellt. Wenn tatsächlich etwas verwirklicht werden sollte, so liegt es doch in der Hand der kommunistischen Machthaber, dieses jederzeit zurückzunehmen oder sich erneut mit Leistungen bezahlen zu lassen.
    Hat denn die Bundesregierung aus den traurigen Erfahrungen mit ihren Ostverträgen immer noch nicht gelernt, wie wertlos verschwommene Begriffe und unbestimmte Floskeln sind, die die andere Seite uns als Äquivalent anbietet?

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Hier geht es wirklich um Menschlichkeit und um die Menschen. Ist es nicht bezeichnend, daß gerade diejenigen, die unter der Unmenschlichkeit in kommunistischen Ländern haben leiden müssen, am nachdrücklichsten und deutlichsten vor dem Abschluß der Sicherheitskonferenz warnen? Ist es nicht der Nobelpreisträger Alexander Solchenizyn, der vor kurzem in einer großen Rede in Amerika vor vielen Zuhörern darunter auch der amerikanische Verteidigungsminister Schlesinger, der frühere Verteidigungsminister Laird, der Arbeitsminister und der UNO-Botschafter der Vereinigten Staaten, auf Einladung von Gewerkschaftspräsident Meany mit bewegten Worten vor der schlechten westlichen Entspannungspolitik gewarnt und darin insbesondere die KSZE angeprangert hat? Wir sollten diese Stimme ernst nehmen. Wir sollten solche Stimmen so werten, wie diese Menschen, die diese Unrechts-und unmenschlichen Verhältnisse dort am eigenen Leib erlebt haben, sie uns darstellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich hatte geglaubt, daß gerade Herr Brandt für solche Stimmen ganz besonders empfänglich wäre.
    Moskau fährt zu rüsten fort. Moskau und der Warschauer Pakt sind nicht zu einer gegenseitigen und ausgewogenen Truppenverminderung auf der Wiener Konferenz über eine gegenseitige und ausgewogene Truppenreduzierung in Europa bereit. Moskau errichtet einen Flottenstützpunkt nach dem anderen, vom Nordmeer bis zum Indischen Ozean, von Afrika entlang der für den Westen lebenswichtigen Ölroute bis ins Mittelmeer. Moskau betreibt und verstärkt seine Unterwanderungspolitik von Portugal bis hin zur subversiven Tätigkeit in unserem Lande. Das ist die offensive sowjetische Politik nach außen. Ihr entspricht eine Politik der Unterdrückung der

    Metadaten/Kopzeile:
    12824 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Juli 1975


    Stücklen
    Menschen und der Knebelung der Gewissen nach innen. Meine Damen und Herren, dies sind doch die Gründe, die die Sicherheit in Europa gefährden und die eine Zusammenarbeit in Europa erschweren. Wir wollen den Frieden. Wir wollen Sicherheit für alle in Europa. Wir wollen die Zusammenarbeit mit allen in Europa, die guten Willens sind. Durch die Ergebnisse der Genfer Konferenz werden jedoch die Gegensätze zwischen Ost und West mit einem Mantel nicht der christlichen Nächstenliebe, sondern

    (Wehner [SPD] : Der „christlich-sozialen" !)

