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    Deutscher Bundestag 93. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. April 1974 Inhalt: Überweisung einer Vorlage an Ausschüsse 6233 A Amtliche Mitteilungen 6233 B Fortsetzung der Beratung des Jahresgutachtens 1973 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache 7/1273) in Verbindung mit Fortsetzung der Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1974 der Bundesregierung (Drucksache 7/1646) Schmidt, Bundesminister (BMF) . . 6233 C Dr. Graf Lambsdorff (FDP) . . . . 6233 D Dr. Carstens (Fehmarn) (CDU/CSU) 6241 D Brandt, Bundeskanzler . . . . 6246 C Katzer (CDU/CSU) 6253 B Dr. Friderichs, Bundesminister (BMWi) 6255 D Reuschenbach (SPD) 6260 A Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 6263 B Dr. Vohrer (FDP) 6266 D Wolfram (SPD) 6270 C Dr. Zeitel (CDU/CSU) 6274 A Entwurf eines Gesetzes über Umweltstatistiken (Drucksache 7/988), Bericht des Haushaltsausschusses gem. § 96 GO (Drucksache 7/1846), Bericht und Antrag des Innenausschusses (Drucksache 7/1808) — Zweite und dritte Beratung — . . . 6277 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (Drucksache 7/256), Bericht des Haushaltsausschusses gem. § 96 GO (Drucksache 7/1894), Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit (Drucksache 7/1845) — Zweite und dritte Beratung — Egert (SPD) . . . . . . . . . 6278 A Dr. Hammans (CDU/CSU) . . . . 6279 B Frau Dr. Neumeister (CDU/CSU) . . 6280 B Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (Drucksache 7/1265), Bericht des Haushaltsausschusses gem. § 96 GO (Drucksache 7/1834), Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr (Drucksache 7/1828) — Zweite und dritte Beratung — 6281 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 92 der Internationalen Ar- II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1974 beitsorganisation vom 18. Juni 1949 über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen (Neufassung vom Jahre 1949) (Drucksache 7/1135), Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (Drucksache 7/1864) — Zweite Beratung und Schlußabstimmung — 6281 C Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 126 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 1966 über die Quartierräume an Bord von Fischereifahrzeugen (Drucksache 7/1133), Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (Drucksache 7/1864) — Zweite Beratung und Schlußabstimmung — 6281 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 133 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 30. Oktober 1970 über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen (zusätzliche Bestimmungen) (Drucksache 7/1136), Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (Drucksache 7/1864) — Zweite Beratung und Schlußabstimmung — 6282 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 134 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 30. Oktober 1970 über den Schutz der Seeleute gegen Arbeitsunfälle (Drucksache 7/1132), Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (Drucksache 7/1864) — Zweite Beratung und Schlußabstimmung — 6282 B Entwurf eines Gesetzes der Abg. Müller (Remscheid), Franke (Osnabrück), Dr. Götz, Müller (Berlin), Frau Stommel, Burger und der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (Drucksache 7/1794) — Erste Beratung — Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . . 6282 C Lutz (SPD) 6284 A Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Aufklärungsaktion über den Großversuch mit genereller Richtgeschwindigkeit 130 auf Autobahnen und Höchstgeschwindigkeit auf ausgewählten Teilabschnitten (Drucksache 7/1827) Milz (CDU/CSU) 6285 C Wurche (SPD) . . . . . . . . 6285 D Hoffie (FDP) . . . . . . . . . 6286 D Schulte (Schwäbisch Gmünd) (CDU/CSU) . . . . . . . . . 6288 A Dr. Lauritzen, Bundesminister (BMV) 6288 C Entwurf eines Gesetzes der Abg. Dr. Schneider, Mick, Frau Benedix, Dr.. Riedl (München), Schmidhuber und der Fraktion der CDU/CSU) zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung eines einmaligen Heizölkostenzuschusses (Drucksache 7/1819) — Erste Beratung — 6289 B Entwurf eines Gesetzes des Bundesrates zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Drucksache 7/1829) — Erste Beratung — 6289 B Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes (Drucksache 7/1854) — Erste Beratung — . . . . . 6289 C Bericht und Antrag des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Hilfe für die afrikanischen Dürregebiete (Drucksachen 7/1436, 7/1866) 6289 C Sammelübersicht 17 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen (Drucksache 7/1826) 6289 C Bericht und Antrag des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Zweiten Bericht über die Entwicklung der Mieten für Wohnraum (Mietenbericht 1972) und zu dem Vierten Wohngeldbericht (Drucksachen 7/651, 7/1563, 7/1833) 6289 D Antrag des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Einsatz landwirtschaftlicher Produktionsmittel in Entwicklungsländern (Drucksachen 7/996, 7/1809) . . . . . 6290 A Antrag des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Einwilligung zu einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 10 02 Tit. 656 55 im Haushaltsjahr 1973 (Drucksachen 7/1304, 7/1810) . . . . . . . . . . 6290 A Antrag des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Darlehen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Förderung konjunkturpolitischer Maßnahmen der Bundesregierung (Drucksachen 7/1634, 7/1855) . . . 6290 B Antrag des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. überplanmäßige Liquiditätszuwendungen an die Deutsche Bundesbahn (Drucksachen 7/1658, 7/1856) . . . . . 6290 B Antrag des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1974 III bet Beschaffung von Kampffahrzeugen, Schiffen und Munition (Drucksachen 7/1566, 7/1857) .. 6290 B Bericht und Antrag des Finanzausschusses zu dem Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Durchführung der Empfehlung Nr. 1/73 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern eingesetzten Assoziationsrates, die die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung auf dem Zollsektor festlegt (Drucksachen 7/1578, 7/1852) 6290 C Bericht und Antrag des Finanzausschusses zu dem Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlichen Freien Verkehr (Drucksachen 7/1606, 7/1853) . . . . . . . 6290 D Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven (Drucksachen 7/1527, 7/1805) 6290 D Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Ergänzung der Richtlinie Nr. 71/286/ EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen (Drucksachen 7/1630, 7/1818) 6290 D Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr zu dem Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Drucksachen 7/1523, 7/1837) 6291 A Bericht und Antrag des Ausschusses für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen zu dem Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Regelung der Verbreitung von Kenntnissen bezüglich der Forschungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Drucksachen 7/1371, 7/1844) 6291 A Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft zu den Vorschlägen der EG- Kommission: Vorschlag einer Entscheidung des Rates über den innergemeinschaftlichen Handel mit Erdöl und Erdölerzeugnissen Vorschlag einer Entscheidung des Rates über die Ausfuhr von Erdölerzeugnissen nach Drittländern Vorschlag einer Empfehlung des Rates an die Mitgliedstaaten betreffend die Aufrechterhaltung und Harmonisierung der Maßnahmen zur freiwilligen Beschränkung des Energieverbrauchs in der Gemeinschaft Vorschlag einer Entscheidung des Rates über die von den Mitgliedstaaten zu ergreifenden Maßnahmen zur konzertierten und harmonisierten Einschränkung des Verbrauchs von Erdölerzeugnissen Vorschlag eines Beschlusses des Rates über die Einsetzung eines Energieausschusses Vorschlag einer Verordnung des Rates betreffend die für die Aufstellung einer umfassenden Energiebilanz für die Gemeinschaft bestimmten Informationen Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission auf die Erdölerzeugnisse der Tarifstellen 27.10 A, B, C I und C II des Gemeinsamen Zolltarifs Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über ein gemeinschaftliches und vorübergehendes System der Überwachung der Preise für Erdölerzeugnisse (Drucksachen 7/1638, 7/1673, 7/1861) . 