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ID0702601200

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    Deutscher Bundestag 26. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 4. April 1973 Inhalt: Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . 1219 A Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973) (Drucksache 7/250) in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1972 bis 1976 (Drucksache 7/370), mit Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 (Druckache 7/419) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Drucksache 7/422) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Drucksachen 7/411, 7/442) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache 7/427) — Erste Beratung — und mit Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz — KOV) (Abg. Geisenhofer Dr. Althammer, Ziegler, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl [München], Dr. Waigel, Maucher, Burger, Dr. Götz, Müller [Remscheid], Dr. Blüm und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksache 7/315) — Erste Beratung —Strauß (CDU/CSU) . . . . . . . 1220 D Haehser (SPD) . . . . . . . . 1232 D Kirst (FDP) . . . . . . . . 1241 A Leicht (CDU/CSU) 1246 B Dr. von Bülow (SPD) 1252 B Gallus (FDP) . . . . . . . . 1254 B Hermsdorf, Parl. Staatssekretär (BMF) 1255 D Schmidt, Bundesminister (BMF) . . 1260 B Dr. Kreile (CDU/CSU) . . 1261 A Porzner, Parl. Staatssekretär (BMF) 1264 A Offergeld (SPD) 1265 C Dr. Vohrer (FDP) 1267 D Nächste Sitzung 1269 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1271* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 26. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. April 1973 1219 26. Sitzung Bonn, den 4. April 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 15.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 7. 4. Adams * 7. 4. Dr. Aigner * 7. 4. Dr. Artzinger * 7. 4. Dr. Bangemann * 7. 4. Dr. Becher (Pullach) 6. 4. Behrendt * 7. 4. Blumenfeld 7. 4. Buchstaller 6. 4. Dr. Burgbacher * 4. 4. Buschfort 6. 4. Dr. Corterier * 7. 4. Frau Däubler-Gmelin 6. 4. Dr. Dregger ** 16. 4. Fellermaier * 8. 4. Flämig * 7. 4. Frehsee " 7. 4. Dr. Früh * L1. Früh 7. 4. Gerlach (Emsland) * 7. 4. Gewandt 7. 4. Härzschel * 7. 4. Hofmann 6. 4. Dr. Jaeger 6. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 4. Kahn-Ackermann ** 7. 4. Kater 30. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Kirst 6. 4. Dr. Klepsch * 7. 4. Lange * 7. 4. Lautenschlager * 6. 4. Frau Dr. Lepsius 7. 4. Löffler 6. 4. Lücker * 7. 4. Dr. Martin 7. 4. Memmel * 7. 4. Mikat 6. 4. Müller (Mülheim) * 6. 4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6. 4. Dr. Oldenstädt 6. 4. Frau Dr. Orth * 7. 4. Picard 7. 4. Richter ** 7. 4. Dr. Riedl (München) 18. 4. Ronneburger 4. 4. Frau Schleicher 6. 4. Schmidt (München) * 7. 4. Schmidt (Wattenscheid) 7. 4. Frau Schuchardt 8. 4. Dr. Schulz (Berlin) " 7. 4. Schwabe * 7. 4. Dr. Schwencke ** 7. 4. Dr. Schwörer * 7. 4. Seefeld * 8. 4. Spillecke 6. 4. Springorum * 7. 4. Dr. Starke (Franken) * 7. 4. Walkhoff * 7. 4. Frau Dr. Wex 6. 4. Frau Dr. Wolf ** 6. 4. Wrede 7. 4.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Josef Strauß

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich glaube, daß Sie die Frage für Ihre eigenen Fraktionskollegen wiederholen müssen, wenn sie verstanden werden soll.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

    Ich habe der Presse eine Tatsachenbehauptung entnommen, die ich zuerst nicht glauben wollte und weshalb ich mich bei meinen Parteifreunden in Nürnberg erkundigt habe. Ich habe dort die Bestätigung bekommen, daß die SPD mit ihrer absoluten Mehrheit im Stadtrat gegen die Stimmen der anderen Parteien, der CSU und der FDP, die Entfernung des Erinnerungsdenkmals an den Mauerbau beschlossen hat,

    (Abg. Haase [Kassel] : Pfui Teufel!)

