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ID0711400200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 114. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. Juli 1974 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Graaff und Memmel 7655 A Antrag des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung (Einkommensteuerreformgesetz) — Drucksache 7/2408 — Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) 7655 B Offergeld (SPD) 7656 B Dr. Häfele (CDU/CSU) 7657 C Kirst (FDP) 7659 B Nächste Sitzung 7660 C Anlagen Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7661* A Anlage 2 Ergänzende Antwort des StSekr Dr. Hartkopf (BMI) auf die Frage B 10 — Druck sache 7/1867 vom 22. 3. 74 — des Abg Biechele (CDU/CSU) : Bekämpfung der Dreikantmuscheln im Bodensee 7661* D Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Juli 1974 7655 114. Sitzung Bonn, den 25. Juli 1974 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Abelein 25. 7. Dr. Aigner 25. 7. Amrehn 25. 7. Anbuhl 25. 7. Behrendt 25. 7. Bewerunge 25. 7. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 25. 7. Blumenfeld 25. 7. Dr. Böger 25. 7. Christ 25. 7. Dr. Dregger 25. 7. Dr. Dübber 25. 7. Egert 25. 7. Eigen 25. 7. Dr. Emmerlich 25. 7. Dr. Enders 25. 7. Engelhard 25. 7. Dr. Erhard 25. 7. Ernesti 25. 7. Dr. Früh 25. 7. Gerlach (Emsland) 25. 7. Gerster 25. 7. Gewandt 25. 7. Dr. Götz 25. 7. Grüner 25. 7. Dr. Gruhl 25. 7. Härzschel 25. 7. Dr. Hauff 25. 7. Dr. Heck 25. 7. Herold 25. 7. Dr. Hirsch 25. 7. Höcherl 25. 7. Höhmann 25. 7. Hoppe 25. 7. Hussing 25. 7. Dr. Jaeger 25. 7. Dr. Jahn (Braunschweig) 25. 7. Dr. Jenninger 25. 7. Kahn-Ackermann 25. 7. Dr. Kempfler 25. 7. Kiechle 25. 7. Kiep 25. 7. Dr. Klepsch 25. 7. Dr. Kliesing 25. 7. Dr. Kraske 25. 7. Freiherr von Kühlmann-Stumm 25. 7. Dr. Kunz 25. 7. Kunz (Berlin) 25. 7. Dr. Graf Lambsdorff 25. 7. Lautenschlager 25. 7. Leicht 25. 7. Link 25. 7. Lücker 25. 7. Dr. Marx 25. 7. Dr. Mertes (Gerolstein) 25. 7. Dr. Miltner 25. 7. Moersch 25. 7. Opitz 25. 7. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Orth 25. 7. Frau Pack 25. 7. Peiter 25. 7. Pfeffermann 25. 7. Pfeifer 25. 7. Pieroth 25. 7. Pohlmann 25. 7. Richter 25. 7. Frau Dr. Riede (Oeffingen) 25. 7. Dr. Ritz 25. 7. Ronneburger 25. 7. Russe 25. 7. Schedl 25. 7. Dr. Schmitt-Vockenhausen 25. 7. Dr. Schmude 25. 7. Dr. Schneider 25. 7. von Schoeler 25. 7. Frau Schroeder (Detmold) 25. 7. Schröder (Lüneburg) 25. 7. Seefeld 25. 7. Seiters 25. 7. Spilker 25. 7. Spitzmüller 25. 7. Straßmeir 25. 7. Strauß 25. 7. Stücklen 25. 7. Dr. Todenhöfer 25. 7. Vehar 25. 7. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 25. 7. Walkhoff 25. 7. Dr. Wallmann 25. 7. Walter 25. 7. Dr. Warnke 25. 7. Wienand 25. 7. Wischnewski 25. 7. Wittmann 25. 7. Dr. Wörner 25. 7. Zebisch 25. 7. Dr. Zeitel 25. 7. Zeyer 25. 7. Dr. Zimmermann 25. 7. Zoglmann 25. 7. Anlage 2 Ergänzende Antwort des Staatssekretärs Dr. Hartkopf auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Biechele (CDU/CSU) (92. Sitzung, Seite 6222*, Anlage 17): Bei Beantwortung Ihrer Schriftlichen Frage hatte Herr Minister Genscher in Aussicht gestellt, Ihnen neuere Untersuchungsergebnisse der baden-württembergischen Wasserwirtschaftsverwaltung zum Problem des Muschelvorkommens im Bodensee zuzuleiten. Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt des Landes Baden-Württemberg hat auf meine Anfrage hin den anliegenden Bericht übersandt, der anläßlich der Tagung der Internatio- 7662* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Juli 1974 nalen Gewässerschutzkommission für den Bodensee am 21. Mai 1974 vorgelegt wurde. Danach scheint sich ein 1972 festgestellter Rückgang des Auftretens der Dreikantmuschel in den Flachwasserzonen nicht fortzusetzen. In den Zonen größerer Tiefe breitet sich die Muschel weiter aus. Ungeachtet dessen hat das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt ergänzend mitgeteilt, die Sachverständigen seien übereinstimmend der Auffassung, daß eine Verschärfung der durch die Dreikantmuschel hervorgerufenen Probleme zur Zeit nicht zu erwarten sei. Eine unmittelbare Gefährdung der Trinkwasserversorgungsanlagen wurde noch nicht festgestellt. Vorsorgemaßnahmen wurden laut anliegendem Bericht jedoch schon erwogen. Die Ergebnisse der neuesten Untersuchungen machen deutlich, daß die weitere Entwicklung sehr genau verfolgt werden muß. Das Staatliche Institut für Seenforschung und Seenbewirtschaftung in Langenargen ist damit beauftragt.
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    Rede von Dr. Friedrich Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf für den Vermittlungsausschuß folgendes vortragen.
    Dem vom Bundestag am 5. Juni 1974 und nach Durchführung des vom Bundesrat eingeleiteten Vermittlungsverfahrens am 10. Juli 1974 beschlossenen Gesetz wurde vom Bundesrat in seiner Sitzung vom 12. Juli 1974 nicht zugestimmt. Die Bundesregierung hat am gleichen Tag beantragt, den Vermittlungsausschuß einzuberufen. Dieser tagte am 18. Juli 1974. Er legt den Ihnen mit der Drucksache 7/2408 vorliegenden Vermittlungsvorschlag vor. Der Vorschlag geht von der Fassung des Gesetzes nach der Beschlußfassung vom 5. Juni 1974 aus.
    Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
    Im einzelnen darf ich für den Vermittlungsausschuß zu dem vorliegenden Vermittlungsvorschlag folgendes vortragen.
    1. Vorsorgeaufwendungen: In ,der Ihnen vorliegenden Drucksache ist zu diesem Problemkreis der materielle Kern des Vorschlages des Vermittlungsausschusses in Ziffer II enthalten. Die Ziffern III, V bis VII, IX bis XIII, XV bis XVIII und XX bis XXIII enthalten Folgeänderungen dieser materiellen Änderung. Danach werden die Höchstbeträge für Vorsorgeaufwendungen angehoben und von der Bemessungsgrundlage abgezogen. Der Grundhöchstbetrag pro Person wird auf 1 800 DM zuzüglich 600 DM je Kind erhöht. Für übersteigende Vorsorgeaufwendungen wird ein weiteres Abzugsvolumen in Höhe des Grundhöchstbetrags eingeräumt; diese Aufwendungen können jedoch nur zur Hälfte abgezogen werden. Der zusätzliche Höchstbetrag für Versicherungsbeiträge, der bei Arbeitnehmern um den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung gekürzt wird, wird auf 1 500 DM erhöht. Diese Beträge werden — mit Ausnahme der für die Kinder — bei Ehegatten verdoppelt.
    2. Arbeitnehmer-Freibetrag: Der ArbeitnehmerFreibetrag wird auf 480 DM verdoppelt und von der Bemessungsgrundlage abgezogen. Die Regelung ist in Ziffer IV der Anlage zum Antrag des Vermittlungsausschusses enthalten; die Folgeänderungen enthalten die Ziffern I, IX bis XI und XIII.1.
    3. Freibetrag für Altenheimbewohner: Ziffer VIII und Ziffer XIII.2 der Anlage — die letztgenannte Ziffer betrifft eine Folgeänderung — enthalten den Vorschlag des Vermittlungsausschusses, den schon vom Deutschen Bundestag am 5. Juni 1974 beschlossenen Freibetrag für Bewohner von Altenheimen nicht auf 600 DM, sondern auf 1200 DM festzusetzen.
    4. Ausbildungsfreibetrag: Ziffer XVIII d und e der Anlage 7/2408 enthält den Vorschlag des Vermittlungsausschusses, ab 1977 neben der Beibehaltung des auf 1 800 DM erhöhten Freibetrags für auswärtig untergebrachte Kinder einen Ausbildungsfreibetrag von 2 400 DM für über 18 Jahre alte Kinder einzuführen. Auf beide Beträge werden die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und die eigenen Einkünfte des Kindes, soweit sie 2 400 DM im Kalenderjahr übersteigen, angerechnet.

