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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 155. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 13. März 1975 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Ziegler . . 10731 A Erweiterung der Tagesordnung betr. Wahl und Vereidigung des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages . . . . . 10731 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 10731 B Erklärung der Bundesregierung zur inneren Sicherheit in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes zum Schutze des Gemeinschaftsfriedens (Antrag der Fraktion der CDU/CSU) Drucksache 7/2772 -- Erste Beratung in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes zum Schutze des Gemeinschaftsfriedens (Antrag des Bundesrates) — Drucksache 7/2854 —Erste Beratung in Verbindung mit Entwurf eines Dreizehnten Straf rechtsänderungsgesetzes Drucksachen 7/3030, 7/3064 —Erste Beratung in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der Rechtspflege (Antrag der Abgeordneten Vogel (Ennepetal), Kunz (Berlin), Dr. Jaeger, Erhard (Bad Schwalbach), Dr. Lenz (Bergstraße), Dr. Wittmann (München) und der Fraktion der CDU /CSU) -Drucksache V3116 — Erste Beratung in Verbindung mit Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Unterrichtung über Fragen der inneren Sicherheit — Drucksache 7/3259 — in Verbindung mit Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland — Drucksache 7/3303 — Schmidt, Bundeskanzler . 10731 D, 10827 B Dr. Dregger (CDU/CSU) 10738 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. März 1975 Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister (BMI) 10746 B Dr. Merk, Staatsminister des Landes Bayern 10751 B Genscher, Bundesminister (AA) 10757 B Brandt (SPD) . . . . . . . . 10760 D Dr. Kohl, Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz . . . 10770 C Dr. Hirsch (FDP) 10783 C Dr. Vogel, Bundesminister (BMJ) . 10788 B Dr. Filbinger, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg 10794 C Kühn, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen 10799 D Dr. Jaeger, Vizepräsident . . . . 10800 B Dr. Waffenschmidt (CDU/CSU) . 10808 D Schütz, Regierender Bürgermeister des Landes Berlin 10813 A Theisen, Staatsminister des Landes Rheinland-Pfalz . . 10816 B, 10837 C Strauß (CDU/CSU) 10817 B Dr. Carstens (Fehmarn) (CDU/CSU) 10832 A Wehner (SPD) 10837 D Dr. Jenninger (CDU/CSU) (zur Geschäftsordnung) . . . 10842 D Kleinert (FDP) 10842 D Stücklen (CDU/CSU) 10846 B Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) 10846 C Gansel (SPD) (Bemerkung nach § 35 GO) . . . 10847 A von Hassel, Vizepräsident . . . . 10848 A Wahl des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Frau Renger, Präsident . . . . . 10782 D Ergebnis 10783 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes — Drucksache 7/101 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/3248 Zweite und dritte Beratung . . . . . 10848 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes und des Vertrauensmänner-Wahlgesetzes — Drucksache 7/1968 —, Bericht und Antrag des Verteidigungsausschusses — Drucksache 7/3324 — Zweite und dritte Beratung . . . . . 10849 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 15. Juli 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen — Drucksache 7/3264 — Erste Beratung . . . . . . . . . 10849 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 28. November 1974 zur Änderung des Vertrages vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel — Drucksache 7/3277 — Erste Beratung 10849 B Bericht und Antrag des Innenausschusses zu dem Bericht der Bundesregierung betr. NATO-Truppenstatut und Zusatzvereinbarungen, hier: Soltau-Lüneburg-Abkommen — Drucksachen 7/2443, 7/3300 — . . 10849 C Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 366/67/ EWG über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge — Drucksachen 7/2975, 7/3293 — . . . . 10849 D Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu den Vorschlägen der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Aufstellung der Grundregeln für die Lieferung von Rindfleischkonserven an bestimmte internationale Organisationen und Entwicklungsländer im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, für einen Beschluß des Rates zur Eröffnung von Verhandlungen mit dem Welternährungsprogramm über eine Nahrungsmittelhilfe in Form von Rindfleischkonserven, wie in der obigen Verordnung vorgesehen, sowie über die vorzeitige Durchführung des ausgehandelten Abkommens, für eine Entschließung des Rates über die Finanzierung der durch die Lieferung von Rindfleischkonserven im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe verursachten Ausgaben — Drucksachen 7/2651, 7/3292 — . 10849 D Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 zur Festlegung der im Falle von Störungen auf dem Reismarkt anzuwen- denden Grundregeln — Drucksachen 7/2976, 7/3294 — 10850 A Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit zu dem Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel — Drucksachen 7/277, 7/1517, 7/3295 — 10850 A Fragestunde — Drucksache 7/3335 vom 7.3.75- Frage A 111 Drucksache 7/3335 vom 7.3.75 — des Abg. Graf Stauffenberg (CDU/CSU) : Bezeichnung der kommunistischen Aufstandsbewegung in der Republik Vietnam als Staat durch die Bundesregierung Moersch, StMin (AA) . 10777 D, 10778 A, B Graf Stauffenberg (CDU/CSU) . . . 10778 A Dr. Mertes (Gerolstein) (CDU/CSU) 10778 A Frage A 112 — Drucksache 7/3335 vom 7.3.75 des Abg. Dr. Hupka (CDU/ CSU) : Bezeichnung des deutschen Geburtsortes auf polnisch; Ausübung von Zwang auf Deutsche durch das polnische Konsulat in Köln Moersch, StMin (AA) . . . 10778 B, C, D, 10779 A Dr. Hupka (CDU/CSU) . . . . 10778 C, D Sauer (Salzgitter) (CDU/CSU) . . . 10779 A Fragen A 113 und 114 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — des Abg. Dr. Czaja (CDU/CSU) : Geltungsbeginn der Stockholmer Fassung der Pariser Übereinkunft zum Schutz gewerblichen Eigentums und der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst sowie Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR; Schutz der Rechte der im Land Berlin lebenden Deutschen Moersch, StMin (AA) . . . 10779 B, C, D, 10780 A, B Dr. Czaja (CDU/CSU) 10779 C, D, 10780 A, B Dr. Wittmann (München) (CDU/CSU) 10779 D Frage A 115 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — des Abg. Freiherr von Fircks (CDU/CSU) : Äußerung von Staatsminister Moersch zu den im Ostblock üblichen Beschimpfungen der Vertriebenenverbände und ihrer gewählten Vertreter Moersch, StMin (AA) . 10780 C, D, 10781 A Freiherr von Fircks (CDU/CSU) 10780 C, D Dr. Czaja (CDU/CSU) . . . . . . 10780 D Fragen A 116 und 117 — Drucksache 7/3335 vom 7.3.75 — des Abg. Jäger (Wangen) (CDU/CSU) : Behauptung von Staatsminister Moersch bezüglich der Haltung der polnischen Exilregierung „in wesentlichen Fragen des deutsch-polnischen Verhältnisses"; Beeinträchtigung deutscher Interessen durch die Erklärung der politischen Führung der polnischen Emigration zur gemeinsamen Aufgabe der Deutschen und Polen Moersch, StMin (AA) . . 10781 A, B, C, D, 10782 A, B, C, D Jäger (Wangen) (CDU/CSU) . .10781 C, D, 10782 A Dr. Czaja (CDU/CSU) 10782 B Sauer (Salzgitter) (CDU/CSU) . . 10782 C Nächste Sitzung 10850 C Anlagen Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 10851 *A Anlage 2 Antwort des PStSekr Grüner (BMWi) auf die Fragen A 41 und 42 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — des Abg. Wolfram (Recklinghausen) (SPD) : Fehlen von Ausführungsbestimmungen für die im Dritten Verstromungsgesetz beschlossene Ausgleichsabgabe; Ankündigung einer Erhöhung der Ausgleichsabgabe durch einen Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums . . 10851* C Anlage 3 Antwort des PStSekr Logemann (BML) auf die Frage A 54 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — des Abg. Niegel (CDU/ CSU) : Bereitschaft zur Beseitigung unzumutbarer Härten bei der Abgrenzung der Fördergebiete beim EG-Bergbauernprogramm 10852* B IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode 155. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. März 1975 Anlage 4 Antwort des PStSekr Logemann (BML) auf die Fragen A 55 und 56 — Drucksache 7/3335 vom 7 3. 75 — des Abg. Eigen (CDU/CSU) : Art der Beratung des neuen Kommissionsmitglieds Dr. Guido Brunner in Sachen Agrarpolitik durch die Bundesregierung; Stellungnahme zu seinen agrarpolitischen Ausführungen vor der Bonner Presse; Höhe der Bestände an Füllweizen in der EG; Maßnahmen zum kostengünstigen Abbau von Überschüssen; Wiedereinführung der „Denaturierungsprämie" . 10852* C Anlage 5 Antwort des PStSekr Buschfort (BMA) auf die Fragen A 57 und 58 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — des Abg. Zeyer (CDU/CSU) : Vierteljährliche nachträgliche Zahlung französischer Renten an Empfänger im Bundesgebiet; Maßnahmen zur Verbesserung dieser Zahlungsweise; Mißverhältnis dieser Zahlungsweise zu der ab 1. Juni 1975 in der Knappschaftsversicherung geltenden Regelung . . . 10853* A Anlage 6 Antwort des PStSekr Buschfort (BMA) auf die Fragen A 59 und 60 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — des Abg. Ziegler (CDU/CSU) : Auflage und Gesamtkosten der Zeitungsbeilage „Klarer Kurs — Ausbau des sozialen Rechtsstaates" des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung; Zeitungen, denen diese Schrift beigelegt wurde oder wird; Erscheinungsdaten 10853* C Anlage 7 Antwort des PStSekr Buschfort (BMA) auf die Frage A 61 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — des Abg. Ey (CDU/CSU) : Erkenntnisse aus der Inanspruchnahme von Kur- und Krankenhausaufenthalten der landwirtschaftlichen Bevölkerung, die auf besondere Gefährdungen aus dem Bereich der Landtechnik schließen lassen 10853* D Anlage 8 Antwort des PStSekr Buschfort (BMA) auf die Frage A 62 — Drucksache 7/3335 vorn 7. 3. 75 — des Abg. Dr. Blüm (CDU/ CSU) : Reformbedürftigkeit der bei den meisten Berufsgenossenschaften bei 48 000 DM liegenden Höchstgrenze des Jahresarbeitsverdienstes angesichts weiterer Preissteigerungen . . . . . . . 10854 * A Anlage 9 Antwort des PStSekr Buschfort (BMA) auf die Fragen A 63 und 64 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — des Abg. Immer (SPD) : Auffassung der Arbeitsverwaltung über die Versagung einer Förderung der Ausbildung oder Umschulung zur Hauswirtschaftsmeisterin bei beabsichtigter Praktizierung dieses Berufs im eigenen Haushalt; Förderung der Umschulung von Frauen oder der Weiterbildung für den Wiedereintritt in die Berufstätigkeit auch dann, wenn vorläufig nur eine Teilzeitarbeit angestrebt werden kann 10854* B Anlage 10 Antwort des PStSekr Haar (BMV) auf die Fragen A 90 und 91 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — des Abg. Seefeld (SPD) : Zeitpunkt für die Verabschiedung der Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaft zur Einführung eines Europäischen Führerscheins; Hindernisse bei der Verabschiedung . . . 10854* D Anlage 11 Antwort des PStSekr Haar (BMV) auf die Frage A 92 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — der Abg. Frau Verhülsdonk (CDU/CSU) : Berücksichtigung der Erkenntnisse hinsichtlich der Sicherheit in Fahrgastzellen durch die Deutsche Bundesbahn . . 10855* A Anlage 12 Antwort des PStSekr Haar (BMV) auf die Frage A 93 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — des Abg. Dr. Jobst (CDU/CSU) : Forderung des Bundesverbandes öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger nach amtlicher Prüfung von Autoreifen 10855* B Anlage 13 Antwort des PStSekr Haar (BMV) auf die Frage A 94 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — des Abg. Conradi (SPD) : Meldung der „Zeit" über Zunahme der Zahl der Verkehrstoten auf den Autobahnen nach der Aufhebung des Tempolimits um mehr als 100 % 10855* B Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. März 1975 V Anlage 14 Antwort des PStSekr Haar (BMV) auf die Frage A 95 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — des Abg. Konrad (SPD) : Entwicklung eines Katalysatortyps zur gleichzeitigen Entfernung von Kohlenmonoxyd, Kohlenwasserstoff und Stickoxyden aus dem Abgas, dessen Einsatz im Vergleich zu anderen Typen mit einer beträchtlichen Treibstoffersparnis verbunden ist 10855* C Anlage 15 Antwort des PStSekr Haar (BMV) auf die Fragen A 96 und 97 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — des Abg. Hoffie (FDP) : Entwicklung der Zahl der Unfälle mit Personen- und Sachschaden sowie der Zahl der Verkehrstoten auf allen Straßen sowie ausschließlich auf den Bundesautobahnen in den Jahren 1970 bis 1974 unter Ausklammerung des Zeitraumes vom 25. November 1973 bis 15. März 1974 10855* D Anlage 16 Antwort des PStSekr Haar (BMV) auf die Frage A 98 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — des Abg. Fellermaier (SPD) : Erhebung von Parkgebühren ohne Übernahme der Bewachung und des Versicherungsschutzes durch Betriebsgesellschaften an deutschen Flughäfen 10856* B Anlage 17 Antwort des PStSekr Haar (BMV) auf die Frage A 99 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — des Abg. Dr. Haenschke (SPD) : Möglichkeit zur Feststellung des Herstellungsdatums eines neuen Kraftfahrzeuges durch den Käufer 10856* C Anlage 18 Antwort des PStSekr Haar (BMV) auf die Fragen A 100 und 101 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — des Abg. Böhm (Melsungen) (CDU/CSU) : Konsequenzen aus der Kritik des Bundeskanzlers an den Plänen der Deutschen Bundesbahn für den Neubau von Strecken; Finanzierungspläne für die Bundesbahnneubaustrecke HannoverGmünden 10856* C Anlage 19 Antwort des PStSekr Haar (BMP) auf die Frage A 102 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — des Abg. Thürk (CDU/CSU) : Bewußte Beschränkung der Ausbildungskapazität der Deutschen Bundespost auf den eigenen Bedarf . . . . 10857A Anlage 20 Antwort des PStSekr Haar (BMP) auf die Fragen A 103 und 104 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — des Abg. Dr. Wittmann (München) (CDU/CSU) : Gefahr der Kontrolle oder Monopolisierung des deutschen Rechenleistungsmarktes auf Grund des Verkaufs von 90 % der Anteile der DATEL GmbH ins Ausland; Geschäftstätigkeit der DATEL GmbH in Deutschland nach deutschem Recht . . . . . . . . 1085* B Anlage 21 Antwort des BMin Matthöfer (BMFT) auf die Frage A 105 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — des Abg. Dr. Haenschke (SPD) : Auftrag der Energiebehörde der USA für ein 500-MW-Sonnenkraftwerk . . 1085* D Anlage 22 Antwort des BMin Matthöfer (BMFT) auf die Fragen A 106 und 107 — Drucksache 7/3335 vom 7. 3. 75 — der Abg. Frau Dr. Walz (CDU/CSU) : Weltraumprogramm der Bundesregierung für die Jahre 1975 bis 1978; Konzept ihrer Weltraumpolitik 10858* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. März 1975 10731 155. Sitzung Bonn, den 13. März 1975 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 15.3. Adams * 15.3. Dr. Ahrens ** 15.3. Dr. Aigner * 15.3. von Alten-Nordheim 21.3. Dr. Artzinger * 15.3. Dr. Bangemann * 15.3. Dr. Bayerl * 23.3. Behrendt * 15.3. Blumenfeld * 14.3. Büchner (Speyer) ** 14. 3. Dr. Burgbacher * 15. 3. Dr. Corterier * 15.3. Dreyer 21.3. Erhard (Bad Schwalbach) 21.3. Fellermaier * 23.3. Flämig * 15.3. Frehsee * 15.3. Dr. Früh * 15.3. Gerlach (Emsland) ' 15.3. Dr. Gölter 21.3. Haase (Kassel) 15.3. Härzschel * 15.3. Handlos 14. 3. Dr. Holtz ** 15. 3. Dr. Jahn (Braunschweig) * 15.3. Kater 31.5. Dr. h. c. Kiesinger 14. 3. Dr. Klepsch * 15. 3. Krall * 15.3. Lange * . 15.3. Dr. Lauritzen 2.4. Lautenschlager * 15.3. Lemmrich ** 15.3. Lücker ' 15.3. Memmel * 15.3. Müller (Mülheim) * 15.3. Dr. Müller (München) ** 15.3. Mursch (Soltau-Harburg) * 15.3. Frau Dr. Orth * 15.3. Dr. Penner 17. 3. Ronneburger 18. 3. Schirmer 21.3. Schmidt (Kempten) ** 15.3. Schmidt (München) * 15.3. Dr. Schulz (Berlin) * 15.3. Schwabe * 15.3. Dr. Schwörer * 15.3. Seefeld * 15.3. Spranger 20.3. Springorum * 15.3. Dr. Starke (Franken) * 15.3. Suck * 15.3. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Todenhöfer 22.3. Dr. Vohrer ** 15.3. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 22.3. Walkhoff * 15.3. Frau Dr. Walz * 15.3. Dr. Wittmann (München) 14. 3. Frau Dr. Wolf ** 15. 3. Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Grüner auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Wolfram (Recklinghausen) (SPD) (Drucksache 7/3335 Fragen A 41 und 42) : Ist die Kritik der Vereinigung Industrielle Kraftwirtschaft (VIK) berechtigt, daß es für die im Dritten Verstromungsgesetz beschlossene Ausgleichsabgabe noch keine Ausführungsbestimmungen gibt und daß deshalb vor allem bei den Großabnehmern noch Unklarheiten bestehen? Trifft es zu, daß ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums in einer Diskussionsveranstaltung in Essen mit Vertretern der VIK eine baldige Lösung der mit der Ausgleichsabgabe des Dritten Verstromungsgesetzes zusammenhängenden Probleme und in diesem Zusammenhang auch eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe angekündigt hat? Zu Frage A 41: Die Vereinigung Industrielle Kraftwirtschaft (VIK) hat weder mir noch meinen Mitarbeitern gegenüber kritisiert, daß es noch keine Ausführungsbestimmungen für die Erhebung der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz gebe. Eine Rückfrage bei dem Geschäftsführer des Verbandes hat ergeben, daß eine derartige Kritik auch gegenüber Dritten von VIK nicht geäußert worden ist. Das Verfahren zur Ermittlung des Wertes der von industriellen Eigenerzeugern selbst erzeugten und verbrauchten Elektrizität und damit zur Berechnung der Ausgleichsabgabe ist durch eine Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 4 des Dritten Verstromungsgesetzes festgelegt worden. Diese sogenannte Eigenverbrauchsverordnung vom 18. Dezember 1974 ist mit VIK und den übrigen beteiligten Verbänden ausführlich erörtert und bereits einige Tage nach Inkrafttreten des Dritten Verstromungsgesetzes im Bundesgesetzblatt verkündet worden (Bundesgesetzblatt I S. 3701). Drittes Verstromungsgesetz und Eigenverbrauchsverordnung enthalten eine abschliesende rechtliche Regelung für die Erhebung der Ausgleichsabgabe. Ihre Höhe ist durch die Abgabeschuldner im Wege der Selbstveranlagung zu ermitteln. Der Erlaß weiterer Durchführungsbestimmungen ist nicht geplant und durch das Dritte Verstromungsgesetz auch nicht vorgesehen. Um jedoch den Abgabeschuldnern die Berechnung der Abgabeschuld zu erleichtern, stellt das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft einen Erhebungsbogen zur Verfügung. Dieser Erhebungsbogen, der mit den beteiligten Verbänden auf deren Wunsch abgestimmt werden soll, liegt z. Z. noch nicht in endgültiger Form vor. Die Abstimmung mit den Ver- 10852* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. März 1975 bänden, darunter auch VIK, soll noch vor Ostern erfolgen. Unmittelbar im Anschluß daran wird der Bogen den Abgabeschuldnern zugeleitet. Für die beiden ersten Zahlungstermine (16. Februar und 16. März) hat das Bundesamt daher den Abgabeschuldnern zunächst einen vorläufigen Erhebungsbogen zur Verfügung gestellt. Zusammen mit dem endgültigen Erhebungsbogen soll darüber hinaus ein Merkblatt verteilt werden, in dem auch auf die bei der bisherigen praktischen Anwendung von Gesetz und Verordnung aufgetretenen Zweifelsfragen eingegangen wird. Zu Frage A 42: Am 12. Februar 1975 fand eine Informationsveranstaltung der VIK zu Fragen des Dritten Verstromungsgesetzes statt, an der Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft teilgenommen haben. