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ID0702804300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 28. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1973 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. h. c. Kiesinger und Dr. Schäfer (Tübingen) 1373 A, 1383 C Erweiterung der Tagesordnung 1373 A Überweisung einer Vorlage an einen Ausschuß 1373 B Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973) (Drucksache 7/250) in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1972 bis 1976 (Drucksache 7/370), mit Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 (Drucksache 7/419) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Drucksache 7/422) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Drucksachen 7/411, 7/442) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache 7/427) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz — KOV) (Abg. Geisenhofer, Dr. Althammer, Ziegler, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl [München], Dr. Waigel, Maucher, Burger, Dr. Götz, Müller [Remscheid], Dr. Blüm und Fraktion der CDU/ CSU) (Drucksache 7/315) — Erste Beratung — und mit II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (CDU/CSU) (Drucksache 7/446) — Erste Beratung — Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) . . 1374 B Dr. Schellenberg (SPD) 1378 C von Hassel, Vizepräsident . . . 1379 D Schmidt (Kempten) (FDP) . . . 1383 C Arendt, Bundesminister (BMA) . 1387 C Katzer (CDU/CSU) 1390 B Dr. Nölling (SPD) 1393 D Brandt, Bundeskanzler . . . . 1398 D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 1399 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 1405 B Wehner (SPD) 1410 A Anträge des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Aufhebung der Immunität der Abgeordneten (Drucksachen 7/429, 7/430, 7/431, 7/432) 1410 C Sammelübersichten 3 und 4 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen (Drucksachen 7/402, 7/410) 1410 D Nächste Sitzung 1410 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1411* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 1373 28. Sitzung Bonn, den 6. April 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 1411* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Abelein 6. 4. Dr. Achenbach * 7. 4. Adams * 7.4. Ahlers 6. 4. Dr. Aigner * 7. 4. Dr. Artzinger * 7.4. Dr. Bangemann * 7.4. Dr. Becher (Pullach) 6. 4. Behrendt * 7. 4. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 6. 4. Blumenfeld 7. 4. Böhm 6.4. Bremer 6.4. Buchstaller 6.4. Dr. Burgbacher 6.4. Buschfort 6. 4. Dr. Corterier * 7. 4. Frau Däubler-Gmelin 6.4. Dr. Dregger ** 16.4. Dr. Evers 6. 4. Fellermaier * 8.4. Flämig * 7. 4. Frehsee * 7.4. Dr. Früh * 7.4. Gerlach (Emsland) * 7.4. Gewandt 7.4. Dr. Haack 6.4. Haar 6. 4. Härzschel * 7. 4. Hofmann 6.4. Dr. Jaeger 6.4. Jäger (Wangen) 6. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 4. Kahn-Ackermann ** 7.4. Kater 30.4. Kirst 6. 4. Dr. Klepsch * 7. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Krall * 6. 4. Lange * 7. 4. Lautenschlager * 6. 4. Frau. Dr. Lepsius 7. 4. Löffler 6. 4. Lücker * 7. 4. Dr. Martin 7.4. Frau Meermann 6. 4. Memmel * 7. 4. Mertes 6.4. Mikat 6.4. Müller (Mülheim) * 6.4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6.4. Dr. Oldenstädt 6.4. Ollesch 6. 4. Frau Dr. Orth * 7. 4. Picard 7.4. Richter ** 7.4. Dr. Riedl (München) 18.4. Dr. Ritgen 6.4. Rollmann 6.4. Frau Schleicher 6. 4. Schmidt (München) * 7. 4. Schmidt (Wattenscheid) 7.4. Frau Schroeder (Detmold) 6.4. Frau Schuchardt 8.4. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 6. 4. Dr. Schulz (Berlin) * 7. 4. Schwabe * 7.4. Dr. Schwenke ** 7.4. Dr. Schwörer * 7.4. Seefeld * 8.4. Dr. Slotta 6.4. Spillecke 6.4. Spilker 6. 4. Springorum * 7. 4. Dr. Starke (Franken) * 7.4. Tönjes 6. 4. Walkhoff * 7. 4. Dr. Wallmann 6.4. Frau Dr. Walz * 6.4. Frau Dr. Wex 6.4. Wienand 6.4. Frau Dr. Wolf ** 6. 4. Wrede 7. 4. Wurbs 6.4.
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    Rede von Dr. Ernst Schellenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte!
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Rede von Hans Katzer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

