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ID0700918600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 9. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 Inhalt: Verzicht des Abg. Augstein (Hamburg) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 243 A Fortsetzung der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Opitz (FDP) . . . . . .. . . 243 B Dr. Wulff (CDU/CSU) . . . . . . 244 D Dr. Eppler, Bundesminister (BMZ) . 246 A, 249 D Dr. Freiherr von Weizsäcker (CDU/CSU) . . . . . . . . . 249 B Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 250 B, 252 C, 257 A, 263 B Brandt, Bundeskanzler . 251 B, 262 B Wehner (SPD) . . . . 253 C, 262 B Scheel. Bundesminister (AA) . . . 257 A Dr. Mikat (CDU/CSU) . . . . . . 262 A Dr. Ehmke, Bundesminister (BMP) . 264 A Mischnick (FDP) . . . . . . . . 264 C Dr. Friderichs, Bundesminister (BMW) 264 D Dr. Narjes (CDU/CSU) . . . . . 268 D Junghans (SPD) 273 D Dr. Graf Lambsdorff (FDP) . . . 277 B Frau Dr. Wex (CDU/CSU) . . . 280 B Arendt, Bundesminister (BMA) . . 283 C Frau Dr. Focke, Bundesminister (BMJFG) . . . . . . . . 286 B Katzer (CDU/CSU) 288 D Dr. Schellenberg (SPD) 293 D Frau Funcke (FDP) 296 D Frau Eilers (Bielefeld) (SPD) . . 300 D Genscher, Bundesminister (BMI) . 303 B, 323 D Dr. Dregger (CDU/CSU) 307 C Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . 312 C Vogel (Ennepetal) (CDU/CSU) . . 318 A Dr. Hirsch (FDP) . . . . . . . 321 A Dr. Meinecke (Hamburg) (SPD) . 324 D Dr. Martin (CDU/CSU) 327 C Frau Schuchardt (FDP) . . . . . 331 A Dr. von Dohnanyi, Bundesminister (BMBW) 333 A Nächste Sitzung 336 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 337* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973 243 9. Sitzung Bonn, den 25. Januar 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Adams * 26. 1. Dr. Ahrens ** 27. 1. Alber ** 27. 1. Amrehn ** 27. 1. Augstein (Hattingen) 26. 1. Behrendt * 26. 1. Blumenfeld ** 27. 1. Dr. Dollinger 10. 2. Dr. Enders ** 27. 1. Flämig * 26. 1. Gerlach (Emsiand) * 26. 1. Hösl ** 27. 1. Jung ** 27. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Kahn-Ackermann ** 27. 1. Dr. Kempfler ** 27. 1. Dr. h. c. Kiesinger 27. 1. Lampersbach 25. 1. Lemmrich ** 27. 1. Memmel * 26. 1. Dr. Miltner 2. 2. Dr. Müller (München) ** 27. 1. Pawelczyk ** 27. 1. Richter ** 27. 1. Roser ** 27. 1. Schmidt (Wattenscheid) 25. 1. Schmidt (Würgendorf) ** 27. 1. Dr. Schulz (Berlin) ** 27. 1. Sieglerschmidt ** 27. 1. Dr. Slotta 2. 2. Springorum * 26. 1. Stücklen 26. 1. Dr. Todenhoefer 24. 2. Frau Dr. Walz ** 27. 1. Westphal 26. 1. Frau Will-Feld 24. 2. Wolfram * 26. 1.
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    Rede von Dr. Annemarie Renger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Dr. Schäfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage, von Herrn Dr. Dregger?
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Rede von Dr. Alfred Dregger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Zwei Fragen, Herr Kollege Schäfer! Ist Ihnen aufgefallen, daß ich den Begriff „Juso" nur ein einziges Mal gebraucht habe, und zwar im Zusammenhang mit einem Brief, der heute zu dem einschlägigen Thema an den Bundeskanzler gerichtet worden ist? Ich darf Ihnen versichern, daß dieser Brief von mir nicht bestellt war.
Zweite Frage: Sind nicht auch Sie der Meinung, daß die Praxis der Länder hinsichtlich des Beschlusses vom Januar 1972 inzwischen, aus welchen Gründen auch immer, so uneinheitlich geworden ist, daß es notwendig ist, daß der Bundesinnenminister und der Bundeskanzler ihre koordinierende Funktion wahrnehmen und für eine einheitliche Praxis sorgen?