    daß dieses Denkmal entfernt worden ist und daß Demonstranten anderer Parteien, darunter auch der Jungen Union, die dagegen protestiert haben, mit Polizeigewalt entfernt worden sind.
    Ich habe zweitens als Tatsachenbehauptung gebracht, daß nach mir zugängigen Presseberichten Herr Grünewald vom Presse- und Informationsamt im Namen der Bundesregierung die Distanzierung ausgesprochen hat.
    Ich habe drittens mein Werturteil gebracht — Nummer 1 war Tatsachenbehauptung, Herr Kollege, Nummer 2 ist Tatsachenbehauptung, Nummer 3 ist jetzt ein Werturteil —, das lautet, ich glaube diese Distanzierung erst dann, wenn der Bundeskanzler als Parteivorsitzender die nötige Autorität einsetzt, um seine Nürnberger Parteifreunde dahin zu bringen, daß dieses Denkmal wieder aufgestellt wird, wo es gestanden hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Schmidt sagte am Schluß seiner Rede: „Unsere Finanzen sind in Ordnung", und er setzt damit den Sprachgebrauch seines Bundeskanzlers

    Metadaten/Kopzeile:
    1232 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 26. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. April 1973


    Strauß
    fort, der bei jeder Gelegenheit zu beteuern pflegt: „Unser Staat ist in Ordnung".

    (Zurufe von der SPD.)

    Herr Kollege Schmidt, es ist nicht nur, wenn ich auf den Schluß Ihrer Rede eingehe, oppositionelles Denken oder oppositionelle Besessenheit, wenn ich Ihnen sage: Unsere Finanzen sind nicht in Ordnung. Wenn sie in Ordnung sind durch inflationsbedingte Steuermehreinnahmen, so ist die formelle Deckung des Haushaltes noch lange kein Anzeichen dafür, daß unsere Finanzen in Ordnung sind.
    Herr Bundeskanzler, unser Staat ist auch nicht in Ordnung.

    (Zurufe von der SPD.)

    Der Staat ist genausowenig in Ordnung wie die Finanzen, wenn es in unserem Lande dazu kommt, daß unter „Demokratisierung" die Radikalisierung betrieben wird. Der Bundeskanzler sagt, es gebe keinen eigentlichen Extremismus. Ein von seiner Partei gestellter Oberbürgermeister trägt die Schuld daran — lesen Sie auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" dazu —, daß in einer deutschen Großstadt regelrechte Straßenkämpfe stattgefunden haben, Dutzende von Polizisten zusammengeschlagen worden sind. Wenn das so weitergeht, daß Recht und Gesetz in unserem Lande von einer bestimmten Gruppe mit Duldung oder zu spätem Eingreifen der Verantwortlichen verletzt werden, dann ist unser Land morgen noch weniger in Ordnung, als es heute in Ordnung ist. Dieser Oberbürgermeister ist der gleiche, der die antiamerikanische Rede gehalten hat. Folgende Feststellung, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat ein Ihnen nahestehender Publizist getroffen: „Ein merkwürdiges Unbehagen liegt gegenwärtig über unserem Lande." Es war Hans Heigert von der „Süddeutschen Zeitung". Es ist doch heute so, daß die einen Existenzangst haben und die anderen unzufrieden sind. Und wenn Sie Herrn Schelsky lesen — Sie sollten ihm auch einiges abnehmen —, dann werden Sie einer seiner letzten Äußerungen entnehmen, daß er die Jahre 1949 bis 1969 in der Erinnerung der heute über 40jährigen projiziert als die goldenen Jahre des Aufbaus, der Ruhe und der Zufriedenheit in unserem Lande, die abgelöst werden durch eine Periode der Unruhe, der Unzufriedenheit, der Unsicherheit und wachsenden allgemeinen Mißbehagens. Dieser Staat ist nicht in Ordnung.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

    Auf diese Fragen, sehr verehrter Herr Kollege Schmidt, konnten Sie, das gebe ich zu, keine Antwort geben. Aber ich schneide sie deshalb am Ende meiner Rede an, weil wir annehmen, daß der Bundeskanzler zu diesen und anderen Fragen, die in einer politischen Generaldebatte nicht ausgespart werden können, Stellung nehmen wird und Stellung nehmen muß. Denn es geht hier um die Zukunft einer freien Gesellschaftsordnung in unserem Lande. Das kann man nicht mit ein paar Phrasen abtun, das seien Wachstumsentwicklungen der SPD, Pubertätsstörungen der Partei, die ein recht munteres Innenleben zeige. Sie hat schon ein recht munteres Innenleben, aber was wird das Innenleben eines Tages uns erbringen? Die innerparteiliche Auseinandersetzung zwischen denen, die zur Zusammenarbeit mit den Kommunisten bereit sind, und denen, die dagegen sind, muß einmal abgeschlossen werden im Sinne einer Gemeinsamkeit der demokratischen Kräfte in unserem Lande. Da muß ein klarer Trennungsstrich gezogen werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