(ihn Ihre Behauptung zurückweisen, daß es damals Pläne gegeben hat, die Altersgrenze heraufzusetzen. Wahr ist in den Akten des Arbeitsministeriums können Sie das ganz einfach undschlicht nachlesen —, daß wir Berechnungen für verschiedene Fälle angestellt haben, wie das jede Regierung vorsorglich tun muß, welche Auswirkungen sich ergeben sowohl bei einer Heraufsetzung als auch bei einer Herabsetzung der Altersgrenze. Ich muß dazu folgendes sagen, Herr Kollege Katzer: Durch gütige Vermittlung von Herrn Kiesinger — nicht etwa von Herrn Arendt — bin ich im Besitz des Schreibens von Herrn Kiesinger an Sie als den damaligen Arbeitsminister. Darin stehen alle diese Forderungen. Wenn Sie es wünschen, dann kann ich dieses Schreiben veröffentlichen, wie damals die Pläne der Bundesregierung aussahen: nämlich entweder die Leistungen herabzusetzen oder die Altersgrenze zu erhöhen. Das war der Tatbestand. Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen, weil sich seit der Verabschiedung des Vierten Rentenversicherungsänderungsgesetzes im Plenum im Dezember besondere Dinge im Bundesrat abgespielt haben. Vorreiter des CDU/CSU-Kampfes im Bundesrat gegen das Vierte Rentenversicherungsänderungsgesetz, das der langfristigen finanziellen Solidität der Rentenversicherung dient, spielte RheinlandPfalz. Dies, obwohl — und das können Sie aus dem Rentenanpassungsbericht der Bundesregierung entnehmen — die Landesversicherungsanstalt dieses Dr. Schellenberg Landes gerade noch über dem gesetzlichen Mindeststand an Rücklagen von zwei Monatsausgaben verfügt. Offenbar will Rheinland-Pfalz ohne Rücksicht auf die Finanzlage der Rentenversicherung und ohne Rücksicht auf die Finanzlage seiner eigenen Landesversicherungsanstalt sich im internen Führungsstreit innerhalb der CDU durch diese Aktivitäten besonders profilieren. (Abg. Müller [Remscheid] : Billiger geht es nicht, Herr Schellenberg!)


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    Rede von Dr. Ernst Schellenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    (Beifall bei den Regierungsparteien.)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 1383


    Wenn eine Landesversicherungsanstalt an der untersten Grenze der Reserven steht und ,der zuständige Minister jeden Antrag, für solidere Finanzen zu sorgen, ablehnt, dann ist das ein merkwürdiges Verfahren.

    (Abg. Müller [Remscheid]: Das ist doch ausgesprochen billig, was Sie da sagen! — Abg. Franke [Osnabrück] : Herr Schellenberg, das ist Quatsch!)

    Bei ihrem Prestigedenken hat die CDU/CSU den Blick für den Zusammenhang aller Aufgaben der Rentenversicherung verloren. Die Koalition dagegen trägt die Verantwortung für eine solide Rentenpolitik in Gegenwart und Zukunft. Dem entspricht das Vierte Rentenversicherungsänderungsgesetz. In der Rentenversicherung gibt es nämlich ungeachtet der durch die Rentenreform erreichten Fortschritte noch viele Leistungsbereiche, die zu verbessern sind. Es war deshalb gesellschaftspolitisch nicht vertretbar, einem kleinen Kreis von Versicherten auf Kosten der Gesamtheit außergewöhnliche Doppelleistungen zu gewähren,

    (Abg. Franke [Osnabrück] : Es ist genau umgekehrt!)

    andererseits aber aus finanziellen Gründen wichtige Aufgaben der Rentenversicherung auf unabsehbare Zeit ungelöst liegenzulassen. Das war die Politik des Kampfes der CDU gegen das Vierte Rentenversicherungsänderungsgesetz.
    Lassen Sie mich zum Schluß kommen. In der Rentenpolitik steht die sozialliberale Koalition vor drei Aufgaben.
    Erstens. Die Beiträge dürfen auf keinen Fall weiter steigen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU. — Abg. Nordlohne: Sie sind ja gerade erst gestiegen!)

    Zweitens. Die Rentner müssen an der wirtschaftlichen Entwicklung auf Grund langfristig gesicherter Finanzen laufend teilnehmen.

    (Abg. Burger: Auch richtig!)

    Drittens gilt es schließlich, die Voraussetzungen für eine systematische und sozialgerechte Weiterentwicklung unserer Rentenversicherung zu schaffen.

    (Abg. Nordlohne: Genau!)

    Dafür bildet die Regierungsvorlage des Sechzehnten Rentenanpassungsgesetzes eine gute Grundlage.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)