(Beifall bei der CDU/CSU.)



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    Rede von Dr. Friedrich Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Zur ersten Frage. Herr Kollege Dregger, daß jemand ein Brief an den Bundeskanzler schreibt, kann für Sie bestenfalls ein Anlaß sein, ihm zu sagen: Bitte, folgen Sie dem nicht!

    (Abg. Dr. Dregger: Das zu sagen, habe ich nicht einmal gewagt!)

    — Bitte, ziehen Sie doch einmal die Folgerung aus
    dem, was Sie selber vorschlagen! Sie sagen, der
    Bundeskanzler habe eine koordinierende Funktion.

    Dr. Schäfer (Tübingen)

    Die hat er, soweit es die politische Führung nach Art. 53 des Grundgesetzes zuläßt, ausgeübt. Oder wollen Sie Ihren Freunden eine Änderung des Art. 74 a des Grundgesetzes vorschlagen? Ich bin mit dabei, weil es nämlich 1970 falsch gemacht wurde, weil die CSU das letzte Mal nicht mehr mitgemacht hat. Ich freue mich, daß Sie heute selber sehen, daß hier eine koordinierende Funktion des Bundeskanzlers, der Bundesregierung tatsächlich notwendig wäre. Wir haben sie nicht; Sie können das deshalb nicht rügen. Wenn wir sie nicht haben, werden wir uns verfassungsgemäß verhalten. Das werden Sie sehr bald in der Praxis merken.

    (Abg. Dr. Lenz [Bergstraße] : Ihre Darstellung hinsichtlich der Verfassungsänderung bezüglich Art. 74 a ist verfälschend und unvollständig!)

    — Ich verstehe Sie so nicht.
    Lassen Sie mich bezüglich des Bund-Länder-Verhältnisses noch zu zwei Gebieten etwas sagen. Das eine ist das Gebiet der Kultur- und der Bildungspolitik im weitesten Sinne. Wir haben hier in den letzten Jahren etwas Erfahrung gesammelt und dürfen feststellen, daß man, wenn man sich zu einer sachgebundenen, sachlichen Verhandlung zusammengefunden hat, auch Ergebnisse erzielt hat. Wir haben z. B. für den Hochschulbau recht ordentliche Gesamtregelungen erreicht. Wir müssen heute aber auch an die Adresse der Länder sagen: Man könnte es so machen, wie es Herr Kollege Mischnick vorgeschlagen hat. Das ist sehr schwer, weil die Kompetenzänderung notwendig wäre. Ich meine aber, daß sich die Länder selber einen guten Dienst im Sinne des Föderalismus erweisen, wenn sie sich auf dem Gebiete der Bildungsplanung kooperativ verhalten; denn Gewinner sind beide Seiten, wenn man sich hier einigen kann. Sie sollten sich nicht in der Weise verhalten, wie es wiederholt festgestellt werden mußte.
    Auf dem Gebiet des Sports ist die Verantwortung ebenfalls geteilt. Wir freuen uns, daß der Herr Bundeskanzler in der Regierungserklärung die gesellschaftspolitische Rolle des Sports ausdrücklich hervorgehoben hat. Wir erinnern daran, daß der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft wirkungsvoll dazu beigetragen hat, daß erstmals ein gemeinsames Aktionsprogramm „Schulsport" mit den Bundesländern, den kommunalen Spitzenverbänden und dem Deutschen Sportbund verabschiedet werden konnte. Nach unserer Meinung kommt es nun darauf an, daß dieses Programm realisiert wird. Dafür sind aber die Länder zuständig, und da können Sie, meine Damen und Herren, auch in Ihrem Bereich, in Ihrer Partei darauf einwirken.
    Wir meinen, Sie sollten auch mithelfen, daß die Deutsche Sportkonferenz, die seither hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, aktiviert wird. Auch halten wir es für sehr wichtig, die Sportkontakte mit der DDR lebendig auszugestalten. Auch hier sind gerade die Sportverbände und die Länderorganisationen zuständig.
    Meine Damen und Herren, wir ermutigen die Bundesregierung, auf dem seither eingeschlagenen
    Weg, der sich auch in dieser Regierungserklärung deutlich ausdrückt, fortzufahren, enge Kooperationen mit den Ländern zu pflegen und darauf Bedacht zu nehmen, daß die Strukturpolitik und die Finanzpolitik im Rahmen des Stabilitätsgesetzes und der gemeinsamen Möglichkeiten auch tatsächlich ausgestaltet und praktiziert werden. Das ist eine Mahnung an beide Seiten. Es ist für die öffentliche Finanzwirtschaft von gleicher Bedeutung, ob der Bund oder ob die Länder oder die Gebietskörperschaften überhaupt Geld ausgeben und wofür sie es ausgeben. Wir haben nicht umsonst den Art. 109 des Grundgesetzes im Jahre 1967 vollkommen umformuliert. Ich sage auch hier noch einmal dankbar: das war nur möglich, weil die Länder dieses Problem selbst erkannt haben.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß auf eine ganz entscheidende Frage des BundLänder-Verhältnisses wenigstens noch hinweisen. Die Regierung hat auf der Gipfelkonferenz erklärt — und die Gipfelkonferenz hat das im ganzen beschlossen , daß wir bis zum Jahre 1980 eine europäische Union wollen. Der Vorsitzende Ihrer Fraktion, der Opposition, hat erklärt, daß Sie bis 1980 einen europäischen Bundesstaat wollen.