    Metadaten/Kopzeile:
    7656 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Juli 1974


    Dr. Schäfer (Tübingen)

    5. Durchgehend progressiver Einkommensteuertarif: Unter Ziffer XIX.1 Nr. 71 der Anlage schlägt der Vermittlungsausschuß eine Ergänzung des Einkommensteuergesetzes vor, wonach mit Wirkung vom 1. Januar 1978 ein Einkommensteuertarif mit durchgehendem Progressionsverlauf in Kraft gesetzt werden soll. Über die dazu bestehenden Möglichkeiten wird die Bundesregierung zum 1. Januar 1977 dem Deutschen Bundestag einen Bericht vorlegen.
    6. Rundungsbetrag: Im Interesse einer weiteren Verwaltungsvereinfachung schlägt der Vermittlungsausschuß in Ziffer XIII.1 Buchst. ,a) Doppelbuchst. aa) unter Nr. 6 der Anlage die Einführung eines Rundungsbetrages von 24 DM für diejenigen Arbeitnehmer vor, die nach Steuerklasse VI besteuert werden.
    7. Altersentlastungsbetrag und Ausgleichsbetrag: Ziffer XIV 'der Anlage enthält eine Anpassung der Regelung des Ausgleichsbetrages bei Nebeneinkünften von Arbeitnehmern an den Altersentlastungsbetrag.
    8. Berliner Wohnungsbau: Nach Ziffer XIX.1 Nr. 70 der Anlage soll die allgemeine Verlustklausel des § 7 a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes im Interesse der Förderung des Berliner Wohnungsbaues bei der Abschreibungsvergünstigung nach § 7 b des Einkommensteuergesetzes in Berlin nicht gelten.
    Ich darf namens des Vermittlungsausschusses das Hohe Haus bitten, dem Vorschlag zuzustimmen.

    (Beifall.)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort zu einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Offergeld.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Rainer Offergeld

