Deutscher Bundestag
125. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 17. Oktober 1974
Inhalt:
Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 8307 A Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung . . 8307 B
Entwurf eines Zweiten Gesetzes über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum — Drucksache 7/2011 —, Bericht und Antrag des Rechtsausschusses — Drucksachen 7/2629, 7/2638 —
Zweite und dritte Beratung
Dr. Hauser (Sasbach) (CDU/CSU) . . 8303 B,
8311 A
Dürr (SPD) 8309 A, 8312 C
Dr. Vogel, Bundesminister (BMJ) . . 8309 C Kleinert (FDP) . . . . . . . . 8314 C Orgaß (CDU/CSU) . . . . . . . 8316 C Polkehn (SPD) . . . . . . . . 8320 C Dr. Böger (FDP) . . . . . . . . 8322 A
Niegel (CDU/CSU)
(Erklärung gem. § 59 GO) . . . 8324 B
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mietpreisrechtlicher Vorschriften in der kreisfreien Stadt München und im Landkreis München sowie in der Freien und Hansestadt Hamburg (Antrag der Abgeordneten Geisenhofer, Dr. Riedl [München], Schmidhuber, Dr. Wittmann [München], Dr. Kreile, Dr.Müller [München], Dr. Probst, Höcherl, Orgaß, Damm, Rollmann und Genossen) — Drucksache 7/1576 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Drucksache 7 /2634—
Zweite Beratung . . . . . . . . 8325 C
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mietpreisrechtlicher Vorschriften in der kreisfreien Stadt München und im Landkreis München sowie in der Freien und Hansestadt Hamburg (Antrag der Abgeordneten Dr. Schöfberger, Schmidt [München], Bredl, Marschall, Vahlberg, Frau Dr. Riedel-Martiny, Staak [Hamburg], Dr. Apel, Pawelczyk, Glombig, Engelhard, Frau Schuchardt und Genossen) — Drucksache 7/1671 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 7/2634 —
Zweite Beratung . . . . . . . . 8325 D
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mietpreisrechtlicher Vorschriften in der kreisfreien Stadt München und im Landkreis München sowie in der Freien und Hansestadt Hamburg (Antrag des Bundesrates) — Drucksache 7/2069 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau — Drucksache 7/2634 —
Zweite Beratung . . . . . . . . 8325 D
II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 125. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Oktober 1974
Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) Drucksachen 7/2354, 7/2616
Dr. Marx (CDU/CSU) 8326 B
Pawelczyk (SPD) . . . . . . 8332 B
Dr. Bangemann (FDP) . . 8333 A, 8389 B
Genscher, Bundesminister (AA) . . 8342 C,
8411 A
Dr. Zimmermann (CDU/CSU) . . . 8369 C
Dr. h. c. Wagner (Günzburg) (CDU/
CDU) (zur Geschäftsordnung) . 8375 D
Mattick (SPD) 8376 A
Dr. Mertes (Gerolstein) (CDU/CSU) 8331 B
Jahn (Marburg) (SPD) 8395 C
Dr. Narjes (CDU/CSU) . . . . 8400 A
Schmidt, Bundeskanzler 8403 D
Dr. Carstens (Fehmarn) (CDU/CSU) 8407 C
Kiep (CDU/CSU) 8413 A
Friedrich (SPD) 8419 B
Antrag des Ausschusses nach Art. 77 GG (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes — Drucksache 7/2630 —
Dr. Lenz (Bergstraße) (CDU/CSU) . . 8368 D
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14. August 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Haiti über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen — Drucksache 7/2398 —, Bericht und An trag des Ausschusses für Wirtschaft Drucksache 7/2618
Zweite Beratung und Schlußabstimmung 8420 C
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. Oktober 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen — Drucksache 7/1978 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 7/2624 —
Zweite Beratung und Schlußabstimmung .. 8420 D
Entwurf eines Gesetzes über die statistische Erfassung der in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbrachten festen Brennstoffe — Drucksache 7/2350 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft — Drucksache 7/2625 —
Zweite und dritte Beratung . . . . 8421 A
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Erdöl, Erdölerzeugnissen oder Erdgas (Energiesicherungsgesetz 1975) — Drucksache 7/2461)
Erste Beratung . . . . . . . . . 8421 B
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 — Drucksache 7/2580 —
Erste Beratung . . . . . . . . . 8421 C
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes (Antrag des Bundesrates) — Drucksache 7/2593 —
Erste Beratung 8421 C
Entwurf eines Gesetzes zu dem Dritten Abkommen vom 12. Juli 1974 zur Änderung des Abkommens vom 29. Oktober 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit — Drucksache 7/2579 —
Erste Beratung 8421 D
Sammelübersicht 27 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 7/2585 -- 8421 D
Antrag der Abgeordneten Schröder (Lüneburg), Leicht, Dr. Althammer, Vogel (Ennepetal), Berger, Dr. Miltner, Lampersbach und der Fraktion der CDU/CSU betr. Auswirkungen neuer Gesetze auf den Arbeits- und Personalaufwand im öffentlichen Dienst -- Drucksache 7/2599 — . . 8422 A
Antrag betr. Veräußerung des Flugplatzgeländes in Trier-Euren an die Stadt Trier — Drucksache 7/2583 — . . . . 8422 A
Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 1974 bis 1977 — Drucksachen 7/1533, 7/2581 — 8422 B
Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft zu dem
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs für 1975
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in der Arabischen Republik Ägypten raffinierte Erdölerzeug-
Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode — 125. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Oktober 1974 III
nisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Spinnfasern der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleidung für Männer und Knaben der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Baumwollgarne der Tarifnummer 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für synthetische und künstliche Spinnfasern der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleidung der Tarifnummer 60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleidung für Männer und Knaben der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur vollständigen Aussetzung der Zollsätze für bestimmte industrielle Waren mit Ursprung in Malta
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Portweine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des
Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Madeira-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Moscatel de Setubal-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkongents für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs (für das Jahr 1975)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 sowie der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Türkei (für das Jahr 1975)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 350973 des Rates zur Eröffnung von Zollpräferenzen in Form von teilweisen Aussetzungen der Zollsätze für Fertigwaren aus Jute und Kokosfasern mit Ursprung in Indien und für Fertigwaren aus Jute mit Ursprung in Bangla-Desh bezüglich der Warenbezeichnung und der Laufzeit
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur zeitweiligen und vollständigen Aussetzung der in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung auf Einfuhren einiger Waren aus den neuen Mitgliedstaaten anwendbaren Zollsätze
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Kolophonium, einschließlich „Brais résineux", der Tarifstelle 38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs für 1975
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (Jahr 1975)
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 125. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Oktober 1974
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger, der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs (1975)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs (1975)
— Drucksachen 7/2275, 7/2310, 7/2329, 7/2330, 7/2334, 7/2331, 7/2333, 7/2456, 7/2361, 7/2338, 7/2363, 7/2400, 7/2479, 7/2480, 7/2619 — . . . . . . . . . 8422 B
Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Vorschlag der EG-Kommission über die Gewährung allgemeiner Zollpräferenzen für die Ausfuhr von Halbfertigwaren der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs und von Fertigwaren der Kapitel 25 bis 99 des Gemeinsamen Zolltarifs der Entwicklungsländer im Jahre 1975 — Drucksachen 7/2429, 7/2620 -- . . . . . . . . . 8423 C
Bericht und Antrag des Finanzausschusses zu dem Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über die zolltarifliche Behandlung von Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft zurückkehren — Drucksachen 7/2079, 7/2621 — 8423 D
Fragestunde — Drucksachen 7/2631 vom 11. 10. 74 und 7/2661 vom 16. 10. 74 —
Dringliche Frage 1 — Drucksache 7/2661 vom 16. 10. 74 — des Abg. Jäger (Wangen) (CDU/CSU) :
Pressemeldungen über eine bevorstehende Zusage staatlicher Unterstützung deutscher Investitionen in der Sowjetunion ohne Erlangung der Zustimmung der Sowjetunion zu einer Einbeziehung West-Berlins in deutschsowjetische Abkommen als Gegenleistung
Moersch, StMin (AA) . 8347 D, 8348 A, B Jäger (Wangen) (CDU/CSU) . . . 8348 A
Dringliche Frage 2 — Drucksache 7/2661 vom 16. 10. 74 — des Abg. Jäger (Wangen) (CDU/CSU):
Frühere Zusage der „strikten Einhaltung und vollen Anwendung" des Viermächteabkommens über Berlin durch die Sowjetunion; Zustimmung der Sowjetunion zur Aufnahme einer Berlin-Klausel in deutsch-russische Abkommen
Moersch, StMin (AA) 8343 B, C, D, 8349 A Jäger (Wangen) (CDU/CSU) . . 8348 C, D Werner (CDU/CSU) 8349 A
Fragen A 107 und 103 — Drucksache 7/2631 vom 11. 10. 74 — des Abg. Ahlers (SPD) :
Meldungen über die Beschäftigung westdeutscher Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst bei seiner sogenannten Inlandsaufklärung; Meldungen über Weitergabe von Berichten des Bundesnachrichtendienstes durch den Bundesnachrichtendienst oder durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, die hauptberuflich als Journalisten tätig waren oder sind
Dr. Schüler, StSekr (BK) . . . 8349 B, C, D Ahlers (SPD) . . . . . . . . . 8349 C
Fragen A 111 und 112 — Drucksache 7/2631 vom 11. 10. 74 — des Abg. Niegel (CDU/CSU) :
Verteilung von Informationsmaterialien bzw. Propagandaschriften der Bundesregierung und Veröffentlichung von Anzeigen der Bundesregierung in den letzten drei Monaten bis einschließlich 27. Oktober 1974 in den Bundesländern Bayern und Hessen
Bölling, StSekr (BPA) . . . 8350 A, C, D,
8351 A, B, C, D, 8352 A, B, D, 8353 A, C
Niegel (CDU/CSU) . 8350 C, D, 8352 A, B
Friedrich (SPD) . . . . . . . 8350 D
Hösl (CDU/CSU) 8351 A
Höcherl (CDU/CSU) . . 8351 B, 8353 A Dr. Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . 8352 C Lambinus (SPD) . . . . . . . . 8352 D Lemmrich (CDU/CSU) . . . . . . 8353 B
Fragen A 113 und 114 — Drucksache 7/2631 vom 11. 10. 74 — des Abg. Sieglerschmidt (SPD) :
Wahlrecht aller in Rundfunkanstalten beschäftigten Journalisten zwischen betrieblicher Altersversorgung und Versorgungswerk der Presse; einheitliche Altersversorgung für alle bei Presse und Rundfunk beschäftigten Journalisten
Bölling, StSekr (BPA) 8353 D, 8354 B, C, D Sieglerschmidt (SPD) . . . . . 8354 B, C
Fragen A 117 und 118 — Drucksache 7/2631 vom 11. 10. 74 — des Abg. Dr. Evers (CDU/CSU) :
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 125. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Oktober 1974 V
Mittel für die Förderung binationaler Institute zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit westlichen befreundeten Nationen im Bundeshaushalt 1975 und in den folgenden Jahren
Moersch, StMin (AA) . .8355 A, B, C, D,
8356 B
Dr. Evers (CDU/CSU) . .8355 A, B, C, D
Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein (CDU/CSU) . . . . 8356 A
Fragen A 119 und 120 — Drucksache 7/2631 vom 11. 10. 74 — des Abg. Dr. Fuchs (CDU/CSU) :
Stellungnahme der Bundesregierung zu Äußerungen des polnischen Ministerpräsidenten Jaroszewicz über deutsche Auswanderer in die Bundesrepublik
Moersch, StMin (AA) 8356 C,
8357 A, B, C, D,
8353 A
Dr. Fuchs (CDU/CSU 8356 D, 8357 A, B ,C
Dr. Czaja (CDU/CSU) . . . . . . 8357 C
Frau Berger (Berlin) (CDU/CSU) . . 8357 D,
8358 A
Fragen A 123 und 124 — Drucksache 7/2631 vom 11. 10. 74-des Abg. Dr.
