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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 155. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. März 1975 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Ziegler . . 10731 A Erweiterung der Tagesordnung betr. Wahl und Vereidigung des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages . . . . . 10731 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 10731 B Erklärung der Bundesregierung zur inneren Sicherheit in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes zum Schutze des Gemeinschaftsfriedens (Antrag der Fraktion der CDU/CSU) Drucksache 7/2772 -- Erste Beratung in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes zum Schutze des Gemeinschaftsfriedens (Antrag des Bundesrates) — Drucksache 7/2854 —Erste Beratung in Verbindung mit Entwurf eines Dreizehnten Straf rechtsänderungsgesetzes Drucksachen 7/3030, 7/3064 —Erste Beratung in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Rechtspflege (Antrag der Abgeordneten Vogel (Ennepetal), Kunz (Berlin), Dr. Jaeger, Erhard (Bad Schwalbach), Dr. Lenz (Bergstraße), Dr. Wittmann (München) und der Fraktion der CDU /CSU) -Drucksache V3116 — Erste Beratung in Verbindung mit Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Unterrichtung über Fragen der inneren Sicherheit — Drucksache 7/3259 — in Verbindung mit Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland — Drucksache 7/3303 — Schmidt, Bundeskanzler . 10731 D, 10827 B Dr. Dregger (CDU/CSU) 10738 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. März 1975 Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister (BMI) 10746 B Dr. Merk, Staatsminister des Landes Bayern 10751 B Genscher, Bundesminister (AA) 10757 B Brandt (SPD) . . . . . . . . 10760 D Dr. Kohl, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz . . . 10770 C Dr. Hirsch (FDP) 10783 C Dr. Vogel, Bundesminister (BMJ) . 10788 B Dr. Filbinger, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg 10794 C Kühn, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen 10799 D Dr. Jaeger, Vizepräsident . . . . 10800 B Dr. Waffenschmidt (CDU/CSU) . 10808 D Schütz, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin 10813 A Theisen, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz . . 10816 B, 10837 C Strauß (CDU/CSU) 10817 B Dr. Carstens (Fehmarn) (CDU/CSU) 10832 A Wehner (SPD) 10837 D Dr. Jenninger (CDU/CSU) (zur Geschäftsordnung) . . . 10842 D Kleinert (FDP) 10842 D Stücklen (CDU/CSU) 10846 B Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) 10846 C Gansel (SPD) (Bemerkung nach § 35 GO) . . . 10847 A von Hassel, Vizepräsident . . . . 10848 A Wahl des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Frau Renger, Präsident . . . . . 10782 D Ergebnis 10783 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes — Drucksache 7/101 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/3248 Zweite und dritte Beratung . . . . . 10848 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes und des Vertrauensmänner-Wahlgesetzes — Drucksache 7/1968 —, Bericht und Antrag des Verteidigungsausschusses — Drucksache 7/3324 — Zweite und dritte Beratung . . . . . 10849 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 15. Juli 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen — Drucksache 7/3264 — Erste Beratung . . . . . . . . . 10849 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 28. November 1974 zur Änderung des Vertrages vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel — Drucksache 7/3277 — Erste Beratung 10849 B Bericht und Antrag des Innenausschusses zu dem Bericht der Bundesregierung betr. NATO-Truppenstatut und Zusatzvereinbarungen, hier: Soltau-Lüneburg-Abkommen — Drucksachen 7/2443, 7/3300 — . . 10849 C Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 366/67/ EWG über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge — Drucksachen 7/2975, 7/3293 — . . . . 10849 D Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu den Vorschlägen der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Aufstellung der Grundregeln für die Lieferung von Rindfleischkonserven an bestimmte internationale Organisationen und Entwicklungsländer im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, für einen Beschluß des Rates zur Eröffnung von Verhandlungen mit dem Welternährungsprogramm über eine Nahrungsmittelhilfe in Form von Rindfleischkonserven, wie in der obigen Verordnung vorgesehen, sowie über die vorzeitige Durchführung des ausgehandelten Abkommens, für eine Entschließung des Rates über die Finanzierung der durch die Lieferung von Rindfleischkonserven im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe verursachten Ausgaben — Drucksachen 7/2651, 7/3292 — . 10849 D Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 zur Festlegung der im Falle von Störungen auf dem Reismarkt anzuwen- denden Grundregeln — Drucksachen 7/2976, 7/3294 — 10850 A Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit zu dem Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel — Drucksachen 7/277, 7/1517, 7/3295 — 10850 A Fragestunde — Drucksache 7/3335 vom 7.3.75- Frage A 111 Drucksache 7/3335 vom 7.3.75 — des Abg. Graf Stauffenberg (CDU/CSU) : Bezeichnung der kommunistischen Aufstandsbewegung in der Republik Vietnam als Staat durch die Bundesregierung Moersch, StMin (AA) . 10777 D, 10778 A, B Graf Stauffenberg (CDU/CSU) . . . 10778 A Dr. Mertes (Gerolstein) (CDU/CSU) 10778 A Frage A 112 — Drucksache 7/3335 vom 7.3.75 des Abg. Dr. Hupka (CDU/ CSU) : Bezeichnung des deutschen Geburtsortes auf polnisch; Ausübung von Zwang auf Deutsche durch das polnische Konsulat in Köln Moersch, StMin (AA) . . . 10778 B, C, D, 10779 A Dr. Hupka (CDU/CSU) . . . . 10778 C, D Sauer (Salzgitter) (CDU/CSU) . . . 10779 A Fragen A 113 und 114 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — des Abg. Dr. Czaja (CDU/CSU) : Geltungsbeginn der Stockholmer Fassung der Pariser Übereinkunft zum Schutz gewerblichen Eigentums und der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst sowie Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR; Schutz der Rechte der im Land Berlin lebenden Deutschen Moersch, StMin (AA) . . . 10779 B, C, D, 10780 A, B Dr. Czaja (CDU/CSU) 10779 C, D, 10780 A, B Dr. Wittmann (München) (CDU/CSU) 10779 D Frage A 115 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — des Abg. Freiherr von Fircks (CDU/CSU) : Äußerung von Staatsminister Moersch zu den im Ostblock üblichen Beschimpfungen der Vertriebenenverbände und ihrer gewählten Vertreter Moersch, StMin (AA) . 10780 C, D, 10781 A Freiherr von Fircks (CDU/CSU) 10780 C, D Dr. Czaja (CDU/CSU) . . . . . . 10780 D Fragen A 116 und 117 — Drucksache 7/3335 vom 7.3.75 — des Abg. Jäger (Wangen) (CDU/CSU) : Behauptung von Staatsminister Moersch bezüglich der Haltung der polnischen Exilregierung „in wesentlichen Fragen des deutsch-polnischen Verhältnisses"; Beeinträchtigung deutscher Interessen durch die Erklärung der politischen Führung der polnischen Emigration zur gemeinsamen Aufgabe der Deutschen und Polen Moersch, StMin (AA) . . 10781 A, B, C, D, 10782 A, B, C, D Jäger (Wangen) (CDU/CSU) . .10781 C, D, 10782 A Dr. Czaja (CDU/CSU) 10782 B Sauer (Salzgitter) (CDU/CSU) . . 10782 C Nächste Sitzung 10850 C Anlagen Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 10851 *A Anlage 2 Antwort des PStSekr Grüner (BMWi) auf die Fragen A 41 und 42 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — des Abg. Wolfram (Recklinghausen) (SPD) : Fehlen von Ausführungsbestimmungen für die im Dritten Verstromungsgesetz beschlossene Ausgleichsabgabe; Ankündigung einer Erhöhung der Ausgleichsabgabe durch einen Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums . . 10851* C Anlage 3 Antwort des PStSekr Logemann (BML) auf die Frage A 54 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — des Abg. Niegel (CDU/ CSU) : Bereitschaft zur Beseitigung unzumutbarer Härten bei der Abgrenzung der Fördergebiete beim EG-Bergbauernprogramm 10852* B IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 155. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. März 1975 Anlage 4 Antwort des PStSekr Logemann (BML) auf die Fragen A 55 und 56 — Drucksache 7/3335 vom 7 3. 75 — des Abg. Eigen (CDU/CSU) : Art der Beratung des neuen Kommissionsmitglieds Dr. Guido Brunner in Sachen Agrarpolitik durch die Bundesregierung; Stellungnahme zu seinen agrarpolitischen Ausführungen vor der Bonner Presse; Höhe der Bestände an Füllweizen in der EG; Maßnahmen zum kostengünstigen Abbau von Überschüssen; Wiedereinführung der „Denaturierungsprämie" . 10852* C Anlage 5 Antwort des PStSekr Buschfort (BMA) auf die Fragen A 57 und 58 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — des Abg. Zeyer (CDU/CSU) : Vierteljährliche nachträgliche Zahlung französischer Renten an Empfänger im Bundesgebiet; Maßnahmen zur Verbesserung dieser Zahlungsweise; Mißverhältnis dieser Zahlungsweise zu der ab 1. Juni 1975 in der Knappschaftsversicherung geltenden Regelung . . . 10853* A Anlage 6 Antwort des PStSekr Buschfort (BMA) auf die Fragen A 59 und 60 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — des Abg. Ziegler (CDU/CSU) : Auflage und Gesamtkosten der Zeitungsbeilage „Klarer Kurs — Ausbau des sozialen Rechtsstaates" des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung; Zeitungen, denen diese Schrift beigelegt wurde oder wird; Erscheinungsdaten 10853* C Anlage 7 Antwort des PStSekr Buschfort (BMA) auf die Frage A 61 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — des Abg. Ey (CDU/CSU) : Erkenntnisse aus der Inanspruchnahme von Kur- und Krankenhausaufenthalten der landwirtschaftlichen Bevölkerung, die auf besondere Gefährdungen aus dem Bereich der Landtechnik schließen lassen 10853* D Anlage 8 Antwort des PStSekr Buschfort (BMA) auf die Frage A 62 — Drucksache 7/3335 vorn 7. 3. 75 — des Abg. Dr. Blüm (CDU/ CSU) : Reformbedürftigkeit der bei den meisten Berufsgenossenschaften bei 48 000 DM liegenden Höchstgrenze des Jahresarbeitsverdienstes angesichts weiterer Preissteigerungen . . . . . . . 10854 * A Anlage 9 Antwort des PStSekr Buschfort (BMA) auf die Fragen A 63 und 64 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — des Abg. Immer (SPD) : Auffassung der Arbeitsverwaltung über die Versagung einer Förderung der Ausbildung oder Umschulung zur Hauswirtschaftsmeisterin bei beabsichtigter Praktizierung dieses Berufs im eigenen Haushalt; Förderung der Umschulung von Frauen oder der Weiterbildung für den Wiedereintritt in die Berufstätigkeit auch dann, wenn vorläufig nur eine Teilzeitarbeit angestrebt werden kann 10854* B Anlage 10 Antwort des PStSekr Haar (BMV) auf die Fragen A 90 und 91 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — des Abg. Seefeld (SPD) : Zeitpunkt für die Verabschiedung der Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaft zur Einführung eines Europäischen Führerscheins; Hindernisse bei der Verabschiedung . . . 