Rede von
Dr.
Bernhard
Bußmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! MeineDamen und Herren! Ich bitte, den Antrag Drucksache 7/2134 der CDU/CSU-Fraktion auf Streichung des Kap. 05 05 abzulehnen.
Warum bitte ich darum? Weil ich einfach möchte, daß hier mit der Spiegelfechterei Schluß gemacht wird. Sie kennen doch alle so gut wie ich und viele in diesem Hause die Geschäftsordnung. Nach der Geschäftsordnung ist es so, daß, wenn wir in der zweiten Lesung diesen Antrag jetzt annehmen, die dritte Lesung möglicherweise um 24 Stunden verschoben werden muß. Aber kein Mensch kann es uns zumuten, hier zu Himmelfahrt zu tagen; das will auch niemand. Wir wollen auch am Wochenende nicht tagen. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen den Antrag Drucksache 7/2123 gestellt, wonach wir nach bewährter Praxis, wie es nach dem Haushaltsgesetz in solchen Fällen üblich ist, die Vollmachten bei dieser organisatorischen Änderung dem Haushaltsausschuß übertragen, damit er Stellenumsetzungen vornimmt, soweit Kraftfahrer und andere betroffen sind und wodurch dann Stellen gestrichen werden können. Daß diese Straffung der Regierungsarbeit erfolgt, ist ja der Wille dieser Koalition. Wir wünschen das. Nur lassen Sie uns doch gemeinsam das tun, was zweckmäßig und arbeitsökonomisch ist!