    der Heuchelei zugedeckt. — Davon verstehen Sie nichts.
    Wir dürfen eben gerade keine Politik betreiben, die unmenschliche Systeme stabilisiert und die menschenrechtsfeindliche Politik hoffähig macht, die die Verweigerung grundlegender Menschenrechte in Mitteldeutschland und in allen unseren östlichen Nachbarstaaten „normalisiert" und die die unnatürliche Lage im geteilten Deutschland vor der Weltöffentlichkeit als normal darstellt.
    Ich muß Sie, Herr Bundeskanzler, daran erinnern, daß das Bundesverfassungsgericht für alle deutschen. Verfassungsorgane, insbesondere für die Bundesregierung, ausdrücklich die bindende Verpflichtung festgelegt und an die verfassungsmäßige Pflicht erinnert hat, das öffentliche Bewußtsein auch dafür wachzuhalten, welche weltanschaulichen, politischen und sozialen Unterschiede zwischen der Lebens- und Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und der Lebens- und Rechtsordnung der DDR bestehen. Es muß im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes klar sein, daß die gegenwärtige Praxis an der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR — also Mauer, Stacheldraht, Todesstreifen und Schießbefehl — mit Grundvertrag, Selbstbestimmungsrecht und Menschenrechten unvereinbar ist und daß die Bundesregierung in Wahrnehmung ihrer grundgesetzlichen Pflicht alles ihr Mögliche tun muß, um diese unmenschlichen Verhältnisse zu ändern und abzubauen.
    In der Schlußakte der Europäischen Konferenz stehen jedoch Aussagen über Menschenrechte, die für den Westen selbstverständlich sind. Der Osten aber verpflichtet sich zu nichts, sondern macht alles von seinem Ermessen abhängig. Hier werden — entgegen den Verpflichtungen unserer Verfassung — Gegensätze verdeckt, aber nicht abgebaut.
    Wenn Moskau, Ost-Berlin und die anderen kommunistischen Staaten im Osten wirklich bereit wären, Sicherheit zu gewähren und die Hand zur Zusammenarbeit zu reichen — warum tun sie es nicht seit langem? Wer hat sie denn bisher daran gehindert? Entgegnen Sie mir bitte nicht, daß diese Konferenz und ihre Ergebnisse die kommunistischen Machthaber nun hierzu bewegen werden. Was an Informationen und menschlichen Kontakten in den Endergebnissen der Konferenz enthalten ist, ist mehr als dürftig. Es bringt überhaupt nichts Neues. In dieser Hinsicht ist nichts erreicht worden, denn alles, was dort steht, ist weitaus dürftiger als das, was in der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen bereits steht.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich habe hier vor mir das Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik vom 26. Februar 1975. Darin ist die Bekanntmachung über die Ratifikation der Internationalen Konvention vom 16. Dezember 1966 über zivile und politische Rechte enthalten. In dieser Konvention ist vom Ideal freier Menschen, von allseitiger Achtung und Wahrung der Menschenrechte und Freiheiten die Rede. In Art. 1 steht:
    Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung.
    In Art. 8 heißt es:
    Von niemandem darf verlangt werden, Zwangsarbeit und Pflichtarbeit zu verrichten.
    In Art. 9 wird festgelegt:
    Jeder hat ein Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person. Niemand darf willkürlich festgenommen oder verhaftet werden.
    In Art. 12 heißt es:
    Es steht jedem frei, jedes Land, auch sein eigenes, zu verlassen.
    Jeder soll dorthin auch wieder zurückkehren dürfen. In Art. 19 steht:
    Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich um Informationen und Ideen aller Art, ungeachtet der Grenzen, mündlich, schriftlich oder gedruckt, in Form von Kunstwerken oder durch jedes andere Mittel seiner Wahl zu bemühen, diese zu empfangen und mitzuteilen.
    So steht es in dieser Konvention. Dieser Konvention ist die DDR beigetreten. Sie hat nicht nur unterschrieben, sondern sie hat diesen Vertrag auch ratifiziert. Von diesen Menschenrechten, die ich hier angezogen habe, ist nichts, aber auch nichts in die Wirklichkeit umgesetzt worden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir sollten das nicht einfach mit irgendwelchen Bemerkungen abtun. Das ist eine Sorge, die uns alle gleichmäßig belastet. An der Beseitigung dieser Mißstände, an der Beseitigung der Unmenschlichkeit sollten wir alle gemeinsam — ohne Rücksicht, welcher Partei wir zugehören — arbeiten.
    An Mauer und Stacheldraht wird weiterhin auf die Menschen geschossen, die das feierlich beschworene Menschenrecht der Freizügigkeit ausüben wollen. Vor wenigen Wochen haben die SED-Machthaber damit begonnen, nun auch an der Zonengrenze gegenüber Bayern Metallgitterzäune mit perfektionierten Mordautomaten zu errichten. So sieht die Wirklichkeit aus.
    In den KSZE-Texten stehen aber nicht einmal rechtliche Verpflichtungen. Dort heißt es: „Wollen prüfen", „drücken ihre Absicht aus", „beabsichtigen, Möglichkeiten zu entwickeln", „Vorschriften flexibler zu gestalten", natürlich „unter Berücksich-

