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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 179. Sitzung Bonn, Dienstag, den 17. Juni 1975 Inhalt: Erklärungen der Präsidentin und der Fraktionen zum 17. Juni Frau Renger, Präsident 12555 A Dr. Carstens (Fehmarn) CDU/CSU 12557 B Wehner SPD 12559 C Mischnick FDP 12561 B Nächste Sitzung 12562 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 12563* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 179. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Juni 1975 12555 17 9. Sitzung Bonn, den 17. Juni 1975 Beginn: 10.30 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordneter) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 17. 6. Dr. Achenbach * 20. 6. Adams * 20. 6. Dr. Aigner * 20. 6. Dr. Artzinger * 20. 6. Baier 20. 6. Dr. Bangemann * 20. 6. Dr. Barzel 17. 6. Dr. Bayerl * 20. 6. Dr. Beermann 20. 6. Behrendt * 20. 6. Dr. Blüm 20. 6. Blumenfeld * 20. 6. Dr. Böger 21. 6. Böhm (Melsungen) 17. 6. Dr. Burgbacher * 20. 6. Dr. Corterier * 20. 6. van Delden 20. 6. Dr. Dregger 17. 6. Dr. Evers 17. 6. Fellermaier * 20. 6. Flämig * 20. 6. Frehsee * 20. 6. Dr. Früh * 20. 6. Gerlach (Emsland) * 20. 6. Härzschel * 20. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 20. 6. Kater 20. 6. Dr. Kempfler 17. 6. Dr. Klepsch * 20. 6. Krall * 20. 6. Kroll-Schlüter 17. 6. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lange * 20. 6. Lautenschlager * 20. 6. Dr. Lenz (Bergstraße) 17. 6. Lücker * 20. 6. Lutz 20. 6. Dr. Meinecke (Hamburg) 20. 6. Memmel * 20. 6. Dr. Mende 17. 6. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 20. 6. Müller (Mülheim) * 20. 6. Mursch (Soltau-Harburg) * 20. 6. Dr.-Ing. Oldenstädt 17. 6. Frau Dr. Orth * 20. 6. Picard 20. 6. Dr. Ritgen 20. 6. Röhling 17. 6. Frau Schleicher 20. 6. Schmidt (München) * 20. 6. Dr. Schneider 20. 6. Frau Schroeder (Detmold) 20. 6. Dr. Schulz (Berlin) * 20. 6. Schwabe * 20. 6. Dr. Schwörer * 20. 6. Seefeld * 20. 6. Spitzmüller 17. 6. Springorum * 20. 6. Dr. Starke (Franken) * 20. 6. Dr. Stavenhagen 17. 6. Strauß 17. 6. Suck * 20. 6. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 20. 6. Walkhoff * 20. 6. Walther 20. 6. Frau Dr. Walz * 20. 6. Frau Dr. Wex 17. 6. Dr. Wörner 17. 6. Wolfram 17. 6. Dr. Zimmermann 20. 6.
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    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die deutsche Wirklichkeit ist so kompliziert, daß Meinungsverschiedenheiten darüber unvermeidlich sind, was jeweils am besten zu tun sei. In der Art, wie diese Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden und wie gemeinsame Aussagen und Bemühungen versucht werden, kann der deutsche Wille aber überzeugender zum Ausdruck kommen als durch wohlklingende Formeln." Es waren führende Vertreter aller Parteien des Deutschen Bundestages, die sich diese, wie ich meine, vernünftige Erkenntnis zu eigen gemacht und am 17. Juni 1973 gemeinsam in eine Erklärung des Kuratoriums „Unteilbares Deutschland" eingebracht haben. Aber — deswegen sollte uns jede Form der Zufriedenheit fernliegen — mit einer kurzzeitigen rhetorischen Gemeinsamkeit allein ist nichts gewonnen.
