Rede von
Dr.
Richard
Jaeger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Wird noch das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wer dem Einzelplan 02 — Deutscher Bundestag — zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe! — Eine Gegenstimme. — Enthaltungen? — Keine Enthaltungen. — Mit einer Gegenstimme angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf: Einzelplan 03
Bundesrat
— Drucksache 7/1913 —
Berichterstatter: Abgeordneter Schmitz
Ich nehme an, daß das Haus auf die Berichterstattung verzichtet. Änderungsanträge liegen nicht vor. Das Wort wird nicht begehrt.
Wer dem Einzelplan 03 — Bundesrat — zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Ich sehe keine Gegenstimme. — Enthaltungen? — Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen!
Ich rufe auf: Einzelplan 04
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes
— Drucksache 7/1914 —
Berichterstatter: Abgeordneter Esters
Abgeordneter Baier
Ich frage die Herren Berichterstatter Esters und Baier, ob sie das Wort wünschen. — Sie haben nicht das Bedürfnis zu sprechen. Das Haus verzichtet auf den Bericht.
Ich rufe zugleich auf den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/2133.
Das Wort hat der Abgeordnete Haase .