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    Deutscher Bundestag 26. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 4. April 1973 Inhalt: Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . 1219 A Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973) (Drucksache 7/250) in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1972 bis 1976 (Drucksache 7/370), mit Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 (Druckache 7/419) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Drucksache 7/422) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Drucksachen 7/411, 7/442) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache 7/427) — Erste Beratung — und mit Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz — KOV) (Abg. Geisenhofer Dr. Althammer, Ziegler, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl [München], Dr. Waigel, Maucher, Burger, Dr. Götz, Müller [Remscheid], Dr. Blüm und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksache 7/315) — Erste Beratung —Strauß (CDU/CSU) . . . . . . . 1220 D Haehser (SPD) . . . . . . . . 1232 D Kirst (FDP) . . . . . . . . 1241 A Leicht (CDU/CSU) 1246 B Dr. von Bülow (SPD) 1252 B Gallus (FDP) . . . . . . . . 1254 B Hermsdorf, Parl. Staatssekretär (BMF) 1255 D Schmidt, Bundesminister (BMF) . . 1260 B Dr. Kreile (CDU/CSU) . . 1261 A Porzner, Parl. Staatssekretär (BMF) 1264 A Offergeld (SPD) 1265 C Dr. Vohrer (FDP) 1267 D Nächste Sitzung 1269 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1271* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 26. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. April 1973 1219 26. Sitzung Bonn, den 4. April 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 15.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 7. 4. Adams * 7. 4. Dr. Aigner * 7. 4. Dr. Artzinger * 7. 4. Dr. Bangemann * 7. 4. Dr. Becher (Pullach) 6. 4. Behrendt * 7. 4. Blumenfeld 7. 4. Buchstaller 6. 4. Dr. Burgbacher * 4. 4. Buschfort 6. 4. Dr. Corterier * 7. 4. Frau Däubler-Gmelin 6. 4. Dr. Dregger ** 16. 4. Fellermaier * 8. 4. Flämig * 7. 4. Frehsee " 7. 4. Dr. Früh * L1. Früh 7. 4. Gerlach (Emsland) * 7. 4. Gewandt 7. 4. Härzschel * 7. 4. Hofmann 6. 4. Dr. Jaeger 6. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 4. Kahn-Ackermann ** 7. 4. Kater 30. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Kirst 6. 4. Dr. Klepsch * 7. 4. Lange * 7. 4. Lautenschlager * 6. 4. Frau Dr. Lepsius 7. 4. Löffler 6. 4. Lücker * 7. 4. Dr. Martin 7. 4. Memmel * 7. 4. Mikat 6. 4. Müller (Mülheim) * 6. 4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6. 4. Dr. Oldenstädt 6. 4. Frau Dr. Orth * 7. 4. Picard 7. 4. Richter ** 7. 4. Dr. Riedl (München) 18. 4. Ronneburger 4. 4. Frau Schleicher 6. 4. Schmidt (München) * 7. 4. Schmidt (Wattenscheid) 7. 4. Frau Schuchardt 8. 4. Dr. Schulz (Berlin) " 7. 4. Schwabe * 7. 4. Dr. Schwencke ** 7. 4. Dr. Schwörer * 7. 4. Seefeld * 8. 4. Spillecke 6. 4. Springorum * 7. 4. Dr. Starke (Franken) * 7. 4. Walkhoff * 7. 4. Frau Dr. Wex 6. 4. Frau Dr. Wolf ** 6. 4. Wrede 7. 4.
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    Rede von Karl Haehser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Es gibt viele Mitbürger in unserem Lande, die sagen: Der Herr Strauß ist zwar sehr intelligent, aber mögen tun wir ihn nicht. Ich verstehe nicht, daß die Leute den Herrn Strauß nicht mögen,

    (Heiterkeit bei der SPD)

    denn das, was er hier geboten hat, wurde doch weitgehend mit Charme dargeboten. Ich will auch nur einleitend ein paar Sätze zu seinen Bemerkungen sagen.
    Zunächst einmal hat sich Herr Strauß neun Minuten lang mit einer halben DIN-A-4-Seite einer Verlautbarung der SPD-Fraktion vom gestrigen Tage befaßt. Wie schwach muß seine Kritik an der Rede

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    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 26. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. April 1973 1233


    Haehser
    des Bundesfinanzministers fundiert sein, wenn er darauf so lange Zeit verwendet.

    (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Meine Damen und meine Herren, der Herr Strauß hat auch von „Gespenstern", von „Grimms Märchen", von „Unwahrheiten" und „Halbwahrheiten" gesprochen, als wenn er gerade auf diesem Gebiet Fachmann wäre.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD.) So hat er sich hier dargestellt.

    Im übrigen lasse ich zwei Geschmacklosigkeiten nicht durchgehen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So, so!)

    Die eine hat er sich in Beantwortung eines Zwischenrufs in bezug auf die Währung eines Ostblockstaats geleistet. Die andere, die schwerer wiegt, war die, daß er sich in dieser Form über den aus Krankheitsgründen nicht anwesenden Kollegen Bahr geäußert hat.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Wehner: Sehr gut! — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Das ist nicht korrekt, um nicht zu sagen, das ist unanständig.

    (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien. – Weitere Zurufe von der CDU/ CSU.)

    Was wir im übrigen an Altbekanntem wiedergefunden haben, waren Polemik, Kritik und Panikmache.

    (Abg. Dr. Jenninger: Kritik ist verboten?!)

