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ID0702801200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 28. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1973 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. h. c. Kiesinger und Dr. Schäfer (Tübingen) 1373 A, 1383 C Erweiterung der Tagesordnung 1373 A Überweisung einer Vorlage an einen Ausschuß 1373 B Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973) (Drucksache 7/250) in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1972 bis 1976 (Drucksache 7/370), mit Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 (Drucksache 7/419) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Drucksache 7/422) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Drucksachen 7/411, 7/442) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache 7/427) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz — KOV) (Abg. Geisenhofer, Dr. Althammer, Ziegler, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl [München], Dr. Waigel, Maucher, Burger, Dr. Götz, Müller [Remscheid], Dr. Blüm und Fraktion der CDU/ CSU) (Drucksache 7/315) — Erste Beratung — und mit II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (CDU/CSU) (Drucksache 7/446) — Erste Beratung — Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) . . 1374 B Dr. Schellenberg (SPD) 1378 C von Hassel, Vizepräsident . . . 1379 D Schmidt (Kempten) (FDP) . . . 1383 C Arendt, Bundesminister (BMA) . 1387 C Katzer (CDU/CSU) 1390 B Dr. Nölling (SPD) 1393 D Brandt, Bundeskanzler . . . . 1398 D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 1399 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 1405 B Wehner (SPD) 1410 A Anträge des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Aufhebung der Immunität der Abgeordneten (Drucksachen 7/429, 7/430, 7/431, 7/432) 1410 C Sammelübersichten 3 und 4 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen (Drucksachen 7/402, 7/410) 1410 D Nächste Sitzung 1410 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1411* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 1373 28. Sitzung Bonn, den 6. April 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 1411* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Abelein 6. 4. Dr. Achenbach * 7. 4. Adams * 7.4. Ahlers 6. 4. Dr. Aigner * 7. 4. Dr. Artzinger * 7.4. Dr. Bangemann * 7.4. Dr. Becher (Pullach) 6. 4. Behrendt * 7. 4. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 6. 4. Blumenfeld 7. 4. Böhm 6.4. Bremer 6.4. Buchstaller 6.4. Dr. Burgbacher 6.4. Buschfort 6. 4. Dr. Corterier * 7. 4. Frau Däubler-Gmelin 6.4. Dr. Dregger ** 16.4. Dr. Evers 6. 4. Fellermaier * 8.4. Flämig * 7. 4. Frehsee * 7.4. Dr. Früh * 7.4. Gerlach (Emsland) * 7.4. Gewandt 7.4. Dr. Haack 6.4. Haar 6. 4. Härzschel * 7. 4. Hofmann 6.4. Dr. Jaeger 6.4. Jäger (Wangen) 6. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 4. Kahn-Ackermann ** 7.4. Kater 30.4. Kirst 6. 4. Dr. Klepsch * 7. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Krall * 6. 4. Lange * 7. 4. Lautenschlager * 6. 4. Frau. Dr. Lepsius 7. 4. Löffler 6. 4. Lücker * 7. 4. Dr. Martin 7.4. Frau Meermann 6. 4. Memmel * 7. 4. Mertes 6.4. Mikat 6.4. Müller (Mülheim) * 6.4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6.4. Dr. Oldenstädt 6.4. Ollesch 6. 4. Frau Dr. Orth * 7. 4. Picard 7.4. Richter ** 7.4. Dr. Riedl (München) 18.4. Dr. Ritgen 6.4. Rollmann 6.4. Frau Schleicher 6. 4. Schmidt (München) * 7. 4. Schmidt (Wattenscheid) 7.4. Frau Schroeder (Detmold) 6.4. Frau Schuchardt 8.4. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 6. 4. Dr. Schulz (Berlin) * 7. 4. Schwabe * 7.4. Dr. Schwenke ** 7.4. Dr. Schwörer * 7.4. Seefeld * 8.4. Dr. Slotta 6.4. Spillecke 6.4. Spilker 6. 4. Springorum * 7. 4. Dr. Starke (Franken) * 7.4. Tönjes 6. 4. Walkhoff * 7. 4. Dr. Wallmann 6.4. Frau Dr. Walz * 6.4. Frau Dr. Wex 6.4. Wienand 6.4. Frau Dr. Wolf ** 6. 4. Wrede 7. 4. Wurbs 6.4.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Franke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das ist eine ganz eindeutige Entscheidung. Wenn sich der Bundestag mit der Überzeugung der Mehrheit des Hauses am 20. und 21. September 1972 aus wohlerwogenen sozialpolitischen, arbeitsmarktpolitischen und sonstigen Gründen dafür entschieden hat, eine Weiterarbeit bei denjenigen, die mit 63 Jahren Rente beziehen, zu ermöglichen, dann können Sie doch von mir nicht verlangen, daß ich die Auffassung des DGB, der sich damals aus Gründen, die ich gar nicht untersuchen will, auf Ihr Argumentationsbett gelegt hat sozialpolitisch allerdings völlig entgegengesetzt, nämlich gegen die Interessen der Arbeitnehmer argumentiert hat —, jetzt für richtig halte. In der sozialpolitischen Auseinandersetzung kommt es immer vor, daß in dieser oder jener Frage einmal ein Dissens besteht.

