Rede:
ID0709307100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Kollege,: 1
    3. ich: 1
    4. erinnere: 1
    5. Sie: 1
    6. an: 1
    7. den: 1
    8. Ablauf: 1
    9. der: 1
    10. Redezeit.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 93. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. April 1974 Inhalt: Überweisung einer Vorlage an Ausschüsse 6233 A Amtliche Mitteilungen 6233 B Fortsetzung der Beratung des Jahresgutachtens 1973 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache 7/1273) in Verbindung mit Fortsetzung der Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1974 der Bundesregierung (Drucksache 7/1646) Schmidt, Bundesminister (BMF) . . 6233 C Dr. Graf Lambsdorff (FDP) . . . . 6233 D Dr. Carstens (Fehmarn) (CDU/CSU) 6241 D Brandt, Bundeskanzler . . . . 6246 C Katzer (CDU/CSU) 6253 B Dr. Friderichs, Bundesminister (BMWi) 6255 D Reuschenbach (SPD) 6260 A Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 6263 B Dr. Vohrer (FDP) 6266 D Wolfram (SPD) 6270 C Dr. Zeitel (CDU/CSU) 6274 A Entwurf eines Gesetzes über Umweltstatistiken (Drucksache 7/988), Bericht des Haushaltsausschusses gem. § 96 GO (Drucksache 7/1846), Bericht und Antrag des Innenausschusses (Drucksache 7/1808) — Zweite und dritte Beratung — . . . 6277 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (Drucksache 7/256), Bericht des Haushaltsausschusses gem. § 96 GO (Drucksache 7/1894), Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit (Drucksache 7/1845) — Zweite und dritte Beratung — Egert (SPD) . . . . . . . . . 6278 A Dr. Hammans (CDU/CSU) . . . . 6279 B Frau Dr. Neumeister (CDU/CSU) . . 6280 B Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (Drucksache 7/1265), Bericht des Haushaltsausschusses gem. § 96 GO (Drucksache 7/1834), Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr (Drucksache 7/1828) — Zweite und dritte Beratung — 6281 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 92 der Internationalen Ar- II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1974 beitsorganisation vom 18. Juni 1949 über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen (Neufassung vom Jahre 1949) (Drucksache 7/1135), Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (Drucksache 7/1864) — Zweite Beratung und Schlußabstimmung — 6281 C Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 126 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 1966 über die Quartierräume an Bord von Fischereifahrzeugen (Drucksache 7/1133), Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (Drucksache 7/1864) — Zweite Beratung und Schlußabstimmung — 6281 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 133 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 30. Oktober 1970 über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen (zusätzliche Bestimmungen) (Drucksache 7/1136), Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (Drucksache 7/1864) — Zweite Beratung und Schlußabstimmung — 6282 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 134 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 30. Oktober 1970 über den Schutz der Seeleute gegen Arbeitsunfälle (Drucksache 7/1132), Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (Drucksache 7/1864) — Zweite Beratung und Schlußabstimmung — 6282 B Entwurf eines Gesetzes der Abg. Müller (Remscheid), Franke (Osnabrück), Dr. Götz, Müller (Berlin), Frau Stommel, Burger und der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (Drucksache 7/1794) — Erste Beratung — Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . . 6282 C Lutz (SPD) 6284 A Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Aufklärungsaktion über den Großversuch mit genereller Richtgeschwindigkeit 130 auf Autobahnen und Höchstgeschwindigkeit auf ausgewählten Teilabschnitten (Drucksache 7/1827) Milz (CDU/CSU) 6285 C Wurche (SPD) . . . . . . . . 6285 D Hoffie (FDP) . . . . . . . . . 6286 D Schulte (Schwäbisch Gmünd) (CDU/CSU) . . . . . . . . . 6288 A Dr. Lauritzen, Bundesminister (BMV) 6288 C Entwurf eines Gesetzes der Abg. Dr. Schneider, Mick, Frau Benedix, Dr.. Riedl (München), Schmidhuber und der Fraktion der CDU/CSU) zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung eines einmaligen Heizölkostenzuschusses (Drucksache 7/1819) — Erste Beratung — 6289 B Entwurf eines Gesetzes des Bundesrates zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Drucksache 7/1829) — Erste Beratung — 6289 B Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes (Drucksache 7/1854) — Erste Beratung — . . . . . 6289 C Bericht und Antrag des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Hilfe für die afrikanischen Dürregebiete (Drucksachen 7/1436, 7/1866) 6289 C Sammelübersicht 17 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen (Drucksache 7/1826) 6289 C Bericht und Antrag des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Zweiten Bericht über die Entwicklung der Mieten für Wohnraum (Mietenbericht 1972) und zu dem Vierten Wohngeldbericht (Drucksachen 7/651, 7/1563, 7/1833) 6289 D Antrag des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Einsatz landwirtschaftlicher Produktionsmittel in Entwicklungsländern (Drucksachen 7/996, 7/1809) . . . . . 6290 A Antrag des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Einwilligung zu einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 10 02 Tit. 656 55 im Haushaltsjahr 1973 (Drucksachen 7/1304, 7/1810) . . . . . . . . . . 6290 A Antrag des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Darlehen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Förderung konjunkturpolitischer Maßnahmen der Bundesregierung (Drucksachen 7/1634, 7/1855) . . . 6290 B Antrag des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. überplanmäßige Liquiditätszuwendungen an die Deutsche Bundesbahn (Drucksachen 7/1658, 7/1856) . . . . . 6290 B Antrag des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1974 III bet Beschaffung von Kampffahrzeugen, Schiffen und Munition (Drucksachen 7/1566, 7/1857) .. 6290 B Bericht und Antrag des Finanzausschusses zu dem Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Durchführung der Empfehlung Nr. 1/73 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern eingesetzten Assoziationsrates, die die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung auf dem Zollsektor festlegt (Drucksachen 7/1578, 7/1852) 6290 C Bericht und Antrag des Finanzausschusses zu dem Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlichen Freien Verkehr (Drucksachen 7/1606, 7/1853) . . . . . . . 6290 D Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven (Drucksachen 7/1527, 7/1805) 6290 D Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Ergänzung der Richtlinie Nr. 71/286/ EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen (Drucksachen 7/1630, 7/1818) 6290 D Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr zu dem Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Drucksachen 7/1523, 7/1837) 6291 A Bericht und Antrag des Ausschusses für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen zu dem Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Regelung der Verbreitung von Kenntnissen bezüglich der Forschungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Drucksachen 7/1371, 7/1844) 6291 A Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft zu den Vorschlägen der EG- Kommission: Vorschlag einer Entscheidung des Rates über den innergemeinschaftlichen Handel mit Erdöl und Erdölerzeugnissen Vorschlag einer Entscheidung des Rates über die Ausfuhr von Erdölerzeugnissen nach Drittländern Vorschlag einer Empfehlung des Rates an die Mitgliedstaaten betreffend die Aufrechterhaltung und Harmonisierung der Maßnahmen zur freiwilligen Beschränkung des Energieverbrauchs in der Gemeinschaft Vorschlag einer Entscheidung des Rates über die von den Mitgliedstaaten zu ergreifenden Maßnahmen zur konzertierten und harmonisierten Einschränkung des Verbrauchs von Erdölerzeugnissen Vorschlag eines Beschlusses des Rates über die Einsetzung eines Energieausschusses Vorschlag einer Verordnung des Rates betreffend die für die Aufstellung einer umfassenden Energiebilanz für die Gemeinschaft bestimmten Informationen Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission auf die Erdölerzeugnisse der Tarifstellen 27.10 A, B, C I und C II des Gemeinsamen Zolltarifs Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über ein gemeinschaftliches und vorübergehendes System der Überwachung der Preise für Erdölerzeugnisse (Drucksachen 7/1638, 7/1673, 7/1861) . 