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ID0702807300

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    Vokabeln: 6
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    6. Katzer.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 28. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1973 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. h. c. Kiesinger und Dr. Schäfer (Tübingen) 1373 A, 1383 C Erweiterung der Tagesordnung 1373 A Überweisung einer Vorlage an einen Ausschuß 1373 B Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973) (Drucksache 7/250) in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1972 bis 1976 (Drucksache 7/370), mit Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 (Drucksache 7/419) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Drucksache 7/422) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Drucksachen 7/411, 7/442) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache 7/427) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz — KOV) (Abg. Geisenhofer, Dr. Althammer, Ziegler, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl [München], Dr. Waigel, Maucher, Burger, Dr. Götz, Müller [Remscheid], Dr. Blüm und Fraktion der CDU/ CSU) (Drucksache 7/315) — Erste Beratung — und mit II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (CDU/CSU) (Drucksache 7/446) — Erste Beratung — Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) . . 1374 B Dr. Schellenberg (SPD) 1378 C von Hassel, Vizepräsident . . . 1379 D Schmidt (Kempten) (FDP) . . . 1383 C Arendt, Bundesminister (BMA) . 1387 C Katzer (CDU/CSU) 1390 B Dr. Nölling (SPD) 1393 D Brandt, Bundeskanzler . . . . 1398 D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 1399 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 1405 B Wehner (SPD) 1410 A Anträge des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Aufhebung der Immunität der Abgeordneten (Drucksachen 7/429, 7/430, 7/431, 7/432) 1410 C Sammelübersichten 3 und 4 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen (Drucksachen 7/402, 7/410) 1410 D Nächste Sitzung 1410 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1411* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 1373 28. Sitzung Bonn, den 6. April 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 1411* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Abelein 6. 4. Dr. Achenbach * 7. 4. Adams * 7.4. Ahlers 6. 4. Dr. Aigner * 7. 4. Dr. Artzinger * 7.4. Dr. Bangemann * 7.4. Dr. Becher (Pullach) 6. 4. Behrendt * 7. 4. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 6. 4. Blumenfeld 7. 4. Böhm 6.4. Bremer 6.4. Buchstaller 6.4. Dr. Burgbacher 6.4. Buschfort 6. 4. Dr. Corterier * 7. 4. Frau Däubler-Gmelin 6.4. Dr. Dregger ** 16.4. Dr. Evers 6. 4. Fellermaier * 8.4. Flämig * 7. 4. Frehsee * 7.4. Dr. Früh * 7.4. Gerlach (Emsland) * 7.4. Gewandt 7.4. Dr. Haack 6.4. Haar 6. 4. Härzschel * 7. 4. Hofmann 6.4. Dr. Jaeger 6.4. Jäger (Wangen) 6. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 4. Kahn-Ackermann ** 7.4. Kater 30.4. Kirst 6. 4. Dr. Klepsch * 7. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Krall * 6. 4. Lange * 7. 4. Lautenschlager * 6. 4. Frau. Dr. Lepsius 7. 4. Löffler 6. 4. Lücker * 7. 4. Dr. Martin 7.4. Frau Meermann 6. 4. Memmel * 7. 4. Mertes 6.4. Mikat 6.4. Müller (Mülheim) * 6.4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6.4. Dr. Oldenstädt 6.4. Ollesch 6. 4. Frau Dr. Orth * 7. 4. Picard 7.4. Richter ** 7.4. Dr. Riedl (München) 18.4. Dr. Ritgen 6.4. Rollmann 6.4. Frau Schleicher 6. 4. Schmidt (München) * 7. 4. Schmidt (Wattenscheid) 7.4. Frau Schroeder (Detmold) 6.4. Frau Schuchardt 8.4. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 6. 4. Dr. Schulz (Berlin) * 7. 4. Schwabe * 7.4. Dr. Schwenke ** 7.4. Dr. Schwörer * 7.4. Seefeld * 8.4. Dr. Slotta 6.4. Spillecke 6.4. Spilker 6. 4. Springorum * 7. 4. Dr. Starke (Franken) * 7.4. Tönjes 6. 4. Walkhoff * 7. 4. Dr. Wallmann 6.4. Frau Dr. Walz * 6.4. Frau Dr. Wex 6.4. Wienand 6.4. Frau Dr. Wolf ** 6. 4. Wrede 7. 4. Wurbs 6.4.
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    Rede von Heinrich Franke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Kollege Arendt, Sie haben da ein paar Sätze ausgelassen. Aber geben Sie zu, daß dann der von mir zitierte Absatz kommt, der sich kritisch mit Ihrem Rentenniveausicherungsgesetz auseinandersetzt?

