Rede von
Peter
Milz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege, ich erinnere Sie daran: Als wir uns über die Mineralölsteuer unterhielten, zogen Sie es vor, vor der Abstimmung den Sitzungssaal zu verlassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun will die Bundesregierung, die uns allen mehr Transparenz versprochen hat, die Sache noch weiter verkomplizieren, indem sie im Haushalt 1974 am Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vorbei zusätzlich 200 Millionen DM für den öffentlichen Personennahverkehr bereitstellen will. Der neugeschaffene Titel ist in seiner Konstruktion so angelegt, daß er geradezu den Verdacht provoziert, daß sich hier der Bundesverkehrsminister einen Fonds schaffen will, aus dem er in einem wahltaktisch günstigen Zeitpunkt Mittel für Projekte bereitstellen kann, die den Wähler in einer Stadt oder in einer Gemeinde besonders erfreuen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann der hier praktizierten Haushaltsgestaltung auf keinen Fall zustimmen. Wir wollen mit unserem Änderungsantrag sicherstellen, daß die 200 Millionen DM wie auch die übrigen rund 2 Milliarden DM nach dem dafür geschaffenen Instrument, dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, bereitgestellt werden. Damit wäre jeder potentielle Mißbrauch ausgeschlossen.
Welche Verwirrung mit diesem neuen Titel geschaffen werden kann, zeigt auch eine andere Tatsache. Da rühmt sich die Bundesregierung, mit diesem neuen Titel 200 Millionen DM zusätzlich bereitgestellt zu haben. Aber von den Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes werden gleichzeitig, ohne daß die Öffentlichkeit davon Kenntnis nimmt, 120 Millionen DM gestrichen. Meine Damen und Herren, hier wird bereits Verschleierung praktiziert. Dem wollen wir mit unserem Antrag ein Ende bereiten.