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde von den vertretenen Unternehmen eine Reihe von Einzelfragen aufgeworfen. Der Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft hat dabei lediglich angekündigt, daß ohne nähere Prüfung nicht zu beantwortende Fragen, soweit sie von allgemeinem Interesse für die Ausgleichsabgabeschuldner sind, in dem angekündigten Merkblatt zum Erhebungsbogen behandelt werden sollen. Von einer Erhöhung der Ausgleichsabgabe war nicht die Rede. Für eine derartige Erhöhung besteht auch kein Anlaß, da es z. Z. keine Anzeichen dafür gibt, daß zur Erreichung des mit dem Verstromungsgesetz verfolgten Zieles der Einsatz höherer Mittel aus dem Ausgleichsfonds erforderlich sein wird. Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Logemann auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Niegel (CDU/CSU) (Drucksache 7/3335 Frage A 54) : Ist die Bundesregierung bereit, bei der Abgrenzung der Fördergebiete beim EG-Bergbauernprogramm unzumutbare Härten zu beseitigen, insbesondere bei der Abgrenzung nach Landkreisen, bei der großzügigen Auslegung der Kriterien an den Randgebieten, bei den „Benachteiligten Agrarzonen mit verbesserter Investitionsförderung" und der Vermeidung von Schlechterstellungen von Altgemeinden, die die Kriterien für die Förderung erfüllen, sich aber im Zuge der Gemeindegebietsreform in eine andere Gemeinde mit besseren Verhältnissen eingemeinden ließen, so daß die Gesamtgemeinde die Förderungskriterien nicht erfüllt? Die Durchführung des EG-Bergbauernprogramms erfolgt im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes". Daher ist auch die Abgrenzung der Fördergebiete in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern durchgeführt worden. Da diese Arbeiten wegen des Anmeldetermins in Brüssel (1. August 1974) und der Absicht, das Programm national vorzuziehen, unter starkem Zeitdruck standen, ist es zwangsläufig zu Härten gekommen, obwohl die Abgrenzung bereits auf der Basis von Gemeinden und Gemeindeteilen und nicht auf Kreisebene erfolgte. Die Bundesregierung hat in Absprache mit den Ländern eine Feinabstimmung beschlossen, die die gravierendsten Härten beseitigen wird. Gewisse Härten, wie sie bei jeder Abgrenzung zwangsläufig eintreten, wrerden sich auch dann nicht vermeiden lassen. Diese Feinabstimmung soll bis zum 1. April 1975 abgeschlossen sein. Eine Schlechterstellung von Altgemeinden durch die Gebietsreform wird dadurch vermieden, daß die Abgrenzung auch Gemeindeteile berücksichtigt. Anlage 4 Antwort des Parl. Statssekretärs Logemann auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Eigen (CDU/CSU) (Drucksache 7/3335 Fragen A 55 und 56) : Auf welche Weise berät die Bundesregierung das neue Kommissionsmitglied Dr. Guido Brunner in Sachen Agrarpolitik, und wie steht die Bundesregierung zu den agrarpolitischen Ausführungen, die Herr Dr. Brunner vor der Bonner Presse gemacht hat? Wie hoch sind die Bestände an Füllweizen" in der EG, und was hat die Bundesregierung im Ministerrat unternommen, die Weltmarktlage bis Dezember 1974 zu nutzen, um kostengünstig Überschüsse abzubauen, und ist eventuell an die Wiedereinführung der „Denaturierungsprämie" gedacht? Zu Frage A 55: Zum ersten Teil der Frage: In den EG-Vertragsbestimmungen ist festgelegt, daß die Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bei der Erfüllung ihrer Pflichten keine Anweisungen einer Regierung oder einer anderen Stelle anfordern oder entgegennehmen dürfen. Die Bundesregierung hält es daher mit den Vertragsbestimmungen für nicht vereinbar, würde sie versuchen, Kommissionsmitgliedern Anweisungen oder auch nur Ratschläge zu erteilen. Aus diesem Grund berät sie Herrn Kommissar Dr. Brunner weder in agrarpolitischen noch in anderen Fragen. Zum zweiten Teil der Frage: Herr Kommissar Dr. Brunner hat am 27. Februar 1975 vor Journalisten in Bonn Ausführungen über die EG-Agrarpolitik gemacht. Er hat hierbei im wesentlichen nur die Vorschläge wiederholt, welche die EG-Kommission in ihrer Bilanz der EG-Agrarpolitik macht. Diese Bilanz ist am 4. März 1975 dem EG-Agrarministerrat vorgelegt worden. Der Ministerrat hat eine erste Aussprache darüber geführt und die Bilanz dem Sonderausschuß Landwirtschaft zur weiteren Behandlung überwiesen. Die Vorschläge sind bisher noch nicht geprüft worden. Eine Stellungnahme ist daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Zu Frage A 56: In der Gemeinschaft sind aus der Ernte 1974 noch rund 1,5 Millionen t Weizen überschüssig, die in diesem Wirtschaftsjahr voraussichtlich nicht ausgeführt werden. Diese Menge wird für spätere Ex- Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. März 1975 10853* porte auf Lager genommen oder zur Intervention gebracht werden. Ursprünglich war der Weizen zur Verfütterung bereitgehalten, weil mit einer erheblich niedrigeren Maiseinfuhr aus den USA gerechnet werden mußte. Bis Dezember 1974 erwarteten offizielle Stellen in den USA, daß 1974/75 wegen der niedrigeren Ernte 2 Millionen t Mais weniger als im Vorjahr in die Gemeinschaft ausgeführt werden könnten. Inzwischen wird in den USA die Lage wesentlich anders eingeschätzt. Es stehen höhere Mengen Mais zum Export zur Verfügung. Die Bundesregierung hat sich in Brüssel dafür eingesetzt, die hohen Weltmarktpreise für Weizenexporte zu nutzen. Von den für die Ausfuhr vorgesehenen 7 Millionen t Weichweizen in der Gemeinschaft im Wirtschaftsjahr 1974/75 werden auch 4,6 Millionen t ohne Ausfuhrerstattung oder mit Ausfuhrabschöpfung exportiert. Die Bundesregierung tritt nicht für die Wiedereinführung der Denaturierungsprämie ein, solange in einigen Ländern der Welt noch akute Hungersnot herrscht. Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretär Buschfort auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Zeyer (CDU/CSU) (Drucksache 7/3335 Fragen A 57 und 58) : Ist der Bundesregierung bekannt, daß die französischen Renten an Empfänger im Bundesgebiet vierteljährlich nachträglich gezahlt werden, und was hat sie getan, um eine Verbesserung dieser Zahlungsweise zu erreichen? Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Bereich der Knappschaftsversicherung ab 1. Juni 1975 die Rentenzahlungen vom jeweiligen Versicherungsträger direkt an die Empfänger im anderen Land erfolgt und dann der für deutsche Rentenempfänger unbefriedigende Zustand eintritt, daß die französischen Empfänger deutscher Knappschaftsrenten ihre Renten monatlich im voraus erhalten, während die französischen Renten an Empfänger im Bundesgebiet weiterhin vierteljährlich nachträglich gezahlt werden, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um dieser Benachteiligung deutscher Rentner entgegenzuwirken? Das innerstaatliche französische Recht sieht vor, daß die aus der sozialen Sicherheit zu gewährenden Renten vierteljährlich nachträglich gezahlt werden. An diese innerstaatliche Regelung halten sich die französischen Versicherungsträger auch bei der Überweisung von Renten an Berechtigte in Gebieten außerhalb Frankreichs. Eine Benachteiligung der deutschen Rentenbezieher gegenüber französischen Staatsangehörigen ist damit nicht verbunden. Wegen der, der deutschen Versicherung fremden, Fälligkeitsregelung hat sich Minister Arendt seit 1971 in mehreren Schreiben an seinen französischen Kollegen gewandt und gebeten, das Zahlungsverfahren abzuändern. In seinem letzten Schreiben vom 27. September 1974 hat der französische Arbeitsminister mitgeteilt, daß die Frage der monatlichen Rentenzahlung weiterhin geprüft werde. Seitens der französischen Regierung sei jedoch beschlossen worden, Anfang 1975 einen zeitlich, örtlich und dem Umfange nach beschränkten Versuch einer monatlichen Zahlung zu unternehmen. Eine weitere Ausdehnung dieser Neuerung werde unter Berücksichtigung der Reaktionen des betreffenden Personenkreises von den Ergebnissen dieses Versuchs abhängig gemacht. Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich folgendes vermerken: Die Bundesknappschaft zahlt — ebenso wie alle anderen deutschen Träger der Rentenversicherung — ihre Renten an Berechtigte in Frankreich und in den übrigen Mitgliedstaaten der EWG in Übereinstimmung mit der innerstaatlichen Regelung unmittelbar und monatlich im voraus. Es handelt sich hier in der Tat um verschiedene Rentenzahlungsverfahren in Frankreich und in der Bundesrepublik. Wir werden uns weiterhin bemühen, die französischen Stellen zu einer Änderung ihres Verfahrens zu bewegen. Anlage 6 Antwort des Parl. Staatssekretärs Buschfort auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Ziegler (CDU/CSU) (Drucksache 7/3335 Fragen A 59 und 60) : Wie hoch sind Auflage und Gesamtkosten der Zeitungsbeilage „Klarer Kurs — Ausbau des sozialen Rechtsstaates" des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung? Welchen Zeitungen wurde oder wird die Schrift „Klarer Kurs — Ausbau des sozialen Rechtsstaates" an welchen Erscheinungsdaten beigelegt? Die Gesamtauflaufe der Beilage ist mit 14,2 Millionen Exemplaren vorgesehen. Die Gesamtkosten werden sich auf 1 980 000 DM belaufen. Zu Ihrer zweiten Frage bemerke ich, daß die Beilage allen regionalen Tageszeitungen einschließlich der sogenannten Heimatzeitungen beigelegt wurde bzw. wird. Als Einschalttermin wurde für die Nielsen-Gebiete I, II, III a und V, das entspricht den Bundesländern Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Saarland, der Zeitraum vom 17. bis 22. Februar 1975 gewählt. Für die Nielsen-Gebiete III b und IV, das entspricht den Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern, ist die Einschaltung für April vorgesehen. Anmerkung: (Nielsen-Gebiete ist eine für die Anzeigenwerbung geltende regionale Aufteilung des Bundesgebietes.) Anlage 7 Antwort des Parl. Staatssekretärs Buschfort auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Ey (CDU/CSU) (Drucksache 7/3335 Frage A 61) : Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse aus der Inanspruchnahme von Kur- und Krankenhausaufenthalten der landwirtschaftlichen Bevölkerung vor, die auf besondere Gefährdungen aus dem Bereich der Landtechnik schließen lassen? Bei den landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträgern liegen Erkenntnisse über besondere gesundheitliche Gefährdungen aus dem Bereich der Landtechnik nicht vor. Allerdings ist der Anteil der Kuraufenthalte der landwirtschaftlichen Bevölkerung, die wegen Skelettschäden erforderlich sind, überdurchschnittlich hoch. Dies wird zurückgeführt auf die relativ starke körperliche Belastung durch die landwirtschaftlichen Arbeiten im allgemeinen, die Schwingungsbelastungen durch die Arbeit mit Schleppern und selbstfahrenden Landmaschinen, aber auch auf eine starke Übergewichtigkeit. Die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften haben deswegen in ihren Unfallverhütungsvorschriften seit dem 1. Januar 1970 die Ausrüstung aller Ackerschlepper und selbstfahrenden Landmaschinen mit schwingungsgedämpften, gefederten Fahrersitzen vorgeschrieben. Die Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung prüfen zur Zeit die Möglichkeiten weiterer vorbeugender Maßnahmen. Anlage 8 Antwort des Parl. Staatssekretärs Buschfort auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Blüm (CDU/CSU) (Drucksache 7/3335 Frage A 62) : Hält die Bundesregierung die Höchstgrenze des Jahresarbeitsverdienstes, die bei den meisten Berufsgenossenschaften 48 000 DM beträgt, angesichts der nach wie vor vorhandenen Preissteigerungen für reformbedürftig, etwa in Form einer Dynamisierung? Die Berufsgenossenschaften haben schon nach geltendem Recht die Möglichkeit, den Höchstbetrag des Jahresarbeitsverdienstes in ihren Satzungen höher als auf 48 000,— DM festzusetzen. Nach dem augenblicklichen Stand haben 14 Berufsgenossenschaften 48 000, DM, 19 Berufsgenossenschaften 60 000, DM und 2 Berufsgenossenschaften 72 000,— DM als Höchstgrenze festgesetzt. Unter diesen Umständen halte ich zur Zeit eine Änderung des Gesetzes, das der Selbstverwaltung einen weiten Spielraum läßt, nicht für erforderlich. Anlage 9 Antwort des Parl. Staatssekretärs Buschfort auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Immer (SPD) (Drucksache 7/3335 Fragen A 63 und 64) : Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Arbeitsverwaltung, daß die Ausbildung oder Umschulung zur Hauswirtschaftsmeisterin dann nicht gefördert werden soll, wenn dieser Beruf und die daraus abgeleitete Berechtigung zur Ausbildung von Hauswirtschaftslehrlingen im eigenen Haushalt praktiziert werden soll, obwohl gerade in diesem Bereich sehr viele Ausbildungsplätze fehlen? Inwieweit ist die Bundesiegierung in der Lage und bereit, bei der Arbeitsverwaltung darauf hinzuwirken, daß die Umschulung von Frauen oder die Weiterbildung für den Wiedereintritt in die Berufstätigkeit auch dann gefördert wird, wenn die Frauen aus familiären Gründen vorläufig nur eine Teilzeitbeschäftigung anstreben können? Grundsätzlich kann eine Fortbildung zur Hauswirtschaftsmeisterin nach dem Arbeitsförderungsgesetz gefördert werden, wenn die Antragstellerin — abgesehen von anderen gesetzlichen Voraussetzungen - demnächst eine abhängige Beschäftigung aufnehmen will. Sofern aber die Antragstellerin die erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten lediglich im eigenen Haushalt oder Betrieb anwenden will, steht das eigenbetriebliche Interesse im Vordergrund. Eine Förderung ist in diesem Falle nach § 43 Abs. 2 AFG nur zulässig, wenn hierfür ein besonderes arbeitsmarktpolitisches Interesse besteht. Diese Voraussetzung ist nach der von der Bundesanstalt für Arbeit erlassenen „Anordnung über die individuelle Fortbildung und Umschuldung" unter anderem dann erfüllt, wenn die Förderung notwendig ist, um Ausbildungsplätze zu sichern oder zu besetzen. Nach den vorliegenden Erfahrungen hat es bislang auf dem Gebiete der Hauswirtschaft keinen Mangel an Ausbildungsplätzen gegeben. Erst in letzter Zeit zeigt sich, daß in einzelnen, vor allem ländlichen Bereichen die Nachfrage nach Ausbildungsstellen über das Angebot hinausgeht. Wo diese Entwicklung klar erkennbar wird, kann die Fortbildung zur Hauswirtschaftsmeisterin auch dann gefördert werden, wenn die zukünftige Hauswirtschaftsmeisterin nur im eigenen Haushalt tätig sein will. Voraussetzung ist allerdings, daß nach den Umständen erkennbar ist, daß die Ausbildung von Hauswirtschaftsgehilfinnen ernsthaft angestrebt wird. Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich folgendes bemerken: Fortbildung und Umschulung können nach dem AFG grundsätzlich auch gefördert werden, wenn der Antragsteller künftig lediglich eine Teilzeitbeschäftigung ausüben will. Eine Förderung scheidet aber dann aus, wenn im Hinblick auf die vom Antragsteller angestrebte Arbeitszeit auf dem Arbeitsmarkt keine Vermittlungsmöglichkeit gegeben ist. Eine Fortbildungsförderung ist auch dann nicht möglich, wenn der Antragsteller noch keine Beiträge zur Bundesanstalt geleistet hat und auch die nach der Maßnahme angestrebte Tätigkeit beitragsfrei ist; dies trifft u. a. auf eine Tätigkeit mit einer Arbeitszeit von weniger als 20 Stunden wöchentlich zu. Die Einschränkungen der grundsätzlich gegebenen Förderungsmöglichkeit sind gesetzlich vorgeschrieben und sachlich geboten. Anlage 10 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haar auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Seefeld (SPD) (Drucksache 7/3335 Fragen A 90 und 91) : Wann ist mit der Verabschiedung der Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaft zur Einführung eines Europäischen Führerscheines im EG-Ministerrat zu rechnen? Welche Kindernisse stehen der Verabschiedung bislang Br Wege? Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. März 1975 10855* Die Frage, wann die betreffende Richtlinie im EG-Ministerrat verabschiedet wird, läßt sich z. Zt. noch nicht beantworten. Zu einer Verabschiedung ist es bis jetzt noch nicht gekommen, weil die EG-Kommission auf Grund des Echos auf den Richtlinienentwurf, insbesondere auf Grund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments, angekündigt hat, sie werde ihren Vorschlag überarbeiten und geändert vorlegen. Anlage 11 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haar auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Frau Verhülsdonk (CDU/ CSU) (Drucksache 7/3335 Frage A 92) : Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Inneneinrichtungen von Personenwagen der Deutschen Bundesbahn insbesondere auch hinsichtlich des Einbaus von Glas und der Anbringung von Spiegeln so beschaffen sind, daß sie den heute gegebenen Erkenntnissen hinsichtlich der aktiven und passiven Sicherheit in Fahrgastzellen Rechnung tragen? Die Bundesregierung hat derzeit keinen Anlaß zu der Annahme, daß die Innenausstattung der Reisezugwagen der Deutschen Bundesbahn, insbesondere was die Verwendung von Glasbauteilen angeht, nicht den gesetzlichen Auflagen und internationalen Empfehlungen entspricht. Anlage 12 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haar auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Jobst (CDU/CSU) (Drucksache 7/3335 Frage A 93) : Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung des Bundesverbandes öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, daß neue Autoreifen vor dem Verkauf amtlich geprüft werden sollen? Für die Produktion der Reifen übernimmt der Hersteller die Kontrolle, wobei die Kennzeichnung der Reifen bestimmten Normen unterliegt. Der amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr wacht bei der Typ-Prüfung und bei den amtlichen Untersuchungen nach § 29 StVZO über die ordnungsgemäße Ausrüstung der Fahrzeuge mit den entsprechenden Reifen. Dieses Verfahren hat sich bewährt; eine zwingende Veranlassung, hiervon abzuweichen und eine amtliche Prüfung einzuführen, besteht nicht. Anlage 13 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haar auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Conradi (SPD) (Drucksache 7/3335 Frage A 94) : Trelfen die von Ferdunand Ranlt in der .,Zeit" vote 28. Februar 1975 genannten Zahlen, nech denen die Zahl der Verkehrstoten auf den Autobahnen ins Bundesgebiet nach der Aufhebung des Tempolimits im März 1974 bis zum Oktober 1974 um mehr als 100 °/0 zugenommen hat, zu, und welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus diesen Zahlen? 1. Der Autor des Artikels in der „Zeit" vom 28. 2. 1975 stellt fest, „daß im Vergleich zum letzten Monat mit Tempolimit, dem Februar 1974, die Zahl der Toten auf Autobahnen im April 1974 um über 100 % gestiegen war". Diese Feststellung trifft zu: Februar 1974 = 35, April 1974 = 74 Getötete auf Autobahnen. 2. Bei einem Vergleich des vom Anfragenden genannten Zeitraums März 74 bis Oktober 74 im Verhältnis zu dem entsprechenden Zeitraum des Jahres 1973 ergibt sich dagegen eine Abnahme der Verkehrstoten auf Autobahnen um 28,1 %. 3. Die Bundesregierung wird vor einer Entscheidung über die Frage einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen erst die Ergebnisse der bis 1977 laufenden Versuche über die „Auswirkung einer Richtgeschwindigkeit im Vergleich zu einer Höchstgeschwindigkeit auf Bundesautobahnen" abwarten. Anlage 14 Antwort des Parl Staatssekretärs Haar auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Konrad (SPD) (Drucksache 7/3335 Frage A 95) : Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Firma Degussa einen neuen Katalysatortyp entwickelt hat, der es ermöglicht, Kohlenmonoxyd, Kohlenwasserstoff und Stickoxyde gleichzeitig aus dem Abgas zu entfernen und dessen Einsatz im Vergleich zu anderen Typen mit einer beträchtlichen Treibstoffersparnis verbunden ist, und wann beabsichtigt die Bundesregierung, den serienmäßigen Einbau von Katalysatoren zur Abgasentgiftung vorzuschreiben? In Verfolg des Umweltprogramms der Bundesregierung und in Übereinstimmung mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz werden Grenzwerte für die noch zulässigen Mengen an unerwünschten Bestandteilen im Abgas festgelegt. Dieses bewährte Verfahren fördert zwangsläufig die technisch und wirtschaftlich optimalen Lösungen. Es ist somit nicht notwendig, alle Entwicklungsarbeiten laufend zu verfolgen, und nicht vertretbar, eine bestimmte technische Lösung, wie den Einbau von Katalysatoren, vorzuschreiben. Anlage 15 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haar auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Hoffie (FDP) (Drucksache 7/3335 Fragen A 96 und 97) : Wie ist der monatliche Verlauf der Zahl der Unfälle mit Personen- und Sachschaden sowie der Zahl der Verkehrstoten auf allen Straßen der Bundesrepublik Deutschland sowie ausschließlich auf den Bundesautobahnen in den Jahren 1970 bis 1974? 10856* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. März 1975 Wie stellt sich der Vergleich dieser Unfallzahlen dar, wenn der Zeitraum vom 25. November 1973 bis zum 15. März 1974 (Fahrverbote und Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Grund der Ölkrise) nicht berücksichtigt wird? Zu Frage A 96: Die typischen Jahresganglinien im Unfallgeschehen sind durch vergleichsweise niedrige Unfallzahlen in den ersten vier Monaten und einem Höhepunkt in den letzten drei Monaten gekennzeichnet. Auf den Autobahnen liegt die Spitze abweichend hiervon im Juli und August. Dies gilt sowohl für die Zahl der Unfälle als auch für die Zahl der getöteten Menschen. Diese Entwicklung zeigte sich auch in den Jahren 1970 bis 1974, wobei sich das Niveau, auf dem sich diese Saisonlinien bewegt haben, ab Herbst 1972 unter dem Einfluß der bekannten Maßnahmen und Ereignisse zeitweise stark vermindert hat. In der Zeit von November 1973 bis März 1974, in der sich die Sonntagsfahrverbote, die verschärften Geschwindigkeitslimitierungen und eine allgemeine Verminderung der Fahrleistungen nachhaltig auf die Unfallentwicklung ausgewirkt haben, ist die Zahl der Verkehrstoten insgesamt um 27 % gesunken. Auf den Autobahnen nahm sie sogar um 39 % ab. Ab April 1974 sind die Unfallzahlen wieder gestiegen, ohne allerdings die Vorjahreswerte auch nur annähernd zu erreichen. Zu Frage A 97: Zu diesem Vergleich stellt man am zweckmäßigsten den Zeitraum von April bis Oktober 1974 dem entsprechenden Vorjahresabschnitt gegenüber. Die Zahlen zeigen auch hier eine deutliche Abwärtsentwicklung. So sind von April bis Oktober 1974 insgesamt 1 500 Menschen weniger zu Tode gekommen als im entprechenden Zeitraum des Vorjahres. In Prozenten bedeutet das einen Rückgang um 15 %. Besonders deutlich zeigte sich die Verminderung des Unfallgeschehens auf den Autobahnen, wo die Zahl der Verkehrstoten sogar um 29 % zurückging. Anlage 16 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haar auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Fellermaier (SPD) (Drucksache 7/3335 Frage A 98) : Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß an deutschen Flughäfen, wie z. B. in Stuttgart, die Betriebsgesellschaften des jeweils einzigen dort erreichbaren und zugelassenen Parkplatzes zwar eine Parkgebühr erheben, die Bewachung und damit auch den Versicherungsschutz aber ablehnen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Umgehung der Vorschriften in der „Verordnung über das Bewachungsgewerbe" und der Rechtsprechung zur Versicherungspflicht auf bewachten Parkplätzen? Die Bundesregierung hat keinen Einfluß darauf, ob öffentliche Parkplätze bewacht werden oder nicht. Dies gilt auch für die Parkplätze an den Verkehrsflughäfen. Ihr ist jedoch bekannt, daß die hier erhobenen Entgelte in vielen Fällen lediglich eine reine Platzmiete darstellen. Anlage 17 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haar auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Haenschke (SPD) (Drucksache 7/3335 Frage A 99) : Wie kann der Verbraucher beim Kauf eines neuen Kraftfahrzeugs dessen Herstellungsdatum feststellen, und wie kann er beurteilen, ob das angebotene Neufahrzeug noch den neuesten Bauvorschriften und dem neuesten Stand der Technik entspricht? Der Verbraucher kann das Herstellungsdatum eines neuen Kraftfahrzeugs in der Regel nicht feststellen. Ich verweise hierzu auch auf meine schriftliche Antwort auf Ihre Frage in der Fragestunde am 6./7. November 1974. Eine solche Handhabung ist für den Käufer im Hinblick auf die Sicherheit im Straßenverkehr jedoch nicht nachteilig, da Kraftfahrzeuge am Tage ihrer erstmaligen Zulassung zum Verkehr den an diesem Tage geltenden Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genügen müssen. Anlage 18 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haar auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Böhm (Melsungen) (CDU/ CSU) (Drucksache 7/3335 Fragen A 100 und 101): Welche Konsequenzen sind bisher aus der Kritik gezogen worden, die der Bundeskanzler im Jahrbuch des Deutschen Eisenbahnwesens 1974 an den Plänen der Deutschen Bundesbahn für den Neubau von Strecken geübt hat? Welche konkreten Finanzierungspläne bestehen für die mit Planungsstand vom 1. Januar 1974 berechneten 7,22 Milliarden DM (bis 1985) veranschlagten Kosten der Bundesbahnneubaustrecke Hannover—Gemünden? Zu Frage A 100: Der Herr Bundeskanzler hat im Jahrbuch des Eisenbahnwesens 1974 in einem Artikel über die Bundesbahn und den Bundeshaushalt klargestellt, daß es zur Steigerung der Produktivität u. U. auch zusätzlicher Investitionen bedarf. Die Bundesregierung hat daher außer der gesamtwirtschaftlichen Korridoruntersuchung bei gleichzeitiger Aktualisierung der Daten einschließlich der Baukosten inzwischen eine betriebswirtschaftliche Zusatzuntersuchung erstellt. Diese hat das Ergebnis der Korridoruntersuchung bestätigt, wonach die Strecken Mannheim—Stuttgart und Hannover—Würzburg zur Verbesserung des Wirtschaftsergebnisses der Deutschen Bundesbahn vorrangig zu bauen sind. Für die Strecke Köln—Groß-Gerau wurde volkswirtschaftlich keine hohe Rendite festgestellt. Daher werden für diese Neubaustrecke weitere Alternativen untersucht. Zu Frage A 101: Im Regierungsentwurf zum Haushalt 1975 ist von einem Gesamtbetrag von 60 Millionen DM ein Teilbetrag für die Neubaustrecke Hannover—Gemünden vorgesehen. Für die folgenden Jahre sind die Über- Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. März 1975 10857* legungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Fortschreibung der mehrjährigen Finanzplanung noch nicht abgeschlossen. Anlage 19 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haar auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Thürk (CDU/CSU) (Drucksache 7/3335 Frage A 102) : Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der Deutschen Bundespost von rund 7 000 vorhandenen Ausbildungsplätzen für das Jahr 1975 nach zur Zeit vorliegenden Zahlen lediglich 2 180 Ausbildungsplätze besetzt sein werden, daß dies auf einer bewußten Beschränkung der Ausbildungskapazität auf den eigenen Bedarf beruhen soll, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung unter Berücksichtigung des derzeit bestehenden großen Mangels an Ausbildungsplätzen zur Behebung eines derartigen Mißstandes im staatlichen Bereich? Die Frage der Einstellungsquoten für die Berufsausbildung im Fernmeldehandwerk der Deutschen Bundespost und die Nutzung der freiwerdenden Ausbildungskapazitäten ist in letzter Zeit wiederholt Gegenstand von Anfragen gewesen. Ich darf auf die Antworten zu den Anfragen der Herren Kollegen Kroll-Schlüter (Drucksache 7/3258 Frage Nr. B 60) und Pfeifer (Drucksache 7/3258 Fragen Nr. B 63 und B 64) sowie auf die Frage Nr. 78 des Herrn Kollegen Jaunich in der mündlichen Fragestunde am 27. Februar 1975 hinweisen. Danach wird zusammenfassend festgestellt, daß für 1975 aus der Unternehmenssicht kein akuter Bedarf an Neueinstellungen von Auszubildenden im Fernmeldehandwerk besteht. Unter Berücksichtigung unternehmerisch noch vertretbarer Belastungen wird die Deutsche Bundespost 1975 dennoch etwa 1 800 Neueinstellungen vornehmen. Diese Einstellungsquote ist über das ganze Bundesgebiet verteilt worden, mit dem Ziel, dadurch fast alle Ausbildungsstätten im Bereich der Deutschen Bundespost zu erhalten. Im übrigen ist die Deutsche Bundespost bereit, freiwerdende Ausbildungskapazitäten anderen Ausbildungsträgern gegen Kostenerstattung zum Beispiel für Zwecke der überbetrieblichen Ausbildung zur Verfügung zu stellen. Anlage 20 Antwort des Parl. Staatssekretärs Haar auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Wittmann (München) (CDU/CSU) (Drucksache 7/3335 Fragen A 103 und 104) : Sind der Bundesregierung die Einzelheiten des Verkaufs von 90 % der Anteile der DATEL GmbH ins Ausland vor Abschluß der entsprechenden Verträge bekannt gewesen, und teilt die Bundesregierung die von einem Großteil der EDV-Anwender und der wirtschaftspolitisch interessierten Öffentlichkeit erhobenen Bedenken, daß diese ausländische Majorität einen erheblichen Teil des Rechenleistungsmarktes in der Bundesrepublik Deutschland kontrollieren und möglicherweise eines Tages monopolisieren könnte? Ist nach Ansicht der Bundesregierung und gegebenenfalls wie gewährleistet, daß die künftige Geschäftstätigkeit der DATEL GmbH sich in Deutschland insgesamt nach deutschem Recht richtet, und welche Kontrollen sind dafür gegeben bzw. welche Kontrollen hält die Bundesregierung in diesem Zusammenhang für geboten? Zu Frage A 103: Die Bundesregierung ist in allen Phasen über Stand und Fortgang der Verkaufsverhandlungen unterrichtet gewesen. Sie ist nicht der Meinung, daß durch den Verkauf der Datel GmbH der deutsche Markt für „Datenverarbeitung außer Haus" verstärkt in ausländische Abhängigkeit gerät. Der Gesamtmarkt wird von einer relativ großen Zahl von Anbietern dieser Dienstleistungen gebildet, an dem der Geschäftsumfang der Datel GmbH nur wenige Prozentpunkte ausmacht. Ein beherrschender Einfluß ist daher nicht gegeben. Zu Frage A 104: Die Datel GmbH ist nach wie vor im deutschen Handelsregister eingetragen und unterliegt dem deutschen GmbH-Gesetz. Die noch beteiligten Altgesellschafter Siemens bzw. Deutsche Bundespost haben Minderheitsrechte entsprechend dem deutschen Aktienrecht. Sie nehmen diese Rechte auch wahr. Die Datel GmbH unterliegt den gleichen gesetzlichen Bestimmungen wie alle anderen vergleichbaren Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, für dieses Unternehmen aufgrund der Beteiligung ausländischer Kapitalgeber über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus weitere Kontrollen vorzusehen. Anlage 21 Antwort des Bundesministers Matthöfer auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Haenschke (SPD) (Drucksache 7/3335 Frage A 105) : Treffen Pressemeldungen zu, wonach die Energiebehörde der USA ein 500-MW-Sonnenkraftwerk in Auftrag gegeben hat, und ist die Bundesregierung bereit, in der Bundesrepublik Deutschland ebenfalls solche Entwicklungen einzuleiten? Der Bundesregierung sind Pressemeldungen bekannt, wonach die amerikanische Energieagentur ERDA für das Jahr 1985 ein irdisches Sonnenzellenkraftwerk mit 500 MW-Leistung planen soll. Die Zusammenarbeit mit den USA auf dem Gebiet der Sonnenenergieforschung ist sehr eng. In allen bisherigen offiziellen Kontakten auf bilateraler und multilateraler Ebene wie im Rahmen der Internationalen Energieagentur Paris wurden jedoch keine Pläne über irdische Großkraftwerke diskutiert oder vorgestellt. Eine erneute Rückfrage bei der amerikanischen Energieagentur ERDA hat ergeben, daß dort zur Zeit keine derartigen Absichten bestehen. 10858* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 155. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 13. März 1975 Die Bundesregierung hat ebenfalls keine Planungen für Sonnenzellengroßprojekte im 100 MW-Bereich in Auftrag gegeben. Sie ist der Meinung, daß Projekte dieser Größenordnung mit heutiger Technologie nicht sinnvoll durchgeführt werden können. Dies gilt besonders für die geographischen und klimatischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Anlage 22 Antwort des Bundesministers Matthöfer auf die Mündlichen Fragen der Abgeordneten Frau Dr. Walz (CDU/CSU) (Drucksache 7/3335 Fragen A 106 und 107): Aus welchen Gründen wird das Weltraumprogramm der Bundesregierung für die Jahre 1975 bis 1978 trotz mehrmaliger Ankündigungen von seiten des Bundesforschungsministers nicht vorgelegt, und trifft es zu, daß der Bundesfinanzminister den vorliegenden Entwurf des Weltraumprogramms für nicht finanzierbar hält? Was beabsichtigt die Bundesregierung zu unternehmen, um der interessierten Fachwelt ihre Vorstellung in der Weltraumpolitik zu erläutern, damit in Anbetracht eines fehlenden Weltraumprogramms zumindestens in Grundrissen eine Art von Konzept der Weltraumpolitik erkennbar wird? Zu Frage A 106: Es trifft nicht zu, daß der Bundesminister der Finanzen den vorliegenden Entwurf des Weltraumprogramms für nicht finanzierbar hält. Da gegenwärtig der Bundeshaushalt 1976 aufgestellt wird, ist zwischen dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Forschung und Technologie vereinbart worden, mit der Veröffentlichung des Weltraumprogramms bis zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 1976 und des fortgeschriebenen Finanzplans durch das Bundeskabinett zu warten. Darüber hinaus erscheint es zweckmäßig, die bevorstehende Gründung der einheitlichen europäischen Weltraumorganisation ESA abzuwarten. Zu Frage A 107: Die Bundesregierung hat im Dezember 1974 dem Bundestag das „Basisprogramm für die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie 1974-1978" mit einer Gesamtdarstellung der Planungen im Luft- und Raumfahrtbereich zugeleitet (Bundestagsdrucksache 7/2986). Dieses Programm enthält im Kapitel „Weltraumprogramm" eine Darlegung der Ausgangslage, der Förderungsziele und der Förderung durch den Bund sowie eine umfassende Übersicht über einzelne Vorhaben. Im übrigen ist die interessierte Fachwelt auf verschiedene Weise, z. B. auf Fachtagungen, über die Ziele und Projekte der Bundesregierung auf dem Gebiet der Weltraumforschung und -technik informiert worden.
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    Von Konservativen bis zu Ultra-Konservativen! Da Sie sich ja als eine konservative und nicht als eine ultrakonservative Partei bezeichnen, muß ich davon ausgehen, daß — und sicherlich ist dies die Absicht der terroristischen Aktionen gewesen — die Terroristen zunächst einmal die Wahlentscheidung der verängstigten Bürger soweit wie möglich nach rechts drängen wollten.