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    Stücklen
    tigung von Sicherheitserfordernissen", „Gesuche betreffend Familienzusammenführung, denen nicht stattgegeben wird, können auf entsprechender Ebene erneut eingereicht werden; sie werden . . . in angemessen kurzen Zeitabständen von neuem geprüft". Das kann man also fortführen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.
    Meine Damen und Herren, dies alles ist doch kaum mehr als Augenwischerei. Wenn schon die Menschenrechtsbestimmungen der Vereinten Nationen von den kommunistischen Machthabern mit Füßen getreten werden, was wollen Sie dann von der Einhaltung solcher unverbindlicher Floskeln erwarten?! Es wäre besser, wenn statt schillernder Worte über Absichten im Bereich der Menschenrechte und der Freizügigkeit der unter sowjetischer Hegemonie stehende östliche Teil in Europa durch Taten beweisen würde, daß er nun endlich bereit ist, im Sinne der feierlich unterzeichneten Menschenrechtserklärung zu handeln.
    Zusammenfassend muß ich feststellen, daß die Ergebnisse der Europäischen Sicherheitskonferenz leider nur zu sehr den Ergebnissen der unglücklichen Ostpolitik dieser Koalitionsregierung ähneln.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Was vom Westen gewährt wird, wird von Moskau als unwiderruflich betrachtet und eingeheimst; was vom Osten gewährt wird, ist unverbindlich und jederzeit widerruflich. Welche Hoffnungen hat man bei Abschluß der Ostverträge auf Familienzusammenführung und Auswanderungsmöglichkeiten gehegt! Und was ist eingetreten? Noch nie war die Zahl der Umsiedler aus Polen und der Tschechoslowakei so gering wie nach Abschluß dieser Verträge. Selbst wenige Tage vor Unterzeichnung der Schlußakte der KSZE in Helsinki ereignen sich doch so skandalöse Schikanen wie bei dem Paddelbootfahrer Klaus Lange aus Luneburg. Das, meine Herren, sind die Erfahrungen, die das deutsche Volk mit dieser Vertragskunst bei den Ostverträgen hat machen müssen. Es sind bittere Erfahrungen!
    Nachdem all dies geschehen ist, können Sie nicht erwarten, daß wir die Ergebnisse, die Sie von der Europäischen Sicherheitskonferenz nach Hause gebracht haben, hoch einschätzen. Wie bei Ihren Ostverträgen werden im Ergebnis der KSZE entscheidende Grundfragen nicht gelöst, sondern durch Formelkompromisse überdeckt. Es sind Doppeldeutigkeiten enthalten, die nicht zu mehr Sicherheit und Zusammenarbeit, sondern zu Unsicherheit und zu neuen Auseinandersetzungen führen werden.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus diesem Grunde können wir der Bundesregierung keinesfalls empfehlen, ihre Unterschrift unter die Schlußakte zu setzen.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD] : Ihre Zeit ist um!)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Genscher hat dem Hause die Bewertung der Ergebnisse der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vorgetragen, wie sie durch die Bundesregierung erfolgt ist. Ich habe dieser Bewertung im einzelnen nichts hinzuzufügen. Die Bundesregierung möchte sich auch ausdrücklich dem voll anschließen, was die Herren Brandt und Hoppe für ihre beiden Fraktionen heute morgen vorgetragen haben.
    Andererseits erscheint es mir aber angesichts des bisherigen Verlaufs der Debatte von seiten der Opposition angezeigt, einige wenige Punkte noch einmal herauszuheben und zu betonen.
    Erstens. Auf dieser Konferenz sind die deutschen Interessen und die Interessen des Westens gut vertreten und gewahrt worden.
    Zweitens. Die Konferenz hat den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada ein festes Mitspracherecht in Europa eingeräumt, eine Tatsache, die in der neueren Geschichte ohne Parallele ist. Diese gleichberechtigte Teilnahme der beiden nordamerikanischen Staaten an dem europäischen Konzert ist für uns Deutsche von vitaler Bedeutung, und es liegt in unserem Interesse, dieses durch die KSZE anerkannte Recht Amerikas weiterhin zu festigen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das steht schon im Viermächterecht!)

    Drittens. Ablauf und Ergebnis der Konferenz haben gezeigt, daß der Westen — der Westen allgemein, der Westen im Sinne des atlantischen Bündnisses, der Westen im Sinne der Gemeinschaft von neun Staaten, die gemeinsam die Europäische Gemeinschaft gebildet haben, und dies im besonderen — seine Interessen erfolgreich g e m e ins am vertreten hat. Eine Erklärung, die weder Völkerrecht schafft noch etwa regionales Völkerrecht kodifiziert, die wohl aber Prinzipien wie das Selbstbestimmungsrecht, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten enthält, die Fixierung der Möglichkeit friedlicher Änderung von Grenzen im gleichen Range: das sind Ergebnisse, die der Westen und speziell wir nicht nur hinnehmen können, sondern die wir mit Befriedigung als Erfolg unserer Beharrlichkeit verzeichnen dürfen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Viertens. Der Grundsatz des „peaceful change", der friedlichen Veränderung von Grenzen also, und die Klausel von der Unberührtheit früherer Rechte und früher eingegangener Verpflichtungen, zum Beispiel der Viermächterechte, der Hinweis auf das Wirksamwerden der Beschlüsse in g an z Europa — ich unterstreiche, was Herr Minister Genscher dazu gesagt hat —, dies alles sind Elemente, mit denen unsere Deutschland- und Berlinpolitik und mit denen das in unseren bilateralen Verträgen Erreichte gestützt und abgesichert wird. Auf der Grundlage dieser Einigung von 35 Staaten über die Prinzipien ihrer Zusammenarbeit in Europa kann der gegenwärtige Status Europas fortentwickelt werden.
    Fünftens. Es kann auf der anderen Seite niemand mit Erfolg die Behauptung begründen, diese Konfe-