Czaja (CDU/CSU):
Schutz des in den Oder-Neiße-Gebieten gelegenen privaten Vermögens Deutscher gegen völkerrechtswidrige Akte polnischer Behörden
Moersch, StMin (AA) . . . 8353 B, C, D,
8359 A, C, D
Dr. Czaja (CDU/CSU) . 8358 C, D, 8359 C Fragen A 125 und 126 — Drucksache
7/2631 vom 11. 10. 74 — des Abg. Dr. Mertes (Gerolstein) (CDU/CSU) :
Beiträge der Bundesrepublik Deutschland für die UNO-Friedensstreitkräfte; Vergleich mit den Beiträgen anderer Staaten
Dr. Schmitt-Vockenhausen,
Vizepräsident . . . . . . . . 8360 A Moersch, StMin (AA) . . . 8360 A, C, D
Dr. Mertes (Gerolstein) (CDU/CSU) 8360 C
Fragen A 31 und 32 — Drucksache 7/2631 vom 11. 10. 74 — der Abg. Frau Neumeister (CDU/CSU) :
Einführung eines Schulfaches ,,Gesundheitskunde"
Dr. Glotz, PStSekr (BMBW) . . . 8361 B, D,
8362 A, B
Frau Dr. Neumeister (CDU/CSU) 8361 C, D,
8362 A
Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein (CDU/CSU) . . . . 8362 B
Fragen A 34 und 35 — Drucksache 7/2631 vom 11. 10. 74 — des Abg. Meinecke (Hamburg) (SPD) :
Angaben in der Monitor-Sendung der ARD über ungenutzte Kapazitäten an den Hochschulen
Dr. Glotz, PStSekr (BMBW) . . . . 8362 C, 8363 A, B, C, 8364 A, B, C, D
Dr. Meinecke (Hamburg) (SPD) . 8363 A, B,
8364 C, D
Engholm (SPD) . . . . . . . . 8363 C
Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) . . 8364 A
Frage A 36 — Drucksache 7/2631 vom 11. 10. 74 — des Abg. Sauter (Epfendorf) (CDU/CSU) :
Aufwendungen Baden-Württembergs für Studienplätze von Studenten aus anderen Bundesländern
Dr. Glotz, PStSekr (BMBW) . . . 8365 A, D,
8366 A
Sauter (Epfendorf) (CDU/CSU) . . 8365 C, D
Fragen A 37 und 38 — Drucksache 7/2631 vom 11. 10. 74 — des Abg. Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU):
Höherbewertung von Dienstposten im mittleren technischen Dienst des Bundes nach der Funktionsgruppenverordnung
Baum, PStSekr (BMI) . 8366 B, D, 8367 A
Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) . . 8366 D
Frage A 39 — Drucksache 7/2631 vom 11. 10. 74 — des Abg. Immer (SPD) :
Einrichtung von Notrufanlagen unter Berücksichtigung der Konzentration von Polizeistationen und Schwerpunktfeuerwehren im ländlichen Raum
Baum, PStSekr (BMI) . . . . . 8367 A, C
Immer (SPD) . . . . . . . . . 8367 B
Fragen A 40 und 41 — Drucksache 7/2631 vom 11. 10. 74 — des Abg. Reddemann (CDU/CSU) :
Verbrechen von und an Deutschen im Zusammenhang mit dem zweiten Weltkrieg; Meinung der Bundesregierung zur Frage einer wissenschaftlichen Untersuchung, der Auswertung der Quellen und einer Publizierung der Ergebnisse
Baum, PStSekr (BMI) . 8367 C, 8363 B, C
Reddemann (CDU/CSU) . . . . 8368 B, C Nächste Sitzung 8423 D
VI Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 125. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Oktober 1974
Anlagen
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . 8425* A Anlage 2
Antwort des PStSekr Logemann (BML)
auf eine Zusatzfrage des Abg. Dr. Früh
(CDU/CSU) (122. Sitzung, Seite 8174 A) :
Gerüchte über Fleischimporte aus Jugoslawien nach Italien 8425* D
Anlage 3
Antwort des PStSekr Logemann (BML) auf die Frage A 3 — Drucksache 7/2631 vom 11. 10. 74 — des Abg. Dr. Hammans (CDU/CSU) :
Berufung eines neuen Leiters der Bundesanstalt für Qualitätsforschung pflanzlicher Erzeugnisse in Geisenheim/ Rhein; weitere Arbeiten dieser Anstalt 8425* D
Anlage 4
Antwort des PStSekr Baum (BMI) auf die Fragen A 44 und 45 — Drucksache 7/2631 vom 11. 10. 74 — des Abg. Dr. Marx (CDU/CSU) :
Anzahl der 1973 und 1974 in die Bundesrepublik eingereisten Delegationen der SED; Rang der SED-Delegationen 8426* B
Anlage 5
Antwort des BMin Franke (BMB) auf die Fragen A 55 und 56 — Drucksache 7/2631 vom 11. 10. 74 — des Abg. Dr. Probst (CDU/CSU) :
Höhe der Haushaltsmittel des Bundes für das Kuratorium Unteilbares Deutschland, die Forschungsstelle für gesamtdeutsche wirtschaftliche und soziale Fragen, die Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft und den Bund der Mitteldeutschen; mit Bundesmitteln unterstützte Entgelte oder Aufwandsentschädigungen dieser Organisationen für ehrenamtliche Vorstands- oder Präsidialmitglieder und andere . . . . 8426* B
Anlage 6
Antwort des PStSekr Zander (BMJFG) auf die Fragen A 67 und 68 — Drucksache 7/2631 vom 11. 10. 74 — des Abg. Dr. Enders (SPD) :
Zahlen über impfgeschädigte Personen; Anteil von Aussiedlern aus ehemaligen deutschen Ostgebieten; Gleichstellung von Aussiedlern mit Bundesbürgern in bezug auf Anerkennung von Impfschäden sowie Anspruch auf Leistungen aus dem Zweiten Bundesseuchengesetz . . . . . . . . . 8427* A
Anlage 7
Antwort des PStSekr Zander (BMJFG)
auf die Frage A 69 — Drucksache 7/2631
vom 11. 10. 74 — des Abg. Dr. Jens (SPD) :
Absicht der Bundesregierung, das wahrscheinlich gesundheitsschädliche Glucon-delta-lacton aus dem Verkehr zu ziehen 8427* D
Anlage 8
Antwort des PStSekr Zander (BMJFG) auf die Fragen A 70 und 71 — Drucksache 7/2631 vom 11. 10. 74 — der Abg. Frau Huber (SPD) :
Rechtzeitiger Eingang der auf Grund der Reform des Familienlastenausgleichs zu stellenden Anträge auf Kindergeldzahlung bei der Arbeitsverwaltung; weitere Aufklärungsaktion zur Erleichterung der Ausfüllung der Anträge 8428* B
Anlage 9
Antwort des PStSekr Zander (BMJFG) auf die Frage A 72 — Drucksache 7/2631 vom 11. 10. 74 — des Abg. Dr. Penner (SPD) :
Auszeichnungspflicht für den Kaloriengehalt bei Lebensmitteln 8428* D
Anlage 10
Antwort des PStSekr Zander (BMJFG) auf die Fragen A 73 und 74 Drucksache 7/2631 vom 11. 10. 74 — des Abg. Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (CDU/CSU) :
Beurteilung der Feststellung des neuen Präsidenten des Bundesgesundheitsamts, daß viele Krankenhausbetten durch Patienten belegt seien, deren Erkrankung auf der Einnahme von Arzneimitteln beruhe; Untersuchungen zur Stützung dieser Feststellung . . . . 8429* A
Anlage 11
Antwort des PStSekr Zander (BMJFG) auf die Fragen A 75 und 76 — Drucksache 7/2631 vom 11. 10. 74 — des Abg. Tillmann (CDU/CSU) :
Reformbedürftigkeit des Gesetzes betreffend den Verkehr mit blei- und zinkhaltigen Gegenständen; einheitliche lebensmittelrechtskonforme Rechtsverordnung für Zinngegenstände . . . . 8429* C
Anlage 12
Antwort des PStSekr Zander (BMJFG) auf die Fragen A 77 und 78 — Drucksache 7/2631 vom 11. 10. 74 — des Abg. Nordlohne (CDU/CSU) :
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 125. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Oktober 1974 VII
Zahl der Anträge auf Zuschuß zu den erhöhten Heizkosten; Heizkostennachzahlungen für die Heizperiode 1973/74 infolge der damaligen Heizölverteuerungen 8430* A
Anlage 13
Antwort des PStSekr Haar (BMV) auf die Frage A 79 — Drucksache 7/2631 vom 11. 10. 74 — des Abg. Dr. Hammans (CDU/CSU) :
Änderung der Straßenverkehrsordnung bezüglich des Vorbeifahrens an haltenden Schulbussen . . . . . . . . . 8430* C
Anlage 14
Antwort des PStSekr Haar (BMV) auf
die Frage A 80 — Drucksache 7/2631 vom
11. 10. 74 — des Abg. Pieroth (CDU/CSU) :
Wachsende Benutzung des Ostberliner Flughafens Schönefeld durch Reiseveranstalter der Bundesrepublik Deutschland; Verbesserung der Auslastung der Westberliner Flughäfen . . . . . . 8430* D
Anlage 15
Antwort des PStSekr Haar (BMV) auf
die Frage A 81 — Drucksache 7/2631 vom
11. 10. 74 — des Abg. Rainer (CDU/CSU) :
Bauträger und Betreiber der in den Jahren 1967 bis 1972 in Bayern errichteten Kraft- und Umformerwerke für die Stromversorgung der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . 8431* A
Anlage 16
Antwort des PStSekr Haar (BMV) auf die Frage A 82 — Drucksache 7/2631 vom 11. 10. 74 — des Abg. Dr. Riedl (München) (CDU/CSU) :
Finanzierung des Baues von Kraft- und Umformerwerken in den Jahren 1967 bis 1972 in Bayern für die Stromversorgung der Deutschen Bundesbahn . . . 8431* B
Anlage 17
Antwort des PStSekr Haar (BMV) auf die Fragen A 83 und 84 — Drucksache 7/2631 vom 1 1 . 10. 74 des Abg. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) :
Kraft- und Umformerwerke für die Stromversorgung der Deutschen Bundesbahn, die von 1967 bis 1972 in Bayern errichtet wurden; Zuschüsse des Bundes für diese Baumaßnahmen . . 8431* C