10854* D Anlage 11 Antwort des PStSekr Haar (BMV) auf die Frage A 92 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — der Abg. Frau Verhülsdonk (CDU/CSU) : Berücksichtigung der Erkenntnisse hinsichtlich der Sicherheit in Fahrgastzellen durch die Deutsche Bundesbahn . . 10855* A Anlage 12 Antwort des PStSekr Haar (BMV) auf die Frage A 93 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — des Abg. Dr. Jobst (CDU/CSU) : Forderung des Bundesverbandes öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger nach amtlicher Prüfung von Autoreifen 10855* B Anlage 13 Antwort des PStSekr Haar (BMV) auf die Frage A 94 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — des Abg. Conradi (SPD) : Meldung der „Zeit" über Zunahme der Zahl der Verkehrstoten auf den Autobahnen nach der Aufhebung des Tempolimits um mehr als 100 % 10855* B Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. März 1975 V Anlage 14 Antwort des PStSekr Haar (BMV) auf die Frage A 95 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — des Abg. Konrad (SPD) : Entwicklung eines Katalysatortyps zur gleichzeitigen Entfernung von Kohlenmonoxyd, Kohlenwasserstoff und Stickoxyden aus dem Abgas, dessen Einsatz im Vergleich zu anderen Typen mit einer beträchtlichen Treibstoffersparnis verbunden ist 10855* C Anlage 15 Antwort des PStSekr Haar (BMV) auf die Fragen A 96 und 97 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — des Abg. Hoffie (FDP) : Entwicklung der Zahl der Unfälle mit Personen- und Sachschaden sowie der Zahl der Verkehrstoten auf allen Straßen sowie ausschließlich auf den Bundesautobahnen in den Jahren 1970 bis 1974 unter Ausklammerung des Zeitraumes vom 25. November 1973 bis 15. März 1974 10855* D Anlage 16 Antwort des PStSekr Haar (BMV) auf die Frage A 98 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — des Abg. Fellermaier (SPD) : Erhebung von Parkgebühren ohne Übernahme der Bewachung und des Versicherungsschutzes durch Betriebsgesellschaften an deutschen Flughäfen 10856* B Anlage 17 Antwort des PStSekr Haar (BMV) auf die Frage A 99 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — des Abg. Dr. Haenschke (SPD) : Möglichkeit zur Feststellung des Herstellungsdatums eines neuen Kraftfahrzeuges durch den Käufer 10856* C Anlage 18 Antwort des PStSekr Haar (BMV) auf die Fragen A 100 und 101 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — des Abg. Böhm (Melsungen) (CDU/CSU) : Konsequenzen aus der Kritik des Bundeskanzlers an den Plänen der Deutschen Bundesbahn für den Neubau von Strecken; Finanzierungspläne für die Bundesbahnneubaustrecke HannoverGmünden 10856* C Anlage 19 Antwort des PStSekr Haar (BMP) auf die Frage A 102 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — des Abg. Thürk (CDU/CSU) : Bewußte Beschränkung der Ausbildungskapazität der Deutschen Bundespost auf den eigenen Bedarf . . . . 10857A Anlage 20 Antwort des PStSekr Haar (BMP) auf die Fragen A 103 und 104 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — des Abg. Dr. Wittmann (München) (CDU/CSU) : Gefahr der Kontrolle oder Monopolisierung des deutschen Rechenleistungsmarktes auf Grund des Verkaufs von 90 % der Anteile der DATEL GmbH ins Ausland; Geschäftstätigkeit der DATEL GmbH in Deutschland nach deutschem Recht . . . . . . . . 1085* B Anlage 21 Antwort des BMin Matthöfer (BMFT) auf die Frage A 105 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — des Abg. Dr. Haenschke (SPD) : Auftrag der Energiebehörde der USA für ein 500-MW-Sonnenkraftwerk . . 1085* D Anlage 22 Antwort des BMin Matthöfer (BMFT) auf die Fragen A 106 und 107 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — der Abg. Frau Dr. Walz (CDU/CSU) : Weltraumprogramm der Bundesregierung für die Jahre 1975 bis 1978; Konzept ihrer Weltraumpolitik 10858* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. März 1975 10731 155. Sitzung Bonn, den 13. März 1975 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 15.3. Adams * 15.3. Dr. Ahrens ** 15.3. Dr. Aigner * 15.3. von Alten-Nordheim 21.3. Dr. Artzinger * 15.3. Dr. Bangemann * 15.3. Dr. Bayerl * 23.3. Behrendt * 15.3. Blumenfeld * 14.3. Büchner (Speyer) ** 14. 3. Dr. Burgbacher * 15. 3. Dr. Corterier * 15.3. Dreyer 21.3. Erhard (Bad Schwalbach) 21.3. Fellermaier * 23.3. Flämig * 15.3. Frehsee * 15.3. Dr. Früh * 15.3. Gerlach (Emsland) ' 15.3. Dr. Gölter 21.3. Haase (Kassel) 15.3. Härzschel * 15.3. Handlos 14. 3. Dr. Holtz ** 15. 3. Dr. Jahn (Braunschweig) * 15.3. Kater 31.5. Dr. h. c. Kiesinger 14. 3. Dr. Klepsch * 15. 3. Krall * 15.3. Lange * . 15.3. Dr. Lauritzen 2.4. Lautenschlager * 15.3. Lemmrich ** 15.3. Lücker ' 15.3. Memmel * 15.3. Müller (Mülheim) * 15.3. Dr. Müller (München) ** 15.3. Mursch (Soltau-Harburg) * 15.3. Frau Dr. Orth * 15.3. Dr. Penner 17. 3. Ronneburger 18. 3. Schirmer 21.3. Schmidt (Kempten) ** 15.3. Schmidt (München) * 15.3. Dr. Schulz (Berlin) * 15.3. Schwabe * 15.3. Dr. Schwörer * 15.3. Seefeld * 15.3. Spranger 20.3. Springorum * 15.3. Dr. Starke (Franken) * 15.3. Suck * 15.3. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Todenhöfer 22.3. Dr. Vohrer ** 15.3. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 22.3. Walkhoff * 15.3. Frau Dr. Walz * 15.3. Dr. Wittmann (München) 14. 3. Frau Dr. Wolf ** 15. 3. Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Grüner auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Wolfram (Recklinghausen) (SPD) (Drucksache 7/3335 Fragen A 41 und 42) : Ist die Kritik der Vereinigung Industrielle Kraftwirtschaft (VIK) berechtigt, daß es für die im Dritten Verstromungsgesetz beschlossene Ausgleichsabgabe noch keine Ausführungsbestimmungen gibt und daß deshalb vor allem bei den Großabnehmern noch Unklarheiten bestehen? Trifft es zu, daß ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums in einer Diskussionsveranstaltung in Essen mit Vertretern der VIK eine baldige Lösung der mit der Ausgleichsabgabe des Dritten Verstromungsgesetzes zusammenhängenden Probleme und in diesem Zusammenhang auch eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe angekündigt hat? Zu Frage A 41: Die Vereinigung Industrielle Kraftwirtschaft (VIK) hat weder mir noch meinen Mitarbeitern gegenüber kritisiert, daß es noch keine Ausführungsbestimmungen für die Erhebung der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz gebe. Eine Rückfrage bei dem Geschäftsführer des Verbandes hat ergeben, daß eine derartige Kritik auch gegenüber Dritten von VIK nicht geäußert worden ist. Das Verfahren zur Ermittlung des Wertes der von industriellen Eigenerzeugern selbst erzeugten und verbrauchten Elektrizität und damit zur Berechnung der Ausgleichsabgabe ist durch eine Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 4 des Dritten Verstromungsgesetzes festgelegt worden. Diese sogenannte Eigenverbrauchsverordnung vom 18. Dezember 1974 ist mit VIK und den übrigen beteiligten Verbänden ausführlich erörtert und bereits einige Tage nach Inkrafttreten des Dritten Verstromungsgesetzes im Bundesgesetzblatt verkündet worden (Bundesgesetzblatt I S. 3701). Drittes Verstromungsgesetz und Eigenverbrauchsverordnung enthalten eine abschliesende rechtliche Regelung für die Erhebung der Ausgleichsabgabe. Ihre Höhe ist durch die Abgabeschuldner im Wege der Selbstveranlagung zu ermitteln. Der Erlaß weiterer Durchführungsbestimmungen ist nicht geplant und durch das Dritte Verstromungsgesetz auch nicht vorgesehen. Um jedoch den Abgabeschuldnern die Berechnung der Abgabeschuld zu erleichtern, stellt das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft einen Erhebungsbogen zur Verfügung. Dieser Erhebungsbogen, der mit den beteiligten Verbänden auf deren Wunsch abgestimmt werden soll, liegt z. Z. noch nicht in endgültiger Form vor. Die Abstimmung mit den Ver- 10852* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. März 1975 bänden, darunter auch VIK, soll noch vor Ostern erfolgen. Unmittelbar im Anschluß daran wird der Bogen den Abgabeschuldnern zugeleitet. Für die beiden ersten Zahlungstermine (16. Februar und 16. März) hat das Bundesamt daher den Abgabeschuldnern zunächst einen vorläufigen Erhebungsbogen zur Verfügung gestellt. Zusammen mit dem endgültigen Erhebungsbogen soll darüber hinaus ein Merkblatt verteilt werden, in dem auch auf die bei der bisherigen praktischen Anwendung von Gesetz und Verordnung aufgetretenen Zweifelsfragen eingegangen wird. Zu Frage A 42: Am 12. Februar 1975 fand eine Informationsveranstaltung der VIK zu Fragen des Dritten Verstromungsgesetzes statt, an der Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft teilgenommen haben. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde von den vertretenen Unternehmen eine Reihe von Einzelfragen aufgeworfen. Der Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft hat dabei lediglich angekündigt, daß ohne nähere Prüfung nicht zu beantwortende Fragen, soweit sie von allgemeinem Interesse für die Ausgleichsabgabeschuldner sind, in dem angekündigten Merkblatt zum Erhebungsbogen behandelt werden sollen. Von einer Erhöhung der Ausgleichsabgabe war nicht die Rede. Für eine derartige Erhöhung besteht auch kein Anlaß, da es z. Z. keine Anzeichen dafür gibt, daß zur Erreichung des mit dem Verstromungsgesetz verfolgten Zieles der Einsatz höherer Mittel aus dem Ausgleichsfonds erforderlich sein wird. Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Logemann auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Niegel (CDU/CSU) (Drucksache 7/3335 Frage A 54) : Ist die Bundesregierung bereit, bei der Abgrenzung der Fördergebiete beim EG-Bergbauernprogramm unzumutbare Härten zu beseitigen, insbesondere bei der Abgrenzung nach Landkreisen, bei der großzügigen Auslegung der Kriterien an den Randgebieten, bei den „Benachteiligten Agrarzonen mit verbesserter Investitionsförderung" und der Vermeidung von Schlechterstellungen von Altgemeinden, die die Kriterien für die Förderung erfüllen, sich aber im Zuge der Gemeindegebietsreform in eine andere Gemeinde mit besseren Verhältnissen eingemeinden ließen, so daß die Gesamtgemeinde die Förderungskriterien nicht erfüllt? Die Durchführung des EG-Bergbauernprogramms erfolgt im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes". Daher ist auch die Abgrenzung der Fördergebiete in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern durchgeführt worden. Da diese Arbeiten wegen des Anmeldetermins in Brüssel (1. August 1974) und der Absicht, das Programm national vorzuziehen, unter starkem Zeitdruck standen, ist es zwangsläufig zu Härten gekommen, obwohl die Abgrenzung bereits auf der Basis von Gemeinden und Gemeindeteilen und nicht auf Kreisebene erfolgte. Die Bundesregierung hat in Absprache mit den Ländern eine Feinabstimmung beschlossen, die die gravierendsten Härten beseitigen wird. Gewisse Härten, wie sie bei jeder Abgrenzung zwangsläufig eintreten, wrerden sich auch dann nicht vermeiden lassen. Diese Feinabstimmung soll bis zum 1. April 1975 abgeschlossen sein. Eine Schlechterstellung von Altgemeinden durch die Gebietsreform wird dadurch vermieden, daß die Abgrenzung auch Gemeindeteile berücksichtigt. Anlage 4 Antwort des Parl. Statssekretärs Logemann auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Eigen (CDU/CSU) (Drucksache 7/3335 Fragen A 55 und 56) : Auf welche Weise berät die Bundesregierung das neue Kommissionsmitglied Dr. Guido Brunner in Sachen Agrarpolitik, und wie steht die Bundesregierung zu den agrarpolitischen Ausführungen, die Herr Dr. Brunner vor der Bonner Presse gemacht hat? Wie hoch sind die Bestände an Füllweizen" in der EG, und was hat die Bundesregierung im Ministerrat unternommen, die Weltmarktlage bis Dezember 1974 zu nutzen, um kostengünstig Überschüsse abzubauen, und ist eventuell an die Wiedereinführung der „Denaturierungsprämie" gedacht? Zu Frage A 55: Zum ersten Teil der Frage: In den EG-Vertragsbestimmungen ist festgelegt, daß die Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bei der Erfüllung ihrer Pflichten keine Anweisungen einer Regierung oder einer anderen Stelle anfordern oder entgegennehmen dürfen. Die Bundesregierung hält es daher mit den Vertragsbestimmungen für nicht vereinbar, würde sie versuchen, Kommissionsmitgliedern Anweisungen oder auch nur Ratschläge zu erteilen. Aus diesem Grund berät sie Herrn Kommissar Dr. Brunner weder in agrarpolitischen noch in anderen Fragen. Zum zweiten Teil der Frage: Herr Kommissar Dr. Brunner hat am 27. Februar 1975 vor Journalisten in Bonn Ausführungen über die EG-Agrarpolitik gemacht. Er hat hierbei im wesentlichen nur die Vorschläge wiederholt, welche die EG-Kommission in ihrer Bilanz der EG-Agrarpolitik macht. Diese Bilanz ist am 4. März 1975 dem EG-Agrarministerrat vorgelegt worden. Der Ministerrat hat eine erste Aussprache darüber geführt und die Bilanz dem Sonderausschuß Landwirtschaft zur weiteren Behandlung überwiesen. Die Vorschläge sind bisher noch nicht geprüft worden. Eine Stellungnahme ist daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Zu Frage A 56: In der Gemeinschaft sind aus der Ernte 1974 noch rund 1,5 Millionen t Weizen überschüssig, die in diesem Wirtschaftsjahr voraussichtlich nicht ausgeführt werden. Diese Menge wird für spätere Ex- Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. März 1975 10853* porte auf Lager genommen oder zur Intervention gebracht werden. Ursprünglich war der Weizen zur Verfütterung bereitgehalten, weil mit einer erheblich niedrigeren Maiseinfuhr aus den USA gerechnet werden mußte. Bis Dezember 1974 erwarteten offizielle Stellen in den USA, daß 1974/75 wegen der niedrigeren Ernte 2 Millionen t Mais weniger als im Vorjahr in die Gemeinschaft ausgeführt werden könnten. Inzwischen wird in den USA die Lage wesentlich anders eingeschätzt. Es stehen höhere Mengen Mais zum Export zur Verfügung. Die Bundesregierung hat sich in Brüssel dafür eingesetzt, die hohen Weltmarktpreise für Weizenexporte zu nutzen. Von den für die Ausfuhr vorgesehenen 7 Millionen t Weichweizen in der Gemeinschaft im Wirtschaftsjahr 1974/75 werden auch 4,6 Millionen t ohne Ausfuhrerstattung oder mit Ausfuhrabschöpfung exportiert. Die Bundesregierung tritt nicht für die Wiedereinführung der Denaturierungsprämie ein, solange in einigen Ländern der Welt noch akute Hungersnot herrscht. Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretär Buschfort auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Zeyer (CDU/CSU) (Drucksache 7/3335 Fragen A 57 und 58) : Ist der Bundesregierung bekannt, daß die französischen Renten an Empfänger im Bundesgebiet vierteljährlich nachträglich gezahlt werden, und was hat sie getan, um eine Verbesserung dieser Zahlungsweise zu erreichen? Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Bereich der Knappschaftsversicherung ab 1. Juni 1975 die Rentenzahlungen vom jeweiligen Versicherungsträger direkt an die Empfänger im anderen Land erfolgt und dann der für deutsche Rentenempfänger unbefriedigende Zustand eintritt, daß die französischen Empfänger deutscher Knappschaftsrenten ihre Renten monatlich im voraus erhalten, während die französischen Renten an Empfänger im Bundesgebiet weiterhin vierteljährlich nachträglich gezahlt werden, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um dieser Benachteiligung deutscher Rentner entgegenzuwirken? Das innerstaatliche französische Recht sieht vor, daß die aus der sozialen Sicherheit zu gewährenden Renten vierteljährlich nachträglich gezahlt werden. An diese innerstaatliche Regelung halten sich die französischen Versicherungsträger auch bei der Überweisung von Renten an Berechtigte in Gebieten außerhalb Frankreichs. Eine Benachteiligung der deutschen Rentenbezieher gegenüber französischen Staatsangehörigen ist damit nicht verbunden. Wegen der, der deutschen Versicherung fremden, Fälligkeitsregelung hat sich Minister Arendt seit 1971 in mehreren Schreiben an seinen französischen Kollegen gewandt und gebeten, das Zahlungsverfahren abzuändern. In seinem letzten Schreiben vom 27. September 1974 hat der französische Arbeitsminister mitgeteilt, daß die Frage der monatlichen Rentenzahlung weiterhin geprüft werde. Seitens der französischen Regierung sei jedoch beschlossen worden, Anfang 1975 einen zeitlich, örtlich und dem Umfange nach beschränkten Versuch einer monatlichen Zahlung zu unternehmen. Eine weitere Ausdehnung dieser Neuerung werde unter Berücksichtigung der Reaktionen des betreffenden Personenkreises von den Ergebnissen dieses Versuchs abhängig gemacht. Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich folgendes vermerken: Die Bundesknappschaft zahlt — ebenso wie alle anderen deutschen Träger der Rentenversicherung — ihre Renten an Berechtigte in Frankreich und in den übrigen Mitgliedstaaten der EWG in Übereinstimmung mit der innerstaatlichen Regelung unmittelbar und monatlich im voraus. Es handelt sich hier in der Tat um verschiedene Rentenzahlungsverfahren in Frankreich und in der Bundesrepublik. Wir werden uns weiterhin bemühen, die französischen Stellen zu einer Änderung ihres Verfahrens zu bewegen. Anlage 6 Antwort des Parl. Staatssekretärs Buschfort auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Ziegler (CDU/CSU) (Drucksache 7/3335 Fragen A 59 und 60) : Wie hoch sind Auflage und Gesamtkosten der Zeitungsbeilage „Klarer Kurs — Ausbau des sozialen Rechtsstaates" des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung? Welchen Zeitungen wurde oder wird die Schrift „Klarer Kurs — Ausbau des sozialen Rechtsstaates" an welchen Erscheinungsdaten beigelegt? Die Gesamtauflaufe der Beilage ist mit 14,2 Millionen Exemplaren vorgesehen. Die Gesamtkosten werden sich auf 1 980 000 DM belaufen. Zu Ihrer zweiten Frage bemerke ich, daß die Beilage allen regionalen Tageszeitungen einschließlich der sogenannten Heimatzeitungen beigelegt wurde bzw. wird. Als Einschalttermin wurde für die Nielsen-Gebiete I, II, III a und V, das entspricht den Bundesländern Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Saarland, der Zeitraum vom 17. bis 22. Februar 1975 gewählt. Für die Nielsen-Gebiete III b und IV, das entspricht den Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern, ist die Einschaltung für April vorgesehen. Anmerkung: (Nielsen-Gebiete ist eine für die Anzeigenwerbung geltende regionale Aufteilung des Bundesgebietes.) Anlage 7 Antwort des Parl. Staatssekretärs Buschfort auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Ey (CDU/CSU) (Drucksache 7/3335 Frage A 61) : Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse aus der Inanspruchnahme von Kur- und Krankenhausaufenthalten der landwirtschaftlichen Bevölkerung vor, die auf besondere Gefährdungen aus dem Bereich der Landtechnik schließen lassen? Bei den landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträgern liegen Erkenntnisse über besondere gesundheitliche Gefährdungen aus dem Bereich der Landtechnik nicht vor. Allerdings ist der Anteil der Kuraufenthalte der landwirtschaftlichen Bevölkerung, die wegen Skelettschäden erforderlich sind, überdurchschnittlich hoch. Dies wird zurückgeführt auf die relativ starke körperliche Belastung durch die landwirtschaftlichen Arbeiten im allgemeinen, die Schwingungsbelastungen durch die Arbeit mit Schleppern und selbstfahrenden Landmaschinen, aber auch auf eine starke Übergewichtigkeit. Die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften haben deswegen in ihren Unfallverhütungsvorschriften seit dem 1. Januar 1970 die Ausrüstung aller Ackerschlepper und selbstfahrenden Landmaschinen mit schwingungsgedämpften, gefederten Fahrersitzen vorgeschrieben. Die Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung prüfen zur Zeit die Möglichkeiten weiterer vorbeugender Maßnahmen. Anlage 8 Antwort des Parl. Staatssekretärs Buschfort auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Blüm (CDU/CSU) (Drucksache 7/3335 Frage A 62) : Hält die Bundesregierung die Höchstgrenze des Jahresarbeitsverdienstes, die bei den meisten Berufsgenossenschaften 48 000 DM beträgt, angesichts der nach wie vor vorhandenen Preissteigerungen für reformbedürftig, etwa in Form einer Dynamisierung? Die Berufsgenossenschaften haben schon nach geltendem Recht die Möglichkeit, den Höchstbetrag des Jahresarbeitsverdienstes in ihren Satzungen höher als auf 48 000,— DM festzusetzen. Nach dem augenblicklichen Stand haben 14 Berufsgenossenschaften 48 000, DM, 19 Berufsgenossenschaften 60 000, DM und 2 Berufsgenossenschaften 72 000,— DM als Höchstgrenze festgesetzt. Unter diesen Umständen halte ich zur Zeit eine Änderung des Gesetzes, das der Selbstverwaltung einen weiten Spielraum läßt, nicht für erforderlich. Anlage 9 Antwort des Parl. Staatssekretärs Buschfort auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Immer (SPD) (Drucksache 7/3335 Fragen A 63 und 64) : Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Arbeitsverwaltung, daß die Ausbildung oder Umschulung zur Hauswirtschaftsmeisterin dann nicht gefördert werden soll, wenn dieser Beruf und die daraus abgeleitete Berechtigung zur Ausbildung von Hauswirtschaftslehrlingen im eigenen Haushalt praktiziert werden soll, obwohl gerade in diesem Bereich sehr viele Ausbildungsplätze fehlen? Inwieweit ist die Bundesiegierung in der Lage und bereit, bei der Arbeitsverwaltung darauf hinzuwirken, daß die Umschulung von Frauen oder die Weiterbildung für den Wiedereintritt in die Berufstätigkeit auch dann gefördert wird, wenn die Frauen aus familiären Gründen vorläufig nur eine Teilzeitbeschäftigung anstreben können? Grundsätzlich kann eine Fortbildung zur Hauswirtschaftsmeisterin nach dem Arbeitsförderungsgesetz gefördert werden, wenn die Antragstellerin — abgesehen von anderen gesetzlichen Voraussetzungen - demnächst eine abhängige Beschäftigung aufnehmen will. Sofern aber die Antragstellerin die erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten lediglich im eigenen Haushalt oder Betrieb anwenden will, steht das eigenbetriebliche Interesse im Vordergrund. Eine Förderung ist in diesem Falle nach § 43 Abs. 2 AFG nur zulässig, wenn hierfür ein besonderes arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht. Diese Voraussetzung ist nach der von der Bundesanstalt für Arbeit erlassenen „Anordnung über die individuelle Fortbildung und Umschuldung" unter anderem dann erfüllt, wenn die Förderung notwendig ist, um Ausbildungsplätze zu sichern oder zu besetzen. Nach den vorliegenden Erfahrungen hat es bislang auf dem Gebiete der Hauswirtschaft keinen Mangel an Ausbildungsplätzen gegeben. Erst in letzter Zeit zeigt sich, daß in einzelnen, vor allem ländlichen Bereichen die Nachfrage nach Ausbildungsstellen über das Angebot hinausgeht. Wo diese Entwicklung klar erkennbar wird, kann die Fortbildung zur Hauswirtschaftsmeisterin auch dann gefördert werden, wenn die zukünftige Hauswirtschaftsmeisterin nur im eigenen Haushalt tätig sein will. Voraussetzung ist allerdings, daß nach den Umständen erkennbar ist, daß die Ausbildung von Hauswirtschaftsgehilfinnen ernsthaft angestrebt wird. Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich folgendes bemerken: Fortbildung und Umschulung können nach dem AFG grundsätzlich auch gefördert werden, wenn der Antragsteller künftig lediglich eine Teilzeitbeschäftigung ausüben will. Eine Förderung scheidet aber dann aus, wenn im Hinblick auf die vom Antragsteller angestrebte Arbeitszeit auf dem Arbeitsmarkt keine Vermittlungsmöglichkeit gegeben ist. Eine Fortbildungsförderung ist auch dann nicht möglich, wenn der Antragsteller noch keine Beiträge zur Bundesanstalt geleistet hat und auch die nach der Maßnahme angestrebte Tätigkeit beitragsfrei ist; dies trifft u. a. auf eine Tätigkeit mit einer Arbeitszeit von weniger als 20 Stunden wöchentlich zu. Die Einschränkungen der grundsätzlich gegebenen Förderungsmöglichkeit sind gesetzlich vorgeschrieben und sachlich geboten. Anlage 10 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haar auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Seefeld (SPD) (Drucksache 7/3335 Fragen A 90 und 91) : Wann ist mit der Verabschiedung der Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaft zur Einführung eines Europäischen Führerscheines im EG-Ministerrat zu rechnen? Welche Kindernisse stehen der Verabschiedung bislang Br Wege? Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. März 1975 10855* Die Frage, wann die betreffende Richtlinie im EG-Ministerrat verabschiedet wird, läßt sich z. Zt. noch nicht beantworten. Zu einer Verabschiedung ist es bis jetzt noch nicht gekommen, weil die EG-Kommission auf Grund des Echos auf den Richtlinienentwurf, insbesondere auf Grund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments, angekündigt hat, sie werde ihren Vorschlag überarbeiten und geändert vorlegen. Anlage 11 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haar auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Frau Verhülsdonk (CDU/ CSU) (Drucksache 7/3335 Frage A 92) : Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Inneneinrichtungen von Personenwagen der Deutschen Bundesbahn insbesondere auch hinsichtlich des Einbaus von Glas und der Anbringung von Spiegeln so beschaffen sind, daß sie den heute gegebenen Erkenntnissen hinsichtlich der aktiven und passiven Sicherheit in Fahrgastzellen Rechnung tragen? Die Bundesregierung hat derzeit keinen Anlaß zu der Annahme, daß die Innenausstattung der Reisezugwagen der Deutschen Bundesbahn, insbesondere was die Verwendung von Glasbauteilen angeht, nicht den gesetzlichen Auflagen und internationalen Empfehlungen entspricht. Anlage 12 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haar auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Jobst (CDU/CSU) (Drucksache 7/3335 Frage A 93) : Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung des Bundesverbandes öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, daß neue Autoreifen vor dem Verkauf amtlich geprüft werden sollen? Für die Produktion der Reifen übernimmt der Hersteller die Kontrolle, wobei die Kennzeichnung der Reifen bestimmten Normen unterliegt. Der amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr wacht bei der Typ-Prüfung und bei den amtlichen Untersuchungen nach § 29 StVZO über die ordnungsgemäße Ausrüstung der Fahrzeuge mit den entsprechenden Reifen. Dieses Verfahren hat sich bewährt; eine zwingende Veranlassung, hiervon abzuweichen und eine amtliche Prüfung einzuführen, besteht nicht. Anlage 13 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haar auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Conradi (SPD) (Drucksache 7/3335 Frage A 94) : Trelfen die von Ferdunand Ranlt in der .,Zeit" vote 28. Februar 1975 genannten Zahlen, nech denen die Zahl der Verkehrstoten auf den Autobahnen ins Bundesgebiet nach der Aufhebung des Tempolimits im März 1974 bis zum Oktober 1974 um mehr als 100 °/0 zugenommen hat, zu, und welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus diesen Zahlen? 1. Der Autor des Artikels in der „Zeit" vom 28. 2. 1975 stellt fest, „daß im Vergleich zum letzten Monat mit Tempolimit, dem Februar 1974, die Zahl der Toten auf Autobahnen im April 1974 um über 100 % gestiegen war". Diese Feststellung trifft zu: Februar 1974 = 35, April 1974 = 74 Getötete auf Autobahnen. 2. Bei einem Vergleich des vom Anfragenden genannten Zeitraums März 74 bis Oktober 74 im Verhältnis zu dem entsprechenden Zeitraum des Jahres 1973 ergibt sich dagegen eine Abnahme der Verkehrstoten auf Autobahnen um 28,1 %. 3. Die Bundesregierung wird vor einer Entscheidung über die Frage einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen erst die Ergebnisse der bis 1977 laufenden Versuche über die „Auswirkung einer Richtgeschwindigkeit im Vergleich zu einer Höchstgeschwindigkeit auf Bundesautobahnen" abwarten. Anlage 14 Antwort des Parl Staatssekretärs Haar auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Konrad (SPD) (Drucksache 7/3335 Frage A 95) : Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Firma Degussa einen neuen Katalysatortyp entwickelt hat, der es ermöglicht, Kohlenmonoxyd, Kohlenwasserstoff und Stickoxyde gleichzeitig aus dem Abgas zu entfernen und dessen Einsatz im Vergleich zu anderen Typen mit einer beträchtlichen Treibstoffersparnis verbunden ist, und wann beabsichtigt die Bundesregierung, den serienmäßigen Einbau von Katalysatoren zur Abgasentgiftung vorzuschreiben? In Verfolg des Umweltprogramms der Bundesregierung und in Übereinstimmung mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz werden Grenzwerte für die noch zulässigen Mengen an unerwünschten Bestandteilen im Abgas festgelegt. Dieses bewährte Verfahren fördert zwangsläufig die technisch und wirtschaftlich optimalen Lösungen. Es ist somit nicht notwendig, alle Entwicklungsarbeiten laufend zu verfolgen, und nicht vertretbar, eine bestimmte technische Lösung, wie den Einbau von Katalysatoren, vorzuschreiben. Anlage 15 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haar auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Hoffie (FDP) (Drucksache 7/3335 Fragen A 96 und 97) : Wie ist der monatliche Verlauf der Zahl der Unfälle mit Personen- und Sachschaden sowie der Zahl der Verkehrstoten auf allen Straßen der Bundesrepublik Deutschland sowie ausschließlich auf den Bundesautobahnen in den Jahren 1970 bis 1974? 10856* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. März 1975 Wie stellt sich der Vergleich dieser Unfallzahlen dar, wenn der Zeitraum vom 25. November 1973 bis zum 15. März 1974 (Fahrverbote und Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Grund der Ölkrise) nicht berücksichtigt wird? Zu Frage A 96: Die typischen Jahresganglinien im Unfallgeschehen sind durch vergleichsweise niedrige Unfallzahlen in den ersten vier Monaten und einem Höhepunkt in den letzten drei Monaten gekennzeichnet. Auf den Autobahnen liegt die Spitze abweichend hiervon im Juli und August. Dies gilt sowohl für die Zahl der Unfälle als auch für die Zahl der getöteten Menschen. Diese Entwicklung zeigte sich auch in den Jahren 1970 bis 1974, wobei sich das Niveau, auf dem sich diese Saisonlinien bewegt haben, ab Herbst 1972 unter dem Einfluß der bekannten Maßnahmen und Ereignisse zeitweise stark vermindert hat. In der Zeit von November 1973 bis März 1974, in der sich die Sonntagsfahrverbote, die verschärften Geschwindigkeitslimitierungen und eine allgemeine Verminderung der Fahrleistungen nachhaltig auf die Unfallentwicklung ausgewirkt haben, ist die Zahl der Verkehrstoten insgesamt um 27 % gesunken. Auf den Autobahnen nahm sie sogar um 39 % ab. Ab April 1974 sind die Unfallzahlen wieder gestiegen, ohne allerdings die Vorjahreswerte auch nur annähernd zu erreichen. Zu Frage A 97: Zu diesem Vergleich stellt man am zweckmäßigsten den Zeitraum von April bis Oktober 1974 dem entsprechenden Vorjahresabschnitt gegenüber. Die Zahlen zeigen auch hier eine deutliche Abwärtsentwicklung. So sind von April bis Oktober 1974 insgesamt 1 500 Menschen weniger zu Tode gekommen als im entprechenden Zeitraum des Vorjahres. In Prozenten bedeutet das einen Rückgang um 15 %. Besonders deutlich zeigte sich die Verminderung des Unfallgeschehens auf den Autobahnen, wo die Zahl der Verkehrstoten sogar um 29 % zurückging. Anlage 16 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haar auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Fellermaier (SPD) (Drucksache 7/3335 Frage A 98) : Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß an deutschen Flughäfen, wie z. B. in Stuttgart, die Betriebsgesellschaften des jeweils einzigen dort erreichbaren und zugelassenen Parkplatzes zwar eine Parkgebühr erheben, die Bewachung und damit auch den Versicherungsschutz aber ablehnen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Umgehung der Vorschriften in der „Verordnung über das Bewachungsgewerbe" und der Rechtsprechung zur Versicherungspflicht auf bewachten Parkplätzen? Die Bundesregierung hat keinen Einfluß darauf, ob öffentliche Parkplätze bewacht werden oder nicht. Dies gilt auch für die Parkplätze an den Verkehrsflughäfen. Ihr ist jedoch bekannt, daß die hier erhobenen Entgelte in vielen Fällen lediglich eine reine Platzmiete darstellen. Anlage 17 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haar auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Haenschke (SPD) (Drucksache 7/3335 Frage A 