Rede von
Peter
Milz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst vorweg eine Bemerkung zu unserem Kollegen Ollesch. Derjenige, der bei wichtigen Abstimmungen die Sitzungen des Ausschusses verläßt, hat am wenigsten das Recht, die Opposition zu kritisieren.
Meine Damen und Herren, zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion darf ich wie folgt Stellung nehmen. Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist das vom Parlament geschaffene Instrument zur Bereitstellung von Finanzhilfen des Bundes für den Verkehrsausbau von Gemeinden. Dieses Gesetz mit seinen verschiedenen Finanztöpfen ist schon so kompliziert, daß sich nur der Fachmann darin auszukennen vermag.