Anlage 18
Antwort des PStSekr Haar (BMV) auf
die Fragen A 85 und 86 — Drucksache
7/2631 vom 11. 10. 74 — des Abg. Lemmrich (CDU/CSU) :
Elektrifizierung der Bundesbahnstrecke Weinoftingen — Donauwörth — Ingolstadt — Regensburg; Betriebsinteresse der Deutschen Bundesbahn bzw. raumpolitische Gründe für die Elektrifizierung von Bundesbahnstrecken in Bayern in den Jahren 1969 bis 1974 . . . 8431 * D
Anlage 19
Antwort des PStSekr Haar (BMV) auf die Fragen A 87 und 83 — Drucksache 7/2631 vom 11. 10. 74 — des Abg. Gerlach (Obernau) (CDU/CSU) :
Betriebsinteresse der Deutschen Bundesbahn an der Elektrifizierung der Bundesbahnstrecke Geltendorf—Weilheim; Zinszuschüsse des Bundes zur Finanzierung der Elektrifizierung von Bundesbahnstrecken in Bayern in den Jahren 1969 bis 1974 8432* A
Anlage 20
Antwort des PStSekr Haar (BMV) auf die Fragen A 89 und 90 — Drucksache 7/2631 vom 11. 10. 74 — des Abg. Schedl (CDU/CSU) :
Zinszuschüsse des Freistaates Bayern für die vorgesehene Elektrifizierung der Bundesbahnstrecken LandshutPlattling und Coburg—Neustadt; Finanzierung der Elektrifizierung dieser Bundesbahnstrecken 8432* C
Anlage 21
Antwort des PStSekr Haar (BMV) auf die Fragen A 91 und 92 — Drucksache 7/2631 vom 11. 10. 74 — des Abg. Dr. Waigel (CDU/CSU) :
Zinszuschüsse des Freistaates Bayern für Kredite zur Elektrifizierung von Strecken der Deutschen Bundesbahn . 8432* C
Anlage 22
Antwort des PStSekr Haar (BMV) auf die Fragen A 93 und 94 — Drucksache 7/2631 vom 11. 10. 74 — des Abg. Dr. Jobst (CDU/CSU)
Strecken der Deutschen Bundesbahn, die von 1969 bis 1974 in Bayern elektrifiziert wurden; Kosten und Finanzierung dieser Elektrifizierung 8433* A
Anlage 23
Antwort des PStSekr Haar (BMV) auf die Fragen A 95 und 96 — Drucksache 7/2631 vom 11. 10. 74 — des Abg. Biehle (CDU/ CSU) :
VIII Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 125. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Oktober 1974
Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Bundesbahnneubaustrecke Aschaffenburg–Würzburg; Finanzierung dieser Bundesbahnneubaustrecke 8433* B
Anlage 24
Antwort des PStSekr Haar (BMV) auf die Fragen A 97 und 98 — Drucksache 7/2631 vom 11. 10. 74 — des Abg. Zoglmann (CDU/CSU) :
Auflagen und Kosten von Broschüren des Bundesverkehrsministers; Verteilung dieser Broschüren 8433* D
Anlage 25
Antwort des PStSekr Haar (BMV) auf die Frage A 99 — Drucksache 7/2631 vom 11. 10. 74 - des Abg. Rainer (CDU/ CSU) :
Meldung der „Welt" vom 8. Oktober 1974, einem Berliner sei von den ,,DDR"-Grenzbehörden die Benutzung der Autobahn nach Helmstedt untersagt worden; Maßnahmen der Bundesregierung zur Sicherstellung der uneingeschränkten Benutzung der Zugangswege nach Berlin 8434* A
Anlage 26
Antwort des PStSekr Haar (BMV) auf die Frage A 100 — Drucksache 7/2631 vom 11. 10. 74 — des Abg. Seefeld (SPD) :
Zahl der seit dem 27. April 1973 in Betrieb genommenen Notrufsäulen an Bundesautobahnen . . . . . . . . 8434* B
Anlage 27
Antwort des PStSekr Jung (BMP) auf die Frage A 101 — Drucksache 7/2631 vom 11. 10. 74 — des Abg. Geiger (SPD) :
Pläne der Rundfunkanstalten zur Einziehung der Rundfunkgebühren durch eine eigene Organisation . . . . . 8434* C
Anlage 28
Antwort des PStSekr Jung (BMP) auf die Frage A 102 — Drucksache 7/2631 vom 11. 10. 74 des Abg. Immer (SPD) :
Beschleunigung der Einrichtung von Notrufanlagen im ländlichen Raum . . 8434* D
Anlage 29
Antwort des PStSekr Jung (BMP) auf die
Frage A 103 — Drucksache 7/2631 vom
11. 10. 74 — des Abg. Dr. Kunz (Weiden) (CDU/CSU) :
Verbesserung der Frequenzsituation
des Deutschlandfunks . . . . . . 8434* D
Anlage 30
Antwort des PStSekr Jung (BMP) auf die Frage A 104 — Drucksache 7/2631 vom 11. 10. 74 — des Abg. Böhm (Melsungen) (CDU/CSU) :
Zahl der von den Behörden der DDR in den Jahren 1973 und in den ersten neun Monaten des Jahres 1974 an Absender in der Bundesrepublik Deutschland zurückgesandten Paket- und Einschreibsendungen; Zahl der verlorengegangenen Sendungen 8435*B
Anlage 31
Antwort des PStSekr Frau Schlei (BK) auf die Fragen A 105 und 106 — Drucksache 7/2631 vom 11. 10. 74 — des Abg. Wohlrabe (CDU/CSU) :
Verhalten von Staatssekretär Gaus bei den Feierlichkeiten zum 25jährigen Bestehen der DDR in der Werner-Seelenbinder-Halle in Berlin (Ost) am 7. Oktober 1974; Beifallskundgebungen des Staatssekretärs zu Reden Honekkers und Breschnews . . . . . . . 8435* C
Anlage 32
Antwort des StMin Moersch (AA) auf die Fragen A 115 und 116 — Drucksache 7/2631 vom 11. 10. 74 — des Abg. Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) :
Erarbeitung eines Plans zur friedlichen Lösung des Zypern-Konflikts im Assoziationsrat EWG-Zypern; Umwandlung der Gesamtheit der Beziehungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in eine Europäische Union bis zum Jahre 1980 8435* D
Anlage 33
Antwort des StMin Moersch (AA) auf die Frage A 127 — Drucksache 7/2631 vom 11. 10. 74 — des Abg. Dr. Schweitzer (SPD) :
Meinung und Schritte der Bundesregierung zu einer Institutionalisierung von Direktwahlen zum Europäischen Parlament 8436* A
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 125. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Oktober 1974 8307
125. Sitzung
Bonn, den 17. Oktober 1974
Stenographischer Bericht
Beginn: 9.00 Uhr
Berichtigung
Auf Seite 8333 (A) 2. Absatz Zeile 15 ist das Wort
„schätzt," zu streichen; einzusetzen ist: „erträgt,".
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Dr. Achenbach 19. 10.
Adams * 19. 10.
Dr. Ahrens 17. 10.
Dr. Aigner * 19. 10.
Amling 18. 10.
Amrehn 19. 10.
Augstein 19. 10.
Dr. Artzinger * 19. 10.
Dr. Bayerl * 19. 10.
Dr. Beermann 18. 10.
Behrendt * 19. 10.
Dr. Dr. h. c. Birrenbach 17. 10.
Blumenfeld * 19. 10.
Brandt 17. 10.
Bühling 19. 10.
Dr. Burgbacher * 19. 10.
Conradi 15. 11.
Dr. Corterier* 19. 10.
Dr. von Dohnanyi 19. 10.
Dr. Dollinger 17. 10.
Engelhard 18. 10.
Entrup 18. 10.
Fellermaier * 19. 10.
Flämig * 19. 10.
Frehsee * 19. 10.
Dr. Freiwald 16. 11.
Dr. Früh * 19. 10.
Geisenhofer 19. 10.
Gerlach (Emsland) * 19. 10.
Gnädinger 19. 10.
Dr. Gradl 19. 10.
Grobecker 19. 10.
Härzschel * 19. 10.
von Hassel 30. 10.
Herold 30. 11.
Heyen 18. 10.
Dr. Holtz 19. 10.
Dr. Hupka 19. 10.
Hussing 17. 10.
Dr. Jaeger 19. 10.
Dr. Jahn (Braunschweig) * 19. 10.
Kater * 19. 10.
Dr. Kempfler 18. 10.
Kiep 18. 10.
Dr. h. c. Kiesinger 18. 10.
Dr. Klepsch * 19. 10.
Dr. Kliesing 19. 10.
Krall * 19. 10.
Lagershausen 18. 10.
Dr. Graf Lambsdorff 18. 10.
Lange * 19. 10.
Lautenschlager * 19. 10.
Lücker * 19. 10.
Frau Lüdemann 18. 10.
Memmel * 19. 10.
* Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Dr. Mende 19. 10.
Möllemann 19. 10.
Müller (Mülheim) * 19. 10.
Mursch (Soltau-Harburg) * 19. 10.
Offergeld 19. 10.
Frau Dr. Orth * 19. 10.
Pensky 18. 10.
Dr. Probst 18. 10.
Frau Dr. Riedel-Martiny 18. 10.
Ronneburger 18. 10.
Schedl 17. 10.
Schmidt (München) * 19. 10.
Schmitz (Baesweiler) 18. 10.
Dr. Schulz (Berlin) * 19. 10.
Schwabe * 19. 10.
Dr. Schwencke 16. 11.
Dr. Schwörer * 19. 10.
Seefeld * 19. 10.
Dr. Frhr. Spies von Büllesheim 18. 10.
Springorum * 19. 10.
Dr. Starke (Franken) * 19. 10.
Graf Stauffenberg 18. 10.
Frau Stommel 18. 10.
Strauß 18. 10.
Vahlberg 18. 10.
Walhoff * 19. 10.
Frau Dr. Walz * 19. 10.
Wienand 19. 10.
Dr. de With 17. 10.
Frau Dr. Wolf 19. 10.
Anlage 2
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Logemann auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Früh (CDU/CSU) (122. Sitzung, Seite 8174 A) :
Die Bundesregierung hat die in Handelskreisen kursierenden Gerüchte über angebliche Verstöße Italiens gegen das Einfuhrverbot auf dem Rindfleischsektor zum Anlaß genommen, die Dienststellen der EG-Kommission auf die Gerüchte hinzuweisen und sich um eine Klärung dieser Angelegenheit zu bemühen. Die italienischen Behörden sind inzwischen aus Brüssel aufgefordert worden, zu diesen Anschuldigungen Stellung zu nehmen.
Ich werde Sie zu gegebener Zeit über das Ergebnis dieser Nachforschungen, die u. a. auch den italienischen Importhandel mit Jugoslawien betreffen, unterrichten.
