Rede von
Dr.
Karl
Miltner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich weiß nur eins, Herr Kollege: daß der Herr Bundesinnenminister für ein Verbot einer Organisation zuständig wäre.
Nun die andere Frage: Was ist eigentlich mit dem Spartakus gemacht worden, als der zur Beratung des Hochschulrahmengesetzes herangezogen worden ist? Ich muß der früheren Bundesregierung den großen Vorwurf machen, daß sie sogar von Staats wegen dem kommunistischen Spartakus-Bund noch Reputation verschafft hat, indem sie ihn selbst zur Beratung des Hochschulrahmengesetzes herangezogen hat. Wenn das positiver Verfassungsschutz sein soll, dann weiß ich nicht mehr, was ich sagen soll.
Ein ganz wunder Punkt, Herr Bundesminister, in der Schwächeskala Ihrer früheren Bundesregierung war die Frage: Welche Qualifikation wollen Sie der DKP geben? Ist es eine neue Partei oder ist es eine Ersatzorganisation, so wie ich das annehme? Der frühere Bundesinnenminister hat immer davon gesprochen, eine solche Rechtsfrage könne man aus Staatssicherheitsgründen hier gar nicht beantworten. Ich glaube, er ist vor einem anderen Moment zurückgeschreckt. Man muß nämlich hier die Frage stellen, ob diese Bundesregierung aus ostpolitischen Gründen nicht wagt, diese Rechtsfrage in aller Öffentlichkeit zu beantworten.
Dann gab es noch eine andere Geschichte, nämlich die Frage der Identität der DKP mit der KPD. Ich erinnere mich noch, daß wir hier gefragt haben, warum die Staatsanwaltschaft München einen Bericht über die Identität der DKP mit der KPD nicht geschickt bekommen hat. Da hat der frühere Bundesinnenminister die trickreiche Antwort gegeben, einen Bericht über die volle Identität zwischen DKP und KPD gebe es nicht. Aber jedermann wußte — und die Presse hat es dann veröffentlicht —, daß ein Bericht über die Identität besteht. Da muß man sich nur fragen: Gibt es eigentlich bei der Bundesregierung eine volle oder eine Viertel- oder eine halbe Identität in diesen Fällen?
Ein ganz schwacher Punkt ist der Radikalenerlaß. Schon über zwei Jahre warten wir auf eine Regelung des Bundes, und nichts ist erfolgt. Als der frühere Bundesinnenminister in der Innenministerkonferenz einen Gesetzesvorschlag vorlegte, da hat er Widerstand gespürt und hat diesen Gesetzesvorschlag wieder einsammeln lassen. Bis auf den heutigen Tag fehlt uns ein vernünftiger Vorschlag.
- Es fehlt ein vernünftiger Vorschlag, muß ich sagen.