Rede:
ID0702807500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Gestatten: 1
    2. Sie: 1
    3. eine: 1
    4. Zwischenfrage: 1
    5. des: 1
    6. Abgeordneten: 1
    7. Ehrenberg?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 28. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1973 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. h. c. Kiesinger und Dr. Schäfer (Tübingen) 1373 A, 1383 C Erweiterung der Tagesordnung 1373 A Überweisung einer Vorlage an einen Ausschuß 1373 B Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973) (Drucksache 7/250) in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1972 bis 1976 (Drucksache 7/370), mit Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 (Drucksache 7/419) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Drucksache 7/422) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Drucksachen 7/411, 7/442) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache 7/427) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz — KOV) (Abg. Geisenhofer, Dr. Althammer, Ziegler, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl [München], Dr. Waigel, Maucher, Burger, Dr. Götz, Müller [Remscheid], Dr. Blüm und Fraktion der CDU/ CSU) (Drucksache 7/315) — Erste Beratung — und mit II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (CDU/CSU) (Drucksache 7/446) — Erste Beratung — Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) . . 1374 B Dr. Schellenberg (SPD) 1378 C von Hassel, Vizepräsident . . . 1379 D Schmidt (Kempten) (FDP) . . . 1383 C Arendt, Bundesminister (BMA) . 1387 C Katzer (CDU/CSU) 1390 B Dr. Nölling (SPD) 1393 D Brandt, Bundeskanzler . . . . 1398 D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 1399 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 1405 B Wehner (SPD) 1410 A Anträge des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Aufhebung der Immunität der Abgeordneten (Drucksachen 7/429, 7/430, 7/431, 7/432) 1410 C Sammelübersichten 3 und 4 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen (Drucksachen 7/402, 7/410) 1410 D Nächste Sitzung 1410 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1411* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 1373 28. Sitzung Bonn, den 6. April 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 1411* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Abelein 6. 4. Dr. Achenbach * 7. 4. Adams * 7.4. Ahlers 6. 4. Dr. Aigner * 7. 4. Dr. Artzinger * 7.4. Dr. Bangemann * 7.4. Dr. Becher (Pullach) 6. 4. Behrendt * 7. 4. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 6. 4. Blumenfeld 7. 4. Böhm 6.4. Bremer 6.4. Buchstaller 6.4. Dr. Burgbacher 6.4. Buschfort 6. 4. Dr. Corterier * 7. 4. Frau Däubler-Gmelin 6.4. Dr. Dregger ** 16.4. Dr. Evers 6. 4. Fellermaier * 8.4. Flämig * 7. 4. Frehsee * 7.4. Dr. Früh * 7.4. Gerlach (Emsland) * 7.4. Gewandt 7.4. Dr. Haack 6.4. Haar 6. 4. Härzschel * 7. 4. Hofmann 6.4. Dr. Jaeger 6.4. Jäger (Wangen) 6. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 4. Kahn-Ackermann ** 7.4. Kater 30.4. Kirst 6. 4. Dr. Klepsch * 7. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Krall * 6. 4. Lange * 7. 4. Lautenschlager * 6. 4. Frau. Dr. Lepsius 7. 4. Löffler 6. 4. Lücker * 7. 4. Dr. Martin 7.4. Frau Meermann 6. 4. Memmel * 7. 4. Mertes 6.4. Mikat 6.4. Müller (Mülheim) * 6.4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6.4. Dr. Oldenstädt 6.4. Ollesch 6. 4. Frau Dr. Orth * 7. 4. Picard 7.4. Richter ** 7.4. Dr. Riedl (München) 18.4. Dr. Ritgen 6.4. Rollmann 6.4. Frau Schleicher 6. 4. Schmidt (München) * 7. 4. Schmidt (Wattenscheid) 7.4. Frau Schroeder (Detmold) 6.4. Frau Schuchardt 8.4. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 6. 4. Dr. Schulz (Berlin) * 7. 4. Schwabe * 7.4. Dr. Schwenke ** 7.4. Dr. Schwörer * 7.4. Seefeld * 8.4. Dr. Slotta 6.4. Spillecke 6.4. Spilker 6. 4. Springorum * 7. 4. Dr. Starke (Franken) * 7.4. Tönjes 6. 4. Walkhoff * 7. 4. Dr. Wallmann 6.4. Frau Dr. Walz * 6.4. Frau Dr. Wex 6.4. Wienand 6.4. Frau Dr. Wolf ** 6. 4. Wrede 7. 4. Wurbs 6.4.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans Katzer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst eine kurze Bemerkung zu dem machen, was Herr Kollege Arendt gesagt hat. Er bescheinigte den Oppositionsparteien insbesondere im Blick auf die Rentenpolitik eine sehr große Beständigkeit. Das nehme ich gerne zur Kenntnis. Wir können unsererseits diese Prädikat Beständigkeit der Regierung nicht geben, sondern müssen leider bei dem bleiben, was wir auch in der Öffentlichkeit gesagt haben: Hier und heute - da können Sie so viel reden, wie Sie wollen — erleben wir eine Rücknahme von Zusagen, die wir vor den Wahlen gemeinsam verabschiedet haben und die Sie jetzt einseitig zu Lasten der Rentner und Versicherten zurücknehmen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU.) Das werde ich im einzelnen begründen.

