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ID0711400400

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    Deutscher Bundestag 114. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. Juli 1974 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Graaff und Memmel 7655 A Antrag des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung (Einkommensteuerreformgesetz) — Drucksache 7/2408 — Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) 7655 B Offergeld (SPD) 7656 B Dr. Häfele (CDU/CSU) 7657 C Kirst (FDP) 7659 B Nächste Sitzung 7660 C Anlagen Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7661* A Anlage 2 Ergänzende Antwort des StSekr Dr. Hartkopf (BMI) auf die Frage B 10 — Druck sache 7/1867 vom 22. 3. 74 — des Abg Biechele (CDU/CSU) : Bekämpfung der Dreikantmuscheln im Bodensee 7661* D Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Juli 1974 7655 114. Sitzung Bonn, den 25. Juli 1974 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 25. 7. Dr. Aigner 25. 7. Amrehn 25. 7. Anbuhl 25. 7. Behrendt 25. 7. Bewerunge 25. 7. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 25. 7. Blumenfeld 25. 7. Dr. Böger 25. 7. Christ 25. 7. Dr. Dregger 25. 7. Dr. Dübber 25. 7. Egert 25. 7. Eigen 25. 7. Dr. Emmerlich 25. 7. Dr. Enders 25. 7. Engelhard 25. 7. Dr. Erhard 25. 7. Ernesti 25. 7. Dr. Früh 25. 7. Gerlach (Emsland) 25. 7. Gerster 25. 7. Gewandt 25. 7. Dr. Götz 25. 7. Grüner 25. 7. Dr. Gruhl 25. 7. Härzschel 25. 7. Dr. Hauff 25. 7. Dr. Heck 25. 7. Herold 25. 7. Dr. Hirsch 25. 7. Höcherl 25. 7. Höhmann 25. 7. Hoppe 25. 7. Hussing 25. 7. Dr. Jaeger 25. 7. Dr. Jahn (Braunschweig) 25. 7. Dr. Jenninger 25. 7. Kahn-Ackermann 25. 7. Dr. Kempfler 25. 7. Kiechle 25. 7. Kiep 25. 7. Dr. Klepsch 25. 7. Dr. Kliesing 25. 7. Dr. Kraske 25. 7. Freiherr von Kühlmann-Stumm 25. 7. Dr. Kunz 25. 7. Kunz (Berlin) 25. 7. Dr. Graf Lambsdorff 25. 7. Lautenschlager 25. 7. Leicht 25. 7. Link 25. 7. Lücker 25. 7. Dr. Marx 25. 7. Dr. Mertes (Gerolstein) 25. 7. Dr. Miltner 25. 7. Moersch 25. 7. Opitz 25. 7. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Orth 25. 7. Frau Pack 25. 7. Peiter 25. 7. Pfeffermann 25. 7. Pfeifer 25. 7. Pieroth 25. 7. Pohlmann 25. 7. Richter 25. 7. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 25. 7. Dr. Ritz 25. 7. Ronneburger 25. 7. Russe 25. 7. Schedl 25. 7. Dr. Schmitt-Vockenhausen 25. 7. Dr. Schmude 25. 7. Dr. Schneider 25. 7. von Schoeler 25. 7. Frau Schroeder (Detmold) 25. 7. Schröder (Lüneburg) 25. 7. Seefeld 25. 7. Seiters 25. 7. Spilker 25. 7. Spitzmüller 25. 7. Straßmeir 25. 7. Strauß 25. 7. Stücklen 25. 7. Dr. Todenhöfer 25. 7. Vehar 25. 7. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 25. 7. Walkhoff 25. 7. Dr. Wallmann 25. 7. Walter 25. 7. Dr. Warnke 25. 7. Wienand 25. 7. Wischnewski 25. 7. Wittmann 25. 7. Dr. Wörner 25. 7. Zebisch 25. 7. Dr. Zeitel 25. 7. Zeyer 25. 7. Dr. Zimmermann 25. 7. Zoglmann 25. 7. Anlage 2 Ergänzende Antwort des Staatssekretärs Dr. Hartkopf auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Biechele (CDU/CSU) (92. Sitzung, Seite 6222*, Anlage 17): Bei Beantwortung Ihrer Schriftlichen Frage hatte Herr Minister Genscher in Aussicht gestellt, Ihnen neuere Untersuchungsergebnisse der baden-württembergischen Wasserwirtschaftsverwaltung zum Problem des Muschelvorkommens im Bodensee zuzuleiten. Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt des Landes Baden-Württemberg hat auf meine Anfrage hin den anliegenden Bericht übersandt, der anläßlich der Tagung der Internatio- 7662* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Juli 1974 nalen Gewässerschutzkommission für den Bodensee am 21. Mai 1974 vorgelegt wurde. Danach scheint sich ein 1972 festgestellter Rückgang des Auftretens der Dreikantmuschel in den Flachwasserzonen nicht fortzusetzen. In den Zonen größerer Tiefe breitet sich die Muschel weiter aus. Ungeachtet dessen hat das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt ergänzend mitgeteilt, die Sachverständigen seien übereinstimmend der Auffassung, daß eine Verschärfung der durch die Dreikantmuschel hervorgerufenen Probleme zur Zeit nicht zu erwarten sei. Eine unmittelbare Gefährdung der Trinkwasserversorgungsanlagen wurde noch nicht festgestellt. Vorsorgemaßnahmen wurden laut anliegendem Bericht jedoch schon erwogen. Die Ergebnisse der neuesten Untersuchungen machen deutlich, daß die weitere Entwicklung sehr genau verfolgt werden muß. Das Staatliche Institut für Seenforschung und Seenbewirtschaftung in Langenargen ist damit beauftragt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Rainer Offergeld