    (Zuruf des Abg. Wehner.) Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Franke, ich könnte Ihnen auch noch ein paar andere Zitate bringen. Doch wir werden den Ausschußmitgliedern diese Stellungnahme des Sozialbeirats zur Verfügung stellen. Dann werden Sie Gelegenheit haben, diesen Text von vorn bis hinten durchzulesen.

    Meine Damen und Herren, weder ist es verständlich — Herr Kollege Katzer, jetzt muß ich mich an Sie persönlich wenden — noch ist es eine gute Sache, daß Sie diese Vorlage des Gesetzentwurfes zum Anlaß nehmen, in der Öffentlichkeit der Bundesregierung eine Politik der sozialen Demontage vorzuwerfen. Ich muß diese Behauptung auf das entschiedenste zurückweisen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich glaube auch, daß Sie, wenn Sie jetzt als oberster Planungschef dafür sorgen wo doch alle von der sozialen Demontage sprechen —, daß von Bayern bis Schleswig-Holstein eine einheitliche Sprachregelung eintritt, es noch erleben werden, daß Ihnen das am Ende am meisten schadet. Denn die Menschen in unserem Lande werden erkennen und haben erkannt, daß dies nicht der Fall ist. Dafür ist dieser Leistungskatalog der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen vielzu offenkundig, als daß er durch solche Giftigkeiten beeinflußt werden könnte.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    In den Jahren der sozialliberalen Bundesregierung ist die soziale Sicherheit ausgebaut worden. Das brauche hier im einzelnen gar nicht aufzuführen. Ich erinnere nur an die letzte große sozialpolitische Maßnahme, an die Rentenreform, vor Ablauf der 6. Legislaturperiode. Hätten Sie damals nicht Ihre zufällig zustande gekommene Mehrheit dazu benutzt,

    (Zuruf des Abg. Dr. Nölling)

    das ausgewogene Regierungsprogramm zu verzerren, dann hätten wir, meine Damen und Herren,

    Metadaten/Kopzeile:
    1390 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973


    Bundesminister Arendt
    diese äußerst bedenklichen Regelungen jetzt nicht korrigieren müssen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Nordlohne: Dann hätte ich mal wissen wollen, was aus den Mindestrenten geworden wäre, die entgegen Ihrer Aussage, daß es vier bis fünf Jahre dauert, jetzt bereits nach einem Jahr berechnet sind!)

    — Ja, zum Teil in einigen Bereichen; das gebe ich Ihnen zu. Ich will das jetzt nicht vertiefen. Aber Sie müssen dann auch sehen, wie lange die neu eingehenden Rentenanträge liegenbleiben und darauf warten, bearbeitet zu werden. Das alles — aber darum geht es mir im Augenblick gar nicht so sehr muß man im Zusammenhang sehen.

    (Abg. Nordlohne: Nein, nein; unabhängig davon!)

    Erlauben Sie mir — wir haben es ja jetzt korrigiert noch einen letzten Satz zu sagen: der Doppelbezug von vollem Einkommen und der Rente, ohne Sozialversicherungsbeträge leisten zu müssen, hat den Gedanken der flexiblen Altersgrenze in sein Gegenteil verkehrt. Hier lautete die Alternative nicht mehr: Rente oder Weiterarbeit, sondern durch Ihre veränderte Fassung der Regierungsvorlage —: ein Einkommen oder zwei Einkommen. Ich sage Ihnen ganz offen: ein Versicherter, der die Chance bekommt, zwei Einkommen zu beziehen, müßte — erlauben Sie mir dieses harte Wort Tinte gesoffen haben, wenn er diese Chance nicht wahrnähme.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Nordlohne: Unmöglich! Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    Deshalb freue ich mich, daß wir das korrigiert haben. Gehen Sie ins Land, gehen Sie in die Betriebe! Dann werden Sie feststellen, daß diese Korrektur durch die Koalitionsfraktionen die Zustimmung der Arbeitnehmer und der Versicherten in breitem Umfange findet.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Nordlohne meldet sich zu einer Zwischenfrage. — Abg. Franke [Osnabrück]:: Wie bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    Wir werden dafür sorgen — ich komme jetzt zum Ende —, daß diese Politik auch in der 7. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages fortgesetzt wird.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Katzer.