6291 B Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Vorschlag einer Richtlinie (EWG) des Rates zur 5. Änderung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (Drucksachen 7/945, 7/1862) 6291 C Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu den Vorschlägen für einen Beschluß des Rates über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten behinderter Personen, über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds zugunsten von Arbeitnehmern, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, für die neuen Beihilfen zugunsten von Arbeitnehmern, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (Drucksachen 7/1462, 7/1863) 6291 C IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1974 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft zu den Vorschlägen der EG-Kommission für Verordnungen (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien, über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters, zur Festsetzung für das Jahr 1974 der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei (Drucksachen 7/1560, 7/1561, 7/1653, 7/1865) 6291 D Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft zu den Verordnungen zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs betr. Zollkontingente 1974 für Holzschliff und Sulfat- oder Natronzellstoff und betr. besondere Zollsätze gegenüber Norwegen — EGKS (Drucksachen 7/1663, 7/1698, 7/1850) 6292 B Bericht des Ausschusses für Wirtschaft zu der Dreißigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung zu der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste (Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz), zu der Neunundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung) und zu der Einunddreißigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 7/1574, 7/1580, 7/1581, 7/1640, 7/1851) . . . . . . . . . . 6292 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 6292 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 6293* A Anlage 2 Anlage zur Antwort des Bundesministers Genscher (BMI) auf die Fragen B 94 und 95 — Drucksache 7/1766 — des Abg. Marschall (SPD) — vgl. 86. Sitzung, Anlage 87 —: Somatische und genetische Schäden durch ionisierende Strahlung . . . . 6293* D Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Zander (BMBW) auf die Frage A 28 — Drucksache 7/1867 — des Abg. Vogt (CDU/ CSU) : Möglichkeiten einer Befreiung von den Vorschriften des § 2 der Berufsgrundbildungsjahr-Anrechnungs-Verordnung bzw. des § 2 Abs. 2 der BerufsfachschulAnrechnungs-Verordnung 6299* A Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Hermsdorf (BMF) auf die Fragen B 14 und 15 — Drucksache 7/1867 — des Abg. Schäfer (Appenweier) (SPD) : Ausgleichszahlungen an in Frankreich arbeitende Grenzgänger als Folge der faktischen Abwertung des französischen Franc gegenüber der DM 6299* B Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Hermsdorf (BMF) auf die Frage B 16 — Drucksache 7/1867 — des Abg. Dr. Köhler (Duisburg) (CDU/CSU) : Verzicht auf ausschließlich auf der Preiserhöhung für Rohöl beruhende Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer 6299* D Anlage 6 Antwort des Parl. Staatssekretärs Hermsdorf (BMF) auf die Fragen B 17 und 18 — Drucksache 7/1867 — des Abg. Hoffie (FDP) : Bereitstellung eines Teils des ehemaligen US-Schießübungsgeländes an der Heimstättensiedlung in Darmstadt für den Postsportverein „Blau-Gelb" Darmstadt e. V. 6300* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1974 6233 93. Sitzung Bonn, den 2. April 1974 Stenographischer Bericht Beginn: 16.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 88, Sitzung, Seite 5795 C, ist in dem Zuruf des Abg. Gerster (Mainz) statt „und die Russen" zu lesen: „und unter den Russen". Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Abelein 2. 4. Dr. Achenbach * 6. 4. Adams ' 6. 4. Dr. Ahrens ** 5. 4. Dr. Aigner * 6. 4. Dr. Apel 2. 4. Dr. Artzinger * 6. 4. Dr. Bangemann * 6. 4. Dr. Barzel 2. 4. Baum 18. 5. Dr. Beermann 2. 4. Dr. Becher (Pullach) 2. 4. Behrendt * 6. 4. Dr. Blüm 2. 4. Blumenfeld * 6. 4. Braun 2. 4. Dr. von Bülow 2. 4. Dr. Burgbacher * 6. 4. Dr. Bußmann 2. 4. Dr. Corterier * 6. 4. Eckerland 2. 4. Engelsberger 2. 4. Fellermaier 2. 4. Flämig * 6. 4. Frehsee * 6. 4. Dr. Freiwald 2. 4. Dr. Früh * 6. 4. Geldner 2. 4. Gerlach (Emsland) * 6. 4. Gerster (Mainz) 6. 4. Dr. Gölter 2. 4. Dr. Häfele 2. 4. Härzschel * 2. 4. Handlos 2. 4. Dr. Heck 2. 4. Dr. Hirsch 2. 4. Höcherl 2. 4. Dr. Hupka 2. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 4. 4. Jaschke 27. 4. Junghans 2. 4. Kater * 6. 4. Kiep 2. 4. Kirst 2. 4. Dr. Klepsch * 6. 4. Dr. Kliesing 2. 4. Dr. Köhler 2. 4. Lange * 6. 4. Lautenschlager * 6. 4. Liedtke 2. 4. Löffler 2. 4. Logemann 2. 4. Dr. Lohmar 18. 5. Lücker * 5. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Marx 2. 4. Matthöfer 14. 4. Mattick 2. 4. Maucher 2. 4. Memmel * 6. 4. Müller (Mülheim) * 6. 4. Müller (Remscheid) 2. 4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6. 4. Dr.-Ing. Oldenstädt 2. 4. Opitz 2. 4. Orgaß 2. 4. Frau Dr. Orth * 6. 4. Rosenthal 2. 4. Sauer (Salzgitter) 2. 4. Dr. Schachtschabel * 6. 4. Dr. Schäuble 2. 4. Dr. Schellenberg 2. 4. Schmidt (Kempten) 2. 4. Schmidt (München) * 6. 4. Dr. Schröder (Düsseldorf) 2. 4. Schröder (Lüneburg) 2. 4. Schröder (Wilhelminenhof) 2. 4. Dr. Schulz (Berlin) * 2. 4. Schwabe * 6. 4. Dr. Schwörer * 6. 4. Seefeld * 6. 4. Seibert 2. 4. Sick 25. 4. Solke 2. 4. Springorum * 6. 4. Dr. Starke (Franken) 2. 4. Frau Stommel 2. 4. Strauß 2. 4. Todenhöfer 13. 4. Vogel (Ennepetal) 2. 4. Volmer 2. 4. Dr. Wallmann 2. 4. Walkhoff * 6. 4. Frau Dr. Walz 2. 4. Dr. Wittmann 2. 4. Dr. Wörner 2. 4. Wurbs 2. 4. Wuwer 2. 5. Dr. Zimmermann 2. 4. Zywietz 2. 4. Anlage 2 Anlage zur Antwort des Bundesministers Genscher vom 14. März 1974 auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Marschall (SPD) (vgl. 86. Sitzung, Anlage 87) : Verzeichnis der Untersuchungen zur Beurteilung somatischer und genetischer Schäden in der Bundesrepublik Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der Arbeiten über Strahlenschäden durch kleine Dosen und über höchstzulässige Strahlenbelastung. Quelle: Zentralblatt für die gesamte Radiologie Band 81 (1964) bis Band 101 (Februar 1972) 6294* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1974 Zbl. Radiologie Bd. 81 Hug, O. und A. Kellerer Zur Interpretation der Dosiswirkungsbeziehungen in der Strahlenbiologie Biophysik 1, 20-32 (1963) Ehling, U. H. and M. L. Randolph Skeletal abnormalities in the F1 generation of mice exposed to ionizing radiations. Genetics 47, 1543-1555 (1962) Langendorff, H. Über die Wirkungen kleiner Strahlendosen und geringer Dosisleistungen. Strahlenforsch. u. Strahlenbehandl. (Strahlentherapie, So. Bd. 52) 4, 188 196 (1963) Jacobi, W. Die natürliche Radioaktivität der Atmosphäre. Biophysik 1, 175-188 (1963) Franke, Th. Zulässige Konzentrationen radioaktiver Spaltprodukte in Luft, Trinkwasser und Lebensmitteln für die Bevölkerung. Biophysik 1, 123-134 (1963) Zbl. Radiologie Bd. 82 Seelentag, W. Die gegenwärtige Exposition der Bevölkerung durch die medizinische Strahlenanwendung und ihre Bedeutung. Strahlenforsch. u. Strahlenbehandl. (Strahlentherapie, So.Bd. 52) 4, 326-333 (1963) Zahnert, R., A. Dannecker und H. Pötschke Beurteilung von Uranspätschäden und Auswertung eigener Untersuchungsergebnisse. Med. Sachverständige 59, 171-176 (1963) Aurand, K. Zur Frage einer Gefährdung der Umwelt durch die Anwendung radioaktiver Stoffe in der Medizin. Strahlenforsch. u. Strahlenbehandl. (Strahlentherapie, So. Bd. 52) 4, 334-340 (1963) Zbl. Radiologie Bd. 83 Kraft M. Zur Frage einer kleinsten biologisch wirksamen Dosis, Koloniebildungsfähigkeit von E. coli B nach Röntgenbestrahlung. Biophysik 1, 154-166 (1963) Koch, R. Die Wirkung kleiner Strahlendosen auf die Erythropoese. Strahlentherapie, Sonderbd. 55, 78 80 (1964) Gehrmann, G., E. L. Schäfer und M. Wunder Klinische und radiologische Befunde bei Thorotrastschädigungen. Dtsch. med. Wschr. 