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion begrüßt es, daß nach einem langen und zähen Ringen im zweiten Anlauf ein Vermittlungsergebnis bei der Reform der Einkommensteuer zustande gekommen ist, das Chancen hat, jetzt in beiden Häusern angenommen zu werden. Damit kann das Kernstück der Steuerreform, nämlich die Reform der Einkommen- und Lohnsteuer und des Kindergeldes, termingerecht am 1. Januar 1975 in Kraft treten.
    Die Reform der Einkommensteuer knüpft an einige wichtige Gesetze an, die wir in der letzten und in dieser Legislaturperiode verabschiedet haben. Ich erinnere an das Außensteuergesetz, ich erinnere an die Reform der Grundsteuer, an die Reform der Erbschaftsteuer, der Vermögensteuer und schließlich an die Reform der Gewerbesteuer, die alle schon verabschiedet sind.
    Vergleicht man den Gesetzentwurf, über den wir heute abzustimmen haben, mit dem, was sich in den verschiedenen Gesetzentwürfen der Opposition in diesem Hause und der von der CDU/CSU bestimmten Mehrheit im Bundesrat in den vergangenen Monaten niedergeschlagen hat, so kann ich feststellen, daß sich das zähe Ringen in den letzten Wochen und Monaten gelohnt hat. Noch am 10. Juli war ein Gesetzentwurf eines sogenannten Inflationsentlastungsgesetzes im Bundestag eingebracht worden, das Steuerentlastungen von etwa 10 Milliarden DM gebracht hätte, die wegen der progressionsmindernden Wirkung z. B. des Arbeitnehmerfreibetrages und des Werbungskostenpauschbetrages den Beziehern höherer Einkommen sehr viel stärker zugute gekommen wären als den Durchschnittsverdienern. Die Annahme dieses Gesetzentwurfs bzw. dieser Gesetzentwürfe — wir hatten ja verschiedene Variationen — hätte, wenn man vom Familienlastenausgleich absieht, keinerlei Strukturreform mit dem Ergebnis größerer steuerlicher Gerechtigkeit mit sich gebracht.
    Wir begrüßen es auch, daß die Opposition ihren Widerstand gegen eine gerechtere Gestaltung des Familienlastenausgleichs bereits bei den Beratungen im Bundestag aufgegeben hat. Für den Familienlastenausgleich wird ab 1. Januar 1975 gelten, daß die staatlichen Leistungen für jedes Kind unabhängig von der Höhe des elterlichen Einkommens sein. werden.
    Um so weniger ist es allerdings verständlich, daß das gleiche Prinzip nicht auch bei den Vorsorgeaufwendungen und beim Arbeitnehmer-Freibetrag akzeptiert worden ist.