    (Abg. van Delden: Bei der Vermögensbildung!)

    — Z. B. bei der Vermögensbildung. — Aber hier -ich wiederhole das — sind ja nicht nur der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Christlich-Demokratisehe und Christlich-Soziale Union einer Meinung, sondern ein ganzes Heer von Sachverständigen ist mit uns einer Meinung.
    Der Sozialbeirat, die Selbstverwaltungsorgane der Rentenversicherungsträger oder die Deutsche Angestelltengewerkschaft protestieren gegen dieses Ihr Vorhaben. Ich darf den Sozialbeirat zitieren — es bleibt Ihnen nicht erspart, nachdem Sie das provoziert haben —,

    (Abg. Dr. Nölling: Was glauben Sie, was ich heute noch zitiere! Darauf können Sie sich verlassen!)


    Metadaten/Kopzeile:
    1378 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973


    Franke (Osnabrück)

    der zu dem Vorhaben, 2,5 Millionen DM zinslos zu stunden, sagt:
    Diese allein im Haushaltsgesetz vorgesehene Regelung widerspricht den gesetzlichen Vorschriften der Reichsversicherungsordnung und des Angestelltenversicherungsgesetzes.
    Legt man eine marktgerechte Verzinsung — ... angenommen sind 8 %, wie sie für die Schatzbriefe, die anstelle eines Teiles des Bundeszuschusses 1972 von der BfA übernommen worden sind ... — zugrunde, so würde der Verlust der Rentenversicherung schon bis zur vorgesehenen Zahlung der Beträge etwas über 2 Mrd. DM betragen.
    Die Differenz kommt dadurch zustande, daß der Sozialbeirat bis 1981 und der Deutsche Gewerkschaftsbund bis 1987 argumentiert.
    Es kommt hinzu, daß durch die Festlegung des Rückzahlungstermins die Rentenversicherung nicht in der Lage ist, über die ihr zustehenden Zuschüsse in der Zwischenzeit zu verfügen. Der eingetretene Zinsverlust würde, auf die vorliegenden Vorausberechnungen übertragen, (selbst bei Zugrundelegung eines Zinssatzes von 5,5 % für das Gesamtvermögen) zur Folge haben, daß die im Gesetz vorgesehene 3-Monatsdeckung in den Jahren 1984, 1985 und 1986 unterschritten würde.
    Die Konsequenz daraus ist — ich habe es soeben aufgezeigt —, entweder die Leistungen zu vermindern oder die Beiträge zu erhöhen. Wir warnen davor, diesen Schritt zu gehen.
    Meine Damen und Herren, hier noch eine Stimme in diesem Konzert. Die Deutsche Angestelltengewerkschaft hat am 8. März an den Bundeskanzler geschrieben und sich genauso energisch wie der Deutsche Gewerkschaftsbund, genauso energisch wie die Selbstverwaltungsorgane der Rentenversicherungsträger und genauso energisch wie der Sozialbeirat dagegen verwahrt, daß die Zuschüsse in Höhe von 2,5 Milliarden DM zinslos ausgesetzt werden.
    Ich muß hier auf eine weitere Möglichkeit, auf eine, wenn Sie so wollen, Situation und Gefahr für Sie hinweisen. In der Sitzung des Bundesrats am 23. März haben sowohl der Sozialminister von Bayern, Herr Pirkl, wie der Sozialminister Geissler von Rheinland-Pfalz darauf hingewiesen, daß der Bundesrat nicht bereit ist, die Verschlechterung des Rentenniveaus zuzulassen und Ihrem Gesetzesvorhaben in der Bundesratsdrucksache 156/73 zuzustimmen. Da dies aber ein zustimmungspflichtiges Gesetz ist — ich sage das hier vorsorglich —, ist die Gefahr gegeben, daß das Rentenniveaugesetz durch den Bundesrat nicht verabschiedet wird.

    (Zuruf des Abg. Dr. Nölling.)

    — Ich weiß, Herr Kollege Nölling, was Sie sagen wollen: Wir können das deswegen bei der Beratung technisch aufteilen. Der Bundesrat wird nicht bereit sein, die Verschlechterung der Situation der Rentner hinzunehmen. Und wenn Sie so wollen: Wir setzen hier von seiten der Opposition in diesem Hause und von seiten des Bundesrats zu einer
    Zangenbewegung an, um die soziale Situation der Rentner durch Sie nicht verschlechtern zu lassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU, — Zuruf von der SDP.)