Anlage 3
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Logemann auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Hammans (CDU/ CSU) (Drucksache 7/2631 Frage A 3) :
8426* Deutscher Bundestag --- 7. Wahlperiode — 125. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Oktober 1974
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die seit 1951 in Geisenheim/Rhein bestehende Bundesanstalt für Qualitätsforschung pflanzlicher Erzeugnisse nach Pensionierung ihres Leiters und Gründers, Universitäts-Professor Dr. Werner Schuphan, seit uber zehn Monaten ohne Nachfolger ist und daß die seit Gründung der Anstalt für die Gesunderhaltung der Verbraucher nützlichen und unentbehrlichen Arbeiten auslaufen sollen?
Es trifft zu, daß die Bundesanstalt für Qualitätsforschung pflanzlicher Erzeugnisse in Geisenheim/ Rhg. nach dem Eintritt von Professor Dr. Schuphan in den Ruhestand nicht sofort einen neuen Leiter bekommen hat. Das geschah deshalb nicht, weil im Rahmen einer möglichst weitgehenden Zusammenfassung der auf dem Gebiet der Ernährungsforschung tätigen Forschungseinrichtungen im Geschäftsbereich des BML die Bundesanstalt in Geisenheim und die Bundesforschungsanstalt für Hauswirtschaft in Stuttgart-Hohenheim mit der Bundesforschungsanstalt für Lebensmittelfrischhaltung in Karlsruhe organisatorisch zu einer Bundesanstalt für Ernährungsforschung zusammengefaßt werden sollten. Das ist Anfang dieses Monats geschehen. Die jetzigen Institute in Geisenheim und Stuttgart-Hohenheim führen ihre bisherigen Aufgaben bis zu einer anderen Regelung unverändert fort. Eine Sachverständigenkommission wird die Aufgabenstellung der neuen Bundesforschungsanstalt für Ernährung und damit auch die des Geisenheimer Instituts überprüfen. Das wird nicht mit dem Ziel erfolgen, die für die Gesunderhaltung der Verbraucher nützlichen und unentbehrlichen Arbeiten auslaufen zu lassen. Sie sollen vielmehr im Zuge des Ausbaues der Ernährungsforschung intensiviert werden. Sobald die neue Aufgabenstellung festgelegt sein wird, wird das Institut in Geisenheim unverzüglich einen neuen Leiter erhalten.
Anlage 4
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Baum auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Marx (CDU/CSU) (Drucksache 7/2631 Fragen A 44 und 45) :
Wann und in welchem Umfang sind im Laufe der Jahre 1973 und 1974 „Delegationen" der SED in die Bundesrepublik Deutschland eingereist?
Welchen Umfang und welchen Rang hatten die 1973 und 1974 in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten Delegationen der SED?
Es entspricht den Tatsachen, daß Delegationen der DDR in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Ich bitte Sie jedoch, damit einverstanden zu sein, daß ich Ihre beiden Fragen in einem persönlichen Schreiben beantworte. Die Antwort enthält Erkenntnisse unserer Sicherheitsbehörden, die für eine Veröffentlichung nicht geeignet sind. Auf Wunsch bin ich auch gern bereit, die Fragen in einer vertraulichen Ausschußsitzung zu beantworten.
Anlage 5
Antwort
des Bundesministers Franke auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Probst (CDU/CSU) (Drucksache 7/2631 Fragen A 55 und 56) :
Wie hoch sind die Haushaltsmittel des Bundes, die in den (1 Jahren 1972, 1973, 1974, 1975 — gegebenenfalls aus verschiedenen Haushaltstiteln — vorgesehen waren oder sind für das „Kuratorium Unteilbares Deutschland e. V.", Berlin, die „Forschungs- steile für gesamtdeutsche wirtschaftliche und soziale Fragen e. V.", Berlin, die „Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft e. V.", Bonn, den „Bund der Mitteldeutschen e. V.", Bonn?
Welche Entgelte oder Aufwandsentschädigungen wurden oder werden in den Wirtschaftsplänen dieser Organisationen in diesen Jahren mit Unterstützung der Bundesmittel für die ehrenamtlichen Vorstands- oder Präsidialmitglieder sowie deren Büros und wieviel für den leitenden besoldeten Mitarbeiter (Geschäftsführender Vorsitzender oder Generalsekretär u. a.) vorgesehen?
Zu Frage A 55:
In den Jahren 1972 bis 1975 wurden aus verschiedenen Haushaltstiteln insgesamt folgende Haushaltsmittel des Bundes vorgesehen bzw. bereitgestellt:
a) Kuratorium Unteilbares Deutschland 3,992 Mio DM
b) Forschungsstelle für gesamt-
deutsche wirtschaftliche und
soziale Fragen e. V. 3,089 Mio DM
c) Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft e. V. 4,059 Mio DM
d) Bund der Mitteldeutschen e. V. 3,293 Mio DM
insgesamt 14,433 Mio DM Zu Frage A 56:
a) Kuratorium Unteilbares Deutschland
Diese Institution wurde und wird von der Bundesregierung nicht institutionell gefördert. Im Rahmen der Projektförderung werden Bundesmittel für den leitenden besoldeten Mitarbeiter oder Entgelte oder Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Vorstands- oder Präsidialmitglieder sowie für deren Büros nicht gewährt. Unterlagen über das Kuratorium sind den Fraktionen des Deutschen Bundestages zugänglich, da institutionelle Zuwendungen über die Fraktionen ausschließlich aus dem Einzelplan des Deutschen Bundestages gegeben werden.
b) Forschungsstelle für gesamtdeutsche wirtschaftliche und soziale Fragen
Der Geschäftsführer der Forschungsstelle erhielt und erhält eine Vergütung entsprechend VergGr. I a BAT. Sonstige Entgelte oder Aufwandsentschädigungen werden ihm nicht gewährt. Ehrenamtliche Vorstands- oder Präsidialmitglieder hat die Forschungsstelle nicht.
c) Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft
Der geschäftsführende Vorsitzende erhielt und erhält eine Vergütung entsprechend Verg.Gr. I a BAT. Auch die Arbeitsgemeinschaft Staat und Gesellschaft hat keine ehrenamtlichen Vorstandsoder Präsidialmitglieder.
d) Bund der Mitteldeutschen
Der Generalsekretär erhielt und erhält eine Vergütung entsprechend Verg.Gr. I a BAT. Die ehrenamtlichen Präsidialmitglieder des Bundes der Mitteldeutschen erhalten für ihre Tätigkeit
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 125. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Oktober 1974 8427*
keinerlei Entgelte oder Aufwandsentschädigungen, und zwar auch nicht für die Unterhaltung von Büros.
Anlage 6
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Zander auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Enders (SPD) (Drucksache 7/2631 Fragen A 67 und 68) :
Welche Zahlen über impfgeschädigte Personen liegen der Bundesregierung vor, und wie groß ist darunter der Anteil von Aussiedlern aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten?
Sind Aussiedler in bezug auf Anerkennung von Impfschäden den Bundesbürgern gleichgestellt, und haben sie nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 Anspruch auf Leistungen aus dem Zweiten Bundesseuchengesetz?
Zu Frage A 67:
Der Bundesregierung liegen über impfgeschädigte Personen Angaben der obersten Landesgesundheitsbehörden für die Jahre 1962 bis 1969 vor. Der Anteil sogenannter Auszügler aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten wird dabei jedoch nicht gesondert
erfaßt.
1962 bis 1969 wurden 3 272 Impfschäden angemeldet. Hiervon sind 1 719 als Impfschäden anerkannt worden.
Daraus resultiert, daß jährlich bei ca. 215 Personen Impfschäden aufgetreten sind. Bei der Pockenschutzimpfung wurden von ca. 300 Schadens-Anmeldungen pro Jahr Cd. 180 als Impfschäden anerkannt.
Dieser Trend zeichnet sich auch weiterhin ab. Genaueren Angaben stehen jedoch bis heute die technischen Schwierigkeiten im Berichtswesen zwischen den obersten Landesgesundheitsbehörden und dein Bundesgesundheitsamt entgegen. Z. B. zogen sich manche Verfahren über Jahre hin. Ihr Ausgang wurde den Gesundheitsbehörden oft gar nicht bekannt. Auch führten Differenzen zwischen dem Berichisjahr und dem Entstehungsjahr des Impfschadens zu Ungenauigkeiten in den statistischen Angaben.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat jedoch eine Sozialdatenbank eingerichtet. Sie erfaßt alle Daten aus dem Bereich der Versorgungsbehörden, die jetzt bekanntlich auch für die Impfschädigungsverfahren nach dein Bundes-Seuchengesetz zuständig sind. In einigen Jahren wird dann der Bundesregierung einwandfreies Zahlenmaterial vorliegen, nachdem auch der „Stau" der vielen inzwischen neu angemeldeten Impfschadensfälle aus den zurückliegenden Jahren beseitigt ist, der die Statistik zunächst noch belasten wird.
Zu Frage A 68:
Einen Anspruch auf Leistungen nach den Vorschriften des Bundes-Seuchengesetzes über die Entschädigung für Impfschäden haben Personen, die als Flüchtlinge, Vertriebene oder im Wege der Familienzusammenführung in die Bundesrepublik
Deutschland gekommen sind unter bestimmten Einschränkungen. Soweit sie als sogenannte Umsiedler aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten gekommen sind, wird eine Entschädigung nur für Impfschäden nach einer Pockenschutzimpfung aufgrund des Impfgesetzes vom 8. April 1874 geleistet. Es wird also keine Entschädigung geleistet für Schäden nach Impfungen gegen andere Krankheiten oder nach Pockenschutzimpfungen aufgrund anderer Vorschriften als des Impfgesetzes von 1874.
Auf die Gründe für diese Einschränkung und insgesamt auf die Zusammenhänge der geltenden Impfschadensregelung für die Umsiedler aus den ehemaligen Ostgebieten ist umfassend in einer schriftlichen Antwort vom 12. Dezember 1973 auf die Frage des Herrn Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein eingegangen worden. Sie ist im Nachtrag zum stenographischen Bericht über die 71. Sitzung des Deutschen Bundestages S. 4502/4503 abgedruckt worden. Neue Gesichtspunkte sind inzwischen nicht aufgetreten.
Aus den Gründen für die genannten Einschränkungen fasse ich kurz wie folgt zusammen:
Nach § 51 Abs. 3 des Bundes-Seuchengesetzes sollte nicht schlechthin jeder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstandene Impfschaden entschädigt werden. Bei den Impfungen durch die Behörden und Stellen fremder Staaten handelt es sich um Maßnahmen fremder Staaten, denen keine innerstaatlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland zugrunde gelegen haben, und bei denen weder auf die Anordnung noch auf die Durchführung dieser Maßnahmen irgendeine Einflußmöglichkeit durch Behörden der Bundesrepublik bestanden hat. Es dürfte auch kaum möglich sein, im Einzelfall festzustellen, ob die Grundlagen der Maßnahmen und die Art ihrer Durchführung den Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland vergleichbar sind. Aus rechtlichen und rechtspolitischen Gründen ist daher eine Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland für solche Maßnahmen zu verneinen und auch stets verneint worden.
Besonders hervorzuheben ist, daß Impfgeschädigte, die nach § 51 Abs. 3 des Bundes-Seuchengesetzes keine Entschädigung erhalten, nicht in eine Notlage geraten können. In solchen Fällen besteht die Möglichkeit, Hilfen nach dem Bundessozialhilfegesetz zu gewähren.