    (Beifall bei der SPD Widerspruch bei der CDU/CSU — Vogel [Ennepetal] [CDU/ CSU] : Das ist Ihr Feindbild!)

    Auch heute wieder ist als ein roter Faden — meinetwegen auch nicht als roter Faden — durch die Manuskripte aller Ihrer Redner der Versuch gegangen, uns mit in den „Dunstkreis" dieser terroristischen Bewegung mit einzubeziehen — bei gleichzeitiger Beteuerung, daß Sie uns als Partei damit nicht meinen. Herr Kollege Filbinger hat alles getan, um in der Grenzzone zu diskutieren, nicht die Sozialdemokratische Partei als solche zu belasten, aber auch sicherlich auf Schwierigkeiten hinzuweisen, die wir in der Integrationsdiskussion damit haben — ich gebe dies hier zu —, daß in den Jahren nach 1968 mehr als 300 000 junge Menschen zu uns gekommen sind, damals als Antwort auf die Große Koalition, als sie keine Opposition im Parlament mehr erleben konnten und eben entschlossen waren, nach der Apo-Aktion den Weg in den Parteien zu gehen. Daß die 300 000 jungen Menschen vor allen Dingen zu uns kamen, ist Risiko und Chance zugleich. Wir haben damit eine besondere Integrationsaufgabe zu erfüllen, und dabei gibt es gelegentlich auch Ausuferungen. Aber selbst wenn Sie den Wiesbadener Kongreß der Jungsozialisten nehmen, so werden Sie nicht bestreiten können, daß er dort eine einhellige und nachdrückliche Zurückweisung des Terrorismus
    ausgesprochen, ihn schärfstens verurteilt hat. Manches, was dort formuliert wird, gefällt auch mir nicht, aber statt daß Sie dankbar anerkennen, daß in der Sozialdemokratischen Partei ein großer Integrationsprozeß an der jungen Generation im Sinne des Hineinführens in die demokratischen Institutionen vollzogen wird, versuchen Sie uns nach draußen wegen dieser Aufgabe auch noch zu verdächtigen. Das ist Ihre Strategie.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU])