6291 B Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Vorschlag einer Richtlinie (EWG) des Rates zur 5. Änderung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (Drucksachen 7/945, 7/1862) 6291 C Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu den Vorschlägen für einen Beschluß des Rates über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten behinderter Personen, über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds zugunsten von Arbeitnehmern, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, für die neuen Beihilfen zugunsten von Arbeitnehmern, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (Drucksachen 7/1462, 7/1863) 6291 C IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1974 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft zu den Vorschlägen der EG-Kommission für Verordnungen (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien, über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters, zur Festsetzung für das Jahr 1974 der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei (Drucksachen 7/1560, 7/1561, 7/1653, 7/1865) 6291 D Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft zu den Verordnungen zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs betr. Zollkontingente 1974 für Holzschliff und Sulfat- oder Natronzellstoff und betr. besondere Zollsätze gegenüber Norwegen — EGKS (Drucksachen 7/1663, 7/1698, 7/1850) 6292 B Bericht des Ausschusses für Wirtschaft zu der Dreißigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung zu der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste (Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz), zu der Neunundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung) und zu der Einunddreißigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 7/1574, 7/1580, 7/1581, 7/1640, 7/1851) . . . . . . . . . . 6292 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 6292 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 6293* A Anlage 2 Anlage zur Antwort des Bundesministers Genscher (BMI) auf die Fragen B 94 und 95 — Drucksache 7/1766 — des Abg. Marschall (SPD) — vgl. 86. Sitzung, Anlage 87 —: Somatische und genetische Schäden durch ionisierende Strahlung . . . . 6293* D Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Zander (BMBW) auf die Frage A 28 — Drucksache 7/1867 — des Abg. Vogt (CDU/ CSU) : Möglichkeiten einer Befreiung von den Vorschriften des § 2 der Berufsgrundbildungsjahr-Anrechnungs-Verordnung bzw. des § 2 Abs. 2 der BerufsfachschulAnrechnungs-Verordnung 6299* A Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Hermsdorf (BMF) auf die Fragen B 14 und 15 — Drucksache 7/1867 — des Abg. Schäfer (Appenweier) (SPD) : Ausgleichszahlungen an in Frankreich arbeitende Grenzgänger als Folge der faktischen Abwertung des französischen Franc gegenüber der DM 6299* B Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Hermsdorf (BMF) auf die Frage B 16 — Drucksache 7/1867 — des Abg. Dr. Köhler (Duisburg) (CDU/CSU) : Verzicht auf ausschließlich auf der Preiserhöhung für Rohöl beruhende Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer 6299* D Anlage 6 Antwort des Parl. Staatssekretärs Hermsdorf (BMF) auf die Fragen B 17 und 18 — Drucksache 7/1867 — des Abg. Hoffie (FDP) : Bereitstellung eines Teils des ehemaligen US-Schießübungsgeländes an der Heimstättensiedlung in Darmstadt für den Postsportverein „Blau-Gelb" Darmstadt e. V. 6300* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1974 6233 93. Sitzung Bonn, den 2. April 1974 Stenographischer Bericht Beginn: 16.00 Uhr
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    Berichtigung 88, Sitzung, Seite 5795 C, ist in dem Zuruf des Abg. Gerster (Mainz) statt „und die Russen" zu lesen: „und unter den Russen". Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Abelein 2. 4. Dr. Achenbach * 6. 4. Adams ' 6. 4. Dr. Ahrens ** 5. 4. Dr. Aigner * 6. 4. Dr. Apel 2. 4. Dr. Artzinger * 6. 4. Dr. Bangemann * 6. 4. Dr. Barzel 2. 4. Baum 18. 5. Dr. Beermann 2. 4. Dr. Becher (Pullach) 2. 4. Behrendt * 6. 4. Dr. Blüm 2. 4. Blumenfeld * 6. 4. Braun 2. 4. Dr. von Bülow 2. 4. Dr. Burgbacher * 6. 4. Dr. Bußmann 2. 4. Dr. Corterier * 6. 4. Eckerland 2. 4. Engelsberger 2. 4. Fellermaier 2. 4. Flämig * 6. 4. Frehsee * 6. 4. Dr. Freiwald 2. 4. Dr. Früh * 6. 4. Geldner 2. 4. Gerlach (Emsland) * 6. 4. Gerster (Mainz) 6. 4. Dr. Gölter 2. 4. Dr. Häfele 2. 4. Härzschel * 2. 4. Handlos 2. 4. Dr. Heck 2. 4. Dr. Hirsch 2. 4. Höcherl 2. 4. Dr. Hupka 2. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 4. 4. Jaschke 27. 4. Junghans 2. 4. Kater * 6. 4. Kiep 2. 4. Kirst 2. 4. Dr. Klepsch * 6. 4. Dr. Kliesing 2. 4. Dr. Köhler 2. 4. Lange * 6. 4. Lautenschlager * 6. 4. Liedtke 2. 4. Löffler 2. 4. Logemann 2. 4. Dr. Lohmar 18. 5. Lücker * 5. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Marx 2. 4. Matthöfer 14. 4. Mattick 2. 4. Maucher 2. 4. Memmel * 6. 4. Müller (Mülheim) * 6. 4. Müller (Remscheid) 2. 4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6. 4. Dr.-Ing. Oldenstädt 2. 4. Opitz 2. 4. Orgaß 2. 4. Frau Dr. Orth * 6. 4. Rosenthal 2. 4. Sauer (Salzgitter) 2. 4. Dr. Schachtschabel * 6. 4. Dr. Schäuble 2. 4. Dr. Schellenberg 2. 4. Schmidt (Kempten) 2. 4. Schmidt (München) * 6. 4. Dr. Schröder (Düsseldorf) 2. 4. Schröder (Lüneburg) 2. 4. Schröder (Wilhelminenhof) 2. 4. Dr. Schulz (Berlin) * 2. 4. Schwabe * 6. 4. Dr. Schwörer * 6. 4. Seefeld * 6. 4. Seibert 2. 4. Sick 25. 4. Solke 2. 4. Springorum * 6. 4. Dr. Starke (Franken) 2. 4. Frau Stommel 2. 4. Strauß 2. 4. Todenhöfer 13. 4. Vogel (Ennepetal) 2. 4. Volmer 2. 4. Dr. Wallmann 2. 4. Walkhoff * 6. 4. Frau Dr. Walz 2. 4. Dr. Wittmann 2. 4. Dr. Wörner 2. 4. Wurbs 2. 4. Wuwer 2. 5. Dr. Zimmermann 2. 4. Zywietz 2. 4. Anlage 2 Anlage zur Antwort des Bundesministers Genscher vom 14. März 1974 auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Marschall (SPD) (vgl. 86. Sitzung, Anlage 87) : Verzeichnis der Untersuchungen zur Beurteilung somatischer und genetischer Schäden in der Bundesrepublik Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der Arbeiten über Strahlenschäden durch kleine Dosen und über höchstzulässige Strahlenbelastung. Quelle: Zentralblatt für die gesamte Radiologie Band 81 (1964) bis Band 101 (Februar 1972) 6294* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1974 Zbl. Radiologie Bd. 81 Hug, O. und A. Kellerer Zur Interpretation der Dosiswirkungsbeziehungen in der Strahlenbiologie Biophysik 1, 20-32 (1963) Ehling, U. H. and M. L. Randolph Skeletal abnormalities in the F1 generation of mice exposed to ionizing radiations. Genetics 47, 1543-1555 (1962) Langendorff, H. Über die Wirkungen kleiner Strahlendosen und geringer Dosisleistungen. Strahlenforsch. u. Strahlenbehandl. (Strahlentherapie, So. Bd. 52) 4, 188 196 (1963) Jacobi, W. Die natürliche Radioaktivität der Atmosphäre. Biophysik 1, 175-188 (1963) Franke, Th. Zulässige Konzentrationen radioaktiver Spaltprodukte in Luft, Trinkwasser und Lebensmitteln für die Bevölkerung. Biophysik 1, 123-134 (1963) Zbl. Radiologie Bd. 82 Seelentag, W. Die gegenwärtige Exposition der Bevölkerung durch die medizinische Strahlenanwendung und ihre Bedeutung. Strahlenforsch. u. Strahlenbehandl. (Strahlentherapie, So.Bd. 52) 4, 326-333 (1963) Zahnert, R., A. Dannecker und H. Pötschke Beurteilung von Uranspätschäden und Auswertung eigener Untersuchungsergebnisse. Med. Sachverständige 59, 171-176 (1963) Aurand, K. Zur Frage einer Gefährdung der Umwelt durch die Anwendung radioaktiver Stoffe in der Medizin. Strahlenforsch. u. Strahlenbehandl. (Strahlentherapie, So. Bd. 52) 4, 334-340 (1963) Zbl. Radiologie Bd. 83 Kraft M. Zur Frage einer kleinsten biologisch wirksamen Dosis, Koloniebildungsfähigkeit von E. coli B nach Röntgenbestrahlung. Biophysik 1, 154-166 (1963) Koch, R. Die Wirkung kleiner Strahlendosen auf die Erythropoese. Strahlentherapie, Sonderbd. 55, 78 80 (1964) Gehrmann, G., E. L. Schäfer und M. Wunder Klinische und radiologische Befunde bei Thorotrastschädigungen. Dtsch. med. Wschr. 88, 2050, 2053-2056 u. Bild 2051 (1963) Zbl. Radiologie Bd. 84 Hug, O. Die Relative Biologische Wirksamkeit ionisierender Strahlen. Strahlentherapie, Sonderbd. 55, 330-337 (1964) Kriegel, H. und K. Shibata Histologische Untersuchungen über die Beeinflussung der Embryonalentwicklung bei der Maus nach Röntgenbestrahlung. I. Frühembryonale Veränderungen und Beeinflussung der Augenentwicklung. Strahlentherapie 124, 573-587 (1964) Freese, P. und P. Kemnitz Beitrag zur Entstehung bösartiger Geschwülste nach Thorostrast. Zbl. allg. Path. path. Anat. 105, 161-169 (1964) Schlungbaum, W. Somatische Strahlenschäden. Röntgenpraxis 17, 147-159 (1964) Faber, M. Die Wirkung chronischer Strahlenbelastungen auf das hämatopoetische System. Strahlentherapie, Sonderbd. 55, 42-48 (1964) Fendei, H. Probleme der Strahlenbelastung beim Röntgenfernsehen. Ärztl. Forsch. 18, 486-491 (1964) Zbl. Radiologie Bd. 85 Schinz, H. R. und R. Wideröe Strahlenbiologische Wirksamkeit, RBW und rem. Dtsch. med. Wschr. 89, 1310-1314 (1964) Möbius, G. und K. Lembcke Thorotrasttumoren der Leber. Zbl. allg. Path. path. Anat. 105, 41-56 (1963) Wagner, R. Zur Frage von Strahlenspätschäden bei Uranarbeitern. Hefte Unfallheilk. H. 75, 250-254 (1963) Schinzel, A. Genetische und somatische Strahlenwirkung unter besonderer Berücksichtigung von Strahlenanwendungen in der Schwangerschaft. Wien. klin. Wschr. 