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    Bundeskanzler Schmidt
    renz stelle so etwas wie einen Ersatzfriedensvertrag dar; denn hier wird kein territorialer oder ordnungspolitischer Status unveränderlich festgeschrieben. Jedem Versuch, die KSZE in die Nähe einer Friedensregelung im Sinne eines Friedensvertrages zu rücken, steht im übrigen die Rechtswahrungsklausel entgegen.
    Meine Damen und Herren, die Konferenz hat es vermocht, zum erstenmal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs auch eine allgemeine Erörterung über militärische Aspekte in Europa zu beginnen. Die ersten Ergebnisse in Gestalt der vereinbarten sogenannten vertrauensbildenden Maßnahmen sind im engeren militärischen Sinne gewiß nicht spektakulär. Das hat auch niemand erwartet; wer das erwartet haben sollte, hätte die Wirklichkeit unserer Welt verkannt. Aber sie sind doch ein Fortschritt, ein Fortschritt, den viele, wohl die meisten, vor wenigen Jahren noch für völlig undenkbar gehalten hätten.
    Gleichwohl will die Bundesregierung auch diesen von ihr für bedeutsam gehaltenen Fortschritt nicht überschätzen. Es bleibt die Notwendigkeit, in Europa ein militärisches Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, es bleibt das Bündnis notwendig, und es bleibt die Bundeswehr notwendig.
    Auch auf anderen Feldern sind die Fortschritte zum Teil nur sehr mühsam ausgehandelt worden. Einige Fortschritte reichen etwas weiter als andere. Es sind mühsam ausgehandelte Kompromisse, aber es sind insgesamt alles Schritte in die richtige Richtung.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Dies letztere gilt übrigens auch für die Ergebnisse im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Wir haben jetzt Leitlinien für das Zusammenspiel der Wirtschaft unserer Staaten mit den osteuropäischen Staatshandelsländern, ohne daß wir hiermit etwa die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Gemeinschaft präjudiziert hätten, ohne daß wir etwa das GATT durch andere multilaterale Regelungen ersetzt hätten. Es war zum erstenmal möglich, den Grundsatz — ich zitiere — der ,,ausgewogenen Gegenseitigkeit" zu fixieren und ihn in den Konferenzdokumenten, die nächste Woche in Helsinki unterschrieben werden, zu verankern.
    In der Erörterung der Materie des sogenannten 3. Korbes schließlich hat der Westen seine Auffassung durchsetzen können, daß Entspannung nicht allein eine Angelegenheit der staatlichen Beziehungen ist, sondern daß mehr Freizügigkeit, mehr Kontakte zwischen den Menschen, zwischen den Individuen, daß ein stärkerer Informationsfluß integrale Bestandteile der Entspannung sein sollen. Hier sind Formulierungen vereinbart worden, die, wenn in die Tat umgesetzt,

    (Dr. von Bismarck [CDU/CSU] : Darauf kommt es an! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — sicherlich müssen sie erst noch in die Tat umgesetzt werden, aber wie sollte das geschehen, Ohne
    daß man zunächst diese unterschriebenen Ansatzpunkte dafür schafft? —

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    die also, wenn in die Tat umgesetzt, eine spürbare Verbesserung für viele Bürger bedeuten.
    Die Bilanz, die die hohen Beamten im übernächsten Jahr, 1977, nach dem gemeinsamen Willen der Konferenzteilnehmer ziehen sollen, muß ja dann auch bei diesem Korb 3 Erfolge in der Verwirklichung ausweisen. Es müßten sich ja sonst die Teilnehmer jenes Zusammentreffens heute in zwei Jahren einiges vorhalten lassen. Das heißt, alle Beteiligten stehen, auch was den Korb 3 angeht, unter einem gewissen Erfolgszwang.
    Ich möchte hier unter dem Gesichtspunkt der Interessen unseres Staates eine allgemeine außenpolitische Betrachtung einfügen. Ich war gestern nachmittag in Hamburg dabei, als auf einer Pressekonferenz — oder war es in einem Fernsehinterview?
    — der britische Premierminister gefragt wurde, ob eigentlich die Rolle der Bundesrepublik Deutschland in Europa und der Welt in letzter Zeit gewachsen sei.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    — Ich verstehe Ihre Heiterkeit nicht ganz.

    (Wehner [SPD] : Das ist der Stil im Umgang mit Ausländern!)

    Es handelte sich um einen Journalisten, der meinte, eine der allgemeinen Klärung dienliche Frage zu stellen. Sie sollten auch die Antwort abwarten, ehe Sie bewerten.
    Herr Wilson hat darauf geantwortet, die Bundesrepublik Deutschland spiele die Rolle, welche ihrer insbesondere wirtschaftlich großen Kraft entspreche, und er hat hinzugefügt: einer Kraft im übrigen, welche im Laufe der Jahre entwickelt worden sei.
    Ich habe mir gedacht, dies ist wohl richtig, aber es kommt noch ein Zweites hinzu. Es kommt hinzu, daß wir doch noch vor wenigen Jahren gehört haben — ich glaube, der Abgeordnete Strauß war der letzte, der diesen Vergleich gebraucht hat, aber es haben ihn andere vor ihm gebraucht —, die Bundesrepublik Deutschland sei wirtschaftlich ein Riese, aber politisch ein Zwerg. Dies war in beiden Hälften des Satzes —

    (Zuruf des Abg. Strauß [CDU/CSU])

    — Ich verstehe den Zwischenruf nicht; ich nehme aber nicht an, daß Herr Strauß die Vaterschaft abstreiten will. Es steht in dem Buch, das Sie veröffentlicht haben, Herr Strauß.

