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ID0702811600

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
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    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Wehner.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 28. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1973 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. h. c. Kiesinger und Dr. Schäfer (Tübingen) 1373 A, 1383 C Erweiterung der Tagesordnung 1373 A Überweisung einer Vorlage an einen Ausschuß 1373 B Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973) (Drucksache 7/250) in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1972 bis 1976 (Drucksache 7/370), mit Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 (Drucksache 7/419) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Drucksache 7/422) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Drucksachen 7/411, 7/442) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache 7/427) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz — KOV) (Abg. Geisenhofer, Dr. Althammer, Ziegler, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl [München], Dr. Waigel, Maucher, Burger, Dr. Götz, Müller [Remscheid], Dr. Blüm und Fraktion der CDU/ CSU) (Drucksache 7/315) — Erste Beratung — und mit II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (CDU/CSU) (Drucksache 7/446) — Erste Beratung — Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) . . 1374 B Dr. Schellenberg (SPD) 1378 C von Hassel, Vizepräsident . . . 1379 D Schmidt (Kempten) (FDP) . . . 1383 C Arendt, Bundesminister (BMA) . 1387 C Katzer (CDU/CSU) 1390 B Dr. Nölling (SPD) 1393 D Brandt, Bundeskanzler . . . . 1398 D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 1399 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 1405 B Wehner (SPD) 1410 A Anträge des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Aufhebung der Immunität der Abgeordneten (Drucksachen 7/429, 7/430, 7/431, 7/432) 1410 C Sammelübersichten 3 und 4 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen (Drucksachen 7/402, 7/410) 1410 D Nächste Sitzung 1410 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1411* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 1373 28. Sitzung Bonn, den 6. April 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 1411* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Abelein 6. 4. Dr. Achenbach * 7. 4. Adams * 7.4. Ahlers 6. 4. Dr. Aigner * 7. 4. Dr. Artzinger * 7.4. Dr. Bangemann * 7.4. Dr. Becher (Pullach) 6. 4. Behrendt * 7. 4. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 6. 4. Blumenfeld 7. 4. Böhm 6.4. Bremer 6.4. Buchstaller 6.4. Dr. Burgbacher 6.4. Buschfort 6. 4. Dr. Corterier * 7. 4. Frau Däubler-Gmelin 6.4. Dr. Dregger ** 16.4. Dr. Evers 6. 4. Fellermaier * 8.4. Flämig * 7. 4. Frehsee * 7.4. Dr. Früh * 7.4. Gerlach (Emsland) * 7.4. Gewandt 7.4. Dr. Haack 6.4. Haar 6. 4. Härzschel * 7. 4. Hofmann 6.4. Dr. Jaeger 6.4. Jäger (Wangen) 6. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 4. Kahn-Ackermann ** 7.4. Kater 30.4. Kirst 6. 4. Dr. Klepsch * 7. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Krall * 6. 4. Lange * 7. 4. Lautenschlager * 6. 4. Frau. Dr. Lepsius 7. 4. Löffler 6. 4. Lücker * 7. 4. Dr. Martin 7.4. Frau Meermann 6. 4. Memmel * 7. 4. Mertes 6.4. Mikat 6.4. Müller (Mülheim) * 6.4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6.4. Dr. Oldenstädt 6.4. Ollesch 6. 4. Frau Dr. Orth * 7. 4. Picard 7.4. Richter ** 7.4. Dr. Riedl (München) 18.4. Dr. Ritgen 6.4. Rollmann 6.4. Frau Schleicher 6. 4. Schmidt (München) * 7. 4. Schmidt (Wattenscheid) 7.4. Frau Schroeder (Detmold) 6.4. Frau Schuchardt 8.4. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 6. 4. Dr. Schulz (Berlin) * 7. 4. Schwabe * 7.4. Dr. Schwenke ** 7.4. Dr. Schwörer * 7.4. Seefeld * 8.4. Dr. Slotta 6.4. Spillecke 6.4. Spilker 6. 4. Springorum * 7. 4. Dr. Starke (Franken) * 7.4. Tönjes 6. 4. Walkhoff * 7. 4. Dr. Wallmann 6.4. Frau Dr. Walz * 6.4. Frau Dr. Wex 6.4. Wienand 6.4. Frau Dr. Wolf ** 6. 4. Wrede 7. 4. Wurbs 6.4.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rainer Barzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    (Beifall bei der CDU/CSU.)


