Rede von
Hans
Hermsdorf
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sie lesen uns das ja oft genug selbst vor, denn daß bei uns die Diskussion sozusagen voll im Gange ist, wissen Sie.
Jetzt aber komme ich zu dem Kernsatz, daß der Haushalt sozusagen nicht stabilitätstragend sei. Hier hat Herr Leicht sich sogar bemüht, die Bundesbank zu zitieren und gesagt, die Bundesbank habe sich gegen diesen Bundeshaushalt ausgesprochen. Herr Leicht, das ist inkorrekt.
Die Bundesbank hat sich nicht gegen diesen Bundeshaushalt ausgesprochen, auch nicht gegen die Kreditaufnahme, sondern sie hat alle öffentlichen Haushalte zusammengenommen, die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Wenn wir hier eine Zuwachsrate von 9,7 oder 10,5 %, gleich, wie Sie rechnen wollen, haben und die Länder haben teilweise 14 bis 15 %, dann bitte ich, doch einmal vor der eigenen Tür zu kehren und Ihren Landesregierungen zu sagen, daß das nun eben wirklich nicht geht.
Man kann hier nicht immer den Bund verantwortlich machen und darf auch nicht falsch zitieren. Sie müssen hier nachweisen, daß die Bundesbank diesen Haushalt stabilitätspolitisch nicht in Ordnung findet; das hat sie nicht gesagt.