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    Vokabeln: 6
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    Deutscher Bundestag 26. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 4. April 1973 Inhalt: Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . 1219 A Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973) (Drucksache 7/250) in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1972 bis 1976 (Drucksache 7/370), mit Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 (Druckache 7/419) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Drucksache 7/422) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Drucksachen 7/411, 7/442) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache 7/427) — Erste Beratung — und mit Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz — KOV) (Abg. Geisenhofer Dr. Althammer, Ziegler, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl [München], Dr. Waigel, Maucher, Burger, Dr. Götz, Müller [Remscheid], Dr. Blüm und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksache 7/315) — Erste Beratung —Strauß (CDU/CSU) . . . . . . . 1220 D Haehser (SPD) . . . . . . . . 1232 D Kirst (FDP) . . . . . . . . 1241 A Leicht (CDU/CSU) 1246 B Dr. von Bülow (SPD) 1252 B Gallus (FDP) . . . . . . . . 1254 B Hermsdorf, Parl. Staatssekretär (BMF) 1255 D Schmidt, Bundesminister (BMF) . . 1260 B Dr. Kreile (CDU/CSU) . . 1261 A Porzner, Parl. Staatssekretär (BMF) 1264 A Offergeld (SPD) 1265 C Dr. Vohrer (FDP) 1267 D Nächste Sitzung 1269 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1271* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 26. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. April 1973 1219 26. Sitzung Bonn, den 4. April 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 15.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 7. 4. Adams * 7. 4. Dr. Aigner * 7. 4. Dr. Artzinger * 7. 4. Dr. Bangemann * 7. 4. Dr. Becher (Pullach) 6. 4. Behrendt * 7. 4. Blumenfeld 7. 4. Buchstaller 6. 4. Dr. Burgbacher * 4. 4. Buschfort 6. 4. Dr. Corterier * 7. 4. Frau Däubler-Gmelin 6. 4. Dr. Dregger ** 16. 4. Fellermaier * 8. 4. Flämig * 7. 4. Frehsee " 7. 4. Dr. Früh * L1. Früh 7. 4. Gerlach (Emsland) * 7. 4. Gewandt 7. 4. Härzschel * 7. 4. Hofmann 6. 4. Dr. Jaeger 6. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 4. Kahn-Ackermann ** 7. 4. Kater 30. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Kirst 6. 4. Dr. Klepsch * 7. 4. Lange * 7. 4. Lautenschlager * 6. 4. Frau Dr. Lepsius 7. 4. Löffler 6. 4. Lücker * 7. 4. Dr. Martin 7. 4. Memmel * 7. 4. Mikat 6. 4. Müller (Mülheim) * 6. 4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6. 4. Dr. Oldenstädt 6. 4. Frau Dr. Orth * 7. 4. Picard 7. 4. Richter ** 7. 4. Dr. Riedl (München) 18. 4. Ronneburger 4. 4. Frau Schleicher 6. 4. Schmidt (München) * 7. 4. Schmidt (Wattenscheid) 7. 4. Frau Schuchardt 8. 4. Dr. Schulz (Berlin) " 7. 4. Schwabe * 7. 4. Dr. Schwencke ** 7. 4. Dr. Schwörer * 7. 4. Seefeld * 8. 4. Spillecke 6. 4. Springorum * 7. 4. Dr. Starke (Franken) * 7. 4. Walkhoff * 7. 4. Frau Dr. Wex 6. 4. Frau Dr. Wolf ** 6. 4. Wrede 7. 4.
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    Rede von Hans Hermsdorf

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat nicht erwartet, von der Opposition hier heute zu hören, daß dies einer der vernünftigsten Haushalte sei, die in den letzten Jahren eingebracht wur-

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    1256 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 26. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. April 1973