Anlage 7
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Zander auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Jens (SPD) (Drucksache 7/2631 Frage A 69) :
Wird die Bundesregierung Glucon-delta-lacton, das vor allem rohen Wurstwaren zur Rotfärbung zugesetzt wird, und das nach neuesten wissenschaftlichen Untersuchungen in Osterreich und den USA als gesundheitsschädlich, möglicherweise als krebserregend, bezeichnet wird, aus dem Verkehr ziehen?
8428* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 125. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Oktober 1974
Glucono-delta-Lacton wird bei der Herstellung von Rohwürsten verwendet, da es durch Säurebildung ein für den Pökelvorgang günstiges Milieu schafft und einen beschleunigten Abbau des zur Umrötung der Wurstmasse zugesetzten Nitritpökelsalzes bewirkt. Das Glucono-delta-Lacton ruft keine Rötung der Wurst hervor und ist gesundheitlich unbedenklich anzusehen. Die von amerikanischen Wissenschaftlern geäußerten Bedenken richten sich auch nicht gegen den Stoff an sich, sondern gegen die von ihm ausgelöste Senkung des pH-Wertes durch Säurebildung. Aufgrund experimenteller Versuche wird befürchtet, daß hierdurch die Bildung von kanzerogenen Nitrosaminen aus Abbaustoffen des Nitrits und fleischeigenen Substanzen begünstigt werden könne. Bei den Versuchen hatten sich vermehrt Nitrosamine feststellen lassen, wenn Nitritmengen von 5000 ppm (= Milligramm pro Kilogramm) in Verbindung mit Glucono-delta-Lacton verwendet worden waren. Derart hohe Nitritzusätze sind in der Bundesrepublik aufgrund des Nitritgesetzes nicht zulässig. Dagegen waren in Fleischerzeugnissen mit Zusätzen von 200 ppm Nitrit, einer unserer Verwendungsbedingungen eher vergleichbaren Menge, selbst bei überhöhten Zusätzen von Glucono-delta-Lacton nach den Angaben amerikanischer Wissenschaftler keine Nitrosamine nachzuweisen. Über österreichische Untersuchungen auf diesem Gebiet ist der Bundesregierung nichts bekannt. Es liegen aber Informationen vor, nach denen die zuständigen österreichischen Stellen beabsichtigen, aufgrund der amerikanischen Befunde die Verwendung von Glucono-delta-Lacton für die Fleischwarenherstellung zu verbieten.
Die Bundesregierung hat das Bundesgesundheitsamt, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Bundesanstalt für Fleischforschung und das Deutsche Institut für Krebsforschung beauftragt, die mit einer möglichen Entstehung von Nitrosaminen in Lebensmitteln zusammenhängenden Fragen vordringlich zu prüfen. Im Rahmen der Deutschen Forschungsgemeinschaft ist eine besondere Arbeitsgruppe mit dieser Thematik befaßt. Dabei werden alle Faktoren, die beim Pökelvorgang die Bildung von Nitrosaminen fördern oder hemmen können, in Betracht gezogen. Die gegenwärtig vorliegenden wissenschaftlich abgesicherten Forschungsergebnisse geben bisher keine Veranlassung, die Verwendung von Glucono-delta-Lacton bei der in der Bundesrepublik üblichen Pökelung von Fleischwaren zu verbieten. Sollten sich künftig in dieser Hinsicht Verdachtsmomente ergeben, wird die Bundesregierung unverzüglich die zum Gesundheitsschutz erforderlichen Maßnahmen treffen.
Anlage 8
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Zander auf die Mündlichen Fragen der Abgeordneten Frau Huber (SPD) (Drucksache 7/2631 Fragen A 70 und 71) :
Nimmt die Bundesregierung nach den bisherigen Erfahrungen an, daß die auf Grund der Reform des Familienlastenausgleichs zu stellenden Anträge auf Zahlung von Kindergeld rechtzeitig, das heißt his Jahresende, bei der Arbeitsverwaltung eingehen werden?
Beabsichtigt die Bundesregierung, nachdem bekanntgeworden ist, daß verschiedene Organisationen auf Grund von Klagen um Hilfen bei der Ausfüllung der Anträge gebeten worden sind, eine weitere Aufklärungsaktion in dieser Sache?
Zu Frage A 70:
Die Bundesregierung bemüht sich, daß die erforderlichen Kindergeldanträge so rechtzeitig gestellt werden, daß die Zahlungen pünktlich im ersten Zahlungszeitraum des nächsten Jahres beginnen können.
Zu Frage A 71:
Die Bundesregierung versucht im Rahmen der bereits in der Fragestunde vom 25./26. September 1974 ausführlich dargelegten Aufklärungsaktion den Antragsteller auch zu einer möglichst vollständigen Ausfüllung der Anträge zu bewegen. Der Umfang der unvollständig abgegebenen Anträge ist nicht größer als in ähnlichen Fällen. Selbstverständlich werden Bundesregierung und Bundesanstalt für Arbeit sowohl im Rahmen der geplanten Aufklärungsaktionen als auch durch zusätzliche Presseverlautbarungen und sonstige öffentlichkeitswirksame Maßnahmen weiterhin auf eine möglichst vollständige Ausfüllung der Anträge dringen.
Eine große, dankbar anerkannte Hilfe sind dabei Bemühungen der Presse (z. B. Kindergeldhilfe der Münchner Abendzeitung) und der regionalen Fernsehprogramme (z. B. Hessenjournal). Auch die Hilfestellungen, die verschiedene Organisationen den Bürgern bei der Ausfüllung der Antragsformulare geben, sind zu begrüßen.
Die Bundesregierung kann zu solchen sachdienlichen Aktivitäten nur ermuntern.
Anlage 9
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Zander auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Penner (SPD) (Drucksache 7,12631 Frage A 72) :
Empfiehlt es sich aus gesundheitspolitischen Gründen, eine Auszeichnungspflicht für den Kaloriengehalt für Lebensmittel einzuführen?
Die Bundesregierung ist seit langem bemüht, die Unterrichtung der Verbraucher über den Nährwert von Lebensmitteln zu verbessern. Ein wesentlicher Schritt in diese Richtung wird die Ausdehnung der Pflicht zur Nährwertkennzeichnung sein, d. h. Kennzeichnung des Brennwertes sowie der Gehalte an Kohlehydraten, Eiweiß und Fetten bei allen diätetischen Lebensmitteln. Diese Regelung wird in der Verordnung über diätetische Lebensmittel zu treffen sein. Der entsprechende Verordnungsentwurf wird in Kürze dem Bundesrat zugeleitet. Die Verordnung soll Anfang 1975 in Kraft treten.
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 125. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Oktober 1974 8429*
Darüber hinaus sind Rechtsvorschriften in Vorbereitung, die eine Nährwertkennzeichnung auch bei nichtdiätetischen Lebensmitteln vorsehen, wenn diese mit Hinweisen auf einen geringen oder verminderten Kaloriengehalt oder mit sonstigen brenn-wertbezogenen Angaben in den Verkehr gebracht werden.
Die Frage, ob darüber hinaus eine Kalorienkennzeichnung bei allen Lebensmitteln erforderlich und möglich ist, bedarf noch sorgfältiger Prüfung im Zusammenwirken mit den Ländern, wissenschafftlichen Einrichtungen und der beteiligten Wirtschaft.
Unabhängig hiervon ist die Bundesregierung schon immer bemüht gewesen, die Bevölkerung über eine gesunde Ernährungsweise umfassend aufzuklären. Diese Aufklärung vollzieht sich vor allein durch Herausgabe von Kalorientabellen und Broschüren durch die von der Bundesregierung geförderte Deutsche Gesellschaft für Ernährung, den Bundesausschuß für volkswirtschaftliche Aufklärung und die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher.
Anlage 10
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Zander auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (CDU/CSU) (Drucksache 7/2631 Fragen A 73 und 74) :
Wie beurteilt die Bundesregierung die in der Rede des neuen Präsidenten des Bundesgesundheitsamts anläßlich seiner Amtseinführung gemachte Feststellung, daß viele Betten in Krankenhäusern der Bundesrepublik Deutschland durch Patienten belegt sind, deren Erkrankung auf der Einnahme von Arzneimitteln beruhe?
Gibt es konkrete Untersuchungen, die diese schwerwiegende Aussage des neuen Präsidenten des Bundesgesundheitsamts als gerechtfertigt erscheinen lassen?
Der Präsident des Bundesgesundheitsamtes, Prof. Dr. G. Fülgraff, hat bei seiner Amtseinführung am 7. 10. 1974 folgendes ausgeführt: „Neben diesen Krankheiten" — es war vorher die Rede von HerzKreislauf-Erkrankungen und Krebs — „leben wir mit weiteren Bedrohungen unserer Gesundheit. Es gibt Fachleute, die sagen, was früher Seuchen waren, sind heute die Gefahren durch Arzneimittel und Gifte, wobei ich auf die vielen Arten, dadurch zu Schaden zu kommen, gar nicht im einzelnen eingehen möchte, seien es vergiftete Umwelt, Nahrungsmittelzusätze, Gebrauchsgegenstände, Pflanzenschutzmittel, nicht zu reden von den Gefahren durch Arzneimittel. Ein großer Teil der Krankenhausbetten wird heute bereits von Patienten eingenommen, die an Erkrankungen durch Arzneimittel leiden."
Soweit das Zitat.
Seine Äußerung bezieht sich somit nicht direkt und speziell auf die Bundesrepublik Deutschland, sondern gilt allgemein für vergleichbare Länder.
Nach Statistiken der Weltgesundheitsorganisation aus verschiedenen Mitgliedsländern gehen 2,5 bis 5 Prozent aller Krankenhauseinweisungen auf das
Konto von Erkrankungen durch Arzneimittel, nach einer Untersuchung der Amerikanischen Food and Drug Administration sind es sogar 10 bis 15 Prozent. Auch in anderen Untersuchungen wird festgestellt, daß in etwa 5 Prozent der Fälle eine Schädigung durch Arzneimittel die entscheidende Krankheitsursache ist, die zur stationären Aufnahme Anlaß gibt.
Anlage 11
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Zander auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Tillmann (CDU/CSU) (Drucksache 7/2631 Fragen A 75 und 76) :
Hält die Bundesregierung nach Verabschiedung der Lebensmittelreform das Gesetz betreffend den Verkehr mit blei- und zinkhaltigen Gegenständen vom 25. Juni 1887 im Rahmen der Verbote zum Schutz der Gesundheit für ausreichend, oder sieht sie die Notwendigkeit, die Bestimmungen durch eine lebensmittelrechtskonforme Regelung zu ersetzen, und wann ist gegebenenfalls mit einer neuen Rechtsverordnung zu rechnen?
Hält die Bundesregierung eine einheitliche lebensmittelrechtskonforme Rechtsverordnung für solches Gerät für erforderlich, das mit dem Begriff Zinn charakterisiert wird, unabhängig davon, ob das Gerät von seiner Form und Zweckbestimmung her unmittelbar mit Nahrungsmitteln in Berührung kommt oder nicht, und hält sie einen außerhalb der DIN 17810 liegenden Bleigehalt von Zinn gesundheitlich noch für vertretbar?
