Deutscher Bundestag
103. Sitzung
Bonn, Mittwoch, den 22. Mai 1974
Inhalt:
Amtliche Mitteilung . . . . 6843 A
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1974 (Haushaltsgesetz 1974) (Drucksachen 7/1100, 7/1504); Anträge und Berichte des Haushaltsausschusses; in Verbindung mit
Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen (Drucksache 7/1918); in Verbindung mit
Einzelplan 32 Bundesschuld (Drucksache 7/1933); in Verbindung mit
Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung (Drucksache 7/1937) — Fortsetzung der zweiten Beratung —
Grobecker (SPD) . . . . 6843 C, 6873 C
Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . . 6844 C
Dr. Apel, Bundesminister (BMF) . . 6849 B
Dr. von Bülow (SPD) 6855 C
Hoppe (FDP) . . . . . 6860 D, 6877 A
Dr. Sprung (CDU/CSU) 6864 A
Blank (SPD) 6867 C
Schröder (Lüneburg) (CDU/CSU) . 6869 C
Wohlrabe (CDU/CSU) 6874 D
Carstens (Emstek) (CDU/CSU) . . 6876 D Haushaltsgesetz 1974 (Drucksachen 7/1938, 7/2026, 7/2027)
Dr. Althammer (CDU/CSU) 6877 D, 6878 A,
6878 B
Dr. von Bülow (SPD) . . . . . . 6878 B
Sammelübersichten 19 und 20 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen (Drucksachen 7/2055, 7/2087) . . . . . 6878 D
Bericht und Antrag des Innenausschusses zu dem Bericht der Wahlkreiskommission für die 7. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Bundestagswahlrecht (Drucksachen 7/1379, 7/867, 7/2063)
Berger (CDU/CSU) . . . . . . . 6879 A Wittmann (Straubing) (SPD) . . . 6880 C Dr. Hirsch (FDP) . . . . . . . . 6882 B Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . . . . 6884 A
Entwurf eines Gesetzes der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP zur Änderung des Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz) (Drucksache 7/1878), Bericht des Haushaltsausschusses gem. § 96 GO (Drucksache 7/2082), Bericht und Antrag des Innenausschusses (Drucksache 7/2081) — Zweite und dritte Beratung — 6884 D
II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Mai 1974
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Personenstandsgesetzes (Drucksache 7/1490), Bericht und Antrag des Innenausschusses (Drucksache 7/2040) — Zweite und dritte Beratung — 6885 A
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Drucksache 7/2098) in Verbindung mit
Entwurf eines Zweiten Gesetzes des Bundesrates zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Drucksache 7/2099) — Erste Beratung —
Vogelsang (SPD) 6885 C
Dr. Fuchs (CDU/CSU) . . . . 6886 B
Möllemann (FDP) . . . 6887 D
Entwurf eines Sechsten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Sechstes Anpassungsgesetz) (Drucksache 7/2121) — Erste Beratung — . . . . . . . . . . . 6888 D
Entwurf eines Dritten Gesetzes des Bundesrates zur Änderung mietpreisrechtlicher Vorschriften in der kreisfreien Stadt München und im Landkreis München sowie in der Freien und Hansestadt Hamburg (Drucksache 7/2069) — Erste Beratung — 6889 A
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe (Drucksache 7/2071) — Erste Beratung — 6889 A
Entwurf eines Gesetzes der Abg. Müller (Remscheid), Frau Schroeder (Detmold), Frau Stommel, Dr. Götz, Frau Hürland, Burger und der Fraktion der CDU/CSU zur Verlängerung des Gesetzes zur Förderung sozialer Hilfsdienste (Drucksache 7/2085) — Erste Beratung — 6889 A
Entwurf eines Gesetzes über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (Drittes Verstromungsgesetz) (Drucksache 7/1991) — Erste Beratung — 6889 B
Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommen vom 23. Juni 1969 (Drucksache 7/2054) — Erste Beratung — 6889 B
Entwurf eines Gesetzes über die Agrarberichterstattung (Agrarberichterstattungsgesetz) (Drucksache 7/1990) — Erste Beratung — 6889 B
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1974 (ERP-
Wirtschaftsplangesetz 1974) (Drucksache 7/1979) — Erste Beratung — . . . . 6889 C
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes (Drucksache 7/2094) — Erste Beratung —
Schedl (CDU/CSU) 6889 D
Huonker (SPD) . . . . . . . 6890 B
Opitz (FDP) 6891 B
Dr. Eppler, Bundesminister (BMZ) . 6891 C
Antrag des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung über den Wahleinspruch des Ekkehart Balnus, Emmerich, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 7. Deutschen Bundestag vom 19. November 1972 (Drucksache 7/1952) in Verbindung mit
