Rede:
ID0702802100

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 32
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 28. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1973 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. h. c. Kiesinger und Dr. Schäfer (Tübingen) 1373 A, 1383 C Erweiterung der Tagesordnung 1373 A Überweisung einer Vorlage an einen Ausschuß 1373 B Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973) (Drucksache 7/250) in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1972 bis 1976 (Drucksache 7/370), mit Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 (Drucksache 7/419) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Drucksache 7/422) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Drucksachen 7/411, 7/442) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache 7/427) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz — KOV) (Abg. Geisenhofer, Dr. Althammer, Ziegler, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl [München], Dr. Waigel, Maucher, Burger, Dr. Götz, Müller [Remscheid], Dr. Blüm und Fraktion der CDU/ CSU) (Drucksache 7/315) — Erste Beratung — und mit II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (CDU/CSU) (Drucksache 7/446) — Erste Beratung — Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) . . 1374 B Dr. Schellenberg (SPD) 1378 C von Hassel, Vizepräsident . . . 1379 D Schmidt (Kempten) (FDP) . . . 1383 C Arendt, Bundesminister (BMA) . 1387 C Katzer (CDU/CSU) 1390 B Dr. Nölling (SPD) 1393 D Brandt, Bundeskanzler . . . . 1398 D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 1399 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 1405 B Wehner (SPD) 1410 A Anträge des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Aufhebung der Immunität der Abgeordneten (Drucksachen 7/429, 7/430, 7/431, 7/432) 1410 C Sammelübersichten 3 und 4 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen (Drucksachen 7/402, 7/410) 1410 D Nächste Sitzung 1410 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1411* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 1373 28. Sitzung Bonn, den 6. April 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 1411* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Abelein 6. 4. Dr. Achenbach * 7. 4. Adams * 7.4. Ahlers 6. 4. Dr. Aigner * 7. 4. Dr. Artzinger * 7.4. Dr. Bangemann * 7.4. Dr. Becher (Pullach) 6. 4. Behrendt * 7. 4. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 6. 4. Blumenfeld 7. 4. Böhm 6.4. Bremer 6.4. Buchstaller 6.4. Dr. Burgbacher 6.4. Buschfort 6. 4. Dr. Corterier * 7. 4. Frau Däubler-Gmelin 6.4. Dr. Dregger ** 16.4. Dr. Evers 6. 4. Fellermaier * 8.4. Flämig * 7. 4. Frehsee * 7.4. Dr. Früh * 7.4. Gerlach (Emsland) * 7.4. Gewandt 7.4. Dr. Haack 6.4. Haar 6. 4. Härzschel * 7. 4. Hofmann 6.4. Dr. Jaeger 6.4. Jäger (Wangen) 6. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 4. Kahn-Ackermann ** 7.4. Kater 30.4. Kirst 6. 4. Dr. Klepsch * 7. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Krall * 6. 4. Lange * 7. 4. Lautenschlager * 6. 4. Frau. Dr. Lepsius 7. 4. Löffler 6. 4. Lücker * 7. 4. Dr. Martin 7.4. Frau Meermann 6. 4. Memmel * 7. 4. Mertes 6.4. Mikat 6.4. Müller (Mülheim) * 6.4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6.4. Dr. Oldenstädt 6.4. Ollesch 6. 4. Frau Dr. Orth * 7. 4. Picard 7.4. Richter ** 7.4. Dr. Riedl (München) 18.4. Dr. Ritgen 6.4. Rollmann 6.4. Frau Schleicher 6. 4. Schmidt (München) * 7. 4. Schmidt (Wattenscheid) 7.4. Frau Schroeder (Detmold) 6.4. Frau Schuchardt 8.4. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 6. 4. Dr. Schulz (Berlin) * 7. 4. Schwabe * 7.4. Dr. Schwenke ** 7.4. Dr. Schwörer * 7.4. Seefeld * 8.4. Dr. Slotta 6.4. Spillecke 6.4. Spilker 6. 4. Springorum * 7. 4. Dr. Starke (Franken) * 7.4. Tönjes 6. 4. Walkhoff * 7. 4. Dr. Wallmann 6.4. Frau Dr. Walz * 6.4. Frau Dr. Wex 6.4. Wienand 6.4. Frau Dr. Wolf ** 6. 4. Wrede 7. 4. Wurbs 6.4.
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    Rede von Kai-Uwe von Hassel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich darf in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, daß amtierende Präsidenten bei einer festgesetzten Redezeit für eine zugelassene Zwischenfrage normalerweise etwa eine Minute Redezeit zugeben. Das spielt insofern eine Rolle, als einige unserer Kollegen Zwischenfragen nicht zulassen, weil sie befürchten, daß die dafür benötigte Zeit von ihrer Redezeit abgehe.
    Das Wort zu einer Zwischenfrage hat der Herr Kollege Franke.
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Rede von Heinrich Franke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Schellenberg, sind Ihnen die Rechenkünste des Bundesarbeitsministeriums bei der Vorausschätzung der Überschüsse bis 1987 noch im Gedächtnis? Meinen Sie nicht auch, daß wir mehr dem Sozialbeirat als den Rechenkünsten des Bundesarbeitsministeriums glauben sollten?