88, 2050, 2053-2056 u. Bild 2051 (1963) Zbl. Radiologie Bd. 84 Hug, O. Die Relative Biologische Wirksamkeit ionisierender Strahlen. Strahlentherapie, Sonderbd. 55, 330-337 (1964) Kriegel, H. und K. Shibata Histologische Untersuchungen über die Beeinflussung der Embryonalentwicklung bei der Maus nach Röntgenbestrahlung. I. Frühembryonale Veränderungen und Beeinflussung der Augenentwicklung. Strahlentherapie 124, 573-587 (1964) Freese, P. und P. Kemnitz Beitrag zur Entstehung bösartiger Geschwülste nach Thorostrast. Zbl. allg. Path. path. Anat. 105, 161-169 (1964) Schlungbaum, W. Somatische Strahlenschäden. Röntgenpraxis 17, 147-159 (1964) Faber, M. Die Wirkung chronischer Strahlenbelastungen auf das hämatopoetische System. Strahlentherapie, Sonderbd. 55, 42-48 (1964) Fendei, H. Probleme der Strahlenbelastung beim Röntgenfernsehen. Ärztl. Forsch. 18, 486-491 (1964) Zbl. Radiologie Bd. 85 Schinz, H. R. und R. Wideröe Strahlenbiologische Wirksamkeit, RBW und rem. Dtsch. med. Wschr. 89, 1310-1314 (1964) Möbius, G. und K. Lembcke Thorotrasttumoren der Leber. Zbl. allg. Path. path. Anat. 105, 41-56 (1963) Wagner, R. Zur Frage von Strahlenspätschäden bei Uranarbeitern. Hefte Unfallheilk. H. 75, 250-254 (1963) Schinzel, A. Genetische und somatische Strahlenwirkung unter besonderer Berücksichtigung von Strahlenanwendungen in der Schwangerschaft. Wien. klin. Wschr. 76, 601-605 (1964) Kriegel, H. und H. Langendorff Die Wirkung einer fraktionierten Röntgenbestrahlung auf die Embryonalentwicklung der Maus. Strahlentherapie 123, 429-437 (1964) Zbl. Radiologie Bd. 86 Schlager, K. Spätfolgen nach Thorotrastinjektion. Radiol. austriaca 14, 285-294 (1963) Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1974 6295e Hagen, U. und R. Wild Untersuchungen über die Strahlenempfindlichkeit der Desoxyribonukleinsäure. I. Die Empfindlichkeit der Wasserstoffbrücken. Strahlentherapie 124, 275-283 (1964) Pohlit, W. Wirkung und Dosierung ionisierender Strahlung. Röntgenpraxis 17, 285-289 (1964) und 18, 7-16 (1965) Bauch, K., W. Hartig und J. Neideck Beitrag zur Frage der Thorotrastschädigung der Nieren. Med. Bild 7, 137-142 (1964) Zbl. Radiologie Bd. 87 Kollath, J. und J. Trautmann Wirkungen von 200 R 200-kV-Röntgen- sowie 200 R Co60-Gammaganzkörperbestrahlung auf in utero bestrahlte Mäuse. I. Hirn- und Skelettmißbildungen nach Einzeitbestrahlungen am 10. Schwangerschaftstag. Strahlentherapie 126, 253 257 (1965) Meissner, J. Natürliche und zivilisatorische Strahlenbelastung des Menschen. Atomkernenergie 10, 75-79 (1965) Traut, H. The linear dose-dependence of radiation-induced translocation frequency in Drosophila melanogaster at relatively low X-radiation doses. Int. J. Radiat. Biol. 7, 401-403 (1963) Zbl. Radiologie Bd. 88 Kärcher, K. H. Der heutige Stand der Forschung auf dem Gebiet der relativen biologischen Wirksamkeit schneller Elektronen. Röntgenblätter 18, 208-213 (1965) Warburg, O. The mechanism of biological X-rays action. Naturwissenschaften 51, 373-376 (1964) Zbl. Radiologie Bd. 89 Trautmann, J. Gefahren für die Keimdrüsen und die Frucht bei Röntgenuntersuchungen. Z. ärztl. Fortbild. (West-Berl.) 54, 328-345 (1965) Langendorff, M. Zur Bestimmung einer unteren Grenzdosis bei fraktionierter Bestrahlung der Maus. Strahlentherapie 128, 302-308 (1965) Harder, D. Physikalische Grundlagen zur relativen biologischen Wirksamkeit verschiedener Strahlenarten. Biophysik 1, 225-259 (1964) Jacobi, W. Die natürliche Strahleneinwirkung auf den Atemtrakt. Biophysik 2, 282-300 (1965) Buschmann, O. und R. Hünig Thorotrastose. Med. Klin. 61, 14-18 (1966) Hagen, U. und H. Wellstein Untersuchungen über die Strahlenempfindlichkeit der Desoxyribonukleinsäure. III Brüche und Vernetzungen nach direkter Bestrahlung. Strahlentherapie 128, 565-576 (1965) Zbl. Radiologie Bd. 90 Zimmer, K. G. Beiträge zu den strahlenbiologischen Grundlagen der maximal zulässigen Strahlendosen. Nukleonik 7, 380---383 (1965) Rausch, L. und E. Ander Untersuchungen zur Beziehung zwischen örtlicher und allgemeiner Strahlenempfindlichkeit. Strahlentherapie, Sonderbd., 62, 198— 204 (1966) Sternberg, J. Radiocontamination of the environment and its effects an the mother and fetus. I. Classification of fission products and neutron-activated elements according to their rate of placental transfer. Int. J. appl. Radiat. 17, 29-40 (1966) Bohndorf, W. Die relative biologische Wirksamkeit hochenergetischer Photonen und Elektronen gegenüber konventionellen Röntgenstrahlen aus klinischer Sicht. Radiologe 6, 103-110 (1966) Rajewsky, B. und K. Heuss Dauerbestrahlung von weißen Mäusen mit Röntgenstrahlen (2,5 R /Tag bzw. 1,2 R /Tag). Strahlentherapie, Sonderbd. 62, 176-186 (1966) Zbl. Radiologie Bd. 91 Pohlit, W. Beziehungen zwischen Energieabsorption und Strahlenwirkung. Strahlentherapie, Sonderbd. 62, 280-292 (1966) Trautmann, J. Strahlenbedingte Fruchtschäden. Strahlentherapie, Sonderbd. 62, 240-243 (1966) Eugster, J. Zur Frage der biologischen Bedeutung der Umgebungs-Strahlung. Ärztl. Forsch. 20, 281-285 (1966) Marsch, W., G. Niederalt und A. Gropp Chromosomenanomalien nach Strahlenbelastung. Dtsch. med. Wschr. 90, 2205-2208 u. Bilder 2210 (1965) 6296* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1974 Dauch, F., U. Apitzsch, A. Catsch und K. G. Zimmer RBE Schneller Neutronen bei der Auslösung von Mutationen bei Drosophila melanogaster. Mutation Res. 3, 185-193 (1966) Schulte-Brinkmann, W. Dosisprobleme bei Strahlenschäden des Menschen. Med. Welt, N. F., 17, 1567-1575 u. Bilder 1581 u. 1582 (1966) Zbl. Radiologie Bd. 92 Langendorff, H. Der bisherige Beitrag der Radiobiologie zur Therapie von Strahlenschäden. Röntgenpraxis 20, 3-8 (1967) Rüger, W. und R. W. Kaplan Mutationsauslösung durch Röntgenstrahlen bei Bestrahlung des freien Bakteriophagen Kappa unter verschiedenen Bedingungen. Z. allg. Mikrobiol. 6, 253-269 (1966) Gliiss, E. und H. Marquardt Die Anordnung der Chromosomen und die röntgeninduzierten Chromatidtranslokationen bei Bellevalia romana. Int. J. Radiat. Biol. 11, 145-151 (1966) Rohloff, F. und M. Heinzelmann Verfahren zur Bestimmung des Dosisleistungsäquivalents bei Bestrahlung der Augenlinsen mit Neutronen. Direct Information (Beil. z. Atompraxis) 13, 1, 2 S. (1967) Seelentag W. und H. Schmier Die natürliche und künstliche Strahlenbelastung des Menschen. Radiologe 6, 303-310 (1966) Frik, W. Strahlenexposition in der Röntgendiagnostik. Radiologe 6, 310 315 (1966) Minder, W. Über strahlenbiologische Primärvorgänge. Strahlentherapie 132, 24-32 (1967) Franzen, J. Wege zur Einschränkung des somatischen Strahlenrisikos. Fortschr. Röntgenstr. 105, 893-899 (1966) Traut, H. X-ray induction of autosomal translocations in mature oocytes of Drosophila melanogaster. Nature (Lond.) 214, 718-719 (1967) Schulte-Brinkmann, W. Zur Frage teratogener Fruchtschäden durch Röntgendiagnostik. Dtsch. med. Wschr. 91, 2209-2212 (1966) Jacobi, K. W. und W. Rüther Strahlenschädigung und Strahlenschutz am Auge. I. Mitteilung. Wehrmedizin 5, 13 22 (1967) Balau, J. und E. Keweloh Eine seltene Komplikation eines Thorotrastschadens. Radiologe 6, 423-425 (1966) Zbl. Radiologie Bd. 93 Wideröe, R. Die Zweikomponenten-Theorie der Strahlung als Bindeglied zwischen Strahlenbiologie und Strahlentherapie. Biophysik 3, 320-334 (1967) Bauchinger, M. und O. Hug Chromosomenaberrationen nach Radium-Röntgentherapie gynäkologischer Tumoren. Strahlentherapie 131, 109-121 (1966) Westphal, F. und U. Hagen Strahlenschutz und Strahlensensibilisierung an den Chromosomen lymphatischer Zellen. Strahlentherapie 132, 284--295 (1967) Langendorff H. und M. Die Fertilität von weiblichen Mäusen nach fraktionierter Bestrahlung der Tiere im Säuglingsalter. Strahlentherapie 133, 371-389 (1967) Zbl. Radiologie Bd. 94 Pohlit, W. Kybernetische Untersuchungen zur Strahlenwirkung auf Hefezellen. III. Einfluß von endlicher Lebensdauer und systematischen Unterschieden der Zyklusdauer auf die Zellvermehrung. Biophysik 4, 30-37 (1967) Trautmann, J., J. Kollath und H. Munscheck Strahlenschäden des Mäuseembryo in der Frühschwangerschaft. Resorption, Wurfgrößen, Gewichte, Hirnmißbildungen. Strahlentherapie 133, 585-593 (1967) Heuss, K. und F. Unnewehr Der Einfluß einer Dauerbestrahlung mit Röntgenstrahlen auf die Tumorhäufigkeit bei Mäusen. Strahlentherapie, Sonderbd. 