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    Rede von Hans Katzer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst eine kurze Bemerkung zu dem machen, was Herr Kollege Arendt gesagt hat. Er bescheinigte den Oppositionsparteien insbesondere im Blick auf die Rentenpolitik eine sehr große Beständigkeit. Das nehme ich gerne zur Kenntnis. Wir können unsererseits diese Prädikat Beständigkeit der Regierung nicht geben, sondern müssen leider bei dem bleiben, was wir auch in der Öffentlichkeit gesagt haben: Hier und heute - da können Sie so viel reden, wie Sie wollen — erleben wir eine Rücknahme von Zusagen, die wir vor den Wahlen gemeinsam verabschiedet haben und die Sie jetzt einseitig zu Lasten der Rentner und Versicherten zurücknehmen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU.) Das werde ich im einzelnen begründen.

    Ehe ich das tue, möchte ich aber noch eine Berner-kung machen, Herr Kollege Arendt. Sie meinten, 1969 sei die große sozialpolitische Diskussion gekommen, und Sie genieren sich auch gar nicht, Dinge anzuführen, ,die überhaupt nicht passiert sind. Wenn ich an die Vermögensbildungspolitik denke und mir dazu die Zitate ansehe, die Sie gebracht haben: wann Sie die große Lösung vorlegen, wann das kommt und wann das nun wirklich ist, so muß ich sagen: alles dies ist doch gar nicht geschehen. Das wissen Sie doch genauso wie wir.
    Man kann auch noch dagegenhalten, was Ihr verehrter Freund Rosenthal dazu sagt, der sich doch von Berufs wegen im Wirtschaftsministerium mehr als ein Jahr mit diesen Fragen befaßt hat. Am 2. März stand in der „Frankfurter Rundschau", Philip Rosenthal habe die Bedeutung der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand wie folgt unterstrichen: „Der Arbeiter kommt doch allmählich dem — ich sage es — Nominallohnbetrug auf die Schliche."

    (Zuruf von der SPD: Das ist doch schon vorgetragen worden!)

    — Das sollten Sie sich wirklich anhören, denn es scheint mir sehr bemerkenswert zu sein, das aus dem Munde des Mannes zu hören, der lange Zeit in jenem Hause für Vermögenspolitik verantwortlich gewesen ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Nordlohne: Das kann man gar nicht oft genug wiederholen!)

    Er fügte hinzu:
    Ich möchte nicht in der Haut der Gewerkschaften stecken, wenn sie es weiter versäumen, den zweiten gangbaren Weg, über die Vermögensbildung dem Arbeiter soziale Gerechtigkeit zu verschaffen, einzuschlagen. Jetzt verlassen sie sich lediglich auf die Nominallohnsteigerungen, die dem Arbeiter in die eine Tasche hineingibt, was ihm über höhere Preise dann wieder genommen wird.
    Meine Damen und Herren, das ist doch bei den Rentnern genau die gleiche Situation. Was nutzen denn die Nominalerhöhungen? Sie müssen doch, wenn Sie ehrlich bleiben wollen, für den Rentnerhaushalt sofort 7,5 % Preissteigerungen abziehen. Dann kommen Sie auf die wirkliche Situation, mit der die Rentner draußen im Lande zu rechnen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich denke auch an die Frage der Mitbestimmung und Unternehmensverfassung, Herr Kollege Arendt.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 1391


    Katzer
    Da ist in drei Jahren Ihrer Koalition nichts passiert. Ich sehe Herrn Professor Maihofer auf der Regierungsbank. Mit Hilfe der Opposition wird es ihm in der Eigentumspolitik vielleicht gelingen, doch noch etwas zu Wege zu bringen.

    (Zuruf des Abg. Moersch.) — Ich glaube, ja; es kann sein.


    (Abg. Nordlohne: Wir sind gespannt, ob er sein Geld verdient!)

    Was bei uns passiert ist, wissen Sie vielleicht nicht so genau, weil Sie vom Ressort her nicht so beteiligt sind, Herr Kollege Moersch. Ich kann Ihnen nur sagen, wir haben mehr vorgelegt, als derzeit geltendes Recht ist. Ich habe das auch nur angesprochen, weil der Arbeitsminister hier einen Katalog von angeblichen Leistungen aufzählte, der der Wirklichkeit nicht gerecht wird.