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ID0702801400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 28. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1973 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. h. c. Kiesinger und Dr. Schäfer (Tübingen) 1373 A, 1383 C Erweiterung der Tagesordnung 1373 A Überweisung einer Vorlage an einen Ausschuß 1373 B Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973) (Drucksache 7/250) in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1972 bis 1976 (Drucksache 7/370), mit Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 (Drucksache 7/419) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Drucksache 7/422) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Drucksachen 7/411, 7/442) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache 7/427) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz — KOV) (Abg. Geisenhofer, Dr. Althammer, Ziegler, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl [München], Dr. Waigel, Maucher, Burger, Dr. Götz, Müller [Remscheid], Dr. Blüm und Fraktion der CDU/ CSU) (Drucksache 7/315) — Erste Beratung — und mit II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (CDU/CSU) (Drucksache 7/446) — Erste Beratung — Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) . . 1374 B Dr. Schellenberg (SPD) 1378 C von Hassel, Vizepräsident . . . 1379 D Schmidt (Kempten) (FDP) . . . 1383 C Arendt, Bundesminister (BMA) . 1387 C Katzer (CDU/CSU) 1390 B Dr. Nölling (SPD) 1393 D Brandt, Bundeskanzler . . . . 1398 D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 1399 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 1405 B Wehner (SPD) 1410 A Anträge des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Aufhebung der Immunität der Abgeordneten (Drucksachen 7/429, 7/430, 7/431, 7/432) 1410 C Sammelübersichten 3 und 4 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen (Drucksachen 7/402, 7/410) 1410 D Nächste Sitzung 1410 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1411* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 1373 28. Sitzung Bonn, den 6. April 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 1411* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Abelein 6. 4. Dr. Achenbach * 7. 4. Adams * 7.4. Ahlers 6. 4. Dr. Aigner * 7. 4. Dr. Artzinger * 7.4. Dr. Bangemann * 7.4. Dr. Becher (Pullach) 6. 4. Behrendt * 7. 4. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 6. 4. Blumenfeld 7. 4. Böhm 6.4. Bremer 6.4. Buchstaller 6.4. Dr. Burgbacher 6.4. Buschfort 6. 4. Dr. Corterier * 7. 4. Frau Däubler-Gmelin 6.4. Dr. Dregger ** 16.4. Dr. Evers 6. 4. Fellermaier * 8.4. Flämig * 7. 4. Frehsee * 7.4. Dr. Früh * 7.4. Gerlach (Emsland) * 7.4. Gewandt 7.4. Dr. Haack 6.4. Haar 6. 4. Härzschel * 7. 4. Hofmann 6.4. Dr. Jaeger 6.4. Jäger (Wangen) 6. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 4. Kahn-Ackermann ** 7.4. Kater 30.4. Kirst 6. 4. Dr. Klepsch * 7. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Krall * 6. 4. Lange * 7. 4. Lautenschlager * 6. 4. Frau. Dr. Lepsius 7. 4. Löffler 6. 4. Lücker * 7. 4. Dr. Martin 7.4. Frau Meermann 6. 4. Memmel * 7. 4. Mertes 6.4. Mikat 6.4. Müller (Mülheim) * 6.4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6.4. Dr. Oldenstädt 6.4. Ollesch 6. 4. Frau Dr. Orth * 7. 4. Picard 7.4. Richter ** 7.4. Dr. Riedl (München) 18.4. Dr. Ritgen 6.4. Rollmann 6.4. Frau Schleicher 6. 4. Schmidt (München) * 7. 4. Schmidt (Wattenscheid) 7.4. Frau Schroeder (Detmold) 6.4. Frau Schuchardt 8.4. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 6. 4. Dr. Schulz (Berlin) * 7. 4. Schwabe * 7.4. Dr. Schwenke ** 7.4. Dr. Schwörer * 7.4. Seefeld * 8.4. Dr. Slotta 6.4. Spillecke 6.4. Spilker 6. 4. Springorum * 7. 4. Dr. Starke (Franken) * 7.4. Tönjes 6. 4. Walkhoff * 7. 4. Dr. Wallmann 6.4. Frau Dr. Walz * 6.4. Frau Dr. Wex 6.4. Wienand 6.4. Frau Dr. Wolf ** 6. 4. Wrede 7. 4. Wurbs 6.4.
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    Rede von Dr. Ernst Schellenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungsvorlage für das 16. Rentenanpassungsgesetz bringt mit einem Anpassungssatz von 11,35 % Rentenerhöhungen, wie sie in der Geschichte der Rentenversicherung noch nie dagewesen sind.