    (Zuruf des Abg. Dr. Lenz [Bergstraße].)

    - So steht es wörtlich im Protokoll, Herr Lenz. Ich zitiere nur das Protokoll. Soll ich Ihnen das Protokoll wörtlich vorlesen? Aber lassen Sie mich erst den Satz zu Ende reden.

    (Abg. Dr. Lenz [Bergstraße] : Sie sagen doch hier etwas Falsches!)

    - Sie können Ihre Frage gleich stellen, seien Sie nicht so aufgeregt.

    (Heiterkeit bei den Regierungsparteien.)

    Wenn Sie die Rede Ihres Vorsitzenden nicht kennen und ich die Liebenswürdigkeit habe, Ihnen das vorzulesen, ist doch kein Grund für Aufregung.

    (Heiterkeit bei der SPD. — Abg. Dr. Jenninger: Nicht so aufgeregt, Herr Schäfer!)

    Herr Barzel hat ausdrücklich davon gesprochen, daß er einen europäischen Bundesstaat will.

    (Abg. Dr. Lenz [Bergstraße] : Aber ohne Jahreszahl, Herr Schäfer!)

    Sicher, ohne Jahreszahl. Lassen Sie mich doch
    meinen Satz aussprechen.

    (Heiterkeit bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Jenninger: Sie haben gesagt: bis 1980!)

    Sie können anscheinend nicht mehr zuhören. Ich wollte Ihnen damit deutlich machen, daß so unqualifizierte Aussagen auf diesem schwierigen Gebiet nicht hilfreich sind.

    (Abg. Dr. Lenz [Bergstraße] : Sachen, die man nicht gelesen hat, soll man nicht zitieren!)

    So unqualifizierte Aussagen nebulöser Art, wie Sie
    selber sagen, helfen politisch nicht weiter; denn
    wenn wir hier eine Weiterentwicklung haben, wird

    Metadaten/Kopzeile:
    318 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 9. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Januar 1973


    Dr. Schäfer (Tübingen)

    sie sich auch in unserer eigenen bundesstaatlichen Ordnung auswirken und ausprägen, weil wir in der europäischen Ordnung, wie sie kommen wird, funktionsfähig sein müssen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)