Antrag des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung über den Wahleinspruch des Helmuth Manne, Frankfurt, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 7. Deutschen Bundestag vom 19. November 1972 (Drucksache 7/1953) und
Antrag des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung über den Wahleinspruch des Hans Russ, Siegburg, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 7. Deutschen Bundestag vom 19. November 1972 (Drucksache 7/1954) und
Antrag des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung über den Wahleinspruch des Hans Basekow, Siegen, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 7. Deutschen Bundestag vom 19. November 1972 (Drucksache 7/1955) und
Antrag des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung über den Wahleinspruch des Dr. Klaus Schmiemann, Köln, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 7. Deutschen Bundestag vom 19. November 1972 (Drucksache 7/1956)
Dr. Stark (Nürtingen) (CDU/CSU) . . 6892 B
Bericht und Antrag des Ausschusses für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen zu dem Antrag der Abg. Lenzer, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Hösl, Pfeffermann, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Schröder (Lüneburg), Frau Dr. Walz, Weber (Heidelberg) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Rationalisierung, Kosten- und Erfolgskontrolle im Bundesministe-
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Mai 1974 III
rium für Forschung und Technologie (Drucksachen 7/865, 7/1904) 6893 A
Bericht und Antrag des Ausschusses für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen zu dem Antrag der Abg. Lenzer, Benz, Engelsberger, Dr. Franz, Hösl, Pfeffermann, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Stavenhagen, Schröder (Lüneburg), Frau Dr. Walz, Weber (Heidelberg) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Förderung der „Technologischen Forschung und Entwicklung" im Bundesministerium für Forschung und Technologie (Drucksachen 7/890, 7/1972) 6893 B
Zur Geschäftsordnung
Leicht (CDU/CSU) 6893 C
von Hassel, Vizepräsident . . . 6893 D
Schulte (Unna) (SPD) 6894 B
Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft zu der Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 6/74 — Besondere Zollsätze gegenüber Finnland — EGKS) und zu der Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs (Nr. 7/74 — Zollkontingente für Walzdraht usw. —) (Drucksachen 7/1969, 7/1970, 7/2084) 6894 B
Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft zu den zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für
eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte raffinierte Erdölerzeugnisse
eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Polypropylen der Tarifstelle 39.02 C IV des Gemeinsamen Zolltarifs
eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente für Acryl-Spinnfasern und Garne aus AcrylSpinnfasern der Tarifstellen ex 56.04 A
und ex 56.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs
eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Tonbandgeräten nach Italien mit Herkunft aus Taiwan (Drucksachen 7/1745, 7/1994, 7/1771, 7/2083) . . 6894 C
Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Durchführung einer Erhebung über die Verdienste der ständig in der Landwirtschaft beschäftigten Arbeiter (Drucksachen 7/1708, 7/2086) 6894 D
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1974 (Haushaltsgesetz 1974) (Drucksachen 7/1100, 7/1504, 7/1911 bis 7/1938, 7/2027) — Dritte Beratung —
Leicht (CDU/CSU) . . . . . . . 6895 A
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) . 6902 A
Kirst (FDP) . . . . . . . . . . 6906 D
Dr. Apel, Bundesminister (BMF) . 6911 A
Namentliche Abstimmung . . . . . . . 6911 D
Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 6913 B
Wolfram (SPD) . . . . . . . . 6913 C
Damm (CDU/CSU) . . . . . . . 6914 A
Würtz (SPD) . . . . . . . . . 6915 C
Entwurf eines Zweiten Gesetzes über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum (Drucksache 7/2011) — Erste Beratung —
Dr. Vogel, Bundesminister (BMJ) . 6916 B
Gnädinger (SPD) 6917 A
Dr. Hauser (Sasbach) (CDU/CSU) 6917 D
Kleinert (FDP) . . . . . . . . 6919 C
Nächste Sitzung . . . . . . . . . 6920 D
Anlage
Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6921* A
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 103. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. Mai 1974 6843
103. Sitzung
Bonn, den 22. Mai 1974
Stenographischer Bericht
Beginn: 9.00 Uhr