Rede von
Dr.
Herbert
Ehrenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte zum Einzelplan 09 hat sich völlig unerwarteterweise in später Abendstunde noch so entwickelt. Ursprünglich hatte ich gar nicht die Absicht, noch hierher zu gehen.
— Deshalb kann ich mich ja ein wenig Herrn Höcherl zuwenden, der die nüchternen, aber nicht immer den Tatsachen entsprechenden Entgegnungen von Herrn Müller-Hermann und Herrn von Bismarck vorhin für zu vornehm hielt. Herr Höcherl hat sich dann in seiner nicht vornehmen Art zwar auch nicht mit dem Einzelplan 09 beschäftigt, sondern mit einer ganzen Blütenlese dessen, was hier angeblich gesagt oder nicht gesagt wurde.
Ich glaube, zum Schluß der Diskussion über den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums sind drei Feststellungen angebracht, die diese ganze merkwürdig schiefe Schlachtordnung in der wirtschaftspolitischen Debatte, wie ich hoffe, zusammenfassen können.
Erstens. Herr Höcherl, Sie haben deutlicher als Ihre zurückhaltenderen Vorredner zum Ausdruck gebracht, was Sie unter Stabilität und Marktwirtschaft verstehen. Sie meinen, daß zwar Stabilitätspolitik betrieben werden soll, daß sie aber keinem wehtun und schon gar nicht marktwirtschaftlich durchgeführt werden darf;
denn es könnte ja jemand Schaden darunter leiden. Wir haben eine andere Auffassung von marktwirtschaftlicher Stabilitätspolitik.
Wir werden bei dieser anderen Auffassung bleiben.
Herr Müller-Hermann, ich warte immer noch darauf — wir werden die nächsten Einzelpläne ebenfalls noch behandeln —, daß Sie, wenn Sie glauben, es müsse dem Staat wehtun,
Ihre Anträge zur Erhöhung des Bundeshaushalts, die Sie stellen wollen, endgültig zurückziehen.
Nach dem, was Herr Höcherl gesagt hat, wird das geschehen.