Zu Frage A. 75:
Artikel 4 des Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts sieht ausdrücklich die Möglichkeit zur Ablösung des Blei-Zink-Gesetzes durch lebensmittelrechtliche Verordnungen vor. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hält den Erlaß entsprechender Rechtsvorschriften für dringend erforderlich. Aus diesem Grunde sind inzwischen umfangreiche Vorbereitungsarbeiten eingeleitet worden. Unter anderem sind in einer Fragebogenaktion bei den obersten Landesgesundheits- und -veterinärbehörden, bei allen chemischen Untersuchungsanstalten sowie auch bei in Frage kommenden Bundesanstalten Unterlagen angefordert worden, die für den Erlaß dieser Rechtsverordnung erforderlich sind. Angesichts der Tatsache, daß zunächst die materiellen Grundlagen für die geplanten Regelungen erarbeitet werden müssen, kann im gegenwärtigen Zeitpunkt noch kein Termin für den Erlaß der Rechtsvorschriften angegeben werden.
Zu Frage A 76:
Es ist beabsichtigt, dieses Problem ebenfalls im Rahmen der erwähnten Rechtsverordnung zur Ablösung des Blei-Zink-Gesetzes zu lösen. Gegenstände dieser Art fallen zwar nicht unter die Begriffsbestimmung des § 5 Nr. 1 des Lebensmittel-und Bedarfsgegenständegesetzes, der auf eine unmittelbare Berührung oder Einwirkung auf Lebensmittel abstellt. Die von Ihnen aufgezeigten Gegenstände können aber gemäß § 5 Abs. 3 des Gesetzes einbezogen werden. Von dieser Ermächtigung wird im Rahmen der beabsichtigten Regelung Gebrauch gemacht werden.
8430* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 125. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Oktober 1974
Zum Bleigehalt von Bedarfsgegenständen ist im allgemeinen zu bemerken, daß der Übergang dieses Schwermetalles auf Lebensmittel so gering wie möglich gehalten werden soll, damit die von der FAO/ WHO angegebenen Höchstwerte für die wöchentliche Aufnahme von Blei durch Menschen nicht überschritten werden. In der vorgesehenen Bedarfsgegenstände-Verordnung wird daher eine Höchst-. grenze für Blei in Zinngeschirr anzustreben sein, die noch unterhalb des in DIN 17 810 genannten Wertes liegt.
Anlage 12
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Zander auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Nordlohne (CDU/CSU) (Drucksache 7/2631 Fragen A 77 und 78) :
Wieviel Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, nach dem Gesetz über die Gewährung eines einmaligen Heizölkostenzuschusses vom 21. Dezember 1973 bis zum 30. Juni 1974 einen Zuschuß zu den erhöhten Heizkosten zu beantragen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation von rund 10 Millionen Mietern zentralbeheizter Wohnungen, die in diesen Tagen ihre Heizölabrechnung für die Heizperiode 1973;1974 erhalten und bei denen sich angesichts der damaligen hohen Heizölverteuerungen jetzt erhebliche Heizkostennachzahlungen ergeben?
Zu Frage A 77:
Der Bundesregierung ist bisher die Zahl der Haushalte, die einen Zuschuß nach dem Gesetz über die Gewährung eines einmaligen Heizölkostenzuschusses vom 21. 12. 1973 erhalten haben, nicht bekannt. Die Länder rechnen mit entsprechenden Angaben erst, wenn die endgültige Abrechnung der Auf Wendungen vorliegt. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat die Länder gebeten, das vorliegende Zahlenmaterial alsbald zur Verfügung zu stellen. Eine abschließende Beantwortung der Frage wird dann möglich sein.
Zu Frage A 78:
Nach Auffassung der Bundesregierung ergeben sich für diesen Personenkreis, soweit er nach dem Gesetz über die Gewährung eines einmaligen Heizölkostenzuschusses berechtigt war, diesen Zuschuß in Anspruch nehmen, keine Schwierigkeiten dadurch, daß die Antragsfrist nach diesem Gesetz inzwischen abgelaufen ist. § 5 Absatz 2 Nr. 2 des Gesetzes verlangte für die Antragstellung lediglich die Vorlage einer Bescheinigung, daß in der Zeit vom 15. 10. 1973 bis 14. April 1974 leichtes Heizöl bezogen wurde oder daß sich die Heizungskosten für diesen Zeitraum wegen des Preisanstiegs für in dieser Frist bezogenen leichten Heizöls erhöht haben oder erhöhen werden. Eine solche Bescheinigung konnte von den Vermietern so rechtzeitig ausgestellt werden, daß die Antragsfrist eingehalten werden konnte. Die Öffentlichkeit ist über das Heizölkostenzuschußgesetz, vor allem auch über die Antragsfrist und die zu führenden Nachweise, eingehend unterrichtet worden. Auf den Ablauf der Antragsfrist wurde gesondert hingewiesen.
Unter Berücksichtigung aller maßgebenden Umstände hält es die Bundesregierung nicht für zweckmäßig, dem Deutschen Bundestag die für eine Verlängerung der Antragsfrist notwendige Gesetzesänderung vorzuschlagen.
Anlage 13
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Haar auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Hammans (CDU/CSU) (Drucksache 7/2631 Frage A 79) :
Kann die Straßenverkehrs-Ordnung so geändert werden, daß es heißt: „Beim Halten von Schulbussen ist es verboten, aus beiden Fahrtrichtungen an den Bussen vorbeizufahren."?
Eine solche Änderung der Straßenverkehrsordnung wäre rechtlich möglich. Sie würde aber den Verkehrsfluß und letztlich auch die Verkehrssicherheit (Auffahrunfälle) des übrigen Straßenverkehrs derart beeinträchtigen, daß — im Einvernehmen mit den Bundesländern — ein solches absolutes Vorbeifahrverbot nicht erwogen wird. Zur Erhöhung der Sicherheit der Schulkinder beim Ein- und Aussteigen sollen in die Straßenverkehrsordnung aber folgende Regeln aufgenommen werden:
1. Der Führer eines Schulbusses muß das Warnblinklicht einschalten, solange Kinder ein- oder aussteigen.
2. An Schulbussen, die Warnblinklicht eingeschaltet haben, darf nur vorsichtig vorbeigefahren werden.
Außerdem werden in die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung Bestimmungen über die sichere Anlage von Schulbushaltestellen aufgenommen werden.
Anlage 14
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Haar auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Pieroth (CDU/CSU) (Drucksache 7/2631 Frage A 80) :
Wie steht die Bundesregierung zu der wachsenden Benutzung des Ostberliner Flughafens Schönefeld durch Reiseveranstalter der Bundesrepublik Deutschland, und was beabsichtigt sie zur besseren Auslastung der Westberliner Flughäfen zu tun?
Nach den der Bundesregierung vorliegenden Unterlagen ist das über den Flughafen Schönefeld fließende Westberliner Aufkommen leicht rückläufig. Von einer wachsenden Tendenz kann daher keine Rede sein. Soweit deutsche Reiseveranstalter in beschränktem Umfang Schönefeld benutzen, spielen nicht zuletzt auch wirtschaftliche Gesichtspunkte eine Rolle.
Die Bundesregierung hat für den Ausbau des Flughafens Berlin-Tegel, welcher ab 1. April 1975 als
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einziger im gewerblichen Verkehr bedient werden wird, einen Beitrag von 200 Millionen DM geleistet. Die Bundesregierung ist ferner seit längerer Zeit in enger Abstimmung mit den Drei Mächten, die für den Luftverkehr von und nach Berlin zuständig sind, bemüht, Berlin (West) stärker als bisher in den internationalen Luftverkehr einzubeziehen und insbesondere auch nichtalliierten Luftverkehrsgesellschaften den Anflug von Berlin (West) zu ermöglichen. Derartigen Bemühungen sind allerdings Grenzen gesetzt, da diejenigen Fluggesellschaften, denen die Benützung der alliierten Luftkorridore nicht offensteht, auch die Überfluggenehmigung der DDR brauchen. Solche Überfluggenehmigungen sind von der DDR bisher nicht erteilt worden.
Anlage 15
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Haar auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Rainer (CDU/CSU) (Drucksache 7/2631 Frage A 81) :
Welche Bauträger bauten und betreiben die in den Jahren 1967 bis 1972 in Bayern errichteten Kraft- und Umformerwerke für die Stromversorgung der Deutschen Bundesbahn und welche Baumaßnahmen im einzelnen?
In den Jahren 1967 bis 1972 hat die Donau-Wasserkraft AG (DWK) im Freistaat Bayern für die Bahnstromerzeugung der Deutschen Bundesbahn die Wasserkraftwerke Bertholdsheim, Bittenbrunn, Bergheim und Ingolstadt errichtet. Die Kraftwerke werden auch von der DWK betrieben.
Das DB-eigene Umformerwerk Neu-Ulm, das in den Jahren 1971/72 erstellt wurde, wird von der Deutschen Bundesbahn selbst betrieben.
Anlage 16
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Haar auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Riedl (München) (CDU/ CSU) (Drucksache 7/2631 Frage A 82) :
Wie wurde der Bau von Kraft- und Umformerwerken in den Jahren 1967 bis 1972 in Bayern zur Bahnstromversorgung fur die einzelnen Maßnahmen finanziert?
Die in den Jahren 1967 bis 1972 im Freistaat Bayern erstellten Wasserkraftwerke Bertholdsheim, Bittenbrunn, Bergheim und Ingolstadt hat die Donau-Wasserkraft AG (DWK) gebaut und finanziert. Die Deutsche Bundesbahn hat sich mit 50 Millionen DM an der Finanzierung dieser Vorhaben beteiligt.
Das Deutsche Bundesbahn-eigene Umformerwerk Neu-Ulm wurde in den Jahren 1971/1972 errichtet. Das Vorhaben hat die Deutsche Bundesbahn über den Kapitalmarkt finanziert.
Anlage 17
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Haar auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dr. h. c. Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) (Drucksache 7/2631 Fragen A 83 und 84) :
Welche Kraft- und Umformerwerke für die Stromversorgung der Deutschen Bundesbahn wurden von 1967 bis 1972 in Bayern im einzelnen errichtet?
Welche unmittelbaren Zuschüsse leistete der Bund für den Bau von Kraft- und Umformerwerken in Bayern für die Stromversorgung der Deutschen Bundesbahn in den Jahren 1967 bis 1972 und für welche Baumaßnahmen im einzelnen?
In den Jahren 1967 bis 1972 wurden im Freistaat Bayern die Wasserkraftwerke Bertholdsheim (1967), Bittenbrunn (1969), Bergheim (1970) und Ingolstadt (1971) errichtet.
Für den Bau der Kraftwerke leistete der Bund keine unmittelbaren Zuschüsse.
Das Deutsche Bundesbahn-eigene Umformerwerk Neu-Ulm wurde aus Haushaltsmitteln der Deutschen Bundesbahn (Wirtschaftsplan 1971/72) finanziert.
Anlage 18
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Haar auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Lemmrich (CDU/CSU) (Drucksache 7/2631 Fragen A 85 und 86) :
Warum ist die seit langem genehmigte Elektrifizierung der Bundesbahnstrecke Weinoftingen—Donauwörth- Ingolstadt--Reqensburg noch nicht durchgeführt?