    Nicht gehört haben wir wie in der Vergangenheit auch nur einen einzigen konstruktiven Gedanken. Einen solchen Gedanken haben wir in der gesamten Rede des Kollegen Strauß vermißt.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    In der sicheren Erwartung, daß sich noch einige der nachfolgenden Redner mit dieser mit Eifer vorgetragenen Rede des Kollegen Strauß beschäftigen werden, und in der Gewißheit, daß ich anhand meiner eigenen Unterlagen noch verschiedentlich auf seine Äußerungen werde Bezug nehmen können, möchte ich Sie, meine Damen und meine Herren, jetzt zum heutigen Tagesordnungspunkt zurückführen. Das bringt Sie allerdings von Herrn Strauß ein bißchen weg.

    (Beifall bei der SPD.)

    Bevor ich mich dem Haushalt 1973, der mittelfristigen Finanzplanung und anderen Problemen, die in der heutigen Debatte eine Rolle spielen, zuwende, möchte ich noch einmal auf den Haushalt des vergangenen Jahres zurückkommen.

    (Abg. Dr. Jenninger: Ich dachte, das wollten Sie nicht mehr!)

    — Sie wissen, Herr Kollege Dr. Jenninger, daß ich hier und im Haushaltsausschuß gesagt habe: Man muß die Kladde endlich zumachen.

    (Abg. Dr. Jenninger: Vor allem letzte Woche!)

    Aber wenn es um den Nachfolgehaushalt geht — das ist der Haushalt 1973 —, muß ich noch einige Fakten in Erinnerung rufen dürfen, um gewissermaßen den richtigen Einstieg in die Erörterungen des vorliegenden Regierungsentwurfs zu finden.
    Meine Damen und meine Herren, Sie wissen, daß uns bei dieser ersten Lesung Schätzungen, Zielsetzungen, Projektionen und Planziffern für 1973 vorliegen, die von der Bundesregierung in den zurückliegenden Monaten erarbeitet und beschlossen worden sind. Wie immer in diesem Beratungsstadium werden wir uns hier, wie es übrigens guter parlamentarischer Brauch ist, über die Richtigkeit und Angemessenheit des Regierungsentwurfes und auch über das Regierungsprogramm für 1973 und die folgenden Jahre, das sich nicht zuletzt auf den Haushalt 1973 stützt, streiten. Behauptungen und Meinungen liehen gegeneinander. Auch das ist guter Brauch zwischen der parlamentarischen Mehrheit und der Minderheit. Meinungen erhärten sich bzw. erweisen sich als falsch oder als richtig erst dann, wenn der Bundeshaushalt aus dem Planstadium herausgetreten und realisiert worden ist.
    Aus diesem Grunde will ich nicht darauf verzichten, die Frage zu stellen und sie auch zu beantworten, wie es denn ganz konkret für 1972 aussah. Meine Damen und meine Herren, nichts, aber auch gar nichts blieb von den damaligen Kassandra-Ruren der Opposition übrig,

    (Zustimmung bei der SPD)

    die das angebliche Finanzchaos heraufbeschworen, das uns bevorstehe oder uns bereits verschlungen habe. Ich erinnere vielmehr an folgende Fakten.
    Erstens. Der Etat 1972 durchlebte wechselhafte Konjunkturphasen, die von der Sorge vor Stagnation im Herbst 1971 bis zum Bemühen um dosiertes Abbremsen einer als zu steil befürchteten wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung reichten.
    Zweitens. Die stabilitätsorientierte Finanzpolitik der SPD/FDP-Koalition ermöglichte Ausgabenkürzungen und die Erwirtschaftung von Minderausgaben in einem zuvor nie für möglich gehaltenen Ausmaß. Das bewirkte, daß zwangsläufige Mehrausgaben in Höhe von 2,3 Milliarden DM, wie sie gegenüber dem Plan im Verlaufe des Haushaltsjahres eingetreten sind, lediglich zu einer Planüberschreitung von 700 Millionen DM führten. Selbst diese geringe Überschreitung wäre vermeidbar gewesen, ja, es wäre sogar zu echten Einsparungen gekommen, wenn nicht eine Sonderzahlung an die Deutsche Bundesbahn in Höhe von rund 1,2 Milliarden DM geleistet worden wäre. Von Ihnen ist nur der Auszahlungstermin, nicht aber die Sonderzahlung selber kritisiert worden; letzteres wäre auch unbegreiflich, denn diese Leistung von 1,2 Milliarden DM zusätzlicher Bundeshilfe an die Bundesbahn hat zu einer wesentlichen Verbesserung der Liquidität des Unternehmens geführt.

    Metadaten/Kopzeile:
    1234 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 26. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. April 1973


    Haehser
    Drittens. Steuermehreinnahmen wurden zur Verminderung der Neuverschuldung verwendet, so daß die im Frühjahr 1972 noch auf 7,3 Milliarden DM veranschlagte Nettokreditaufnahme schließlich auf rund 3 Milliarden DM gesenkt werden konnte.
    Viertens. Das unterstreicht nach Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion deutlich den Erfolg der Bemühungen um eine stabilitätsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik und zeigt, daß die Forderung der Koalitionsfraktionen der 6. Wahlperiode sowie des Finanzplanungs- und Konjunkturrates erfüllt worden ist, die da lautete, Zurückhaltung in der Ausgabenwirtschaft zu üben und die Kreditaufnahme zu begrenzen.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
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    Rede von Karl Haehser

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    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte sehr!