Rede:
ID0702810300

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 28. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1973 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. h. c. Kiesinger und Dr. Schäfer (Tübingen) 1373 A, 1383 C Erweiterung der Tagesordnung 1373 A Überweisung einer Vorlage an einen Ausschuß 1373 B Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973) (Drucksache 7/250) in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1972 bis 1976 (Drucksache 7/370), mit Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 (Drucksache 7/419) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Drucksache 7/422) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Drucksachen 7/411, 7/442) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache 7/427) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz — KOV) (Abg. Geisenhofer, Dr. Althammer, Ziegler, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl [München], Dr. Waigel, Maucher, Burger, Dr. Götz, Müller [Remscheid], Dr. Blüm und Fraktion der CDU/ CSU) (Drucksache 7/315) — Erste Beratung — und mit II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (CDU/CSU) (Drucksache 7/446) — Erste Beratung — Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) . . 1374 B Dr. Schellenberg (SPD) 1378 C von Hassel, Vizepräsident . . . 1379 D Schmidt (Kempten) (FDP) . . . 1383 C Arendt, Bundesminister (BMA) . 1387 C Katzer (CDU/CSU) 1390 B Dr. Nölling (SPD) 1393 D Brandt, Bundeskanzler . . . . 1398 D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 1399 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 1405 B Wehner (SPD) 1410 A Anträge des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Aufhebung der Immunität der Abgeordneten (Drucksachen 7/429, 7/430, 7/431, 7/432) 1410 C Sammelübersichten 3 und 4 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen (Drucksachen 7/402, 7/410) 1410 D Nächste Sitzung 1410 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1411* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 1373 28. Sitzung Bonn, den 6. April 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 1411* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Abelein 6. 4. Dr. Achenbach * 7. 4. Adams * 7.4. Ahlers 6. 4. Dr. Aigner * 7. 4. Dr. Artzinger * 7.4. Dr. Bangemann * 7.4. Dr. Becher (Pullach) 6. 4. Behrendt * 7. 4. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 6. 4. Blumenfeld 7. 4. Böhm 6.4. Bremer 6.4. Buchstaller 6.4. Dr. Burgbacher 6.4. Buschfort 6. 4. Dr. Corterier * 7. 4. Frau Däubler-Gmelin 6.4. Dr. Dregger ** 16.4. Dr. Evers 6. 4. Fellermaier * 8.4. Flämig * 7. 4. Frehsee * 7.4. Dr. Früh * 7.4. Gerlach (Emsland) * 7.4. Gewandt 7.4. Dr. Haack 6.4. Haar 6. 4. Härzschel * 7. 4. Hofmann 6.4. Dr. Jaeger 6.4. Jäger (Wangen) 6. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 4. Kahn-Ackermann ** 7.4. Kater 30.4. Kirst 6. 4. Dr. Klepsch * 7. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Krall * 6. 4. Lange * 7. 4. Lautenschlager * 6. 4. Frau. Dr. Lepsius 7. 4. Löffler 6. 4. Lücker * 7. 4. Dr. Martin 7.4. Frau Meermann 6. 4. Memmel * 7. 4. Mertes 6.4. Mikat 6.4. Müller (Mülheim) * 6.4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6.4. Dr. Oldenstädt 6.4. Ollesch 6. 4. Frau Dr. Orth * 7. 4. Picard 7.4. Richter ** 7.4. Dr. Riedl (München) 18.4. Dr. Ritgen 6.4. Rollmann 6.4. Frau Schleicher 6. 4. Schmidt (München) * 7. 4. Schmidt (Wattenscheid) 7.4. Frau Schroeder (Detmold) 6.4. Frau Schuchardt 8.4. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 6. 4. Dr. Schulz (Berlin) * 7. 4. Schwabe * 7.4. Dr. Schwenke ** 7.4. Dr. Schwörer * 7.4. Seefeld * 8.4. Dr. Slotta 6.4. Spillecke 6.4. Spilker 6. 4. Springorum * 7. 4. Dr. Starke (Franken) * 7.4. Tönjes 6. 4. Walkhoff * 7. 4. Dr. Wallmann 6.4. Frau Dr. Walz * 6.4. Frau Dr. Wex 6.4. Wienand 6.4. Frau Dr. Wolf ** 6. 4. Wrede 7. 4. Wurbs 6.4.
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    Rede von Dr. Wilhelm Nölling