Bei welchen Strecken der Deutschen Bundesbahn in Bayern lag die Elektrifizierung 1969 bis 1974 im reinen Betriebsinteresse der Deutschen Bundeshahn, und bei welchen Strecken waren raumpolitische Gründe maßgebend?
Zu Frage A 85:
Die Bundesbahnstrecke Neuoffingen—Donauwörth —Ingolstadt ist bisher auf elektrischen Betrieb noch nicht umgestellt worden, weil für den Streckenabschnitt Ingolstadt—Regensburg das Genehmigungsverfahren nach § 14 Abs. 3 BbG noch nicht abgeschlossen ist und die Finanzierungsverhandlungen zwischen den Vertragspartnern des Elektrifizierungsabkommens (Deutsche Bundesbahn und Freistaat Bayern) in dem clie Elektrifizierung des Abschnitts Neuoffingen—Donauwörth—Ingolstadt geregelt wird, noch nicht zum Abschluß gekommen sind.
Zu Frage A 86:
Nach dem Bundesbahn-Gesetz ist die Deutsche Bundesbahn gehalten, ihre Anlagen nach den Verkehrsbedürfnissen auszubauen und ihre Fahrzeuge der technischen Entwicklung anzupassen. Bei der Umstellung der Strecken auf eine andere Traktionsart spielen neben der geforderten betriebswirtschaftlichen Rendite auch Fragen des Energieverbrauchs,
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des Umweltschutzes und die verkehrliche Erschließungsfunktion eine Rolle. Die raumpolitische Komponente der Elektrifizierung und das Eigeninteresse der Bundesländer an der damit verbundenen Verbesserung der Verkehrsverhältnisse kommt vor allem durch die finanzielle Beteiligung der Länder an den Elektrifizierungsvorhaben zum Ausdruck. Dies gilt insbesondere auch für die in den letzten Jahren umgestellten DB-Strecken im Freistaat Bayern.
Anlage 19
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Haar auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Gerlach (Obernau) (CDU/ CSU) (Drucksache 7/2631 Fragen A 87 und 88) :
Trifft es zu, daß die vorgesehene Elektrifizierung der Bundesbahnstrecke Geltendorf — Weilheim allein vom Betriebsinteresse (Senkung der Förderungskosten und des Netzschlusses) der Deutschen Bundesbahn bestimmt wird?
Welche unmittelbaren Zinszuschüsse hat der Bund zur Finanzierung der Elektrifizierung der Strecken der Deutschen Bundesbahn in Bayern in den Jahren 1969 bis 1974 geleistet und für welche Strecken im einzelnen?
Zu Frage A 87:
Wie mir die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn auf Anfrage mitteilt, ist dies nicht der Fall.
Zu Frage A 88:
Der Bund hat die Investitionen der Deutschen Bundesbahn in den letzten Jahren durch laufende Zuwendungen in erheblichem Maße finanziell gefördert, aber keine unmittelbaren Zinszuschüsse für einzelne Elektrifizierungsvorhaben im Freistaat Bayern geleistet. Die Modalitäten dieser Vorhaben sind in den Elektrifizierungsabkommen zwischen dem Freistaat Bayern und dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn festgelegt.
Anlage 20
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Haar auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Schedl (CDU/CSU) (Drucksache 7/2631 Fragen A 89 und 90) :
Welche Zinszuschüsse wird der Freistaat Bayern für die vorgesehene Elektrifizierung der Bundesbahnstrecken LandshutPlattling und Coburg—Neustadt leisten?
Wie wird die vorgesehene Elektrifizierung der Bundesbahnstrecken Landshut—Plattling und Coburg—Neustadt im einzelnen finanziert?
Vertragspartner des Elektrifizierungsabkommens, in dem die von Ihnen angesprochenen Elektrifizierungsvorhaben der Deutschen Bundesbahn geregelt werden sollen, sind der Freistaat Bayern und die Deutsche Bundesbahn. Ich habe Ihre Fragen daher an den Vorstand der Deutschen Bundesbahn weitergeleitet; er wird sie beantworten.
Anlage 21
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Haar auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Waigel (CDU/CSU) (Drucksache 7/2631 Fragen A 91 und 92) :
Trifft es zu, daß der Freistaat Bayern Zinszuschüsse für Kredite zur Elektrifizierung von Strecken der Deutschen Bundesbahn leistet?
Wenn ja, in welcher Höhe nach Strecken und Jahren?
Zu Frage A 91:
Diese Frage kann ich mit „Ja" beantworten. Zu Frage A 92:
Vertragspartner bei den Elektrifizierungsabkommen sind die Regierungen der Bundesländer und der Vorstand der Deutschen Bundesbahn, nicht der Bundesminister für Verkehr. Ich habe aus diesem Grunde den Vorstand der Deutschen Bundesbahn gebeten, die Beantwortung Ihrer Anfrage zu den finanziellen Konditionen der einzelnen Abkommen zu übernehmen und Ihnen die erbetenen Daten für Bayern für die letzten fünf Jahre mitzuteilen.
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 125. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Oktober 1974 8433*
Anlage 22
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Haar auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Jobst (CDU/CSU) (Drucksache 7/2631 Fragen A 93 und 94) :
Welches sind die einzelnen Strecken der Deutschen Bundesbahn und ihre Längen, die von 1969 bis 1974 in Bayern elektrifiziert wurden?
Was kosteten die Elektrifizierungen dieser Strecken der Deutschen Bundesbahn, und wie wurden sie im einzelnen finanziert?
Von 1969 bis 1974 wurden in Bayern elektrifiziert:
Jahr elektrifizierte Strecken Strecken Kosten *) Bemerkungen
Länge Mio DM
km
1969 Grafing–Ebersberg 6 0,72 S-Bahn
1970 Mering–Geltendorf 21 3,20 S-Bahn
1971 München-Ost–Markt Schwaben-Erding 35 6,40 S-Bahn
1971 München-Ost–Deisendorf/Kreuzstr. 43 7,30 S-Bahn
1971 Holzkirchen-Kreuzstr.–Rosenheim 36 4,80 S-Bahn
1971 Gemünden-Waigolshausen–Bamberg 108 32,00 —
1971 Tunnelstraße–S-Bahn München 6 3,00 S-Bahn
1972 Donauwörth-Aalen (Abschn. innerhalb Bayerns) 36 4,90
1972 Würzburg–Rottendorf–Waigolshausen 20 8,00
1972 Nürnberg–Ansbach 44 12,00
Gesamt 355 82,30
*) ortsfeste Anlagen
Die Kosten der Elektrifizierung richten sich je nach den topographischen Verhältnissen sowie den Anschlußkosten und betragen im Mittel etwa 1 Mio DM/km einschließlich der dazugehörigen Fahrzeuge und Bahnstromerzeugungsanlagen. Wie mir der Vorstand der Deutschen Bundesbahn mitteilte, liegt der Finanzierung der Münchener Vorortstrecken ein Vertrag über einen Kredit von 60 Mio DM und 10 Jahren Laufzeit zwischen dem Freistaat Bayern und der Deutschen Bundesbahn zugrunde. Die Deutsche Bundesbahn hat hiernach Zinslasten von 6 % zu tragen.
An der Streckenelektrifizierung Würzburg–Gemünden–Bamberg beteiligt sich der Freistaat Bayern nur mit einem Kredit von 16,4 Mio DM bei einem Gesamtbauvolumen von 110 Mio DM. Die Strecken Donauwörth–Aalen und Nürnberg–Ansbach wurden von der Deutschen Bundesbahn alleine finanziert.
Anlage 23
Antwort
des Parl. Staatsekretärs Haar auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Biehle (CDU/CSU) (Drucksache 7/2631 Fragen A 95 und 96) :
Wann wird die geplante Bundesbahnneubaustrecke Aschaffenburg—Würzburg in Betrieb genommen?
Wie erfolgt die Finanzierung der Bundesbahnneubaustrecke Aschaffenburg—Würzburg, insbesondere wieviel Haushaltsmittel stellt der Bund zur Verfügung und wieviel Kredite müssen dafür von der Deutschen Bundesbahn aufgenommen werden?
Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme ist nach augenblicklichem Planungsstand nicht zu übersehen. Er wird im wesentlichen beeinflußt vom Verlauf der gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren der Raumordnung und der Planfeststellung.
Die Frage der Finanzierung dieser Strecke steht zur Erörterung, wenn die beiden vorgenannten Verfahren abgeschlossen sind und dem Bundesminister für Verkehr eine baureife Planung mit dem endgültigen Kostenstand vorliegt.
Anlage 24
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Haar auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Zoglmann (CDU/CSU) (Drucksache 7/2631 Fragen A 97 und 98) :
Wie hoch sind die jeweiligen Auflagen der Broschüren des Bundesverkehrsministers, die die Titel tragen „Die Leistungen des Bundes für den Freistaat Bayern", „Die Leistungen des Bundes für das Land Hessen" und „Die Leistungen des Bundes für das Land Schleswig-Holstein", und was kostet die Herstellung?
Wie werden diese Broschüren verteilt?
3434* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 125. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Oktober 1974
Die genannten Dokumentationen wurden in Auflagen zwischen 5 und 10 000 Exemplaren hergestellt. Die Herstellungskosten für die einzelnen Auflagen betrugen rund 12 400 DM, 8 500 DM und 7 300 DM.
Das Bundesverkehrsministerium hält es für seine Pflicht, die Öffentlichkeit in den Bundesländern über bedeutsame verkehrspolitische Maßnahmen und die finanziellen Leistungen des Bundes für die Länder zu informieren.
Die Dokumentationen wurden allgemein angeboten und u. a. den Mitgliedern und Fraktionen der Landtage und dem Verkehrsausschuß des Bundestages zugeleitet. Auch interessierten Bürgern sowie anderen Institutionen und öffentlichen Einrichtungen (z. B. Kreis- und Gemeindeparlamenten, Universitäten, Forschungsinstituten, Rundfunk- und Fernsehanstalten, Tageszeitungen) wurden die Broschüren zugänglich gemacht bzw. auf Anforderung übersandt.
Anlage 25
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Haar auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Rainer (CDU/CSU) (Drucksache 7/2631 Frage A 99) :
Trifft die Meldung der „Welt" vom 8. Oktober 1974 zu, einem Berliner sei von den ,,DDR"-Grenzbehörden die Benutzung der Autobahn nach Helmstedt untersagt worden, und was hat bejahendenfalls die Bundesregierung in diesem Fall unternommen, uni die uneingeschränkte Benutzung der Verbindungswege zwischen Berlin und Westdeutschland sicherzustellen?
Die Meldung in der Tageszeitung „Die Welt" vom 8. Oktober 1974, wonach einem Berliner von den DDR-Grenzorganen in Drewitz die Transitreise mit dem Pkw nach Helmstedt untersagt worden ist, trifft zu. Der Leiter der Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Transitkommission hat den Leiter der Delegation der DDR unverzüglich durch ein Fernschreiben um Auskunft über die Zurückweisungsgründe ersucht. Die Antwort der DDR steht noch aus.