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Ernst Schellenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Dazu möchte ich sagen, daß der Sozialbeirat selbst überhaupt keine Berechnungen vornimmt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ja noch schlimmer!)

    Der Beirat nimmt die Berechnungen der Bundesregierung als Grundlage. Die Unterschiede ergaben sich damals dadurch, daß ein höherer Lohnzuwachs unterstellt werden konnte und daß die finanzielle Entwicklung der Rentenversicherung in den Jahren 1970, 1971 und 1972 günstig war. Daraus entstand der Unterschied in der langfristigen Berechnung.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)


    Metadaten/Kopzeile:
    1380 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973


    Dr. Schellenberg
    Der Sozialbeirat übernimmt also die Zahlen der Bundesregierung und nimmt selbst keine Berechnungen vor.

    (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Es ist deshalb unwahr, wenn Herr Katzer behauptet — Herr Franke hat das heute unterstrichen —, daß die zinslose Stundung ein schwerer Eingriff in die soziale Altersversicherung sei. Wenn nämlich die Stundung nur den Bruchteil eines Prozentes der Bundeszuschüsse ausmacht, dann ist das eine geringfügige Angelegenheit.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Na, na, na!)

    Herr Kollege Franke, Sie haben von Herrn Katzer in seiner Eigenschaft als ehemaligen Bundesarbeitsminister gesprochen.

    (Abg. Franke [Osnabrück] : Gelobt!)

    — Aber dazu muß ich eine Bemerkung machen. — Während der Amtszeit des Herrn Kollegen Katzer wurde als Folge der verfehlten CDU/CSU-Politik schwerwiegend in die Rentenversicherung eingegriffen, und zwar durch dauernde Kürzung der Bundeszuschüsse.

    (Abg. Katzer: Der Herr Schellenberg zugestimmt hat!)

    Das wirkte damals besonders hart, weil die Rentenversicherung zur gleichen Zeit Milliarden-Defizite hatte. Sie betrugen im Jahre 1967 2 Milliarden DM, im Jahre 1968 1,5 Milliarden DM. Heute dagegen hat die Rentenversicherung Überschüsse von 6 Milliarden DM. Deshalb läßt es sich jetzt vertreten, die Zahlung eines Teilbetrages der Bundeszuschüsse bis zu einem Zeitpunkt hinauszuschieben, an dem die Rentenversicherung diese Bundesmittel wegen des ungünstigen Altersaufbaus auch tatsächlich benötigt.
    Im übrigen, Herr Franke, wurden während der Amtszeit des Herrn Kollegen Katzer, und zwar auch als Folge der verfehlten CDU/CSU-Politik,

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    die Leistungen der Rentenversicherung verschlechtert. Dagegen werden in diesem Jahr in der Rentenversicherung Leistungsverbesserungen in einem Ausmaß von 7 Milliarden DM wirksam werden.