76, 601-605 (1964) Kriegel, H. und H. Langendorff Die Wirkung einer fraktionierten Röntgenbestrahlung auf die Embryonalentwicklung der Maus. Strahlentherapie 123, 429-437 (1964) Zbl. Radiologie Bd. 86 Schlager, K. Spätfolgen nach Thorotrastinjektion. Radiol. austriaca 14, 285-294 (1963) Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1974 6295e Hagen, U. und R. Wild Untersuchungen über die Strahlenempfindlichkeit der Desoxyribonukleinsäure. I. Die Empfindlichkeit der Wasserstoffbrücken. Strahlentherapie 124, 275-283 (1964) Pohlit, W. Wirkung und Dosierung ionisierender Strahlung. Röntgenpraxis 17, 285-289 (1964) und 18, 7-16 (1965) Bauch, K., W. Hartig und J. Neideck Beitrag zur Frage der Thorotrastschädigung der Nieren. Med. Bild 7, 137-142 (1964) Zbl. Radiologie Bd. 87 Kollath, J. und J. Trautmann Wirkungen von 200 R 200-kV-Röntgen- sowie 200 R Co60-Gammaganzkörperbestrahlung auf in utero bestrahlte Mäuse. I. Hirn- und Skelettmißbildungen nach Einzeitbestrahlungen am 10. Schwangerschaftstag. Strahlentherapie 126, 253 257 (1965) Meissner, J. Natürliche und zivilisatorische Strahlenbelastung des Menschen. Atomkernenergie 10, 75-79 (1965) Traut, H. The linear dose-dependence of radiation-induced translocation frequency in Drosophila melanogaster at relatively low X-radiation doses. Int. J. Radiat. Biol. 7, 401-403 (1963) Zbl. Radiologie Bd. 88 Kärcher, K. H. Der heutige Stand der Forschung auf dem Gebiet der relativen biologischen Wirksamkeit schneller Elektronen. Röntgenblätter 18, 208-213 (1965) Warburg, O. The mechanism of biological X-rays action. Naturwissenschaften 51, 373-376 (1964) Zbl. Radiologie Bd. 89 Trautmann, J. Gefahren für die Keimdrüsen und die Frucht bei Röntgenuntersuchungen. Z. ärztl. Fortbild. (West-Berl.) 54, 328-345 (1965) Langendorff, M. Zur Bestimmung einer unteren Grenzdosis bei fraktionierter Bestrahlung der Maus. Strahlentherapie 128, 302-308 (1965) Harder, D. Physikalische Grundlagen zur relativen biologischen Wirksamkeit verschiedener Strahlenarten. Biophysik 1, 225-259 (1964) Jacobi, W. Die natürliche Strahleneinwirkung auf den Atemtrakt. Biophysik 2, 282-300 (1965) Buschmann, O. und R. Hünig Thorotrastose. Med. Klin. 61, 14-18 (1966) Hagen, U. und H. Wellstein Untersuchungen über die Strahlenempfindlichkeit der Desoxyribonukleinsäure. III Brüche und Vernetzungen nach direkter Bestrahlung. Strahlentherapie 128, 565-576 (1965) Zbl. Radiologie Bd. 90 Zimmer, K. G. Beiträge zu den strahlenbiologischen Grundlagen der maximal zulässigen Strahlendosen. Nukleonik 7, 380---383 (1965) Rausch, L. und E. Ander Untersuchungen zur Beziehung zwischen örtlicher und allgemeiner Strahlenempfindlichkeit. Strahlentherapie, Sonderbd., 62, 198— 204 (1966) Sternberg, J. Radiocontamination of the environment and its effects an the mother and fetus. I. Classification of fission products and neutron-activated elements according to their rate of placental transfer. Int. J. appl. Radiat. 17, 29-40 (1966) Bohndorf, W. Die relative biologische Wirksamkeit hochenergetischer Photonen und Elektronen gegenüber konventionellen Röntgenstrahlen aus klinischer Sicht. Radiologe 6, 103-110 (1966) Rajewsky, B. und K. Heuss Dauerbestrahlung von weißen Mäusen mit Röntgenstrahlen (2,5 R /Tag bzw. 1,2 R /Tag). Strahlentherapie, Sonderbd. 62, 176-186 (1966) Zbl. Radiologie Bd. 91 Pohlit, W. Beziehungen zwischen Energieabsorption und Strahlenwirkung. Strahlentherapie, Sonderbd. 62, 280-292 (1966) Trautmann, J. Strahlenbedingte Fruchtschäden. Strahlentherapie, Sonderbd. 62, 240-243 (1966) Eugster, J. Zur Frage der biologischen Bedeutung der Umgebungs-Strahlung. Ärztl. Forsch. 20, 281-285 (1966) Marsch, W., G. Niederalt und A. Gropp Chromosomenanomalien nach Strahlenbelastung. Dtsch. med. Wschr. 90, 2205-2208 u. Bilder 2210 (1965) 6296* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1974 Dauch, F., U. Apitzsch, A. Catsch und K. G. Zimmer RBE Schneller Neutronen bei der Auslösung von Mutationen bei Drosophila melanogaster. Mutation Res. 3, 185-193 (1966) Schulte-Brinkmann, W. Dosisprobleme bei Strahlenschäden des Menschen. Med. Welt, N. F., 17, 1567-1575 u. Bilder 1581 u. 1582 (1966) Zbl. Radiologie Bd. 92 Langendorff, H. Der bisherige Beitrag der Radiobiologie zur Therapie von Strahlenschäden. Röntgenpraxis 20, 3-8 (1967) Rüger, W. und R. W. Kaplan Mutationsauslösung durch Röntgenstrahlen bei Bestrahlung des freien Bakteriophagen Kappa unter verschiedenen Bedingungen. Z. allg. Mikrobiol. 6, 253-269 (1966) Gliiss, E. und H. Marquardt Die Anordnung der Chromosomen und die röntgeninduzierten Chromatidtranslokationen bei Bellevalia romana. Int. J. Radiat. 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Zur Reziprozitätsregel von Bestrahlungsstärke und Bestrahlungszeit bei der biologischen Strahlenwirkung. Strahlentherapie 135, 83-89 (1968) Taenzer, V. and E. Krokowski Acquired radioresistance following whole body irradiation. Acta radiol. (Stockh.), Ther. Phys. Biol. 7, 88-96 (1968) Langendorff H. und M. Langendorff Die Fertilität der Maus nach fraktionierter und protrahierter Bestrahlung während der Gestation. Strahlentherapie 136, 220-228 (1968) Bauchinger, H. und O. Hug Chromosomenaberrationen bei beruflicher Strahlenbelastung in der Radiumtherapie. Fortschr. Röntgenstr. 109, 97-103 (1968) Zbl. Radiologie Bd. 96 Weinert, H. und U. Hagen Über die Strahlenempfindlichkeit der Desoxyribonukleinsäure im Chromatin. Strahlentherapie 136, 204-212 (1968) Traut, H. and P. Schmidt Repair of dominant lethal damage induced by x-rays in immature oocytes of Drosophila melanogaster. Int. J. Radiat. Biol. 13, 405-415 (1967) Hermann, D. B. 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Popova Experimentelle Untersuchungen der frühen Enzymveränderungen in der Leber und der Oxydaseaktivität des Ceruloplasmins unter dem Einfluß verschiedener hoher Dosen bei Röntgenbestrahlung Radiobiol. Radiother. 10, 209-213 (1969) Schneider, G. und C. Waldenmaier Verteilung strahleninduzierter Brüche auf den Geschlechtschromosomen von Microtus agrestis Humangenetik 8, 230-241 (1969) Gössner, W. und M. Schware Histochemische Untersuchungen am Knochen nach Inkorporation von Ra-224 (Thorium X) Verh. dtsch. Ges. Path. 1968, 334-338 Zbl. Radiologie Bd. 99 Coquerelle, T., L. Bohne, U. Hagen und J. Merkwitz Strahlenempfindlichkeit von Bakteriophagen-DNS. I. Brüche und Verletzungen nach Bestrahlung in vitro. Z. Naturforsch. 24 B, 885-893 (1969) Graul, E. H., W. Rüther und H. Krüger Untersuchungen über die relative biologische Wirksamkeit von 14-MeV-Neutronen an Laboratoriumstieren und HeLa-Zellen Strahlentherapie 138, 699-708 (1969) Konermann, G. Erholungsvorgänge bei Mäuseembryonen nach fraktionierter Röntgenbestrahlung Strahlentherapie 139, 73-83 (1970) Zbl. Radiologie Band 100 Breider, H. Zur Problematik röntgeninduzierter Mutationen bei Kulturpflanzen. Röntgenblätter 23, 477-487 (1970) Stähler, F., F. Zywietz, W. Ewert und H. A. Kunkel Über die Abhängigkeit der relativen biologischen Wirksamkeit hochenergetischer Bremsstrahlen von der durchstrahlten Materieschicht. Z. Naturforsch. 24 b, 1633-1640 (1969) Langendorff, H., M. Langendorff und H. Mönig Untersuchungen über einen biologischen Strahlenschutz. XC. Die Strahlenempfindlichkeit der Maus nach Vorbestrahlung sowie zusätzlicher Gabe von strahlenresistenzerhöhenden Substanzen. Strahlentherapie 139, 336-346 (1970) Fortschritte im Strahlenschutz. Synopsis über 10 Jahre Forschung. Hrsg. v. H. Braun, F. Heuck, H. -A. Ladner, O. Messerschmidt und L. Rausch Mit Beitr. von W. Börner, W. Bohndorf, H. Braun u. a. (Strahlenschutz in Forschung u. Praxis Bd. 10) Stuttgart: G. Thieme 1970, VII, 259 S. Kaufmann, H. Beitrag zur experimentellen Prüfung einer Voraussetzung zur Interpretation von Zeitfaktor-Effekten Strahlentherapie 140, 296-301 (1970) Langendorff, H., M. Langendorff, R. Metzner, H. Mönig, K.-H. Steinbach und G. Trumbrägel Radiobiological investigations with fast neutrons. I. Comparative investigations on the mortality of male mice after an irradiation with 15 MeV-neutrons and 60Co- y -rays Atomkernenergie 16, 255-260 (1970) Zbl. Radiologie Bd. 101 Heft 1-3 Konermann, G., M. Helberg und A. Kraft Die Wirkung fraktionierter Röntgenbestrahlung während der Blastogenese, Organogenese und Fetalperiode auf die frühe postnatale Entwicklung der Maus Strahlentherapie 140, 561 572 (1970) Biological aspects of radiation protection. Proceedings of the international symposium, Kyoto, Oct. 1969. Edit. by Tsutomu Sugahara and O. Hug. Tokyo: Igaku Shoin; Berlin, Heidelberg, New York: Springer 1971. VI, 273 S. Beckenbach, H. G. van Kaick und W. Wenz Zur Diagnostik und Therapie von Thorotrastinduzierten Tumoren. Z. Krebsforsch. 