    (Beifall bei der SPD.)

    Auch hier geht es schließlich darum, daß die Aufwendungen des Steuerzahlers vom Staat bei niedrigen Einkommen ebenso honoriert werden wie bei hohen Einkommen. Bei den Sonderausgaben konnte das Ziel, die Steuerersparnis unabhängig von der Einkommenshöhe zu halten, wegen des Widerstandes der Opposition nicht erreicht werden. Vorsorgeaufwendungen werden also auch künftig von der Bemessungsgrundlage statt von der Steuerschuld abgesetzt werden. Die neuen Höchstbeträge — wir bedauern dies sehr — werden wesentlich niedriger sein, als sie nach unserem Konzept, dem Konzept der Regierungskoalition, hätten sein können. Damit können nicht einmal die Sozialversicherungsbeiträge bei allen Steuerzahlern steuerlich voll berücksichtigt werden. Auch für die Bausparer können sich durch einen Rückgang der Sparleistungen Probleme ergeben. Dies alles steht in der Verantwortung der Mehrheit des Bundesrates. In diesem Bereich, meine Damen und Herren, wird für die SPD die Auseinandersetzung um mehr steuerliche Gerechtigkeit weitergehen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Mit der Haushaltsbelastung von ca. 13 Milliarden DM für alle öffentlichen Haushalte haben sich die Finanzpolitiker von Bund und Ländern eine große Bürde aufgeladen. Die SPD-Fraktion wird die Bundesregierung in ihrem Bemühen um eine sparsame Haushaltsführung voll unterstützen. Anträge der Opposition auf Mehrausgaben und Mindereinnahmen — in der Vergangenheit addiert auf eine Größenordnung von etwa 45 Milliarden DM —,

    (Abg. Haase [Kassel] : Der ist nicht ganz gescheit! — Abg. van Delden: Ihr Computer hat wohl gestreikt!)

    werden, so hoffen wir, endgültig der Vergangenheit angehören.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Juli 1974 7657