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich möchte dann zum Schluß kommen, indem ich folgendes sage. Ich habe hier am Anfang die Frage gestellt, wie man es sich wohl erklären könne, daß die Opposition, wie Herr Kremp es formuliert hat, aus der Epoche hinausfliegen wird. Die Antwort ist meines Erachtens klar: Sie hat die gesellschaftsgestaltende Kraft verloren. Sie hat an regierungskritischer Kraft zweifellos gewonnen. Aber das ist nun einmal kein Ausgleich für das, was sie braucht, um in dieser Gesellschaft als Opposition wirklich attraktiv zu sein. Es genügt leider nicht, wenn man nur kritisiert, wenn man keine gesellschaftsgestaltende Kraft mehr hat.
    Zum Schluß einfach ein Zitat. Einer hat vor ein paar Wochen in Siegen gesagt: Sie, die SPD, hat die Kraft, das durchzuführen, was sie ihren Wählern vor der Wahl versprochen hat. Ich will Ihnen auch sagen, wer das gesagt hat — voller Bewunderung —: Herr Kollege Barzel von der CDU/CSU.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundeskanzler.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte gestern in Beantwortung von Ausführungen der Kollegen Strauß und Barzel zu einigen allgemeinpolitischen, zumal außenpolitischen Fragen Stellung genommen, die im Rahmen einer Haushaltsdebatte legitimerweise erörtert werden können. Ich hatte dabei gesagt, daß ich aber auch gerne, bevor diese Debatte zu Ende geht, noch etwas zum eigentlichen Haushaltsthema sagen möchte.
    Das eigentliche Haushaltsthema ist für mich nicht nur das, das sich aus dem Zusammenzählen der Ziffern ergibt — so wichtig das ist —, sondern das eigentliche Haushaltsthema ist das des sozialen Gehalts, des sozialen Inhalts zwischen den Deckeln, die das Haushaltsbuch umfassen, umschließen. Nun beklage ich nach dem Verlauf der Debatte gestern und heute, wie wir zusätzlich zu der nicht nur legitimen, sondern notwendigen kritischen Diskussion eigentlich immer dann auf Abwege geraten, wenn zu sehr dramatisiert wird, wenn überhaupt dramatisiert wird.
    Ich frage jetzt dieselben Kollegen von der Union, die mit dem für meine Begriffe nicht nur unsachlichen, sondern bösen Wort von der „sozialen Demontage" versuchen, diese Debatte zu bestreiten: Sind das nicht dieselben, die uns in der zurück-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 1399


    Bundeskanzler Brandt
    liegenden Zeit in den Debatten die Wirtschaftskrise prophezeit haben?

    (Abg. Haehser: Jawohl!)

    Da nehme ich einmal allein eine Bank — ich nehme an, Sie werden heute früh schon die Zeitungen gelesen haben —, nämlich die, die sich die Deutsche nennt.

    (Abg. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller: Ist sie bloß nicht immer!)

    Ich lasse einmal beiseite, was das in Hamburg erscheinende Pamphlet, das — wie Helmut Schmidt gestern sagte — in Form einer Tageszeitung erscheint, schreibt — insofern gar nicht einmal so abwegig: „Bei der Deutschen Bank hat die Gewinnentwicklung mit der Expansion Schritt gehalten" —, sondern ich nehme die andere Zeitung, die ernster zu nehmende, in Frankfurt erscheinende.

    (Abg. Reddemann: Ihr Freiheitsbegriff wird immer merkwürdiger, Herr Bundeskanzler!)

    Da heißt es, daß man es bei der 40 Milliarden übersteigenden Bilanzsumme um —(Abg. Reddemann: Wenn man als ehemaliger Journalist eine Zeitung ein Pamphlet nennt, so macht man sich nachträglich selbst zum Pamphletisten! — Weitere Zurufe.)

    — Wissen Sie, — —

    (Abg. Wehner: Lassen Sie sich doch von diesem Lümmel nicht aus der Ruhe bringen! — Heiterkeit und Beifall bei der SPD.)