Anlage 26
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Haar auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Seefeld (SPD) (Drucksache 7/2631 Frage A 100) :
Wieviel Notrufsäulen sind an wieviel Bundesautobahn-Kilometern in Betrieb genommen worden, seit die Bundesregierung in ihrem Bericht über Maßnahmen zur Verbesserung des Rettungswesens vorn 27. April 1973 (Drucksache 7/489) erklärt hat, daß die Ausrüstung weiterer Abschnitte der Bundesautobahnen mit Notrufmeidern erfolgen werde?
Seit Anfang 1973, d. h. etwa seit dem Zeitpunkt der Erstattung des Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen zur Verbesserung des Rettungswesens sind 491 km Bundesautobahnen neu mit Fernmeldeeinrichtungen ausgestattet worden. Dabei wurden rd. 540 Notrufsäulen aufgestellt.
Anlage 27
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Jung auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Geiger (SPD) (Drucksache 7/2631 Frage A 101) :
Trifft es zu, daß bei den Rundfunkanstalten Pläne bestehen, die Rundfunkgebühren durch eine eigene Organisation einzuziehen, und wenn ja, betrachtet die Bundesregierung ein solches Bemühen nicht als Verschlechterung der finanziellen Situation der Deutschen Bundespost?
Gläubiger der landesrechtlich festgesetzten Rundfunkgebühren sind die Landesrundfunkanstalten. Sie beabsichtigen vom 1. Januar 1976 an die Rundfunkgebühren über eine eigene Organisation einzuziehen.
Die Tätigkeiten der Deutschen Bundespost im Rundfunkgebühreninkasso werden von den Rundfunkanstalten gegenwärtig kostendeckend abgegolten. Aus dem Wegfall dieser besonderen Aufgaben ergibt sich daher für die Deutsche Bundespost die Konsequenz, daß die Vergütungseinnahme aber auch entsprechende Personal- und Sachaufwendungen entfallen.
Anlage 28
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Jung auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Immer (SPD) (Drucksache 7/2631 Frage A 102) :
Inwieweit kann und wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß die Einrichtung von Notrufanlagen oder doch mindestens die Bereitstellung von Notrufleitungen im ländlichen Raum beschleunigt wird?
Die Einrichtung von Notruf-Anschlüssen und die Bereitstellung von Notruf-Leitungen erfolgt, nachdem der Bedarfsträger die Lage der vorzusehenden Abfragestellen bestimmt und entsprechende Anträge bei der Deutschen Bundespost gestellt hat.
Die Zuschaltung mehrerer Ortsnetze zu einer Abfragestelle erfordert aufgrund der Konzentration der Polizeistationen im ländlichen Raum in einigen Fällen einen erheblichen vermittlungs- und übertragungstechnischen Aufwand. Die Deutsche Bundespost ist jedoch stets bemüht, die notwendigen technischen Einrichtungen so schnell wie möglich bereitzustellen. Die finanziellen Mittel dafür sind eingeplant.
Anlage 29
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Jung auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Kunz (Weiden) (CDU/ CSU) (Drucksache 7/2631 Frage A 103) :
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 125. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Oktober 1974 3435*
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, und was gedenkt sie zu tun, um die unerträgliche Frequenzsituation des DLF zu verbessern und die früheren Frequenzen des ehemaligen Deutschen Reichs, die den Deutschen 1945 weggenommen wurden, wieder zurückzuerhalten?
Die Rundfunkfrequenzen im Lang- und Mittelwellenbereich des ehemaligen Deutschen Reiches waren im Luzerner Wellenplan von 1933 festgelegt. Der Luzerner Wellenplan ist 1948 durch den noch jetzt gültigen Kopenhagener Wellenplan ersetzt worden. Die Bundesrepublik kann deshalb nicht auf Frequenzen des ehemaligen Deutschen Reiches zurückgreifen. Dies würde auch gegen die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrages und der Vollzugsordnung für den Funkdienst verstoßen, obwohl die Bundesrepublik nicht Unterzeichnerstaat des Kopenhagener Abkommens ist.
Die vertraglichen Frequenzzuteilungen nach dem Kopenhagener Wellenplan für das Gebiet der Bundesrepublik sind völlig unzureichend. Frequenzen für eine überregionale Versorgung stehen nicht zur Verfügung.
1960 entstanden durch die Bildung des Deutschlandfunks deshalb erhebliche frequenztechnische
Schwierigkeiten. Die Deutsche Bundespost hat jedoch auf der Grundlage der Bestimmungen der Vollzugsordnung für den Funkdienst mit Nachdruck alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die frequenz- und sendetechnischen Voraussetzungen für die Aufgabenerfüllung des Deutschlandfunks zu schaffen.
In Anbetracht der Gesamtsituation aber, d. h. der Überbelegung der verfügbaren Frequenzkanäle mit leistungsstarken Sendern, und im Vergleich mit den Sendeanstalten anderer europäischer Länder kann die Frequenzsituation des Deutschlandfunks trotzdem nicht als unerträglich beurteilt werden.
Anlage 30
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Jung auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Böhm (Melsungen) (CDU/ CSU) (Drucksache 7/2631 Frage A 104) :
Wie hoch ist die Zahl der von den Behörden der DDR in den Jahren 1973 und in den ersten neun Monaten des Jahres 1974 an Absender in der Bundesrepublik Deutschland zurückgesandten Paket- und Einschreibsendungen, und wie hoch ist die Zahl der verlorengegangenen Sendungen?
Die Behörden der DDR sandten
im Jahr 1973 419 074 Pakete,
vom 1. Januar bis
31. August 1974 208 224 Pakete
an Absender in der Bundesrepublik Deutschland zurück.
Über die Zahl der zurückgesandten Einschreibsendungen werden keine Aufzeichnungen geführt.
Im Postverkehr mit der DDR sind folgende Verluste bekanntgeworden:
Im Jahr 1973 22 843 Pakete,
und 7 426 Einschreibsendungen,
im ersten Halbjahr 1974 13 310 Pakete, und 3 199 Einschreibsendungen.
Anlage 31
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Frau Schlei auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Wohlrabe (CDU/ CSU) (Drucksache 7/2631 Fragen A 105 und 106) :
Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhalten von Staatssekretär Gaus, der anläßlich der Feierlichkeiten zum 25jährigen Bestehen der DDR in der Werner-Seelenbinder-Halle in Berlin (Ost) am 7. Oktober 1974 den Rednern Honecker und Breschnew stehend Ovationen brachte?
An welchen Stellen der Reden Honeckers und Breschnews schloß sich Staatssekretär Gaus den Beifallskundgebungen der dort versammelten kommunistischen Funktionäre an?
Zu Frage A 105:
Die Bundesregierung beurteilt das Verhalten von Staassekretär Gaus als korrekt. Staatssekretär Gaus ist ebenso wie die Vertreter der übrigen NATO-Staaten den üblichen Höflichkeitsformen nachgekommen und hat sich — ebenso wie die Missionschefs unserer Verbündeten — nur zu den Begrüßungen und Glückwunschadressen erhoben.
Er hat ebensowenig wie die Missionschefs der NATO-Staaten stehend Ovationen dargebracht. An der einzigen einschlägigen Stelle der Veranstaltung in der Werner-Seelenbinder-Halle, als der Kommunismus gefeiert wurde, ist Staatssekretär Günter Gaus sitzen geblieben.
Zu Frage A 106:
An keiner Stelle der Reden Honeckers und Breschnews hat sich Staatssekretär Gaus den Beifallskundgebungen der dort versammelten kommunistischen Funktionäre angeschlossen.
Anlage 32
Antwort
des Staatsministers Moersch auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) (Drucksache 7/2631 Fragen A 115 und 116):
Wird die Bundesregierung sich im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft dafür einsetzen, daß im Assoziationsrat EWG----Zypern ein Plan zur friedlichen Lüsung des ZypernKonflikts erarbeitet wird, wie es das Europäische Parlament auf seiner letzten Sitzung forderte?
Ist die Bundesregierung bereit, in Erfüllung der Ziffer 16 der Schlußerklärung der Pariser Gipfelkonferenz vom 14. bis 21. Oktober 1972 darauf hinzuarbeiten, daß die Gesamtheit der Beziehungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft bis zum Jahr 1980 so geordnet sind, daß sie sich unter absoluter Wahrung der bisher geschlossenen Verträge in eine Europäische Union umwandelt?
8436* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 125. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 17. Oktober 1974
Zu Frage A 115:
Die Bundesregierung hält den Assoziationsrat EWG—Zypern nicht für den geeigneten Rahmen, einen Plan zur friedlichen Lösung des Zypern-Konflikts zu erarbeiten.
Zu Frage A 116:
Die Bundesregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß die Europäische Union vorrangiges Ziel ihrer Politik ist. Alle ihre Bemühungen auf den verschiedenen Gebieten im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft wie im Rahmen der EPZ sind an diesem Ziel ausgerichtet. Dabei ist sich die Bundesregierung mit ihren Partnern in der Gemeinschaft darin einig, daß die Umwandlung der Gesamtheit der Beziehungen der Mitgliedstaaten, wie es in der Erklärung der Pariser Gipfelkonferenz heißt, in absoluter Einhaltung der Verträge erfolgen soll.
Anlage 33
Antwort
des Staatsministers Moersch auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Schweitzer (SPD) (Drucksache 7/2631 Frage A 127):
Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitigen Möglichkeiten, im Rahmen der EG neue Initiativen zu einer Institutionalisierung von Direktwahlen zum Europäischen Parlament zu ergreifen, und welche konkreten Schritte wird sie gegebenenfalls in dieser Richtung unternehmen?
Die Bunderegierung hat wiederholt, auch vor diesem Hohen Hause, betont, daß sie die Durchführung der in den Römischen Verträgen vorgeschriebenen allgemeinen unmittelbaren Wahlen zum Europäischen Parlament nach einem einheitlichen Verfahren für eine wichtige Aufgabe hält, die spätestens im Rahmen der Europäischen Union erfüllt werden muß. Sie ist jedoch der Auffassung, daß Initiativen zur Einführung der Direktwahl erst dann mit Aussicht auf Erfolg unternommen werden können, wenn in allen Mitgliedstaaten die Bereitschaft besteht, das Verfahren zu verwirklichen. Diese Bereitschaft war bisher nicht vorhanden. Deswegen hat die Bundesregierung auch nicht den Versuch unternommen, im nationalen Alleingang die Direktwahlen einzuführen, da eine Signalwirkung für die übrigen Mitgliedstaaten nicht erwartet werden konnte und somit eher eine Enttäuschung des deutschen Wählers zu befürchten gewesen wäre. Die Bundesregierung hat aus ,diesem Grunde zunächst mit Vorrang das Ziel verfolgt, die Befugnisse des Europäischen Parlaments zu erweitern und zu stärken.
Daneben hat die Bundesregierung die Verwirklichung der Direktwahl jedoch nicht aus den Augen verloren. Sie wird sich daher mit Nachdruck in den Europäischen Gemeinschaften für die Verabschiedung eines entsprechenden Programms einsetzen, sobald sich bei den Mitgliedstaaten eine wachsende Bereitschaft erkennen läßt, die Frage der Direktwahl und die damit verbundene schwierige Problematik erneut zu erörtern.