66, 403 410 (1967) Heuss, K. The age-dependency of life-shortening in mice after single whole-body-irradiation with 300 R X-rays. Studia biophys. (Berl.) 2, 181-186 (1967) Catsch, A. Prophylaxe und Therapie der Strahlenschäden. Therapiewoche 17, 2095-2098 (1967) Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1974 6297* Nöthel, H. Der Einfluß von Röntgenstrahlen auf Vitalitätsmerkmale von Drosophila melanogaster. II. Untersuchungen über die Fekundität. Strahlentherapie 134, 609-624 (1967) Zbl. Radiologie Bd. 95 Bücker, H. Zur Reziprozitätsregel von Bestrahlungsstärke und Bestrahlungszeit bei der biologischen Strahlenwirkung. Strahlentherapie 135, 83-89 (1968) Taenzer, V. and E. Krokowski Acquired radioresistance following whole body irradiation. Acta radiol. (Stockh.), Ther. Phys. Biol. 7, 88-96 (1968) Langendorff H. und M. Langendorff Die Fertilität der Maus nach fraktionierter und protrahierter Bestrahlung während der Gestation. Strahlentherapie 136, 220-228 (1968) Bauchinger, H. und O. Hug Chromosomenaberrationen bei beruflicher Strahlenbelastung in der Radiumtherapie. Fortschr. Röntgenstr. 109, 97-103 (1968) Zbl. Radiologie Bd. 96 Weinert, H. und U. Hagen Über die Strahlenempfindlichkeit der Desoxyribonukleinsäure im Chromatin. Strahlentherapie 136, 204-212 (1968) Traut, H. and P. Schmidt Repair of dominant lethal damage induced by x-rays in immature oocytes of Drosophila melanogaster. Int. J. Radiat. Biol. 13, 405-415 (1967) Hermann, D. B. Zur Strahlenschutzsituation in den sogenannten Radiumbädern. Z. ges. Hyg. 13, 809-814 (1967) Heger, H., N. Maniatis, H. Liehr und G. Beneke Thorotrastspätschäden Med. Welt, N. F., 20, 167-172 (1969) Zbl. Radiologie Bd. 97 Nowak, W. Über den Einfluß verschiedener Gamma-Strahlendosen auf das Wachstum von Azotobacter chroococcum Beij. Zbl. Bakt., Abt. II, 122, 573-579 (1968) Gerhardt, P. Untersuchungen über den Einfluß ionisierender Strahlen auf die Erythrozyten. II. Untersuchungsergebnisse. Strahlentherapie 137, 478-492 (1969) Gerhardt, P. Untersuchungen über den Einfluß ionisierender Strahlen auf die Erythrozyten. III. Diskussion und Zusammenfassung. Strahlentherapie 137, 564-571 (1969) Konermann, G. Die Wirkung fraktionierter Röntgenbestrahlung zu den einzelnen Hauptphasen der Embryonalenentwicklung der Maus. II. Strahlentherapie 136, 484-495 (1968) Choné, B., E. Blind und D. Thauer Verhalten der Tumorzellkinetik am EAT der Maus nach einzeitiger und fraktionierter Ganzkörperbestrahlung. Strahlentherapie 137, 467-477, 554-563 (1969) Hagemann, G. und H. St. Stender Eine quantitative Phänomenologie der Wachstumskinetik erholungsfähiger Zellpopulationen nach Bestrahlung. Strahlentherapie 137, 50-62 (1969) Konermann, G. Die Keimesentwicklung der Maus nach Einwirkung kontinuierlicher Co60-Gammabestrahlung während der Blastogenese, der Organogenese und der Fetal-periode. Strahlentherapie 137, 451-466 (1969) Walther, F. Strahlenbiologische Untersuchungen an Getreidearten. IV. Chromosomenaberrationen und Sterilität in der xi-Generation unterschiedlich strahlenempfindlicher Gerstensorten. Radiat. Bot. 9, 231-240 (1969) Reuther, G. Einfluß des Entwicklungsstadiums keimenden Weizens auf das Wachstum nach Bestrahlung bei gleichbleibenden Überlebensraten. Radiat. Bot. 9, 313-321 (1969) Wangenheim, K. H. von Wirkung von Röntgenbestrahlung aus Entwicklung und Ultrastruktur von Zellen des Weizenkeimlings. Radiat. Bot. 9, 179-193 (1969) Janssen, S., W. Laskowski und E. R. Lochmann DNS-Syntheseraten einer strahlensensiblen Saccharomyces-Mutante nach UV- oder Röntgenbestrahlung. Z. Naturforsch. 24 b, 1310-1315 (1969) Zbl. Radiologie Bd. 98 Stöcklin, G., G. Plott and E. Heckel Hydrazine formation in the 1°B (n, x) 7 Li- and y-radiolysis of liquid ammonia (LET- and protection effects). Int. J. appl. Radiat. 20, 399-411 (1969) Körbler, J. Anämien nach Röntgenbestrahlung der Wirbelsäule Strahlentherapie 137, 694-699 (1969) Langendorff, H. Die Wirkung kleiner Strahlendosen und Dosisleistungen auf die Embryonalentwicklung von Säugetieren Strahlentherapie 138, 181-185 (1969) Konermann, G. Skelettmißbildungen bei der Maus nach fraktionierter Röntgenbestrahlung zu verschiedenen Hauptphasen der Keimesentwicklung. Strahlentherapie 137, 214-230 (1969) Bozhkov, B. und N. Popova Experimentelle Untersuchungen der frühen Enzymveränderungen in der Leber und der Oxydaseaktivität des Ceruloplasmins unter dem Einfluß verschiedener hoher Dosen bei Röntgenbestrahlung Radiobiol. Radiother. 10, 209-213 (1969) Schneider, G. und C. Waldenmaier Verteilung strahleninduzierter Brüche auf den Geschlechtschromosomen von Microtus agrestis Humangenetik 8, 230-241 (1969) Gössner, W. und M. Schware Histochemische Untersuchungen am Knochen nach Inkorporation von Ra-224 (Thorium X) Verh. dtsch. Ges. Path. 1968, 334-338 Zbl. Radiologie Bd. 99 Coquerelle, T., L. Bohne, U. Hagen und J. Merkwitz Strahlenempfindlichkeit von Bakteriophagen-DNS. I. Brüche und Verletzungen nach Bestrahlung in vitro. Z. Naturforsch. 24 B, 885-893 (1969) Graul, E. H., W. Rüther und H. Krüger Untersuchungen über die relative biologische Wirksamkeit von 14-MeV-Neutronen an Laboratoriumstieren und HeLa-Zellen Strahlentherapie 138, 699-708 (1969) Konermann, G. Erholungsvorgänge bei Mäuseembryonen nach fraktionierter Röntgenbestrahlung Strahlentherapie 139, 73-83 (1970) Zbl. Radiologie Band 100 Breider, H. Zur Problematik röntgeninduzierter Mutationen bei Kulturpflanzen. Röntgenblätter 23, 477-487 (1970) Stähler, F., F. Zywietz, W. Ewert und H. A. Kunkel Über die Abhängigkeit der relativen biologischen Wirksamkeit hochenergetischer Bremsstrahlen von der durchstrahlten Materieschicht. Z. Naturforsch. 24 b, 1633-1640 (1969) Langendorff, H., M. Langendorff und H. Mönig Untersuchungen über einen biologischen Strahlenschutz. XC. Die Strahlenempfindlichkeit der Maus nach Vorbestrahlung sowie zusätzlicher Gabe von strahlenresistenzerhöhenden Substanzen. Strahlentherapie 139, 336-346 (1970) Fortschritte im Strahlenschutz. Synopsis über 10 Jahre Forschung. Hrsg. v. H. Braun, F. Heuck, H. -A. Ladner, O. Messerschmidt und L. Rausch Mit Beitr. von W. Börner, W. Bohndorf, H. Braun u. a. (Strahlenschutz in Forschung u. Praxis Bd. 10) Stuttgart: G. Thieme 1970, VII, 259 S. Kaufmann, H. Beitrag zur experimentellen Prüfung einer Voraussetzung zur Interpretation von Zeitfaktor-Effekten Strahlentherapie 140, 296-301 (1970) Langendorff, H., M. Langendorff, R. Metzner, H. Mönig, K.-H. Steinbach und G. Trumbrägel Radiobiological investigations with fast neutrons. I. Comparative investigations on the mortality of male mice after an irradiation with 15 MeV-neutrons and 60Co- y -rays Atomkernenergie 16, 255-260 (1970) Zbl. Radiologie Bd. 101 Heft 1-3 Konermann, G., M. Helberg und A. Kraft Die Wirkung fraktionierter Röntgenbestrahlung während der Blastogenese, Organogenese und Fetalperiode auf die frühe postnatale Entwicklung der Maus Strahlentherapie 140, 561 572 (1970) Biological aspects of radiation protection. Proceedings of the international symposium, Kyoto, Oct. 1969. Edit. by Tsutomu Sugahara and O. Hug. Tokyo: Igaku Shoin; Berlin, Heidelberg, New York: Springer 1971. VI, 273 S. Beckenbach, H. G. van Kaick und W. Wenz Zur Diagnostik und Therapie von Thorotrastinduzierten Tumoren. Z. Krebsforsch. 74, 318-328 (1970) Babor, R. Über die Möglichkeiten der „Ferndosimetrie" im Strahlenschutz. Radiologe 11, 81-85 (1971) Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1974 6299* Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Zander vom 28. März 1974 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Vogt (Drucksache 7/1867 Frage A 28) : Gibt es Möglichkeiten, nach denen die Vorschrift des § 2 der Berufsgrundbildungsjahr-Anrechnungs-Verordnung vom 4. Juli 1972 im Einvernehmen des Auszubildenden mit seinen Eltern und dem Ausbildungsbetrieb nicht eingehalten werden muß, und wenn ja, bestehen diese Möglichkeiten unter den gleichen Voraussetzungen gegebenenfalls auch bei der Vorschrift des § 2 Abs. 2 der Berufsfachschul-Anrechnungs-Verordnung vom 4. Juli 1972? Im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften gibt es keine Möglichkeiten, durch Vereinbarung von der Anrechnung nach § 2 Berufsgrundbildungsjahr-Anrechnungs-Verordnung und § 2 Abs. 2 Berufsfachschul-Anrechnungs-Verordnung abzuweichen. Diese Vorschriften enthalten nach ihrem Wortlaut zwingendes Recht. Nach § 2 BerufsgrundbildungsjahrAnrechnungs-Verordnung ist das schulische Berufsgrundbildungsjahr anzurechnen und nach § 2 Abs. 2 Berufsfachschul-Anrechnungs-Verordnung wird der erfolgreiche Besuch der dort aufgeführten Berufsfachschulen angerechnet. Erweist sich im Laufe der Berufsausbildung, daß eine Verlängerung der Ausbildungszeit notwendig ist, läßt § 29 Abs, 3 BBiG bzw. § 27 Abs. 3 Handwerksordnung auf Antrag des Auszubildenden im Ausnahmefall zu, daß die zuständige Stelle die Verlängerung anordnet, soweit sie erforderlich ist, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Hermsdorf vom 28. März 1974 auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Schäfer (Appenweier) (SPD) (Drucksache 7/1867 Fragen B 14 und 15) : Ist der Bundesregierung bekannt, daß als Folge der faktischen Abwertung des französischen Franc gegenüber der DM sich die Einkommenssituation der Grenzgänger, die in Frankreich arbeiten, erheblich verschlechtert hat, und gedenkt die Bundesregierung zu helfen, indem sie z. B. Ausgleichszahlungen leistet? Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Renten der Rentner, die als Grenzgänger jahrelang in Frankreich gearbeitet haben, auf Grund der faktischen Abwertung des französischen Franc sich so rapide verringert haben, daß sie in vielen Fällen nicht mehr zum Bestreiten des Lebensunterhalts ausreichen, und wie gedenkt die Bundesregierung, diesen Rentnern in ihrer nichtverschuldeten Situation zu hellen? 1. Die Freigabe des Franc-Kurses hatte Auswirkungen auf Auslandseinkünfte aller Art, u. a. auch auf die Arbeits- oder Renteneinkommen der Grenzgänger. Die Frage eines Ausgleichs für diese relativen Kaufkraftverluste ist von der Bundesregierung geprüft worden mit dem Ergebnis, daß Ausgleichsleistungen, insbesondere wenn die Kaufkraftverluste auf Maßnahmen anderer Länder beruhen, generell nicht gewährt werden können, ebenso wie in früheren Jahren Kaufkraftvorteile nicht abgeschöpft wurden. Dabei darf auch der finanzpolitische Gesichtspunkt nicht übersehen werden, daß jede einzelne Ausgleichsmaßnahme zu weitgehenden Berufungen und zu erheblichen Belastungen der öffentlichen Haushalte führen würde. Nur in einem einzigen, mit den jüngsten Wechselkursänderungen nicht vergleichbaren Fall war eine andere Entscheidung gerechtfertigt. Als 1969 durch gleichzeitige Aufwertung der D-Mark und Abwertung des Franc abrupte, besonders belastende Wechselkursverluste von über 20 v. H. eingetreten waren, hatte die Bundesregierung für eine bestimmte Gruppe von Grenzgängern eine einmalige Überbrückungshilte geleistet. Seitdem sind die Grenzgänger und Rentner nicht wieder in eine solche belastende Situation gekommen. 2. Bet den Rentenbeziehern stellt sich das Grundsatzproblem nicht anders als bei den aktiven Grenzgängern. Soweit im Einzelfall aus sozialen Gründen mit Rücksicht auf die Einkommenshöhe eine Entlastung erforderlich ist, bietet bereits das bestehende System der sozialen Sicherung angemessene Hilfen, z. B. nach dem Wohngeldgesetz und dem Bundessozialhilfegesetz. Für einen besonderen Ausgleich der Auswirkungen währungspolitischer Maßnahmen unter sozialen Gesichtspunkten gibt es im innerstaatlichen Recht keine Grundlage. Auch die für die Bundesrepublik wirksamen internationalen Vereinbarungen, für die EWG die Verordnung Nr. 1408/71, sehen einen Ausgleich von Kaufkraftverlusten infolge von Wechselkursänderungen nicht vor. Die ausländischen Renten bilden zudem oft nur einen Teil der Gesamtbezüge der Rentner, weil daneben zumeist auch Rentenansprüche gegenüber der deutschen Rentenversicherung bestehen, die von Wechselkursänderungen nicht berührt werden. Bei allem Verständnis für die Schwierigkeiten der betroffenen Grenzgänger und Rentner sehe ich daher keine Möglichkeit, Ausgleichszahlungen zu leisten. Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Hermsdorf vorn 28. März 1974 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Köhler (Duisburg) (CDU/CSU) (Drucksache 7/1867 Frage B 16) : Ist die Bundesregierung bereit, auf den Teil der Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer, die ausschließlich auf der Preiserhöhung für Rohöl beruhen, zu verzichten, indem sie die Mineralölsteuer auf leichtes Heizöl streicht und auf Benzin um 1,5 Pfennig pro Liter senkt? Ich habe schon mehrfach in Fragestunden des Deutschen Bundestages (am 6. Dezember 1973, am 13. Dezember 1973 und am 14. März 1974) zu dem Problem der angeblichen Umsatzsteuermehreinnahmen infolge der erhöhten Ölpreise Stellung genommen. So kann ich nur wiederholen, daß bei gesamtwirtschaftlicher Betrachtungsweise — unter der Voraussetzung eines bestimmten verfügbaren Einkommens — keine zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen entstehen. Den Mehrausgaben für Heiz- und 6300* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1974 Treibstoffkosten stehen geringere Ausgaben für andere Verbrauchsgüter gegenüber, so daß sich die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer nicht wesentlich verändert. Diese Tatsache wird noch unterstrichen durch das im Vergleich zum Vorjahresmonat zunehmend rückläufige Aufkommen an Umsatzsteuer. Darum muß ich Ihre Frage verneinen. Anlage 6 Antwort des Parl. Staatssekretärs Hermsdorf vom 28. März 1974 auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Hoffie (FDP) (Drucksache 7/1867 Fragen B 17 und 18) : Welche Möglichkeiten bestehen, dem Postsportverein „BlauGelb" Darmstadt e. V. auf dem 17 ha großen Gelände des ehemaligen US-Schießübungsgeländes an der Heimstättensiedlung in Darmstadt, das von der Bundesvermögensstelle bei der Oberfinanzdirektion Frankfurt /Main verwaltet wird, rund 4 ha für Sportanlagen bereitzustellen? Ist es angesichts der grundsätzlichen Verkaufsbereitschaft der Bundesvermögensstelle gerechtfertigt, daß erst die Entscheidung über die endgültige Führung der Bundesstraße B 3, die die Schaffung von dort wegfallendem Sportgelände der Turngemeinde Bessungen auf dem o. a. Gelände (US-Schießgelände) erfordert, abgewartet werden muß, bevor eine Verkaufsentscheidung oder mögliche Besitzeinweisung für die Post in Frage kommt, obwohl von den 17 ha zumindest 9 ha für die Turngemeinde Bessungen verbleiben würden und die jahrelange Nichtnutzung des Areals in Art einer „Sandwüste" für die Darmstädter Bevölkerung kaum verständlich ist? 1. Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, im Rahmen der Verwertung des ehemaligen Schießstandgeländes auch das Interesse des Post-Sportvereins Blau-Gelb Darmstadt e. V. am Erwerb einer rd. 4 ha großen Teilfläche aus der Liegenschaft zu berücksichtigen. Das setzt allerdings voraus, daß der Bund diese Grundstücke nicht zur Erfüllung eigener Aufgaben benötigt; denn gemäß § 63 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung können nur solche Grundstücke veräußert werden, die für den Bund entbehrlich sind. Das ist z. Zt. nicht der Fall. 2. Das ehemalige Schießstandgelände muß für mögliche Ersatzlandansprüche im Rahmen der Verlegung der Bundesstraße 3 und für die Errichtung einer Katastrophenschutz-Zentralwerkstatt vorgehalten werden. Je nach der Trassierung der neuen B 3 entstehen Ersatzlandansprüche der Sportgemeinde Bessungen. Das Hessische Landesamt für Straßenbau hat daher gebeten, über eine Verwertung des Schießstandgeländes erst zu entscheiden, wenn die Trasse der B 3 festliege. Nach Ansicht des Regierungspräsidenten Darmstadt soll die Katastrophenschutz-Zentralwerkstatt auf dem Schießstandgelände errichtet werden. Die Stadt Darmstadt, die den Schießplatz als Fläche für Freizeit-, Sport- und Erholungsanlagen ausgewiesen hat, ist damit nicht einverstanden. Sie ist jedoch bereit, für diesen Zweck städtische Grundstücke zur Verfügung zu stellen, wünscht dafür aber Flächen aus dem bundeseigenen Gelände. Verhandlungen darüber sind eingeleitet. Zur Zeit ist es daher leider nicht möglich, dem Post-Sportverein das begehrte Gelände zu überlassen. Ich hoffe jedoch, daß alsbald eine Lösung gefunden wird, die auch den Interessen des Post-Sportvereins gerecht wird.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Manfred Vohrer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Herr Kollege Carstens zum Jahreswirtschaftsbericht nichts zu sagen wußte,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Hervorragend!)

