Rede von
Helmut
Esters
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Josten, sosehr ich Ihren Appell verstehe, müssen Sie doch sehen, daß der Haushaltsausschuß einmütig den Betrag von 5 Millionen DM auf 25 Millionen DM erhöht und dabei 15 Millionen DM zweckgebunden für die Länder der Sahel-Zone ausgewiesen hat. Die Erhöhung dieses Ansatzes ist in einer eingehenden Beratung im Haushaltsausschuß erfolgt. Die besondere Notlage dieser Länder ist dabei berücksichtigt worden, wie auch anderen Gebieten Rechnung getragen wurde, die von Dürrekatastrophen bedroht sind.
Sie machen nun einen Deckungsvorschlag aus dem Bereich der Technischen Hilfe. Sie wissen andererseits aber, daß wir im Haushalt 1974 erstmalig den vollen Baransatz festgebunden haben, daß wir den Titel „landwirtschaftliche Produktionsmittel" eingebaut haben und insofern eine Erhöhung um 40 Millionen DM, wie Sie sie hier vorausgesetzt haben, nicht realistisch ist. Sollte sich allerdings bei diesem Titel erweisen, daß die vorgesehenen Hilfsmaßnahmen auf Grund der Entwicklung in den hilfebedürftigen Gebieten nicht ausreichen, könnte notfalls durch Bewilligung überplanmäßiger Mittel geholfen werden.
Ich bitte deshalb, den Antrag abzulehnen.