Rede:
ID0702809700

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Herr: 1
    5. Abgeordneter: 1
    6. Dr.: 1
    7. Nölling.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 28. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1973 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. h. c. Kiesinger und Dr. Schäfer (Tübingen) 1373 A, 1383 C Erweiterung der Tagesordnung 1373 A Überweisung einer Vorlage an einen Ausschuß 1373 B Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973) (Drucksache 7/250) in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1972 bis 1976 (Drucksache 7/370), mit Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 (Drucksache 7/419) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Drucksache 7/422) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Drucksachen 7/411, 7/442) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache 7/427) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz — KOV) (Abg. Geisenhofer, Dr. Althammer, Ziegler, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl [München], Dr. Waigel, Maucher, Burger, Dr. Götz, Müller [Remscheid], Dr. Blüm und Fraktion der CDU/ CSU) (Drucksache 7/315) — Erste Beratung — und mit II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (CDU/CSU) (Drucksache 7/446) — Erste Beratung — Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) . . 1374 B Dr. Schellenberg (SPD) 1378 C von Hassel, Vizepräsident . . . 1379 D Schmidt (Kempten) (FDP) . . . 1383 C Arendt, Bundesminister (BMA) . 1387 C Katzer (CDU/CSU) 1390 B Dr. Nölling (SPD) 1393 D Brandt, Bundeskanzler . . . . 1398 D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 1399 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 1405 B Wehner (SPD) 1410 A Anträge des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Aufhebung der Immunität der Abgeordneten (Drucksachen 7/429, 7/430, 7/431, 7/432) 1410 C Sammelübersichten 3 und 4 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen (Drucksachen 7/402, 7/410) 1410 D Nächste Sitzung 1410 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1411* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 1373 28. Sitzung Bonn, den 6. April 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 1411* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Abelein 6. 4. Dr. Achenbach * 7. 4. Adams * 7.4. Ahlers 6. 4. Dr. Aigner * 7. 4. Dr. Artzinger * 7.4. Dr. Bangemann * 7.4. Dr. Becher (Pullach) 6. 4. Behrendt * 7. 4. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 6. 4. Blumenfeld 7. 4. Böhm 6.4. Bremer 6.4. Buchstaller 6.4. Dr. Burgbacher 6.4. Buschfort 6. 4. Dr. Corterier * 7. 4. Frau Däubler-Gmelin 6.4. Dr. Dregger ** 16.4. Dr. Evers 6. 4. Fellermaier * 8.4. Flämig * 7. 4. Frehsee * 7.4. Dr. Früh * 7.4. Gerlach (Emsland) * 7.4. Gewandt 7.4. Dr. Haack 6.4. Haar 6. 4. Härzschel * 7. 4. Hofmann 6.4. Dr. Jaeger 6.4. Jäger (Wangen) 6. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 4. Kahn-Ackermann ** 7.4. Kater 30.4. Kirst 6. 4. Dr. Klepsch * 7. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Krall * 6. 4. Lange * 7. 4. Lautenschlager * 6. 4. Frau. Dr. Lepsius 7. 4. Löffler 6. 4. Lücker * 7. 4. Dr. Martin 7.4. Frau Meermann 6. 4. Memmel * 7. 4. Mertes 6.4. Mikat 6.4. Müller (Mülheim) * 6.4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6.4. Dr. Oldenstädt 6.4. Ollesch 6. 4. Frau Dr. Orth * 7. 4. Picard 7.4. Richter ** 7.4. Dr. Riedl (München) 18.4. Dr. Ritgen 6.4. Rollmann 6.4. Frau Schleicher 6. 4. Schmidt (München) * 7. 4. Schmidt (Wattenscheid) 7.4. Frau Schroeder (Detmold) 6.4. Frau Schuchardt 8.4. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 6. 4. Dr. Schulz (Berlin) * 7. 4. Schwabe * 7.4. Dr. Schwenke ** 7.4. Dr. Schwörer * 7.4. Seefeld * 8.4. Dr. Slotta 6.4. Spillecke 6.4. Spilker 6. 4. Springorum * 7. 4. Dr. Starke (Franken) * 7.4. Tönjes 6. 4. Walkhoff * 7. 4. Dr. Wallmann 6.4. Frau Dr. Walz * 6.4. Frau Dr. Wex 6.4. Wienand 6.4. Frau Dr. Wolf ** 6. 4. Wrede 7. 4. Wurbs 6.4.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans Katzer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich will jetzt auf das eingehen, was Herr Kollege Schellenberg gesagt hat. Wenn ich das richtig mitgeschrieben habe, Herr Kollege Schellenberg, dann haben Sie gesagt, das 16. Rentenanpassungsgesetz habe die Aufgabe, die Voraussetzungen für eine Weiterentwicklung der Rentenversicherung zu schaffen. Damit haben Sie natürlich indirekt, Herr Kollege Schellenberg, bestätigt, daß durch Aushöhlung der Rentenniveauklausel Milliarden DM für andere Zwecke zu Lasten der Rentner verwandt werden sollen. Das entnehme ich daraus.