    Parl. Staatssekretär Hermsdorf
    den. Wir hatten aber erwartet, daß dieser Haushalt zumindest eine sachliche Würdigung finden würde und daß man hinsichtlich der Kritik auch Gegenvorstellungen entwickeln könnte, wie man dies oder jenes anders machen könnte.
    Ich erinnere mich, in meiner zwanzigjährigen Tätigkeit als Parlamentarier in diesem Hohen Hause als Vertreter der Opposition Haushaltsreden gehalten und von der Regierung gehört zu haben: das sei zwar eine Alternative, man könne sie aber nicht akzeptieren. Das hieß aber immerhin: wir hatten Alternativen entwickelt. Sie aber haben hier bis zur Stunde keine Alternative.
    Herr Kollege Strauß ist nicht mehr hier; das tut mir leid. Ich habe fast den Eindruck, wir könnten hier tun, was wir wollen: die Erklärung ist, bevor wir etwas gesagt haben, schon fertig, nämlich daß man das ablehnen muß. Kollege Strauß kommt mir vor wie ein Mann, der vor dem Spiegel steht, sich rasiert und sich dabei schneidet und dann sagt: Dies wäre mir unter einer christlich-demokratisch geführten Bundesregierung nicht passiert. Das ist so ungefähr die Haltung, die er hier an den Tag gelegt hat.

    (Abg. Dr. Jenninger: Da waren die Rasierklingen besser! — Abg. Dr. Althammer: Da gab es keine so langen Gesichter, Herr Hermsdorf!)

    — Nicht nur die Länge, sondern auch die Breite des Gesichtes kann dazu veranlassen, sich zu schneiden. Das will ich hier aber nicht weiter erörtern.
    Ich möchte nun zunächst auf einige rein sachliche Vorwürfe, die hier erhoben worden sind, kommen, welche bisher von den Kollegen der Koalitionsfraktionen noch nicht oder nur zum Teil behandelt worden sind.
    Erster Punkt: Dieser Haushalt sei zu spät eingebracht worden, wie überhaupt die Haushalte in den letzten zwei Jahren zu spät eingebracht worden seien. Herr Kollege Leicht, dem ist nicht so. Der Haushalt 1972 wurde im Oktober 1971 eingebracht. Wir haben dann auf Grund der Situation hier im Parlament — und nicht zuletzt Ihre Fraktion war mit daran schuld — fast ein Jahr lang Haushaltsberatungen gemacht. Dieser Haushalt ist später eingebracht worden. Aber, Herr Kollege Leicht, nennen Sie mir einen Haushalt beim Wechsel der Legislaturperioden, der früher eingebracht worden ist! Jede Regierung — auch wenn es dieselbe blieb — hat sich vorbehalten, nach den Wahlen erst noch einmal über den Haushalt zu reden.
    Sie haben gesagt, wir hätten im September den Haushalt gemacht. Damals im September aber, als wir die 120,4 Milliarden DM festgeschrieben haben, ist von Ihrer Seite behauptet worden: Das haben Sie rasch vor den Wahlen erledigt; daran werden Sie sich nach den Wahlen nicht mehr halten! Jetzt, nachdem wir diesen Haushalt vier Monate später genau in der Größenordnung, die damals von Ihnen bezweifelt worden ist, wiederum vorlegen, sagen Sie: Ihr habt aber eine Menge Schwierigkeiten in den Ressorts gehabt. Verehrter Kollege Leicht, ich möchte eine Bundesregierung in den letzten zwanzig Jahren sehen, die bei der Aufstellung des Haushalts keine Schwierigkeiten mit den Ressorts hatte. Soll ich Bundeskanzler Adenauer zitieren, der uns hier immer wieder vorgeführt hat, wie hoch die Anforderungen der Ressorts sind und was man demgegenüber tun kann? Das ist das Normalste im Leben eines Finanzministers, daß die Ressortanforderungen anders sind als die Möglichkeit, sie auf Grund der Finanzdecke zu bedienen.

    (Abg. Dr. Jenninger: Das bestreitet doch niemand!)