    (Beifall bei der CDU/CSU.) Alex Möller ist das beste Zeichen dafür.

    — Der Kanzler hat keine zugelassen; ich glaube, mit der einen Zusatzfrage sollten wir das im Augenblick beenden, Herr Kollege.
    Nun muß ich Sie, Herr Bundeskanzler, doch sehr herzlich bitten. — Nein, es hat keinen Zweck, Sie darum zu bitten; Sie tun es doch nicht. Und das im Augenblick Unmögliche sollte man dann nicht verlangen. Ich will also zurückweisen, was Sie gesagt haben. Nur waren Sie so freundlich, einige von dem Vorwurf auszunehmen. Die finden das aber nicht freundlich, wenn sie ausgenommen werden. Sie haben gesagt, wir entdeckten unser Herz für die Arbeitnehmer vor Wahlen. Nun wollen wir dazu doch einmal reden! In den 20 Jahren unserer Regierung sind wir im Jahresdurchschnitt mit 2½% Preissteigerung ausgekommen, haben wir Vollbeschäftigung gehabt, wirtschaftliches Wachstum und außenwirtschaftliche Stabilität, kurzum das, was die Welt das „Wirtschaftswunder" nannte. Wir hatten den höchsten Anstieg der R e a 1 einkommen der breiten Massen, den es je in Deutschland oder einem vergleichbaren Land gegeben hat.
    Herr Bundeskanzler, treten Sie nicht unserer sozialen Gesinnung zu nahe! Wenn Sie Sozialismus damit meinen: dazu sagen wir nein, aber soziale Gerechtigkeit, das ist unsere Marke.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/ CSU.)

    Sie haben sich ein bißchen mokiert über das, was der Parteivorsitzende der CDU zur Zeit tut. Sie haben meine Diskussionen im Volk eine „Entdekkungsreise" genannt, und der Kollege Wehner sprach von Schlagzeilen, die das bewirke. Nun, da ist z. B. ein Punkt, der uns beschäftigt, aufgekommen, und den sollte der Kanzler eigentlich zur Kenntnis nehmen, nämlich die ansteigende Zahl — trotz unseres guten, fast perfekten Systems der sozialen Sicherheit — der Mittel für die Sozialhilfe, wodurch die Gemeinden und die Städte belastet werden.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Sie nehmen das nicht in Ihren Haushalt. Sie machen munter die Inflation. Sie denken auch nicht daran, jetzt, bei den neuen Steuereinnahmen, etwa die Länder zu bedienen, die wiederum die Gemeinden bedienen müssen. Dann kommen die revierfernen Gebiete, von denen Herr Seiters und Herr Warnke gesprochen haben. Das interessiert Sie alles nicht. Aber, Herr Bundeskanzler, vielleicht lassen Sie sich einmal eine solche Statistik vorlegen. Stellen Sie einmal fest, wie es eigentlich kommt, daß dort nicht nur die Zahlen für die zwingend nötigen Mittel ansteigen,

    (Abg. Dr. Schellenberg: Ach!)

    — Herr Kollege Schellenberg, Sie sollten dem nachgehen und das abstellen —, daß immer mehr Frauen die Mehrheit der Sozialhilfeempfänger bilden. Darüber sollten wir reden in dieser Inflation. Und wenn Sie mit einer sozialen Attitüde kommen, Herr Bundeskanzler, dann wollen wir darum ringen, wie wir die Frage beantworten können, die unsere Frauen beschäftigt, nämlich die Frage: Warum bekommt die Witwe weniger Rente als der Witwer?

    (Beifall bei der CDU/CSU. Zurufe von der SPD.)

