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ID0711400800

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    Deutscher Bundestag 114. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. Juli 1974 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Graaff und Memmel 7655 A Antrag des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung (Einkommensteuerreformgesetz) — Drucksache 7/2408 — Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) 7655 B Offergeld (SPD) 7656 B Dr. Häfele (CDU/CSU) 7657 C Kirst (FDP) 7659 B Nächste Sitzung 7660 C Anlagen Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7661* A Anlage 2 Ergänzende Antwort des StSekr Dr. Hartkopf (BMI) auf die Frage B 10 — Druck sache 7/1867 vom 22. 3. 74 — des Abg Biechele (CDU/CSU) : Bekämpfung der Dreikantmuscheln im Bodensee 7661* D Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Juli 1974 7655 114. Sitzung Bonn, den 25. Juli 1974 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 25. 7. Dr. Aigner 25. 7. Amrehn 25. 7. Anbuhl 25. 7. Behrendt 25. 7. Bewerunge 25. 7. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 25. 7. Blumenfeld 25. 7. Dr. Böger 25. 7. Christ 25. 7. Dr. Dregger 25. 7. Dr. Dübber 25. 7. Egert 25. 7. Eigen 25. 7. Dr. Emmerlich 25. 7. Dr. Enders 25. 7. Engelhard 25. 7. Dr. Erhard 25. 7. Ernesti 25. 7. Dr. Früh 25. 7. Gerlach (Emsland) 25. 7. Gerster 25. 7. Gewandt 25. 7. Dr. Götz 25. 7. Grüner 25. 7. Dr. Gruhl 25. 7. Härzschel 25. 7. Dr. Hauff 25. 7. Dr. Heck 25. 7. Herold 25. 7. Dr. Hirsch 25. 7. Höcherl 25. 7. Höhmann 25. 7. Hoppe 25. 7. Hussing 25. 7. Dr. Jaeger 25. 7. Dr. Jahn (Braunschweig) 25. 7. Dr. Jenninger 25. 7. Kahn-Ackermann 25. 7. Dr. Kempfler 25. 7. Kiechle 25. 7. Kiep 25. 7. Dr. Klepsch 25. 7. Dr. Kliesing 25. 7. Dr. Kraske 25. 7. Freiherr von Kühlmann-Stumm 25. 7. Dr. Kunz 25. 7. Kunz (Berlin) 25. 7. Dr. Graf Lambsdorff 25. 7. Lautenschlager 25. 7. Leicht 25. 7. Link 25. 7. Lücker 25. 7. Dr. Marx 25. 7. Dr. Mertes (Gerolstein) 25. 7. Dr. Miltner 25. 7. Moersch 25. 7. Opitz 25. 7. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Orth 25. 7. Frau Pack 25. 7. Peiter 25. 7. Pfeffermann 25. 7. Pfeifer 25. 7. Pieroth 25. 7. Pohlmann 25. 7. Richter 25. 7. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 25. 7. Dr. Ritz 25. 7. Ronneburger 25. 7. Russe 25. 7. Schedl 25. 7. Dr. Schmitt-Vockenhausen 25. 7. Dr. Schmude 25. 7. Dr. Schneider 25. 7. von Schoeler 25. 7. Frau Schroeder (Detmold) 25. 7. Schröder (Lüneburg) 25. 7. Seefeld 25. 7. Seiters 25. 7. Spilker 25. 7. Spitzmüller 25. 7. Straßmeir 25. 7. Strauß 25. 7. Stücklen 25. 7. Dr. Todenhöfer 25. 7. Vehar 25. 7. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 25. 7. Walkhoff 25. 7. Dr. Wallmann 25. 7. Walter 25. 7. Dr. Warnke 25. 7. Wienand 25. 7. Wischnewski 25. 7. Wittmann 25. 7. Dr. Wörner 25. 7. Zebisch 25. 7. Dr. Zeitel 25. 7. Zeyer 25. 7. Dr. Zimmermann 25. 7. Zoglmann 25. 7. Anlage 2 Ergänzende Antwort des Staatssekretärs Dr. Hartkopf auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Biechele (CDU/CSU) (92. Sitzung, Seite 6222*, Anlage 17): Bei Beantwortung Ihrer Schriftlichen Frage hatte Herr Minister Genscher in Aussicht gestellt, Ihnen neuere Untersuchungsergebnisse der baden-württembergischen Wasserwirtschaftsverwaltung zum Problem des Muschelvorkommens im Bodensee zuzuleiten. Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt des Landes Baden-Württemberg hat auf meine Anfrage hin den anliegenden Bericht übersandt, der anläßlich der Tagung der Internatio- 7662* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Juli 1974 nalen Gewässerschutzkommission für den Bodensee am 21. Mai 1974 vorgelegt wurde. Danach scheint sich ein 1972 festgestellter Rückgang des Auftretens der Dreikantmuschel in den Flachwasserzonen nicht fortzusetzen. In den Zonen größerer Tiefe breitet sich die Muschel weiter aus. Ungeachtet dessen hat das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt ergänzend mitgeteilt, die Sachverständigen seien übereinstimmend der Auffassung, daß eine Verschärfung der durch die Dreikantmuschel hervorgerufenen Probleme zur Zeit nicht zu erwarten sei. Eine unmittelbare Gefährdung der Trinkwasserversorgungsanlagen wurde noch nicht festgestellt. Vorsorgemaßnahmen wurden laut anliegendem Bericht jedoch schon erwogen. Die Ergebnisse der neuesten Untersuchungen machen deutlich, daß die weitere Entwicklung sehr genau verfolgt werden muß. Das Staatliche Institut für Seenforschung und Seenbewirtschaftung in Langenargen ist damit beauftragt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Victor Kirst