    Offergeld
    Es würde zu weit führen, meine Damen und Herren, wenn ich an dieser Stelle nochmals alle Verbesserungen des vorliegenden Reformentwurfs aufführen wollte. Ich darf nur noch einmal einige Punkte — ihrer politischen Wichtigkeit wegen — hier erwähnen.
    Der von uns schon lange angestrebte und nunmehr zu beschließende Systemwechsel beim Familienlastenausgleich bedeutet für uns einen sozialpolitischen und steuerpolitischen Durchbruch.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Hier wird das Prinzip des Abzugs von der Steuerschuld realisiert -- und zwar bei einem beträchtlichen Finanzvolumen, nämlich etwa 16 Milliarden DM —; darüber darf das Auszahlungsverfahren über das Arbeitsamt nicht hinwegtäuschen.
    Es wird der Arbeitnehmer-Freibetrag von 240 DM auf 480 DM verdoppelt — zu unserem Bedauern im hergebrachten System. Aber immerhin bringt auch dies eine gezielte Entlastung der Arbeitnehmer.
    Ein wesentlicher Punkt für uns war auch der Einkommensteuertarif, der nunmehr ein Einkommen von 3 000 DM — bei Verheirateten das Doppelte — völlig steuerfrei läßt und danach einen Einkommensteil bis zu 32 000 DM bei Verheirateten proportional mit 22 % besteuert. Insoweit werden die Steuerpflichtigen aus der direkten Progression herausgenommen. Das führt dazu, daß etwa 70 % der Steuerpflichtigen keine direkte Progression zu spüren haben werden. Darüber hinaus werden 1,2 Millionen Veranlagungsfälle bei der Finanzverwaltung eingespart — ein ganz wesentlicher Vereinfachungseffekt.
    Der neue Einkommensteuertarif sieht einen neuen Spitzensteuersatz von 56 % vor. Damit tragen die Spitzenverdiener, die Großverdiener mit mehr als 260 000 DM Jahreseinkommen bei Verheirateten in einer maßvollen und durchaus vertretbaren Weise stärker als bisher dazu bei, öffentliche Aufgaben zu finanzieren.
    Wir verwirklichen mit dem 3. Steuerreformgesetz zahlreiche Steuererleichterungen, gezielt auf soziale Gruppen, für die Steuererleichterungen im Rahmen dieser Reform besonders notwendig sind. Ich erinnere an den neuen Freibetrag für Alleinstehende mit Kindern, für die sogenannten Halbfamilien; ich erinnere an die wesentlichen Erhöhungen der Pauschbeträge für Körperbehinderte; ich erinnere an den neuen Altersentlastungsbetrag, der erstmals in unser Einkommensteuerrecht eingeführt wurde; ich erinnere an die erhöhten Pensionsfreibeträge, die die Versorgungsbezüge der Beamten und anderer Versorgungsempfänger steuerlich wesentlich entlasten; ich erinnere an den Freibetrag für Bewohner von Altersheimen; ich erinnere an die Erhöhung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beträge für Unterhaltsaufwendungen für nahe Angehörige. Dies alles sind sozial gezielte steuerliche Entlastungen, im Gegensatz zu dem, was in diesem Hause mehrfach vorgeschlagen wurde: eine pauschale, lineare Entlastung für Bezieher aller Einkommen vorzunehmen.
    Dieses Steuerreformgesetz, meine Damen und Herren, ist ein Entlastungsgesetz; es entlastet den Bürger um 13 Milliarden DM; dies ist richtig. Es ist aber nicht nur ein Entlastungsgesetz. Mit diesem Gesetzentwurf werden zahlreiche Forderungen der Sozialdemokraten zur Steuerpolitik — Familienlastenausgleich, höherer Spitzensteuersatz, Nichtabzugsfähigkeit der Vermögensteuer bei der Einkommensteuer, um nur einige zu nennen — verwirklicht. Die Fraktion hat deshalb heute in ihrer Sitzung den Vermittlungsvorschlag einstimmig gebilligt. Wir werden diesem Vermittlungsvorschlag hier zustimmen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort zu einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Dr. Häfele.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hansjörg Häfele

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf für die Fraktion der CDU/CSU folgendes erklären.
    Die CDU/CSU trägt den Vermittlungsvorschlag mit, und zwar vor allem aus folgendem Grund: damit wenigstens ab 1. Januar 1975 der überfällige Abbau von heimlichen, inflationsbedingten Steuererhöhungen und die Verbesserung des Kindergeldes zustande kommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Die „kalten" Steuererhöhungen haben in den letzten Jahren besonders die unteren und mittleren Einkommensbezieher getroffen. Die CDU/CSU meint, daß es besser gewesen wäre, wenn die Entlastungen schon früher vorgenommen worden wären.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Schon am 31. Juli letzten Jahres, also vor nunmehr einem Jahr, hat die Fraktion der CDU/CSU ihre Initiative zur sofortigen steuerlichen Entlastung beschlossen. Wäre diese Entlastung früher erfolgt, so hätte dies stabilitätsgerechtere Lohn- und Gehaltstarifvereinbarungen schon 1973 und Anfang 1974 erleichtern können.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Die Entlastung hätte auch rechtzeitiger einen Druck zum Sparen auf die öffentlichen Haushalte ausüben können. Nunmehr will auch die Bundesregierung beides erreichen, nachdem sie noch vor einem halben Jahr diese beiden Zielrichtungen der CDU/CSU- Initiativen für falsch erklärt hat. Wir können nur hoffen, daß der jetzt verspätet vorgenommene Teilabbau von heimlichen Steuererhöhungen dennoch die beabsichtigten Ziele erreicht.
    Die Steuerentlastungen werfen für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden schwierige Probleme auf. Wir müssen uns alle darüber im klaren sein, daß wir uns in der Finanzpolitik im Grunde in der Sackgasse befinden. Die CDU/CSU begrüßt es, daß der jahrelange Irrweg, der zugleich eine Hauptursache für unsere Inflation ist, verlassen werden soll: Die öffentlichen Haushalte haben sich in den letzten Jahren in ihren Ausgaben übernommen. Es gibt kein wirksameres Mittel als den Druck von den

