Rede von
Dr.
Walter
Althammer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann das bestätigen, was Herr Staatssekretär Moersch gesagt hat: Es hat keine Unterrichtung nach den gesetzlichen Vorschriften stattgefunden. Darum fragen wir uns, wieso die Regierung dazu kommt, diese informelle vertrauliche Unterrichtung der Obleute hinterher als die gesetzliche Unterrichtung vorzusehen. Das ist doch die Frage.
Aus diesem Gespräch ergibt sich, daß eine Unterrichtung nach dem Gesetz nicht stattgefunden hat und daß unser Fraktionsvorsitzender mit diesem Vorwurf Recht hat.