    Entscheidend für weitere Fortschritte in der Deutschlandpolitik ist ein Mindestmaß an gemeinsamer Zielrichtung und grundsätzlicher, Parteigrenzen übergreifender Kooperation im schwierigen Alltagsgeschäft. Wenn sich alle Parteien dieses Hauses nicht nur inhaltlich, sondern auch in der Form ihrer Darstellung darauf einigen könnten, daß bei allen notwendigen Auseinandersetzungen um Bemühungen auf deutsch-deutscher Ebene die Sorge um das Wohl des Menschen -- nicht etwa die Sorge um das Wohlergehen einer Gruppe, einer Partei oder des einzelnen, der dazu Stellung nimmt — im Mittelpunkt zu stehen hat, wäre viel gewonnen. Die Tragik des 17. Juni 1953 besteht ja nicht nur darin, daß zum erstenmal seit über 100 Jahren Deutsche in großer Zahl, die sich in offener Auseinandersetzung, im offenen Aufbegehren und unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit und Demokratie engagiert haben, in einem besetzten Land scheiterten, ja, scheitern mußten; Tragik und sogar schon fast Ironie wird sichtbar — und auch dies muß man an einem solchen Tage feststellen —, wenn wir uns selbstkritisch die Frage stellen, wie es geschehen konnte, daß dieser Einsatz dann bei uns in der Bundesrepublik Deutschland lange Jahre Anlaß zu ausschließlich rhetorischen Reaktionen in würdevollem Rahmen ohne jegliche praktische Konsequenzen war.
    Carlo Schmid hat in einer Gedenkfeier zum 17. Juni einmal treffend so formuliert:
    Wir dürfen nicht wie 1848 die Opfertat in den Scheiterhaufen der Gedenkfeiern verrauchen lassen. Nichts lähmt mehr die Energien eines Volkes als der Weihrauch, den es sich selber streut.
    Es gab damals keine Deutschlandpolitik, es gab nur Lähmung, Stillstand und schließlich einschneidende Verschlechterungen. Der Bau der Berliner Mauer im Jahre 1961, die vorangegangenen schweren Krisen um Berlin, die Eskalation von Aggressivitäten, die vielen Toten, die wachsende Unsicherheit der Bewohner West-Berlins, die unterbrochenen Telefonverbindungen, die gestörten Verkehrsverbindungen zur Bundesrepublik Deutschland, die erschwerten und für Westberliner schließlich unterbundenen Besuchsmöglichkeiten, die Einführung eines Paß- und Sichtvermerkszwanges: Die Kluft in Deutschland wurde tiefer und tiefer, die Pflege menschlicher Beziehungen immer schwieriger. Die so glatt von der Zunge gehenden Beschwörungen der Einheit standen in wachsendem Widerspruch zur ständig stärker werdenden Auseinanderentwicklung.
    Deshalb war die Zeit überreif zum Handeln, um der Menschen willen, die sich trotz der gegensätzlichen Staats- und Gesellschaftsformen zusammengehörig fühlten und fühlen. Ihnen mußte die Begegnung ermöglicht werden, der Austausch von Gedanken, Gefühlen und Meinungen erleichtert werden. Gerade wem es Ernst ist mit der Forderung, die mögliche staatliche Einheit für morgen oder übermorgen nicht zu verbauen, dem muß es heute Ernst sein mit der Begegnungsmöglichkeit der Menschen, denn sie stellen den Staat erst dar, ohne sie kann es ihn nicht geben, weder die gemeinsame Nation noch deren Organisation in einem Staat.
    Wir Freien Demokraten wurden von denen, die viele Jahre der deutschlandpolitischen Passivität den Vorzug gaben, oft mit Verdächtigungen überzogen, als wir Ende der 60er Jahre den Entwurf eines Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vorlegten. Wer heute die seit 1969 zurück-

    Metadaten/Kopzeile:
    12562 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 179. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Juni 1975


    Mischnick
    gelegte Wegstrecke überblickt und die auf vertraglicher Basis gebauten Brücken zwischen den beiden deutschen Staaten begutachtet, der wird zugeben, daß erst eine konsequent betriebene Vertragspolitik eine Wende zum Besseren brachte, wohlgemerkt: zum Besseren, noch lange nicht zum Guten. Bis dahin ist es noch weit. Es würde mich freuen, wenn die Schwierigkeiten und die Rückschläge auf dieser schier endlos erscheinenden Distanz niemanden mehr zu überheblichen Besserwisserreaktionen oder gar zu jener selbstgefälligen Mischung aus böser Unterstellung und stiller Häme verleiten würden.
    Kritik tut not, kleinliche Miesmacherei schadet. Wer wirklich davon überzeugt ist, daß auf dem Boden der geschlossenen Verträge vorangegangen werden muß — und wer ist es nicht in diesem Parlament! —, der muß auch die Bereitschaft zur Kooperation zwischen Regierenden und Opponierenden einbringen, und zwar gerade dann, wenn der Bundesrepublik Deutschland Steine in den Weg gerollt und Fortschritte im Prozeß der Normalisierung erschwert werden. Manchmal hat man allerdings den Eindruck, daß einigen bei uns, die sich lauthals über die Steine im Weg beschweren, ohne beim Wegräumen zu helfen, womöglich die ganze Richtung nicht paßt.
