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ID0702608200

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    8. Frage.\n: 1
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    Deutscher Bundestag 26. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 4. April 1973 Inhalt: Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . 1219 A Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973) (Drucksache 7/250) in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1972 bis 1976 (Drucksache 7/370), mit Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 (Druckache 7/419) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Drucksache 7/422) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Drucksachen 7/411, 7/442) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache 7/427) — Erste Beratung — und mit Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz — KOV) (Abg. Geisenhofer Dr. Althammer, Ziegler, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl [München], Dr. Waigel, Maucher, Burger, Dr. Götz, Müller [Remscheid], Dr. Blüm und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksache 7/315) — Erste Beratung —Strauß (CDU/CSU) . . . . . . . 1220 D Haehser (SPD) . . . . . . . . 1232 D Kirst (FDP) . . . . . . . . 1241 A Leicht (CDU/CSU) 1246 B Dr. von Bülow (SPD) 1252 B Gallus (FDP) . . . . . . . . 1254 B Hermsdorf, Parl. Staatssekretär (BMF) 1255 D Schmidt, Bundesminister (BMF) . . 1260 B Dr. Kreile (CDU/CSU) . . 1261 A Porzner, Parl. Staatssekretär (BMF) 1264 A Offergeld (SPD) 1265 C Dr. Vohrer (FDP) 1267 D Nächste Sitzung 1269 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1271* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 26. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. April 1973 1219 26. Sitzung Bonn, den 4. April 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 15.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 7. 4. Adams * 7. 4. Dr. Aigner * 7. 4. Dr. Artzinger * 7. 4. Dr. Bangemann * 7. 4. Dr. Becher (Pullach) 6. 4. Behrendt * 7. 4. Blumenfeld 7. 4. Buchstaller 6. 4. Dr. Burgbacher * 4. 4. Buschfort 6. 4. Dr. Corterier * 7. 4. Frau Däubler-Gmelin 6. 4. Dr. Dregger ** 16. 4. Fellermaier * 8. 4. Flämig * 7. 4. Frehsee " 7. 4. Dr. Früh * L1. Früh 7. 4. Gerlach (Emsland) * 7. 4. Gewandt 7. 4. Härzschel * 7. 4. Hofmann 6. 4. Dr. Jaeger 6. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 4. Kahn-Ackermann ** 7. 4. Kater 30. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Kirst 6. 4. Dr. Klepsch * 7. 4. Lange * 7. 4. Lautenschlager * 6. 4. Frau Dr. Lepsius 7. 4. Löffler 6. 4. Lücker * 7. 4. Dr. Martin 7. 4. Memmel * 7. 4. Mikat 6. 4. Müller (Mülheim) * 6. 4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6. 4. Dr. Oldenstädt 6. 4. Frau Dr. Orth * 7. 4. Picard 7. 4. Richter ** 7. 4. Dr. Riedl (München) 18. 4. Ronneburger 4. 4. Frau Schleicher 6. 4. Schmidt (München) * 7. 4. Schmidt (Wattenscheid) 7. 4. Frau Schuchardt 8. 4. Dr. Schulz (Berlin) " 7. 4. Schwabe * 7. 4. Dr. Schwencke ** 7. 4. Dr. Schwörer * 7. 4. Seefeld * 8. 4. Spillecke 6. 4. Springorum * 7. 4. Dr. Starke (Franken) * 7. 4. Walkhoff * 7. 4. Frau Dr. Wex 6. 4. Frau Dr. Wolf ** 6. 4. Wrede 7. 4.
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    Rede von Dr. Reinhold Kreile

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege Offergeld, nachdem Sie mir soeben offenbar rührende Naivität zugesprochen haben, daß ich mich um die steuer-
    und finanzpolitischeti Auswirkungen der Politik, welche Ihre Partei betreiben will, kümmere, darf ich Sie fragen: gehen wir immer noch davon aus, daß wir in dem gleichen Staate leben und daß damit die steuer- und haushaltspolitischen Überlegungen der derzeitigen Regierungsparteien auch für die Oppositionspartei, für ihr tägliches Leben und für jedes Mitglied unseres Volkes von entscheidender Bedeutung sind? Wenn Sie mit mir davon aus-

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    1266 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 26. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. April 1973


    Dr. Kreile
    gehen, müssen Sie zugeben, daß sich jeder um Ihre Überlegungen seine eigenen Sorgen machen soll.
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Der späte Abend entschuldigt diese Art der Frage.

(Abg. Dr. Kreile: Aber verbal war sie absolut eine Frage!)