    und Herr Katzer eine Rolle übernahm, die für die politische Linie der Opposition wenig repräsentativ ist — —

    (Zuruf des Abg. Dr. Stark [Nürtingen].)

    — Herr Stark, da müssen Sie sich doch noch einmal an Hamburg erinnern; das ist ja noch gar nicht so lange her. Da wir doch die Position von Herrn Katzer nicht annähernd so stark, wie er sich hier am Podium dieses Hohen Hauses gezeigt hat.

    (Abg. Dr. Carstens [Fehmarn] : Im Hamburger Wahlkampf hat Herr Katzer sehr erfolgreich gesprochen, Herr Kollege! Das hätten Sie sich einmal anhören müssen!)

    — Zwischen erfolgreich und effizient gibt es noch Unterschiede.
    Lassen Sie mich aber jetzt zu Herrn Müller-Hermann kommen, der hier dem Bundeswirtschaftsminister Schulmeisterei vorwarf. Ich habe nach Verfolgen der Debatte den Eindruck, daß er eigentlich gar nicht genügend schulmeistern kann; denn das, was hier an Irrtümern von der Opposition produziert wurde, strotzt vor Widersprüchlichkeiten.

    (Abg. van Delden: Weil Sie alles besser wissen!)




    Dr. Vohrer
    — Ich komme noch darauf zurück, Herr van Delden! Ich komme vor allen Dingen auf Herrn Strauß zurück, denn seine Widersprüche im Protokoll nachzulesen lohnt sich.

    (Zuruf des Abg. Dr. von Bismarck: Sind Sie froh! — Abg. Lemmrich: Seien Sie froh, daß er nicht hier ist!)

    Herr Müller-Hermann möchte mehr für die Umverteilung zugunsten der sozial Schwachen tun. Das hat mich insofern erstaunt, als daß die Opposition an der Stelle, wo Umverteilung zugunsten von sozial Schwachen betrieben wird, nämlich bei der Steuerreform, überhaupt keinen konstruktiven Beitrag leistet.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Darüber hinaus wird uns immer genau von Ihnen vorgeworfen, daß wir zuviel umverteilen, und dann werfen Sie uns vor, daß nicht genügend umverteilt wird zugunsten der sozial Schwachen.
    Noch ein Wort zum Haushaltsausgleich, Herr Müller-Hermann: Sie sagen, die Opposition habe Anträge gestellt — was ich Ihnen abnehme —, wonach die Ausgaben um eine Milliarde DM wachsen sollen; Sie haben aber gleichzeitig mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Inflation, Ihrem berühmten Steuergesetz, auch Anträge gestellt, wonach 10 Milliarden DM Mindereinnahmen erfolgen sollen. Das alles macht dann eine Kluft von 11 Milliarden DM aus.

    (Abg. Dr. von Bismarck: Das haben wir nicht getan! Da haben Sie falsch gerechnet! Sie haben nämlich die Mehreinnahmen bei den anderen Steuereinnahmen vergessen!)

    — Vielleicht haben Sie ihren eigenen Gesetzentwurf nicht ernstgenommen; das ist ja möglich. Auf jeden Fall ist der Einnahmeausfall durch die Steuererleichterung, die Sie hier für 1974 vorgeschlagen haben, mit 10 Milliarden DM zu veranschlagen, so daß die Größenordnung Ihrer Vorschläge knapp an die des Stabilitätsprogramms herankommt, nämlich rund 11 Milliarden DM.

    (Abg. von Bismarck: Das müssen Sie noch einmal nachrechnen!)

    Lassen Sie mich aber jetzt zu den Ausführungen von Herrn Strauß zurückkommen, die meiner Ansicht nach sehr symptomatisch sind für die Politik dieser Opposition.

    (Abg. Stücklen: Vorsicht! Vorsicht! — Zuruf des Abg. Lemmrich. — Abg. Dr. Jahn [Braunschweig] : Aber sehr mutig!)

    Die Opposition hat immer wieder — bei Herrn Strauß kam das besonders deutlich zum Ausdruck —, die Inflation in den Mittelpunkt der Kritik gestellt

    (Abg. Dr. Stark [Nürtingen] : Das tun die Leute auch, nicht nur wir! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das sind nicht wir, das kommt von draußen!)

    — ja natürlich, deshalb möchte ich auch darauf eingehen — Er hat seine Kritik mit Gruselgeschichten
    untermauert, daß es bei der Inflation überhaupt nur Verlierer gebe.

    (Abg. Dr. Stark [Nürtingen] : Nein, nein, das hat er nicht gesagt!)

    — Ich habe das Protokoll da, ich werde Ihnen beweisen, wen Herr Strauß hier alles als Verlierer dargestellt hat.
    Nach herrschender Lehre ist die Inflation sehr einfach erklärbar. Es handelt sich um ein Ungleichgewicht von Güterangebot und Geldnachfrage, und vor diesem Hintergrund sollten wir einmal die Ausführungen von Herrn Strauß messen und prüfen, inwieweit konstruktive Elemente in den Vorschlägen von Herrn Strauß in die Debatte gebracht wurden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Noch nichts von Kosteninflation gehört?)