    Schon am Tage nach der Entführung von Peter Lorenz erschienen in Bonn Flugblätter mit ausdrücklichem Bezug auf den 4. Mai, auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, und der Wortlaut hieß: „Was ist das für ein Stil der politischen Auseinandersetzung, wenn man wie hier den Spitzenkandidaten der CDU entführt?" Was heißt denn „wenn man wie hier den Spitzenkandidaten der Berliner CDU entführt"?

    (Dr. Jahn [Braunschweig] [CDU/CSU] : Dreimal darfst du raten!)

    Mit Blick auf den 4. Mai wird ausdrücklich formuliert: „Was ist das für ein Stil der politischen Auseinandersetzung?"

    (Zurufe von der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Der baut schon vor! — Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Ist das Ihre einzige Information?)

    Es handelte sich doch um einen Akt kriminellen Terrors und nicht um eine Stilfrage der politischen Auseinandersetzung, über die wir unter uns auch im Rahmen der Demokratie zu diskutieren haben. In der Wahl des Begriffs wurde aber deutlich, wem das subkutan im Unterbewußtsein der Menschen draußen angehängt werden sollte.

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Ach Gott, ach Gott! „Im Auslegen seid frisch und munter! Legt ihr's nicht aus, so legt was unter" !)

    Zahlreich sind die kaum getarnten Verdächtigungen, die die Sozialdemokraten an die Peripherie und in den „Dunstkreis" des politischen Extremismus manipulieren möchten, und der Strauß hat uns dafür eine zusätzliche Sonthofener Fundgrube geliefert.

    (Aha-Rufe bei der CDU/CSU — Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Zitieren Sie jetzt auch selektiv? — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Ich habe noch eine andere Bemerkung an die Adresse von Herrn Windele n. Ich bin gar nicht einmal undankbar, daß der Kollege Dregger dies heute morgen aufgegriffen hat. Er hat davon gesprochen, daß Frau Meinhof höfliche Briefe ehemaliger Präsidenten empfangen habe.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Eines ehemaligen Präsidenten! — Dr. Jobst [CDU/CSU] : Wer war das? — Weitere Zurufe)




    Ministerpräsident Kahn
    — Eines ehemaligen Präsidenten. Herr Windelen hat Altbundespräsident Hein e m an n einen Briefpartner von Ulrike Meinhof genannt.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Na und? — Zuruf von der CDU/CSU: Stimmt das nicht? Wie würden Sie das sonst bezeichnen? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Empfinden Sie nicht, daß das genauso demagogiegeladen ist, wie es demagogiegeladen wäre, wenn wir sagten, Herr Lorenz war ein Gesprächspartner der Terroristen,

    (Zurufe von der CDU/CSU: Unverschämtheit! — Weitere erregte Zurufe von der CDU/CSU)

    der eine sicherlich unter äußerem Zwang; aber lassen Sie mich sagen, die Zwangssituation des anderen war genauso, der andere hat aus innerer Not geschrieben.

