Rede:
ID0702808500

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 11
    1. Herr: 1
    2. Kollege: 1
    3. Katzer,: 1
    4. gestatten: 1
    5. Sie: 1
    6. eine: 1
    7. Zwischenfrage: 1
    8. des: 1
    9. Herrn: 1
    10. Kollegen: 1
    11. Schellenberg?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 28. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1973 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. h. c. Kiesinger und Dr. Schäfer (Tübingen) 1373 A, 1383 C Erweiterung der Tagesordnung 1373 A Überweisung einer Vorlage an einen Ausschuß 1373 B Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973) (Drucksache 7/250) in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1972 bis 1976 (Drucksache 7/370), mit Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 (Drucksache 7/419) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Drucksache 7/422) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Drucksachen 7/411, 7/442) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache 7/427) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz — KOV) (Abg. Geisenhofer, Dr. Althammer, Ziegler, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl [München], Dr. Waigel, Maucher, Burger, Dr. Götz, Müller [Remscheid], Dr. Blüm und Fraktion der CDU/ CSU) (Drucksache 7/315) — Erste Beratung — und mit II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (CDU/CSU) (Drucksache 7/446) — Erste Beratung — Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) . . 1374 B Dr. Schellenberg (SPD) 1378 C von Hassel, Vizepräsident . . . 1379 D Schmidt (Kempten) (FDP) . . . 1383 C Arendt, Bundesminister (BMA) . 1387 C Katzer (CDU/CSU) 1390 B Dr. Nölling (SPD) 1393 D Brandt, Bundeskanzler . . . . 1398 D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 1399 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 1405 B Wehner (SPD) 1410 A Anträge des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Aufhebung der Immunität der Abgeordneten (Drucksachen 7/429, 7/430, 7/431, 7/432) 1410 C Sammelübersichten 3 und 4 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen (Drucksachen 7/402, 7/410) 1410 D Nächste Sitzung 1410 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1411* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 1373 28. Sitzung Bonn, den 6. April 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 1411* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Abelein 6. 4. Dr. Achenbach * 7. 4. Adams * 7.4. Ahlers 6. 4. Dr. Aigner * 7. 4. Dr. Artzinger * 7.4. Dr. Bangemann * 7.4. Dr. Becher (Pullach) 6. 4. Behrendt * 7. 4. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 6. 4. Blumenfeld 7. 4. Böhm 6.4. Bremer 6.4. Buchstaller 6.4. Dr. Burgbacher 6.4. Buschfort 6. 4. Dr. Corterier * 7. 4. Frau Däubler-Gmelin 6.4. Dr. Dregger ** 16.4. Dr. Evers 6. 4. Fellermaier * 8.4. Flämig * 7. 4. Frehsee * 7.4. Dr. Früh * 7.4. Gerlach (Emsland) * 7.4. Gewandt 7.4. Dr. Haack 6.4. Haar 6. 4. Härzschel * 7. 4. Hofmann 6.4. Dr. Jaeger 6.4. Jäger (Wangen) 6. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 4. Kahn-Ackermann ** 7.4. Kater 30.4. Kirst 6. 4. Dr. Klepsch * 7. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Krall * 6. 4. Lange * 7. 4. Lautenschlager * 6. 4. Frau. Dr. Lepsius 7. 4. Löffler 6. 4. Lücker * 7. 4. Dr. Martin 7.4. Frau Meermann 6. 4. Memmel * 7. 4. Mertes 6.4. Mikat 6.4. Müller (Mülheim) * 6.4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6.4. Dr. Oldenstädt 6.4. Ollesch 6. 4. Frau Dr. Orth * 7. 4. Picard 7.4. Richter ** 7.4. Dr. Riedl (München) 18.4. Dr. Ritgen 6.4. Rollmann 6.4. Frau Schleicher 6. 4. Schmidt (München) * 7. 4. Schmidt (Wattenscheid) 7.4. Frau Schroeder (Detmold) 6.4. Frau Schuchardt 8.4. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 6. 4. Dr. Schulz (Berlin) * 7. 4. Schwabe * 7.4. Dr. Schwenke ** 7.4. Dr. Schwörer * 7.4. Seefeld * 8.4. Dr. Slotta 6.4. Spillecke 6.4. Spilker 6. 4. Springorum * 7. 4. Dr. Starke (Franken) * 7.4. Tönjes 6. 4. Walkhoff * 7. 4. Dr. Wallmann 6.4. Frau Dr. Walz * 6.4. Frau Dr. Wex 6.4. Wienand 6.4. Frau Dr. Wolf ** 6. 4. Wrede 7. 4. Wurbs 6.4.
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    Rede von Hans Katzer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Jawohl, Herr Kollege Wehner, das ist exakt genau richtig wiedergegeben. — Sie klatschen viel zu früh, Herr Ehrenberg. Ich bin Herrn Kollegen Wehner nämlich sehr dankbar, weil er mich darauf aufmerksam gemacht hat.