74, 318-328 (1970) Babor, R. Über die Möglichkeiten der „Ferndosimetrie" im Strahlenschutz. Radiologe 11, 81-85 (1971) Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1974 6299* Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Zander vom 28. März 1974 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Vogt (Drucksache 7/1867 Frage A 28) : Gibt es Möglichkeiten, nach denen die Vorschrift des § 2 der Berufsgrundbildungsjahr-Anrechnungs-Verordnung vom 4. Juli 1972 im Einvernehmen des Auszubildenden mit seinen Eltern und dem Ausbildungsbetrieb nicht eingehalten werden muß, und wenn ja, bestehen diese Möglichkeiten unter den gleichen Voraussetzungen gegebenenfalls auch bei der Vorschrift des § 2 Abs. 2 der Berufsfachschul-Anrechnungs-Verordnung vom 4. Juli 1972? Im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften gibt es keine Möglichkeiten, durch Vereinbarung von der Anrechnung nach § 2 Berufsgrundbildungsjahr-Anrechnungs-Verordnung und § 2 Abs. 2 Berufsfachschul-Anrechnungs-Verordnung abzuweichen. Diese Vorschriften enthalten nach ihrem Wortlaut zwingendes Recht. Nach § 2 BerufsgrundbildungsjahrAnrechnungs-Verordnung ist das schulische Berufsgrundbildungsjahr anzurechnen und nach § 2 Abs. 2 Berufsfachschul-Anrechnungs-Verordnung wird der erfolgreiche Besuch der dort aufgeführten Berufsfachschulen angerechnet. Erweist sich im Laufe der Berufsausbildung, daß eine Verlängerung der Ausbildungszeit notwendig ist, läßt § 29 Abs, 3 BBiG bzw. § 27 Abs. 3 Handwerksordnung auf Antrag des Auszubildenden im Ausnahmefall zu, daß die zuständige Stelle die Verlängerung anordnet, soweit sie erforderlich ist, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Hermsdorf vom 28. März 1974 auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Schäfer (Appenweier) (SPD) (Drucksache 7/1867 Fragen B 14 und 15) : Ist der Bundesregierung bekannt, daß als Folge der faktischen Abwertung des französischen Franc gegenüber der DM sich die Einkommenssituation der Grenzgänger, die in Frankreich arbeiten, erheblich verschlechtert hat, und gedenkt die Bundesregierung zu helfen, indem sie z. B. Ausgleichszahlungen leistet? Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Renten der Rentner, die als Grenzgänger jahrelang in Frankreich gearbeitet haben, auf Grund der faktischen Abwertung des französischen Franc sich so rapide verringert haben, daß sie in vielen Fällen nicht mehr zum Bestreiten des Lebensunterhalts ausreichen, und wie gedenkt die Bundesregierung, diesen Rentnern in ihrer nichtverschuldeten Situation zu hellen? 1. Die Freigabe des Franc-Kurses hatte Auswirkungen auf Auslandseinkünfte aller Art, u. a. auch auf die Arbeits- oder Renteneinkommen der Grenzgänger. Die Frage eines Ausgleichs für diese relativen Kaufkraftverluste ist von der Bundesregierung geprüft worden mit dem Ergebnis, daß Ausgleichsleistungen, insbesondere wenn die Kaufkraftverluste auf Maßnahmen anderer Länder beruhen, generell nicht gewährt werden können, ebenso wie in früheren Jahren Kaufkraftvorteile nicht abgeschöpft wurden. Dabei darf auch der finanzpolitische Gesichtspunkt nicht übersehen werden, daß jede einzelne Ausgleichsmaßnahme zu weitgehenden Berufungen und zu erheblichen Belastungen der öffentlichen Haushalte führen würde. Nur in einem einzigen, mit den jüngsten Wechselkursänderungen nicht vergleichbaren Fall war eine andere Entscheidung gerechtfertigt. Als 1969 durch gleichzeitige Aufwertung der D-Mark und Abwertung des Franc abrupte, besonders belastende Wechselkursverluste von über 20 v. H. eingetreten waren, hatte die Bundesregierung für eine bestimmte Gruppe von Grenzgängern eine einmalige Überbrückungshilte geleistet. Seitdem sind die Grenzgänger und Rentner nicht wieder in eine solche belastende Situation gekommen. 2. Bet den Rentenbeziehern stellt sich das Grundsatzproblem nicht anders als bei den aktiven Grenzgängern. Soweit im Einzelfall aus sozialen Gründen mit Rücksicht auf die Einkommenshöhe eine Entlastung erforderlich ist, bietet bereits das bestehende System der sozialen Sicherung angemessene Hilfen, z. B. nach dem Wohngeldgesetz und dem Bundessozialhilfegesetz. Für einen besonderen Ausgleich der Auswirkungen währungspolitischer Maßnahmen unter sozialen Gesichtspunkten gibt es im innerstaatlichen Recht keine Grundlage. Auch die für die Bundesrepublik wirksamen internationalen Vereinbarungen, für die EWG die Verordnung Nr. 1408/71, sehen einen Ausgleich von Kaufkraftverlusten infolge von Wechselkursänderungen nicht vor. Die ausländischen Renten bilden zudem oft nur einen Teil der Gesamtbezüge der Rentner, weil daneben zumeist auch Rentenansprüche gegenüber der deutschen Rentenversicherung bestehen, die von Wechselkursänderungen nicht berührt werden. Bei allem Verständnis für die Schwierigkeiten der betroffenen Grenzgänger und Rentner sehe ich daher keine Möglichkeit, Ausgleichszahlungen zu leisten. Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Hermsdorf vorn 28. März 1974 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Köhler (Duisburg) (CDU/CSU) (Drucksache 7/1867 Frage B 16) : Ist die Bundesregierung bereit, auf den Teil der Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer, die ausschließlich auf der Preiserhöhung für Rohöl beruhen, zu verzichten, indem sie die Mineralölsteuer auf leichtes Heizöl streicht und auf Benzin um 1,5 Pfennig pro Liter senkt? Ich habe schon mehrfach in Fragestunden des Deutschen Bundestages (am 6. Dezember 1973, am 13. Dezember 1973 und am 14. März 1974) zu dem Problem der angeblichen Umsatzsteuermehreinnahmen infolge der erhöhten Ölpreise Stellung genommen. So kann ich nur wiederholen, daß bei gesamtwirtschaftlicher Betrachtungsweise — unter der Voraussetzung eines bestimmten verfügbaren Einkommens — keine zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen entstehen. Den Mehrausgaben für Heiz- und 6300* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1974 Treibstoffkosten stehen geringere Ausgaben für andere Verbrauchsgüter gegenüber, so daß sich die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer nicht wesentlich verändert. Diese Tatsache wird noch unterstrichen durch das im Vergleich zum Vorjahresmonat zunehmend rückläufige Aufkommen an Umsatzsteuer. Darum muß ich Ihre Frage verneinen. Anlage 6 Antwort des Parl. Staatssekretärs Hermsdorf vom 28. März 1974 auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Hoffie (FDP) (Drucksache 7/1867 Fragen B 17 und 18) : Welche Möglichkeiten bestehen, dem Postsportverein „BlauGelb" Darmstadt e. V. auf dem 17 ha großen Gelände des ehemaligen US-Schießübungsgeländes an der Heimstättensiedlung in Darmstadt, das von der Bundesvermögensstelle bei der Oberfinanzdirektion Frankfurt /Main verwaltet wird, rund 4 ha für Sportanlagen bereitzustellen? Ist es angesichts der grundsätzlichen Verkaufsbereitschaft der Bundesvermögensstelle gerechtfertigt, daß erst die Entscheidung über die endgültige Führung der Bundesstraße B 3, die die Schaffung von dort wegfallendem Sportgelände der Turngemeinde Bessungen auf dem o. a. Gelände (US-Schießgelände) erfordert, abgewartet werden muß, bevor eine Verkaufsentscheidung oder mögliche Besitzeinweisung für die Post in Frage kommt, obwohl von den 17 ha zumindest 9 ha für die Turngemeinde Bessungen verbleiben würden und die jahrelange Nichtnutzung des Areals in Art einer „Sandwüste" für die Darmstädter Bevölkerung kaum verständlich ist? 1. Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, im Rahmen der Verwertung des ehemaligen Schießstandgeländes auch das Interesse des Post-Sportvereins Blau-Gelb Darmstadt e. V. am Erwerb einer rd. 4 ha großen Teilfläche aus der Liegenschaft zu berücksichtigen. Das setzt allerdings voraus, daß der Bund diese Grundstücke nicht zur Erfüllung eigener Aufgaben benötigt; denn gemäß § 63 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung können nur solche Grundstücke veräußert werden, die für den Bund entbehrlich sind. Das ist z. Zt. nicht der Fall. 2. Das ehemalige Schießstandgelände muß für mögliche Ersatzlandansprüche im Rahmen der Verlegung der Bundesstraße 3 und für die Errichtung einer Katastrophenschutz-Zentralwerkstatt vorgehalten werden. Je nach der Trassierung der neuen B 3 entstehen Ersatzlandansprüche der Sportgemeinde Bessungen. Das Hessische Landesamt für Straßenbau hat daher gebeten, über eine Verwertung des Schießstandgeländes erst zu entscheiden, wenn die Trasse der B 3 festliege. Nach Ansicht des Regierungspräsidenten Darmstadt soll die Katastrophenschutz-Zentralwerkstatt auf dem Schießstandgelände errichtet werden. Die Stadt Darmstadt, die den Schießplatz als Fläche für Freizeit-, Sport- und Erholungsanlagen ausgewiesen hat, ist damit nicht einverstanden. Sie ist jedoch bereit, für diesen Zweck städtische Grundstücke zur Verfügung zu stellen, wünscht dafür aber Flächen aus dem bundeseigenen Gelände. Verhandlungen darüber sind eingeleitet. Zur Zeit ist es daher leider nicht möglich, dem Post-Sportverein das begehrte Gelände zu überlassen. Ich hoffe jedoch, daß alsbald eine Lösung gefunden wird, die auch den Interessen des Post-Sportvereins gerecht wird.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
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    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ich will ihm diesen Willen nicht absprechen, da ich gehört habe, daß er zur Zeit in Italien weilt, um sich dort die Preissteigerungsraten anzuschauen.