    (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)

    Wo wollen Sie sich Christen nennen, wenn Sie nicht sehen wollen,

    (Anhaltende lebhafte Zurufe von der CDU/ CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Der hat ja einen Sonnenstich!)

    daß es auch in einem solchen verirrten Menschen eine Seele gibt, um die sich ein Christ mühen will? Aus dieser inneren Not, aus dieser inneren Verantwortung,

    (Zurufe der Abg. Haase [Kassel] [CDU/CSU] und Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] sowie weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    einen Menschen auf den richtigen Weg zurückzuführen, hat Herr Heinemann geschrieben.
    Als Kollege Filbinger als Ministerpräsident von Baden-Württemberg sich verdienstlicherweise — und ich finde das dankenswert —, darum bemüht hat, eine in der DDR verhaftete junge Frau, ein Mädchen, freizubekommen — die Verhandlungen waren schon zum Ergebnis gediehen, aber das ändert nichts an den Motiven seines Handelns, die ich anerkenne —, da hat er Herrn Honecker einen Brief geschrieben. Er wird ihm auch nicht geschrieben haben „Tiefverachteter Herr Mauermörder", sondern er hat genauso „Sehr geehrter Herr Soundso" geschrieben wie Heinemann „Sehr geehrte Frau Meinhof" geschrieben hat.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Herr Windelen hat natürlich genau gewußt — wie es auch Herr Dregger gewußt hat —, daß in dem sicherlich angemessen honorierten Interview der Baader-Meinhof-Leute aus ihren Zellen - —

    (Zurufe von der CDU/CSU: Bande!)

    — Bande, natürlich Bande. Unterstellen Sie mir doch nicht, daß ich nicht wie jeder andere Sozialdemokrat linken Terrorismus mit aller Leidenschaftlichkeit ablehne, ob Gruppe, ob Bande, ob Terror. Hier wissen wir, daß das Menschen sind, die sich außerhalb des Gesetzes und außerhalb der Demokratie und außerhalb des Staates gestellt haben und die wir gemeinsam mit allen tauglichen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen haben. Da ist kein philologischer Streit am Platze.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU)

    Aber, Herr Windelen, Sie genauso wie Herr Dregger haben ja doch gewußt, was in diesem Interview Herr Baader über den Brief von Gustav Heinemann an die Frau Meinhof gesagt hat. Er hat dort gesagt, daß Heinemann nichts anderes gewollt habe, als sie zu bewegen, sich der Gehirnwäsche zu unterwerfen, und die Todesurteile der Bundesanwaltschaft „gegen uns propagiert" habe, wie es dort heißt, daß er nur vor seinen Menschen, vor seinen Anhängern sein Gewissen habe entlasten wollen, und daß seine eigentliche Aufgabe gewesen sei, das Terrain für die Morde vorzubereiten.
    Nun, es ehrt Herrn Franz Josef Strauß — ich habe von seiner Sonthofener Rede gesprochen —, daß er nicht versucht hat, die intellektuelle Gedankenführung dieser seiner Sonthofener Rede zu leugnen. Sie ist auch nach Sprache und Geist so sehr seine geistige Blutgruppe, daß sich die Vaterschaft gar nicht leugnen ließe.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

    Gewiß ist sie, wie er selbst gesagt hat, ein alter Hut, und die Rede erinnert mich ja auch an vielen Stellen an seine Ausführungen in Nordrhein-Westfalen 1966 von der „Gnade der Stunde", der Angst, damals in der Zeit der Rezession, von dem „Saustall", den die Bundesrepublik darstelle, aus seiner Nibelungenhallenrede. Der ewige —

    (Zurufe von der CDU/CSU: Hat er nicht gesagt! — Das hat Herr Schmidt gesagt!)

    — Ja, den „Saustall", den die Bundesregierung angerichtet hätte, oder in welcher verbalen Verkleidung auch immer er diesen Terminus „Saustall", der an die Bundesrepublik geheftet worden ist, gebraucht hat.

    (Beifall bei der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Der „Saustall" stammt doch von Herrn Schmidt!)

    Das ist der ewige alte Fusel aus immer neuen rhetorischen Schläuchen.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Als Brandt davongejagt wurde, sprach Schmidt von „Saustall"! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Das ist — wenn ich die Rede insgesamt lese, und Herr Strauß hat sie ja auch nicht zurückgezogen und hat sie nicht bestritten — die Rede eines Mannes, dem ein Staat keine Macht anvertrauen darf, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn es da heißt, daß in der Lage der Bundesrepublik wir nicht genug an allgemeiner Konfrontation schaffen können, dann frage ich mich: Was soll denn das ganze Gerede von der Solidarität der



    Ministerpräsident Kühn
    Demokratie? „Nicht genug an allgemeiner Konfrontation"?

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Was machen Sie denn laufend? Was sagen Sie denn den ganzen Tag? — Haase [Kassel] [CDU/ CSU] : Sie suchen doch immer die Konfrontation!)

    Hier wird mit biedermännischem Augenaufschlag von der Solidarität der Demokraten geredet.

    (Zuruf des Abg. Seiters [CDU/CSU])

    Solidarität ist, so haben Sie gesagt, kein Maulkorb. Das ist sie ganz gewiß nicht. Aber sie ist auch keine Maske, hnter der man das Gesicht des Machtwillens verbergen darf.

    (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Es wäre gut, Sie würden es berücksichtigen! Das wäre sehr gut!)

    Wieviel Glaubwürdigkeit sollen wir dieser Forderung nach Solidarität der Demokraten beimessen? Herr Strauß hat ja darauf selbst die Antwort gegeben Willy Brandt hat sie heute morgen zitiert — in jenem Satz in seiner Rede: „Und jetzt hier in demokratischer Gemeinsamkeit", so sagt Strauß, „zu sagen, wir Demokraten in SPD /FDP und CDU/ CSU, wir halten also jetzt nun zusammen in dieser Situation, hier müssen wir den Rechtsstaat retten." — Und dann sagt er: „Das ist alles blödes Zeug."
    Die Bürger in der Bundesrepublik fassen Mut; Herr Strauß provoziert mutwillig den Mißmut in all den Dingen, die er vorträgt.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Und Sie?)

    Er entwickelt die Strategien. Ich sage den Bürgern dieses Landes: Nicht Mißmut und nicht Verzagtheit! Sie werden erleben, daß die Maßnahmen dieser Bundesregierung, verbündet mit den Maßnahmen der Landesregierung, so rechtzeitig greifen, daß Ihre Träume an der Wahlurne nicht in Erfüllung gehen. Dies ist das Problem.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Lachen bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/ CSU] : Herr Kühn, Sie haben ja Depressionen! Angstträume haben Sie!)

    Denn das ist doch die Strategie, die Sie haben: die Hoffnung, steigende Stimmenzahlen der Union aus steigender Arbeitslosigkeit herauszudestillieren.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Ihnen schlottern ja jetzt schon die Knie!)

    Und so wird beschwört und beschimpft, die Existenzangst der Menschen wird wachgerufen

    (Zuruf von der CDU/CSU: Jede Nacht denkt er an den 4. Mai! — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Sie reden von Ihren Ängsten!)

    und das Lebenselixier der Union aus der Existenzangst der Menschen gemacht. Es ist doch ein apokalyptisches Untergangsgemälde des Schreckens,

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Aus Ihrem Kochbuch, Herr Kühn!)

    wenn es heißt — lassen Sie mich daraus zitieren, zu den Wahlergebnissen von morgen —:
    Die Emotionalisierung der Bevölkerung, und zwar
    -- so sagt Strauß
    die Furcht, die Angst und das düstere Zukunftsbild sowohl innenpolitischer wie außenpolitischer Art gilt es zu entwickeln. Dies ist das Ziel.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Unregierbarkeit!)

    Die Bundesrepublik schildern Sie so, daß kein deutscher Unternehmer und kein ausländischer Unternehmer mehr zur Investition bereit sein kann. Und die Weltsituation pinselt Herr Strauß in denselben grellen Farben der Apokalypse, wenn er sagt:
    Man weiß schon bald nicht mehr, welches Land auf der Welt man zur Emigration empfehlen soll.
    Die apokalyptischen Reiter als die Haustiere der Union,

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Lachen bei der CDU/CSU)

    das ist es, was Sie dort betreiben. Das ist die einzige Alternative. Denn sonst sagt ja Herr Strauß, daß eine Alternative von der CDU lieber nicht angeboten werden sollte, weil sich jeder CDU-Kandidat mit einer solchen Alternative selber totlaufen würde.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Sie waren zu lange in Afrika! Ihnen bekommt die Sonne nicht! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Ich würde sagen: Nehmen Sie den Radikalen außerhalb des öffentlichen Dienstes, Herrn Strauß aus dem Wahlkampf heraus, wenn Sie als Union nicht Ihre Glaubwürdigkeit verlieren wollen!

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Sie haben hier eine außerordentlich glaubwürdige Rede gehalten!)

    Franz Josef Strauß hat eine doppelte Schwächung der Demokratie durch die Polarisierung nach beiden Seiten im Sinne, die eine absichtlich vollzogen, indem er die Union nach rechts ziehen will,

    (Dr. Dregger [CDU/CSU] : Fällt Ihnen sonst nichts mehr ein, Herr Kühn, als Ihre alten Hüte?)

    und die andere zwangsläufig bewirkt; denn Polarisation ist nie ein Vorgang nur nach einer Seite.

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Da haben Sie wieder Ihren alten Filzhut? — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Alter Tropenhelm!)

    Ja, Franz Josef Straußens Rede war eine Bilderbuchrede für meine Befürchtung von der Unregierbarkeit, wenn die Union unter Franz Josef Strauß als Bundeskanzler an die Macht kommen sollte.

    (Beifall bei der SPD — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Jetzt kommt die Maske herunter! — Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Bei der Gelegenheit wird jetzt das Zitat verfälscht!)




    Ministerpräsident Kühn
    — Lassen Sie mich meine These entwickeln!

    (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)

    — Meine Damen und Herren, Sie haben, als ich hier heraufkam, gesagt, Sie möchten von mir ein aufklärendes Wort über meine Interpretation der Unregierbarkeit haben.

    (Abg. Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Warten Sie, bis ich sie gegeben habe; dann werde ich gerne Ihre Frage annehmen.

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Ich würde gern vorher etwas fragen!)

    Drei demokratische Parteien haben wir. Ich habe auch in meiner Rede gesagt — und ich habe das an vielen Stellen gesagt,

    (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Haben Sie bewußt „drei" gesagt?)

    und es liegt an vielen Stellen gedruckt vor, meine Herren, Sie wissen dies —,

    (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Haben Sie bewußt „drei" gesagt?)

    daß es meine Überzeugung ist: Alle diese drei Parteien sind regierungsfähig, sogar untereinander bündnisfähig.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU] : Donnerwetter, wie großzügig! Aber Herr Kühn!)

    — Sie können uns ja davon ausschließen, wenn Sie die Gunst der Wähler gewinnen. Aber diese grundsätzliche Feststellung können Sie überall nachlesen. Was ich in meiner Rede nicht gesagt habe, ist — etwa in Umkehr von Konrad Adenauer, der einmal gesagt hat, daß der Sieg der SPD der Untergang Deutschlands wäre —, der Sieg der CDU sei der Untergang Deutschlands. Das habe ich keineswegs gesagt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wir wollen wissen, was Sie gesagt haben!)

    Ich habe auch nicht gesagt die Herren aus Nordrhein-Westfalen werden sich dieses Ausspruchs erinnern —, wie es einmal Herr Dufhues als Stellvertreter Adenauers gesagt hat: Die CDU ist zum Regieren da — das ist ein Ausspruch, der bei der CDU Nordrhein-Westfalens noch sehr lebendig ist —, die SPD ist zur Opposition da.

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Nötig hätten Sie es mal eine Zeit!)