    Es geht um die Erhaltung der Freiheit in Westeuropa. Es geht darum, daß die Westeuropäische Gemeinschaft nicht einer paneuropäischen Vision geopfert wird, und es geht, auch wenn Sie es nicht gerne hören, um die Erhaltung der Atlantischen Allianz, die heute einer laufenden Aushöhlung unterworfen ist. In diesem Lande muß die Bundesregierung zu diesen Dingen nicht nur verbal durch Sprecher ihres Presseamtes Stellung beziehen, sondern durch Erklärungen ihrer verantwortlichen Führung und durch konklude Handlungen, Handlungen, die den Worten der Bundesregierung Glaubwürdigkeit geben.
    Wir — das habe ich am Ende der Aussprache zur Regierungserklärung gesagt — messen Sie nicht an der wohltätigen Kraft Ihrer Formulierungen, wir messen Sie an dem Wahrheitsgehalt Ihrer Formulierungen in der Ausführung, in der Praxis.

    (Abg. Wehner: Sie sind das Lackmuspapier?!)

    Das gilt heute. Das hat gegolten für die Regierungserklärung. Das gilt auch für die Rede des Bundesfinanzministers. Hier warten wir darauf, daß in dieser Debatte, die Fragen, die offengeblieben sind, uns beantwortet werden. Wir haben als Vertreter der Opposition einen Anspruch darauf, klare Antworten zu bekommen, und wir sind berechtigt, aus der Verweigerung solcher Antworten oder aus der Umgehung der Fragestellungen unsererseits die Konsequenzen zu ziehen, zu denen wir verpflichtet sind.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU.)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Haehser.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Karl Haehser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Es gibt viele Mitbürger in unserem Lande, die sagen: Der Herr Strauß ist zwar sehr intelligent, aber mögen tun wir ihn nicht. Ich verstehe nicht, daß die Leute den Herrn Strauß nicht mögen,

    (Heiterkeit bei der SPD)

    denn das, was er hier geboten hat, wurde doch weitgehend mit Charme dargeboten. Ich will auch nur einleitend ein paar Sätze zu seinen Bemerkungen sagen.
    Zunächst einmal hat sich Herr Strauß neun Minuten lang mit einer halben DIN-A-4-Seite einer Verlautbarung der SPD-Fraktion vom gestrigen Tage befaßt. Wie schwach muß seine Kritik an der Rede

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 26. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. April 1973 1233


    Haehser
    des Bundesfinanzministers fundiert sein, wenn er darauf so lange Zeit verwendet.

    (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Meine Damen und meine Herren, der Herr Strauß hat auch von „Gespenstern", von „Grimms Märchen", von „Unwahrheiten" und „Halbwahrheiten" gesprochen, als wenn er gerade auf diesem Gebiet Fachmann wäre.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD.) So hat er sich hier dargestellt.

    Im übrigen lasse ich zwei Geschmacklosigkeiten nicht durchgehen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So, so!)

    Die eine hat er sich in Beantwortung eines Zwischenrufs in bezug auf die Währung eines Ostblockstaats geleistet. Die andere, die schwerer wiegt, war die, daß er sich in dieser Form über den aus Krankheitsgründen nicht anwesenden Kollegen Bahr geäußert hat.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Wehner: Sehr gut! — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Das ist nicht korrekt, um nicht zu sagen, das ist unanständig.

    (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien. – Weitere Zurufe von der CDU/ CSU.)

    Was wir im übrigen an Altbekanntem wiedergefunden haben, waren Polemik, Kritik und Panikmache.

    (Abg. Dr. Jenninger: Kritik ist verboten?!)

    Nicht gehört haben wir wie in der Vergangenheit auch nur einen einzigen konstruktiven Gedanken. Einen solchen Gedanken haben wir in der gesamten Rede des Kollegen Strauß vermißt.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    In der sicheren Erwartung, daß sich noch einige der nachfolgenden Redner mit dieser mit Eifer vorgetragenen Rede des Kollegen Strauß beschäftigen werden, und in der Gewißheit, daß ich anhand meiner eigenen Unterlagen noch verschiedentlich auf seine Äußerungen werde Bezug nehmen können, möchte ich Sie, meine Damen und meine Herren, jetzt zum heutigen Tagesordnungspunkt zurückführen. Das bringt Sie allerdings von Herrn Strauß ein bißchen weg.

    (Beifall bei der SPD.)