    (V o r s i t z : Vizepräsident Dr. SchmittVockenhausen.)

    Die Passage in der Regierungserklärung, daß wir gegen eine Aushöhlung sind, ist nämlich das Werk des Arbeitsministers, den Sie gefragt haben: Was haben Sie getan? — Genau das, was Herr Wehner gesagt hat, ist richtig. Das war der Punkt, den ich in die Regierungserklärung mit hineingebracht habe.

    (Ahg. Dr. Schellenberg: Aber dann nicht gemacht! Heiterkeit bei der SPD.)

    — Doch, aber selbstverständlich. Wir haben es dann in der Tat gemacht, und zwar über die beiden Koalitionsfraktionen hier im Hause. Das hat Herr Wehner richtig wiedergegeben. Ich bedanke mich ausdrücklich für diese Bestätigung.
    Nun einige wenige Bemerkungen zu dem, was hier zur Rentenpolitik gesagt wurde. Herr Kollege Arendt, Sie sagen, die Rentenversicherung kann die Kürzung der Bundeszuschüsse um 2,5 Milliarden DM finanziell verkraften; das sagt auch der Herr Schellenberg. Aber das Rentenniveausicherungsgesetz, das können Sie nicht verkraften?! Jetzt will ich Ihnen mal sagen, wo denn der Hase läuft. Sie wollen doch hier Milliarden erneut ansammeln, um später eine Sozialpolitik betreiben zu können, die zu Lasten der Rentner andere Projekte vorsieht, so wie wir das in der letzten Legislaturperiode erlebt haben. Das ist doch die Wahrheit.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Es ist doch einfach nicht richtig, wenn Sie sagen, die Rentenversicherung werde nicht belastet. Die Rentenversicherung wird belastet durch diese Kürzung mit einem Zinsverlust von mehr als 3 Milliarden DM. So können Sie es ja - -

    (Abg. Dr. Schellenberg: Und die Kürzung von Bundeszuschüssen von 4 Milliarden? Wenn Sie die Zinsverluste dazurechnen, sind es 6 Milliarden!)

    — Herr Kollege Schellenberg, auch das finde ich, wenn ich mir das erlauben darf, eine sehr schlechte Methode. Da finde ich das, was der Herr Kollege Wehner gesagt hat, sehr viel hilfreicher, nämlich fair und sauber die wirkliche Situation

    (Zurufe von der SPD.)


    Metadaten/Kopzeile:
    1392 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973


    Katzer
    Jawohl, das finde ich fair. Aber es ist doch unfair, wenn Sie, die Sie alle diesen Maßnahmen zugestimmt haben, heute so tun, als wenn das die Erfindung der CDU gewesen wäre. Mir tut Ihr Koalitionspartner, die FDP, schon leid, denn ich sehe schon heute, was Sie der FDP alles vorwerfen werden, wenn einmal andere Koalitionsvoraussetzungen sind oder wenn Sie sogar mal alleine regieren sollten, was wahrscheinlich die FDP ja mit uns verhindern wird; davon würde ich gerne ausgehen wollen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Katzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Schellenberg?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Katzer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident, ich muß nur darauf aufmerksam machen: ich habe keine längere Redezeit angemeldet; das darf mir nicht angerechnet werden.