    (Abg. Geisenhofer: Dank CDU/CSU! — Abg. Maucher: Die Preissteigerungen sind auch noch nie dagewesen!)

    — Herr Kollege, die Erhöhung macht erheblich
    mehr aus, sie verbessert die reale Lage der Rentner.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Dank CDU/CSU!)

    Diese positive Entwicklung wird sich fortsetzen, denn schon heute wissen wir, daß die nächste Anpassung eine weitere Erhöhung um mindestens 11,2 % bringen wird.

    (Abg. Müller [Remscheid] : Minus Preissteigerungen!)

    Nach einem vollen Arbeitsleben

    (Zuruf von der CDU/CSU: Bei voller Inflation!)

    erreicht der Rentner gegenwärtig rund 75 % des Nettoarbeitsverdienstes eines Versicherten. Das ist das höchste Rentenniveau seit Bestehen der gesetzlichen Rentenversicherung.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Nölling: So ist es!)

    Dennoch versucht die CDU seit Wochen und Monaten — Herr Franke hat das heute fortgesetzt —, die Versicherten und die Rentner systematisch zu verunsichern. Diese CDU-Kampagne gipfelt in der These von der „sozialen Demontage",

    (Abg. Katzer: So ist es leider!)

    die Herr Katzer kürzlich vertreten hat; und Herr
    Barzel hat das gestern mit der Behauptung von der

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 1379


    Dr. Schellenberg
    sozialen Demontage gegenüber den sozial Schwachen wiederholt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es! — Weitere Zurufe.)

    Das sind böswillige Unterstellungen,

    (Abg. Dr. Barzel: Die Wahrheit! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    die die sozialliberale Koalition auf das entschiedenste zurückweist.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Gegenüber diesen provokatorischen Bemerkungen

    (Abg. Dr. Nölling: Falschen Bemerkungen!) will ich die Fakten darstellen.

    Zuerst zu den Bundeszuschüssen, die in der Haushaltsdebatte eine Rolle gespielt haben und auf die auch Herr Franke kurz eingegangen ist. In diesem Jahr soll bei den Bundeszuschüssen für die Rentenversicherung bekanntlich ein Betrag von 2,5 Milliarden zinslos bis 1981 aufgeschoben werden. Entscheidend ist aber, Herr Franke und meine Damen und Herren von der CDU/CSU, daß diese Stundung nicht die geringsten Auswirkungen auf die Höhe der Beiträge und der Leistungen der Rentenversicherung hat, und zwar aus folgendem Grunde.
    Wir arbeiten in der Rentenversicherung mit einem Vorausberechnungszeitraum von 15 Jahren. In diesem Zeitraum — das können Sie anhand des Rentenanpassungsberichts der Bundesregierung nachrechnen — hat die Bundesregierung der Rentenversicherung Bundezuschüsse in der enormen Höhe von 438 Milliarden DM zu zahlen. Das entspricht fast dem Vierfachen des gesamten diesjährigen Bundeshaushalts! So groß ist die Verpflichtung, die die Bundesregierung langfristig für die Rentenversicherung übernommen hat. Herr Franke, wenn Sie dem den Zinsverlust von, je nachdem, mit welchem Zinssatz Sie rechnen, 1,5 oder 2 oder 2,5 Milliarden gegenüberstellen,

    (Abg. Katzer: Drei!)

    — das kommt darauf an, für welchen Zeitraum — so macht das 0,3 oder 0,5 °/o der gesamten Bundeszuschüsse aus.

    (Abg. Wehner: Hört! Hört!)

    Der Zinsverlust ist also, gemessen an der gesamten Höhe der Bundeszuschüsse,

    (Abg. Müller [Remscheid]: Sehr hoch!) außerordentlich geringfügig.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr hoch!)

    0,3 oder 0,5 % der Bundeszuschüsse sind eine Lappalie.
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Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
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    Rede von Dr. Ernst Schellenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte schön, Herr Kollege Franke!