99) : Wie kann der Verbraucher beim Kauf eines neuen Kraftfahrzeugs dessen Herstellungsdatum feststellen, und wie kann er beurteilen, ob das angebotene Neufahrzeug noch den neuesten Bauvorschriften und dem neuesten Stand der Technik entspricht? Der Verbraucher kann das Herstellungsdatum eines neuen Kraftfahrzeugs in der Regel nicht feststellen. Ich verweise hierzu auch auf meine schriftliche Antwort auf Ihre Frage in der Fragestunde am 6./7. November 1974. Eine solche Handhabung ist für den Käufer im Hinblick auf die Sicherheit im Straßenverkehr jedoch nicht nachteilig, da Kraftfahrzeuge am Tage ihrer erstmaligen Zulassung zum Verkehr den an diesem Tage geltenden Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen müssen. Anlage 18 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haar auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Böhm (Melsungen) (CDU/ CSU) (Drucksache 7/3335 Fragen A 100 und 101): Welche Konsequenzen sind bisher aus der Kritik gezogen worden, die der Bundeskanzler im Jahrbuch des Deutschen Eisenbahnwesens 1974 an den Plänen der Deutschen Bundesbahn für den Neubau von Strecken geübt hat? Welche konkreten Finanzierungspläne bestehen für die mit Planungsstand vom 1. Januar 1974 berechneten 7,22 Milliarden DM (bis 1985) veranschlagten Kosten der Bundesbahnneubaustrecke Hannover—Gemünden? Zu Frage A 100: Der Herr Bundeskanzler hat im Jahrbuch des Eisenbahnwesens 1974 in einem Artikel über die Bundesbahn und den Bundeshaushalt klargestellt, daß es zur Steigerung der Produktivität u. U. auch zusätzlicher Investitionen bedarf. Die Bundesregierung hat daher außer der gesamtwirtschaftlichen Korridoruntersuchung bei gleichzeitiger Aktualisierung der Daten einschließlich der Baukosten inzwischen eine betriebswirtschaftliche Zusatzuntersuchung erstellt. Diese hat das Ergebnis der Korridoruntersuchung bestätigt, wonach die Strecken Mannheim—Stuttgart und Hannover—Würzburg zur Verbesserung des Wirtschaftsergebnisses der Deutschen Bundesbahn vorrangig zu bauen sind. Für die Strecke Köln—Groß-Gerau wurde volkswirtschaftlich keine hohe Rendite festgestellt. Daher werden für diese Neubaustrecke weitere Alternativen untersucht. Zu Frage A 101: Im Regierungsentwurf zum Haushalt 1975 ist von einem Gesamtbetrag von 60 Millionen DM ein Teilbetrag für die Neubaustrecke Hannover—Gemünden vorgesehen. Für die folgenden Jahre sind die Über- Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. März 1975 10857* legungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Fortschreibung der mehrjährigen Finanzplanung noch nicht abgeschlossen. Anlage 19 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haar auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Thürk (CDU/CSU) (Drucksache 7/3335 Frage A 102) : Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der Deutschen Bundespost von rund 7 000 vorhandenen Ausbildungsplätzen für das Jahr 1975 nach zur Zeit vorliegenden Zahlen lediglich 2 180 Ausbildungsplätze besetzt sein werden, daß dies auf einer bewußten Beschränkung der Ausbildungskapazität auf den eigenen Bedarf beruhen soll, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung unter Berücksichtigung des derzeit bestehenden großen Mangels an Ausbildungsplätzen zur Behebung eines derartigen Mißstandes im staatlichen Bereich? Die Frage der Einstellungsquoten für die Berufsausbildung im Fernmeldehandwerk der Deutschen Bundespost und die Nutzung der freiwerdenden Ausbildungskapazitäten ist in letzter Zeit wiederholt Gegenstand von Anfragen gewesen. Ich darf auf die Antworten zu den Anfragen der Herren Kollegen Kroll-Schlüter (Drucksache 7/3258 Frage Nr. B 60) und Pfeifer (Drucksache 7/3258 Fragen Nr. B 63 und B 64) sowie auf die Frage Nr. 78 des Herrn Kollegen Jaunich in der mündlichen Fragestunde am 27. Februar 1975 hinweisen. Danach wird zusammenfassend festgestellt, daß für 1975 aus der Unternehmenssicht kein akuter Bedarf an Neueinstellungen von Auszubildenden im Fernmeldehandwerk besteht. Unter Berücksichtigung unternehmerisch noch vertretbarer Belastungen wird die Deutsche Bundespost 1975 dennoch etwa 1 800 Neueinstellungen vornehmen. Diese Einstellungsquote ist über das ganze Bundesgebiet verteilt worden, mit dem Ziel, dadurch fast alle Ausbildungsstätten im Bereich der Deutschen Bundespost zu erhalten. Im übrigen ist die Deutsche Bundespost bereit, freiwerdende Ausbildungskapazitäten anderen Ausbildungsträgern gegen Kostenerstattung zum Beispiel für Zwecke der überbetrieblichen Ausbildung zur Verfügung zu stellen. Anlage 20 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haar auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Wittmann (München) (CDU/CSU) (Drucksache 7/3335 Fragen A 103 und 104) : Sind der Bundesregierung die Einzelheiten des Verkaufs von 90 % der Anteile der DATEL GmbH ins Ausland vor Abschluß der entsprechenden Verträge bekannt gewesen, und teilt die Bundesregierung die von einem Großteil der EDV-Anwender und der wirtschaftspolitisch interessierten Öffentlichkeit erhobenen Bedenken, daß diese ausländische Majorität einen erheblichen Teil des Rechenleistungsmarktes in der Bundesrepublik Deutschland kontrollieren und möglicherweise eines Tages monopolisieren könnte? Ist nach Ansicht der Bundesregierung und gegebenenfalls wie gewährleistet, daß die künftige Geschäftstätigkeit der DATEL GmbH sich in Deutschland insgesamt nach deutschem Recht richtet, und welche Kontrollen sind dafür gegeben bzw. welche Kontrollen hält die Bundesregierung in diesem Zusammenhang für geboten? Zu Frage A 103: Die Bundesregierung ist in allen Phasen über Stand und Fortgang der Verkaufsverhandlungen unterrichtet gewesen. Sie ist nicht der Meinung, daß durch den Verkauf der Datel GmbH der deutsche Markt für „Datenverarbeitung außer Haus" verstärkt in ausländische Abhängigkeit gerät. Der Gesamtmarkt wird von einer relativ großen Zahl von Anbietern dieser Dienstleistungen gebildet, an dem der Geschäftsumfang der Datel GmbH nur wenige Prozentpunkte ausmacht. Ein beherrschender Einfluß ist daher nicht gegeben. Zu Frage A 104: Die Datel GmbH ist nach wie vor im deutschen Handelsregister eingetragen und unterliegt dem deutschen GmbH-Gesetz. Die noch beteiligten Altgesellschafter Siemens bzw. Deutsche Bundespost haben Minderheitsrechte entsprechend dem deutschen Aktienrecht. Sie nehmen diese Rechte auch wahr. Die Datel GmbH unterliegt den gleichen gesetzlichen Bestimmungen wie alle anderen vergleichbaren Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, für dieses Unternehmen aufgrund der Beteiligung ausländischer Kapitalgeber über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus weitere Kontrollen vorzusehen. Anlage 21 Antwort des Bundesministers Matthöfer auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Haenschke (SPD) (Drucksache 7/3335 Frage A 105) : Treffen Pressemeldungen zu, wonach die Energiebehörde der USA ein 500-MW-Sonnenkraftwerk in Auftrag gegeben hat, und ist die Bundesregierung bereit, in der Bundesrepublik Deutschland ebenfalls solche Entwicklungen einzuleiten? Der Bundesregierung sind Pressemeldungen bekannt, wonach die amerikanische Energieagentur ERDA für das Jahr 1985 ein irdisches Sonnenzellenkraftwerk mit 500 MW-Leistung planen soll. Die Zusammenarbeit mit den USA auf dem Gebiet der Sonnenenergieforschung ist sehr eng. In allen bisherigen offiziellen Kontakten auf bilateraler und multilateraler Ebene wie im Rahmen der Internationalen Energieagentur Paris wurden jedoch keine Pläne über irdische Großkraftwerke diskutiert oder vorgestellt. Eine erneute Rückfrage bei der amerikanischen Energieagentur ERDA hat ergeben, daß dort zur Zeit keine derartigen Absichten bestehen. 10858* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. März 1975 Die Bundesregierung hat ebenfalls keine Planungen für Sonnenzellengroßprojekte im 100 MW-Bereich in Auftrag gegeben. Sie ist der Meinung, daß Projekte dieser Größenordnung mit heutiger Technologie nicht sinnvoll durchgeführt werden können. Dies gilt besonders für die geographischen und klimatischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Anlage 22 Antwort des Bundesministers Matthöfer auf die Mündlichen Fragen der Abgeordneten Frau Dr. Walz (CDU/CSU) (Drucksache 7/3335 Fragen A 106 und 107): Aus welchen Gründen wird das Weltraumprogramm der Bundesregierung für die Jahre 1975 bis 1978 trotz mehrmaliger Ankündigungen von seiten des Bundesforschungsministers nicht vorgelegt, und trifft es zu, daß der Bundesfinanzminister den vorliegenden Entwurf des Weltraumprogramms für nicht finanzierbar hält? Was beabsichtigt die Bundesregierung zu unternehmen, um der interessierten Fachwelt ihre Vorstellung in der Weltraumpolitik zu erläutern, damit in Anbetracht eines fehlenden Weltraumprogramms zumindestens in Grundrissen eine Art von Konzept der Weltraumpolitik erkennbar wird? Zu Frage A 106: Es trifft nicht zu, daß der Bundesminister der Finanzen den vorliegenden Entwurf des Weltraumprogramms für nicht finanzierbar hält. Da gegenwärtig der Bundeshaushalt 1976 aufgestellt wird, ist zwischen dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Forschung und Technologie vereinbart worden, mit der Veröffentlichung des Weltraumprogramms bis zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 1976 und des fortgeschriebenen Finanzplans durch das Bundeskabinett zu warten. Darüber hinaus erscheint es zweckmäßig, die bevorstehende Gründung der einheitlichen europäischen Weltraumorganisation ESA abzuwarten. Zu Frage A 107: Die Bundesregierung hat im Dezember 1974 dem Bundestag das „Basisprogramm für die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie 1974-1978" mit einer Gesamtdarstellung der Planungen im Luft- und Raumfahrtbereich zugeleitet (Bundestagsdrucksache 7/2986). Dieses Programm enthält im Kapitel „Weltraumprogramm" eine Darlegung der Ausgangslage, der Förderungsziele und der Förderung durch den Bund sowie eine umfassende Übersicht über einzelne Vorhaben. Im übrigen ist die interessierte Fachwelt auf verschiedene Weise, z. B. auf Fachtagungen, über die Ziele und Projekte der Bundesregierung auf dem Gebiet der Weltraumforschung und -technik informiert worden.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Herbert Wehner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es fällt dem, der spricht, ebenso wie denen, die den Eindruck erwecken möchten, daß sie zuhören, natürlich schwer, zu später Stunde und nach der Debatte des heutigen Tages — wobei man noch nicht einmal weiß, ob die Debatte schon zu Ende ist —, einiges darüber zu sagen, daß Sie anders werten mögen, als es sich heute fast während des ganzen Tages in Ihren Diskussionsbeiträgen gezeigt hat. Wenn ich mir das vor Augen führe, was Sie, Herr Carstens, hier am Schluß als zusammenfassende Forderungen und Vorschläge gebracht haben,