    Der erste mögliche Ansatz, hier inflationsdämpfend zu wirken, ist der, daß wir Produktionskapazitäten vergrößern und die Kapazitätsauslastung verbessern. In diesem Zusammenhang hat Herr Strauß auf die ganze Frage der Strukturprobleme — Kleider, Schuhe, Bau, Kraftfahrzeuge — hingewiesen, jedoch überhaupt keine Alternative zu den Maßnahmen regionaler und struktureller Art zu den Maßnahmen der Bundesregierung aufgezeigt.
    Ohne die marktwirtschaftlichen Prinzipien zu verletzen und die Mobilität von Kapital und Arbeit zu verringern, läßt sich hier wenig machen; denn es hat sich zwischenzeitlich herumgesprochen, daß die Kleidung etwas salopper getragen wird — das wissen insbesondere die Kollegen, die in den Bekleidungsverbänden tätig sind —, daß zwischenzeitlich nicht mehr so viel gekauft wird. Bei der Schuhindustrie ist es ganz ähnlich. Hier sollten Sie sich auch einmal dazu äußern, wieviel internationale Arbeitsteilung Sie innerhalb der EG zulassen. Wenn einmal Schuhe aus Italien kommen, dann sollten Sie hier nicht sofort zu protektonistischen Maßnahmen greifen.
    In der Rede von Herrn Strauß ist überhaupt keine Aussage gemacht zu der Frage, was Sie eigentlich für eine Exportpolitik wollen. Wollen Sie den Export steigern, was zweifelsohne beschäftigungspolitisch sinnvoll wäre, oder wollen Sie den Export dämpfen, um hier am inländischen Markt mehr Güter zur Verfügung zu haben? Welchen Weg wollen Sie gehen?
    Welche Maßnahmen wollen Sie beim Importgeschäft ergreifen? Wollen Sie mehr Importwaren hereinlassen, was eine stabilitätspolitisch sinnvolle Maßnahme wäre, oder wollen Sie den Import bis zu einem gewissen Grade dämpfen, um den Zahlungsbilanzausgleich unter neuen Voraussetzungen in der Energiepolitik zu gewährleisten?
    Dies alles sind Fragen, auf die die Opposition uns keine Antwort gegeben hat und wo wir sie immer mal wieder zu einer Stellungnahme herausfordern werden. Wir werden sie auch zu der Frage Floaten um eine Stellungnahme bitten, wenn es nämlich darum geht, daß der Gegensatz gelöst werden muß, einerseits durch Floaten mehr Außenabsicherung zu haben und andererseits — was Herr Strauß in Erklärungen andernorts fordert — das



    Dr. Vohrer
    klare Bekenntnis zu Europa. Das klare Bekenntnis zu Europa heißt natürlich letztlich auch, daß die Gruppe der Schlangen-Partner von fünf auf acht oder neun vergrößert wird, und das heißt letztlich auch, daß Währungsbeistand für Großbritannien, für Frankreich und für Italien bezahlt werden muß und daß dies für uns eine teure Sache wird.
    Alles blieb offen. Sie haben nicht gesagt, wie Sie die Schwierigkeiten auf der Nachfrageseite der Inflation lösen wollen, wie sie Kaufkraft abschöpfen wollen, wie sie die Geldmenge vermindern wollen. Sie haben ein Gesetz vorgelegt — ich bin vorher schon kurz darauf eingegangen —, wonach Sie die Steuern senken wollen. Wenn Sie aber Steuern senken wollen, dann schaffen Sie mehr kaufkräftige Nachfrage in der Volkswirtschaft und haben absolut keinerlei stabilisierende Effekte dadurch erreicht. Im Gegenteil!

    (Abg. Dr. Stark [Nürtingen] : Der Staat muß sparen!)

    — Herr Stark, ich komme noch auf den Staat. Natürlich haben wir die Haushaltskürzungen als Möglichkeiten. Die sind im Verhältnis zu dem Gesamtvolumen jedoch so bescheiden, daß man eigentlich hier in diesem Gremium nicht mehr allzu viele Worte darüber verlieren sollte. Was soll denn i Milliarde DM im Verhältnis zu einem Bruttosozialprodukt von über 800 Milliarden DM für einen Stabilitätseffekt erreichen? Das alles sind doch Widersprüche, die Sie uns hier in der wirtschaftspolitischen Debatte servieren, ohne uns zu zeigen, in welche Richtung Sie gehen wollen.
    Die Opposition waist dann auf die Lohnabschlüsse hin. In diesem Bereich wird die Nachfrage zwar beeinflußt, aber die Bundesregierung oder das Parlament hat hier keine Zuständigkeit. Sie können Kaufkraft im Arbeitnehmerbereich durch niedrigere Lohntarifabschlüsse reduzieren. Sie können auch im Unternehmerbereich durch zurückhaltendere Preispolitik einen stabilisierenden Effekt erzielen. Aber das alles sind Verwaltensweisen im Bereich der tarifautonomen Gruppen, im Bereich der Gruppen, in die wir, wenn wir uns zur Marktwirtschaft bekennen, nicht ohne weiteres durch staatliche Dirigismen eingreifen sollten.
    Genau bei den sozialen Gruppen sehe ich den zentralen Irrtum und die falschen Thesen von Herrn Strauß, der hier von diesem Podium aus die Verlierer der jetzigen Inflation aufgezählt hat. Allen voran, weil es die zahlenmäßig größte Gruppe ist, die Arbeitnehmer, dann die Unternehmer, die Sparer, die Hausfrauen. Alle waren da.
    Eines hat Herr Strauß leider überhaupt nicht gesagt: Durch die derzeitige Inflationsrate wird das gütermäßige Sozialprodukt keineswegs kleiner. Wenn aber das Sozialprodukt von allen gesellschaftlich relevanten Gruppen lediglich in geringerem Maße in Anspruch genommen werden kann, dann muß Herr Strauß — und die Frage muß er sich gefallen lassen —auch uns erklären, wo die Gewinner der Inflation sind. Dann zu sagen, die Gewinner seien die Linksradikalen, die Goldhamster

    (Abg. Stücklen: Die Judos!)

    — ach, Herr Stücklen, Ihr Zwischenruf zeigt nur, wie beschränkt Ihr Verständnis volkswirtschaftlicher Zusammenhänge ist. Die Inflation — und das sollten wir hier ganz klar sagen, nachdem Graf Lambsdorff und der Bundeswirtschaftsminister darauf hingewiesen haben — ist theoretisch auch ohne Verlierer möglich. In dem Moment, wo wir über die Indexierung dazu kommen, daß jede Gruppe in gleichem Maße von der Inflation getroffen wird, wird die Inflation nämlich keine gütermäßigen Verlierer beim Verteilungsprozeß mehr kennen. Die Schwierigkeit liegt jedoch darin, daß, falls wir der Indexierung das Wort reden würden, gleichzeitig auch die Inflation institutionalisiert würde. Wenn es aber darum geht, daß irgend jemand anfangen muß, mit niedrigeren Steigerungsraten zufrieden zu sein, dann sollte man jene Gruppe nicht zu Mehrforderungen aufhetzen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Das eigentliche soziale Phänomen der Inflation ist nämlich der Kampf der gesellschaftlich relevanten Gruppen um die Anteile am Sozialprodukt und die geringe Bereitschaft einer Gruppe, mit gutem Beispiel voranzugehen. Wenn Herr Strauß hier sagte, die Arbeitnehmer seien die eigentlichen Verlierer, dann stimmt dies nicht. Zumindest für das Jahr 1973 kann man das gesichert sagen.

    (Abg. Dr. Jahn [Braunschweig] : Fragen Sie mal!)

    1973 wurde bei einer Inflationsrate von knapp 8 % eine Lohnsteigerungsrate von über 12 % realisiert, so daß eine Reallohnerhöhung von 4 % eintrat, die über dem Durchschnitt der Wachstumsraten während Ihrer Regierungszeit, meine Damen und Herren von der Opposition, lag.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Es ist zweifellos möglich, daß einzelne Gruppen der Arbeitnehmer bei den Lohnsteigerungen branchenbedingt im Verhältnis schlechter abgeschnitten haben. Aber wer immer sich hier zur Marktwirtschaft bekennt, der muß auch akzeptieren, daß von den Lohnsteigerungsraten gewisse Impulse zur Mobilität und eine Anziehungskraft für die produktiven und leistungsfähigen Sektoren ausgehen sollen.
    Die zweite Verlierergruppe, die von Herrn Strauß aufgezeigt wurde, waren die Unternehmer. Hier läßt sich gerade für 1973 sehr deutlich zeigen, daß die Unternehmereinkommen im Verhältnis zu den Lohneinkommen keineswegs nachhinkten. Im Gegenteil, wir haben eine Parallelentwicklung, eine Gleichläufigkeit der Einkommen gehabt, die sogar — auch das sollten wir einmal deutlich sagen — sozial keineswegs so unproblematisch gewesen wäre, wenn die Bundesregierung nicht rechtzeitig finanzpolitische Maßnahmen ergriffen hätte, um die Prognose des Sachverständigengutachtens 1972 zu widerlegen oder in dem Sinne zu beeinflussen, daß die Gewinnsteigerungsraten, die auf 20 % prognostiziert wurden, durch die Stabilitätsmaßnahmen auf das Niveau der Lohnsteigerungen heruntergeholt wurden.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)




    Dr. Vohrer
    Wir sehen natürlich auch, daß die Gewinnprognosen für das Jahr 1974 im unternehmerischen Bereich nicht rosig sind. Aber vielleicht sollten wir im Jahre 1974 endlich einmal von dem bisherigen Denken wegkommen, wonach die Investitionen in der Wirtschaft immer mit den Unternehmergewinnen identisch sein müssen.

    (Abg. Stücklen: Vom Defizit kann man sie nicht finanzieren!)

