Rede von
Dr.
Herbert
Ehrenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Dr. Althammer, und wie ist es mit Ihrem Antrag, das Kindergeld zu erhöhen? Der kommt zwar erst zur Steuerreform, aber Sie könnten ihn schon jetzt, wenn Sie wollten, zurückziehen. Es gibt noch einige Anträge mehr.
— Herr Franke, Sie sind als Zwischenrufer berühmt; ich weiß es. Aber es nützt Ihnen nichts.
Zweitens. Herr Müller-Hermann und auch Herr Höcherl haben in der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung die Strukturpolitik vermißt. Herr Müller-Hermann, Sie haben den Wirtschaftsminister kritisiert, als er sagte, daß es sich dort, wo Arbeitslosigkeit vorliegt, um eine strukturelle Arbeitslosigkeit handelt. Sie haben der Bundesregierung vorgeworfen, es sei strukturpolitisch nichts geschehen. Hier muß man Ihnen einfach sagen, wer denn nun überhaupt in diesen inzwischen 25 Jahren marktwirtschaftlicher Ordnung Strukturpolitik erfunden hat. Bis 1968 gab es in diesem Lande doch keine. Das ist nun doch wohl unbestreitbar.
Verehrter Herr Höcherl, wir haben uns ja 1968 in der Großen Koalition ein bißchen darüber gestritten. Ich ging Ihnen in meinen strukturpolitischen Vorstellungen zu weit. Dann haben wir uns geeinigt, und seit der Zeit gibt es Strukturpolitik in diesem Lande, aber nicht vorher. Daß diese Strukturpolitik gelegentlich wehtut und daß wir so große strukturelle Verwerfungen haben, das liegt in erster Linie daran, daß die Deutsche Mark zwei Jahrzehnte lang unterbewertet war; und wenn wir auf Herrn Strauß gehört hätten, hätten wir sie heute noch nicht aufgewertet.