    Das ist unsere Verpflichtung, und dieser Verpflichtung werden wir uns nicht entziehen.
    Ich wiederhole zum Schluß den Zwischenruf, den der Kollege Katzer soeben gemacht hat; man kann das gar nicht deutlich genug sagen: Wir sind jetzt ein halbes Jahr nach dem 19. November 1972. Nicht nur im Bereich der Sozialpolitik, sondern in dem ganzen Bereich der Belastbarkeit unserer Bürger gilt das Wort: Nach der Wahl bitte zahlen! Die Opposition ist der Sachwalter der sozial schwächeren Teile unserer Bevölkerung. Wir werden diese Verpflichtung hier ernst nehmen.

    (Beifall bei ,der CDU/CSU. — Lachen bei der SPD.)
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Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schellenberg. Für ihn sind 30 Minuten Redezeit beantragt worden.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ernst Schellenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungsvorlage für das 16. Rentenanpassungsgesetz bringt mit einem Anpassungssatz von 11,35 % Rentenerhöhungen, wie sie in der Geschichte der Rentenversicherung noch nie dagewesen sind.

    (Abg. Geisenhofer: Dank CDU/CSU! — Abg. Maucher: Die Preissteigerungen sind auch noch nie dagewesen!)

    — Herr Kollege, die Erhöhung macht erheblich
    mehr aus, sie verbessert die reale Lage der Rentner.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Dank CDU/CSU!)

    Diese positive Entwicklung wird sich fortsetzen, denn schon heute wissen wir, daß die nächste Anpassung eine weitere Erhöhung um mindestens 11,2 % bringen wird.

    (Abg. Müller [Remscheid] : Minus Preissteigerungen!)

    Nach einem vollen Arbeitsleben

    (Zuruf von der CDU/CSU: Bei voller Inflation!)

    erreicht der Rentner gegenwärtig rund 75 % des Nettoarbeitsverdienstes eines Versicherten. Das ist das höchste Rentenniveau seit Bestehen der gesetzlichen Rentenversicherung.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Nölling: So ist es!)

    Dennoch versucht die CDU seit Wochen und Monaten — Herr Franke hat das heute fortgesetzt —, die Versicherten und die Rentner systematisch zu verunsichern. Diese CDU-Kampagne gipfelt in der These von der „sozialen Demontage",

    (Abg. Katzer: So ist es leider!)

    die Herr Katzer kürzlich vertreten hat; und Herr
    Barzel hat das gestern mit der Behauptung von der

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 1379


    Dr. Schellenberg
    sozialen Demontage gegenüber den sozial Schwachen wiederholt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es! — Weitere Zurufe.)

    Das sind böswillige Unterstellungen,

    (Abg. Dr. Barzel: Die Wahrheit! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    die die sozialliberale Koalition auf das entschiedenste zurückweist.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Gegenüber diesen provokatorischen Bemerkungen

    (Abg. Dr. Nölling: Falschen Bemerkungen!) will ich die Fakten darstellen.

    Zuerst zu den Bundeszuschüssen, die in der Haushaltsdebatte eine Rolle gespielt haben und auf die auch Herr Franke kurz eingegangen ist. In diesem Jahr soll bei den Bundeszuschüssen für die Rentenversicherung bekanntlich ein Betrag von 2,5 Milliarden zinslos bis 1981 aufgeschoben werden. Entscheidend ist aber, Herr Franke und meine Damen und Herren von der CDU/CSU, daß diese Stundung nicht die geringsten Auswirkungen auf die Höhe der Beiträge und der Leistungen der Rentenversicherung hat, und zwar aus folgendem Grunde.
    Wir arbeiten in der Rentenversicherung mit einem Vorausberechnungszeitraum von 15 Jahren. In diesem Zeitraum — das können Sie anhand des Rentenanpassungsberichts der Bundesregierung nachrechnen — hat die Bundesregierung der Rentenversicherung Bundezuschüsse in der enormen Höhe von 438 Milliarden DM zu zahlen. Das entspricht fast dem Vierfachen des gesamten diesjährigen Bundeshaushalts! So groß ist die Verpflichtung, die die Bundesregierung langfristig für die Rentenversicherung übernommen hat. Herr Franke, wenn Sie dem den Zinsverlust von, je nachdem, mit welchem Zinssatz Sie rechnen, 1,5 oder 2 oder 2,5 Milliarden gegenüberstellen,

    (Abg. Katzer: Drei!)

    — das kommt darauf an, für welchen Zeitraum — so macht das 0,3 oder 0,5 °/o der gesamten Bundeszuschüsse aus.

    (Abg. Wehner: Hört! Hört!)

    Der Zinsverlust ist also, gemessen an der gesamten Höhe der Bundeszuschüsse,

    (Abg. Müller [Remscheid]: Sehr hoch!) außerordentlich geringfügig.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr hoch!)

    0,3 oder 0,5 % der Bundeszuschüsse sind eine Lappalie.