Deutscher Bundestag
32. Sitzung
Bonn, Mittwoch, den 16. Mai 1973
Inhalt:
Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 1725 A
Dritte Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen (Drucksache 7/546) 1725 B
Wahl der Abg. Frau Benedix als Schrift-
führer 1725 C
Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 1725 C
Amtliche Mitteilungen . . . . . . . 1725 D
Bericht der Bundesregierung aus der Kabinettsitzung
Scheel, Bundesminister (AA) . . . 1726 A,
1727 D, 1728 A, B, C, D, 1729 B, C,
1730 A, B, C, D Dr. Beermann (SPD) . . . . . . 1727 D Schröder (Lüneburg) (CDU/CSU) . . 1728 A Pawelczyk (SPD) . . . . . . . 1728 B Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . . 1728 B Sieglerschmidt (SPD) . . . . . . 1728 C Brück (SPD) . . . . . . . . . 1729 B
van Delden (CDU/CSU) . . . . 1729 C
Wischnewski (SPD) 1729 D
Dr. Waffenschmidt (CDU/CSU) . 1730 A
Rosenthal (SPD) 1730 B
Reuschenbach (SPD) . . . . . 1730 C
Dr. Farthmann (SPD) 1730 D
Fragestunde (Drucksache 7/555)
Frage A 3 des Abg. Dr. Schneider (CDU/ CSU) :
Entschädigungsleistungen der Gemeinden beim Übergang des Verfügungseigentums an Grund und Boden auf die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften
Dr. Haack, Parl. Staatssekretär
(BMBau) 1731 A, B, C
Dr. Schneider (CDU/CSU) . . 1731 A, B
Frage A 76 des Abg. Dr. Wernitz (SPD) :
Eintritt in das Berufsgrundbildungsjahr und Übertritt in ein Ausbildungsverhältnis
Zander, Parl. Staatssekretär (BMBW) 1731 D,
1732 B
Dr. Wernitz (SPD) . . . . . . . 1732 A Frage A 9 des Abg. Seefeld (SPD) :
Durchführung der bei Warenlieferungen der EG anfallenden Seetransporte
Wittrock, Staatssekretär (BMV) 1732 B, C Seefeld (SPD) . . . . . . . . 1732 C
II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 16. Mai 1973
Frage A 10 des Abg. Waltemathe (SPD) :
Konsequenzen aus der Kostennutzenanalyse zur Beurteilung von Investitionen im Fernverkehr der Deutschen Bundesbahn und im Luftverkehr der Bundesrepublik Deutschland für den Ausbau der Verkehrsflughäfen
Wittrock, Staatssekretär (BMV) . 1732 D
1733 A, B
Waltemathe (SPD) 1733 A
Conradi (SPD) . . . . . . . 1733 B
Fragen A 13 und 14 des Abg. Dr. Hirsch (FDP) :
Förderung der Entwicklung lärmarmer Triebwerke und Einbeziehung des Kriteriums Fluglärm in die Bemessungsgrundsätze für Landegebühren
Wittrock, Staatssekretär (BMV) . 1733 C, D,
1734 A, B, C, D, 1735 A
Dr. Hirsch (FDP) . 1733 C, D, 1734 A, B, D Hoffie (FDP) 1735 A
Frage A 15 des Abg. Dr. Kunz (Weiden) (CDU/CSU) :
Kriterien für die Verteilung der Straßenbaumittel auf die einzelnen Bundesländer im Haushaltsjahr 1973
Wittrock, Staatssekretär (BMV) . .