    (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wenn ich für den einen oder anderen hier vielleicht etwas ungewohnt deutlich oder gar polemisch werde, meine Damen und Herren, dann deswegen, weil dieser Stil hier eingeführt worden ist und — lassen Sie mich das ganz deutlich bei der Auseinandersetzung mit dem abwesenden Dr. Strauß sagen — weil dies offensichtlich sein Redestil, jedenfalls außerhalb dieses Hauses, ist. Wenn da von politischen Laienspielern und ähnlichem die Rede ist, dann mag man das vielleich noch dem Ort der Handlung zugute halten. Aber wenn am 18. März gesagt wird, Europa müsse sich auf seine geschichtliche Aufgabe besinnen und in einer gemeinsamen Sprache sprechen und einen gemeinsamen politischen Willen dokumentieren — gestützt auf das amerikanische Potential —, und wenn fünf Tage später, unmittelbar vor einer entscheidenden Sitzung in Luxemburg mit einer für uns sicherlich schwieriger gewordenen britischen Regierung, gesagt wird, die europäischen Partner — das sind diejenigen, die sich eben ihrer Verantwortung bewußt werden sollten — seien nunmehr „maulende impotente Zwerge", dann halte ich das im Interesse des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland für un-verantwortbar.

    (Abg. Wehner: Hört! Hört! — Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wir alle wissen, was von der Existenz eines vereinigten, freiheitlichen Europas nicht nur für unsere Politik, meine Damen und Herren, sondern insbesondere für unsere Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze in diesem Lande abhängt.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Es gibt aus diesem Europa kein Zurück, und deswegen halte ich derartige Äußerungen für unverantwortlich — ich wiederhole das —, und es ist ja nicht irgendwer.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Es ist ja nicht irgendwer, es sei denn, Herr Dregger
    wäre irgendwer; den er hat ihn als potentiellen
    Kanzlerkandidaten angepriesen diesen Mann!

