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ID0702807100

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    Deutscher Bundestag 28. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1973 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. h. c. Kiesinger und Dr. Schäfer (Tübingen) 1373 A, 1383 C Erweiterung der Tagesordnung 1373 A Überweisung einer Vorlage an einen Ausschuß 1373 B Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973) (Drucksache 7/250) in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1972 bis 1976 (Drucksache 7/370), mit Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 (Drucksache 7/419) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Drucksache 7/422) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Drucksachen 7/411, 7/442) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache 7/427) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz — KOV) (Abg. Geisenhofer, Dr. Althammer, Ziegler, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl [München], Dr. Waigel, Maucher, Burger, Dr. Götz, Müller [Remscheid], Dr. Blüm und Fraktion der CDU/ CSU) (Drucksache 7/315) — Erste Beratung — und mit II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (CDU/CSU) (Drucksache 7/446) — Erste Beratung — Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) . . 1374 B Dr. Schellenberg (SPD) 1378 C von Hassel, Vizepräsident . . . 1379 D Schmidt (Kempten) (FDP) . . . 1383 C Arendt, Bundesminister (BMA) . 1387 C Katzer (CDU/CSU) 1390 B Dr. Nölling (SPD) 1393 D Brandt, Bundeskanzler . . . . 1398 D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 1399 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 1405 B Wehner (SPD) 1410 A Anträge des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Aufhebung der Immunität der Abgeordneten (Drucksachen 7/429, 7/430, 7/431, 7/432) 1410 C Sammelübersichten 3 und 4 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen (Drucksachen 7/402, 7/410) 1410 D Nächste Sitzung 1410 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1411* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 1373 28. Sitzung Bonn, den 6. April 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 1411* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Abelein 6. 4. Dr. Achenbach * 7. 4. Adams * 7.4. Ahlers 6. 4. Dr. Aigner * 7. 4. Dr. Artzinger * 7.4. Dr. Bangemann * 7.4. Dr. Becher (Pullach) 6. 4. Behrendt * 7. 4. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 6. 4. Blumenfeld 7. 4. Böhm 6.4. Bremer 6.4. Buchstaller 6.4. Dr. Burgbacher 6.4. Buschfort 6. 4. Dr. Corterier * 7. 4. Frau Däubler-Gmelin 6.4. Dr. Dregger ** 16.4. Dr. Evers 6. 4. Fellermaier * 8.4. Flämig * 7. 4. Frehsee * 7.4. Dr. Früh * 7.4. Gerlach (Emsland) * 7.4. Gewandt 7.4. Dr. Haack 6.4. Haar 6. 4. Härzschel * 7. 4. Hofmann 6.4. Dr. Jaeger 6.4. Jäger (Wangen) 6. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 4. Kahn-Ackermann ** 7.4. Kater 30.4. Kirst 6. 4. Dr. Klepsch * 7. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Krall * 6. 4. Lange * 7. 4. Lautenschlager * 6. 4. Frau. Dr. Lepsius 7. 4. Löffler 6. 4. Lücker * 7. 4. Dr. Martin 7.4. Frau Meermann 6. 4. Memmel * 7. 4. Mertes 6.4. Mikat 6.4. Müller (Mülheim) * 6.4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6.4. Dr. Oldenstädt 6.4. Ollesch 6. 4. Frau Dr. Orth * 7. 4. Picard 7.4. Richter ** 7.4. Dr. Riedl (München) 18.4. Dr. Ritgen 6.4. Rollmann 6.4. Frau Schleicher 6. 4. Schmidt (München) * 7. 4. Schmidt (Wattenscheid) 7.4. Frau Schroeder (Detmold) 6.4. Frau Schuchardt 8.4. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 6. 4. Dr. Schulz (Berlin) * 7. 4. Schwabe * 7.4. Dr. Schwenke ** 7.4. Dr. Schwörer * 7.4. Seefeld * 8.4. Dr. Slotta 6.4. Spillecke 6.4. Spilker 6. 4. Springorum * 7. 4. Dr. Starke (Franken) * 7.4. Tönjes 6. 4. Walkhoff * 7. 4. Dr. Wallmann 6.4. Frau Dr. Walz * 6.4. Frau Dr. Wex 6.4. Wienand 6.4. Frau Dr. Wolf ** 6. 4. Wrede 7. 4. Wurbs 6.4.
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    Rede von Kai-Uwe von Hassel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
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    Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
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Rede von Walter Arendt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Bitte schön!