    (Stücklen [CDU/CSU]: Das war gut, nicht wahr?)

    so ist das, gemessen an dem, was den Anlaß zu dieser langen Debatte gegeben hat — es waren jene schrecklichen fünf Tage und Nächte — —

    (Widerspruch bei der CDU/CSU — Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Wir haben schon vor Monaten Gesetzentwürfe vorgelegt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)


    Wehner
    — Ja, sicher, die waren es.

    (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)

    -- Ach so, es ist Ihnen gar nicht nahegegangen, was in diesen fünf, sechs Tagen geschehen ist!

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Widerspruch und Pfui-Rufe bei der CDU/CSU)

    — Wir brauchen uns nicht darüber zu unterhalten, wie Sie es gerne möchten. Es ist ganz klar, wie Sie es gerne möchten.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie haben ja immer recht. Dazu haben Sie auch jenen bestimmten Buchstaben in Ihrem Parteinamen. Sonst sind Sie ja überhaupt keine Partei.
    Es war eigentlich dürftig, Herr Carstens, was da am Schluß angesichts des Aufwandes zum Vorschein gekommen ist. Wir haben immerhin den Versuch gemacht, mit einem Entschließungsantrag der Sozialdemokraten und der Freien Demokraten Anregungen zu geben.

    (Dr. Jenninger [CDU/CSU]: Wir auch!)

    — Ja, sicher. Wir haben uns Ihre Vorlagen sogar angesehen. Wir sind sogar auf einige davon zu sprechen gekommen, was man von Ihnen, unser Erzeugnis betreffend, nicht sagen kann. Aber natürlich, das ist nicht jedermanns Geschmack.

    (Dr. Marx [CDU/CSU]: Ziffer 3 z. B.!)

    Ziffer 3 unseres Entschließungsantrages lautet:
    Unsere Rechtsordnung ist den Bedürfnissen unserer Zeit angepaßt worden.

    (Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU] : Das ist die Frage!)

    Alle gesetzlichen Möglichkeiten unseres Rechtsstaates müssen voll angewandt werden.
    Ich möchte angesichts von Ihnen sagen, was mich an dieser Debatte heute eigentlich besonders bedrückt.

    (Maucher [CDU/CSU] : Das ist die Rede von Brandt!)

    Mich hat besonders bedrückt, daß die eigentlichen Fragen hier nur noch sozusagen die Kulisse dargestellt haben. Das ist es, worum es geht.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Damit hat Herr Brandt angefangen!)

    Das geht auch daraus hervor, daß Sie sagen, Sie hätten Ihre Anträge ja viel früher gestellt. Nein, das, was unser Staat und die Menschen in diesen Tagen und Nächten erlebt haben, ist für Sie in Wirklichkeit gar nichts.

    (Zustimmung bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU — Dr. Jenninger [CDU CSU] : Sie sind ein Pharisäer!)

    Hier haben wir etwas durchgemacht, an das wir noch häufig denken werden. Sie werden dann irgendwo sein, meine sehr verehrten Damen und Herren von jener Seite des Hauses; aber Sie werden
    sich ja nicht stellen. Das haben wir erlebt. Herr Strauß war heute, als es um diese drei Gespräche ging, die ja sicher für keinen der Beteiligten ein Vergnügen waren, bemüht, sachlich zu sein. Das war aber auch die einzige Stelle, an der er sich bemüht hat, sachlich zu sein. Das zeugt wohl davon, daß auch ihm bewußt war und wohl noch irgendwo bewußt ist, was das eigentlich für eine Prüfung war, die uns auferlegt worden ist.

    (Maucher [CDU/CSU]: Oh!)

    Sie sagen „oh". Sie merken irgendwann auch
    noch einmal, was das für eine Prüfung war.

    (Beifall bei der SPD Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Was soll das Ganze?)

    Sie sind ja nicht zu beschreiben, weil Sie meinen, Sie seien der Staat.

    (Lachen bei der CDU/CSU — Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Wer meint denn das?)

    — Ja, sicher! Und dann die Unbefangenheit, mit der z. B. ein Herr wie der Herr Carstens hier einen Vergleich gezogen hat, indem er eine Äußerung von mir vom November 1966 zitierte! Ist Ihnen, sehr verehrter Herr Vorredner, als Ihnen dieser Zettel untergeschoben wurde, eigentlich ganz bewußt gewesen, daß es damals hier eine Regierung gab, die eine Minderheitsregierung war, die in diesem Hause keine Mehrheit mehr hatte und deren Minderheitspartei uns auferlegen wollte, wie wir es eigentlich machen sollten? Das war eine andere Lage.

    (Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Natürlich, Sie waren eine Minderheitspartei, und die Minderheitsregierung, die keine Mehrheit mehr im Hause hatte und es auch nicht wagte, die Vertrauensfrage zu stellen, obwohl wir eine Mehrheit des Hauses gehabt haben, die die Regierung aufforderte, die Vertrauensfrage zu stellen, wollen Sie heute vergleichen mit unserer gesetzlichen Mehrheit und einer Regierung, die sich auf eine Koalition der Sozialdemokraten und der Freien Demokraten stützen kann! Da ist ja Ihre Roßtäuscherei ganz deutlich.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Marx [CDU/CSU]: Rabulistik!)

    — Nein, nein. Da kommt aber auch Ihre Methode zum Vorschein: Sie sind Leute, die Situationen „als ob" herbeiführen wollen, als ob es so sei.

    (Beifall bei der SPD und der FDP -- Dr. Jenninger [CDU/CSU]: So wie heute!)

    Nur eines sind Sie wirklich, jedenfalls die, die sich das ausdenken: Sie sind wirklich Reaktionäre. Alles andere ist bei Ihnen „als ob". Alles andere ist bei Ihnen „als ob".

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Sie sind ja nicht ganz gescheit! — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/ CSU] : Das ist nicht die Sprache eines Sozialdemokraten! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Dann kommen Sie hierher und wollen uns für bestimmte sogenannte rechtsfreie Räume verantwortlich machen, in denen sich der Terror ausbreitet.



    Wehner
    Natürlich haben Sie ein einziges Anliegen: das, was mit dem Namen Baader, Meinhof und der anderen Terroristen verbunden ist, immer in eine Beziehung zu uns zu bringen und immer Bindestriche zu uns herzustellen. Das ist die einzige Originalität an Ihrer ganzen sogenannten Strategie.

    (Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU] Schämen Sie sich, Herr Wehner! Zuruf des Abg. Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU])

    Der Herr Strauß hat heute eine interessante Freudsche Fehlleistung gemacht. Die Frau Präsidentin war ihm doch wohl eigentlich entgegengekommen, als sie — — seine langatmige Antwort war im Grunde genommen ein Erguß auf die kurze sachliche Anfrage der Bundestagspräsidentin,

    (Dr. Marx [CDU/CSU] : Vorsichtig mit der Fäkaliensprache!)

    was er eigentlich mit gewissen Äußerungen meine. Er hat angesichts der bevorstehenden Debatte mit einer Suada darauf geantwortet. Und wenn der mit einer Suada antwortet, dann ist es bei ihm klar: Hier kommst du nur mit viel Schaum weg, sagt er, anders geht es nicht.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)

    Er hat ja heute den Brief selbst vorgelesen. Ich brauche ihn nicht vorzulesen; es wäre mir auch schwergefallen. Aber ich hätte ihn beinahe im Ton imitiert. Herr Strauß hat den Brief ja selbst vorgelesen, und das alles, weil er hier sagen sollte, wen er und was er meint mit jenem „ganzen Haufen von Baader-Meinhof-Verbrecher-Sympathisanten" in den beiden Bundestagsfraktionen der FDP und der SPD.
    Sie, Herr Strauß, haben sich auch mit der Suada jetzt nicht davon befreien können, daß das, was Sie gegen die beiden Fraktionen ausgesprochen haben, bewußte verleumderische Hetze ist.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Immer nur so weitermachen! — Dr. Marx [CDU/CSU] : Das sagt Deutschlands Oberhetzer!)