    Nehmen Sie dies wirklich als meine Überzeugung, daß ich glaube, daß eine Demokratie nur funktionieren kann mit der Möglichkeit des Wechsels und der permanenten Möglichkeit der Alternative.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Das hat nie zur Diskussion gestanden.
    Ich habe auch nicht etwa gesagt, wie es heute morgen einer Ihrer Sprecher an den Horizont zu malen versucht hat, daß es im Falle eines CDU-Sieges einen gewerkschaftlichen Streik geben könnte. Es kann ihn nicht geben; denn es gibt keinen politischen Streik gegen eine freie politische Wahl in unserem demokratischen Staat, nicht nur nicht nach der Verfassung, sondern auch nach den Grundüberzeugungen aller Sozialdemokraten und aller Gewerkschaftler.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Die deutsche Gewerkschaftsbewegung ist kein politischer Erfüllungsgehilfe der Sozialdemokraten,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr wahr!)

    und die Sozialdemokraten sind kein Hilfsorgan der Gewerkschaftsbewegung.

    (Dr. Jobst [CDU/CSU] : So sollte es sein!)

    Beide stehen sie unabhängig voneinander, manchmal in einer kritischen Beziehung zueinander, in der Grundsubstanz ihrer Überzeugung miteinander verbunden und in einem geschichtlichen Schicksal aufeinander zugewachsen, aber unabhängig voneinander ihre Entscheidungen treffend; in einem aber sind sie beide unverbrüchlich einig: Es kann in der Demokratie, in einem freien Staat keinen politischen Streik gegen eine freie Wahlentscheidung der Bevölkerung geben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Was ist denn die geschichtliche Wahrheit?)

    Politischer Streik war in zwei Fällen der deutschen Geschichte möglich; er war berechtigt und ist durchgeführt worden im Jahre 1921 beim Kapp-Putsch;

    (Dr. Hupka [CDU/CSU]: 1920!)

    er wäre berechtigt gewesen beim Papen-Putsch im Jahre 1932 gegen die rechtmäßige Regierung in Preußen.
    In einer ordentlichen, freien, demokratischen Wahl hat jede der drei Parteien die Wahlentscheidung hinzunehmen und die Aufgabe zu erfüllen, die ihr die Wähler an der Wahlurne geben, sei es die Aufgabe der Regierung, sei es die Aufgabe der Opposition. Darum geht es doch gar nicht. In dem einen kurzen Satz meiner Rede, der von Ihnen so hochstilisiert wird und zu dem ich deshalb so ausführlich spreche, steht nicht: Ich will und drohe mit einer Unregierbarkeit, sondern es heißt da: Ich fürchte, daß es zur Situation der Unregierbarkeit kommen könnte,

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    wenn die CDU/CSU unter der Führung eines Mannes wie Strauß — und ich habe hinzugefügt, um auch Ihnen die Ehre zuteil werden zu lassen: und Herr Dregger;

    (Zuruf von der CDU/CSU: Unverschämtheit!)

    ich habe nicht gesagt: unter Kohl und unter anderen —, unter Führung dieser konservativen Elemente

    (Zuruf von der CDU/CSU: Heuchelei!)

    so sehr nach rechts polarisiert, daß die zwangsläufige Konsequenz eine Polarisierung nach links ist.



    Ministerpräsident Kühn
    Ich habe gesagt, wenn die zentrifugalen Kräfte im Spektrum der Meinungen

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist alles dummes Zeug!)

    der deutschen Politik stärker werden als die zentripetalen, auf Konsensus und Gemeinsamkeit orientierten Kräfte, dann kann leicht eine italienische Situation entstehen.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Schwache Argumentation! So weit ist es mit der SPD schon gekommen!)

    Dies war es, was ich gesagt habe, und nichts anderes.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Herr Kühn, wie weit ist es schon mit Ihnen gekommen!)

    Es ist meine feste Überzeugung, daß dies eine Gefahr ist; wenn die Gedanken, die in der Sonthofener Rede, in der Nibelungenhallenrede ausgesprochen wurden, einen Niederschlag in der Regierung fänden, dann könnte es sehr leicht zu einer solchen Entwicklung kommen.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Zutiefst unglaubwürdig!)

    Herr Kollege Dregger, Sie haben heute morgen — wie auch Kollege Filbinger — an die Schulsituation erinnert.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Sie reden wirklich mit zwei Zungen!)

    Ich will Ihnen dazu kein Wort schuldig bleiben. Es war in der Vergangenheit so — wenn Sie die Schulbücher angesehen haben —, daß die Kinder zu einer Art Konfliktscheu erzogen werden sollten; sie sollten so gelehrt werden, ins Leben hinauszugehen und die Dinge, die sie dort antrafen, für gut zu befinden.

    (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Mein Gott, ist das primitiv! Glauben Sie das wirklich, was Sie da sagen?)

    — Ja, das glaube ich. Das war in der Vergangenheit so. Sie brauchen die alten Schulbücher, die wir alle gehabt haben, nur anzusehen.

    (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU]: Ich war auch in der Schule! Ich habe das nicht erlebt! — Weitere lebhafte Zurufe der CDU/CSU)

    Es gibt nun natürlich Pädagogen, die darauf antworten

    (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Das ist doch ein Abziehbild der Wirklichkeit! — Dr. Dregger [CDU/CSU] : Warum sind Sie ein solcher Streithahn geworden?)

    — nein, Sie haben auf die „Richtlinien für den politischen Unterricht" und auf alle diese Dinge abgehoben,

    (Dr. Dregger [CDU/CSU] : Natürlich! Das war auch richtig! — Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Es wirft kein gutes Licht auf Ihre Schule, was Sie da sagen!)

    und ich will Ihnen dazu ein Wort sagen —: Das Ziel muß sein, die Kinder nicht zur Konfliktscheu, aber auch nicht zur Konfliktsüchtigkeit, sondern zur Konfliktfähigkeit zu erziehen,

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Das ist doch eine Selbstverständlichkeit!)

    daß sie in der Schule lernen, daß sie in ein Leben hinausgehen, in dem sie Konflikten, sozialen, geistigen, politischen Konflikten begegnen. Sie müssen lernen, in diesem Leben ihre Interessen zu erkennen und zu vertreten.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Gegen ihre Eltern!)

    Die Erziehung zur Konfliktfähigkeit ist die Aufgabe der Schule.

    (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Sind Sie denn hier konfliktfähig?)

    — Das mag Ihnen unbequem sein, weil es bedeutet, daß Sie uns nicht in das Schema hineinpressen können, in dem Sie uns haben wollen.

    (Möller [Lübeck] [CDU/CSU] : Das ist doch schon wieder Verharmlosung!)

    Das bedeutet, daß die Schule die Kinder zur Toleranz, zur Fähigkeit, Kompromisse zu wählen, zur Erkenntnis, daß die Wahrheit immer nur aus Teilwahrheiten besteht und fast nie nur auf einer Seite ist, erziehen muß. Deshalb ist die Erziehung zur Kompromißfähigkeit und zur Toleranz die Hauptaufgabe der Schule, sei es bei den Richtlinien für den politischen Unterricht, sei es auch für den Geschichtsunterricht, in dem es zu erkennen gilt,

    (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Die Erziehung zur Toleranz hat in Ihrer Schule offensichtlich gefehlt!)

    daß man nur aus der Erkenntnis des Verwurzelt-seins in der ganzen Geschichte seines Volkes leben und daß nicht der eine etwa den Geschichtsunterricht bei Karl dem Großen und der andere bei Karl Marx beginnen kann, sondern daß wir leben aus dem Verwurzeltsein in Tradition und Gesamtgeschichte unseres Volkes.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Wenn das in diesen Büchern stünde, wäre es schön! Das steht aber nicht darin!)

    — Dies steht darin. Zitieren Sie aus den nordrhein-westfälischen Richtlinien — Sie heben doch jetzt auf dieses Datum ab — eine Stelle — das wird der Herr Kollege Waffenschmidt nachher zu versuchen haben —, die durch diese meine hier vorgetragene Grundauffassung nicht gedeckt wird, nämlich daß es darauf ankommt, zur Toleranz-, zur Kompromißfähigkeit zu erziehen,

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU]: Wir zitieren aus den genehmigten Schulbüchern! Das ist viel eindrucksvoller!)

    zu der Einsicht, daß Freiheit auch immer die Freiheit des anderen ist, daß man dazu erzogen werden und die Fähigkeit erwerben muß, auf die Argumente des anderen zu hören, um in gemeinsamer Anstrengung die Wahrheit zu finden.



    Ministerpräsident Kühn
    So sind auch unsere Hochschulen Stätten der wissenschaftlichen Forschung und Lehre.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie sind keine Exerzierfelder pseudorevoluzzerischer Unreife. Sie sind weder Kaderschmieden, noch sind sie Brutstätten alter Privilegien. Wir haben aus dieser Grundüberlegung gehandelt, daß Universitäten nicht Kaderschulen und nicht Elfenbeintürme sein dürfen. Nennen Sie mir ein Bundesland, in dem die Landschaft an den Universitäten so ruhig und so konsolidiert ist wie im Lande Nordrhein-Westfalen!

    (Beifall bei der SPD — Stücklen [CDU/ CSU] : Bayern!)

    Wir, die wir als die Älteren die Selbstpreisgabe der Weimarer Republik an ihre Totengräber miterlebt und miterlitten haben, wissen um die notwendige Verteidigung der Freiheit mehr als manche, die uns heute schulmeistern möchten, die damals am Grabe der Demokratie wacker mitgeschaufelt haben und sich heute als ihre Gralshüter aufspielen.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Wen meinen Sie denn, Herr Kühn?)

    — Niemanden von Ihnen, der hier gesprochen hat.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Aha! Sonst könnten wir uns einmal umtun!)

    Aber viele von denen, die uns draußen schulmeistern, gehören in diese Kategorie, wenn sie die Kraft aufbringen, in ihre eigene personale Vergangenheit zu schauen.

    (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Meint er Herrn Wehner, oder wen meint er?)

    Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ist bereit, zur Solidarität der Demokraten, zu jeder notwendigen Verteidigungsmaßnahme des demokratischen Rechtsstaates und zu jeder rechtsstaatlichen Sicherung von Freiheit und Leben seiner Bürger beizutragen. Die Vereinbarungen zwischen der Innenministerkonferenz der Länder und dem Innenminister des Bundes und seinen Behörden sichern nach übereinstimmender Überzeugung aller, welcher Partei auch immer wir angehören, daß die Kooperation des Föderalismus voll funktioniert. Sollten aus den Notwendigkeiten der Entwicklung und aus den Erkenntnissen der Diskussion, die wir in Bundestag und Bundesrat führen, die Akzente der Kooperation gestärkt werden müssen, und zwar selbst um den Preis der Schwächung der föderativen Akzente, würde die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nicht über die Zwirnsfäden der Föderalismus stolpern. Wir haben dies in unserer Regierungserklärung 1970 angekündigt und stehen auch heute zu unserem Wort, ob es sich um Gesetzesnovellen oder notwendige Verfassungsänderungen handelt. Sicher sind wir in Sachen Föderalismus kompetenzabgabebereiter als der Freistaat Bayern und manche andere. Sicher ist aber auch eines: daß der Zentralismus an sich keine Lösungsformel für alle Probleme ist. Worauf es ankommt, ist, die gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Wir werden nicht dadurch zum machtorientierten Polizeistaat, daß wir uns eine wirkungsmächtige Polizei schaffen. Theo Sommer hat in der „Zeit" geschrieben, es sei besser, daß die Obrigkeit hilflos ist als daß sie herzlos ist. Das ein schönes Wort aufrichtiger Humanität, zweifellos.

    (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU] : Sie haben wahrscheinlich nicht mitbekommen, was Alfred Dregger dazu gesagt hat!)

    Aber was wird, wenn die Obrigkeit in Hilflosigkeit zerbröckelt und die Herzlosigkeit in Kriminalität und Terror ihr Haupt erhebt?
    Wir haben in Nordrhein-Westfalen in den Jahren der sozialliberalen Koalition die Leistung des Landes für den Ausbau und die Modernisierung der Polizei verdreifacht. 1974 wurden die Einstellungszahlen gegenüber 1973 verdoppelt.

    (Zuruf des Abg. Stücklen [CDU/CSU] — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Herr Kühn, erzählen Sie doch das in Düsseldorf!)

    Die Gesamtausgaben für die Polizei stiegen von 1965 bis 1975 um das Dreifache.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Das mag Ihnen nicht gefallen, weil Sie uns gerne in der Position derjenigen sähen, die für die Sicherheit nicht genug tun.

    (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Langweilen Sie uns doch nicht mit der Technik!)

    Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, dessen Fachrechenzentrum der Polizei im Verbund mit dem Bundeskriminalamt arbeitet und per Datenfernverarbeitung mit 80 Datenstationen im Lande verbunden ist.

    (Möller [Lübeck] [CDU/CSU] : Diese Rede hätten Sie im Landtag halten können!)

    — Ich spreche hier für den Bundesrat und für das Land Nordrhein-Westfalen, meine Herren! —

    (Dr. Carstens [Fehmarn] [CDU/CSU] : Das wird bald anders werden!)

    Ein entscheidender Erfolg für die schnellen Fahndungszugriffe, mit denen, wie wir glauben sagen zu können, daß Land Nordrhein-Westfalen an der Spitze steht: Die Staatsschutzkriminalität in Nordrhein-Westfalen ist seit 1971 rückläufig. 1971 waren es noch 1 610 Fälle, 1974 waren es 788, 1971 gab es bei uns 53 % aller Staatsschutzfälle in der Bundesrepublik, 1974 waren es nur noch 28,9 %, und das, obwohl wir die Bundesorgane in Bonn in unserem Bundesland haben, bei denen sich normalerweise natürlich mehr Staatsschutzdelikte zusammenbinden.
    Die Koordinierungs- und Lenkungsbefugnisse des Bundeskriminalamtes sind vom Lande Nordrhein-Westfalen stets voll unterstützt worden, ja, Nordrhein-Westfalen hat das BKA gedrängt, diese Befugnisse voll auszuschöpfen.
    Und Herr Kollege Filbinger und meine Damen und Herren, wenn ich feststelle, wie viele Links- und Rechtsextremisten es im Landesdienst in den einzel-



    Ministerpräsident Kühn
    nen Bundesländern gibt, dann kann ich sagen: Dies sind bei uns in Nordrhein-Westfalen 0,03 %, 84 im Jahre 1974 von 330 000 öffentlichen Bediensteten.
    Weitgehende Änderungen im strafrechtlichen Bereich sind gerade in den letzten vier Jahren von den Bundesgesetzgebern auf Initiativen von Nordrhein-Westfalen vorgenommen worden. Als es im Winter 1969/70 wiederholt in allen Teilen der Welt zu Flugzeugentführungen und Attentaten kam, da haben wir, Nordrhein-Westfalen, die Initiative ergriffen, für die strafrechtliche Ahndung der Luftpiraterie auf Grund neuer Strafvorschriften mit strenger Strafe. Wir haben im Dezember 1970, als die bayerische Landesregierung — Verzeihung, die bayerische Staatsregierung — die Erhöhung des Strafrahmens für erpresserische Kindesentführung beantragte, nicht nur die Erhöhung für Entführungsfälle von Kindern unter 18 Jahren vorgeschlagen und im Falle von Lösegeld, sondern auch bei der Entführung Erwachsener und wenn nicht etwa geldliche Leistungen, sondern auch andere erpresserische Leistungen gefordert werden.
    Die anarchistischen Terroraktionen intelligenter Fanatiker konfrontieren den Staat in unseren Tagen mit einem neuen Verbrechenstatbestand, der uns neue Überlegungen aufzwingt. Der harte Kern dieser elitär organisierten kriminellen Vereinigungen, die gewissermaßen einen Numerus clausus praktizieren, die ja nur wenige Mitglieder umfassen und sich als eine elitäre kleine Zelle betrachten, kann gewiß nicht — wie im Falle anderer krimineller Vereinigungen — penetriert, gespalten und aufgebröckelt werden.
    Dennoch, es gibt unter ihnen solche — wie der Verurteilte Mahler zeigt, der ja den Fememord befürchtet hat, wie die Verurteilte Kröcher, die in unseren Gefängnissen einsaß, zeigt, die offenbar unter den Einfluß der Mutter zurückzukehren begann —, die Anlaß zu solchen Überlegungen geben, die die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen veranlaßt haben, dem Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozeßordnung vorzulegen, der es den Staatsanwaltschaften ermöglichen soll, einzelnen Mitgliedern krimineller Vereinigungen als Kronzeugen Strafverfolgungsfreiheit zuzusichern, wenn sie zur Tataufklärung oder Täterergreifung beitragen.
    Diese Generaldebatte hier ist nicht der Ort der Spezialerörterung einer Spezialmaßnahme. Ich kenne auch sehr wohl — der Herr Bundesjustizminister hat dies eben ja auch zum Ausdruck gebracht — die Argumente der Reserve gegen das Rechtsinstitut des Kronzeugen, das, dem angelsächsischen Strafrecht entlehnt, dem deutschen Strafrecht bisher fremd war. Wir glauben aber, daß dies in dem Mosaik der Maßnahmen, die es zu ergreifen gilt, sehr wohl ein helfendes Mittel sein kann.
    Die Möglichkeit des Absehens von der Strafverfolgung sollte allerdings an enge Voraussetzungen geknüpft werden. Erstens soll es sich um die Verfolgung einer kriminellen Vereinigung handeln, die Straftaten des Mordes, des Totschlags, des Völkermordes, des erpresserischen Menschenraubs oder der Geiselnahme begangen hat oder plant. Zweitens muß der Täter zur Aufklärung der Tat und zur Ergreifung der Rädelsführer und Hintermänner Wesentliches beitragen. Drittens muß im konkreten Fall ein Ermittlungsnotstand vorhanden sein, d. h. ohne die Mitwirkung eines Mitglieds der kriminellen Vereinigung muß die Aufklärung der Tat aussichtslos oder wesentlich erschwert erscheinen.
    Wir werden nicht nur in dieser Diskussion, sondern auch in den Ausschüssen des Parlaments — des Bundestages und des Bundesrates — die ganze Fülle der Vorschläge zu erörtern haben; denn wir stehen in dem niederdrückenden Erlebnis einer Demütigung des Rechtsstaates. Wir haben in der Vergangenheit erfahren, daß man den Staat als Hilfsinstrument des Terrors mißbrauchen kann. Zwölf Jahre unserer Geschichte war dies ein furchtbares und niederdrückendes Erlebnis, wenn auch nur von einer Minderheit unseres Volkes bewußt erlebt und erlitten. Das war so unter Hitler, und es wurde unter Ulbricht nicht viel anders.
    Nun erleben wir unseren Staat in einer anderen Situation der Bedrängnis, den freiesten Staat unserer Geschichte, den wir uns errichtet haben. Bleibt es ein singulärer Fall, den wir in den hinter uns liegenden dramatischen Tagen erlebt haben? Ist es kein Präzedenzfall, falls eine weitere Entführung folgen sollte? Können wir uns in einem Fall, in dem eine Mutter von drei kleinen Kindern als Geisel genommen wird, anders verhalten als im Falle der Entführung eines Politikers? Wird das nächste Opfer ein Politiker, ein Wirtschaftler, ein Publizist oder gar ein Kind sein? Wird der nächste Preis wieder Häftlingsbefreiung oder Ministerrücktritt oder Sendezeit für Terroristen — oder was auch immer — sein? Das sollte unserer Debatte die Dimension und die Verantwortung geben. Mögliche Integration unseres Handelns, dies sollte unser gemeinsames Ziel sein, aber nicht die Spaltung der Demokraten. Die Verantwortung, die Integration unserer gemeinsamen Anstrengungen bei allem, was uns sonst trennt, muß unser Ziel sein.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)



Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Waffenschmidt.

(Pfeffermann [CDU/CSU] : Der Beifall war so schwach wie die Rede! — Gegenruf von der SPD: Ihr Käsköppe!)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Horst Waffenschmidt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Kühn, dieser Auftritt, den Sie hier gezeigt haben, war beschämend für dieses Land Nordrhein-Westfalen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Primitivling! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Heute ist soviel von der Solidarität der Demokraten gesprochen worden. Ich muß Ihnen sagen: Insbesondere das, was Sie am Anfang zu der Rede von Helmut Kohl und zu weiteren Erklärungen meiner



    Dr. Waffenschmidt
    Freunde in diesem Hause gesagt haben, war alles
    andere als Solidarität der Demokraten. Das war
    ein Tiefschlag gegen die Solidarität der Demokraten.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Aus Kühns Kochbuch!)

    Das, was Sie über die Ausführungen von Ministerpräsident Kohl gesagt haben — ich meine die Aussagen vom Kochbuch und was Sie hinzugefügt haben —, das disqualifiziert Sie so sehr, daß es sich nicht lohnt, ein Wort darüber zu verlieren. Das richtet sich selbst, was Sie da gesagt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Kühns Kochbuch! — Zurufe von der SPD)

    — Bleiben Sie doch ganz ruhig, meine Kollegen von der SPD.
    Es ist das bestätigt worden, was ich gestern las, als ich mir einige Zeitungsmeldungen gerade zu dem, was der Ministerpräsident Kühn in den letzten Monaten von sich gegeben hat, ansah. Nach seiner Rede finde ich eigentlich das bestätigt, was die „Deutsche Tagespost" im Dezember 1974 sehr deutlich so formulierte: Dieser Mann gehört aufs Altenteil.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Und zwar sehr schnell, blitzartig!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die künftige Arbeit in diesem Hause — darum geht es ja heute, was wir für die vielmals angesprochene Solidarität der Demokraten miteinander einbringen können — muß einiges aufgearbeitet, einiges deutlich gemacht werden; denn echte Solidarität der Demokraten kann es nur von einer unzweideutigen Ausgangsposition her geben. Deshalb ist es so wichtig, daß wir in dieser Debatte Klärungen herbeiführen. Wir fangen ja nicht beim Nullpunkt an, sondern müssen auf dem aufbauen, was gewesen ist.
    Ich möchte mich in meinem Beitrag insbesondere mit einigem auseinandersetzen, was Ministerpräsident Kühn als der Ministerpräsident des größten Bundeslandes und als stellvertretender Parteivorsitzender der SPD in der letzten Zeit zu diesem Ringen um Freiheit und Gerechtigkeit in diesem Lande beigetragen hat.
    Herr Ministerpräsident Kühn, von Ihnen als dem Ministerpräsidenten des größten Landes und dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD stammt das böse und vergiftende Wort von der Unregierbarkeit dieses Landes bei einem Wahlsieg der Union. Leider waren Sie es, der dies immer wieder in die politische Auseinandersetzung der letzten Wochen hineingetragen hat. Sie haben mit dieser Aussage, von der Sie auch heute hier leider nicht abgewichen sind, der freiheitlichen Ordnung in diesem Lande schweren Schaden zugefügt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das Schlimme besteht gerade für mich als einem der jüngeren Abgeordneten in diesem Hause darin, daß hinter einer solchen Aussage, wie Sie sie getroffen haben, im Grunde eine ganz große Überheblichkeit
    und eine Art von politischem Alleinvertretungsanspruch steht, den Sie quasi für Ihre Partei erheben. Dies ist ein schwerer Schlag gegen die parlamentarische Demokratie.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Im übrigen muß man doch sagen: Wenn ein Ministerpräsident und stellvertretender Parteivorsitzender so etwas gerade mit Blick auf die CDU ausspricht, ist das eine Herabsetzung auch der immer größer werdenden Zahl der Bürger unseres Landes, die sich in freier und geheimer Wahl für die CDU als ihre Partei entscheiden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Auf jeden Fall — ich muß Ihnen das leider sagen, Herr Ministerpräsident Kühn — ist diese Ihre Haltung mit der Solidarität der Demokraten völlig unvereinbar, und solche Aussprüche, wie Sie sie getroffen haben, schaffen dann mit die Dunstzonen, in denen sich politischer Radikalismus bildet, den wir doch gemeinsam, meine Damen und Herren, kompromißlos bekämpfen müssen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Es wäre ein guter Beitrag zur Solidarität der Demokraten gewesen, wenn Sie, Herr Kühn, in dieser Debatte den unqualifizierten Vorwurf zurückgenommen hätten. Sie haben das nicht getan, und alles, was Sie bisher als Interpretation oder Begründung vorgebracht haben, hat im Grunde dies alles, was Sie gesagt haben, nur noch schlimmer gemacht, wie es Georg Reißmüller in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" im Januar 1975 deutlich ausgesprochen hat. Es ist alles nur noch schlimmer geworden, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Demokraten dürfen sich in diesem Lande eben nicht gegenseitig verketzern, sondern sie müssen unserem Volke ihre Leistungen und Vorstellungen vorweisen, wie wir das mit unseren Anträgen, die der Kollege Dregger heute morgen hier begründet hat, tun.