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. van Delden: Auch wieder falsch zitiert! — Zuruf des Abg. Dr. Jenninger.)

    Ich möchte Ihnen dazu sagen, daß wir allen Anlaß hätten, die Ereignisse in Europa mit größerem Ernst zu betreiben, weil ich nach meinen letzten Reisen insbesondere feststellen muß, daß jedes Wort, das in diesem Lande unbedacht gesagt wird, draußen doppelt gewogen wird.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Rawe: Das sagen Sie mal Herrn Apel!)

    Wir haben allen Anlaß, unsere Position im europäischen Kräftespiel so darzustellen, wie wir sie spielen wollen.

    (Abg. Rawe: Das müssen Sie an die Adresse der Regierung sagen! Die soll Herrn Apel mal ins Gebet nehmen!)

    Ich will Ihnen dazu, ohne die Debatte der vergangenen Woche noch einmal aufzugreifen, folgendes sagen. Wir haben allen Grund, die Länder, die sich in der jetzigen Währungsschlange noch miteinander befinden, beisammenzuhalten. Ich will klar sagen, daß es nach meiner Meinung darauf ankommt, eine Art konvergenter Wirtschaftspolitik in Europa zu betreiben, weil ich der Meinung bin, daß eine reine Koordination neun nationaler Politiken allein nicht ausreicht. Das bedeutet, meine Damen und Herren, daß wir über die Zieldisparitäten zwischen den neun nationalstaatlichen Regierungen sprechen müssen mit dein Ziel, die Zieldisparitäten zu verkleinern, um die Länder näher aneinander heranzubringen.
    Ich bin darüber hinaus der Meinung, daß wir allen Grund hätten, auch eine Annäherung der Zielprioritäten herbeizuführen. Solange eine spürbare Annäherung der Zielprioritäten ausbleibt, wird das nationale Interesse eines Landes gegenüber dem Gemeinschaftsinteresse dominieren: sei es das nationale Interesse an forcierter Industrieansiedlung bei den einen, an raschem Wachstum bei den anderen, an Geldwertstabilität bei den dritten oder an der Sicherung landwirtschaftlicher Einkommen bei den vierten. Ich sage dies ganz bewußt, weil der Versuch einer Annäherung der Zielprioritäten nicht möglich ist, wenn sich ausgerechnet das größte Industrieland Europas in dieser Form, wie hier am 23./24. März von Herrn Dr. Strauß geschehen, äußert. Wundern wir uns nicht, wenn die kleineren Länder Europas nicht gewillt sind, diesen schweren Weg mit uns zu gehen, wenn wir sie in dieser Form öffentlich diffamieren!

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. von Bismarck: Herr Apel!)

    Und schließlich geht es darum, das wirtschaftspolitische Instrumentarium der Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Niemand wird realistischerweise verlangen können, daß dies von heute auf morgen auf der Ebene der Kommission geschieht. Nein, wir müssen eben die Zeit, die uns auferlegt ist, durch Ereignisse draußen nutzen, um wenigstens mit einer Vielzahl kleinerer Schritte in der richtigen Richtung eine Harmonisierung des Instrumentariums herbeizuführen, um damit die Voraussetzung zu schaffen, an dem eigentlichen Ziel der Wirtschafts- und Währungsunion festhalten zu können.



    Bundesminister Dr. Friderichs
    Meine Damen und Herren, wir hätten allen Grund, dies zu tun. Denn: Ich bin der Überzeugung, daß wir dann, wenn sich diese Europäische Gemeinschaft eines Tages nicht als Realität erweisen sollte, vor Probleme unserer nationalen Volkswirtschaft gestellt sein werden, die mit den jetzigen in keiner Weise in der Dimension zu vergleichen sind. Und es ist bedauerlich, daß eine wirtschaftspolitische Debatte vonstatten geht, in der wir über alle möglichen geschriebenen Bücher — ich möchte hier nicht weitere Bücher hinzufügen — diskutieren, ohne diese Grundfragen der deutschen Wirtschaftspolitik — eingeflochten in Europa — zu diskutieren und in der wir uns mit derartigen, unverantwortlichen Äußerungen eines abwesenden Kollegen beschäftigen müssen.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reuschenbach.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Peter W. Reuschenbach


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unseren Kollegen Katzer haben vor allem zwei Sorgen bewegt: Eine Sorge war die Befürchtung, die Vermutung oder die Erwartung, daß eines Tages andere Gruppen als die hier vorhandenen in diesem Hause Einzug halten könnten. Ich kann dazu nur sagen, daß Reden wie die von Herrn Professor Carstens, von Herrn Katzer und von Herrn Strauß am letzten Freitag bestens geeignet sind, Extremismus und Poujadismus Argumente zu liefern.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Sie dürften am Ende nicht darüber erstaunt sein, daß wie 1966/67 auf Grund Ihrer „glorreichen" Politik schon einmal draußen in den Landtagen, andere Gruppierungen als die heute hier vertretenen ihren Platz finden würden.

    (Abg. Reddemann: Von der Geschichte haben Sie wohl auch keine Ahnung!)

    Die zweite Sorge, die den Kollegen Katzer bewegt, ist die: Er wehrt sich dagegen, daß die arbeitnehmerfeindliche Linie innerhalb der CDU/CSU hier beim Namen genannt wird.

    (Abg. Katzer: Eben nicht!)

    Ich kann dem Kollegen Katzer nur empfehlen, die Diskussionen und Auseinandersetzungen darüber im richtigen Saal, nämlich im Fraktionssitzungssaal; auf den Parteitagen oder auf dem Wirtschaftstag der Christlich-Demokratischen Union, nicht aber im Plenarsaal des Deutschen Bundestages zu führen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Sie haben Ihre Sorgen; das fühle ich Ihnen ganz gerne nach. Aber bitte tragen Sie das da aus, wo es ausgetragen werden kann.
    Die Rede des Vorsitzenden der christlich-demokratischen Bundestagsfraktion hat mich nicht enttäuscht; denn ich hatte nach den diversen Erklärungen der letzten Zeit zur Wirtschafts- und Konjunkturpolitik nicht mehr erwartet, daß Neues dazukommen könnte.

    (Zuruf von der SPD.)

    Überraschender war allerdings, daß sich die beiden Sprecher, Kollege Carstens und Kollege Strauß — heute und am Freitag —, allenfalls in der Länge ihrer Ausführungen, aber nicht im Ton und im Stil unterschieden. Das hat mich allerdings überrascht; denn bisher kannte ich Sie, Herr Professor Carstens, ein wenig anders — jedenfalls an diesem Platze.

    (Abg. Dr. Carstens [Fehmarn] : Eine klare Sprache gefällt Ihnen nicht! Das verstehe ich!)

    Ich frage mich, Herr Professor Carstens, ob Sie es wirklich nötig haben, hier Ihren großen Bruder aus München zu kopieren. So verzweifelt kann Ihre Lage doch noch nicht sein!

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Reddemann: Das kommt nicht einmal in einer Ortsversammlung an!)