    (Heiterkeit und Zurufe)

    — Ja, sicher, er hat es woanders übernommen. Mir ist völlig klar, wo es ursprünglich herkam. Deswegen sagte ich ja vorhin: er hat es als letzter gebraucht.

    (Strauß [CDU/CSU] : Woher kommt es denn?)


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    Bundeskanzler Schmidt
    Aber in der heutigen Lage, Herr Abgeordneter Strauß, würde man das wohl etwas anders beurteilen müssen. Damals waren beide Halbsätze

    (Strauß [CDU/CSU] : Der Riese ist geschrumpft! — Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    eine, wie ich annehme, zum Zwecke der Verdeutlichung leicht übertreibende Karikatur; aber es war auch etwas Richtiges daran. Heute würde niemand mehr die gleiche Karikatur verstehen. Denn im Laufe der letzten fünf Jahre ist in der Tat — und die ganze Welt sieht es so, außer der CDU/CSU natürlich —

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    der außenpolitische Handlungsspielraum der Bundesrepublik Deutschland in aktivem Handeln der Bundesregierungen außerordentlich erweitert worden.

    (Lachen bei der CDU/CSU — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das wird sich noch zeigen!)

    Diese Erweiterung des eigenen Handlungsspielraums war allerdings nicht der Hauptzweck der Ostpolitik der sozialliberalen Koalition, die vor bald sechs Jahren durch die Herren Brandt und Scheel ins Werk gesetzt worden ist. Aber das Wachstum unserer außenpolitischen Handlungsfähigkeit war auch eine zwangsläufige Folge dieser Ostpolitik,

    (Beifall bei der SPD und der FDP) und zwar aus mehreren Gründen.

    Zum einen haben die von Herrn Genscher heute morgen noch einmal in Erinnerung gerufenen Verträge, die die Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat — gegen das Votum der CDU/CSU geschlossen hat —, unser Land zwar nicht vollständig, aber sehr weitgehend von der Rolle des Klienten befreit, der angesichts sich häufig wiederholender kritischer Situationen fast ohne Unterlaß auf die Wiederholung der Versicherung der Schutzmächte und der Hauptverbündeten angewiesen zu sein glaubte oder angewiesen zu sein glauben mußte.
    Zum anderen: Unsere Verträge mit Moskau und Warschau, Ostberlin und so fort, das Viermächteabkommen haben die damals häufigen Anlässe, dauernd nach Versicherung zu suchen und darum zu bitten, sehr weitgehend reduziert.
    Zum dritten: Wir haben unsere Ostpolitik tatsächlich innerhalb des Rahmens der weltweiten Entspannungspolitik der Weltmächte entfaltet. Ich spreche von einer langen Kette, einer Kette, die ihren Beginn kurz nach der Kuba-Krise Anfang der 60er Jahre nahm. Sie beginnt mit dem Atomteststopp-Vertrag und setzt sich fort über den Nonproliferationsvertrag, über SALT I, über unsere Ostverträge, über das Viermächteabkommen, über diese jetzige KSZE. Demnächst wird diese Kette fortgesetzt werden — Herr Brandt hat darauf hingewiesen — durch SALT II, sodann, wie wir hoffen, durch MBFR. In diesen Tagen hat sie zum Beispiel gemeinsame Weltraummanöver von amerikanischen und sowjetischen Astronauten möglich gemacht.

    (Unruhe bei der CDU/CSU)

    Diese Einpassung unserer eigenen Entspannungspolitik

    (Zuruf des Abg. Strauß [CDU/CSU])

    in den weltweiten Rahmen war einerseits unvermeidlich — anders wäre die Ostpolitik nicht möglich gewesen —, sie war andererseits für uns von großem Nutzen. Sie hat im Westen, aber auch im Osten ebenso wie bei den Neutralen das Vertrauen in die Friedlichkeit des deutschen Volkes, in die Friedlichkeit der Bundesrepublik Deutschland, in die Zuverlässigkeit, in die zuverlässige Friedlichkeit der Bundesrepublik Deutschland ganz ungewöhnlich gestärkt und gestützt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Dieser Zuwachs an Vertrauen ist es ganz wesentlich, der unsere Handlungsfähigkeit so erweitert hat, zumal wir von dieser Handlungsfähigkeit einen Gebrauch gemacht haben, der allerdings sowohl in den Augen unserer westlichen Bündnispartner, Freunde und EG-Partner wie auch in den Augen unserer östlichen Vertragspartner ein nützlicher, dem allgemeinen Frieden dienender Gebrauch war.
    Diesen Gebrauch von unserer gewachsenen Handlungsfreiheit haben wir nunmehr erneut in Genf gemacht. Das Schlußdokument spiegelt in wichtigen Punkten die positive Rolle wider, die die Bundesrepublik Deutschland in Genf gespielt hat. Sie spiegelt auch den Willen zur Rücksichtnahme aller übrigen Teilnehmerstaaten auf unsere spezifischen Belange, unsere spezifischen Bedürfnisse wider.
    Wenn sich nun die Opposition heute abermals, wie eben der Herr Abgeordnete Stücklen gesagt hat, daran nicht beteiligen will — es war für die Vorstellung dessen, was am Ende dieser Debatte stehen soll, ein nicht ganz eindeutiger Sprachgebrauch, Herr Abgeordneter Stücklen, den Sie angewandt haben, und ich versuche, Ihren Sprachgebrauch aufzunehmen —,