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    Rede von Rainer Offergeld

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Dr. Kreile, es ist Ihnen unbenommen, sich Sorgen zu machen. Aber ich muß Sie daran erinnern, daß Sie — das haben Sie in der Einleitung Ihres Referats selbst festgestellt — zum Steueränderungsgesetz gesprochen haben. Dieses Steueränderungsgesetz haben Sie allein unter steuertechnischen Gesichtspunkten behandelt. Sie sind dabei nicht auf den gesamten Hintergrund — auf den kommt es entscheidend an — eingegangen. Wir sehen dieses Steueränderungsgesetz als eine Maßnahme in einem ganzen Maßnahmenbündel. Dazu gehören die Kreditlimitierungen und die Beschränkungen des Ausgabenzuwachses. Das ist eine wichtige Maßnahme auf der Einnahmeseite des Bundeshaushalts, und das muß man auch in dieser Diskussion zumindest am Rande erwähnen. Dies ist in Ihrem Diskussionsbeitrag völlig untergegangen.
    Das ganze Lamento der Opposition ist für uns unglaubwürdig. Das Lamento über die steigenden Preise, über die fehlenden Maßnahmen der Bundesregierung ist für uns unglaubwürdig, wenn wir zum einen keine Gegenvorschläge erhalten, zum anderen eben auch vermissen müssen, daß Sie sich mit unseren Vorschlägen überhaupt auch nur ernsthaft auseinandersetzen. Wenn Sie über das Steueränderungsgesetz sprechen, hätte dazu eben gehört, daß Sie mehr auf die konjunkturpolitische Implikation der einzelnen Maßnahmen eingegangen wären.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Bei der Steuerpolitik hat man es mit bitterer Medizin zu tun. Selbst erwachsene Menschen lassen sich, wenn es um den eigenen Geldbeutel geht, bittere Medizin nur ungern verpassen. Besonders schwierig wird es dann, wenn man es mit Kurpfuschern und Quacksalbern zu tun hat,

    (Abg. van Delden: Reden Sie von der Regierung?)

    die dem Patienten, von dem sie immer behaupten, er sei krank, einreden wollen, er brauche diese Medizin gar nicht. Sie sind dabei nicht in der Rolle des Gesundbeters, sondern allenfalls des Krankbeters. Sie sagen dem Patienten immer, er sei krank, aber wenn es dann darum geht, ihm Medizin, die bitter sein kann, einzuflößen, sind sie natürlich dagegen und reden dem Patienten ein, er habe dies nicht nötig. Dabei haben wir es nicht mit einem Patienten zu tun — ich sage das, damit es kein falsches Bild gibt , der etwa der Stärkungsmittel bedürfte, sondern mit einem Patienten, der unter hohem Blutdruck, Hypertonie vielleicht, leidet. Wir müssen etwas gegen den übersteigerten Blutdruck tun, und
    das hat die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen versucht.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Haase [Kassel] : An Hypertonie sind auch schon viele gestorben!)

    — Herr Haase, ich glaube, Sie hätten diese Medizin manchmal auch nötig.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD. — Zuruf von der SPD: Vor jeder Plenarsitzung!)

    Wenn es um Steuererhöhungen geht, können wir Sozialdemokraten ganz offen sprechen. Wir brauchen dabei kein schlechtes Gewissen zu haben. Wir haben ja auch im Bundestagswahlkampf gesagt, daß erhöhte Leistungen für den Bürger mehr Steuern bedeuten.

    (Abg. van Delden: Im Gegensatz zur FDP!)

    — Ich spreche hier als Sozialdemokrat; Herr Vohrer wird nachher als Freier Demokrat etwas dazu sagen.
    Wir haben jedenfalls auch im Wahlkampf — dies kann jeder in unserem Wahlkampfprogramm nachlesen — ganz deutlich gesagt, daß wir mehr öffentliche Investionen, mehr Dienstleistungen für den Bürger im öffentlichen Bereich bereitstellen wollen und daß dies natürlich entsprechend mehr Steuereinnahmen voraussetzt. Wir sagen ganz offen, daß neben der konjunkturpolitischen Wirkung der Steuererhöhungen für uns mittel- und langfristig auch eine Verbesserung der Einnahmestruktur des Bundeshaushalts im Blickpunkt stand.
    Wir halten die stabilitätspolitische Wirkung all dieser Maßnahmen für gegeben. Die Kritik, die Stabilitätsabgabe gehe in die Preise über, ist nicht gerechtfertigt. Auch die Kritik, die Stabilitätsanleihe führe nur zu einer Umschichtung von Spargeldern, ist nicht gerechtfertigt, denn sie übersieht, daß die Mittel, die aus der Stabilitätsabgabe und aus der Stabilitätsanleihe eingehen, bei der Deutschen Bundesbank stillgelegt werden, so daß also auf jeden Fall ein Liquiditätsentzug eintreten wird. Dies ist eine stabilitätspolitische Wirkung, die man nicht hinwegdiskutieren kann.
    Auch bei der Mineralölsteuer — ich wiederhole das, was heute schon in der Debatte gesagt wurde
    — führt eben die Verminderung der Nettokreditaufnahme neben einer Verbesserung der Einnahmestruktur zu einer stabilitätspolitischen Wirkung.
    Noch einige Worte zum Abbau der Steuervergünstigungen. Dies ist ja nun ein beliebtes Thema der Opposition, die ja Subventionspolitik nach dem Motto betreibt: Wasch mir den Pelz, aber mach mich um Gottes willen nicht naß! Wir haben noch keinen einzigen konkreten Vorschlag zum Abbau von Subventionen von seiten der Opposition bekommen. Jetzt, wo konkrete Vorschläge gemacht werden, wird an ihnen überall herumgemäkelt.
    Sicherlich, Herr Kreile, trifft es zu, daß eine Verminderung der Investitionszulagensätze da und dort zu einer Unterlassung der Investitionen führen wird. Aber dies ist doch gerade das, was wir wollen. Es

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 26. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. April 1973 1267


    Offergeld
    geht doch gerade darum, den überhitzten Investitionsgüterbereich etwas abzukühlen.

