Rede von
Dr.
Hermann
Schmitt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Nachdem es, meine Damen und Herren, zum Schluß gelungen ist, den allseitigen Beifall des Hauses zu erreichen, stelle ich fest, daß keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der CDU/CSU gestellten Antrag zu Punkt 2 der Tagesordnung, den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen zur Mitberatung zu überweisen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. — Danke. Gegenprobe! — Es ist so beschlossen.
Wer den übrigen Überweisungsvorschlägen des Ältestenrates einschließlich derjenigen zu dem Zusatzpunkt 1 — zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. — Ich danke Ihnen. Gegenprobe! — Stimmenthaltungen? Es ist entsprechend diesen Vorschlägen beschlossen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 2 bis 5 der Tagesordnung auf:
2. Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung — Immunitätsangelegenheiten — betr. Aufhebung der Immunität der Abgeordneten
— Drucksache 7/429 — Berichterstatter: Abgeordneter Mertes
3. Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung — Immunitätsangelegenheiten — betr. Aufhebung der Immunität der Abgeordneten
— Drucksache 7/430 —
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Warnke
4. Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung — Immunitätsangelegenheiten — betr. Aufhebung der Immunität der Abgeordneten
— Drucksache 7/431 — Berichterstatter: Abgeordneter Mertes
5. Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung — Immunitätsangelegenheiten — betr. Aufhebung der Immunität der Abgeordneten
— Drucksache 7/432 —
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schmude
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? — Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht.
Wer den Anträgen auf den Drucksachen 7/429, 7/430, 7/431 und 7/432 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke. Die Gegenprobe! — Stimmenthaltungen? — Die Ausschußanträge sind somit angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 6 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 3 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen
— Drucksache 7/402 —
b) Beratung ,der Sammelübersicht 4 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen
— Drucksache 7/410 —
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den Sammelübersichten 3 und 4 auf den Drucksachen 7/402 und 7/410 zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen. — Gegenprobe! —Stimmenthaltungen? — Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 9. Mai 1973, 14 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.