    (Stücklen [CDU/CSU] : Ist in Ordnung!)

    so kann ich das nur als erneuten Ausfluß einer nun schon viele Jahre andauernden egozentrischen Weltbetrachtung ansehen.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich muß hier einmal ein persönliches Wort an die Adresse jemandes einfügen, der heute nicht unter uns ist. Herr Ministerpräsident Kohl, der die Hoffnung hat, binnen 15 Monaten Chef einer neu zu bildenden Bundesregierung zu sein.

    (Beifall des Abg. Stücklen)

    der sich heute leider nicht auf der Bundesratsbank befindet

    (van Delden [CDU/CSU] : Wenn er da wäre, hätten Sie auch geschimpft!)

    und der sich ansonsten außerhalb dieses Hauses auch nicht substantiiert zur Konferenz in Genf und in Helsinki geäußert hat — das gleiche gilt übrigens auch wohl, füge ich vorsichtshalber hinzu, für seinen einstweilen noch außerparlamentarischen Generalsekretär, Herrn Professor Biedenkopf —, Herr Ministerpräsident Kohl muß sich, auch wenn er

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    12828 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 183. Sitzung. Bonn, Freitag, den 25. Juli 1975


    Bundeskanzler Schmidt
    heute von seinem verfassungsmäßigen Recht, im Deutschen Bundestag das Wort zu ergreifen, nicht Gebrauch machen will, gleichwohl Fragen vorlegen lassen. Die erste Frage an Herrn Kohl ist diese: Er hat neulich, als Vorsitzender der CDU sprechend, öffentlich erklärt, demnächst würden sich die Vorsitzenden christlich-demokratischer Parteien Europas erstmalig treffen. Ich habe das nicht zu kritisieren, ich frage mich nur: Warum eigentlich hat die CDU — und ich sollte vielleicht aus Höflichkeit von der CDU und der CSU sprechen; denn sie treten ja hier gemeinsam auf, wenn es auch manchmal hinter den Kulissen schwerfällt, wie wir auch gehört haben —,

    (Heiterkeit bei der SPD)

    warum hat eigentlich die CDU/CSU-Opposition nicht schon bisher die christlich-demokratischen Parteien Europas nach deren Beurteilung dieser Genfer und Helsinki-Konferenz gefragt?

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP)

    Warum hat der Kanzlerkandidat der CDU/CSU nicht wenigstens die Vorsitzenden jener christlich-demokratischen Parteien innerhalb der Europäischen Gemeinschaft gefragt, die in ihren Staaten die Regierung bilden oder die Regierung führen?

    (Beifall bei der SPD)

    Ich denke an den Premierminister Moro in Rom oder an Leo Tindemans, den Premierminister von Belgien.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Die haben kein Deutschlandund kein BerlinProblem!)

    Von Herrn Moro wissen Sie ja wohl, daß er in Helsinki sogar in zweierlei Eigenschaft unterschreiben wird, Herr Prof. Carstens, einmal für seinen Staat und zum anderen noch einmal für alle neun EG-Mitglieder. Ein Christdemokrat!

    (Stücklen [CDU/CSU] : Wir haben, doch keine Internationale! — Lachen bei der SPD)

    — Ich verstehe ja, Herr Abgeordneter Stücklen, daß es schwerfällt, an dieser Stelle einen zündenden Zwischenruf zu machen. Das verstehe ich ja. Die Bundesregierung jedenfalls wird gemeinsam mit diesen in Europa regierenden christlich-demokratischen Parteien in Helsinki unterzeichnen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Die deutsche christlich-demokratische Partei hat sich von allen übrigen christlich-demokratischen Parteien Europas isoliert. Ich füge hinzu: sie hat sich sogar von allen größeren politischen Parteien Europas isoliert. Die Frage ist, wie Sie eigentlich glauben, an der Spitze der Bundesrepublik Deutschland in Gemeinsamkeit mit unseren Verbündeten und Partnern die Interessen unseres Landes wahrnehmen zu können.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ich muß für den Herrn Kanzlerkandidaten der Unionsparteien noch eine zweite Frage hinzufügen, die diesen Tatbestand, von dem ich rede, wohl noch etwas deutlicher macht. Ich zitiere dazu den Kernsatz aus dem Entschließungsantrag, den die CDU/ CSU-Fraktion uns heute morgen kurz nach Beginn der Sitzung hat auf die Tische legen lassen, Drucksache 7/3885. Da heißt es zu Beginn ehe eine Aufzählung aus vier mit einem Anstrich, mit einem tiret, versehenen Einzelabsätzen erfolgt —:
    Maßgebliche Inhalte des Schlußdokuments der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
    — dann kommt 1., 2., 3., 4. —
    dienen einer weltweiten Täuschung über die wahre Sicherheitslage in der Welt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es! — Demonstrativer Beifall bei der CDU/CSU)

