Rede von
Karl
Moersch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Nein, ich möchte jetzt zum Ende kommen und möchte die Sache so darstellen, wie sie für mich heute aussieht.
Das war also die Informierung der Obleute des Ausschusses über eine Sache, bei der die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt nach dem Gesetz zweifellos noch gar nicht zu einer Unterrichtung verpflichtet war. Weiter habe ich mit dem Hergang nichts zu tun gehabt, und deswegen ist es zwar großzügig gesagt, aber trotzdem nicht richtig, daß wir dabei formal einen Fehler gemacht hätten. Wir haben formal überhaupt keinen Fehler gemacht, sondern haben etwas frühzeitig aus Courtoisie getan, wozu wir noch gar nicht verpflichtet gewesen wären. Und uns das heute anzukreiden, daß wir die Kollegen von der CDU/CSU und von der SPD und der FDP rechtzeitig über ein künftiges Vorhaben der Bundesregierung ins Bild gesetzt haben,
halte ich nun für ziemlich übertrieben. Von einer Rechtsverletzung kann überhaupt keine Rede sein. Daß ich hinterher erfahren habe, als alle diese Auseinandersetzungen hier schon stattgefunden hatten, daß wir nichts anderes einzulösen hatten, als eine Zusage aus der Großen Koalition, an der auch Kollegen hier im Hause, die sich dazu melden könnten, beteiligt waren, das möchte ich in aller Offenheit feststellen.