    Wenn das so ist, dann möge man das sagen, damit man offen darüber sprechen kann. Aber es gibt — dies ist die Erfahrung der letzten 20, 22 Jahre — keine Alternative dazu, über Verträge, über die Politik der Entspannung, über vertragliche Regelungen zu einem besseren Ergebnis zu kommen.
    Auch vorübergehende ost-westliche Dissonanzen um Berlin stellen die Richtigkeit dieses Prinzips nicht in Frage. Im Gegenteil, gerade durch die vertraglichen Regelungen ist Berlin auch bei öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten rechtlich so sicher, wie es zu keiner Zeit vor Abschluß des Viermächteabkommens war. Der zwischen dem Bundeskanzler Brandt und dem sowjetischen Parteiführer festgehaltene Grundsatz der strikten Einhaltung und vollen Anwendung des Abkommens gilt für uns unverändert. Unverändert bleibt es bei der Sicherheit der Verkehrsverbindungen, bei den millionenfach genutzten Besuchsmöglichkeiten, beim kleinen Grenzverkehr, beim konsularischen Schutz der Berliner durch unsere Auslandsvertretungen auch im Ostblock, bei der stets wahrgenommenen Möglichkeit der Einbeziehung West-Berlins in Vertragswerke und Vereinbarungen, die von der Bundesrepublik Deutschland mit der Sowjetunion und anderen sozialistischen Staaten geschlossen werden.
    Der Hinweis auf die mittlerweile erreichten Verbesserungen wäre unvollständig ohne die ausdrückliche Hervorhebung der unspektakulären, aber äußerst hilfreichen Alltagsarbeit, die unsere Ständige Vertretung in Ost-Berlin leistet. In Fragen der Rechtshilfe, der Familienzusammenführung, auch der Häftlingsbetreuung hat die durch den Grundvertrag geschaffene Einrichtung bereits vieltausendfach mit Rat und Tat geholfen. Sie gibt ein Beispiel dafür, daß eine auf Verständigung angelegte Politik praktischen Nutzen für den einzelnen Bürger bringt.
    An dieser Orientierung wird und muß auch künftighin festgehalten werden. Wir werden darauf achten, daß bei jedem weiteren Schritt im Ausbau der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten und bei der Pflege der Bindungen mit WestBerlin Solidarität und Gewissenhaftigkeit dominieren. Sie sind Voraussetzung für die Wahrung eines Vertrauensverhältnisses, ohne das Vertragspartner gerade bei erkennbaren Gegensätzen nicht auskommen können. Gegenseitigkeit setzt Zuverlässigkeit voraus. Auf unserer Seite steht sie nicht in Frage.
    Ich bin aber auch in diesem Stadium nicht bereit, wegen einiger Ungereimtheiten in den Äußerungen der Gegenseite das Fundament, das die Verträge geschaffen haben, zur Disposition zu stellen. Das sollten auch jene bei uns bedenken, die allzu schnell bereit sind, spezifisch osteuropäische Interpretationen dadurch zu verstärken, daß sie sie aufgreifen und als Argumentationswaffe gegen die Politik der Regierung der Bundesrepublik Deutschland einsetzen. Ich unterstelle dabei nicht einmal böse Absicht, sondern vermute dahinter eher die politisch denkbar ungünstige Neigung, sich selbst ins Bockshorn jagen oder aufs Glatteis führen zu lassen. Man sollte diese Haltung ein für allemal ablegen und sich gemeinsam um konkrete Schritte bemühen, die ,den menschlichen Beziehungen dienen, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen stärken und damit so viel wie möglich an nationaler Substanz erhalten. Dies ist nämlich in Wahrheit der Kern des Auftrages, den uns der 17. Juni 1953 gibt.
    Der Deutsche Bundestag hat am 11. Mai 1973 mit der Verabschiedung des Grundvertrages die Voraussetzungen einer realistischen Politik für Deutschland geschaffen. Es ist an uns, energisch und zäh die Chance zu nutzen, die in der Politik des Ausgleichs und der Entspannung liegt. Richtschnur bleibt für uns der politische Auftrag, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das ganze deutsche Volk in freier Selbstbestimmung über seine staatliche Ordnung entscheiden kann.

    (Anhaltender Beifall bei der FDP und der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, den 18. Juni 1975, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.