    Sie sagen: Was nach dem ersten Weltkrieg — da komme ich auf Ihre mehr philosophisch-historischen Ausflüge, kann es aber nur ganz kurz machen —

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Mit Grund!)

    mit der Dolchstoßlegende gemacht und bezweckt gewesen sei, sei jetzt sozusagen mit dem, was Sie „Neue Linke" nennen, gemeint. Ihnen, Herr Strauß, und Ihresgleichen — sowohl den Semantikern unter Ihnen als auch den Krisenorganisatoren und -herbeirufern unter Ihnen, die ja zusammenarbeiten — kommt es nicht darauf an, daß Terroristen lahmgelegt und unschädlich gemacht werden, sondern so vieldeutig wie möglich die Tatsache, daß es solche Terroristen gibt, dazu auszunützen, Dunstkreise zu beschreiben und möglichst viele als in diesem Dunstkreis befindlich zu verdächtigen.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Mit solchen Leuten sollen wir zusammenarbeiten! — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Pfui! — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Pfui Deibel!)

    Das ist alles, was Sie am Kampf gegen den Terrorismus interessiert; denn Sie sind selber geistig Terrorist!

    (Lebhafte Pfui-Rufe von der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Dieser niederträchtige Kerl! — Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU] : Niedertracht!)

    — Der Herr Strauß ist geistig ein Terrorist, habe ich gesagt — geistig!

    (Beifall bei der SPD — Pfui-Rufe von der CDU/CSU)

    Der Herr Strauß hat hier heute deutlich gesagt, daß der Text aus der Sonthofener Klausur sein Stil ist wie seine Aschermittwochs-Rede in der Nibelungen-halle. Nur können weder Sonthofen noch, wie früher, Vilshofen dafür; das sind alles nur Anhaltspunkte. Wir machen daraus keinen Dunstkreis. Wo Herr Strauß hinkommt, da ist ein Dunstkreis, den bringt er mit.

    (Beifall bei der SPD — Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Was bringen Sie denn mit?! — Pfeffermann [CDU/CSU]: Den Marxismus!)

    — Jedenfalls keinen Bart, wie Sie ihn haben. — Wenn Sie das Wort „Marxist" hören, geht es Ihnen so, wie Goebbels damit operiert hat, nicht anders. Sie sind nämlich in dieser Frage genauso dumm, wie es jener war. Nur war er ganz jesuitisch raffiniert.

    (Beifall bei der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Dieser Verleumder! — Anhaltende Pfui-Rufe und lebhafte Zurufe von der CDU/CSU — Die Abgeordneten der CDU/CSU verlassen den Saal)



Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, ich rufe Sie dafür zur Ordnung.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Herbert Wehner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Wer herausgeht, muß auch wieder hereinkommen.

    (Beifall bei der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Pfui Deibel! — Dr. Marx [CDU/ CSU] : Sie haben uns hier unerträglich beleidigt! Ihnen höre ich nicht mehr zu! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Das ist der Nachteil derer, die herausgehen: sie müssen wieder hereinkommen.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Jenninger [CDU/ CSU] : Wie im Sächsischen Landtag! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU!)

    Ich sage Ihnen Prost, weil Sie wahrscheinlich dahin gehen.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Sie Kommunist! — Alter Bolschewist!)

    — Sie Grünschnabel!

    (Erneute Zurufe von der CDU/CSU)

    Nein, nein, der Herr Strauß hat auch aphoristisch gesprochen

    (Zurufe von der CDU/CSU: Wie im Sächsischen Landtag! — Bolschewist! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)




    Wehner
    — machen Sie das draußen auch mit der Hosentasche weiter — und hat Herrn Brandt vorgeworfen, daß der demokratische Staat in unserer Vorstellung überwölbt sei von einer Gesellschaft. Lassen Sie uns das einmal ganz einfach erklären.
    Wir haben einen demokratischen Staat, der nach dem Grundgesetz ein demokratischer und sozialer Bundesstaat zu sein hat. In diesem demokratischen Staat, der, wie gesagt, sozialer und demokratischer Bundesstaat zu sein hat, gibt es gleiche staatsbürgerliche Rechte für jede Frau und für jeden Mann. Unsere sozialdemokratische Auffassung ist — und dafür kämpfen wir in diesem Staat, der auch unser Staat ist — völlig im Sinne dessen, was die Verfassung erlaubt. Wir wollen, daß die, die die gleichen staatsbürgerlichen Rechte haben, soweit sie unseren Vorstellungen Geschmack abgewinnen und sich in uns vertreten sehen, mit uns gemeinsam für die Verwirklichung der gleichen sozialen Chancen für jede Frau und für jeden Mann streiten.

    (Beifall bei der SPD und bei der FDP)

    Das heißt, wir transformieren gleiche staatsbürgerliche Rechte auf demokratische Weise mit Hilfe dieser staatsbürgerlichen Rechte in gleiche soziale Chancen um, um damit den Staat in den Stand zu versetzen, das zu leisten, was er für die breiten Schichten des Volkes eigentlich leisten müßte.
    Dazu sind vor 112 Jahren, woran Brandt erinnert hat, die Sozialdemokraten von Lassalle aufgerufen worden. Zugleich sind sie, nachdem sie durch das Sozialistengesetz erstmals 12 Jahre verboten gewesen sind, versehen worden mit der Erfahrung durch das, was August Bebel ihnen mit auf den weiteren Weg gegeben hat, nämlich, daß das wichtigste Recht derer, die arbeiten, das Recht ist, sich in eigenen freien Organisationen zu vereinigen, zusammenzuschließen und durch diese frei zu wirken. Das ist unser Beitrag für die Menschen, die die gleichen staatsbürgerlichen Rechte wie alle — gleichgültig ob sie Besitzende oder Nichtbesitzende sind — haben und mit denen zusammen wir diesen Staat zu dem machen wollen, wozu der einzelne, wenn er aus den arbeitenden Schichten kommt, nie imstande wäre: das Maß an Bildung, das Maß an Wohlstand und das Maß an dem, was sonst menschenwürdig ist, zu bekommen.
    Wenn heute von Terroristen geredet werden muß, sage ich hier in aller Deutlichkeit: Mit Verachtung wenden sich die Arbeiter und Angestellten gegen jene, die mit terroristischen Anschlägen unsere Bundesrepublik angreifen und sich den Anschein geben möchten, sie hätten etwas mit der Arbeiterbewegung zu tun.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich habe ja bemerkt, wie genüßlich solche Herren wie der Papen-Verschnitt oder andere das Wort „Genosse", wenn es in einem dieser VerbrecherKassiber vorkommt, lesen. Ich kann nichts dagegen machen, daß sich auch Verbrecher solcher Bezeichnungen bedienen. Übrigens steht das Wort sogar auch auf Gesetzesvorlagen, die man einbringt: die und die, und die „und Genossen".

    (Zuruf des Abg. Dr. Ehrenberg [SPD]) — Es steht ja da. Natürlich. Ich bin nun 25 Jahre in diesem Parlament; ich habe das schon oft gelesen.

    Aber noch einmal zurück zu den Teroristen. Terroristen und Extremisten waren stets Zutreiber und viele von ihnen auch Zuhälter der Reaktion und der dunkelsten Reaktionäre.

    (Beifall bei der SPD)

    Das ist unsere Position. Wir haben nichts für die übrig. Wir wissen, daß sie lebensgefährlich für die Arbeiterbewegung sind und gewesen sind in der ganzen Geschichte. Das erste große Verbot der Sozialdemokratie wurde ja ausgelöst durch solche Terroristen und ihre Erschießung eines Menschen, der jetzt im Moment nicht interessant ist genannt zu werden. Die Sozialdemokraten mußten dafür in die Gefängnisse, die Sozialdemokraten mußten dafür ins Exil, die Sozialdemokraten mußten dafür ihre Partei aufgeben. Und so ist die Machart jetzt auch hier, wobei Sie dann Persönlichkeiten haben wie einige derer, die heute geredet haben, die das Ganze mit uns zusammen vermischen möchten.
    Nein, nein, die Arbeitnehmer brauchen den demokratischen und sozialen Bundesstaat. Wir haben auf unserer Betriebsrätekonferenz gesagt: Seine Feinde und Verderber sind zuerst unsere Feinde, weil wir uns ihnen stellen.

    (Beifall bei der SPD)

    Nun noch einmal zurück zu dem Herrn Strauß. Der Herr Strauß hat 1969 in jenem Buch „Finanzpolitik — Theorie und Wirklichkeit" das so beschrieben:
    Man kann einem Volke, auch wenn es ihm gut geht, die Gegenwart als schwer erträglich und durch düstere Prophezeiungen die Zukunft als gefährdet vorgaukeln, bis sogar Anwandlungen von Hysterie auftreten und durch Angstreaktionen erst die Gefahren heraufbeschworen werden, vor denen angeblich nur gewarnt werden soll. Dazu gehört auch der leichtfertige, das Gesetz der Dimension verletzende Gebrauch der Begriffe „Krise", „Depression", „Inflation" und ähnliches.
    So Strauß damals als Autor jenes Buches „Finanzpolitik — Theorie und Wirklichkeit" 1969, als er sich über die „üblichen Kassandrarufe von der großen Krise, die auch einen Gesunden halb krank machen könnten" , ausließ.
    Und nun kommt das Instrumentarium dazu. Das ist der Inhalt dessen, was als Sonthofener Rede in die Geschichte eingehen wird. Das sind schöne Geschichten, die der Herr Strauß macht. Man hat ihn sozusagen direkt mit angehört.
    „Wir brauchen keine Oppostion", hätte ich gesagt, hat der Herr Strauß gesagt. Das ist sozusagen seine Rechtfertigung. Ich hatte mich heute morgen angelegt, als einer derer, die damals überhaupt nicht im Parlament waren und bisher eigentlich nur kurze Zeit hier Gastrollen gegeben haben, behauptet hat, ich habe das in diesem Parlament gesagt. Nie habe ich das im Parlament gesagt. Es gibt einen wissenschaftlichen Dienst. Den möge die Opposition beauftragen, und sie wird bei aller Akribie des Suchens sehen: Es gibt dieses Wort nicht.