    (Abg. Strauß: In den Rand- und Grenzgebieten wollen Sie das?)

    Es geht nicht an, von seiten der Bundesregierung Maßnahmen zu fordern, es kann nicht angehen, Herr Strauß, daß man immer wieder Maßnahmen zur Konjunkturdämpfung verlangt — und wir sind uns wohl einig darin, daß im Investitionsgüterbereich die Konjunktur besonders überhitzt ist —,

    (Abg. Strauß: In den Rand- und Grenzgebieten?)

    und dann, wenn die Bundesregierung irgendwelche Vorschläge macht, die selbst nach Ihren Thesen zu einer Dämpfung der Investitionen führen, diese wiederum kritisiert, ohne aber selbst eine Alternative vorweisen zu können.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Strauß: Sie wollen das also in den Rand und Grenzgebieten!)

    Auch die Kritik, welche von Herrn Strauß an der Abschaffung der Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen als Sonderausgaben kam, muß zurückgewiesen werden. Es ist ja wiederum Ihre alte Politik, zu sagen, dies treffe den kleinen Mann, obwohl Sie genau wissen, daß dies nicht zutrifft.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Der Wohlstandskonsum steigt mit steigendem Einkommen; dies können Sie in jeder Statistik nachlesen. Und Sie wissen auch, welch explosionsartige Zunahme die Wohlstandskredite für langfristige Konsumgüter in der letzten Zeit hatten.

    (Beifall bei der SPD.)

    Wenn man etwas gegen die Überhitzung im Konsumgütersektor tun will, muß man eben etwas Spürbares tun, und dies ist selbstverständlich die Beseitigung der Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen als Sonderausgaben.
    Nur en passant — da brauche ich z. B. Herrn Dr. Kreile ganz gewiß nicht zu belehren — sei vermerkt, daß diese Beseitigung der Abzugsfähigkeit auch dazu führt, daß viele steuerliche Mißbräuche künftig nicht mehr möglich sind.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Da sind gegenwärtig Mißbräuche möglich über kurzlaufende Lebensversicherungen gegen einen Einmalbeitrag; da kam es zu Steuerersparnissen, und zwar nicht beim kleinen Mann, sondern beim Spitzenverdiener, zu Steuerersparnissen von mehreren zehntausend Mark.

    (Beifall bei der SPD.)

    Es geht auch darum, diese Mißstände zu beseitigen. Und man muß eben den Verdacht haben, daß die Opposition, wenn sie sich gegen diese Maßnahmen wendet, vom kleinen Mann spricht, dabei aber an jemand anders denkt.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Kreile: Gegen Mißbrauch waren wir immer und bleiben wir auch immer!)

    — Ja, den Mißbrauch kann man nicht anders beseitigen — —(Abg. Strauß: Als dadurch, daß man es für
    alle verbietet?)
    — Indem man es für alle verbietet; es ist leider nicht anders möglich.
    Im übrigen — auch das wissen Sie, Herr Strauß, ganz genau, und Herr Kreile weiß es wahrscheinlich noch besser — ist der Schuldzinsenabzug —Stichwort: außergewöhnliche Belastung — weiterhin möglich, wenn es sich um Notfälle handelt. Das steht dann in Relation zum Einkommen. Dem kleinen Mann, der wirklich in Not kommt, der nicht für den Wohlstandskonsum Kredit aufnimmt, kann also auf jeden Fall geholfen werden.
    Meine Damen und Herren, ich will damit zum Ende kommen. Ich möchte noch einmal hervorheben: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt diese Maßnahmen insbesondere deswegen, weil wir der Auffassung sind, daß die Ausgabenseite des Bundeshaushalts nicht auf die Dauer die Last der gesamten Konjunkturpolitik tragen kann.

    (Beifall bei der SPD.)

    Wir glauben, daß dies zu irreparablen Schäden führen würde, daß es einen Rückstau im Bereich der Investitionen und öffentlichen Dienstleistungen gäbe. Würde man immer nur die Ausgabenseite im Auge haben, wenn es um die Konjunkturpolitik geht, würde dies im gesellschaftlichen und im wirtschaftlichen Bereich zu Schäden führen, die wir nicht vertreten zu können glauben. Darum begrüßen wir, daß die Bundesregierung erstmals ganz konsequent auch die Einnahmeseite bei der Stabilitätspolitik ins Auge gefaßt hat, und wir werden diese Maßnahmen im Parlament unterstützen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)