    Ehe ich das tue, möchte ich aber noch eine Berner-kung machen, Herr Kollege Arendt. Sie meinten, 1969 sei die große sozialpolitische Diskussion gekommen, und Sie genieren sich auch gar nicht, Dinge anzuführen, ,die überhaupt nicht passiert sind. Wenn ich an die Vermögensbildungspolitik denke und mir dazu die Zitate ansehe, die Sie gebracht haben: wann Sie die große Lösung vorlegen, wann das kommt und wann das nun wirklich ist, so muß ich sagen: alles dies ist doch gar nicht geschehen. Das wissen Sie doch genauso wie wir.
    Man kann auch noch dagegenhalten, was Ihr verehrter Freund Rosenthal dazu sagt, der sich doch von Berufs wegen im Wirtschaftsministerium mehr als ein Jahr mit diesen Fragen befaßt hat. Am 2. März stand in der „Frankfurter Rundschau", Philip Rosenthal habe die Bedeutung der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand wie folgt unterstrichen: „Der Arbeiter kommt doch allmählich dem — ich sage es — Nominallohnbetrug auf die Schliche."

    (Zuruf von der SPD: Das ist doch schon vorgetragen worden!)

    — Das sollten Sie sich wirklich anhören, denn es scheint mir sehr bemerkenswert zu sein, das aus dem Munde des Mannes zu hören, der lange Zeit in jenem Hause für Vermögenspolitik verantwortlich gewesen ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Nordlohne: Das kann man gar nicht oft genug wiederholen!)

    Er fügte hinzu:
    Ich möchte nicht in der Haut der Gewerkschaften stecken, wenn sie es weiter versäumen, den zweiten gangbaren Weg, über die Vermögensbildung dem Arbeiter soziale Gerechtigkeit zu verschaffen, einzuschlagen. Jetzt verlassen sie sich lediglich auf die Nominallohnsteigerungen, die dem Arbeiter in die eine Tasche hineingibt, was ihm über höhere Preise dann wieder genommen wird.
    Meine Damen und Herren, das ist doch bei den Rentnern genau die gleiche Situation. Was nutzen denn die Nominalerhöhungen? Sie müssen doch, wenn Sie ehrlich bleiben wollen, für den Rentnerhaushalt sofort 7,5 % Preissteigerungen abziehen. Dann kommen Sie auf die wirkliche Situation, mit der die Rentner draußen im Lande zu rechnen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich denke auch an die Frage der Mitbestimmung und Unternehmensverfassung, Herr Kollege Arendt.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 1391


    Katzer
    Da ist in drei Jahren Ihrer Koalition nichts passiert. Ich sehe Herrn Professor Maihofer auf der Regierungsbank. Mit Hilfe der Opposition wird es ihm in der Eigentumspolitik vielleicht gelingen, doch noch etwas zu Wege zu bringen.

    (Zuruf des Abg. Moersch.) — Ich glaube, ja; es kann sein.


    (Abg. Nordlohne: Wir sind gespannt, ob er sein Geld verdient!)

    Was bei uns passiert ist, wissen Sie vielleicht nicht so genau, weil Sie vom Ressort her nicht so beteiligt sind, Herr Kollege Moersch. Ich kann Ihnen nur sagen, wir haben mehr vorgelegt, als derzeit geltendes Recht ist. Ich habe das auch nur angesprochen, weil der Arbeitsminister hier einen Katalog von angeblichen Leistungen aufzählte, der der Wirklichkeit nicht gerecht wird.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehrenberg?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Katzer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte schön, gerne!