    Im Zusammenhang mit einem Stichwort, Herr Professor Carstens, aus Ihrer Aufzählung von sieben Sünden — alles alte Hüte, neu drapiert und dann als sieben Sünden ausgegeben — möchte ich Sie herzlich darum bitten, sich einmal die Entschließung des Bundesausschusses für berufliche Bildung anzusehen. Sie haben wieder dieses Argument gebracht, daß die Berufsbildung im Augenblick deshalb problematisch sei, weil es Markierungspunkte gebe. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Güte hätten, sich die gemeinsame Entschließung des Bundesausschusses für berufliche Bildung anzusehen, in der auch die Arbeitgeber ihre Zustimmung zu Formulierungen wie der gegeben haben, daß keine Rede davon sein könne, daß die Markierungspunkte Grund und Ursache für die zurückgehende Zahl von Ausbildungsplätzen seien.
    In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 1. April — das ist kein Aprilscherz — schreibt Rüdiger Moniac, daß Klaus von Dohnanyi nicht ohne Berechtigung die Vorwürfe der Opposition als ein „Gemisch von Gift und Unkenntnis" bezeichnet habe.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Das Thema, das Sie sich ausgewählt haben, ist mindestens seit Mitte der vorigen Woche nicht mehr ein Heimspiel, sondern ein Auswärtsspiel, Herr Professor Carstens.
    Aber das ist ja nichts Neues; mal ist es die äußere, mal die innere Sicherheit, gestern war es die Verfassung, heute sind es Inflation und Sicherheit der Arbeitsplätze, die die Opposition bis zur Unkenntlichkeit verzerrt, zum Drama hochstilisiert und propagandistisch ausbeutet.
    Wissen Sie, keiner meiner politischen Freunde neigt zur Verniedlichung der aktuellen Probleme. Das können wir auch gar nicht; denn wir und nicht Ihre politischen Freunde führen die schwierigen Diskussionen vor Ort.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Lachen bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Carstens [Fehmarn] : Gehen Sie mal in unsere Versammlungen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)




    Reuschenbach
    Daß erleben wir manchmal ganz merkwürdige Koalitionen: Nicht in Kooperation, aber im Ergebnis gemeinsam mit Vertretern der DKP und der Chaoten schüren Sprecher Ihrer politischen Couleur Hysterie, Angst und Schwarzmalerei. Dies erleben wir allerdings in den Betrieben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Dazu paßt ein Wort Ihres in Urlaub befindlichen Kollegen Strauß über „Finanzpolitik — Theorie und Wirklichkeit".

    (Abg. Reddemann: Wer hat nur einen so kleinen Demagogen aufgestellt?)

    — Ja, wissen Sie, je öfter man mit einigen Ihrer Fraktionskollegen hier im Hause zu tun hat, desto leichter kommt man auch in ein solches Fahrwasser.

    (Abg. Reddemann: Sie geben also selbst zu, Demagogie zu betreiben?!)

    Glauben Sie nicht, daß wir nicht mit gleicher Münze zurückzahlen können!

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich wollte sagen, daß man sich in einem solchen Zusammenhang eines Wortes Ihres Kollegen Strauß über Theorie und Wirklichkeit der Finanzpolitik erinnern kann. Ich darf zitieren:
    Man kann einem Volke, auch wenn es ihm gut geht, die Gegenwart als schwer erträglich und durch düstere Prophezeiungen die Zukunft als gefährdet und katastrophengeladen vorgaukeln, bis sogar Anwandlungen von Hysterie auftreten und durch Angstreaktionen erst die Gefahren heraufbeschworen werden, vor denen angeblich gewarnt werden soll. Dazu gehört auch der leichtfertige, das Gesetz der Dimension verletzende Gebrauch der Begriffe Krise, Depression, Inflation, und ähnliche.
    Ich gebe zu: Die Erkenntnis, die er da zu Papier gebracht hat, ist nicht so sehr neu; aber das kennzeichnet auch die Tatsache, daß Älterwerden nicht bei jedem gleichbedeutend ist mit wachsender Erkenntnis.
    Wer sich nur die Reden vom Freitag und von heute vor Augen führt, der muß wohl den Eindruck haben — und dieser Eindruck sollte wohl auch suggeriert werden —, als ob die Opposition immer schon gewußt habe, was gut sei für dieses Volk, sicherlich auch schon 1966/67 mit den bekannten Ergebnissen. Da fragt man sich, was man mehr bewundern soll, die Arroganz, mit der immer wieder neue Rezepte, andere Rezepte widersprüchlich vorgetragen werden, oder die Spekulation auf die Vergeßlichkeit hier im Hause oder draußen im Lande.
    Am Freitag und heute galt eine der Hauptsorgen — ich sage: Krokodilstränen der Sorge — dem Problem der Arbeitsplätze in diesem Land. Wem sagen Sie das eigentlich? Das sagen Sie einem Bundeskanzler und einer Partei, die Sie jahrelang wegen des unveränderten Festhaltens an einer Politik der Vollbeschäftigung hart und höhnisch attackierten. Ich habe viel Respekt vor einem grauen Haupt, aber dennoch will ich in diesem Zusammenhang an die Tiede Ludwig Erhards vom 19. Juni 1973 hier in diesem Hause erinnern, um das zu erhärten, was Sie vielleicht wieder Polemik zu nennen belieben. Dr. Erhard sagte hier:
    . .. diese Voll- und Überbeschäftigungsgarantie war im Gegenteil eine wesentliche Quelle der Steigerung der Inflation; denn wenn jedermann hört, man könne tun und lassen was man wolle, der Bundeskanzler gebe ja die Garantie, daß jeder Arbeitsplatz unabhängig von äußeren Bedingungen und von der eigenen Haltung und der eigenen Anstrengung gesichert bleibe, besteht ja doch kein Grund, sich besonders anzustrengen.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

    Dazu möchte ich höflich und bescheiden bemerken: Wer so spricht, der hält wohl Arbeitslosigkeit für unvermeidlich, um die Menschen richtig zu disziplinieren, sozusagen als eine moralische Anstalt.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. von Bismarck: Das ist doch nicht zu glauben! So dumm können Sie doch nicht sein! — Zuruf des Abg. Reddemann.)

    — Wir haben doch in Erinnerung, daß Sie während des ganzen Jahres 1973 ein bißchen Arbeitslosigkeit forderten. Sie nannten es vorsichtig „Abbau der Überbeschäftigung".

    (Abg. Reddemann: Eben drum! Fragen Sie mal den Wirtschaftsminister, was er am Freitag zu dem Thema gesagt hat!)

    Es ist nachzulesen, daß Sie und Ihre Parteifreunde die Stabilisierungspolitik der Regierung nicht rücksichtslos genug fanden. Ihr Generalsekretär sagte am 1. Juli des vergangenen Jahres: Die sogenannte Stabilitätsabgabe ist unzureichend; der größte Teil des Kaufkraftüberhangs der privaten Haushalte wird nicht erfaßt. Dieses kann doch nur heißen, daß ein größerer Teil der privaten Haushalte hätte erfaßt werden sollen, und zwar im Gegensatz zu dem, was Regierung und Mehrheit beschlossen haben. Im Gegensatz zu seiner Novemberbehauptung, die Stabilitätspolitik sei auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen worden, hat ,der CDU-Vorsitzende im Mai noch erklärt, daß nicht ohne Grund die Möglichkeit eines allgemeinen Konjunkturzuschlages für alle zur Diskussion stehe. Er hat hinzugefügt, ein Zuwenig an Maßnahmen würde von vornherein den ganzen Erfolg gefährden. Dies ist Ihre Arbeitnehmerfreundlichkeit, die Sie bei passender Gelegenheit im Brustton der Überzeugung in der Hoffnung, daß andere ein kurzes Gedächtnis haben, von den Tribünen des Bundestages und anderswo unterstreichen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Die Sachverständigen bestätigen dagegen, daß es richtig war, auf einen allgemeinen Konjunkturzuschlag zu verzichten. In Ziffer 76 des Gutachtens, das



    Reuschenbach
    Sie natürlich nicht zum Gegenstand der Diskussion machen und machen wollen, heißt es:
    Der private Verbrauch gehörte 1973 nicht zu den wichtigsten Auftriebskräften.
    Die Hakenschläge Ihrer Konjunkturweisheiten sind zu offensichtlich, als daß sie glaubwürdig oder überzeugend wären.
    Heute überbieten sich Sprecher Ihrer parteipolitischen Couleur in rüdester Gewerkschaftsschelte. Dr. Narjes legte vor einem Monat in einem Aufsatz in den „Westfälischen Nachrichten" dar, daß viele Arbeitnehmer die Kraftprotzerei der ÖTV mit ihren Arbeitsplätzen bezahlen müssen, daß die Papiererfolge ihnen durch die von den Gewerkschaften angeheizte Inflation weggefressen werde, und „Irrsinn" sei das Ganze. Nun werden Sie sagen, ähnliches hätten Sie auch aus dem Munde des einen oder anderen aus den Koalitionsfraktionen gehört. Nur haben sich die Sprecher der Koalitionsfraktionen nicht im Dezember des vorigen Jahres mit dem Deutschen Beamtenbund zusammengesetzt und den Vertretern erklärt, daß ihre 12- bis 13%igen Steigerungsforderungen aber sehr maßvoll seien, und man könne ihnen nur zu dieser maßvollen Forderung gratulieren.