    Wir haben mit dem Vermögensbildungsmodell jetzt einen Ansatz geliefert. Es müssen demnach nicht alle Investitionen aus den Unternehmergewinnen finanziert werden. Vielmehr sollte nach unseren vermögenspolitischen Vorstellungen die Arbeitnehmerschaft in stärkerem Maße am Wachstum der Wirtschaft partizipieren.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. van Delden: Herr Vohrer, Wachstum ist gut! Bloß, es wächst nichts! — Zuruf des Abg. Dr. Müller-Hermann.)

    — Herr Müller-Hermann, das ist unser Beitrag für die sozial schwächeren Gruppen. Die wollen wir überhaupt einmal in unser Wirtschaftssystem einbinden. Hiermit soll ein Beitrag dazu geleistet werden, daß die Polarisierung zwischen Kapital und Arbeit vermindert wird.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wir wissen auch, daß einige Branchen nicht in vollem Maße die Preissteigerungen durchsetzen können, die sie auf Grund der Lohnsteigerungen oder erhöhter Energiekosten zweifellos überwälzen müßten. Aber wer sich zur Marktwirtschaft bekennt, sollte endlich auch einmal einsehen, daß wir es hier nicht mit einer Einbahnstraße in Richtung auf Wirtschaftswachstum und Gewinnsteigerungen zu tun haben.
    Uns deshalb aber Unternehmerfeindlichkeit zu unterstellen wäre meiner Ansicht nach das Falscheste, was man tun könnte. Gerade wir als Liberale bekennen uns ganz klar dazu, daß das marktwirtschaftliche Prinzip nur funktionieren kann, wo unternehmerische Initiative möglich ist. Das Unternehmertun, das wir wollen, widerspricht vielleicht in einigen Bereichen Ihren Vorstellungen; denn wir sehen das Unternehmerprinzip nicht so, daß die Unabhängigkeit der Unternehmer, wenn es gut geht, gewährleistet ist und daß der Staat immer dann einzugreifen hat, wenn es schlecht geht. Wir wollen ein Unternehmertum, für das wir die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Wirtschaft gedeihen und funktionieren kann.
    Die dritte Gruppe, die nach Herrn Strauß zu den Verlierern zählte, waren die Sparer. Dort haben wir in der Tat bei einer Inflationsrate von 8 % und bei langfristigen Anlagen mit einer 10%igen Verzinsung einen Realzins in der Größenordnung von lediglich 2 °/o. Wenn Sie aber einmal langfristig zurückblenden, werden Sie feststellen, daß auch in all den früheren Jahren, also in „der guten alten Zeit", der Realzins nur in ganz seltenen Fällen wesentlich über 2 % lag.

    (Abg. Dr. Jahn [Braunschweig] : Das erzählen Sie mal dem Sparer!)

    An dieser Stelle sollte auch eine kleine Anmerkung über die Praxis der Banken gemacht werden. Denn nach meiner Ansicht ist es auch eine Dienstleistungsaufgabe der Banken, die Leute, die über längere Zeiträume hinweg Beträge von 50- und 100 000 DM auf dem Sparbuch liegen haben, darauf hinzuweisen, daß es dafür rentierlichere Anlageformen gibt. Da sollte man es nicht der Bundesregierung und der von ihr vertretenen Politik vorwerfen, daß es in Einzelfällen Sparer gibt, die keine reale Verzinsung erreichten.

    (Abg. Stücklen: Wollen Sie die Banken verstaatlichen?)

    Es wurden die Rentner und die Studenten angeführt. Es stimmt: Selbst bei der Dynamisierung gibt es hier ein Nachhinken. Die Schwierigkeit ist, daß in dem ganzen Prozeß der Inflation immer wieder Gruppen da sind, die ihre Forderung nicht sofort durchsetzen können und benachteiligt sind. Deshalb gehen unsere Bemühungen auch dahin, ganz bewußt und mit allen Mitteln zu versuchen, die inflationäre Entwicklung dämpfend zu beeinflussen.

    (Abg. Stücklen: Ja, 7,8 %, 7,9 %!)

    Eine der benachteiligten Gruppen — und das ist eine der wenigen, die ich anerkenne sind die Hausbesitzer, die den Hausbesitz als Alterssicherung sehen und nun Schwierigkeiten haben, ihre Mieten in der Weise anzupassen, daß es eine Dynamisierung im Sinne der Einkommensentwicklung wäre. Wir haben hier mit dem zweiten Steueränderungsgesetz eine gewisse Abhilfe geschaffen, die es wenigstens erlaubt, die Modernisierung zukünftig auf die Miete zu überwälzen.
    Was aber den Nachfrager Staat anbetrifft, so kann zumindest der Bund hier in aller Deutlichkeit sagen, dab es keinerlei inflationsstimulierende Impulse gab, daß er sich in der Wirtschaft mit einem nominalen Wachstum von 12 % im Jahre 1973, mit Ausgabensteigerungen von 10 % vorbildlich verhalten hat und daß er durch die Stillegung von Milliardenbeträgen bei der Bundesbank ein Beispiel gegeben hat, das in den von Ihnen regierten Ländern nachgeahmt werden sollte.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wir sind uns dessen bewußt, daß es bei der Inflation Gewinner und Verlierer gibt; das Ganze ist ein Ellenbogen-Geschäft. Wir können bei der ganzen Entwicklung als Staat nur eine Schiedsrichterrolle übernehmen. Im Jahre 1973 hat der Staat die Schiedsrichterrolle in bezug auf die Konstanz der Anteile einzelner Gruppen meiner Ansicht nach in ganz hervorragender Weise gelöst. Das wird auch in dem Sachverständigengutachten bescheinigt. Und Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sollten, wenn wir hier schon die Debatte über den Wirtschaftsbericht und über das Sachverständigengutachten führen, ab und zu auch einmal auf die Aussagen dieses Gutachtens zurückkommen, die keineswegs so düster sind, wie Sie es hier darstellen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Stücklen: Alles in Ordnung!)




    Dr. Vohrer
    Wenn Sie dazu beitragen wollen, daß in diesem Lande mehr soziale Gerechtigkeit verwirklicht wird, dann sollten Sie mit uns die Steuerreform unterstützen und sollten nicht einige Gruppen, die mit gutem Beispiel vorangehen, aufhetzen, indem Sie sie als Verlierer bezeichnen und ihre Begehrlichkeit steigern. Genau das war der Ansatz von Herrn Strauß.
    Herr Strauß hatte völlig Recht, wenn er sagte: Die Inflation ist ein eminent psychologisches Phänomen. Aber wenn es ein psychologisches Phänomen ist, dann sollten Sie, wenn Ihnen an der Erhaltung dieses Wirtschafts- und Gesellschaftssystem liegt, nicht zur psychologischen Überhitzung beitragen, sondern dämpfend wirken.

    (Abg. van Delden: Die rote Lampe leuchtet!)

    Mit den Reden, die hier — insbesondere von Herrn Strauß — gehalten wurden, leisten Sie einen Beitrag, um die Atmosphäre zu vergiften, aber keinen Beitrag dazu, daß die Lohnsteigerungsraten und die Preissteigerungsraten geringer ausfallen.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Natürlich, die Opposition hat Schuld!)

    Sie gaben auch wenig Anregungen dazu, daß andere
    Ausgabenposten — wie Staatsausgaben auf Bundes-,
    Landes- und kommunaler Ebene — geringer werden.


Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege, ich erinnere Sie an den Ablauf der Redezeit.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Manfred Vohrer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. — Die Opposition hat nach Ansicht der Liberalen

    (Abg. Stücklen: Was? Wer?)

    zur Stabilität wenig Anregungen gegeben. Sie hat durch ihre Beiträge die Begehrlichkeit der einzelnen Gruppen angeheizt.

    (Lachen bei der CDU/CSU.)

    Ich darf in dem Zusammenhang einmal das ausgesprochen mutige Wort des Bundeskanzlers hervorheben, der sich vor den Tarifabschlüssen beschwörend an die Tarifpartner wandte, mit ihren Abschlüssen unter der 10 %-Grenze zu bleiben und so mit gutem Beispiel voranzugehen.

    (Abg. Stücklen: Hat keine Autorität! — Zuruf von der CDU/CSU: Kluncker!)

    In jener Zeit kam von Ihnen, wenn ich mich richtig
    entsinne, Herr Zeitel, das Wort, daß jeder Abschluß
    unter 10'0/o für die Arbeitnehmer unzumutbar sei.

    (Abg. Breidbach: Preissteigerungsrate!)

    Das alles geht in die Richtung, die ich hier dargestellt habe. Ein konstruktives Wort wie das des Bundeskanzlers fehlt von der Opposition. Deshalb fällt es meiner Fraktion leicht, die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung und des Bundesministers für Wirtschaft zu unterstüzen und gutzuheißen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der CDU/CSU: Kleiner Weißmacher! — Abg. Stücklen: Kleiner weißer Riese!)