    Bevor ich mich dem Haushalt 1973, der mittelfristigen Finanzplanung und anderen Problemen, die in der heutigen Debatte eine Rolle spielen, zuwende, möchte ich noch einmal auf den Haushalt des vergangenen Jahres zurückkommen.

    (Abg. Dr. Jenninger: Ich dachte, das wollten Sie nicht mehr!)

    — Sie wissen, Herr Kollege Dr. Jenninger, daß ich hier und im Haushaltsausschuß gesagt habe: Man muß die Kladde endlich zumachen.

    (Abg. Dr. Jenninger: Vor allem letzte Woche!)

    Aber wenn es um den Nachfolgehaushalt geht — das ist der Haushalt 1973 —, muß ich noch einige Fakten in Erinnerung rufen dürfen, um gewissermaßen den richtigen Einstieg in die Erörterungen des vorliegenden Regierungsentwurfs zu finden.
    Meine Damen und meine Herren, Sie wissen, daß uns bei dieser ersten Lesung Schätzungen, Zielsetzungen, Projektionen und Planziffern für 1973 vorliegen, die von der Bundesregierung in den zurückliegenden Monaten erarbeitet und beschlossen worden sind. Wie immer in diesem Beratungsstadium werden wir uns hier, wie es übrigens guter parlamentarischer Brauch ist, über die Richtigkeit und Angemessenheit des Regierungsentwurfes und auch über das Regierungsprogramm für 1973 und die folgenden Jahre, das sich nicht zuletzt auf den Haushalt 1973 stützt, streiten. Behauptungen und Meinungen liehen gegeneinander. Auch das ist guter Brauch zwischen der parlamentarischen Mehrheit und der Minderheit. Meinungen erhärten sich bzw. erweisen sich als falsch oder als richtig erst dann, wenn der Bundeshaushalt aus dem Planstadium herausgetreten und realisiert worden ist.
    Aus diesem Grunde will ich nicht darauf verzichten, die Frage zu stellen und sie auch zu beantworten, wie es denn ganz konkret für 1972 aussah. Meine Damen und meine Herren, nichts, aber auch gar nichts blieb von den damaligen Kassandra-Ruren der Opposition übrig,

    (Zustimmung bei der SPD)

    die das angebliche Finanzchaos heraufbeschworen, das uns bevorstehe oder uns bereits verschlungen habe. Ich erinnere vielmehr an folgende Fakten.
    Erstens. Der Etat 1972 durchlebte wechselhafte Konjunkturphasen, die von der Sorge vor Stagnation im Herbst 1971 bis zum Bemühen um dosiertes Abbremsen einer als zu steil befürchteten wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung reichten.
    Zweitens. Die stabilitätsorientierte Finanzpolitik der SPD/FDP-Koalition ermöglichte Ausgabenkürzungen und die Erwirtschaftung von Minderausgaben in einem zuvor nie für möglich gehaltenen Ausmaß. Das bewirkte, daß zwangsläufige Mehrausgaben in Höhe von 2,3 Milliarden DM, wie sie gegenüber dem Plan im Verlaufe des Haushaltsjahres eingetreten sind, lediglich zu einer Planüberschreitung von 700 Millionen DM führten. Selbst diese geringe Überschreitung wäre vermeidbar gewesen, ja, es wäre sogar zu echten Einsparungen gekommen, wenn nicht eine Sonderzahlung an die Deutsche Bundesbahn in Höhe von rund 1,2 Milliarden DM geleistet worden wäre. Von Ihnen ist nur der Auszahlungstermin, nicht aber die Sonderzahlung selber kritisiert worden; letzteres wäre auch unbegreiflich, denn diese Leistung von 1,2 Milliarden DM zusätzlicher Bundeshilfe an die Bundesbahn hat zu einer wesentlichen Verbesserung der Liquidität des Unternehmens geführt.

    Metadaten/Kopzeile:
    1234 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 26. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. April 1973


    Haehser
    Drittens. Steuermehreinnahmen wurden zur Verminderung der Neuverschuldung verwendet, so daß die im Frühjahr 1972 noch auf 7,3 Milliarden DM veranschlagte Nettokreditaufnahme schließlich auf rund 3 Milliarden DM gesenkt werden konnte.
    Viertens. Das unterstreicht nach Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion deutlich den Erfolg der Bemühungen um eine stabilitätsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik und zeigt, daß die Forderung der Koalitionsfraktionen der 6. Wahlperiode sowie des Finanzplanungs- und Konjunkturrates erfüllt worden ist, die da lautete, Zurückhaltung in der Ausgabenwirtschaft zu üben und die Kreditaufnahme zu begrenzen.