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    7658 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Juli 1974


    Dr. Häfele
    fehlenden Einnahmen her, um die öffentlichen Hände zum Sparen zu zwingen. Natürlich heißt dies Abschied nehmen von vielen Reformvorstellungen. Es können auch keine neuen Reformversprechungen gemacht werden, zumal nicht solche zu Lasten der Länder- und Gemeindehaushalte.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Die CDU/CSU findet es besonders erfreulich, daß der von der Koalition geplante Systemwechsel bei den Sonderausgaben und beim Arbeitnehmerfreibetrag abgewendet werden konnte. Wir begrüßen es auch, daß der Tarif mit seinen großen Belastungssprüngen von 0 auf 22 und von 22 auf 30,8 % wenigstens nur als Übergangslösung im Gesetz verankert ist. Die Systemänderungen in Verbindung mit diesem Sprungtarif hätten leistungs- und aufstiegshemmend gewirkt und die inflationäre LohnPreis-Entwicklung nur noch verstärkt.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Nun ist wenigstens dem Prinzip nach erreicht, daß Fleiß und Leistung in Deutschland nicht über Gebühr mit immer höheren Steuern bestraft werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Gerade für die aufsteigenden unteren und mittleren Einkommensbezieher ist es angesichts der inflationären Entwicklung von großer Bedeutung, daß ihnen von jeder zusätzlich verdienten Mark tatsächlich noch etwas auf der Hand bleibt. Eine einmalige Steuerentlastung, die mit diesem verhängnisvollen Systemwechsel und damit von Jahr zu Jahr wachsenden Steuermehrbelastungen für die breitesten Schichten, ja, schon in ein bis zwei Jahren für die Mehrheit aller Steuerzahler, verknüpft worden wäre, hätte die CDU/CSU beim besten Willen nicht mittragen können.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Dies wäre nach unserer tiefen Überzeugung nicht
    sozial gerecht gewesen und hätte den Leistungswillen als Motor des Fortschritts für alle beeinträchtigt.
    Die CDU/CDU bedauert es, daß infolge der finanzpolitischen Sackgasse, in welche wir durch die Versäumnisse der letzten Jahre leider geraten sind, im Augenblick stärkere Entlastungen durch höhere Frei- und Abzugsbeträge, z. B. bei den Sonderausgaben, beim Arbeitnehmer- und beim Pensionsfreibetrag, nicht zu erreichen waren. Leider fehlen uns jetzt, 1974, als Verfügungsmasse die von der Koalition in den letzten Jahren trotz aller unserer Warnungen vorgezogenen Verbrauchsteuererhöhungen in Höhe von 7 Milliarden DM. Es handelt sich also bei den genannten Beträgen, bei den Sonderausgaben etwa oder beim Arbeitnehmer-Freibetrag, nur um eine Übergangslösung. Schon nach kurzer Zeit werden Anpassungen unvermeidlich sein.
    Die CDU/CSU begrüßt es, daß auch die Punkte, über welche schon in der vorigen Vermittlungsrunde Übereinstimmung erzielt werden konnte, in den Schlußkompromiß übernommen wurden, wenn auch bezüglich des von uns beantragten Ausbildungsfreibetrags erst für ein Jahr später, also ab 1977. Das „Lockvogelangebot", von dem der Herr Bundesfinanzminister sprach, ist also — Gott sei Dank,
    möchte man sagen — ein echtes Angebot geblieben.
    Wir freuen uns auch, daß wir es erreicht haben, daß die Bundesregierung wenigstens die Erklärung abgegeben hat, daß sie im Rahmen des alljährlichen Finanzberichts einen Tarifbericht und alle zwei Jahre im Rahmen des Sozialbudgets einen Kindergeldbericht erstatten will.
    Ebenso freut es uns, daß durch den Kompromiß auch andere überfällige Korrekturen des Steuerrechts Gesetz werden können, z. B. die von Herrn Offergeld zu Recht angeführten Erhöhungen des Freibetrags für Alleinstehende mit Kindern, des Pauschbetrags für Körperbehinderte und der Altersentlastungsbeträge.
    Meine Damen und Herren, wenn die Fraktion der CDU/CSU im Interesse der steuerlichen Sofortentlastung den Kompromiß insgesamt heute mitträgt, so muß doch klar bleiben, daß dies nicht eine Steuerreform ist, wie sie die CDU/CSU in der Regierungsverantwortung gestalten würde.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Gott sei Dank!)