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    Rede von Heinrich Franke

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    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Kollege Arendt, Sie haben da ein paar Sätze ausgelassen. Aber geben Sie zu, daß dann der von mir zitierte Absatz kommt, der sich kritisch mit Ihrem Rentenniveausicherungsgesetz auseinandersetzt?

    (Zuruf des Abg. Wehner.) Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Franke, ich könnte Ihnen auch noch ein paar andere Zitate bringen. Doch wir werden den Ausschußmitgliedern diese Stellungnahme des Sozialbeirats zur Verfügung stellen. Dann werden Sie Gelegenheit haben, diesen Text von vorn bis hinten durchzulesen.

    Meine Damen und Herren, weder ist es verständlich — Herr Kollege Katzer, jetzt muß ich mich an Sie persönlich wenden — noch ist es eine gute Sache, daß Sie diese Vorlage des Gesetzentwurfes zum Anlaß nehmen, in der Öffentlichkeit der Bundesregierung eine Politik der sozialen Demontage vorzuwerfen. Ich muß diese Behauptung auf das entschiedenste zurückweisen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich glaube auch, daß Sie, wenn Sie jetzt als oberster Planungschef dafür sorgen wo doch alle von der sozialen Demontage sprechen —, daß von Bayern bis Schleswig-Holstein eine einheitliche Sprachregelung eintritt, es noch erleben werden, daß Ihnen das am Ende am meisten schadet. Denn die Menschen in unserem Lande werden erkennen und haben erkannt, daß dies nicht der Fall ist. Dafür ist dieser Leistungskatalog der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen vielzu offenkundig, als daß er durch solche Giftigkeiten beeinflußt werden könnte.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    In den Jahren der sozialliberalen Bundesregierung ist die soziale Sicherheit ausgebaut worden. Das brauche hier im einzelnen gar nicht aufzuführen. Ich erinnere nur an die letzte große sozialpolitische Maßnahme, an die Rentenreform, vor Ablauf der 6. Legislaturperiode. Hätten Sie damals nicht Ihre zufällig zustande gekommene Mehrheit dazu benutzt,

    (Zuruf des Abg. Dr. Nölling)

    das ausgewogene Regierungsprogramm zu verzerren, dann hätten wir, meine Damen und Herren,

    Metadaten/Kopzeile:
    1390 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973


    Bundesminister Arendt
    diese äußerst bedenklichen Regelungen jetzt nicht korrigieren müssen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Nordlohne: Dann hätte ich mal wissen wollen, was aus den Mindestrenten geworden wäre, die entgegen Ihrer Aussage, daß es vier bis fünf Jahre dauert, jetzt bereits nach einem Jahr berechnet sind!)

    — Ja, zum Teil in einigen Bereichen; das gebe ich Ihnen zu. Ich will das jetzt nicht vertiefen. Aber Sie müssen dann auch sehen, wie lange die neu eingehenden Rentenanträge liegenbleiben und darauf warten, bearbeitet zu werden. Das alles — aber darum geht es mir im Augenblick gar nicht so sehr muß man im Zusammenhang sehen.

    (Abg. Nordlohne: Nein, nein; unabhängig davon!)

    Erlauben Sie mir — wir haben es ja jetzt korrigiert noch einen letzten Satz zu sagen: der Doppelbezug von vollem Einkommen und der Rente, ohne Sozialversicherungsbeträge leisten zu müssen, hat den Gedanken der flexiblen Altersgrenze in sein Gegenteil verkehrt. Hier lautete die Alternative nicht mehr: Rente oder Weiterarbeit, sondern durch Ihre veränderte Fassung der Regierungsvorlage —: ein Einkommen oder zwei Einkommen. Ich sage Ihnen ganz offen: ein Versicherter, der die Chance bekommt, zwei Einkommen zu beziehen, müßte — erlauben Sie mir dieses harte Wort Tinte gesoffen haben, wenn er diese Chance nicht wahrnähme.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Nordlohne: Unmöglich! Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    Deshalb freue ich mich, daß wir das korrigiert haben. Gehen Sie ins Land, gehen Sie in die Betriebe! Dann werden Sie feststellen, daß diese Korrektur durch die Koalitionsfraktionen die Zustimmung der Arbeitnehmer und der Versicherten in breitem Umfange findet.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Nordlohne meldet sich zu einer Zwischenfrage. — Abg. Franke [Osnabrück]:: Wie bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    Wir werden dafür sorgen — ich komme jetzt zum Ende —, daß diese Politik auch in der 7. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages fortgesetzt wird.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)