    Das sind Fragen, über die wir, wenn wir sozial reden wollen, hier vernünftig sprechen müssen.
    Oder wenn Sie über Reformen unter dem Gesichtspunkt ,der sozialen Gerechtigkeit sprechen wollen, Herr Bundeskanzler, dann können Sie doch nicht übersehen, daß diese Union, ohne ein Vorbild in der Welt zu haben, das man vielleicht hätte nachmachen oder von dem man hätte Anregungen beziehen können, die dynamische Rente eingeführt hat. Sie können nicht übersehen, daß diese Reform unter Ihrer Regierung notleidend geworden ist; daß Sie sich dann vor den Wahlen unser Konzept propagandistisch zu eigen gemacht haben, die Wähler getäuscht haben und nach den Wahlen sagen: ätsch, ätsch, jetzt nehme ich ein Stück dieser Versprechen wieder zurück. Das ist soziale Demontage, ob Sie beleidigt sind oder nicht, Herr Bundeskanzler.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)

    Oder nehmen, Sie die Frage der Vermögensbildung! Jedermann weiß das ist gar kein Aha-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 1409


    Dr. Barzel
    Erlebnis, weil wir offen gesagt haben, daß wir mit der Vermögensverteilung unzufrieden sind, aber nicht erst seit heute —: Wir haben im Jahre 1957 eine Politik entwickelt unter der Überschrift „Eigentum für jeden", und wir haben von 1949 bis 1969 zwanzig Jahre lang darauf gewartet, zu diesem Thema des breiter gestreuten privaten Eigentums einen Hinweis, einen Antrag, einen Gesetzesvorschlag der Sozialdemokraten zu bekommen. Wir haben indessen gehandelt — mit Erfolg!

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Keinen einzigen! Fehlanzeige! Null, nichts in zwanzig Jahren, und Sie wagen es, Herr Bundeskanzler,
    uns hier so anzusprechen! Das ist völlig unhaltbar!

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Und im letzten Bundestag haben wir den Entwurf zur Beteiligung der Arbeitnehmer am Kapital der Unternehmen eingebracht. Was haben Sie damit gemacht?

    (Abg. Franke [Osnabrück] : Begraben!)

    Sie haben es abgelehnt, und dadurch sind zwischen 15 und 20 Millionen Deutsche Mark an persönlich verfügbaren Eigentumstiteln den Arbeitnehmern vorenthalten worden.

    (Abg. Franke [Osnabrück] : Sehr richtig!)

    Und der, der diese Politik verantwortet, wagt unsere soziale Gesinnung in Zweifel zu ziehen! Dies weisen wir zurück, Herr Bundeskanzler.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Dann lesen wir in Ihren Anträgen: Beendigung dieser Politik, weil diese Politik der breiteren Vermögensbildung „das System stabilisiere".

    (Abg. Dr. Jenninger: So ist es! — Zurufe von der SPD.)

    — Ich glaube nicht, daß Sie, Herr Kollege Arndt, so etwas nachvollziehen können oder wollen. Aber wir werden sehen, wie da gekämpft wird. Wir nennen das, was diese Leute „System" nennen, den freiheitlichen, sozialen Rechtsstaat, zu dem wir stehen, den wir ausbauen, verbessern und sozial zu besseren Wirklichkeiten verändern wollen. Dazu stehen wir, meine Damen und moine Herren, und das sollte auch ,der Kanzler hier nicht in Zweifel ziehen.
    Wir meinen, daß dies deutlich werden kann, wenn er nun nächste Woche im Ernst versuchen muß, seine Begabung auch als polemischer Redner, die er hier heute geübt hat, unter Beweis zu stellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

    — Wir warten das ja ab.
    Dann kam ein Punkt, der sowohl gestern den Kollegen Schmidt wie auch eben den Bundeskanzler zu einer Replik veranlaßte. Das war mein Satz von gestern, in dem ich sagte, wir müßten uns die Frage stellen, ob hier Inflation hing e n o m m en würde als ein Mittel zur Veränderung der Gesellschaft auf den Sozialismus hin. Das hat Ihnen wehgetan, und Sie haben dies eine Diffamierung genannt, Herr Bundeskanzler.

    (Bundeskanzler Brandt: Und Quatsch!)

    — Und Quatsch, ja. Das sind Ihre Worte.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    Ich höre gern zu, wenn Sie sich auf diese unqualifizierte Weise selbst diskreditieren. Außerdem sind Zurufe von der Regierungsbank bisher eigentlich nicht üblich, schon gar nicht von dieser Qualität. Aber das wird jedermann hören, und jedermann wird sich seine Meinung dazu bilden.
    Herr Bundeskanzler, wie immer Sie die Vokabeln wählen, um mir zu nahe zu treten:

    (Abg. Dr. Marx: Das bezeichnet ihn!)