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokraten darf ich folgende Erklärung abgeben.
    Die FDP-Fraktion begrüßt es, daß nunmehr ein weiteres wesentliches Stück der Steuerreform gesichert ist. Nach der schon 1957 vom damaligen Bundeskanzler Dr. Adenauer erfolgten Ankündigung einer Steuerreform ist es erst der sozialliberalen Koalition möglich gewesen, die Steuerreform, wenn auch etappenweise, tatsächlich zu verwirklichen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Seit Beginn dieses Jahres sind z. B. die entsprechenden Gesetze für die einheitswertabhängigen Steuern in Kraft. Dem jetzt zur Verabschiedung kommenden Bereich der Einkommen- und Lohnsteuer einschließlich der Sparförderung und des Familienlastenausgleichs werden weitere Schritte folgen, insbesondere z. B. die Reform der Körperschaftsteuer.
    Die FDP hat dabei keinen Anlaß, zu verschweigen, daß es sich bei dem, was nun Gesetz wird, nicht um den unbeeinträchtigten Willen der mit dem Mandat der Wähler vom 19. November 1972 ausgestatteten Regierungskoalition handelt,

    (Beifall bei den Regierungsparteien)

    sondern um einen durch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bedingten Kompromiß.

    (Abg. Reddemann: Die sind wohl nicht durch Wahlen entstanden?!)

    Unter Abwägung aller Umstände — Herr Reddemann — ist jedoch diesem Ergebnis der Vorzug vor einem Scheitern dieses Teiles der Steuerreform zu diesem Zeitpunkt zu geben.
    Im übrigen sprechen alle Erfahrungen, die wir mit dem Instrument Bundesrat in den letzten Jahren gemacht haben, dagegen, daß ein schon in der Phase der Behandlung im Bundestag erfolgtes Einschwenken auf viele Wünsche der Opposition in diesem Hause uns ein Vermittlungsverfahren erspart hätte. Im Gegenteil!