    (Beifall bei der SPD.)

    Diese Gewerkschaftsschelte paßt natürlich ganz hervorragend zu der Haltung, die der Kollege Strauß am 4. Oktober 1973 hier an den Tag legte. Er sprach hier so wie einer, der eine nicht organisierte Arbeitsniederlegung führte, und begründete jene Forderung vom August und September vorigen Jahres und noch mehr. Zu Recht hat mein Kollege Dr. Ehrenberg am 4. Oktober darauf hingewiesen, daß, wer am 1. Oktober 1972 dem Deutschen Gewerkschaftsbund Totalitätsanspruch und Absolutheitsanspruch vorgeworfen hat, sich nun nicht als der Repräsentant oder gar der Fürsprecher der Arbeitnehmerschaft in diesem Lande aufspielen dürfe.
    Anfang des vorigen Jahres hat Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher schon erklärt, der Kampf um mehr Stabilität in diesem Lande sei verlorengegangen. Wie propagandistisch diese Tatsache war, haben die Sachverständigen in Ziffer 282 unterstrichen. Dort heißt es:
    Entschiedener als je wird seit dein Frühjahr 1973 in der Bundesrepublik restriktive Politik vorgeführt.
    Immer dann, wenn es im Jahr 1973 darauf ankam, nicht nur den Mund zu spitzen, sondern auch zu pfeifen, fehlten Ihnen und Ihren Sprechern nicht nur die Puste, sondern auch das gemeinsame Notenblatt. Wäre die Bundesbank jeweils den Empfehlungen der Oppositionssprecher gefolgt, hätte dieses Land Wechselbäder erlebt, die auch stärkste Naturen nicht ohne Schaden überstanden hätten. Dr. Narjes am 11. April: Die Bundesbank ist hart an der Grenze der Übersteuerung. Dr. Narjes am 16. Mai: Die Bundesbank solle ihre scharfe Politik ohne Rücksich auf Verluste fortführen, denn es gebe keine schmerzlose Stabilität. Drei Monate später war der Kollege Müller-Hermann schwer beunruhigt, weil das Andauern einer harfen Politik der Kredreverteuerung und Kreditverknappung zu schwersten wirtschaftlichen Schäden führe. Die verantwortlichen Leute der Bundesbank haben sich dann auch für diese widersprüchlichen und wenig hilfreichen und unterschiedlichen Erklärungen bedankt.
    Wir überlassen es Ihnen, mal das eine, mal das andere Ziel zum Nonplusultra zu erklären, wie es gerade populär erscheint, also jeweils immer das, was Sie draußen in den Versammlungen hören.
    Nun ist natürlich auch verständlich, warum dieses unterschiedlich ist und warum keine eigene Linie zu finden ist.
    Im Gegensatz zu den Sachverständigen weisen Sie in bezug auf die Haushaltsführung darauf hin, daß diese unsolide und zu ausgabenfreudig gewesen sei. Auch hier hätten Sie nachlesen sollen. Unter Ziffer 197 steht deutlich und unmißverständlich:
    Daß die Ausgabenexpansion 1973 nicht noch
    stärker ausfiel, ist vor allem der zurückhaltenden Haushaltsführung des Bundes zuzurechnen.
    Eine Ziffer weiter heißt es:
    am stärksten weiteten die Länder 1973 ihre Ausgaben aus.
    Die Länder hat wohl der Kollege Müller-Hermann auch gemeint, als er im August davon sprach, daß eine drastische Reduzierung der öffentlichen Ausgaben nötig sei.
    Bundesminister Schmidt hat am letzten Freitag die Unseriosität und Unsolidität dieser haushaltspolitischen Vorschläge und nachträgliche Beckmesserei demaskiert. In der Tat, 35 bis 40 Milliarden DM Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen sprechen nicht gerade für Stetigkeit in der Politik.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Das ist ja völliger Unsinn!)

    Nun, so widersprüchlich die Summe der Argumente und so gegensätzlich sie im Einzelfall auch erscheinen mögen: ein wenig schlau gepoolt und treuherzig dargeboten ergibt sich eine ganz hübsche Argumentationskette. In Variationen wiederkehrend und schlüssig wie die Weisheit der Ignoranz, daß nicht sein kann, was nicht sein darf, läßt sich daraus schon etwas machen. Diese Propagandastrategie der Union läßt sich etwa so zusammenfassen:
    These 1: Die Bundesregierung sei schuld an der weltweiten, zumindest aber europäischen inflatorischen Entwicklung. Professor Carstens sagte heute morgen, die Bundesregierung habe ein Interesse an der Inflation. Zweiter Beweis: Dr. Barzel am 18. Januar 1973, desgleichen Stoltenberg im Dezember: Wir exportieren Inflation.
    Die These 2: Wer also schuld ist am europäischen und internationalen Preisauftrieb, ist natürlich erst recht schuld und allein verantwortlich für den Preisauftrieb im Inland.
    Die These 3: Alle stabilitätswidrigen Verhaltensweisen dritter Gruppen, die die Opposition zwar jeweils im einzelnen kritisiert, sind aber jedoch ent-



    Reuschenbach
    schuldbar und auf das Versagen der Bundesregierung zurückzuführen.
    Dazu These 3 a). Zwar seien die Lohnsteigerungen zu hoch, aber angesichts der Inflationspolitik und der fehlenden politischen Führung der Bundesregierung — sprich: eine fehlende Einengung der Tarifautonomie, denn das ist doch offensichtlich gemeint sei dieses unausbleiblich.
    These 3 b: Die Preissteigerungen der Unternehmen sind zwar zu kritisieren, aber wegen inflationsbedingter Kosten, vor allem der Lohnkosten, unausweislich.
    These 3 c der Opposition: Die Geldpolitik der Bundesbank sei zwar für die Kostenstruktur der Wirtschaft bedenklich, aber wegen der Ausgabenfreudigkeit der Bundesregierung unerläßlich.
    These 3 d: Die Ausgaben des Bundes seien viel zu hoch, weshalb steuerliche Entlastungen geboten seien, jedoch gleichzeitig den Städten und Gemeinden, vor allen den Ländern höhere Steueranteile gegeben werden müßten, weil ihre Ausgaben inflationsbedingt stiegen.
    These 4: Schuld an der Inflation hat die Bundesregierung.
    Damit sind wir wieder bei These 1, und das Spiel beginnt von vorne.
    Manche Beobachter glauben, daß diese unterschiedlichen Argumentationen der Christlich Demokratischen Union ohne Konzept seien. Ich glaube, es ist ein durchaus durchdachtes Konzept. Die Förderung hysterischer Inflationsagitation stempelt die öffentliche Hand zum Krisengewinnler, der entmachtet werden muß, dem Einnahmen genommen werden müssen, und auf diese Art und Weise wird die Schere zwischen den öffentlichen Leistungen und den Forderungen weit geöffnet. Hätte eine solche Strategie Erfolg, stünde am Ende der Offenbarungseid der öffentlichen Hand.
    Diese Verbrämung lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Mögen Sie diese Politik betreiben, die Augen vor der Wirklichkeit verschließen und Ihre Wunschträume für Wirklichkeit ausgeben, wir gehen den Weg der Bekämpfung der Inflation und der Sicherung der Arbeitsplätze, und dieses mit Augenmaß und nicht mit Schlagseite nach der einen oder anderen Seite.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)