    Die CDU/CSU beanstandet, daß die Harmonisierung der Altersbesteuerung viel zu schwach in Angriff genommen worden ist, daß die Sparförderungsgrenzen zu niedrig angesetzt worden sind und daß die Vermögensteuerbelastung für die Unternehmen um 1,5 Milliarden DM angehoben wird.
    Mit der Bundesregierung — z. B. geäußert durch den Herrn Bundeswirtschaftsminister in der letzten „Konzertierten Aktion" — teilen wir ,die Sorge um mangelnde private Investitionstätigkeit und damit um die Sicherheit der Arbeitsplätze. Bundeswirtschaftsminister Dr. Friderichs hat in ,dem „Zeit"Interview vom 12. Juli 1974, wie wir meinen, zu Recht festgestellt, durch die Diskussionen über die Steuerreform sei die Investitionsfreude nicht gerade beflügelt worden. Wir halten es in der Tat für einen wirtschaftspolitischen Fehler, daß ausgerechnet in dem Jahr, in dem eine Rekord-Konkursquote und Arbeitslosigkeit zu befürchten sind, ,die Investitionsfähigkeit der Unternehmen durch die Vermögensteuermehrbelastung beeinträchtigt wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Die CSU/CSU ist der Meinung, daß eine durchgreifende Vereinfachung des Steuerrechts nach wie vor auf der Tagesordnung steht. Angesetzt werden muß vor allem bei den Massensteuern. In Verbindung mit dem einzuführenden ,durchgehenden Progressionstarif wird ein vereinfachtes Lohnsteuerverfahren Wirklichkeit werden müssen, so daß wenigstens der durchschnittliche Steuerzahler in Deutschland künftig nur einmal im Jahr mit dem Finanzamt zu tun hat.
    Nicht länger aufzuschieben durch die Bundesregierung ist auch die Kraftfahrzeugsteuerreform. Sie ist aber nur dann sinnvoll, wenn sie über das Plakettenverfahren tatsächlich zur Freisetzung von Tausenden von Bediensteten bei den Finanzämtern für andere Aufgaben führt.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Juli 1974 7659


    Dr. Häfele
    Die CDU/CSU bedauert es, daß die Koalition nicht schon früher auf die wenigen unverzichtbaren Punkte der CDU/CSU eingegangen ist. Dieser Kompromiß hätte sich im Finanzausschuß schon früher finden lassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Dann wäre wenigstens am 5. Juni 1974 bei der zweiten und dritten Lesung alles unter Dach und Fach gewesen. Wir hätten uns alle miteinander viel ersparen können. Die Koalition trägt die Verantwortung für den insgesamt zu knappen Zeitplan. Der ehemalige Bundesfinanzminister Möller hatte, als er noch die Verantwortung dafür trug, zu Recht ein Jahr Übergangszeit zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten vorgesehen.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

    Es wird sich kaum vermeiden lassen, daß 1975 Schwierigkeiten und Arger bei den Bürgern, Lohnbuchhaltungen und Finanz- und Arbeitsämtern entstehen. Auch das hätte sich bei einer realistischen Zeitplanung vermeiden lassen.
    Alles in allem, meine Damen und Herren: Die CDU/CSU trägt den Kompromiß mit; aber wir stehen nicht vor einem gelungenen „Jahrhundertwerk", sondern: die Steuerreform geht weiter!

    (Beifall bei der CDU/CSU.)