    Sie werden mich nicht nur nicht provozieren,

    (Unruhe bei der SPD)

    sondern werden auch nicht erreichen, daß ich mir dadurch den Maulkorb vorhängen lasse, den Sie uns hier doch im Grunde geben wollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wenn ich mir diese Rede des Kanzlers, die, wie man sehen konnte, sehr wohl vorbereitet war, noch einmal vor dem Hintergrund des gestrigen Konflikts zwischen uns ansehe, dann glaube ich, diese Rede war erneut die Bestätigung für den Satz, der sich gestern hier ergab, für den Satz nämlich, daß es zwischen Sozialdemokraten und uns nicht mehr um Punkte und Kommata geht, sondern um Grundsätze, um Wert- und Zielvorstellungen und um das Ordnungsbild.
    Wer, Herr Bundeskanzler, auf den Ruinen von Reformversprechen sitzend, eine Inflation bewirkt habend, so redet, wie Sie dies hier heute getan haben, als gäbe es dies alles nicht und als ginge ihn dies alles nichts an, der hat in der Tat ein anderes Ordnungsbild, als wir es haben. Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, indem Sie, wie dies geschehen ist, die Meinung der Opposition herabsetzen, es nicht ertragen können, daß Verfassungsorgane und die Opposition die Verantwortung zum Widerspruch haben, wo das Gewissen es gebietet, wenn Sie statt dessen nur Gesangvereine und Jubelchöre haben wollen: Diesen Gefallen wird Ihnen diese CDU/CSU in diesem Bundestag nicht tun; darauf können Sie sich verlassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich weiß nicht, ob es Ihnen, wenn wir die Presse von dieser Seite des Hauses sehen, im Augenblick ganz leichtfällt, die Richtlinien der Politik in der Koalition zu bestimmen; das ist Ihr gutes Recht. Wenn Sie nun aber auch versuchen, hier noch die Richtlinien für das ganze Haus zu befehlen, wenn Sie versuchen, in dieser Hinsicht dem Kollegen Schmidt nachzufolgen,

    (Abg. Dr. Jenninger: Da kann man nur sagen: Jawohl, Herr Major!)

    der gestern so „Kasse, marsch!" zu befehlen versuchte, egal, wie die Dinge in Wirklichkeit aussehen.

    (Zuruf des Abg. Dr. Marx.)

    Herr Bundeskanzler, damit werden Sie keinen Erfolg haben.
    Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen. Ich habe es schmerzhaft empfunden, in welcher Weise Sie am Schluß Ihrer Ausführungen zugleich

    Metadaten/Kopzeile:
    1410 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973


    Dr. Barzel
    sowohl von der Qualität des Lebens, die doch diese Ihre Politik für die breiten Massen verschlechtert, als auch von befreienden zivil- und strafrechtlichen Vorschriften gesprochen haben. Herr Bundeskanzler, dies sollte kein Punkt für irgendeinen Versuch von Propaganda oder von so leichthändiger und leichtfertiger Sprache sein, wie Sie dies am Schluß taten. Hier geht es um Fundamente und um letzte Gewissensentscheidungen. Und da sollte ein Kanzler von dieser Stelle aus jene Rücksicht darauf zumindest ahnen lassen, die doch die Basis der Demokratie ist. Dies haben Sie, Herr Bundeskanzler, vermissen lassen.
    Daß Sie sich schlecht verteidigten, ist Ihre Sache. Daß diese Rede viel von dem einreißt, was in Monaten draußen in politischer Bildung aufgebaut worden ist, ist das andere. Nach dieser Rede werfe ich Ihnen — nach der sozialen Demontage — den untauglichen Versuch — weil er bei uns nicht fruchten wird der Demontage des demokratischen Stils vor.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/ CSU.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Herbert Wehner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

    (Abg. Vogel [Ennepetal] : Jetzt kommt der zweite Akt!)

    — Sie sind kein guter Prophet. Sie zwingen mich nur dazu, einen Satz mehr zu sagen, als ich ursprünglich wollte. —
    In unseren sozialdemokratischen Reihen waren wir der Meinung, die Debatte kann geschlossen werden, wenn Herr Barzel gut ist. Aufrichtig gesagt: er war wunderbar!

    (Große Heiterkeit. — Beifall bei den Regierungsparteien. — Demonstrativer Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Marx: Da sollte die Regierungsbank mal mitklatschen!)