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion begrüßt es, daß nach einem langen und zähen Ringen im zweiten Anlauf ein Vermittlungsergebnis bei der Reform der Einkommensteuer zustande gekommen ist, das Chancen hat, jetzt in beiden Häusern angenommen zu werden. Damit kann das Kernstück der Steuerreform, nämlich die Reform der Einkommen- und Lohnsteuer und des Kindergeldes, termingerecht am 1. Januar 1975 in Kraft treten.
    Die Reform der Einkommensteuer knüpft an einige wichtige Gesetze an, die wir in der letzten und in dieser Legislaturperiode verabschiedet haben. Ich erinnere an das Außensteuergesetz, ich erinnere an die Reform der Grundsteuer, an die Reform der Erbschaftsteuer, der Vermögensteuer und schließlich an die Reform der Gewerbesteuer, die alle schon verabschiedet sind.
    Vergleicht man den Gesetzentwurf, über den wir heute abzustimmen haben, mit dem, was sich in den verschiedenen Gesetzentwürfen der Opposition in diesem Hause und der von der CDU/CSU bestimmten Mehrheit im Bundesrat in den vergangenen Monaten niedergeschlagen hat, so kann ich feststellen, daß sich das zähe Ringen in den letzten Wochen und Monaten gelohnt hat. Noch am 10. Juli war ein Gesetzentwurf eines sogenannten Inflationsentlastungsgesetzes im Bundestag eingebracht worden, das Steuerentlastungen von etwa 10 Milliarden DM gebracht hätte, die wegen der progressionsmindernden Wirkung z. B. des Arbeitnehmerfreibetrages und des Werbungskostenpauschbetrages den Beziehern höherer Einkommen sehr viel stärker zugute gekommen wären als den Durchschnittsverdienern. Die Annahme dieses Gesetzentwurfs bzw. dieser Gesetzentwürfe — wir hatten ja verschiedene Variationen — hätte, wenn man vom Familienlastenausgleich absieht, keinerlei Strukturreform mit dem Ergebnis größerer steuerlicher Gerechtigkeit mit sich gebracht.
    Wir begrüßen es auch, daß die Opposition ihren Widerstand gegen eine gerechtere Gestaltung des Familienlastenausgleichs bereits bei den Beratungen im Bundestag aufgegeben hat. Für den Familienlastenausgleich wird ab 1. Januar 1975 gelten, daß die staatlichen Leistungen für jedes Kind unabhängig von der Höhe des elterlichen Einkommens sein. werden.
    Um so weniger ist es allerdings verständlich, daß das gleiche Prinzip nicht auch bei den Vorsorgeaufwendungen und beim Arbeitnehmer-Freibetrag akzeptiert worden ist.

    (Beifall bei der SPD.)

    Auch hier geht es schließlich darum, daß die Aufwendungen des Steuerzahlers vom Staat bei niedrigen Einkommen ebenso honoriert werden wie bei hohen Einkommen. Bei den Sonderausgaben konnte das Ziel, die Steuerersparnis unabhängig von der Einkommenshöhe zu halten, wegen des Widerstandes der Opposition nicht erreicht werden. Vorsorgeaufwendungen werden also auch künftig von der Bemessungsgrundlage statt von der Steuerschuld abgesetzt werden. Die neuen Höchstbeträge — wir bedauern dies sehr — werden wesentlich niedriger sein, als sie nach unserem Konzept, dem Konzept der Regierungskoalition, hätten sein können. Damit können nicht einmal die Sozialversicherungsbeiträge bei allen Steuerzahlern steuerlich voll berücksichtigt werden. Auch für die Bausparer können sich durch einen Rückgang der Sparleistungen Probleme ergeben. Dies alles steht in der Verantwortung der Mehrheit des Bundesrates. In diesem Bereich, meine Damen und Herren, wird für die SPD die Auseinandersetzung um mehr steuerliche Gerechtigkeit weitergehen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Mit der Haushaltsbelastung von ca. 13 Milliarden DM für alle öffentlichen Haushalte haben sich die Finanzpolitiker von Bund und Ländern eine große Bürde aufgeladen. Die SPD-Fraktion wird die Bundesregierung in ihrem Bemühen um eine sparsame Haushaltsführung voll unterstützen. Anträge der Opposition auf Mehrausgaben und Mindereinnahmen — in der Vergangenheit addiert auf eine Größenordnung von etwa 45 Milliarden DM —,

    (Abg. Haase [Kassel] : Der ist nicht ganz gescheit! — Abg. van Delden: Ihr Computer hat wohl gestreikt!)

    werden, so hoffen wir, endgültig der Vergangenheit angehören.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 114. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Juli 1974 7657