    — Ich wundere mich darüber, ,daß Sie selbst in diesem Augenblick noch nicht über das nachdenklich werden, was Sie hier schriftlich von sich gegeben haben, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Der eine Satz, den ich hier zitiere, wirft doch die Frage auf, ob es wirklich die Meinung Ihrer Parteiengruppierung ist, die die Regierungsgewalt und die Gesetzgebungsmehrheit in diesem Lande erstrebt, nicht nur der Osten, nicht nur Schweden und die Schweiz und Jugoslawien und Österreich, die Neutralen, nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Regierungen des Herrn Staatspräsidenten Giscard d'Estaing, des Herrn amerikanischen Präsidenten Ford, des englischen Premierministers Wilson hätten sich alle gemeinsam dessen schuldig gemacht, was Sie hier eine „weltweite Täuschung über die wahre Sicherheitslage" genannt haben.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP Wehner [SPD] : Hört! Hört! — Abg. Jäger [Wangen] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage — Lachen und Zurufe von der SPD: Setzen!)

    — Es war den ganzen Morgen bis jetzt nicht üblich,

    (Lachen bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Auch nicht notwendig!)

    und ich würde auch ansonsten, Herr Kollege, an dieser Stelle nicht gern eine Unterbrechung meines Vortrags sehen wollen. In Wirklichkeit meldet sich ja der im übrigen von mir immer mit Respekt betrachtete, weil höchst geschickte Zwischenfrager doch nur deswegen zu Wort, weil Sie versuchen möchten, Herr Kollege, den nächsten Satz nach Möglichkeit unter den Tisch fallen zu lassen, der hier noch folgen muß.
    Wie hätten Sie denn eigentlich gestern mit dem Premierminister Wilson gesprochen, wie würden Sie heute abend mit dem französischen Staatspräsidenten Giscard sprechen, wie würden Sie eigentlich am Sonntag mit dem amerikanischen Präsidenten sprechen, wenn dies die Meinung ist, die im Interesse Deutschlands vertreten werden soll?

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)


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    Bundeskanzler Schmidt
    Sie werden ja zum Teil Gelegenheit haben, diese ausländischen Staatsmänner hier zu treffen. Sie hatten auch sonst schon Gelegenheit, die politischen Kräfte in den mit uns verbündeten Staaten Ihre Meinung wissen zu lassen.

    (Wehner [SPD] : „Täuschung" bei Tisch!)

    Sie haben dort inzwischen auch Gegenmeinungen eingesammelt.
    Ich denke, wenn Sie mit Ford oder mit Giscard d'Estaing oder mit Wilson oder mit Moro oder mit allen unseren Freunden und Verbündeten zu reden hätten, daß Sie dann vor die folgende Alternative gestellt wären: Entweder müßten Sie sehr schnell das weglegen und vergessen, was Sie hier heute vortragen und sogar schriftlich vorgelegt haben, oder aber Sie würden, falls Sie an der Regierung wären, die Bundesrepublik Deutschland und unser Volk sehr schnell in die gleiche internationale Isolierung treiben, in der Sie selbst sich heute schon befinden.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Ehrenberg [SPD] : Genau! — Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie würden die zusätzliche Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland, die drei aufeinanderfolgende Bundesregierungen der sozialliberalen Koalition erworben haben, in einem solchen Fall innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, innerhalb der Atlantischen Allianz und weit darüber hinaus sehr schnell verspielen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    In diesem Zusammenhang möchte ich — ich weiß, daß es in der Oppositionsfraktion auch viele nachdenklichere Kollegen gibt —

    (Vereinzelter Beifall bei der SPD — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)

