Rede von
Dr.
Walter
Althammer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was Herr Kollege Sperling hier eben gesagt hat, kann man doch nicht so stehen lassen. Herr Kollege Sperling weiß ganz genau aus der Arbeit im Haushaltsausschuß, daß wir in vielen Fällen einen Ansatz gekürzt und dabei die Erklärung abgegeben haben: Das betrifft die und die Position und die und die Organisation. Es war immer Gepflogenheit, daß die Administration dann einer solchen Stellungnahme des Parlaments — auch im Haushaltsausschuß — gefolgt ist. Dieses Argument können Sie hier also nicht verwenden. Ich bin der Meinung, daß wir in der Sache entscheiden sollten. Damit ist gemeint, daß man eine linksradikale Organisation nicht mit Steuermitteln unterstützen sollte. Darüber ist abzustimmen.