1335 B, C, D, 1336 A, B, C, D,
1737 A
Dr. Kunz (Weiden ) (CDU/CSU) . 1735 C, D Seefeld (SPD) . . . . . . . . 1736 A
Dr. Jobst (CDU/CSU) 1736 B
Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) . . 1736 C
Konrad (SPD) . . . . . . . . 1736 D
Dr.-Ing. Oetting (SPD) 1737 A
Fragen A 16 und 17 des Abg. Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) :
Konsequenzen der Bundesregierung aus dem Bericht der Sachverständigen-Kommission zur Flugsicherung — Herbeiführung einer effizienteren Arbeit der Flugleitstellen
Wittrock, Staatssekretär (BMV) . 1737 B, C Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) . . 1737 C Frage A 18 des Abg. Konrad (SPD) :
Bedienung Schleswig-Holsteins durch die Deutsche Bundesbahn und Lage des Schienenverkehrs, insbesondere bezüglich der Elektrifizierung
Wittrock, Staatssekretär (BMV) . . 1737 D,
1738 A, B
Konrad (SPD) 1738 A, B Frage A 19 des Abg. Dr.-Ing. Oetting (SPD) :
Gegenseitige Deckungsfähigkeit der Titel für den Neubau und den Ausbau der Bundesstraßen und der Bundesautobahnen
Wittrock, Staatssekretär (BMV) . 1738 C, D
Dr.-Ing. Oetting (SPD) 1738 C
Frage A 22 des Abg. Geldner (FDP) :
Vereinheitlichung der Postgebühren innerhalb der EWG
Dr. Hauff, Parl. Staatssekretär
(BMFT/BMP) 1739 A, B
Geldner (FDP) 1739 B
Frage A 61 des Abg. Bäuerle (SPD) :
Konzentrationsprozeß in der Brauereiindustrie
Grüner, Parl. Staatssekretär (BMW) 1739 C
Frage A 62 des Abg. Dr. Jobst (CDU/ CSU) :
Geschätzte Preissteigerungsrate zum Jahresende 1973
Grüner, Parl. Staatssekretär (BMW) 1739 D,
1740 A, B
Dr. Jobst (CDU/CSU) . . . . . 1740 A, B
Frage A 63 des Abg. Stahl (Kempen) (SPD) :
Verbindliches Konzept der gemeinsamen Energieplanung auf europäischer Ebene
Grüner, Parl. Staatssekretär (BMW)
1740 C, D, 1741 A
Stahl (Kempen) (SPD) . . 1740 D, 1741 A
Frage A 67 des Abg. Dr. Kunz (Weiden) (CDU/CSU) :
Überschüsse auf dem Milchmarkt
Ertl, Bundesminister (BML) 1741 B, C, D,
1742 A
Dr. Kunz (Weiden) (CDU/CSU) . 1741 B, C
Eigen (CDU/CSU) 1742 A
Nächste Sitzung 1742 C
Anlagen
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1743* A Anlage 2
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr.
Hauff (BMFT/BMP) auf die Fragen A 133
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 16. Mai 1973 III
und 134 — Drucksache 7/511 — des Abg. Braun (CDU/CSU) betr. Auswirkungen der Erhöhung der Telefongrundgebühren auf ältere und körperbehinderte Personen 1743* C
Anlage 3
Antwort des Parl. Staatssekretärs Zander (BMBW) auf die Frage B 68 — Drucksache 7/511 — des Abg. Dr. Evers (CDU/ CSU) betr. Leistungen der öffentlichen Hand für die Universitäten und für die Lehrlingsausbildung . . . . . . . . 1743* D
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 16. Mai 1973 1725
32. Sitzung
Bonn, den 16. Mai 1973
Stenographischer Bericht
Beginn: 14.00 Uhr
Berichtigung
28. Sitzung, Seite 1409 A, Zeile 22, ist statt „Millionen" zu lesen: „Milliarden".
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Adams * 16. 5.
Dr. Ahrens ** 19. 5.
Dr. Aigner 18. 5.
Alber ** 19. 5.
Amrehn ** 19. 5.
Barche 26. 5.
Dr. Dr. h. c. Birrenbach 26. 5.
Blumenfeld ** 19. 5.
Frau von Bothmer ** 19. 5.
Büchner (Speyer) ** 19. 5.
Dr. Carstens (Fehmarn) ** 19. 5.
Dr. Corterier * 17. 5.
Coppik 26. 5.
Dr. Dregger ** 19. 5.
Eckerland 26. 5.
Dr. Enders ** 19. 5.
Entrup 18.5.
Frehsee * 18. 5.
Dr. Geßner ** 19. 5.
Dr. Gölter ** 19. 5.
Dr. Holtz ** 19. 5.
Kahn-Ackermann ** 19. 5.
Dr. Kempfler *' 19. 5.
Dr. Klepsch ** 19. 5.
Dr. Kliesing ** 19. 5.
Freiherr von Kühlmann-Stumm 24. 5.
Lagershausen ** 19. 5.
Lemmrich ** 19. 5.
Lenzer ** 19. 5.
Lücker * 19. 5.
Marquardt ** 19. 5.
Dr. Martin 26. 5.
Memmel * 18. 5.
Dr. Mende '* 19. 5.
Dr. Müller (München) ** 19. 5.
Mursch' 16.5.
Frau Dr. Orth 26. 5.
Pawelczyk ** 19. 5.
Richter ** 19. 5.
Rohde 25. 5.
Scheu 16. 5.
Schlaga ** 19. 5.
Schmidt (Kempten) ** 19. 5.
Schmidt (München) * 18. 5.
Frau Schuchardt ** 19. 5.
Schulte (Unna) 18. 5.
Schwabe * 16. 5.
Dr. Schwencke ** 19. 5.
Sieglerschmidt ** 19. 5.
Dr. Vohrer'* 19. 5.
Wende 25. 5.
Zoglmann 18. 5.
* Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates
Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Hauff vom 11. Mai 1973 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Braun (CDU CDU) (Drucksache 7'511 Fragen A 133 und 134) :
Ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß von der Erhöhung der Telefongrundgebühren auf 26 DM ältere und körperbehinderte Personen in besonderer Weise betroffen werden?
Beabsichtigt die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, daß dem Personenkreis, für den das Telefon eine lebensnotwendige Einrichtung ist, ermäßigte Sondertarife eingeräumt werden, bzw. dafür einzutreten, daß in besonders schwerwiegenden Fällen die Grundgebühren ganz erlassen werden?
Der Bundesregierung sind die Auswirkungen von Gebührenerhöhungen im Fernsprechdienst auf ältere und körperbehinderte Personen bekannt. Sie betrachtet es daher auch als eine gesellschaftpolitische Aufgabe, durch entsprechende Maßnahmen den hilfsbedürftigen Mitbürgern die Anschaffung bzw. Unterhaltung eines Fernsprechanschlusses zu ermöglichen. Ein erster Schritt in dieser Richtung ist durch die Bestimmung des Bundessozialhilfegesetzes gemacht worden. Nach § 75 dieses Gesetzes können unter bestimmten Voraussetzungen aus den Mitteln der Altenhilfe schon heute die Kosten für einen beantragten oder bereits eingerichteten Fernsprechanschluß übernommen werden. Darüber hinaus sind einige Gemeinden dazu übergegangen, im Rahmen der Sozialfürsorge die Telefongebühren von Bedürftigen ganz oder teilweise zu übernehmen, soweit dies ihre finanzielle Situation gestattet.
Anlage 3
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Zander vom 14. Mai 1973
auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr.
Evers (CDU/CSU) (Drucksache 7/511 Frage B 68) :
Kann die Bundesregierung mitteilen, wie hoch die Investitionskosten und die laufenden Kosten für einen Studienplatz an den deutschen Universitäten sind, und was demgegenüber an Belastungen der öffentlichen Hände für einen Ausbildungsplatz beruflicher Lehrlinge einmalig und laufend pro Jahr an Kosten entsteht?
Die Ausgaben für die Universitäten werden zum größten Teil aus öffentlichen Mitteln finanizert. Sie umfassen nicht nur die Aufwendungen für die Lehre, sondern auch die für die Forschung. Die Aufwendungen für die Hochschulforschung machen mindestens 20 % der gesamten Universitätsausgaben aus. Im Bereich der Lehrlingsausbildung beschränken sich die die Leistungen der öffentlichen Hand vorwiegend auf die Finanzierung der Berufsschulen und auf finanzielle Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit und verschiedener Bundesressorts im Rahmen der Förderung von Einrichtungen der beruflichen Bildung (Ausbildung, Fortbildung, Umschulung), wovon bei den letztgenannten Förderungsmaßnahmen auf die Ausbildung rd. zwei Drit-
1744* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 32. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 16. Mai 1973
tel entfallen. Über die Höhe der Ausgaben von Förderungen in den einzelnen Ländern liegen keine vollständigen Angaben vor.
Bund, Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) haben nach vorläufigen Angaben der amtlichen Finanzstatistik im Jahre 1970 rd. 5,1 Mrd. DM Ausgaben für die Universitäten (ohne Hochschulkliniken, aber einschließlich Hochschulforschung) und rd. 1,4 Mrd. DM für die Auszubildenden in Berufsschulen und Förderungsmaßnahmen des Bundes für Einrichtungen der beruflichen Bildung ausgegeben. In den genannten Beträgen sind individuelle Förderungsmaßnahmen (wie z. B. Ausbildungsförderung, Ausbildungsbeihilfen usw.) nicht enthalten.
Die genannten Ausgaben entpsrechen einem Satz von rd. 12 000,— DM je Student und einem Satz von rd. 900,— DM je Auszubildenden im Jahre 1970. Nach Investitionen und laufenden Ausgaben getrennt ergibt sich folgendes Bild für den diesbezüglichen öffentlichen Aufwand:
Investitionen laufende
Ausgaben
je Kopf in DM
Universitäten 4 000,— 8 000,-
(ohne Kliniken)
Berufschulen und Förderungsmaßnahmen des Bundes 180,— 720,—
für Einrichtungen der beruflichen Bildung
Eine für das gesamte Bundesgebiet gültige Umrechnung dieser Aufwendungen je Studienplatz (unter Abzug des Forschungsanteils) und je Ausbildungsplatz ist anhand der vorliegenden statistischen Ergebnisse nicht möglich. Eine solche Berechnung könnte auch nur unter mehr oder weniger fiktiven Annahmen angestellt werden, wobei erschwerend hinzukommt, daß die Zahl der Studien-und Ausbildungsplätze nicht immer mit den Zahlen der tatsächlich Studierenden und Auszubildenden übereinstimmt (Problem der Belegungsdichte).