    auf meine Weise ein bißchen auch dazu beitragen — Herr Kollege Brandt hat es heute morgen aus der Erinnerung der allerjüngsten Geschichte unseres Staates schon mit einem Beispiel getan —, daß denjenigen unter Ihnen, die etwas nachdenklicher sind als andere, vielleicht doch das eine oder andere Argument für die innerparteiliche Auseinandersetzung noch zur Hand gereicht wird.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich zitiere aus einer Rede, die ein deutscher Bundeskanzler, hier von diesem Pult aus sprechend, vor relativ wenigen Jahren gehalten hat. Damals war auch, genauso wie heute Herr Marx und Herr Kollege Stücklen gesprochen haben, die Rede von Konfrontationen ideologischer, militärischer, strategischer, machtpolitischer Art zwischen Ost und West. In jener Debatte hat der damalige Bundeskanzler gesagt:
    Wenn die politischen Positionen sich so hart gegenüberstehen, so müssen wir uns ehrlich fragen, ob Bemühungen um eine friedliche Lösung überhaupt einen Sinn haben, ob wir nicht, statt trügerische Hoffnungen zu wecken, warten müssen, bis der Geschichte etwas Rettendes einfällt, und uns bis dahin darauf beschränken,
    das zu bewahren, was uns geblieben ist: nämlich unsere eigene Freiheit und die Verweigerung der Anerkennung eines zweiten deutschen Staates durch die freie Welt. Eine solche rein defensive Politik würde — das ist meine feste Überzeugung und die Überzeugung der Regierung der Großen Koalition —— jetzt merken Sie, wer war es; es war Herr Kiesinger im Jahre 1967 —
    von Jahr zu Jahr in größere Bedrängnis führen. Sie würde uns nicht nur keinen Schritt vorwärtsbringen, sie könnte uns auch das gar nicht bewahren, was sie bewahren will, denn die Zeit wirkt nicht für uns.
    Das war vor acht Jahren. Zwei Jahre später wurde die Große Koalition ersetzt durch die sozialliberale Koalition. Diese hat allerdings die Zeit dann genutzt und hat sie nicht verrinnen lassen. Sie hat auch nicht gewartet, bis der Geschichte etwas einfällt, sondern uns ist selbst etwas eingefallen!

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Bei alledem wird niemand, der hier für die Freien Demokraten oder für die Sozialdemokraten oder für die Bundesregierung spricht, verkennen oder gar verschweigen, daß es sich bei diesem Dokumenten-werk genauso wie bei Vertragswerken, die ihm vorangegangenen sind, und anderen Vertragswerken, die folgen werden, um Kompromisse handelt.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Wenn es welche wären! Es sind aber keine!)

    Man muß in Deutschland immer wieder mal sagen: Es ist ein Vorurteil aus wilhelminischer Zeit, daß der Kompromiß grundsätzlich etwas Faules sei. Ich sage: Wer den Kompromiß nicht will oder wer zu ihm nicht fähig ist, der taugt prinzipiell nicht zu einer friedlichen Außenpolitik.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU)

    Das gilt nicht nur im Verhältnis zwischen Ost und West

    (van Delden [CDU/CSU] : Sondern auch zwischen SPD und FDP!)

    — natürlich, das gilt auch zwischen politischen Parteien in diesem Hause, ganz richtig —, es gilt auch zwischen einzelnen Staaten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft oder des Nordatlantischen Bündnisses. Das gilt z. B. auch in solchen Fragen wie dem Fischereistreit, den Island mit Großbritannien und mit der Bundesrepublik Deutschland hat. Nur auf dem Wege des Kompromisses kann der Frieden bewahrt werden.
    Lassen Sie mich zusammenfassen, meine Damen und Herren. Die ideologischen Gegensätze, die elementaren Unterschiede im Verfassungs- und Sozialsystem auf beiden Seiten, die Tatsache anhaltender Rüstung, die weiterhin bestehende Notwendigkeit, sich verteidigen zu können, die Gegensätzlichkeit in vielerlei Interessengebieten — all dies bleibt bestehen. All dies kann nur in einem sehr langen und stetigen Prozeß schrittweise eingeebnet

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    Bundeskanzler Schmidt
    werden, und manches davon wird gar nicht eingeebnet werden können.
    Aber nach Jahrzehnten der bloßen Konfrontation, nach gut einem halben Jahrzehnt des beiderseitigen weltweiten Bemühens um einen Abbau — wenn auch nur schrittweisen, aber doch Abbau — dieser Konfrontation stellen die Ergebnisse von Genf und Helsinki noch etwas Erstmaliges dar, nämlich eine Ausformulierung mit beiderseitiger Unterschrift, eine Ausformulierung wichtiger Elemente der Entspannungspolitik. Zum ersten Mal haben Ost und West und Neutrale — und sei es in manchen Fällen auch nur auf einem relativ kleinen gemeinsamen Nenner — gemeinsam die politische Absicht der Entspannungspolitik und ihrer Fortführung formuliert und dokumentiert. Wir wären schlecht beraten, wollten wir dieses Erstmalige, dieses Neue in den Beziehungen der europäischen Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg nicht als solch Neues und Erstmaliges werten und würdigen.
    Zweimal haben Konflikte in Europa zu Weltkriegen geführt. Der Zweite Weltkrieg hat Europa in jenen Zustand gebracht, den heute Sie und wir — wir alle gemeinsam — beklagen. Jetzt hat dieser Kontinent, jetzt hat Europa mit dieser Konferenz, mit seinem niedergeschriebenen, dokumentierten Willen zum Frieden ein allgemeines, gemeinsames Beispiel gegeben, einen Schritt getan auf einem langen Wege, auf einem Weg, auf dem noch sehr viele Schritte erforderlich sind und auf dem wir auch noch vielerlei Rückschläge erleben werden, Rückschläge, die wir dann auch zu überwinden haben.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD und bei der FDP)