    Offergeld
    Es würde zu weit führen, meine Damen und Herren, wenn ich an dieser Stelle nochmals alle Verbesserungen des vorliegenden Reformentwurfs aufführen wollte. Ich darf nur noch einmal einige Punkte — ihrer politischen Wichtigkeit wegen — hier erwähnen.
    Der von uns schon lange angestrebte und nunmehr zu beschließende Systemwechsel beim Familienlastenausgleich bedeutet für uns einen sozialpolitischen und steuerpolitischen Durchbruch.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Hier wird das Prinzip des Abzugs von der Steuerschuld realisiert -- und zwar bei einem beträchtlichen Finanzvolumen, nämlich etwa 16 Milliarden DM —; darüber darf das Auszahlungsverfahren über das Arbeitsamt nicht hinwegtäuschen.
    Es wird der Arbeitnehmer-Freibetrag von 240 DM auf 480 DM verdoppelt — zu unserem Bedauern im hergebrachten System. Aber immerhin bringt auch dies eine gezielte Entlastung der Arbeitnehmer.
    Ein wesentlicher Punkt für uns war auch der Einkommensteuertarif, der nunmehr ein Einkommen von 3 000 DM — bei Verheirateten das Doppelte — völlig steuerfrei läßt und danach einen Einkommensteil bis zu 32 000 DM bei Verheirateten proportional mit 22 % besteuert. Insoweit werden die Steuerpflichtigen aus der direkten Progression herausgenommen. Das führt dazu, daß etwa 70 % der Steuerpflichtigen keine direkte Progression zu spüren haben werden. Darüber hinaus werden 1,2 Millionen Veranlagungsfälle bei der Finanzverwaltung eingespart — ein ganz wesentlicher Vereinfachungseffekt.
    Der neue Einkommensteuertarif sieht einen neuen Spitzensteuersatz von 56 % vor. Damit tragen die Spitzenverdiener, die Großverdiener mit mehr als 260 000 DM Jahreseinkommen bei Verheirateten in einer maßvollen und durchaus vertretbaren Weise stärker als bisher dazu bei, öffentliche Aufgaben zu finanzieren.
    Wir verwirklichen mit dem 3. Steuerreformgesetz zahlreiche Steuererleichterungen, gezielt auf soziale Gruppen, für die Steuererleichterungen im Rahmen dieser Reform besonders notwendig sind. Ich erinnere an den neuen Freibetrag für Alleinstehende mit Kindern, für die sogenannten Halbfamilien; ich erinnere an die wesentlichen Erhöhungen der Pauschbeträge für Körperbehinderte; ich erinnere an den neuen Altersentlastungsbetrag, der erstmals in unser Einkommensteuerrecht eingeführt wurde; ich erinnere an die erhöhten Pensionsfreibeträge, die die Versorgungsbezüge der Beamten und anderer Versorgungsempfänger steuerlich wesentlich entlasten; ich erinnere an den Freibetrag für Bewohner von Altersheimen; ich erinnere an die Erhöhung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beträge für Unterhaltsaufwendungen für nahe Angehörige. Dies alles sind sozial gezielte steuerliche Entlastungen, im Gegensatz zu dem, was in diesem Hause mehrfach vorgeschlagen wurde: eine pauschale, lineare Entlastung für Bezieher aller Einkommen vorzunehmen.
    Dieses Steuerreformgesetz, meine Damen und Herren, ist ein Entlastungsgesetz; es entlastet den Bürger um 13 Milliarden DM; dies ist richtig. Es ist aber nicht nur ein Entlastungsgesetz. Mit diesem Gesetzentwurf werden zahlreiche Forderungen der Sozialdemokraten zur Steuerpolitik — Familienlastenausgleich, höherer Spitzensteuersatz, Nichtabzugsfähigkeit der Vermögensteuer bei der Einkommensteuer, um nur einige zu nennen — verwirklicht. Die Fraktion hat deshalb heute in ihrer Sitzung den Vermittlungsvorschlag einstimmig gebilligt. Wir werden diesem Vermittlungsvorschlag hier zustimmen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)