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ganz abgesehen davon, daß ja wohl auch in den Beratungen des Finanzausschusses schon einiges an Wünschen der Opposition berücksichtigt werden konnte.
    Für die Freien Demokraten ist der Punkt, der sich in den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses und in der öffentlichen Auseinandersetzung als der kritischste Punkt — vielleicht auch als der schlagzeilenträchtigste — erwiesen hat, nie eine Frage der Ideologie oder des Glaubens gewesen, nämlich die Frage der Gestaltung des Abzugs der Sonderausgaben. Wir sind und waren hierbei immer um eine pragmatische Lösung zugunsten der Steuerzahler bemüht, für die allerdings — das muß man dabei ja wohl auch sehen — die entstehenden Einnahmeverzichte eine unüberschreitbare Grenze bilden.
    Im Grunde genommen — das sollte sich jeder, der dazu spricht, auch einmal durch den Kopf gehen lassen — ist es global — global! — überhaupt nicht zu beurteilen, welche Lösung für den betroffenen Bürger günstiger ist, da das ganz entscheidend von seinen individuellen Einkommensverhältnissen und allem, was damit zusammenhängt, abhängt. Jeder einzelne müßte theoretisch eigentlich für sich den Status quo — die gesetzliche Regelung, wie wir sie jetzt noch haben — und die verschiedensten Lösungsmöglichkeiten — da war der Mehrheitsbeschluß des Bundestages vom 5. Juni 1974, das Ergebnis der ersten Vermittlungsrunde, und da ist die jetzt zu verabschiedende Regelung — bei seiner nächsten Steuererklärung einmal, sagen wir, vergleichen, um für seine Verhältnisse zu sehen, bei welcher Regelung er besser abgeschnitten hätte. Alle Pauschalurteile — diese oder jene Gruppe wird bei dieser oder jener Regelung begünstigt, diese oder jene Einkommenshöhe ist günstiger für diese oder jene Regelung sind meiner Ansicht nach nicht zutreffend.
    Es kann aber — ohne das, was soeben gesagt wurde, einzuschränken — mit Sicherheit behauptet werden, daß in vielen Fällen eine andere als die jetzt gefundene Lösung günstiger gewesen wäre, in anderen sicherlich ungünstiger. Insgesamt bleibt bei dieser Sonderausgabenproblematik die noch immer erhebliche Anhebung der seit vielen Jahren unveränderten Höchstbeträge für die Sonderausgaben positiv; diese Anhebung konnte aber bei der Beibehaltung des Abzugs von der Bemessungsgrundlage eben nicht höher, als jetzt vorgesehen, ausfallen.

    Metadaten/Kopzeile:
    7660 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Juli 1974


    Kirst
    Die Auswirkungen der Steuerreform werden für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden schwere Probleme bringen. Die FDP begrüßt es besonders, daß bei den abschließenden Verhandlungen die Revisionsklausel zum Finanzausgleich bestätigt worden ist. Bei der letzten Änderung der Beteiligungsverhältnisse an der Mehrwertsteuer ist vereinbart worden, daß die Auswirkungen der Steuerreform sozusagen neutralisiert werden. Es muß immer wieder festgehalten werden, daß das so vereinbart ist; denn der Ausfall muß von allen gleichmäßig getragen werden.
    Dabei bleibt abzuwarten, ob diejenigen, die in der letzten Phase der Verhandlungen dazu beigetragen haben, daß der Steuerausfall noch erheblich höher wird, als es nach den Beschlüssen des Bundestages der Fall gewesen wäre, dann auch konsequent sein werden, wenn es um die Haushaltswahrheit z. B. in diesem Hause geht. Im übrigen ist die Verlagerung, die durch die Steuerentlastung eintritt, konjunkturpolitisch natürlich neutral; denn auch von seiten der Opposition ist gelegentlich festgestellt worden — wenn es ins Konzept paßte —, daß Nachfrage eben gleich Nachfrage ist.
    Im übrigen bleibt festzustellen, daß es sich bei dem, was heute beschlossen und morgen, wie wir nun hoffen dürfen, im Bundesrat bestätigt wird, nicht um ein durch die Hintertür hereingeschmuggeltes Inflationsentlastungsgesetz à la Opposition handelt, sondern um ein entscheidendes Teilstück der Steuerreform.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Eine solche Steuerreform zu verhindern wäre — beabsichtigt oder unbeabsichtigt — der Erfolg eines solchen Inflationsentlastungsgesetzes gewesen. Ein besonderes Kennzeichen dieser Reform ist die Neuregelung des Familienlastenausgleichs, die erfreulicherweise alle Verhandlungsrunden unversehrt überstanden hat.
    Meine Damen und Herren, diese wichtige Etappe sollte uns allen auch Anlaß dazu sein, denjenigen zu danken, die in unermüdlicher Arbeit, oft Tag und Nacht, die wechselnden politischen Entscheidungen vorbereitet und ausgeführt haben.

    (Beifall.)

    Wir hoffen, daß mit gleichem Elan alle Beteiligten daran mitwirken, daß auch die technischen Voraussetzungen für ein Inkrafttreten zum 1. Januar 1975 gesichert bleiben.
    Die FDP-Fraktion stimmt dem Vermittlungsausschußvorschlag auf Drucksache 7/2408 zu.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, daß über die vorliegenden Änderungsanträge gemeinsam abzustimmen ist. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 7/2408 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Die Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

(Beifall bei der SPD.)

Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Der nächste Sitzungstermin wird Ihnen noch bekanntgegeben. Ich wünsche Ihnen einen wohlverdienten weiteren Urlaub.
Die Sitzung ist geschlossen.