    — Entschuldigung, Herr Leicht hat doch gesagt: vor lauter Schwierigkeiten. Bitte schön, wir haben die Schwierigkeiten gehabt, wir hatten inzwischen sogar Mehrforderungen in Höhe von 600 Millionen DM, die sich aus Gesetzen ergeben, wir haben deshalb noch gekürzt und sind bei derselben Höhe geblieben, wie wir sie damals im September beschlossen hatten.
    Jetzt ist hier von allen Seiten, sowohl von Herrn Strauß als auch von Herrn Leicht, teilweise sogar von den Kollegen der Koalitionsfraktionen, die sinkende Investitionsrate kritisiert worden. Nun muß ich sagen: Ich bestreite nicht, daß die Investitionsrate gesunken ist.

    (Abg. Strauß: Ich melde mich zurück! — Heiterkeit.)

    — Ich freue mich sehr. — Aber ich muß auch hinzufügen: Wenn sie gesunken ist, so möchte ich den Parlamentarier — gleich welcher Fraktion — hier kennenlernen, der aufsteht und sagt: Ich habe das nicht miterzwungen. Oder haben Sie nicht immer die Bundesregierung aufgefordert, sie müsse den Haushalt kürzen? Und wenn er dann gekürzt worden ist, beklagen Sie, daß dieses oder jenes gestrichen worden ist.
    Im übrigen sage ich Ihnen folgendes: Ich halte es prinzipiell für falsch, die öffentlichen Ausgaben sozusagen in gute und schlechte auseinanderdividieren zu wollen, sie etwa in investive oder konsumtive Ausgaben aufzuteilen und gleichzeitig zu sagen, die konsumtiven Ausgaben seien überflüssig oder schlecht. Die Philosophie, daß sozusagen nur die Sachinvestitionen den Fortschritt bedeuten, ist völlig falsch. Der Glaube, allein Stein und Beton seien die Investitionen für das Jahrhundert, ist völlig falsch, denn wenn Sie Straßen bauen, aber keine Menschen haben, die diese Straßen unterhalten, oder wenn Sie Schulen bauen, dazu aber keine Lehrer haben, nützen Ihnen die ganzen Sachinvestitionen nichts. Das heißt also, Sie müssen auch die Nachfolgekosten — seien es die Lehrer oder die für etwas anderes — finanzieren. Oder wenn Sie etwa den Sozialhaushalt in der heutigen Größenordnung haben, können Sie doch nicht sagen, das seien schlechte Ausgaben. Oder wollen Sie auf Kosten des Sozialhaushalts mehr Sachinvestitionen haben? Dies müssen Sie dann deutlich sagen; dann können wir uns darüber unterhalten. Aber ich halte einfach nichts davon, sich hier nur an den Sachinvestitionen festzuhalten und Investitionen auf sozialem oder

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    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 26. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. April 1973 1257


    Parl. Staatssekretär Hermsdorf
    anderem Sektor dann als schlechte Ausgaben zu bezeichnen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sagen Sie das in die Richtung Ihrer Kollegen!)

    Dies ist meiner Ansicht nach auf die Dauer nicht möglich.
    Beim nächsten Punkt, der von Herrn Leicht hier angesprochen worden ist, möchte ich doch einmal ein wenig näher hören, was gemeint ist. Er sagte, der Staatsverbrauch sei verschwenderisch. Nun müssen Sie, Herr Kollege Leicht, einmal genau definieren, was Sie mit diesem Staatsverbrauch meinen, in welchen Teilen also der auf dem Tisch liegende Haushalt sozusagen verschwenderisch ist. Ich habe in den vielen Jahren im Haushaltsausschuß und auch jetzt als Parlamentarischer Staatssekretär im Haushaltsausschuß von der Opposition noch nie gehört, eine bestimmte Ausgabe sei verschwenderisch und müsse deshalb gestrichen werden. Wenn man solche Ausdrücke, die ja eine gewisse Verunglimpfung bedeuten, in die Welt setzt, muß man Roß und Reiter nennen und kann sich nicht nur in Verallgemeinerungen verbreiten.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
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    Rede von Hans Hermsdorf

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte sehr!