    (Zuruf des Abg. Dr. Schellenberg.)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 1393


    Katzer
    Dann sagen Sie, Herr Kollege Schellenberg, drei Monate Zinsverlust könnten wir finanziell verkraften. Wissen Sie, welche Briefe ich aus meinem Wahlkreis bekomme?

    (Zurufe von der SPD.)

    — Ach, entschuldigen Sie höflich, Sie müssen doch erst abwarten, was ich sage, ehe Sie so unqualifizierte Zwischenrufe machen: „Bestellte Briefe".

    (Erneute Zurufe von der SPD.)

    — Warten Sie doch ab, Sie werden es ja hören. Das ist der Widerspruch zu dem, was Herr Schellenberg sagt.
    Da heiß es z. B. Bundesversicherungsanstalt für
    Angestellte, Berlin; Baudarlehen für Eigenheime —: Abgelehnt mit der Begründung: Die durch das Rentenreformgesetz vom 18. 10. 1972 veränderte finanzielle Lage läßt künftig keine langfristigen Anlagen mehr zu; das bedeutet unter anderem auch, daß zur Mitfinanzierung von Eigenheimen keine Mittel mehr zur Verfügung gestellt werden können.
    — Das ist die Auswirkung, die Sie sehen und die Sie auf der anderen Seite bestreiten. Das ist doch miteinander nicht in Übereinstimmung zu bringen.
    Und nun, meine Damen und Herren, eine dritte und letzte Bemerkung. Wir haben gesagt: Was Sie hier vollziehen, ist ein Stück sozialer Demontage, Das ist ein schwerer Vorwurf; ich halte ihn voll und ganz aufrecht, einmal in bezug auf den Ausfall von 3 Milliarden DM Zinsen durch die Kürzung von 2,5 Milliarden DM Zuschüssen.
    Bei der flexiblen Altersgrenze, verehrter Herr Schellenberg, wird in der Öffentlichkeit immer nur von der Frage des Nebenverdienstes gesprochen. Sie kennen meine Meinung, ich will das jetzt nicht vertiefen. Sie wissen aber ganz genau, daß wir im Vermittlungsausschuß gesagt haben: Gut, das ist im Grunde nicht der Punkt, der uns beschwert; darüber wollen wir miteinander reden. Der Punkt, der uns beschwert, ist doch ein ganz anderer. Wir haben mit unserem Vorschlag — dem Sie, Herr Schellenberg, im Ausschuß ja auch zugestimmt haben —, Zuschläge zur Rente von 0,4 % zwischen dem 63. und dem 65. Lebensjahre zu zahlen, in Wahrheit eine flexible Altersgrenze erst wirklich ermöglicht; denn das Vorherige war ja im Grunde nur eine Herabsetzung der Altersgrenze von 65 auf 63. Das ist der Kern — nicht der Nebenverdienst, das ist nur ein Nebenkriegsschauplatz, auf den wir uns nicht abdrängen lassen sollten. Der Kern der Auseinandersetzung ist das Wesen und der Inhalt einer flexiblen Altersgrenze; davon gehen wir aus. Wir wollen nicht eine platte Herabsetzung, sondern wir wollen wirklich flexibel dem einzelnen die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, ob er mit 63 Jahren aufhören will oder ob er bis zum 64., 65. oder 67. Lebensjahr weiterarbeiten will.

    (Zurufe von der SPD.)

    - Entschuldigen Sie, gut, da haben wir einen Dissens. Den haben wir ja nicht erst seit heute, den haben wir ja schon ein paarmal gehabt.

    (Zurufe von der SPD.)

    — Sie müssen doch die Argumentation akzeptieren.

    (Anhaltende Zurufe von der SPD.)