    Wehner
    Aber ich will Ihnen behilflich sein. Ich habe hier eine Fotokopie, nämlich des „Spiegels". Da erscheinen ja manche Sachen, so auch am Montag die Geschichten von Sonthofen. Das war der „Spiegel" vom 26. Januar 1970, überschrieben mit ein paar Worten von mir aus diesem Gespräch: „Es gibt kein Scheitern". Da ging es um die Verträge, da ging es um den Polnischen Vertrag, da ging es um den bevorstehenden angestrebten Grundlagenvertrag. Da stand die Frage: Ja, wird denn das überhaupt gehen, wird das zeitlich gehen? Ich habe gesagt: Ja! Dann gebe ich dem, der darauf hingewiesen hat, insofern recht, als davon, ob wir das so sehen und ob es die Mühe wert ist, fast alles andere abhängt von diesem Vertrag und von dieser Frage mit der Oder/ Neiße. Dafür möchte ich der Regierung den Weg mit freihalten helfen, nachdem sie sich entschlossen hat, das zu machen. Es war die erste Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die sich entschlossen hat, diesen Weg zu gehen. Vorher gab es das nicht. Da gab es nur immer Bedenken bzw. nur graduelle Möglichkeiten.
    Ich habe betont: das hat nämlich nichts zu tun damit, ob man anerkennt oder nicht anerkennt, was man Oder /Neiße nennt, sondern das hat damit zu tun, in die Verhandlungen zu gehen und deutlich zu machen, daß man nicht ausweicht, sich nicht in die Büsche schlägt, sondern in diesem Punkt eine Antwort gibt, die in Polen befriedigen kann und die hier politisch zu tragen ist. Das ist die Kunst.
    Da wurde ich gefragt: Sie sagen „politisch zu tragen" würde das auch gegen die Opposition möglich sein, oder brauchen Sie dazu die Opposition, nämlich zu diesem Durchsetzen, daß wir einen Vertrag haben müssen mit Warschau und schließlich auch mit Ost-Berlin? Da habe ich erklärt: „Nein, ich brauche die Opposition nicht. Es hängt von der Opposition ab, wie sie sich in diesen Lebensfragen verhält. Sehen Sie, es gibt große Auseinandersetzungen. Es wird auch staatliche Auseinandersetzungen geben, ob es um Menschen geht oder um Quadratkilometer. Aber da bin ich nicht dafür, daß die Regierung sämtliche Karten vorher auf den Tisch legen soll. Ich bin nicht für Geheimpolitik in jedem Fall, aber ich finde, daß eine Regierung machen darf, was ihres Amtes ist, und daß da nicht jeder mitreizt". Es ging darum, ob diese Regierung überhaupt verhandeln dürfe, in Verhandlungen eintreten dürfe, und da habe ich gesagt: Dazu brauche ich — jedenfalls als der Fraktionsvorsitzende im Namen dieser Fraktion — die Opposition nicht, weil die Regierung diese Handlungsfreiheit haben muß.

    (Beifall bei der SPD)

    Im übrigen, wie unsere und meine Stellung zur Opposition war und ist, da gibt es viele Beispiele. Am 29. Oktober 1969 in der Debatte zur Regierungserklärung der Regierung Brandt /Scheel:
    Die Bundestagsfraktion der SPD macht sich zu eigen, was Bundeskanzler Brandt zum Stil und zum Inhalt der bevorstehenden Debatten um die Probleme unseres Volkes und unseres Staates Bundesrepublik Deutschland erklärt hat — ich zitiere das wörtlich —:
    Im sachlichen Gegeneinander und im nationalen Miteinander von Regierung und Opposition ist es unsere gemeinsame Verantwortung und Aufgabe, dieser Bundesrepublik eine gute Zukunft zu sichern.
    Das halte ich für eine ehrenwerte Absichtserklärung des Bundeskanzlers und seiner Regierung, die wir voll unterstützen. Das betrifft auch und nicht zuletzt die Verhältnisse hier in unserem Parlament. Denn wenn der Bundeskanzler am Schluß seiner Erklärung betont hat:
    Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an, wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden im Innern und nach außen,
    so sollten diese Zuversicht und diese Absicht alle Seiten dieses Parlaments teilen und auch teilen können; denn diese Auffassung trennt nicht, sondern sie verbindet; ungeachtet der Gegensätze, um die zu ringen ist.
    Das ist das Gegenteil von dem, was Sie mir gerne anhängen wollen und ohne das Sie nicht leben können, wenn Sie Ihre Krisenmacher, Ihre Krisenschürer, Ihre Krisenerfinder und Ihre totalen Konfrontationisten abdecken wollen gegen die Vorwürfe, die ihnen gemacht werden.
    Nun sagen Sie, hier im Bundestag habe ja z. B. — da bin ich eben anders als der Herr Strauß — ich ihn angesprochen, am 26. April und am 27. April des Jahres 1972. Das waren zwei sehr schwere Tage für uns, die sozialdemokratische Fraktion und auch die Fraktion der FDP. Da habe ich ihn angesprochen. Er war damals nicht so mutig. Er hat gekniffen. Ich habe nämlich gesagt:
    Hier habe ich, was der Abgeordnete Strauß in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der CSU hineingerufen hat, z. B.: „Bei der heutigen Regierungskoalition handelt es sich nicht um eine normale Wachablösung, sondern um einen Wandel, ja, um den Beginn eines Umsturzes unserer Gesellschaftsordnung".
    Da gab es nur Unruhe bei Ihnen.
    Zum zweiten Punkt! Ich habe dann also darauf hingewiesen, daß noch am Sonntag vor dieser Debatte in demselben bemerkenswerten Blatt — Sie werden es erraten, was es für ein bemerkenswertes Blatt ist, mit jenem Herrn, der auch heute früh hier genannt worden ist — wieder vom Abgeordneten Strauß in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der CSU gesagt wurde, daß die Regierung, über die ja in jener Woche abgestimmt werden konnte — damals war der Termin noch nicht festgelegt —, sich auf frischer Tat „ertappt" fühle bei dem „Versuch, ihren kalten Staatsstreich zu vertuschen" . Und da habe ich noch einmal betont:
    Sie nennen den Vertrag von Moskau einen kalten Staatsstreich. Herr Strauß, wie man in den Wald hineinruft — lächeln Sie jetzt, dann werden wir auch lächeln —, so schallt es manchmal wieder wild zurück.



    Wehner
    Sie erfinden alle diese Konfrontationen und versuchen dann, sie anderen anzuhängen. Das ist ihre eigene und einzige Originalität.

    (Beifall bei der SPD)

    Im übrigen leben Sie vom Aufputschen von Konfliktstimmungen. Wenn ich jetzt in der Stimmung wäre, die man dazu braucht, dann würde ich zu allem auch noch — denn der Bundeskanzler hat Sie ein bißchen kurz wegkommen lassen — die seltsamsten Sätze aus diesem Referat des Landesvorsitzenden Dr. h. c. Franz Josef Strauß auf der Tagung der CSU-Landesgruppe in Sonthofen am 18. und 19. November durcheilen, damit Sie es wenigstens genauer hören. Aber das mag heute unterbleiben.
    Nun aber zuletzt noch zu einer ernsten Frage. Der Herr Strauß hat sich hier anheischig gemacht, weil er noch erheblich jünger ist als ich. Ich höre manchmal, er wird in diesem Jahre 60, und das erklärt mir manches. Denn ich habe in diesen meinen Lebensjahren manche getroffen, die, ehe sie 60 wurden, ganz unleidlich waren. Das ist ein kritisches Alter für manche Männer. Die waren ganz unleidlich.

    (Heiterkeit bei der SPD und der FDP)

    — Ja, ja, das ist ein kritisches Alter für manche Männer. So verstehe ich den Herrn Strauß auch, daß er so unleidlich ist. Man sieht es ihm auch an. Das muß man ihm zugute halten.

    (Erneute Heiterkeit bei der SPD und der FDP)

    Da hat er nun wieder so ein Kraftwort. Weil hier Otto Wels zitiert worden ist, hat er zu mir gesagt, damals hätte ich nicht neben Otto Wels gestanden. Das ist wahr. Jeder weiß — ich habe es nämlich zum Unterschied von anderen nie geleugnet —, daß ich Mitglied der Kommunistischen Partei Deutschlands — der richtigen Kommunistischen Partei Deutschlands, nicht irgendeiner nachgemachten von heute — gewesen bin und daß ich vom ersten Tage an, an dem die andern mit ihren Fackeln aufmarschierten — das war mein Auftrag damals —, die Überführung des organisatorischen Teils des zentralen Komitees in die Illegalität zu verantworten hatte. Das habe ich gemacht. Ich war steckbrieflich gesucht und verfolgt, viele Jahre, auch damals schon, als Otto Wels, vor dem ich nicht nur wegen dieser Rede hohen Respekt hatte, obwohl ich einer anderen Partei angehörte, gesprochen hat. Nein, nein, natürlich stand ich damals nicht neben ihm. Wir hatten aber hier in unserem Bundestag noch einige, die mit ihm zusammen gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben. Es waren ja nicht sehr viele, die damals gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben. Wir, Leute wie ich, waren damals schon gejagt; die anderen wurden von da an gejagt. So ging es, das war das Gesetz.
    Ich bitte nicht um nachträgliches Beileid. So ist das Leben. Ich weiß ganz genau, ich hätte nie — und das war ja auch mein Wille — mich in einen Bundestag wählen lassen sollen. Kürzlich hat ja jener Ehrenmann, an der Schwelle der 60er Jahre stehend, gesagt, ein Mensch wie ich gehöre zu denen, die nie legitimerweise in einem demokratisch gewählten Parlament sein dürften. Das ist ein tolles Ding, das ist hier nicht gerügt worden. Ein Kollege, wenn auch nicht des Bundestages, so der Regierung, der Wirtschaftsminister, hat sich nicht direkt an meine Seite gestellt, aber doch wie ein Kavalier sich gegen diese Unverschämtheit ausgesprochen. Aber aus einem anderen Grund hätte ich hier nicht sein sollen: Wer einmal Kommunist war, den verfolgt Ihre gesittete Gesellschaft bis zum Lebensende, und wenn es geht, läßt sie ihn auch noch durch Terroristen umbringen. Das weiß ich, das ist so, und deswegen habe ich damals Kurt Schumacher gesagt: Die werden mir doch die Haut vom lebendigen Leibe abziehen. Da hat er mir gesagt: Und du bist einer, der das aushält, und du mußt hier sein.
    Ich will das nicht weiter wichtig nehmen, ich will Ihnen nur sagen, ich halte noch einen Teil aus, auch wenn ich schon die Schwelle der 60 ein ganzes Stück überschritten habe. Ich hatte solche Schwierigkeiten wie Ihr Herr Strauß nicht, weil ich da zuviel Lebenserfahrung hatte und zuviel Prügel schon hatte einstecken müssen während vieler Jahrzehnte eines Lebens, das wechselvoll war.
    Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, auch der beiden Horchposten der CDU/CSU.

    (Beifall bei der SPD)