Rede von
Helmut
Rohde
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Burgbacher, ich möchte jetzt weiterreden und bitte Sie dafür um Verständnis.
Tatbestand ist, daß 1969 etwa 1,5 Millionen Arbeitnehmer tarifvertraglich zugesicherte Leistungen nach dem Sparförderungsgesetz erhielten. Heute sind es über 15 Millionen Arbeitnehmer. Das ist ein entscheidender Fortschritt, der hier nicht ignoriert werden kann.
Nun zu der Grundsatzfrage, Herr Katzer: Wie halten es die politischen Kräfte mit der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen? Dazu hat sich die Regierungserklärung 1969 bekannt, und dabei bleibt es.
Herr Katzer, ich will hier deutlich den Unterschied skizzieren, den es zwischen der Regierungsarbeit auf der einen und der Opposition auf der anderen Seite gibt. Während es bei der Opposition, bei der CDU/CSU — wie der Hamburger Parteitag zeigt und wie auch die unterschiedlichen Stellungnahmen zum Beteiligungslohngesetz ausgewiesen haben —, im
Grunde genommen noch um die Auseinandersetzungen um Grundsatzpositionen geht,
ist im Bereich der Regierung bereits damit begonnen worden, festgelegte Grundsätze zu einem Gesetzentwurf auszuarbeiten. Das ist die Lage, in der wir uns befinden.