    — Gut, dann haben Sie für mein Empfinden eine falsche Vorstellung. Dann müssen Sie mir nur gestatten, daß ich sage: Es geht nicht, daß Sie permanent vom freien Bürger sprechen, daß Sie permanent von dem Bürger sprechen, der selbst entscheiden muß, dann aber sagen: aus gesundheitspolitischen Gründen müssen wir ihn davor bewahren, daß er länger arbeitet als möglich oder nötig ist. Meine Damen und Herren, ich habe mehr Vertrauen in die Vernunft und Einsicht der Arbeitnehmer, daß sie aus gesundheitspolitischen Gründen selbst entscheiden können, wann sie aufhören wollen und wie lange sie weiter arbeiten möchten.
    Deshalb plädieren wir nachdrücklich für diese unter uns eingeführte Regelung und werden das ja leider dann auch bis zum Bundesgerichtshof hin zu einer Entscheidung bringen, weil wir in der Tat der Meinung sind, daß dies eine fundamentale gesellschaftspolitische Frage allererster Ordnung ist.
    Ich wundere mich. Herr Kollege Flach, die ganze Zeit darüber, daß die Freien Demokraten, die so viel von der freien Persönlichkeit reden ich habe ihr Heft noch einmal nachgelesen, mit sehr viel Gewinn und mit sehr viel Interesse —, in diesem Punkt, wo es wirklich darum geht, der freien Entfaltung der Persönlichkeit größere Chancen zu geben, nicht mit uns gestimmt haben, sondern mit der anderen Seite. Aber vielleicht kann man das in einem Gespräch noch einmal vertiefen und erörtern; denn ich glaube, daß hier vom Ansatz her eine Fehlkonstruktion vorhanden ist, die die CDU/CSU-Fraktion nicht mitmachen wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Nölling.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wilhelm Nölling

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Katzer, der Kern der Auseinandersetzungen in dieser Haushaltsdebatte geht nicht um den Dauerlutscher „flexible Altersgrenze", um ein Wort des Ministers Friderichs hier zu verwenden, sondern geht darum, warum der Union der Hinauswurf aus der Epoche droht. Ich möchte die Minuten, die ich hier zur Verfügung habe, dazu verwenden, dieser Frage einmal nachzugehen.
    Die Praxis, die Sie hier im Bundestag seit dem 19. November zeigen, auch in dieser Haushaltsdebatte, ist eine Rückkehr zu dem, was wir drei Jahre lang in den Jahren vorher erlebt haben. Es ist, wenn ich es einmal scherzhaft sagen darf, eine Rückkehr zur Philosophie von Charly Brown, der einmal gesagt hat: Kein Problem ist so ernst oder so schwierig, daß man nicht davor weglaufen könnte! Man könnte das ergänzen und sagen: Kein Problem ist so schwierig und so ernst, daß es die Opposition nicht noch verschlimmern könnte oder wollte.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)


    Metadaten/Kopzeile:
    1394 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973


    Dr. Nölling
    Schade, daß Herr Kollege Dr. Barzel verhindert ist, heute morgen teilzunehmen, obwohl der Herr Bundeskanzler hier ist.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Es ist eigentlich schade, daß er nicht hier ist, sonst würde ich ihm einmal sagen, wann in der deutschen Geschichte soziale Demontagen stattgefunden haben, einfach, um die historische Perspektive zurückzugewinnen. Das war unter Brüning, und das war unter Hitler, und es hätte gar nicht sehr viel bedurft und gar nicht sehr lange gedauert, dann hätten wir 1966/67 eine soziale Demontage von Ausmaßen bekommen, wie wir sie Gott sei Dank durch unseren Regierungseintritt verhindert haben.

    (Beifall bei der SPD.)

    Weil so gerne zitiert wird, Herr Kollege Katzer: Ich zitiere Sie auch sehr gerne aus Ihrem „Spiegel"-Interview im Herbst 1967, einfach, um die Proportionen wieder einmal herzustellen zu den 2,5 Milliarden DM. Damals haben Sie dem „Spiegel" erklärt: „Einschließlich der Kürzungen beim Kindergeld wird der Bund in den nächsten vier Jahren 11,67 Milliarden DM weniger ausgeben, als er nach dem derzeit geltenden Recht ausgeben müßte." Nun, damals 12 Milliarden in vier Jahren. Ich möchte das hier zur Kenntnis bringen als einen Hinweis auf eine Zeit, als Sie Arbeitsminister waren und auch für die Sozial- und Gesellschaftspolitik verantwortlich waren.